Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Thom Renzie stammt das schöne Zitat: Zahlen sind nicht eitel, lassen sich aber schon mal frisieren. – Das passt nicht nur gut zur Haushaltsberatung, das passt besonders gut zum Haushalt eines Ministerpräsidenten, der offenbar auch ein bisschen eitel ist und sich auch gerne noch auf Kosten des Steuerzahlers frisieren lässt. 173.000 Euro gab die Staatskanzlei im vergangenen Jahr alleine dafür aus, unsere Bürger mit schönen Bildern von Hendrik Wüst zu erfreuen. Damit die teuren Fotografen nichts Unmögliches schaffen müssen, gibt die Landesregierung auch gleich noch fünfstellige Beträge für Friseure, Stylisten und dergleichen aus. Jetzt kann man natürlich sagen: Der Söder in Bayern hat noch mehr ausgegeben. – Ich weiß nicht, woran das liegt – vielleicht ist unser Ministerpräsident ja fotogener –, aber den Bayern muss man zumindest zugutehalten, dass sie im Gegensatz zu uns zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehören und sich also das eigene Geld in die Haare 29.11.2023 schmieren. NRW gehört derweil seit Jahrzehnten zu den Nehmern. Da sollte man vielleicht ein bisschen sparsamer mit dem Geld anderer Leute umgehen. Wieder andere werden entgegenhalten, dass Herr Wüst ja unser Land repräsentiert und daher ein bisschen was hermachen soll. Das geht freilich aber auch vielen anderen so. Jeder, der im Berufsleben mit Kunden zu tun hat, wird es sich kaum erlauben können, unfrisiert und im Räuberzivil aufzutreten. Kaum einer davon wird sich aber auf Kosten seines Arbeitgebers das Näschen pudern lassen. Und wer solche Kosten beim Finanzamt einreichen möchte, wird kaum mehr ernten als ein müdes Lächeln. Schließlich muss man das Geld ja für die Frisur vom Herrn Ministerpräsidenten einsammeln. Ein anderer Teilbereich dieses Einzelplans ist die politische Bildung. Das ist per se eine gute Sache, aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, was die Landeszentrale mit den nicht unbedingt wenigen Steuermitteln treibt, die sie erhält, kommen einem gewisse Zweifel. Da ist etwa die gut 26-minütige Dokumentation – Entschuldigung, Herr Präsident – „Not your fucking Mango“. Ein Zitat aus der Beschreibung: „Diese Dokumentation zeigt einen differenzierten Blick auf rassistische Diskriminierung nicht nur von außerhalb, sondern auch innerhalb der Bi-POC-Community. Drei Frauen unterschiedlichen Alters berichten, welche Erfahrungen sie mit Colorismus und Rassismus in ihrer Kindheit, Jugend und in Partnerschaften gemacht haben […].“ Da ist auch das knapp halbstündige Video „Corona-Proteste: Staatsfeindschaft aus der Mitte?“, das friedliche Bürgerrechtler, die sich gegen einen übergriffigen Staat in Zeiten der Coronahysterie wehren, kriminalisiert. Bei der Literatur sieht es auch nicht viel besser aus. Da findet sich eine bunte Auswahl gutmenschelnder Gesinnungsaufsätze, etwa „Fluchtpunkt Europa“. Ich zitiere aus dem Klappentext: „Hunderttausende fliehen vor Tod, Gewalt und Not. Sie lassen Hab und Gut zurück, um in Europa Sicherheit zu finden. Der Regisseur und Dokumentarfilmer Michael Richter appelliert in seinem Buch an die humanitäre Verantwortung für Asylsuchende.“ Natürlich kann man dieser Meinung sein, aber es ist schon ein bisschen augenfällig, dass die sogenannte Landeszentrale für politische Bildung eigentlich nur diese Meinungen im Angebot hat. Offenbar hält man also nicht so viel vom Kern einer jeden demokratischen Willensbildung: von einer breiten Meinungsvielfalt. Vielmehr ist diese durchaus verdiente Institution inzwischen so eine Art Spielweise für linke Ideologen geworden – und das offensichtlich mit ausdrücklicher Zustimmung einer CDU-geführten Landesregierung. Landtag Schließlich noch ein Wort zur Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger. Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober ist das Thema für uns alle von besonderer Bedeutung. Das gilt zumindest für uns; andere halten Sonntagsreden. Bei allem Respekt vor der Amtsinhaberin muss angesichts explodierender Fallzahlen schon die Frage erlaubt sein, was eigentlich nach mehreren Jahren ihre Bilanz ist. Ich will gar nicht darüber spekulieren, warum eine eher glücklose und inzwischen am Ende der Karriere angekommene Ex-Justizministerin der FDP ausgerechnet von einer CDU/FDP-geführten Regierung in dieses Amt gehievt wurde. Fakt ist aber, dass sie an den Zahlen gemessen nichts erreicht hat – im Gegenteil. Fakt ist auch, dass sie sich seit Jahren davor drückt, die Hauptursachen für den Antisemitismus in Deutschland zu benennen. Einer Regierung, die sie unter diesen Bedingungen im Amt hält, unterstelle ich, dass sie das Thema nicht so ernst nimmt, sondern lieber Symbolpolitik betreibt. Wir werden den Einzelplan daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)