Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir den Haushaltsentwurf, heute diskutieren wir in Zahlen gegossene Politik, und heute zeichnet sich dasselbe Bild wie nach den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss. Die Stellensituation in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist – und das muss man sagen – wie in den letzten Jahren desolat. Dabei sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Ressource, die wir haben. Sie halten den Justizapparat am Laufen. Sie stellen sicher, dass Rechtsstaatlichkeit ein verlässlicher Wert in diesem Land ist und nicht nur eine theoretische Größe. Aber leider beobachten wir Jahr für Jahr das gleiche Prozedere: In den Haushaltsentwürfen werden neue Stellen eingestellt, die dann in Wirklichkeit doch nicht besetzt werden. So auch mal wieder in diesem Jahr. Im Fernsehen würde man sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Im vorliegenden Einzelplan werden neue Stellen avisiert, ohne die zahlreichen bislang offenen Stellen überhaupt besetzen zu können. Eines ist uns doch allen klar: Unter dieser massiven personellen Unterbesetzung leidet die zügige Bearbeitung von Fällen; dem Beschleunigungsgrundsatz kann nicht nachgekommen werden. 29.11.2023 Durch die vielen offenen Ermittlungsverfahren gefährden Sie auch in gewisser Hinsicht den Frieden in der Gesellschaft. Wenn Menschen nicht mehr wahrnehmen können, dass die Justiz für Recht und Gerechtigkeit arbeitet, frustriert das ungemein. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Wir können Ihr Verhalten, liebe Landesregierung, an dieser Stelle nicht gutheißen, auch wenn neue Stellen auf dem Papier geschaffen werden. Ein gutes Beispiel für Ihre nicht nur desolate, sondern auch äußerst unsoziale Haushaltspolitik sind die 22 neuen Stellen für Fachkräfte für das Konzept Psychiatrisch intensivierte Behandlung (PIB). Auch wenn Sie diese Stellen schaffen wollen, ist es bedauerlich, dass die Gelder für das PIB insgesamt um 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Diese 22 Stellen machen sicherlich nicht 1,6 Millionen Euro aus. (Zuruf von der FDP) Auch wenn Sie hier auf der einen Seite Stellen schaffen, macht es dennoch den massiven sozialen Abbau nicht wett, den Sie mit diesem Programm betreiben. Die veranschlagten Mittel für das PIB sind auch weiterhin erforderlich. Ein weiterer Punkt, den wir hier bereits in vielen Plenarsitzungen diskutiert haben, ist das Thema, die Berufe in der gesamten Justiz attraktiver zu machen. Die Tatsache, dass Sie nicht genügend ausgebildetes, qualifiziertes Personal finden, zeigt doch, dass dringend mehr ausgebildet werden muss. Aber Sie schaffen es einfach nicht, eine gelungene Ausbildungsinitiative auf die Beine zu stellen. Sie überlegen ja sogar, pensionierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Dienst zurückzugewinnen. Die Kreativität dieses Ansatzes ist zwar kurzfristig gesehen lobenswert, aber halt nur kurzfristig. Pensionierte Menschen können nur wenige Jahre mehr ihren Dienst leisten. In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit. Es fehlt an Psychologinnen und Psychologen, und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist hier ein Thema. Sie drehen sich bei all diesen Themen im Kreis, und das ist bedauerlich. Das Fazit lautet deswegen, sehr geehrter Herr Minister Limbach: Die Justiz braucht dringend eine Generalüberholung. Ich kann Ihnen versichern, dass trotz aller Zwistigkeiten hier in diesem Parlament die Demokraten und vor allem die Sozialdemokraten bei einem solchen Projekt einer Generalüberholung an Ihrer Seite stehen. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir den Gesamthaushalt in Landtag Gänze ablehnen, werden wir uns beim Einzelplan 04 für die Justiz enthalten. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)