Rainer Schmeltzer

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, das ist aus meiner Sicht eine artverwandte Frage zu Ihrer Frage zuvor. Ob das alles im Rahmen dessen gelaufen ist, was möglich ist, wird das Gericht entscheiden. Insofern wird es dazu dann Klarheit geben – durch Personen oder Richter, die dazu eher berufen sind. Ich bin nicht derjenige, der über das Besetzungsverfahren ein Urteil zu fällen hat. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht ad hoc benennen, an welchen Stellen was wie hätte anders sein sollen. Im Rahmen dessen, was wir als Staatskanzlei vorgelegt bekommen haben, war das alles so möglich. Es war auch, wie gesagt, nicht das erste Mal, dass es bei der Landtag Besetzung einer prominenten oder hervorgehobenen Richterposition anschließend auch Konkurrentenklagen gab. Das ist sogar in der für mich zu überschauenden Zeit schon vorgekommen und insofern kein Novum.