Dr. Werner Pfeil

Auch der vorliegende Antrag beruht auf der Untätigkeit der Landesregierung. Noch im April 2022 bezeichnete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage „Vermögensabschöpfung in NRW“ (18/6395) die Verhinderung von Geldwäsche als entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche sei dabei die Vermögensabschöpfung. Allerdings galt dies wohl nur zu Zeiten der Opposition In zwei Kleinen Anfragen haben wir nun bei der Landesregierung nach vermögensabschöpfenden Maßnahmen gerade im Rahmen von Clankriminalität nachgefragt und um Zahlen gebeten.