Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überlastung der Schulen führt zu einem erschreckenden Verfall Landtag der Bildung. Doch wenn Politiker sämtlicher Couleur, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes zu verantworten hatten, immer mehr Geld in eine fehlerhafte Politik stecken, um gegen immer schlimmer werdende Verhältnisse anzukämpfen, wäre das Jahresende ein guter Anlass, um innezuhalten und sich zu fragen, ob nicht die gut gemeinte, aber in der Praxis längst gescheiterte Politik der Vergangenheit möglicherweise die Ursache immer schlimmer werdender Verhältnisse sein könnte. Das grundsätzliche Infragestellen schul- und bildungspolitischer Irrwege der Vergangenheit befreit davon, in einen immer absurder werdenden Überbietungswettbewerb zu treten, was zu Summen von Milliarden und Abermilliarden führt – Schulden, die wir unseren Kindern und Enkelkindern als Hypothek auf die Zukunft hinterlassen. Die Landesregierung brüstet sich damit, dass der Bildungsetat auch in diesem Jahr der größte im Landeshaushalt ist. Nominell gesehen ist das richtig. Die Ausgaben steigen. Der Anteil der Bildungsausgaben am gesamten Haushalt sank jedoch. Lag der Bildungsetat 2019 etwa noch bei 24 %, sinkt dieser für nächstes Jahr auf 21,8 %. Dies muss im Übrigen nicht zwangsläufig in eine Bildungskatastrophe münden. Schauen wir uns die Länder an, die im Bildungsvergleich deutlich besser als NRW abschneiden. In Bayern beträgt der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt aktuell 20,78 %, in Hamburg, das sich in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, nur 16 %. Trotzdem liegen diese Länder, die mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben wie wir, deutlich vor NRW. Es geht also nicht nur darum, sich darin zu überbieten, mehr Stellen und mehr Geld zu fordern; es geht entscheidend darum, das Geld zielführend für die richtigen Dinge einzusetzen. Den größten Zuwachs gibt es, wie erwartet, bei den Personalausgaben mitsamt den Leistungen für Versorgung und Beihilfe. Die Regierung beschloss die schrittweise Angleichung der Einstiegsbesoldung im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Primarbereichs und des gewaltigen Lehrermangels an den Grundschulen ist das ein Schritt der Anerkennung, doch auch ein Schritt, der milliardenschwere andauernde Nachbesserungen im Besoldungsgefüge für angestellte Lehrer, Fachleitungen und Leitungsfunktionen zur Folge haben muss. Die Leitungsbesoldung muss einen angemessenen Abstand wahren. Das erfordert nicht nur eine Neuordnung der Schulfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern ebenso eine neue Ausgabedisziplin 29.11.2023 zugunsten der Bereiche, auf die es im Wesentlichen ankommt. Die grundsätzliche Erkenntnis, dass das selbst ernannte Bildungsland NRW von der Politik an die Wand gefahren wurde, ist offensichtlich: katastrophale Ergebnisse in sämtlichen Bildungsvergleichen, brutaler Sanierungsstau an Schulen, hohe Unzufriedenheit bei Lehrern, hoher Unterrichtsausfall, immer mehr Schulabbrecher, steigende Schülerzahlen, die die bestehende Infrastruktur in jeder Hinsicht überfordern, eine Verdreifachung von Körperverletzungsdelikten an Schulen allein im letzten Jahr, Personalmangel an allen Ecken und Enden. 98 % der befragten Schulleiter vermissen in einer aktuellen forsa-Umfrage die Unterstützung durch die Schulministerin – 98 %. Frau Schulministerin, das sind nahezu alle Befragten. (Beifall von der AfD) Es gibt für die Landesregierung und auch für früher einmal in Verantwortung gewesene Parteien also keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit. Es gibt keinen Grund für ein Weiter-so. Die objektiven Ergebnisse sind schlecht, Frau Ministerin. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die zusammen mit den weiteren pädagogischen Fachkräften die personal-, zeitund raumintensiven Reformträume selbstgerechter Bildungspolitiker umzusetzen haben und quasi nebenbei noch top ausgebildete Schüler hervorzubringen haben. Vor wenigen Wochen haben die Mitglieder des Schulausschusses eine anonyme Zuschrift erhalten. Eine Lehrerin für Sonderpädagogik aus dem Ruhrgebiet hat viele Jahre an Förderschulen gearbeitet; nun arbeitet sie in der Inklusion. Es ist ein herzzerreißender Bericht aus der Praxis. Sie beklagt eine Inklusionspolitik, die – Zitat – nur auf dem Papier steht und nicht wirklich funktioniert. Weiter heißt es: Viele Sonderpädagogen in der Inklusion geben auf, sind völlig überlastet, weil zu viele Kinder zu betreuen sind und man ihnen nicht gerecht werden kann. Es spricht Bände, dass der Hilferuf dieser Lehrerin anonym verschickt wird. Sie wird wissen, warum. Grundsätzliche Kritik wird bei den Meinungsführern nicht gerne gehört. Streiten sollen wir nur darüber, wie viele zusätzliche Milliarden wir noch verschieben können, welche zusätzlichen Fonds, Sondervermögen und Rettungspakete wir noch schnüren können, um die Schuldenbremse zu umgehen und das Notsystem am Laufen zu halten. Dass Praktiker an den Schulen, darunter die Inklusionshelfer, bei den ursprünglichen Kürzungsplänen der Landesregierung bei der Inklusionspauschale in Panik gerieten, ist angesichts der Notlage absolut verständlich. Unabhängig davon, wie man zu Inklusion steht – so kann man mit dem Personal in den Schulen nicht umgehen. Man kann nicht politisch Landtag einen Rechtsanspruch schaffen, was bauliche Maßnahmen und ein Mehr an qualifiziertem Personal dringend erforderlich macht und hohe laufende Kosten erzeugt, und dann die Betroffenen in Sachen „Landesmittel“ zittern lassen. Schwarz-Grün, Sie müssen sich gerade machen! So geht das nicht. (Beifall von der AfD) Statt immer nur die Not zu lindern, muss Ihre unzweckmäßige Prioritätensetzung auf den Prüfstand. Während die Landesregierung im Kampf gegen den Lehrermangel teilweise mit veralteten Zahlen arbeitet, rechnet die Kultusministerkonferenz bereits bundesweit mit 1 Million Schülern mehr bis zum Jahr 2035. Natürlich sind wir zurzeit nicht in der Lage, die rund 7.000 unbesetzten Lehrerstellen sofort zu besetzen – so sehr man sich das auch wünscht. Für uns als AfD ist aber völlig klar: Das Geld, das für den Personalbereich im Bildungsetat eingeplant wird, muss natürlich im Bildungsetat verbleiben. Keine Rechentricks! Dafür sind die Baustellen im Bildungssystem viel zu groß. (Beifall von der AfD) Apropos Baustellen: Die Bildungsmisere ist auch eine bauliche. Viele Städte und Gemeinden sind finanziell und politisch massiv überfordert durch Vorgaben von Bund und Land, sind personell unterbesetzt und haben oft gar keine Kenntnis über die tatsächlichen schulischen Erfordernisse. Schulen müssen auf Container und weitere Ersatzstandorte zurückgreifen, um die rasant steigenden Schülerzahlen irgendwie unterzubringen. Allein in Bochum waren zu Schuljahresbeginn mehr als 170 Schulcontainer nötig. Ganz zu schweigen vom Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag im Primarbereich ab 2026, der unmittelbar vor der Tür steht! So warnt der Städte- und Gemeindebund NRW, dass bei Räumlichkeiten, Finanzierung und Personal riesige Lücken klaffen zwischen den politischen Zielvorgaben auf der einen Seite und dem, was tatsächlich umsetzbar ist, auf der anderen Seite. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht eine Lücke von 152.000 Ganztagsplätzen in der Grundschule allein in NRW. Die zusätzlich benötigten 17.000 pädagogischen Fachkräfte kann auch der größte Optimist nicht herbeizaubern. Erst kürzlich zeigte mir eine engagierte Grundschulleiterin aus meinem Wahlkreis auf, wie sehr es an Kapazitäten an allen Ecken und Enden fehlt, um überhaupt einen Ganztag garantieren zu können, der nicht nur auf Verwahrung hinausläuft. Sie glaubt nicht daran, dass der Rechtsanspruch schon in drei Jahren qualitätsvoll umgesetzt werden kann. An ihrer Schule scheitert es schon platztechnisch am Schulstandort. 29.11.2023 Besagte Schulleiterin ist nicht allein. Nach Angaben des VBE glauben fast 50 % aller Grundschulleitungen in NRW, dass der Rechtsanspruch von ihrer Kommune nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Die Kommunen dürfen gerade nach den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht im Stich gelassen werden. Die AfD fordert deshalb, zur Überbrückung, bis es eine endgültige Finanzierungslösung mit Bund und Ländern gibt, deutlich mehr zusätzliche Mittel des Landes für Investitionen an die Kommunen zu geben, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung auch im kommenden Jahr qualitativ hochwertig und zügig zu gewährleisten. (Beifall von der AfD) Im Interesse von Schülern und Eltern steht eine gute Schulbildung. Das ist die Basis. In den vergangenen Jahren fand vor allem im Fach Deutsch ein erschreckender Niveauabfall statt. NRW liegt seit vielen Jahren in allen Bereichen unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist sicher keine Übertreibung, wenn ich sage: Die Zukunft unserer Jugend steht auf dem Spiel. Unbestreitbar ist, dass die Politik der ungebremsten Massenzuwanderung seit 2015 einen erheblichen Anteil an der Bildungsmisere hat. So spricht mittlerweile fast ein Drittel aller Schüler zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. Als AfD-Fraktion beantragten wir bereits im Laufe dieses Jahres verbindliche Deutschsprachfördergruppen noch vor der Einschulung für Kinder, die Defizite haben, mit oder ohne Migrationshintergrund. Es braucht endlich auch einen klaren Zeitplan bei der Einführung von einheitlichen Screenings zur Schulanmeldung sowie bei den angekündigten Maßnahmen zur Stärkung von Basiskompetenzen. Das alles bleibt bei der Landesregierung trotz aller Not reichlich diffus. Als AfD fordern wir angesichts der manifesten Bildungsnot deutlich mehr Bemühungen bei den angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen; denn wir haben keine Zeit zu verlieren. (Beifall von der AfD) Auf diese Dinge kommt es an. Statt weiter mit unerfüllbaren Wunschträumen zu arbeiten und den Druck auf die Praktiker im Schulalltag, die den Mangel tapfer, aber zunehmend erschöpft verwalten, immer weiter zu erhöhen, müssen wir an entscheidenden Stellen Druck aus dem Kessel nehmen. Systembedingte Dauerstressfaktoren im Rahmen der Umsetzung von Ganztag, Einheitsschule, Inklusion und Integration müssen auf den Prüfstand. Statt an immer weniger Personal immer höhere Anforderungen zu stellen, muss an entscheidenden Hebeln umgekehrt werden. Bei gescheiterten ideologischen Projekten eingespartes Geld muss genutzt Landtag werden, um mit voller Kraft in Schulgebäude zu investieren, die absehbar steigenden Personalkosten abzudecken und endlich eine umfassende Ausbildungsoffensive für Lehrer, Erzieher und weiteres Fachpersonal anzugehen. Das, meine Damen und Herren, ist die Position der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Es gibt keinen Grund für ein Weiter-so. Die Bilanz der Bildungspolitik der letzten Jahre ist schlecht. Wir müssen an der Stelle umkehren, an der ein System aus sich heraus permanent überlastet und überfordert wird, zum Leidwesen aller Beteiligten. Da wir keine Weichenstellung für eine Umkehr erkennen können, kann die AfD diesem Einzelplan 05 nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)