Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt ein streng formalisiertes Verfahren, wie eine solche Kabinettvorlage erstellt wird und der Staatskanzlei zugeleitet wird. Ich weiß, dass der Präsidialrat der Besetzung am 05.06.2023 zugestimmt hat und dass wir das, glaube ich, in der Kabinettsitzung am 13.06. hatten. Ich gebe zu, dass ich Ihnen im Moment die genauen Daten, wann welche Vorlage an wen gegangen ist, nicht sagen kann. Und ich möchte Ihnen vor allen Dingen nichts Falsches sagen. Deswegen nenne ich jetzt keine Daten, bei denen ich mir nicht sicher bin. Aber nach dem 05.06., nach der Zustimmung im Präsidialrat, müssen wir gestartet sein, und am 13.06. war die Kabinettentscheidung.