Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Justiz in NRW steht vor einem Kollaps. Diese Überschrift kommt aus der Presseberichterstattung und nicht von mir. Aber sie stimmt, denn die Justiz in NRW steht aufgrund des Stillstands der letzten anderthalb Jahre vor massiven Problemen. Das hängt damit zusammen, dass man Probleme nicht sieht, Ergebnisse aus Anhörungen nicht hören will und leugnet, sich Sachen schönredet und mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Justizmitarbeitern und deren Forderungen. Dabei ist das alles nicht alternativlos. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Minister, das Justizministerium muss wieder handlungsfähig werden. Es reagiert nicht auf die Anregungen des Deutschen Richterbundes, nicht auf die Forderungen der Staatsanwälte und nicht auf die massive Kritik der Gerichtsvollzieher und der Justizwachtmeister. Oder soll ich besser sagen, der Justizminister reagiert nicht? Alle konstruktiven Vorschläge, die wir als FDP-Fraktion im Bereich Digitalisierung und KI, (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) aber auch hinsichtlich des akuten Personalmangels, der Nachwuchsgewinnung sowie der Gesamtsituation der Justiz gemacht haben, werden pauschal abgelehnt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Das Ministerium legt sich quasi selbst lahm und manövriert sich in eine Oppositionsrolle. Weil der Grundsatz gilt, dass nicht umgesetzt wird, was wir als 29.11.2023 Opposition fordern, macht das Justizministerium seit einem Jahr nichts mehr: Verdammt zur Untätigkeit – (Sven Wolf [SPD]: Außer im Stellenbeset- zungsverfahren!) aus Angst, ein Vorschlag der FDP könnte angenommen werden. So macht man keine Politik, Herr Justizminister. (Beifall von der FDP und der SPD) Entschuldigen Sie, aber wie ist das mit gesundem Menschenverstand überhaupt zu verstehen? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist überhaupt nicht zu verstehen, und das passt in das gesamte Bild von diesem Justizminister, dessen Entscheidungen eigentlich niemand mehr richtig verstehen kann – auch die Öffentlichkeit, die Presse und die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf nicht. Zu den Fakten: Es gibt Einsparungen von 29 Millionen Euro. Wie bereits im letzten Jahr hat der Justizminister in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt, dass niemand mehr als er selbst mit dem Einzelplan 04 des Haushalts unzufrieden sei. Damit hat er nicht ganz recht, denn unzufriedener sind wir von der FDP-Fraktion. (Beifall von der FDP) Außerdem hätte er etwas ändern können. Wo sind Ihre Gesetzesvorlagen, Anträge oder Anhörungen? Was ist mit dem Resozialisierungsgesetz, das angeblich schon vor Monaten fertiggestellt wurde? Wo ist der integrierte Bachelor? Wo sind die Initiativen, um die KI in NRW zum einen besser voranzutreiben und (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) zum anderen die Bürger besser davor zu schützen? Wo bleibt die massive Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für die Justiz, auf die schon hingewiesen wurde? Nachwuchswerbung: Hier kürzen Sie, Herr Minister. Ihr Haushalt sieht bei der Nachwuchswerbung eine Minderung in Höhe von 56.400 Euro vor. Dabei erklären Sie uns im Rechtsausschuss, dass Sie bereits jetzt zu wenig Geld hätten. Warum kürzen Sie dann hier? Digitalisierung und KI: Sachverständige, aber auch Mitarbeiter der KI-Taskforce des Justizministeriums haben in der Anhörung einen interdisziplinären Austausch gefordert. Was machen Sie? Nichts. Warum? Weil das ein FDP-Antrag war? Mehr Personal: Die Staatsanwälte stehen akut bei einer Belastungsquote von fast 143 %. Das bedeutet im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Die Tendenz im Landtag nächsten Jahr ist steigend. Was machen Sie? Nichts. Statt der geplanten 20 oder 40 Stellen müssten mindestens weitere 100 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte vorgesehen werden. Der Deutsche Richterbund fordert sogar noch mehr. Bessere Bezahlung der Justizberufe: Darauf wurde auch hingewiesen. Was geschieht? Nichts. Abstandsgebot: Auch darauf wurde hingewiesen. Was passiert? Nichts. Vergütung und Entschädigung von Vollstreckungsbeamten: Dazu wurden in der Anhörung konkrete Vorschläge unterbreitet, die Sie, Herr Minister, nur umsetzen müssten. Sie hätten die Anregungen nur aufgreifen müssen. Was passiert? Nichts. Weil es ein FDP-Vorschlag war? Wachtmeister: Rheinland-Pfalz hat es uns vorgemacht und die Besoldung geändert. Was passiert in Nordrhein-Westfalen? Nichts. Bei Berufsbetreuern werden 16 Millionen Euro gekürzt – in einem Bereich, der für unser Justizwesen eigentlich notwendig wäre. Wir reden über die dritte Gewalt des Staates, und sie wird hier nicht mehr richtig und ordnungsgemäß ausgeübt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)