Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 07. Was können wir diesbezüglich feststellen? Es ist kein Sparhaushalt. Es ist auch kein Investitionshaushalt. Es ist eine Dokumentation des Stillstands. So würde ich das beschreiben. Landtag Die Kitas und die Tagespflegen sind wahrscheinlich die mit Abstand wichtigsten Bildungseinrichtungen in unserem Land. In diesen frühen Jahren der Kinder hat man noch die Chance, Entwicklungsunterschiede auszugleichen und ihnen den bestmöglichen Weg ins Leben zu ebnen. Deshalb könnte man auch meinen, dass die Landesregierung hier einen großen Schwerpunkt setzt und überproportional viel investiert. Der Haushalt des Finanzministers steigt insgesamt um Pi mal Daumen 5 % im Jahr. Der Einzelplan 07 steigt hingegen nur um 3 %. Nun stellen Sie sich hin, Frau Ministerin, und erklären, Sie würden eine Extraladung Geld in die Kita-Landschaft und in Familien, Kinder und Jugend investieren. Da müssen wir leider feststellen, dass sich das oberflächlich schön anhört, es aber tatsächlich an Substanz fehlt. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Wir können hier weitermachen. Einige Punkte – ich will ja auch etwas loben – sind tatsächlich ganz gut, weil sie an die Politik der letzten Jahre anknüpfen. Bei großen Fragen bleiben Sie aber mit den Antworten einfach zurück. Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendförderplan weiter dynamisiert wird. Es ist gut, dass es die Kinderwunschbehandlungen weiterhin gibt. Es ist richtig und wichtig, dass es eine Kinderschutzprofessur gibt und im nächsten Jahr ein Landesbeauftragter eingerichtet wird. Es ist auch richtig, dass die koalitionstragenden Fraktionen die Kürzung bei der Titelgruppe 68 zurücknehmen. Das hätten sie im Übrigen bereits im Ausschuss machen können. Aber wir tragen das natürlich auch heute gerne mit. Schade ist, dass der Landeselternbeirat nicht zusätzlich unterstützt wird, weil er die Mittel genauso verdient hätte. Denn er ist auch ein ganz wichtiges Scharnier, damit die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen funktioniert. Leider kommen wir jetzt zu den Themen, bei denen ich mir von den koalitionstragenden Fraktionen, aber auch von der Ministerin mehr Engagement erwarten würde. Bei der Familienberatung und bei der Familienhilfe werden 2,6 Millionen Euro weniger eingestellt, Frau Ministerin. Es gibt 3,5 Millionen Euro weniger für die Kinderbetreuung in besonderen Fällen. Das ist insbesondere in Anbetracht der gestiegenen Zahlen von Geflüchteten sehr problematisch, Frau Ministerin. Hinzu kommt, dass wir die Sprach-Kitas immer noch nicht verstetigt haben. Sie haben das doch ver-29.11.2023 sprochen. Es ist auch wichtig, das zu tun, damit die Träger Planungssicherheit haben. Jetzt kommt das, was eigentlich gar kein Geld kostet. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie das nicht umsetzen, Frau Ministerin. Sie wollten die Alltagshelfer verstetigen. Sie schreiben sie jedes Jahr wieder in den Haushalt. Geschenkt, dass das noch nicht im Gesetz festgeschrieben ist! Aber warum machen Sie es den Trägern auch noch schwer und verabreden einen 10%igen Eigenanteil? Streichen Sie das! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das würde aktuell helfen, den Fachkräftemangel vor Ort zu bekämpfen, und kostet den Finanzminister kein Extrageld. Das könnten Sie tun, wenn Sie den politischen Mut und die Kraft dazu hätten. Die finanzielle Lage der Kindertageseinrichtungen ist dramatisch. Laut einer Umfrage stecken 78 % der Träger in finanziellen Schwierigkeiten. Im Bundesdurchschnitt sind es auch viele, aber weniger, nämlich 60 %. Wir haben über 100.000 fehlende Kita-Plätze und 24.000 Erzieherinnen und Erzieher, die fehlen. Vom angeblichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind wir auch nach über zehn Jahren meilenweit entfernt. Frau Ministerin, wissen Sie, was das Schlimme ist? Wenn Sie jetzt nicht anfangen, zu handeln, werden wir uns von diesem Rechtsanspruch noch weiter entfernen, weil Kitas einfach schließen werden. Das ist die Situation, die wir vorfinden. Deshalb halte ich Ihre Argumentation in der letzten Woche für herausfordernd bis schwierig. Sie behaupten, Sie würden mit einer Kraftanstrengung dafür sorgen, dass den Kindertageseinrichtungen über 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Formal ist richtig, dass 450 Millionen Euro davon gesetzliche Auflage sind. Die Landesregierung hat also überhaupt nichts dazu beigetragen, dass Sie diese finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, weil dieses Parlament Ihnen das in Ihr Aufgabenbuch geschrieben hat. Feiern Sie sich dafür an dieser Stelle deshalb bitte nicht ab. (Beifall von Marc Lürbke [FDP] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das heißt, Frau Ministerin, dass Sie 100 Millionen Euro aus eigener Anstrengung organisiert haben. Für die Träger ist das ein Hohn. Sie können eigentlich auch fast vergessen, diese 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, weil sie nur ein Drittel der Kosten decken. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn nur ein Drittel der Kosten gedeckt ist? Die Einrichtungen werden den August nicht erreichen. Die Einrichtungen werden pleitegehen. Wir werden Gruppenschließungen erleben. Landtag Das Kita-Sterben hat bereits begonnen. Ich weiß nicht, ob Sie als die Ministerin in die Geschichtsbücher eingehen möchte, die dazu beigetragen hat, dass wir diese Einrichtungen verlieren. Wir sprechen über dieses Thema seit über einem Jahr. Die SPD hat das in vielen Anträgen immer wieder hervorgebracht. Wir haben das immer wieder ins Parlament eingebracht und dargelegt, dass Sie handeln müssen. Sie haben sich jedoch auf Gespräche und auf einen netten Diskurs zurückgezogen. Sie haben hier und heute die Chance, Ihr bisheriges Versagen wiedergutzumachen. Wir haben Ihnen mit einem Gesetzentwurf aufgezeigt … (Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Da können Sie lachen, Frau Ministerin, wie Sie wollen. – Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den wir noch in diesem Jahr verabschieden können. Wir brauchen auch keine Anhörung dazu zu machen. Wir diskutieren ihn nächste Woche im Ausschuss und gehen im Dezember in die Abstimmung. Und dann kommt es zum Schwur. Dann können Sie nämlich sagen, ob Sie bereit sind, dem Finanzminister noch einmal Druck zu machen, an der Seite der Einrichtungen sowie der Erzieherinnen und Erzieher zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass ab dem 1. Januar 2024 ausreichend Geld vorhanden ist, damit die Kitas überleben. Das wird die Lage sein, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn Sie das nicht tun, wickeln Sie einen Großteil der Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen ab. Das wäre ein Armutszeugnis. Denn wir bekommen diese Einrichtungen nicht zurück. Ich bin froh, dass der Kollege Maelzer gerade noch einmal angesprochen hat, worauf Sie den Schwerpunkt legen, weil das den Irrsinn dieser Haushaltsdebatten zeigt. Sie haben sich in diesem Jahr schon für ein Familienfest abgefeiert; das haben Sie im Ausschuss groß vorgetragen. Jetzt stellen Sie 200.000 Euro in den Haushalt ein, um ein Familienfest für das übernächste Jahr zu planen – und das in einer Situation, in der Tagespflegen und Kitas kurz vor dem Kollaps stehen. Bei den Betroffenen und bei den Familien muss das wie Hohn ankommen, weil es ein Familienfest ist und sie überhaupt keine Kitas haben. Ich wäre daher sehr dafür, dass Sie unseren Vorschlägen folgen und 200.000 Euro für den Landeselternbeirat zur Verfügung stellen. Er könnte diese Mittel tatsächlich brauchen und damit effiziente und gute Arbeit machen. Abschließend bleibt mir zu sagen, dass dieser Haushalt eher eine Dokumentation des Stillstandes ist. 29.11.2023 (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Es ist schade, dass Sie nicht die Kraft haben, Veränderungen auf den Weg zu bringen. Ich biete es Ihnen hier und heute noch mal an: Wenn es darum geht, den Einrichtungen, den Trägern in diesem Land zu helfen, wird die Opposition, werden die Freien Demokraten Ihnen zur Seite zu stehen. Für einen solchen Haushalt können Sie unsere Unterstützung aber nicht erwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)