Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im Einzelplan 08 enthaltenen Ausgaben für das Wohnen verdeutlichen das Ausmaß der sozialen Krise unserer Zeit. Die soziale Krise unserer Zeit ist vor allem eine wohnpolitische Krise. Diese Krise ist die Folge von zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig weiter anfeuern – ein anhaltend hoher Migrationsdruck trifft auf eine Bautätigkeit, die immer unzureichender wird. Die Baugenehmigungen gehen auch in diesem Jahr immer weiter zurück. Der Absturz beim Wohnungsbau gewinnt an Fallgeschwindigkeit – sagt der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft in dieser Woche. Der Landeshaushalt spiegelt wider, wie Bund und Land darauf reagieren – mit immer höheren Transfers und Subventionen. Doch das Wohngeld schafft keine neuen Wohnungen. Es treibt die Mieten weiter nach oben. Der soziale Wohnungsbau ist teuer, bürokratisch und hilft nur wenigen glücklichen Haushalten. Wir brauchen also weitere Ansätze, um trotz rekordhoher Baulandpreise, Baukosten und Zinsen für ausreichend Wohnungsneubau in NRW zu sorgen – gerade auch für freifinanzierten Wohnungsbau. Bei den für den Bereich „Wohnen“ eingeplanten 1,33 Milliarden Euro gibt es tatsächlich kaum landespolitischen Gestaltungsspielraum. Mit dem Wohngeld-Plus hat der Bund auch unseren Landeshaushalt enorm belastet. Gegenüber 2021 haben sich die Wohngeldausgaben auf über 1,2 Milliarden Euro verdreifacht. Auch beim sozialen Wohnungsbau steigt der Bundeszuschuss und entsprechend der Landesfinanzierungsanteil. NRW kann hier allerdings zusätzlich aus dem Landeswohnungsbauvermögen schöpfen, sodass im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen ausgegeben werden können. Das ist durchaus ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Aber dieses Pfund verliert ständig an Wert, weil wir damit gegen eine dramatische Verschlechterung der Umfeldbedingungen anfördern. 2022 wurden pro geförderter Sozialmietwohnung schon über 180.000 Euro ausgegeben. Dieses Jahr dürfte der Wert 29.11.2023 aufgrund der sich zuspitzenden Preisentwicklung weit darüber liegen. Deshalb sind vor allem im sozialen Wohnungsbau einfache Standards und serielles Bauen das Gebot der Stunde. Wichtig ist es, zu betonen, dass aus seriellem Bauen nicht zwangsläufig einfallslose Flachdachklötze entstehen müssen, sondern dass durchaus auch preiswert und schön gebaut werden kann, wenn denn ein Wille da ist. Wir müssen mit den begrenzten Mitteln möglichst viel neuen Wohnraum schaffen. Daher müssen aus Sicht der AfD die Modernisierungs- und die Quartiersförderungen in der aktuellen Wohnungsmarktsituation deutlich hintenanstehen. Wir brauchen einen klaren Fokus auf den Neubau, meine Damen und Herren. Auch in der Krise bleiben wir bei unserer Forderung nach Wohnformenneutralität. Die Förderung der Wohneigentumsbildung von Schwellenhaushalten ist billiger und nachhaltiger als die Mietwohnraumförderung. Sie schafft auch durch Freiziehen neuen Mietwohnraum. Doch entscheidend kommt es auf die freien Bauträger an. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Investoren wieder freifinanzierten Wohnraum für sämtliche Einkommensschichten bauen können. Das ist natürlich auch eine Frage des Baulandangebots, und das heißt in den Ballungsräumen vor allem aufwendige und zeitintensive Innenentwicklung, denn die Flächenpotenziale für die Außenentwicklung in Ballungsräumen sind rar, wie eine umfangreiche Studie des IW zusammen mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Bezug auf die Großstädte in NRW deutlich gemacht hat. Um schneller und günstiger zu bauen, muss sich die Landesregierung auf allen Ebenen für die Reduzierung übertriebener technischer und energetischer Anforderungen einsetzen. Das ist natürlich schwierig mit den Grünen in der Regierung, bei denen man noch immer von einer Rohstoffabgabe auf Sand und Kies träumt, als wäre das Bauen nicht schon teuer genug. Wieso ist diese Landesregierung so träge? Wo bleiben die Impulse, etwa zur Überwindung der Eigenkapitalhürde von Schwellenhaushalten oder zu Mieterprivatisierungen, die den kommunalen Wohnungsunternehmen zusätzliche Mittel für den Neubau verschaffen würden? Wann geht es endlich einmal voran bei der Grunderwerbsteuer für angemessenes Wohneigentum und bei ihrer temporären Senkung für den Mietwohnungsbau? Doch all das wird nicht reichen, wenn wir nicht endlich die Migration deutlich begrenzen. Wir hatten 2022 eine historische Rekordzuwanderung nach NRW erlebt. Per Saldo sind über 287.600 Personen aus dem Ausland nach NRW eingewandert. Das ist Landtag mehr, als kreisfreie Städte wie Mönchengladbach, Gelsenkirchen oder Aachen Einwohner haben. Auch in diesem Jahr haben wir ein positives Wanderungssaldo. Die Bevölkerung in unserem dicht besiedelten Bundesland wächst immer weiter, und das verschärft wesentlich die Anspannung auf den Wohnungsmärkten – ein logischer Sachzusammenhang, der nur von der AfD ausgesprochen wird. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil er unwahr ist!) Alles in allem vermissen wir von der Landesregierung einen klaren Fokus auf den Neubau. Sie haben keine Mittel für die Verlängerung des Grunderwerbsteuerrabatts eingeplant. Instrumentell setzen Sie in der Krise allein auf den sozialen Wohnungsbau. Das ist alles zu wenig, und darum können wir diesen Einzelplan nur ablehnen. (Beifall von der AfD)