Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Dass dieser Haushalt die Überschrift „Familienministerium“ trägt, ist reiner Etikettenschwindel. Die Familienministerin kümmert sich um vieles; aber Familien gehören nicht dazu. Das verwundert auch nicht, kommt sie doch aus einer Partei, in der die Ideen der 68er tief verankert sind. Was dachten diese Leute über Familien? Die Familie ist die „Keimzelle des Faschismus“ – so Max Horkheimer, einer der Begründer der Frankfurter Schule. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Grünen, sobald sie bei ihrem Marsch durch die Institutionen im Familienministerium angelangt sind, dieses nicht nutzen, um Familien zu unterstützen, sondern die Familienpolitik zu einem Schlachtfeld in ihrem Kulturkampf machen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie haben aber auch ein sehr pathologisches Verhältnis zu den Grünen!) Es tobt ein Kampf um die kulturelle Hegemonie, im Konkreten um die Lufthoheit über den Kinderbetten, wie es von linker Seite schon früher hieß. Josefine Paul ist nicht Ministerin für Familie, sondern Ministerin für Gesellschaftsumbau. Das zeigt sich eindeutig in der Prioritätensetzung dieses Ministeriums und auch der Landesregierung. Die Landesregierung verfügt für das kommende Jahr über ein Haushaltsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro, wovon 6 Milliarden Euro für Familie, Kinder und Jugend bereitgestellt werden – dem Namen nach. Von diesen 6 Milliarden Euro werden allerdings mehr als 5 Milliarden für ein frühkindliches Betreuungssystemen verpulvert, das vorne und hinten nicht funktioniert. Mittel für Maßnahmen, die das Wohl von Familien und Kindern fördern sollten, werden nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gekürzt. Wie kann sich eine Landesregierung damit rühmen, den Fokus auf Landtag Familien und Kinder zu legen, wenn sie bei zentralen Maßnahmen nicht aufstockt, sondern einspart? Diese dunkelgrüne Landesregierung treibt lieber den Gesellschaftsumbau voran, indem sie ihre Vorfeldorganisationen durch den sogenannten Kinder- und Jugendförderplan mit knapp 145 Millionen Euro Steuergeldern fettfüttert. Diese Organisationen halten zweifelhafte Seminare gegen alles ab, was nicht links ist, und versuchen, die Jugend mit einer zeitgeistkonformen Weltanschauung zu indoktrinieren. Sie kürzen die ohnehin mageren Mittel für Familienerholung um satte 1 Million Euro; gleichzeitig werden die Mittel für die Regenbogenlobby um 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Verachtung für Familien zieht sich queer durch den gesamten Haushalt. Die Kürzung der Mittel zur Prävention von Kinderund Jugendarmut passt ins Bild. Diese Scheinhilfen sind ohnehin besonders perfide. Gerade die Politik ist doch der Übeltäter, der schuld ist, dass Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen müssen. Soll ich Ihnen verraten, was es jungen Familien in unserem Land unmöglich macht, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten? Explodierende Strom- und Gaskosten, sinkende Reallöhne, unbezahlbare Mieten und Wohnungspreise, immer teurere Nahrungsmittel, eine Steuerlast jenseits von Gut und Böse – und das ist erst die Spitze des Eisbergs. Junge, deutsche, heterosexuelle Paare – ich weiß; bei dieser Aufzählung sträuben sich Ihnen die Haare – trauen sich aufgrund finanzieller Ungewissheiten kaum noch, Kinder in die Welt zu setzen. Kinder sind nach wie vor das Armutsrisiko in Deutschland, gerade für junge Paare. Die Politik stellt junge Menschen, die eine Familie gründen möchten, vor die Wahl zwischen leerem Haus und leerem Geldbeutel. Wer aber erhält mehr Geld? Die Abtreibungsagenturen von pro familia und Co, denen der Steuerzahler die Geschäftsstelle finanzieren darf. Sie faseln seit mehr als einem Jahr von nichts anderem als dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. Doch was tun Sie in der Praxis? Sie kürzen die Mittel für eine Ausbildungsoffensive um 3 Millionen Euro – mit der Begründung, der Ansatz wäre an die tatsächlichen Bedarfe angepasst worden. Haben wir jetzt einen Personalmangel oder nicht? Sie lamentieren über fehlende Kita-Plätze und Erzieher und pumpen Millionen über Millionen Euro in ein kollabierendes System, das die riesige Nachfrage schon jetzt nicht stemmen kann. Der Familienhaushalt ist ein Deckname für den Kita-Haushalt. Man will so viele Kinder wie möglich so schnell wie möglich in staatliche Obhut geben. Währenddessen wird bald auf Bundesebene die maximale gemeinsame Elternzeit auf einen Monat verkürzt, wodurch der Ansturm auf unsere Kitas noch wachsen wird. 29.11.2023 Verzichten Eltern aber freiwillig auf einen Kita-Platz und entscheiden sich, die Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, auch selbst zu betreuen, werden sie argwöhnisch beäugt. Die Kinder würden sozial isoliert, sie würden Bildungschancen verlieren, und man würde das Kindeswohl gefährden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die unseren Kindern mehrmonatige Hausarreste aus Angst vor einer Grippe verpasst hat, wirft jetzt eigenverantwortlichen Eltern vor, ihre Kinder zu isolieren. Viele Eltern müssen ihre Kinder ohnehin zu Hause betreuen, wenn die Kita aufgrund von Personalmangel oder Krankheit mal wieder auf Notbetreuung umstellt. So viel zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Und wie soll diese überlegene Kita-Sozialisierung aussehen? Etwa wie in Duisburg, wo Dreijährige von älteren Kindern dazu gezwungen wurden, sich zu entblößen und sich Stöcke einzuführen? Oder lieber wie in Burscheid, wo Kinder in Tabellen eintragen sollten, wer sie wo befummeln darf? Sind das die tollen Errungenschaften der Kita-Landschaft und der frühkindlichen Bildung, mit denen Sie Eltern die Fremdbetreuung schmackhaft machen wollen? Damit sind wir beim Thema „Kinderschutz“ angelangt. Durch Umschichtung und Herumbasteln versuchen Sie zu vertuschen, dass Sie ganze 3 Millionen Euro streichen. Den Eltern hängen Ihre Lippenbekenntnisse zum Hals heraus. Wir schwadronieren Sitzung für Sitzung darüber, dass Kinder vor sexuellen Übergriffen geschützt werden sollen. Währenddessen werden in Deutschland mehr Kinder denn je sexuell missbraucht – jährlich über 17.000. Das sind jeden Tag 50 unschuldige Kinderseelen, die für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind. Während Sie hier sitzen und grübeln, wie man die sexuelle Gewalt an Minderjährigen in den Griff bekommt, halten Männer in Frauenkleidern Trans-Propaganda-Lesungen für Vorschulkinder, wie hier in Düsseldorf, bezahlt von kommunalen Steuergeldern. Während Sie sich wundern, warum unsere Behörden mit Kindesmissbrauch überladen sind, lecken sich an einer Kölner Grundschule halbnackte Tänzer vor den Augen der Schülerschaft gegenseitig ab. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Betroffenheit, die dann beim nächsten Pädophilieskandal geheuchelt wird, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten – vor allem, wenn man sich anschaut, wie durch Frühsexualisierung täterfreundliche Kinder geschaffen werden.