Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Zu dieser 29.11.2023 späten Stunde will ich mich kurzfassen. Wir haben im Grunde schon während der Haushaltsberatungen über dieses Gesetz gesprochen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wenn vom DGB über den Deutschen Beamtenbund bis zum Bund der Steuerzahler die Meinung vorherrscht, dass dieses Gesetz falsch ist, und auch der Landesrechnungshof sich vernehmlich räuspert, dann ist daran doch etwas faul. Dann kann sich doch ein Minister nicht einfach wie heute Morgen hinstellen und sagen, man hätte ihm im Ausschuss nicht gut genug zugehört. Sie stopfen mit den Entnahmen aus diesem Vermögen, für das die Beamten Verzicht geübt haben, Haushaltslöcher. Wir haben 17 Millionen Euro an zusätzlichen Versorgungsausgaben im kommenden Jahr. Sie nehmen sich 343 Millionen Euro. Auch war davon im letzten Jahr noch überhaupt keine Rede. Und angesichts einer notwendigen mittelfristigen Finanzplanung hätte das doch letztes Jahr schon alles geplant sein müssen. Sie fahren also eine Finanzpolitik auf kurze Sicht – ohne Planung. Der Fonds müsste vielmehr aufgestockt werden, anstatt ihm Gelder zu entnehmen. Sie nehmen zwar nur die Einnahmen aus dem Fonds. Aber das heißt, dass Sie diesen langfristig in seinem Wert weginflationieren. Das Vermögen wird weniger wert sein. Die Kapitaldeckung von Pensionen ist sicherlich richtig und entlastet langfristig den Haushalt. Außerdem verhindert sie eine Versorgungspolitik der Beamten nach Kassenlage und macht die Finanzierung der Versorgungsaufgaben viel transparenter. Das heißt aber auch, dass für neu eingestellte Beamte Geld auch wieder vermehrt neu angespart werden muss. Deshalb darf die Devise nicht lauten, Geld aus dem Fonds zu nehmen, sondern es müsste vermehrt Geld hinzugegeben werden. Das kann doch so, wie es hier vorgestellt wurde, versicherungsmathematisch überhaupt nicht funktionieren. Denn es sollen mehr und mehr Leute von einem weniger wert werdenden Kapitalstock getragen werden. Diese Landesregierung aus CDU und Grünen hat bei den Pensionen ein ähnlich unseriöses Finanzgebaren wie die Ampelkoalition in Berlin in Haushaltsfragen. Das ist wohl ein Altparteien-Habitus. Wir machen bei dieser Versorgungspolitik nach Kassenlage nicht mit. Zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes gehört in unseren Augen auch, dass wir mit unseren Beamten fair umgehen und nicht erratisch über deren Ersparnisse verfügen. Die Leute haben das Geld durch Verzicht angespart. Der Beamtenbund spricht von 700 Millionen Euro – wir hörten es bereits –, wovon sich die etablierte Politik aus CDU, Landtag SPD, Grünen und FDP immer schon gerne einen Teil zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts in der Vergangenheit hat nehmen wollen. Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt hätten, wären die Entnahmen aus dem Pensionsfonds nicht nötig gewesen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)