Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es jetzt nur um Digitales geht, bin ich ein bisschen in Sorge, dass auch diese Debatte wieder in einer Gardinenpredigt der Ministerin endet. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Heiterkeit von Thorsten Schick [CDU]) Ich würde auf jeden Fall anregen, Herr Präsident, dass man über den Alkoholausschank hier im Hause nachdenkt. Offenbar verträgt nicht jeder diese langen Tage. (Andrea Stullich [CDU] und Angela Freimuth [FDP]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) Wie dem auch sei – zum Digitalen! Der Hackerangriff auf zahlreiche Kommunen im südlichen Westfalen hat es uns noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt: Der Digitalisierungsstand deutscher und auch nordrhein-westfälischer Behörden ist beklagenswert. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; seit Langem – wir erinnern uns an die Coronazeit – hören wir von Verwaltungen im Zeitalter von Faxgeräten und Umlaufmappen. Der konkrete Vorfall hat uns aber gezeigt, dass es eigentlich noch viel schlimmer ist. Der Hackerangriff hat eben nicht nur die digitalen Schnittstellen paralysiert – an vielen Stellen gibt es sie noch gar nicht –; es gibt auch keine analoge Rückfallebene mehr. Wenn die Bürger etwa persönlich bei einer Zulassungsstelle in einer betroffenen Kommune vorsprachen, konnte man ihnen auch auf analogem Wege nicht helfen, da das komplette System im Hintergrund lahmgelegt war. Nun ist dieser Vorfall nicht im Kernbereich der Verantwortung der Landesregierung geschehen, aber er zeigt überdeutlich eines, was wir schon seit Langem 29.11.2023 sagen – und was die Kommunen selbst übrigens auch sagen –: Die Kommunen, die für den ganz überwiegenden Teil der Verwaltungsdienste am Bürger verantwortlich sind, dürfen mit der Digitalisierung nicht alleine gelassen werden. Das ist auch keine Raketenwissenschaft. Was unterscheidet uns von Ländern, die die Verwaltungsdigitalisierung einigermaßen erfolgreich betreiben und betrieben haben? Was unterscheidet uns von Estland, das in diesem Bereich immer als Musterland gilt? Die dezentrale Struktur – Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung. Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Beides sind gerade in einem Land von der Größe Deutschlands bewährte und erhaltenswerte Verwaltungstraditionen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn man sich den Gedanken der Subsidiarität wirklich zu Herzen nimmt. Dass unsere Kommunen mit der Digitalisierung ihrer Verwaltung überfordert sind, ist kein Geheimnis. Im sogenannten Onlinezugangsgesetz war eigentlich vorgesehen, dass bis Ende letzten Jahres 575 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden sollten. Tatsächlich haben wir nur einen geringen Bruchteil geschafft. Im Ländervergleich belegt NRW hier einen Platz im unteren Mittelfeld – für das größte Bundesland eine ernüchternde Bilanz. Zwar werden 438 von 575 Dienstleistungen irgendwo im Land angeboten. Für die Bürger bleibt es aber eine Glückssache, ob sie in einer Kommune wohnen, wo das der Fall ist. Wirklich flächendeckend verfügbar sind dagegen aktuell nur etwa 175 Dienstleistungen. Die vom früheren Digitalminister Pinkwart – davon war ja gerade schon mehrfach die Rede – eingeführte Strategie der Leuchttürme kann am Ende nur aufgehen, wenn wir es nun schaffen, die Einzelbeispiele flächendeckend zu implementieren. Aber genau dazu fehlt unseren Kommunen die Kraft, das Geld und das qualifizierte Personal. Dass unsere Landesregierung jetzt auch noch Mittel streicht, die gerade dafür gedacht sind oder waren, ist ein fatales Signal. Die NRW-Landesregierung ist vom großmäuligen Ankündigungsmodus der letzten Legislatur quasi direkt zum Geisterfahrer in der Digitalpolitik geworden. Dabei liegen hier – das klang soeben auch schon an – ungeheure Potenziale, die nur darauf warten, geborgen zu werden. Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen landauf, landab ihre Prozesse digitalisieren, nur weil das irgendeine Mode ist. Nein, es ist eben effizienter. Es spart Kosten und Personal, und es ist kundenfreundlicher. Den Euro, den die Landesregierung nun an dieser Stelle kurzfristig einspart, wird der Steuerzahler in wenigen Jahren doppelt und dreifach nachlegen müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, Landtag wenn eine Regierung, die von sich behauptet, sie habe Einfluss auf die weltweite Durchschnittstemperatur, es nicht auf die Reihe bekommt, dass man seinen Anwohnerparkausweis flächendeckend im Internet bestellen kann. Diese Dinge sind es, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, die den Menschen das Vertrauen in den Staat und die Politik nehmen. Sie sind es selbst. Es sind keine finsteren Mächte im Internet, und es ist auch nicht die AfD. Die Landesregierung ist hier jedenfalls in die völlig falsche Richtung unterwegs, und schon deshalb können wir dem vorliegenden Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)