André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zur Sache zurück. Wir stehen in der Umweltpolitik vor riesigen Herausforderungen. Die Krisen und insbesondere ihre Folgen werden immer größer und immer schwieriger. Das sind die Folgen der Klimakrise und der Aussterbekrise. Gleichzeitig werden die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand kleiner. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt: Wir müssen klar priorisieren. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Transformation gelingen kann. Mit diesem Haushalt leisten wir dazu ganz entscheidende Beiträge. Ein Beitrag sind die Maßnahmen zur Klimaanpassung, die absolut notwendig sind, damit wir uns auf ein verändertes Klima in den nächsten Jahrzehnten einstellen können. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir alle erleben tagtäglich, jedes Jahr und immer, wie sehr uns Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren zusetzen und wie sehr sie auch unser Leben und Wirtschaften einschränken. Deshalb fördert mein Haus die Klimaanpassungsstrategien von Kommunen, um es zu ermöglichen, sich vor Ort auf das veränderte Klima einzustellen. Das halte ich persönlich für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die wir im Moment anpacken müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dazu gehört auch – wir alle haben die Bilder von 2021 vor Augen –, dass wir uns um den 29.11.2023 Hochwasserschutz kümmern und konsequent dranbleiben. Das ist in der Tat keine Kurzfristaktion, sondern eine Arbeit bzw. ein Marathonlauf, der konsequent weiterbetrieben wird und in unserem Hause und in diesem Haushalt auch entsprechende Priorität hat. Es ist eine ganz entscheidende Herausforderung der Zukunft, dass wir unsere Infrastruktur hochwassertüchtig machen, damit die Folgen von wieder zu erwartenden Hochwasserereignissen nicht mehr so schlimm wie 2021 werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch endlich!) Es muss auch etwas Weiteres geben, was einige Kollegen schon angesprochen haben. Wir sind mit einer beispiellosen Aussterbekrise, also einer Krise der Biodiversität, konfrontiert. Natürlich muss jeder öffentliche Haushalt darauf reagieren, eine Antwort finden und Maßnahmen vorschlagen. Deshalb haben wir trotz aller Sparnotwendigkeiten die Mittel für den Naturschutz erhöht. Eine Maßnahme ist, dass wir die Biologischen Stationen stärken, um die Nordrhein-Westfalen bundesweit beneidet wird. Wir holen das nach, was in der Vergangenheit nicht geleistet werden konnte. Hier soll eine vernünftige Ausstattung stattfinden, damit die Arbeit entsprechend geleistet werden kann. Das ist aber selbstverständlich nur ein Teil unserer Naturschutzarbeit. Es wird noch sehr viel mehr geleistet, unter anderem in privaten Stiftungen, in Initiativen, im Flächenerwerb. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ausweisung eines zweiten Nationalparks. Das ist unsere Biodiversitätsstrategie, mit der wir unseren Beitrag dazu leisten, das Artensterben zu vermindern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bildung für nachhaltige Entwicklung ist in dieser Zeit eine große Aufgabe. Auch hier unterstützen wir, stabilisieren wir und setzen wir die guten Strukturen in Nordrhein-Westfalen fort, damit entsprechende Arbeit auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen geleistet werden kann. Genauso stärken wir den Altlastensanierungsverband, der hervorragende Arbeit leistet und Flächen, die sonst nicht mehr genutzt werden können, für eine Nutzung zur Verfügung stellt. Da setzen wir eine Priorität. Herr Schneider, hier wird nichts gekürzt, sondern der Etatansatz erhöht, weil genau diese Arbeit richtig und notwendig ist. Dieser Haushalt des Umweltministeriums setzt in finanziell schwierigen Zeiten klare Prioritäten. Wenn die eine Oppositionspartei sagt, es sei viel zu viel, und die andere sagt, es sei viel zu wenig, dann ist wohl irgendwo etwas Gutes drin. Und wenn Herr Landtag Brockes schon vorschlägt, mir ein Denkmal zu setzen, bin ich ganz begeistert; (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Das machen Sie schon selbst!) denn dann muss an diesem Etat etwas dran sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)