Tülay Durdu

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demo-Landtag kratischen Parteien! Eines vorweg: Vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei unseren Sportvereinen begrüßen wir, dass die Landesregierung auf den letzten Metern noch einmal zur Vernunft gekommen ist. Mit der Ergänzungsvorlage machen Sie immerhin einen Teil der angedachten Kürzungen wieder rückgängig – dem Glücksspiel sei Dank, möchte man da fast sagen. Denn finanziert wird das aus gestiegenen Glücksspieleinnahmen. Dazu muss man aber auch sagen: Zum Jagen musste man Sie mal wieder tragen. Denn die Verbesserungen im Sporthaushalt kommen erst, nachdem Sie ordentlich Prügel für Ihre Pläne einstecken mussten – nicht nur von uns im Parlament, sondern vor allem aus dem organisierten Sport. Aber das kennen wir schon zur Genüge: Bevor diese Landesregierung sich bewegt, muss es erst Brandbriefe regnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Aber wie dem auch sei: Es ist gut, dass nun ein schmerzhafter Substanzverlust unserer Sportlandschaft ausgeschlossen wurde. Denn nach Ihren Plänen wären nicht nur einmalige Maßnahmen ausgelaufen. Sie wollten auch an die Grundfinanzierung des Breitensports die Axt anlegen: 8 % runter – unabhängig vom Bedarf. Das betraf die Unterstützung der Übungsleiter ebenso wie die Finanzierung der Inklusion im Sport oder den ohnehin schon viel zu kleinen Zuschuss an unsere Rettungsschwimmer von der DLRG. Ich möchte hier daran erinnern, wie die Landesregierung die ursprünglich angedachten Kürzungen begründet hat: Auch der Sport müsse sich solidarisch an den Krisenlasten beteiligen. – Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Sport ist kein Kostentreiber, der jetzt auch einmal zurückstecken muss. Er erbringt den Großteil seiner Leistungen für unsere Gesellschaft durch das Ehrenamt. Ohne die Ehrenamtlichen können wir den Laden doch zumachen. (Beifall von der SPD) Die Gesundheitsförderung und die Wertevermittlung durch unsere Sportvereine: Wenn man das alles bezahlen müsste … Ich weiß gar nicht, wie man das beziffern will. Der Sport muss also nicht erst solidarisch sein, liebe Kollegen von Grünen und CDU; der Sport ist schon solidarisch. Und wer hat denn gerade erst in der Pandemie solidarisch zurückgesteckt? Der Sport! Die Folgen 29.11.2023 davon sehen wir heute noch, unter anderem an den hohen Zahlen der Nichtschwimmer in NRW. Auch deshalb ist es gut, dass der selbst ernannte Sportminister einen Teil der Kürzungen zurückgenommen hat. Kritisch anzumerken ist aber, dass bisher nicht recht zu erkennen ist, wohin genau die Mittel aus der Ergänzungsvorlage fließen sollen. Bisher kenne ich nur die wenig belastbaren Andeutungen in einem kurzen Videostatement. Wird die Übungsarbeit in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt? Man weiß es nicht. Wie sieht es aus mit dem Zuschuss zur DLRG; bleibt die Kürzung? Man weiß es nicht. Und die Inklusion? Wird hier nachgebessert? Man weiß es nicht. Gebrochen wird auch das Versprechen auf Wiederaufnahme des Investitionsprogramms unserer Sportstätten. Na ja, für ein Jahr mag das mit Blick auf die Haushaltslage vertretbar sein. Aber was ist nächstes Jahr und das Jahr darauf? Vielleicht im Jahr 2027? Da war doch was. – Ach ja, da sind wir alle wieder im Wahlkampf, nicht wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ungelöst bleiben auch wichtige Zukunftsfragen. Eine Strategie für die drängende energetische Sanierung unserer Sportstätten und Vereinsheime gibt es auch nicht. Es gibt auch keine Initiative für eine effektive Bäderplanung. Das sei schließlich Sache der Kommunen, also Sache derjenigen Kommunen, die gerade reihenweise in die roten Zahlen rutschen, der Kommunen, die Jahr um Jahr vertröstet werden, weil es dem Land nicht gelingt, endlich eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen. Mit diesem Haushalt schleppt sich Schwarz-Grün gerade so über die Ziellinie hinaus. Getan wird nur das Nötigste, statt Sport und Gesellschaft in der Krise zu stärken. Offensichtlich träumt man in der Krise lieber von besseren Zeiten, als ihr mit mutigem Handeln zu begegnen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr aufmerksames Zuhören und Zugucken bedanken. Eines möchte ich noch sagen: Möge uns Gott weiterhin vor Fehlentscheidungen der Christdemokraten schützen! Glückauf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Zuruf von der CDU – Ge- genruf von Tülay Durdu [SPD]: Nächstenliebe fängt auch beim Ehrenamt, beim Sport an!)