Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt bleibt dieser Haushalt der selbsternannten Zukunftskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Der Schulhaushalt mag zwar – wie seit vielen Jahren schon – der größte Einzelplan sein, aber wir dürfen nicht unbeachtet lassen, dass der Aufwuchs im Vergleich zum Gesamthaushalt deutlich niedriger ausfällt. Dass Bildung für Schwarz-Grün angeblich an oberster Stelle steht, bleibt nicht mehr als ein frommer Wunsch, der hinter der Realität zurückbleibt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Hierbei gilt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Das ist richtig bitter für unsere Schulen im Land und macht deutlich, dass Schwarz-Grün immer noch nicht erkennen kann, wie ernst die Lage dort ist. Frau Ministerin, Sie sprechen bei den Verbesserungen für unsere Schulen stets von einem Marathonlauf, kommen aber nicht einmal aus den Startlöchern. Wenn sich an unseren Schulen etwas zum Besseren wenden soll, dann dürfen Sie, dann darf die Landesregierung nicht länger den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass sich die Welt von selbst zum Besseren wendet. Das bisherige traurige Highlight dieser Schulpolitik im Schneckentempo war Ihre Pressekonferenz im Oktober zu Ihrem Nichthandlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ – ein absoluter Schuss in den Ofen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele hieraus. Lassen Sie uns erstens über die Zwangsabordnungen sprechen. Sie haben 8.129 Lehrkräfte von A nach B verschoben. Das wollten Sie uns als Erfolg verkaufen, doch dadurch ist nicht eine einzige Stelle mehr besetzt und nicht eine einzige Stunde mehr Unterricht erteilt. Frau Ministerin, das ist kein Erfolg. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zweitens zu Ihren Änderungen bei der Teilzeit. Auch hier wollten Sie uns einen Erfolg verkaufen, nämlich, dass 500 Anträge weniger gestellt worden seien. Wir haben nachgefragt: Wozu hat das geführt? Wieviel mehr Stellen sind dadurch in unseren Schulen besetzt? Wieviel mehr Unterricht kann dadurch an unseren Schulen erteilt werden? Ich musste viermal im Schulausschuss nachfragen, bis Landtag verlegen geantwortet wurde: Das wissen wir leider nicht. – Frau Ministerin, das ist kein Erfolg. (Beifall von der FDP) Mit dem vorgelegten Haushalt machen Sie genau so weiter und bekräftigen es auch noch. Sie haben keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Sie kommen beim Lehrermangel nicht voran, Sie kommen bei der Unterrichtsversorgung bzw. beim Unterrichtsausfall nicht voran, unsere Schülerinnen und Schüler rutschen in allen Bildungsvergleichen immer weiter ab, und Sie unternehmen genau gar nichts. Unsere Schulen müssen aber dringend besser unterstützt werden. Es reicht nicht, den größten Einzelplan zu haben, aber unsere Schulen bloß zu verwalten und nicht zu gestalten. Wir brauchen dringend mehr Mut und mehr Kreativität, um endlich Lösungen für unsere Schulen herbeizuführen. Dazu gehört auch, dass man Geld in die Hand nimmt, um neue Wege einzuschlagen. Ich möchte drei Punkte aus dem Landeshaushalt zur Veranschaulichung hervorheben und Ihnen zeigen, wie Sie die Lage hier leider nicht gestalten, sondern nur verwalten wollen. Ich komme erstens zur Besoldungsanpassung. Sie wissen, dass auch ich für A13 gekämpft habe, und es ist auch gut, dass A13 jetzt umgesetzt worden ist. Doch das Thema der Besoldung ist längst nicht vom Tisch. Man kann richtig erkennen, dass Sie das zum Beginn der Legislaturperiode schnell abräumen wollten – vor allem, damit der Ministerpräsident nicht länger Postkarten vom VBE zum Thema „Stau auf der A13“ bekommt. Sie haben nämlich bei der Umsetzung wichtige Gruppen vergessen, die auch gerecht bezahlt werden müssen und gerecht bezahlt werden wollen, zum Beispiel die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die multiprofessionellen Teams oder die so wichtigen Fachleiterinnen und Fachleiter. Insbesondere diese sind enorm wichtig, weil uns ansonsten diejenigen Leute ausgehen, die neue Lehrkräfte ausbilden sollen, egal, ob das Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen oder Seiteneinsteiger sind. Das gleitet Ihnen komplett aus den Händen, und wir brauchen jetzt mehr Mut und Kreativität. (Beifall von der FDP und Andrea Busche [SPD]) Der zweite Punkt ist die Digitalisierung. Die Pause darf nicht das Digitalste in der Schule sein. Wir haben deswegen in der vorigen Legislaturperiode ordentlich in einen Digitalisierungsschub investiert. Als erstes Bundesland haben wir unsere Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet, doch seit Schwarz-Grün regiert, stagniert die Digitalisierung an unseren Schulen. Es ist zwar jetzt eine neue Lernapp für Mathe angekündigt worden, aber das ist doch kein richtiger Schritt nach vorne. Das ist viel zu wenig. 29.11.2023 Lassen Sie uns auch über künstliche Intelligenz sprechen: Künstliche Intelligenz hat unheimlich viel Potenzial für unsere Schulen, zum Beispiel, wenn es um die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler geht, um unterschiedliche Lernstände oder um Sprachdefizite, die wir an den Schulen im Moment feststellen. Da könnten wir mit künstlicher Intelligenz viel erreichen. Doch was machen Sie? Sie verengen diese Chance lediglich auf ein Schummeltool. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter und fatal. Hier lassen wir uns Chancen entgehen. Sie legen hier leider keinerlei Bereitschaft zur Weiterentwicklung an den Tag. (Beifall von der FDP und Dilek Engin [SPD]) Auch bei der Frage, wie die digitale Ausstattung weiter ausgebaut werden kann – das haben wir hier gerade live und in Farbe erlebt –, zeigen Sie, liebe Kollegen der CDU, wieder einmal mit dem Finger nach Berlin, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Wenn es nach Ihnen ginge, hätte sich dieses Parlament, so oft, wie sie klagend und hilflos nach Berlin zeigen, wahrscheinlich schon längst abgeschafft. Sie regieren hier. Übernehmen Sie endlich Verantwortung und machen Sie Ihre Hausaufgaben. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zum dritten Punkt: die Unterstützung für unsere Schulen. Wir haben in der vergangenen Woche eine Schulleitungsbefragung des VBE auf den Tisch bekommen, die die alarmierenden Zustände an unseren Schulen in Zahlen zeigt: 98 % der Schulleitungen in NRW sind mit Ihrer Arbeit unzufrieden, Frau Ministerin. Wir als FDP-Fraktion haben zahlreiche Vorschläge dazu eingebracht, wie wir unseren Schulen in dieser Lage helfen können, wie wir zum Beispiel Schulleitungen mehr Entscheidungsspielräume geben können, etwa mit höheren eigenen Budgets für ihre Schulen oder mehr Freiheiten im Personalmanagement. Nicht ein einziger unserer Vorschläge wurde aufgegriffen, geschweige denn ordentlich geprüft. Stattdessen beschwert sich die CDU im Ausschuss, dass sie nicht wüssten, was man unter modernem Personalmanagement verstehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das höre und sehe, glaube ich Ihnen, dass Sie das nicht verstanden haben. Ich weiß nur nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ein Beispiel dafür, wo wir eine komplett andere Auffassung haben als Sie, ist die Schulverwaltungsassistenz. Sie wollen die Stellen für die Schulverwaltungsassistenz streichen, was wir als einen großen Fehler empfinden. Schulverwaltungsassistenz sorgt dafür, dass Lehrer mehr Zeit in den Klassenzimmern und dafür weniger in Büros mit bürokratischen Aufgaben verbringen. Wir haben wirklich darauf gewartet, wir haben immer wieder vorgetragen, liebe Kollegen und Kolleginnen Landtag der CDU, dass Sie einsehen sollten, dass Sie wieder zu Ihrem einstigen Kernthema der Schulverwaltungsassistenz zurückkehren müssen. Wir haben diese Stellen 2017 gemeinsam aufgebaut, weil wir wussten, wie wichtig sie sind. Jetzt haben wir gesehen, dass es schwer ist, diese Stellen zu besetzen. Das heißt, dass wir nicht treffsicher genug waren. Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie man damit politisch umgehen kann. Die erste Möglichkeit: Man schaut sich an, warum diese Stellen nicht besetzt werden können und nimmt Verbesserungen vor, damit diese wichtigen Kräfte an den Schulen ankommen. Sie haben leider die zweite Variante gewählt und gesagt: Oh, wir können die Stellen nicht besetzen. Dann streichen wir sie einfach aus dem Haushalt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme zum Schluss: Frau Ministerin, wenn Sie den Marathon laufen wollen, ziehen sich jetzt bitte endlich mal die Turnschuhe an. Sie liegen schon jetzt deutlich zurück. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Schulen in NRW warten dringend auf eine Verbesserung ihrer Situation. Ich möchte insbesondere vor dem ganz großen Berg auf der Strecke warnen. Wir warnen hier schon seit Monaten vor einem OGS-Desaster. Wenn Sie jetzt nicht endlich aus den Puschen kommen, wird Ihnen spätestens bei der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs die Puste ausgehen. Die OGS-Träger haben in dieser Woche schon wieder gestreikt, weil es an Unterstützung durch die Landesregierung fehlt. Wie viele Demonstrationen brauchen Sie noch, damit Sie endlich loslaufen? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)