Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik benötigt Zustimmung. Die erhalten wir dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben können, dass unser Land in guter Hand ist. Dazu gehören Transparenz, Verlässlichkeit, Vernunft und Glaubwürdigkeit. Dies verspielt die Ampel in Berlin leichtfertig. Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen in NRW und die durch sie getragene Landesregierung tun alles dafür, Vertrauen herzustellen und zu bewahren. Das ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Wir stärken jene, die unsere Demokratie und das Miteinander in Landtag unserem Land stärken, und wir bekämpfen alle, die mit ihrem extremistischen Populismus die Sorgen der Menschen instrumentalisieren, um letztlich unsere Verfassung zu bekämpfen. Unsere Toleranz hat ihre Grenzen, wo die Intoleranz beginnt. Das gilt gerade jetzt in unserer Zeit der Kriege, der Krisen, des Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen. Wir sorgen durch Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Weitblick im Regierungshandeln für Vertrauen und Stabilität. Beides sind Voraussetzungen für die gute, sichere, zukunftsorientierte und prosperierende Entwicklung unseres Landes. So tragen wir mit unserer Politik dafür Sorge, dass NRW auch in Zukunft für alle 18 Millionen Menschen, die hier leben, ein guter Ort zum Lernen, Leben und Arbeiten bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Ministerpräsidenten spiegelt diese Philosophie des Prinzips Verantwortung wider. Er schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei und so für die Erfüllung ihrer für das Funktionieren der Regierungsarbeit unverzichtbaren Aufgaben. Die veranschlagten Mittel zur Stärkung der IT-Infrastruktur der Staatskanzlei sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zur Realisierung einer höheren Resilienz. Was zunächst etwas abstrakt klingen mag, wird schnell plastisch, wenn wir uns die diversen Fälle von Cyberangriffen aus den zurückliegenden Monaten – auch aktuell sind sie noch Thema – vor Augen führen. Internet, Digitalisierung und künstliche Intelligenz bieten uns gute Möglichkeiten, die wir im Interesse und zum Wohle der Menschen unseres Landes nutzen müssen. Wo Technologien Menschen betreffen, da sollten immer auch Geisteswissenschaftler, Rechtswissenschaftler und Sozialwissenschaftler beratend involviert sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden zunehmend mehr staatliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger per Mausklick erreichbar. Damit verbindet sich die große Chance, die Menschen strukturell von langen Wegen, Wartezeiten und Unwägbarkeiten zu entlasten. Wie Ihnen bekannt ist, bearbeitet die Staatskanzlei in eigener Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem die Demokratieförderung, die Förderung der politischen Bildung, die Begegnung aller Formen des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Ich freue mich in diesem Zusammenhang besonders, dass wir trotz der angespannten Haushalts-29.11.2023 situation mit dem vorliegenden Etatentwurf auch im Haushaltsjahr 2024 wichtige Projekte fort- bzw. umsetzen können. Ich denke dabei unter anderem erstens an die Umsetzung der Ehrenamtsstrategie für das Land NRW, zweitens an den Ausbau des Kommunen-Netzwerks „engagiert in NRW“, drittens an unsere Unterstützung bei der Einführung der Ehrenamtskarte NRW in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes und viertens an die finanzielle Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus, einschließlich der Präventionsarbeit. Lieber Herr Kollege Sven Wolf, die Einrichtung einer Stabsstelle bedeutet keine Schwächung, sondern zum jetzigen Stand eine deutliche Aufwertung (Sven Wolf [SPD]: Das sehen aber alle an- ders!) und bündelt Kompetenzen in der politischen Bildung insgesamt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das größte Bundesland hat damit die schwächste Landeszentrale! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Zwei weitere Punkte sind mir noch besonders wichtig. Wir werden die Servicestelle SABRA der jüdischen Trägerschaft in Düsseldorf nochmals finanziell stärken. Die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Schulen im Umgang mit Antisemitismus. Durch die Stärkung von SABRA wollen wir sicherstellen, dass Schulen nicht nur auf Vorfälle von Antisemitismus reagieren, sondern auch proaktiv Strategien zur Prävention entwickeln und ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts fördern. Hierfür wird der Ansatz um 220.000 Euro erhöht. Zweitens werden wir die Landeszentrale für politische Bildung finanziell stärken, indem wir 650.000 Euro zusätzlich für die Einführung eines Programms zur Förderung der politischen Bildungsarbeit zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und dem Nahostkonflikt zur Verfügung stellen. Sie soll zukünftig auch digitaler und moderner ausgestattet sein. Zu den beiden letzten Punkten haben CDU und Grüne Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht, und das war uns auch in der aktuellen Situation sehr wichtig. Daher danke ich in diesem Zusammenhang sehr herzlich unserem Koalitionspartner sowie unserem Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, dass wir gemeinsam mit den beiden genannten Initiativen ein so klares wie wichtiges Zeichen setzen können – und dies trotz einer so angespannten Finanzlage. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Landtag