Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Dieser Landeshaushalt ist vergleichsweise solide. Aber heutzutage heißt das gar nichts, wie wir in Berlin sehen. Dort haben wir ein riesiges Haushaltsloch; 60 Milliarden Euro sind da sicher. Dort wird es jetzt schwer, weil der Kitt der Ampel – das Geld des Steuerzahlers – fehlt, der Kitt, mit dem sich die Ampelparteien ihre Wähler kaufen wollten. Die sollten nicht sofort merken, welche Unsummen Kindergrundsicherung, Transformation und dergleichen kosten. Dafür ist das Grundgesetz gebrochen worden, und für den NRW-Haushalt 2023 ist auch die Verfassung gebrochen worden – die Klage liegt beim Verfassungsgerichtshof –, damit dieses Altparteienkartell von Grünen, SPD, FDP und auch CDU seine wahnwitzige Zuwanderungspolitik, die dümmste Energiepolitik der Welt und den sinnlosen Kampf gegen die Klimaphobie der Grünen bis zur letzten Fabrikschließung fortsetzen kann. (Andrea Busche [SPD]: Oh!) Der Kernenergieausstieg war der Tribut an die Verbohrtheit der grünen Ortsvereine in diesem Land. All das wird Auswirkungen auf NRW haben. Diverse Ausgabenzuweisungen und Zuschüsse werden in Landtag Berlin gerade unter die Lupe genommen. Ich bin gespannt, wann der erste Nachtragshaushalt 2024 für das Land NRW eingebracht wird, und ich habe bewusst „erste“ gesagt. Beim Haushalt des Landes 2024 sprechen wir heute über eine Menge Geld, die wir körperlich kaum fassen können: über 100 Milliarden Euro. Stellen Sie sich das mal im Geldspeicher von Dagobert Duck vor. Der Löwenanteil davon sind Steuereinnahmen. Schauen wir mal, was das konkret für den durchschnittlichen Steuerbürger bedeutet: Er verdient etwa 4.000 Euro im Monat, Einkommenssteuer, dazu kommen noch die Steuern auf Strom, Gas, Lebensmittel, wir rechnen die Rundfunkgebühr dazu und die Mehrwertsteuer auf die übrigen Ausgaben. Das macht insgesamt für den Steuerbürger mit Durchschnittsverdienst im Jahr rund 14.500 Euro aus. Es verbleiben ihm – brutto waren es 50.000 Euro – 24.000 Euro zur freien Verfügung, weniger als die Hälfte. Dann sind noch Miete, Benzin, Lebensmittel, Versicherungen und andere Fixkosten zu zahlen. „Mit den Steuern macht der Staat ja etwas!“, werden Sie sagen. „Es kommt ja ein Gegenwert zustande!“, machen Sie geltend. Lassen Sie uns kurz mal sehen: marode Straßen, marode Brücken, eine marode Eisenbahn, lange Gerichtsverfahren, digital gesehen sind die Behörden als Wüste anzusehen, die erneuerungsbedürftigen Schulgebäude geflutet mit inklusionsbedürftigen und migrantischen Kindern, aber leider nicht mit ausreichend Lehrern, die Polizei ist ein Hohn und Spott für die Clankriminellen, bei der es schon an zeitgemäßen Funkgeräten fehlt. – Ich könnte das weiter ausführen, aber auch schon so ist klar: Kein Gegenwert für diese heftige Steuerlast. „Aber wir sind doch abgesichert!“, werden Sie sagen. „Unsere Sozialversicherung!“, machen Sie geltend. Das hatte ich vorhin noch außen vor gelassen: 10.000 von den 50.000 Euro bezahlt der durchschnittliche Steuerbürger an Sozialversicherung; sein Arbeitgeber noch mal so viel. (Unruhe) Aber auch hier schauen wir genauer hin: Die Pflegeversicherung wird hinten und vorne nicht reichen. Eigenanteile von über 3.000 Euro im Monat sind normal. Aber wer hat denn so viel Rente? Die Rente von immer mehr Berechtigten, die immer länger arbeiten müssen, wird von immer weniger Arbeitenden beglichen. Der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse – ein Viertel des Bundeshaushaltes – wird von Jahr zu Jahr größer. Abgesichert ist da nichts. Die Krankenversicherung kommt mit dem Geld schon für die Krankenhäuser nicht mehr aus. Symptomatisch ist die sich über Jahre hinziehende Einführung der elektronischen Patientenakte. 29.11.2023 „Aber da ist doch noch die finanzielle Absicherung für Bedürftige!“, werden Sie sagen. „Das Bürgergeld!“, werden Sie geltend machen. Stimmt, das Bürgergeld, bei dem 62 % der Bezieher migrantischen Hintergrund haben und außerdem Hunderttausende Ausländer noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Stimmt, dafür wird Geld ausgegeben. Den durchschnittlichen Steuerbürger sichert das aber eher nicht ab. Das bekommt der Steuerzahler für sein Geld, und es ist – wir haben es gesehen – mit „mager“ noch zurückhaltend beschrieben. Im Grunde ist es eine tägliche Demütigung des Steuerbürgers. Verehrte Steuerzahler, Sie haben wenigstens einen Verteidiger Ihrer Interessen, und das ist die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD) Wir werden nicht müde werden, uns für Sie einzusetzen. Das haben wir ja auch schon in Thüringen unter Beweis gestellt, indem wir dort gemeinsam mit CDU und FDP die Grunderwerbssteuer gesenkt haben. AfD wirkt! Der heute zu besprechende Haushalt wirft Fragen auf. Warum haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge nicht im Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht? Warum erst hier für die Sitzung? Wollten Sie keine Befassung in den Fachausschüssen? Diese Landesregierung geht an eiserne Reserven dieses Landes heran – den Pensionsfonds – und entnimmt daraus 343 Millionen Euro. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Aber die Versorgungsausgaben steigen nur um 17 Millionen Euro. Es werden also nicht Sonderausgaben abgefangen, sondern über 300 Millionen Euro dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Das ist keine nachhaltige Finanzplanung! Letztes Jahr war noch keine Rede davon, dass wir das Geld des Pensionsfonds dieses Jahr brauchen würden. Außerdem überrascht, dass die regierungstragenden Fraktionen zu den Verfassungsorganen Landtag und Landesrechnungshof eigene Änderungsanträge stellen, ohne sich mit dem Rest des Parlamentes, jedenfalls bis heute Morgen, zu beraten. Ist Ihnen der Rechnungshof zu sehr auf die Füße getreten? Alle Parteien in diesem Hause, die schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben, hätten gut daran getan, den Ratschlägen des Landesrechnungshofes zu folgen. Der hat zu Recht in der Vergangenheit immer wieder stärkere Sparanstrengungen angemahnt. Dann hätten wir auch nicht so stark steigende Zinsausgaben in den kommenden Jahren. 2022 waren es noch 1,4 Milliarden Euro, 2024 sollen es schon 3,7 Milliarden Euro sein und 2027 – drei Jahre später – 4,4 Milliarden Euro an Zinsen. Tolle Perspektive! Landtag Auch die diesjährige Kritik des Landesrechnungshofs am Haushalt hält einiges an Ohrfeigen bereit: Coronagelder sollen im zweiten Jahr nach der Pandemie noch ausgegeben werden, keine Aufgaben- und Ausgabenkritik, Hinweise auf die vielen Sondereffekte zur Finanzierung, weil die steigenden Zinsen irgendwie bezahlt werden müssen. Richtigerweise wird auch die „Sparkasse“ des Finanzministers, die neue Rücklage zur Abdeckung von irgendwelchen Risiken, kritisiert, denn eine vernünftige Grundlage gibt es dafür nicht. Wir haben doch schon Rücklagemöglichkeiten im Haushalt, und angeblich ist das Geld knapp. Woher die Befüllung also kommen soll, erschließt sich uns nicht – oder eine Kasse, die schwarz ist, am Parlament vorbei? Aber wir kritisieren nicht nur, sondern wir gestalten auch. Alle naselang hört man ja, dass der öffentliche Dienst attraktiver werden muss. Die einzigen, die hier aber wirklich liefern, sind wir. Wir beantragen zum Beispiel mehr Polizisten und Staatsanwälte, die den enormen Arbeitsanfall der Kollegen abfangen. Wir beantragen mehr Geld für Zulagen und mehr Verwaltungsrichter für Abschiebungen. Wir beantragen auch mehr Gelder für Kinderkliniken, Wohnungen, Studentenwerke und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um nur einige Projekte zu nennen. Das alles ist auch gegenfinanziert, und zwar so, dass der Pensionsfonds nicht angetastet wird. Der grünen Ökostaatswirtschaft wird das Geld entzogen. Linksgrüne Ideologieprojekte nützen nichts und speisen nur das politische Vorfeld. Das legen wir trocken. (Beifall von der AfD) Der Verwaltungswasserkopf in den Ministerien wird auch endlich abgebaut. Es gibt mehr Personal, aber nur dort, wo es gebraucht wird. Wir erwarten nicht, dass Sie zustimmen. Wir haben aber gezeigt, dass man sparen kann. Mit einer AfD-Landesregierung wäre ein so üppiger Haushalt gar nicht erst eingebracht worden. Vergleichen Sie einmal das Argentinien vor 100 Jahren mit dem von heute, dann wissen Sie, wie wichtig geordnete Staatsfinanzen sind. Nur so lassen sich auch weitere Demütigungen des Steuerzahlers vermeiden. Ich schließe: (Beifall von der CDU – Zurufe: Ja! Super! – Zu- ruf von der SPD: Gott sei Dank!) Diejenigen gefährden die Demokratie, die im Bund und in den Ländern verfassungswidrige Haushalte aufstellen und damit die Grundlage der demokratischen Staatsverwaltung auf tönerne Füße stellen, und das tun CDU, SPD, Grüne und FDP. Nur eine finanziell gesunde Demokratie kann auf Dauer existieren, und das gefährden Sie auf das Grundlegendste. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.11.2023