Rainer Schmeltzer

Können wir uns darauf einigen, dass erstens ich das entscheide und zweitens der Minister für sich entscheidet, wie er antwortet? (Ralf Witzel [FDP]: Selbstverständlich, Herr Präsident!) – Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, dass es sich um ein aufwendigeres Besetzungsverfahren handelt, sieht man schon an der Länge dieses Besetzungsverfahrens. Dass Bewerbungen mal früher und mal später eingereicht werden, kenne ich auch aus anderen Verfahren. Solange das dem Regelwerk entspricht und mit den entsprechenden Besetzungsvorgaben in Einklang gebracht werden kann, würde ich das als ein mögliches Verfahren bezeichnen. Jetzt überschlägig sechs Jahre als Chef der Staatskanzlei für eine Bewertung heranzuziehen – darüber müsste ich länger nachdenken.