Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden zeigt erneut, wie sich rechtspopulistische Strömungen in unseren europäischen Nachbarländern verstärken. Ein Viertel der niederländischen Wählerinnen und Wähler hat für Parteien am rechten Rand gestimmt – unter anderem für einen Wahlsieger, der den Austritt seines Landes aus der EU befürwortet. Europa als Friedens- und Stabilitätsprojekt müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen daher weiterhin massiv unterstützen. Deshalb befürworten wir alle bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen und weiterhin verfolgten Europainitiativen der Landesregierung. Es gibt zahlreiche Vorhaben insbesondere mit den Niederlanden und den anderen Beneluxländern, die wir weiterhin gemeinsam unterstützen müssen und wollen. Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 wird es umso wichtiger, die Bedeutung der Europäischen Landtag Union immer wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und uns für ein starkes Europa einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, der vorliegende Haushalt geht in die richtige Richtung, ist jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen schlichtweg zu knapp bemessen. Ja, es gibt viele positive Aspekte in Ihrem Einzelplan. Viele Themen aus der vergangenen schwarz-gelben Legislaturperiode werden fortgeführt, darunter die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxländern und den Euregios sowie die finanzielle Ausstattung der GrenzInfoPunkte und des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks. Es freut mich persönlich, dass nun auch das Forschungsprojekt „Einstein-Teleskop“ im Landeshaushalt Berücksichtigung findet. Dennoch sehen wir Raum für nachhaltige und zwingend notwendige weitere Maßnahmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Es bedarf zusätzlich finanzieller Mittel für die Förderung grenzüberschreitender Bürgerprojekte. Die weitere enge Zusammenarbeit mit den Beneluxländern steht im Mittelpunkt. Investitionen in den europäischen Katastrophenschutz, den grenzüberschreitenden Patientenschutz und die universitäre Kooperation müssen weiter ausgebaut werden. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Punkt betrifft die Stärkung der parteiübergreifenden Europa-Union. Sie ist ein wichtiger Akteur, um für die Relevanz und Unterstützung eines geeinten Europas zu werben. Gleichzeitig plädieren wir dafür, die vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit geringer ausfallen zu lassen. Gerade in Zeiten internationaler Krisen sind internationale Projekte von entscheidender Bedeutung. Eine Kürzung halten wir für das falsche Signal. Mit weiteren finanziellen Mitteln könnte auch das von uns geforderte Stipendienprogramm für verfolgte internationale Studierende verwirklicht werden. Wir schlagen aber auch konkrete Einsparungen vor, um einen ausgewogenen Haushalt zu gewährleisten. Insbesondere sollte die Förderung für entwicklungspolitische Arbeit stärker auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen ausgerichtet werden. Wir benötigen keine weiteren kleinteiligen und bürokratischen Förderprogramme. Auch empfehlen wir, die angedachte Kürzung beim Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen höher anzusetzen. Ihre Änderungsanträge hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, werden wir jedoch ablehnen. Kürzungen, die für andere Zwecke verschoben werden, sind für uns keine wirklichen Einsparungen. 29.11.2023 Am Ende meiner Rede möchte ich betonen, dass die europäische und internationale Zusammenarbeit in Anbetracht der aktuellen globalen Ereignisse und der Wahlergebnisse in unseren Nachbarländern verstärkt in den Fokus auch unserer Landesregierung gerückt werden muss. Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen fairen Wettstreit um die besten Wege und Konzepte zur Zukunft der Europäischen Union ein. Lassen Sie uns daher als Bundesland im geografischen Zentrum der Europäischen Union weiterhin gemeinsam für ein starkes, demokratisches und friedliches Europa kämpfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Inge Blask [SPD] und Serdar Yüksel [SPD])