André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil b) Verkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt brauchen wir noch mal viel Konzentration. Wir kommen zu insgesamt 34 Abstimmungen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6810, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Uns liegt aber eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor. Ich rufe auf: Das ist zunächst Drucksache 18/6943. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete sowie die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich lasse dann über die Drucksache 18/6944 abstimmen, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Gibt es 29.11.2023 Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dieser Antrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe Drucksache 18/6945 auf, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Drucksache 18/6946 auf. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6947, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6948, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6949, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag Drucksache 18/6949 ist angenommen. Drucksache 18/6950, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6951, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6952, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Demnach gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6953, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU, Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es keine. Demnach ist der Antrag angenommen. Landtag Drucksache 18/6954, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? –CDU, Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? –SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6955, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6956, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? –SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6957, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6958, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU und Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/6959, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Drucksache 18/6960, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt hier zu? – CDU, Grüne, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/7070, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7071, Antragsteller FDP. Wer stimmt dem zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7072, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7073, Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 29.11.2023 Drucksache 18/7074, Antragsteller FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7075 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7076 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7077 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7078 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7079 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7080 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Drucksache 18/7081, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7082 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7083 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Einzelplan 10 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD Landtag und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen noch über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6844 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6844. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die SPD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist Antrag Drucksache 18/6844, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe nun auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6803 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Kampmann.