Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Krisenzeiten brauchen die Menschen einen starken Staat, der ein sicheres Netz aufspannt, durch das niemand fällt. Das nenne ich, das nennen wir Solidarität. Aber diese Solidarität und die soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Das wurde uns am 19. Oktober sehr deutlich vor Augen geführt – am 19. Oktober, als 25.000 Beschäftigte aus den sozialen Berufen vor dem Landtag eindrucksvoll aufzeigten, dass die Landesregierung unseren Sozialstaat gerade vor die Wand fährt. Landtag (Beifall von der SPD) Denn soziale Dienstleistungen brauchen eine kostendeckende Finanzierung. Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif. Mit steigenden Tarifen und Sachkosten sehen sich auch die Träger der Frauenhilfe konfrontiert. Zwar streicht die Landesregierung hier nicht – wie andernorts – Fördermittel; die geplanten Zuschüsse bleiben jedoch trotz Dynamisierung weit hinter der Realität zurück. Die Finanzierungslücken der Träger der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen steigen deshalb weiter an. Die Existenz vieler Träger ist gefährdet. Dabei wird gerade in Krisenzeiten deutlich, wie wichtig eine zuverlässige Frauenhilfeinfrastruktur ist. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt nach NRW-Lagebild „Häusliche Gewalt“ 2021 um 5,5 %, nach Bundes-Lagebild 2022 sogar um 8,5 %. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder seine Ex-Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es. Wir brauchen also einen Turbo für den Ausbau des Frauenhilfenetzes. Das Hilfenetz muss deshalb ausgebaut werden. Doch nach einer in den Sand gesetzten Bedarfsanalyse der Landesregierung haben wir knapp fünf Jahre später immer noch keinen Überblick darüber, wo es eine Unterversorgung gibt. Die Folge ist: Betroffene Frauen reisen immer noch kreuz und quer durchs Land, um überhaupt einen freien Schutzplatz zu finden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist skandalös. In so einer Situation 300.000 Euro im Haushalt einzusparen, ist deshalb unsinnig. Diese Kürzung muss zurückgenommen werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Existierende Frauenhausplätze einfach in die Landesförderung aufzunehmen, ist auch keine ausreichende Lösung, denn damit wird kein zusätzlicher Schutzplatz geschaffen. Unser Maßstab ist und bleibt die Istanbul-Konvention. Für uns gilt weiter das Ziel: Jede hilfesuchende Frau muss ein Recht auf einen Schutzplatz haben. Ich möchte gerne noch auf ein paar weitere Aspekte des Haushalts eingehen. Zunächst einmal begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf nach dem Wegfall der europäischen Förderung erhalten bleiben. Die Kompetenzzentren leisten wichtige Arbeit bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf. Mit Erfolg haben wir in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass sie das auch in Zukunft tun können. Unglücklich wiederum sind die teils massiven Kürzungen im Queer-Bereich, zum Beispiel bei Projekten des Queeren Netzwerkes NRW, den Regenbogenfamilien und bei LSBTIQ* inklusiv. Das ist gerade in Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit auch in 29.11.2023 diesem Haus das falsche Signal. Regenbogenfamilien und Queers mit Handicap müssen gestärkt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung macht jedoch das Gegenteil. Ich freue mich, dass wir morgen einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschließen werden, um Endometriose-Betroffenen den Rücken zu stärken. Das darf aber nur ein erster Schritt sein. Zu viele Frauen leiden jahrelang unter Schmerzen, weil ihre Erkrankung unentdeckt bleibt. Das können und das müssen wir ändern. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag 150.000 Euro für eine Aufklärungskampagne, die Betroffene sensibilisiert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz: Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht gerecht. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank und Glück auf! Danke schön. (Beifall von der SPD)