Simon Rock

Ich zitiere aus Ihrer Klageschrift, S. 87: Aus all diesen Gründen verfehlt die in Rede stehende Kreditermächtigung die materiellen Anforderungen der Notlagen-Ausnahmen von der Schuldenbremse. (Zuruf von der SPD: Genau!) Mit anderen Worten: Sie bezweifeln, dass es in diesem Jahr eine außergewöhnliche Notsituation gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Richtig ist: Die Schuldenbremse braucht ein Update auf Bundesebene. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft und in die unserer Kinder müssen möglich gemacht werden. Sie dürfen nicht an der Finanzierung scheitern. So denkt im Übrigen auch jeder vernünftige Unternehmer. Genau das ist doch Generationengerechtigkeit, unseren Kindern eine funktionierende Infrastruktur, das bestmögliche Bildungssystem und eine wehrhafte Demokratie zu hinterlassen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, und dafür brauchen wir die finanziellen Spielräume. Deshalb darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden, (Zurufe von der SPD und der FDP) 29.11.2023 und deshalb darf sie auch nicht zur Wohlstandsbremse werden. Denn von kaputten Brücken, maroden Schulen und überschuldeten Kommunen kann sich am Ende auch niemand etwas kaufen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit keine Missverständnisse aufkommen: Solange die Schuldenbremse gilt, werden wir sie selbstverständlich eins zu eins einhalten. (Zuruf von der FDP: Aha! – Henning Höne [FDP]: Ah, Sie wollen sich also an die Verfas- sung halten! – Weitere Zurufe) – Ja. Und dazu gehört auch, dass 2024 keine Maßnahmen mehr aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ finanziert werden. Das war nie geplant, und das wird auch nicht so kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und um alle Interpretationsspielräume zu beseitigen, werden wir bis zur dritten Lesung hierzu noch klarstellende Änderungen am Haushaltsplan vornehmen. (Zuruf von der SPD: Ich bin gespannt! – Chris- tian Dahm [SPD]: Sehr interessant!) Unabhängig davon schränkt die Schuldenbremse die Handlungsmöglichkeiten des Landes zusätzlich ein. In dieser schwierigen Haushaltslage gilt es, zu priorisieren. Die Landesregierung hat dies im Haushaltsentwurf und in der Ergänzungsvorlage getan. Weil uns Bildung wichtig ist, sparen wir nicht im Schulbereich. Bei der Kita-Finanzierung hat die Landesregierung eine Erhöhung der Mittel um 550 Millionen Euro ermöglicht. Auch die Umschichtung in den Änderungsanträgen von CDU und Grünen setzen diese Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie um. So stärken wir mit zusätzlichen 400.000 Euro das Schulobstprogramm. Wir unterstützen die Jugendfeuerwehren mit weiteren 50.000 Euro, und wir verlängern das erfolgreiche Programm „Students at School“. Das zeigt: Trotz widriger Rahmenbedingungen investieren wir in die Bildung und in die Zukunft unserer Kinder. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit und auch unserer Haushaltsänderungsanträge ist der Einsatz für unsere Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der offene Antisemitismus in Deutschland ist beschämend und gefährlich. Judenfeindliche Vorfälle haben bundesweit zugenommen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund mehr Mittel für den Landtag Schutz jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erhöhen wir die Mittel für jüdische Gemeinden um weitere 1,5 Millionen Euro. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Das ist ein wichtiges überparteiliches Signal: Wir stehen als Demokraten geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus. Hass und Hetze gegen Juden haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Henning Höne [FDP]) Außerdem bekommt Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dieser wird als Ansprechperson für alle Bürgerinnen und Bürger fungieren. Gleichzeitig dient er zukünftig als Ansprechpartner für alle Polizeiangehörigen des Landes. Vielleicht gelingt es uns bis zur dritten Lesung, hierüber auch eine interfraktionelle Verständigung zu finden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Ich freue mich auf jeden Fall auf die Debatte über unsere umfangreichen Änderungsanträge in den Haushaltsdebatten der einzelnen Etats und in der dritten Lesung des Haushalts- und Finanzausschusses. (Zuruf von der SPD) Selbstverständlich haben wir uns auch ganz genau angeschaut, was die Oppositionsfraktionen bisher an Änderungen im Verfahren vorgeschlagen haben. Die SPD hat bislang über 185 Millionen Euro Mehrausgabenwünsche – zunächst ohne jegliche Gegenfinanzierung – angemeldet. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Ist doch gar nicht wahr!) Sie hat dann im Haushalts- und Finanzierungsausschuss Gegenvorschläge eingebracht – plus 80 Millionen Euro Einnahmeerhöhung bei der Erstattung der Herrichtungskosten von Bundesimmobilien zu Flüchtlingsunterkünften. Das wäre natürlich super, wenn dieses Geld im kommenden Jahr einzunehmen wäre. – Wir haben im Fachministerium nachgefragt: Mit den Einnahmen ist leider nicht zu rechnen. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Doch, Ihr müsst es nur bearbeiten!) Damit ist diese Seifenblase auch geplatzt. Ein weiterer Vorschlag ist, die globale Minderausgabe zu erhöhen. Damit hätten wir die als verfassungsgemäß angesehene Grenze von 2 % über-29.11.2023 schritten. Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig; das können wir so auch nicht mitmachen. Was bleibt, sind zusätzliche Ausgabenwünsche in dreistelliger Millionenhöhe. Die FDP hat auch mehr Ausgabenwünsche angemeldet und möchte dafür den Personalverstärkungstitel um 500 Millionen Euro kürzen. Am Ende des Tages werden daraus die Tarifsteigerungen bei den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bezahlt. Ich weiß nicht, ob es die richtige Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ist, hier den Rotstift anzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dass die AfD erwartungsgemäß an verfassungskonformen Deckungsvorschlägen scheitert, wundert, glaube ich, auch keinen mehr. Ich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung des Haushaltsentwurfs bis zur dritten Lesung und darauf, die Arbeit in den nächsten Jahren fortzusetzen. Der Rücküberweisung in den HFA stimmen wir selbstverständlich gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)