Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu der Abstimmung über den Einzelplan 04 Ministerium der Justiz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6804, den Einzelplan 04 unverändert 29.11.2023 anzunehmen, aber wir stimmen zunächst noch über folgende Änderungsanträge ab. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7044. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7045. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7045 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7046 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7046 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7047. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7048. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7049 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7118 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7119. Antragstellerin ist die Fraktion der Landtag AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/7120. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/7121 ab. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen somit über den Einzelplan 04 ab, und zwar über den Einzelplan selbst nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan so zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe nun auf: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Stock das Wort.