Olaf Lehne

Guten Morgen! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der letzte Satz des Kollegen von der SPD hat mich nun gar nicht gewundert. Das hat ja Tradition. Eigentlich wollten wir heute ausschließlich über den Haushalt unseres Landes für das Jahr 2024 sprechen. Aktuelle Entwicklungen und insbesondere die recht bemerkenswerten Einlassungen einiger Oppositionsvertreter dieses Hauses in den vergangenen Tagen zwingen mich aber dazu, dann doch einige Anmerkungen an den Beginn zu stellen. (Nadja Lüders [SPD]: Ah! – Zurufe von der SPD) Die Ampel in Berlin hat vom Bundesverfassungsgericht für ihre Haushaltspolitik eine beispiellose Klatsche bekommen. Jetzt fehlen ihnen 60 Milliarden Euro in der Kasse. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Hinter diesen 60 Milliarden Euro stehen auch konkrete Zusagen an Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, die mit einem ungedeckten Schecks bezahlt wurden. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD], Nadja Lü- ders [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) Das sorgt natürlich für erhebliche Verunsicherung. Dieser Verunsicherung hätte Bundeskanzler Scholz gestern entgegentreten können. Er hätte erklären und Handlungsoptionen aufzeigen können. Vielleicht hätte ihm sogar eine Bitte um Entschuldigung über die Lippen kommen können. Stattdessen gab es – ich zitiere die Journalistin Sara Sievert – einen „Gipfel der Arroganz“ und „statt Einsicht […] wieder einmal nur Besserwisserei.“ (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: So, und jetzt zu Düsseldorf! – Heiterkeit von der SPD) – Kommt. – Sie werden sich fragen, was nun die Berliner Politik hier zu suchen habe. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP) Ich sage es Ihnen. Die Verbindung ist Ihr billiger Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, die Fehlleistung der Ampel auf unsere Landesregierung zu projizieren. Das mag man als durchschaubares Manöver abtun. (Henning Höne [FDP]: Wir sehen uns in Müns- ter!) Aber mit dem Versuch, gravierende Probleme auch in den Ländern und konkret in Nordrhein-Westfalen herbeizureden, schüren Sie weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. (Zurufe von der SPD) Sie hoffen auf politische Geländegewinne auf Kosten des Vertrauens in die Landespolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das hat auch bei der CDU keiner ver- standen! – Zurufe von der SPD) Ich sage Ihnen heute: Das wird Ihnen nicht gelingen; denn wir werden dem entgegentreten, sowohl in den Debatten als auch durch unser verantwortungsvolles politisches Handeln für die Menschen in unserem Land. Das ist auch schon meine Überleitung zum ursprünglichen Kern dieses Tagesordnungspunktes, Herr Ott. (Zurufe von der SPD: Oh!) Natürlich ist die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 aufgrund der Krisen anspruchsvoll. 29.11.2023 Ernüchternd müssen wir festhalten: Der Krieg in der Ukraine hält weiterhin an, und in Israel tobt bereits seit Anfang Oktober ein weiterer Krieg: der grausame Terror der Hamas gegen das israelische Volk. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Erschwerend hinzu kommen die daraus resultierenden Energie- und Konjunkturkrise sowie steigende Zinsausgaben im Zuge der restriktiven Geldpolitik der EZB als Reaktion auf hohe Inflationsraten. Die Entlastungsprogramme des Bundes, welche die Länder und die Kommunen nicht ent-, sondern schwer belasten, tragen ihr Übriges zu den Rahmenbedingungen bei. Deshalb ist es einfach falsch, wenn Sie kritisieren, wir würden immer nur auf Berlin zeigen. Wir zeigen mit Recht auf Berlin, weil ein großer Teil des Geldes, das wir hier im Land ausgeben, wie Sie wissen, aus dem Bund kommt. (Beifall von der CDU –Zuruf von Christin Sie- bel [SPD]) Nicht zuletzt haben uns die Daten der Oktober-Steuerschätzung einmal mehr vor Augen geführt, dass wir auch in den kommenden Jahren nicht mit einer schnellen Erholung rechnen können. (Nadja Lüders [SPD]: Daran ist jetzt auch die Ampel schuld?) Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzustellen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir nehmen uns dabei kein Beispiel an der Ampelkoalition in Berlin. Für 2023 hatten wir die Notlage frühzeitig festgestellt – und nicht, wie die Bundesregierung, nun kurz vor Toresschluss. Auf die argumentativen Verrenkungen des Kollegen Witzel, der vergangenes Jahr gegen unseren Beschluss wetterte und jetzt seinem Bundesvorsitzenden beispringen muss, bin ich übrigens gespannt. Nun streben wir für 2024 in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität an. Dadurch ist es nicht möglich, dass wir neue Krisenschulden aufnehmen. Wir werden auch in den Beratungen noch ein weiteres Mal verbindlich klarstellen, dass wir keine alten Schulden weiterverwenden. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich dieses Ziel nicht ohne Einsparungen und eine klare Schwerpunktsetzung realisieren lässt. Das ist nicht einfach. Aber das ist eine verantwortungsvolle Politik – und damit auch hier ein Gegenentwurf zu der Politik des Bundes. (Beifall von der CDU) Landtag Einen dieser Schwerpunkte möchte ich besonders hervorheben: Die Bereiche „Kinder und Jugend“ sowie „Schule und Bildung“ bleiben von den erforderlichen schmerzhaften Kürzungen ausgenommen. (Zurufe) Diese Position unterstreichen wir als schwarz-grüne Koalition nochmals, indem wir die genannten Bereiche mit eigenen Änderungsanträgen zusätzlich stärken. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall von Simon Rock [GRÜNE]) Allein 22 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für den Bereich „schulische Bildung“ zur Verfügung. Jeder fünfte Euro des Landeshaushalts fließt in die Zukunft unserer Kinder, und jeder Euro ist dort gut angelegt. Beispielhaft möchte ich die Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag erwähnen. Hierbei gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe. Doch auch die Jüngsten unserer Gesellschaft kommen nicht zu kurz. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch!) Rund 178 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprach-Kitas sowie in die Förderung von Kita-Alltagshelferinnen. Bei den Sprach- Kitas springen wir übrigens ein, weil der Bund bei der Finanzierung dieses wichtigen Projekts abgesprungen ist – hört, hört! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um Planungssicherheit zu schaffen, setzen wir die Förderung auch in den kommenden Jahren bis 2027 in dieser Höhe fort. Durch die Priorisierung frühkindlicher und schulischer Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren wir in die Zukunft unseres Landes und stellen mit mehr als 38 Milliarden Euro eine Rekordsumme zur Verfügung. Nun zu einem anderen Punkt: Wir erleben in den vergangenen Wochen, dass Menschen auf deutschen Straßen den Staat Israel attackieren. Sie fordern das Kalifat in Deutschland und rufen antisemitische Parolen. Die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in unserem Land führt sogar dazu, dass sich unsere jüdischen Mitbürger teilweise nicht mehr trauen, ihre Häuser zu verlassen. Das ist unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dagegen müssen wir vorgehen. Nicht nur die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson, sondern auch die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Nordrhein-Westfalen. Darum stellen 29.11.2023 wir den jüdischen Gemeinden 1,5 Millionen Euro für Sicherheitspersonal vor gefährdeten jüdischen Einrichtungen zur Verfügung. Dies ist im übrigen Konsens aller demokratischen Fraktionen. Darüber hinaus werden wir mit der Ergänzungsvorlage 11,5 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Diese können beispielsweise für Schleusen, Sicherheitsglas oder Betonsperren eingesetzt werden. Damit geben wir eine direkte Antwort auf die aktuellen Bedrohungen. Weiterhin ist uns klar: Unsere Kommunen kommen zurzeit insbesondere bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihre Grenzen. (Christian Dahm [SPD]: Deswegen brauchen wir auch mehr Plätze!) Mit dem Landeshaushalt 2024 sichern wir das unermüdliche Engagement unserer Kommunen finanziell ab. Was auf Bundesebene versäumt oder verschleppt wird, müssen wir als Land kompensieren, um auch auf kommunaler Ebene Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Aus diesem Grunde kann es nur folgerichtig sein, dass im Haushalt 2024 alleine für flüchtlingsbedingte Aufwendungen rund 3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Darüber hinaus halten wir an den Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen fest. Diese wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders stellt insbesondere in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung, die sich unter anderem direkt gegen Einsatzkräfte unserer Polizei und Feuerwehr richtet, einen wesentlichen Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens aller dar. Somit wird das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin jährlich 3.000 Kommissarsanwärter ausbilden können. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere Polizei mit gut ausgebildeten Nachwuchskräften zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle diese Maßnahmen zeigen: Trotz geringerer finanzieller Handlungsspielräume, trotz Sparzwängen wollen und werden wir die für unsere Land gesteckten Ziele mit gesundem Ehrgeiz und der notwendigen Rücksicht auf die haushaltspolitische Lage weiterhin verfolgen. Die Änderungsanträge, die beispielsweise aus den Reihen der SPD stammen, sind für uns inakzeptabel und eignen sich höchstens als Instrument der Oppositionsrhetorik. (Zuruf: Aha!) Landtag Sie sind zwar nicht in jedem Fall inhaltlich abzulehnen. Es krankt aber wieder einmal an einer seriösen Gegenfinanzierung. Konkrete Kürzungen in den … (Stefan Zimkeit [SPD]: Deswegen stellen Sie einen Teil davon auch selber!) – Hören Sie doch erst einmal zu. – Sie sind zwar nicht in jedem Fall inhaltlich abzulehnen. Es krankt aber wieder an einer seriösen Gegenfinanzierung, wie immer. Konkrete Kürzungen in Einzelplänen bleibt die SPD weitgehend schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Pauschale Kürzungen in den Bereichen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Gutachten der Ministerien“ sind zwar schnell auf das Papier gebracht, kommen der SPD allerdings lediglich in Oppositionszeiten in den Sinn. Mit der Einführung einer globalen Minderausgabe beim Ministerialpersonal begeben Sie sich zudem auf finanzverfassungsrechtlich dünnes Eis, weil Sie die globale Minderausgabe damit um mehr als 2 % heben. Zusammenfassend verweise ich noch einmal auf den Finanzminister, der es in seiner Einbringungsrede treffend beschrieben hat: „Es ist unser Selbstverständnis, Probleme gemeinsam zu lösen und aus den Möglichkeiten das Beste für unser Land und seine Menschen zu machen.“ Wir machen Haushaltspolitik mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Christian Dahm [SPD]: Deswegen demonst- rieren auch 22.000 Menschen vor dem Land- tag! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Zimkeit, alles gut? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)