Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es galt, mit dem Haushaltsentwurf 2024 Prioritäten zu setzen. Für den Einzelplan 05 haben das Ministerium für Schule und Bildung und wir uns ganz klar positioniert: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bildung und die Zukunft unserer Kinder an oberster Stelle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Durchs Wiederholen wird es nicht wahrer!) Wir sparen nicht an der Bildung unserer Kinder. Sie sind für uns nicht nur der politische Schwerpunkt, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass wir ihre Bildung in den Fokus nehmen, denn Bildung ermöglicht Chancen. Genau darin sind wir uns vermutlich alle einig: Wir wollen Kindern Chancen für ein selbstbestim-Landtag mtes und persönlich sowie beruflich erfolgreiches Leben ermöglichen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten voller Unsicherheit, Konflikten und Aufruhr ist die Investition in gute Bildung unabdingbar. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, den Kindern in Nordrhein-Westfalen das nötige Rüstzeug zu geben. Dafür investieren wir in diesem Jahr 22,2 Milliarden Euro. Das sind 354 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für zusätzliche Lehrkräfte, für mehr Unterricht und für starke Schulen in unserem Land. Der Bildungsetat ist mit 21,8 % der mit Abstand größte Einzeletat im Landeshaushalt. Damit stellen wir sicher, dass wir den wichtigen Aufgaben trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage weiterhin nachkommen und die Bildungschancen in unserem Land weiter verbessern können. Die Aufgaben einer Schule sind vielfältig. Es geht nicht mehr nur um das reine Unterrichten. Die Schule ist der Ort für soziales Miteinander, für das Knüpfen von Freundschaften, das Meistern von Herausforderungen und auch dafür, mit der einen oder anderen Niederlage umgehen zu lernen – das alles, um gewappnet und gestärkt in die Welt hinaus zu treten. Für alle diese Aufgaben brauchen wir ein starkes System und Netzwerk im und um das Klassenzimmer herum. Dabei steht und fällt das System Schule mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Sie sind der Ankerpunkt eines guten Unterrichts. Auch nach der Coronapandemie bleiben die Herausforderungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer sehr groß. Sie müssen vieles auffangen. Umso mehr freut es mich, dass wir die Besoldung für Lehrkräfte im Primarbereich und in der Sekundarstufe I auf A13 anheben konnten. Für uns ist jeder Lehrer bzw. jede Lehrerin gleich wertvoll, egal ob das Einmaleins in der Grundschule oder eine Textanalyse in der Oberstufe unterrichtet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch deshalb freue ich mich darüber, dass wir zwischen 2022 und 2026 900 Millionen Euro mehr investieren, damit sich mehr Menschen für den tollen und wichtigen Beruf des Grundschullehrers entscheiden. Alleine für das Haushaltsjahr 2024 haben wir dafür 75 Millionen Euro eingeplant. Die Personalausgaben belaufen sich auf rund 516,6 Millionen Euro. Daran wird deutlich, dass dieser Bereich einen Großteil der Gesamtausgaben einnimmt. Wir schaffen mit dem Haushalt 2024 insgesamt 709 neue Lehrerstellen an unseren Schulen. Um das wichtige Netzwerk rund um die Schulen weiter auszubauen, weiten wir das Programm der Familiengrundschulzentren aus. Wir erweitern es um 14 neue Standorte. Dadurch steigt die Zahl der durch das Schulministerium geförderten Familiengrundschulzentren im Schuljahr 2023/24 auf 54. Damit 29.11.2023 halten wir an den im Zukunftsvertrag verankerten Plänen fest und arbeiten weiterhin daran, die Zahl der Familiengrundschulzentren zu erhöhen und diese in die Fläche zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: In homöopathischen Dosen!) Mit 3.000 Vorgriffsstellen geben wir den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen Sicherheit, damit sie den erwartbaren Mangel an Fachlehrern im Schuljahr 2024/25 auffangen können. Ebenso unterstützen wir weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir den Bereich des Offenen Ganztags weiter ausbauen. Wir erweitern das Angebot der OGS-Plätze für das Schuljahr 2024/25 um 38.000. Damit finanzieren wir mittlerweile 430.500 Plätze. Mit diesem umfangreichen Ausbau nähern wir uns stetig dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Außerdem bauen wir nicht nur die Betreuungsplätze, sondern auch die Infrastruktur aus. Insgesamt geben wir 780 Millionen Euro für den Offenen Ganztag im Primarbereich aus. Das sind 65 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung unterstützt die Schulen des Gemeinsamen Lernens und die Förderschulen gleichermaßen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da müssen aber noch mal 100 Millionen drauf!) Dabei steht die Qualität der individuellen Förderung im Zentrum aller Anstrengungen. Nach Abschluss der Evaluation hat das Familienministerium zur Ergänzungsvorlage mitgeteilt, dass 67 Millionen Euro für die Inklusionspauschale bereitstehen – mehr als jemals zuvor. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich klarstellen: Dass die Inklusionspauschale nicht länger zur Verfügung steht, war nie Gegenstand der Debatte. Es haben ausschließlich die Ergebnisse der Evaluation gefehlt, bevor konkrete Aussagen getroffen wurden, und die werden jetzt getroffen, indem die Inklusionspauschale höher ausfällt als jemals zuvor. Außerdem stehen für eine gelingende Inklusion ab dem Schuljahr 2024/25 4.153 Stellen für die Primarstufe und 10.100 Stellen für die Sekundarstufe I bereit. Damit zeigen wir ganz klar: Wir sehen die Bedarfe der Kinder an unseren Schulen und geben ihnen die notwendige Unterstützung. Weiterhin unterstützen wir auch die Schulen in freier Trägerschaft. Sie bilden eine wichtige Ergänzung zu unserem öffentlichen Schulwesen. Im Haushaltsplan 2024 stehen für die Ersatzschulen 36 Millionen Euro bereit. Besonders freut mich, dass wir die Unterstützung für die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus – kurz: SABRA – erhöhen. Gerade in Anbetracht jüngster Landtag Ereignisse ist die Arbeit der Servicestelle unerlässlich. SABRA unterstützt Schulen nicht nur bei der Erkennung und Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen, sondern bietet auch proaktiv Strategien zur Prävention solcher Vorkommnisse. Wir erhöhen den bisherigen Ansatz von 7,851 Millionen Euro um weitere 220.000 Euro. Damit fließen 8,07 Millionen Euro in die wichtige Arbeit der Servicestelle. Außerdem stärken wir das Programm „students@school“. Mit diesem Programm unterstützen Studierende zielgerichtet Schülerinnen und Schüler bei Lernrückständen. Außerhalb des regulären Unterrichts helfen die Studenten bei Problemen mit sprachlichen und mathematischen Basiskompetenzen. Hierfür werden Mittel bis zu einer Höhe von 650.000 Euro bereitgestellt. Die vergangenen Jahre haben uns vor große Herausforderungen gestellt, was die Gestaltung des Haushalts in diesem Jahr angeht. Seien es die Coronapandemie, die Flutkatastrophe oder der Angriffskrieg in der Ukraine im vergangenen Jahr: Wir werden kontinuierlich vor neue, große Aufgaben gestellt. Diese schlagen sich logischerweise auch in unseren finanziellen Möglichkeiten nieder. Wir müssen uns ehrlich machen: Wir haben keine endlosen finanziellen Ressourcen, und gut hauszuhalten heißt auch, mit den vorhandenen Möglichkeiten die beste Option für alle zu finden. Natürlich wird die Opposition jetzt wieder sagen, dass wir es in so vielerlei Hinsicht hätten besser machen können. Dabei ist es die SPD-geführte Bundesregierung, (Nadja Lüders [SPD]: Ah, da war sie ja!) die viel finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen im Bereich „Bildung und Soziales“ kürzt. Verantwortungsvolle Politik geht meines Erachtens anders, nämlich Hand in Hand, und der Bund zeigt ganz klar, dass Kinder bei ihm keine Priorität haben. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wir in Nordrhein-Westfalen halten das zum Glück anders. Wir haben trotz großer finanzieller Herausforderungen einen starken Haushaltsplan für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte und vor allen Dingen für unsere Schülerinnen und Schüler aufgestellt. Wir konnten nur in die Schulen unseres Landes investieren, weil andere Ministerien dieser Landesregierung enorme Einsparungen vorgenommen haben. Mein ganz besonderer Dank gilt allen meinen Kollegen. Ich weiß, dass es nicht einfach war, Prioritäten zurückzustellen, Dinge zu kürzen und diese Punkte dann auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Herzlichen Dank an euch alle, dass ihr das mitgetragen habt, um zu zeigen, wie wichtig dieser Landesregierung und dieser Koalition das Thema „Bildung“ ist. – Vielen herzlichen Dank. 29.11.2023 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)