André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 48. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete abgemeldet; ihre Namen werden wir ins Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute der Kollege Martin Sträßer von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen des Hohen Hauses! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich auf folgende geänderte Verfahrensweise zur heutigen Haushaltsdebatte, die wir heute Morgen im Ältestenrat vereinbart haben, hin: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden die die Einzelpläne 01 und 13 betreffenden Änderungsanträge – das sind die Drucksachen 18/6916, 18/6917 und 18/6966 – nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diese Änderungsanträge soll in einem anderen Stadium der Haushaltsberatungen abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund sind die gestern gestellten Anträge auf Durchführung von Aussprachen zu den Einzelplänen 01 und 13 ebenfalls zurückgenommen worden. Dies bedeutet: Die Beratungen zu diesen Einzelplänen finden heute Abend jeweils ohne Aussprache statt. Diese Änderungen können Sie auch dem 2. Neudruck der Tagesordnung entnehmen. Ich habe vor der heutigen Sitzung noch Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Erstens erteile ich einen nachträglichen Ordnungsruf, der Herrn Abgeordneten Schalley von der Fraktion der AfD betrifft. Herr Abgeordneter Schalley, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 4 der 47. Plenarsitzung am 27. Oktober 2023 an mehreren Stellen gegenüber Abgeordneten der Fraktion der SPD sowie anderen Parlamentariern und Vertretern der Exekutive in grober Weise unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Schalley, ich rufe Sie deshalb zur Ordnung und fordere Sie auf, derartig grob unparlamentarische Äußerungen künftig zu unterlassen. 29.11.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zweitens muss ich noch eine nichtförmliche Rüge des Abgeordneten Dr. Maelzer von der SPD aussprechen. Herr Abgeordneter Dr. Maelzer, Sie haben sich in Ihren Zwischenrufen beim bereits angesprochenen Tagesordnungspunkt 4 der 47. Sitzung des Plenums am 27. Oktober 2023 gegenüber dem Abgeordneten Schalley von der Fraktion der AfD sowie hinsichtlich der Fraktion der AfD unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Hauses auch nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Dr. Maelzer, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen. (Beifall von der AfD) Damit rufe ich auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Vorlage 18/1417 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/6800 bis 18/6805 Drucksache 18/6806 – Neudruck Drucksache 18/6807 Drucksache 18/6808 Drucksachen 18/6810 bis 18/6816 Drucksache 18/6820 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/6918 bis 18/6974 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7026 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7027 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/7028 bis 18/7106 Landtag Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/7107 bis 18/7136 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6809 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich im Übrigen bei den Einzelplänen noch zur Abstimmung aufrufen. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über einen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2024, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ich weise darauf hin, dass aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmung stattfindet. Wir unterbrechen die Haushaltsdebatte heute nach der Beratung zu Einzelplan 07. Die Fortführung der Debatte erfolgt dann nach Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe nun auf: GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) In Verbindung mit: Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen In Verbindung mit: 29.11.2023 Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung In Verbindung mit: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen In diesem Zusammenhang weise ich auf die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/6800 bis 18/6808, 18/6810 bis 18/6816 sowie 18/6820 hin. Über die Änderungsanträge zum Einzelplan 20 stimmen wir erst morgen ab. Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz stimmen wir ebenfalls erst morgen ab. Ich weise außerdem darauf hin, dass Kurzinterventionen und Zwischenfragen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat während der Grundsatzdebatte nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die SPD rufe ich als ersten Redner den Abgeordneten Herrn Baer auf.