Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024. Damit üben wir als Parlament unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe aus. Denn nicht umsonst gilt das Haushaltsrecht auch als Königsrecht des Parlamentes. Finanzminister Dr. Optendrenk bezeichnet seinen Entwurf als solide, nachhaltig und generationengerecht, ja sogar als in Zahlen gegossene Politik. Aber ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, die da geplant wird? Ist ein Haushalt, der nicht auf die drängendsten Probleme unseres Landes eingeht, wirklich eine solide und nachhaltige Politik? Wann erkennen Sie endlich, dass etliche betriebsnotwendige Investitionen in unserem Land notwendig sind? (Beifall von der SPD) Wann erkennen Sie, dass es bei Investitionen eben auch ein Return on Investment gibt? Denn kluge Investitionen rentieren sich. Sie bringen einen Ertrag, der dem Land sozialpolitische, klimapolitische und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Vorteile bringt. (Beifall von der SPD) Natürlich gehört es auch zur Wahrheit, dass wir bei den strukturellen Ausgaben genauer hinschauen müssen. Ist dieser Haushalt wirklich nachhaltig, wenn er die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung, vernachlässigt, wenn der soziale Landtag Wohnungsbau nur noch Sorgen bereitet und Investitionen in Digitalisierung gekürzt werden? Wir sehen uns – wie Sie, Herr Finanzminister, richtig erkannt haben – mit vielen neuen Rahmenbedingungen konfrontiert: steigenden Zinsen und sinkenden Steuereinnahmen. In diesen Zeiten sollte ein Haushalt ein Instrument der Vorsorge und der Weitsicht sein. Doch stattdessen präsentiert uns die Landesregierung einen Entwurf, der maßgebliche Bereiche wie die Bildung vernachlässigt, nicht ausreichend in soziale Einrichtungen investiert und Umweltmaßnahmen reduziert. Ich würde hier von Verantwortungslosigkeit sprechen. (Beifall von der SPD) Sie legen einen Haushaltsplan vor, der nicht auf die Erhaltung und Förderung unserer sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgerichtet ist – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem möglicherweise kein wirtschaftliches Wachstum und eine echte Rezession vorliegen werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir heute diskutieren, ist mehr als nur ein Parlamentsdokument. Er ist Zeugnis unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die in Zahlen gegossene Politik von Herrn Dr. Optendrenk sollte eben nicht in Zahlenspielen verharren, sondern muss Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit bieten. (Beifall von der SPD) Wie sichern wir die Zukunft unserer Kinder? Wie stärken wir unsere Wirtschaft? Wie schaffen wir es, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen? Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt jedoch ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit. Ein prägnantes Beispiel: Insbesondere die Entscheidung, die Förderung für Photovoltaikanlagen im Jahr 2024 zu reduzieren, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (Beifall von der SPD) Die Klimakrise ist herausfordernd. Es ist an der Zeit, in saubere Energiequellen zu investieren. Es ist unverantwortlich, jetzt auf die Bremse zu treten. Dies zeigt nicht nur ein fehlendes Gefühl für Klima- und Umweltschutz, sondern auch einen Mangel an wirtschaftlicher Weitsicht. Diese Entscheidung verursacht in erster Linie einen Rückschritt im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber sie schafft auch Unsicherheit bei allen, die in umweltfreundliche Technologien investieren wollen. Besonders besorgniserregend ist diese Kurzsichtigkeit, weil Nordrhein-Westfalen sich das Ziel gesetzt 29.11.2023 hat, bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden. Auf der einen Seite betont die Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Digitalisierung weiterhin als zentrale Bausteine im Transformationsprozess. Doch inwiefern untermauert die Landesregierung diese Bemühungen mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen und politischen Prioritäten? Wir müssen uns fragen: Gehen wir so wirklich die Herausforderungen unserer Zeit an? Denn der Haushaltsplan lässt auch einen klaren Plan für die Bekämpfung weiterer kritischer Probleme vermissen. Die Regierung liefert keine Antworten darauf, wie die 26.000 offenen Stellen besetzt werden sollen, vor allem im Bildungsbereich. Ebenso fehlt es an konkreten Strategien, um die Kitas und sozialen Einrichtungen zu retten, welche derzeit unter enormem Druck stehen. Es ist höchst beunruhigend, dass die Regierungsfraktionen dafür lediglich Anträge über unzureichende 20 Millionen Euro einbringen und dies auch noch mit den engen finanziellen Spielräumen begründen. Dass diese Anträge dann auch noch ohne Beratung hier verabschiedet werden sollen, setzt dem Ganzen die Krone auf. (Beifall von der SPD) Das zeigt umso mehr: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Ideen für die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD) Mich erstaunt diese Summe. Ich halte sie für beschämend und zu gering. Es ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll, in diese Bereiche zu investieren. Eingangs erwähnte ich ja bereits, dass kluge Investitionen sich auch rentieren. Wir haben ein Rettungspaket für die Kitas und einen Transformationsfonds für die Industrie vorgeschlagen. Damit wollen wir sowohl die Bildungsinfrastruktur als auch die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerlässlich, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit aktiv und offensiv angehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Bundesland hinter seinem wirtschaftlichen und sozialen Potenzial zurückbleibt. Doch vonseiten der Landesregierung erhalten wir keine proaktiven Lösungen. Es wird sich lediglich darauf beschränkt, nach Berlin zu zeigen und die Verantwortung abzuschieben, wie wir das von dieser Landesregierung schon lange kennen. Die Herausforderungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger tagtäglich bewältigen müssen, werden dadurch nicht gelöst. Sie sollten endlich selbst konkrete und wirksame Maßnahmen ergreifen. (Beifall von der SPD) Landtag Die notwendige und dringende Auseinandersetzung mit den uns bevorstehenden Aufgaben wird durch diesen Haushalt verhindert. Lassen Sie uns über die offensichtliche Abhängigkeit von kurzfristigen Einmaleffekten im Rückgriff auf die sogenannten Sondertöpfe sprechen. Wir beobachten eine Politik, die sich auf einmalige, nicht wiederholbare Maßnahmen stützt, anstatt eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Finanzstrategie zu verfolgen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) So fehlt Ihnen jetzt das für 2024 eingeplante Geld aus der allgemeinen Rücklage, weil Sie diese schon 2023 vollständig auflösen müssen. Noch im Oktober haben Sie uns erklärt, Sie bräuchten in diesem Jahr nicht alles. Das ist keine stringente Politik, sondern ein Hü und Hott. (Beifall von der SPD) Dieses Flickwerk ist zu kurzsichtig und das Gegenteil von nachhaltig. Wesentliche strukturelle Herausforderungen unseres Landes bleiben ungelöst. Das Anzapfen von Sondertöpfen mag zwar eine schnelle Lösung bieten. Es ist jedoch wichtiger, dass wir langfristige und nachhaltige Finanzierungswege finden, damit zukunftsweisende Projekte und Reformen auch langfristig finanziert werden können. Aktuell verschärfen sich die zugrunde liegenden Probleme in Bildung, Sozialsystem, Infrastruktur und erneuerbaren Energien, wenn wir uns auf solche kurzlebigen Lösungen verlassen. Der Haushalt muss sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren und auch zukünftigen Generationen dienen. Zu guter Letzt möchte ich einen weiteren Punkt anmerken und das offensichtliche Versäumnis der Landesregierung aufzeigen. Denn die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden nicht voll ausgeschöpft. Die Konjunkturkomponente bleibt ungenutzt. Mit Hinblick auf die Schuldenbremse könnte die Landesregierung im kommenden Jahr eine konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit von mindestens 800 Millionen Euro nutzen. Dennoch verzichtet die Landesregierung darauf. Dies bemerkt auch das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. NRW hätte also die Chance, investiert aber trotzdem viel zu wenig. Das ist falsch. Wir müssen öffentliche Investitionen endlich als Chance und nicht als Kostenfalle oder Verschuldung begreifen. (Beifall von der SPD) Wir müssen endlich anders denken und damit unser Land für die Zukunft gut aufstellen. Die jüngste DGB-Studie bestätigt diese maßgebliche Forderung. Nordrhein-Westfalen muss bei Investitionen aktiver werden. Die Studie zeigt, dass unser Bundesland deutlich mehr investieren kann und auch muss. 29.11.2023 Hören Sie auf, sich hinter der Schuldenbremse zu verstecken, und investieren Sie endlich in die Zukunft und die Entwicklung unseres Landes, (Beifall von der SPD – Hendrik Schmitz [CDU]: Na ja! – Zurufe von der CDU: Oh! – Zurufe von der SPD) insbesondere in so fundamentalen Bereichen wie Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung. Warum nutzt die Landesregierung ihre Möglichkeiten nicht? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Warum werden die öffentlichen Investitionen nicht ausgeweitet? Warum werden die notwendigen Schritte einer gerechten und zukunftsorientierten Politik nicht gemacht? Für mich ist das unverständlich. (Beifall von der SPD) Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, sich nicht auf kurzfristige Finanzspritzen zu verlassen und nicht ständig nach Berlin zu zeigen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Investieren Sie endlich in eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik – für langfristige Stabilität und Wachstum für Nordrhein-Westfalen. Für all das steht dieser Haushalt nicht. Aus diesem Grund werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)