André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6808, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Es liegen aber noch zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abzustimmen haben. Es liegt der Änderungsantrag Drucksache 18/7068 der Fraktion der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat mit der AfD parallel gestimmt; das darf ich feststellen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Es gibt weiterhin den Änderungsantrag Drucksache 18/7069 von der FDP-Fraktion. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Einzelplan 08 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 08 so zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6810 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir starten im Bereich: Landtag a) Umwelt und Naturschutz Für die SPD spricht nach Eröffnung der Aussprache ihr Abgeordneter Herr Schneider.