Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, beginne ich mit einem Zitat. Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering hat gesagt: Man muss die Wirklichkeit so nehmen wie sie ist, aber man darf sie nicht so lassen. Die Wirklichkeit unter Schwarz-Grün sieht wie folgt aus: Jedes vierte Grundschulkind kann nicht richtig lesen. Jede zweite Schulleiterstelle an Grundschulen ist unbesetzt. Uns fehlen 6.700 Lehrkräfte. Die tarifangestellten Lehrkräfte werden dabei von der Landesregierung komplett vergessen. Es ist also kein Wunder, dass sie in der nächsten Woche wieder für eine bessere Bezahlung streiken müssen. Auch verbeamteten Lehrkräften geht es schlecht. Die Arbeitsbelastung ist enorm angewachsen und treibt viele Lehrkräfte in Teilzeit oder – schlimmer noch – in ein Burn-out. Ein veraltetes Arbeitszeitmodell und eine unfaire Besoldungsstruktur machen den Lehreralltag für viele kaum erträglich. Diese Zustände zeigen sich bei den desaströsen bundesweiten Vergleichen. Ob beim IQB-Bildungstrend, dem Bildungsmonitor oder den Pro-Kopf-Ausgaben: NRW ist die Wüste der deutschen Bildungslandschaft. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Hinzu kommt eine völlig überforderte Landesregierung, die die Probleme nicht in den Griff bekommt. Und was macht Ministerpräsident Wüst? War Bildung noch sein großes Wahlkampfthema, hüllt er sich jetzt lieber in Schweigen. Schließlich ist er als 29.11.2023 Chef von NRW voll für Schulen verantwortlich und kann hier nicht wie sonst nach Berlin zeigen. Er und die anderen Koalitionäre von Schwarz-Grün waren in ihrem Vertrag noch optimistisch. Da haben sie noch vom Vorrang der Bildung und einer Chancengerechtigkeit im Bildungsland gesprochen. Die Worte von Schwarz-Grün klingen gut, entsprechen aber nicht der Wahrheit. Im Vergleich zum Gesamthaushalt wächst der Bildungsetat nämlich unproportional schwächer an. Andere Bereiche erhalten mehr Gelder. So sieht ein Vorrang nicht aus, liebe CDU und liebe Grüne. Viel schlimmer ist noch: Sehenden Auges drohen unsere Ganztagsträger pleite zu gehen. (Beifall von der SPD) Ihre Ausgaben im Bildungsbereich kann man nur noch als Wirklichkeitsflucht bezeichnen. Sie verstecken sich vor den Problemen dieses Landes. Dabei müssen wir doch jetzt hinschauen, was an den Schulen schiefläuft. Wir müssen jetzt mehr in unsere Kinder und ihre Bildung investieren. Denn die Arbeitswelt von morgen braucht alle Kinder von heute, wenn wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen. Dafür machen wir uns als SPD stark. Gemeinsam mit der NRW.BANK haben wir die Chance, den Investitionsstau anzugehen, wenn wir das Programm „Gute Schule“ bis 2030 mit neuen Krediten fortsetzen. So lassen sich Hunderte weitere Schulen modernisieren, ohne das Land finanziell zu überfordern. Ich weiß nicht, ob es Ihnen präsent ist, Frau Feller und Frau Paul: Wenn wir den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 tatsächlich umsetzen wollen, dann brauchen die Kommunen und die Träger endlich Planungssicherheit. (Beifall von der SPD) Nicht ohne Grund standen deshalb im Oktober mehr als 22.000 Menschen der Freien Wohlfahrt vor dem Landtag. Die haben da nicht für Schwarz-Grün geklatscht, sondern lautstark für mehr soziale Politik protestiert. Denn das System der Kitas und der OGS steht vor dem Kollaps. Wenn das System kollabiert, dann war es das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ist das denn sowohl der CDU als auch den Grünen völlig egal? Das fragen wir uns. Es ist zugleich ein herber Schlag für die Gleichstellungspolitik, wenn die Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gegeben sind. Wir fordern im Schuletat ein OGS-Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro. Die gestrige Anhörung zu unserem Antrag hat noch einmal bestätigt, wie dringend dieses Geld benötigt wird. Zudem müssen wir mit mehr Geldern neben dem OGS-Ausbau auch den Ausbau von Familiengrundschulzentren voranbringen und vor allem in sozial schwächeren Quar-Landtag tieren für bessere Bildungschancen sorgen sowie natürlich auch unsere Lehrkräfte entlasten. So sieht es aus, wenn man in die Zukunft investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor allem müssen Sie bei Ihren Vorhaben die Kommunen mitnehmen und sie nicht im Stich lassen. Darauf kommt es an. Wir dürfen aber nicht nur in die investieren, die ohnehin schon viel haben, sondern auch in die vielen, die nicht mit den besten Startchancen beginnen. Denn auch Kinder aus ärmeren Familien haben ein Recht auf beste Bildung, liebe CDU und liebe Grüne. Das dürfen Sie nicht länger missachten. Aktuell ist in NRW jedes vierte Kind von Armut gefährdet. Das wirkt sich auch auf den Schulbesuch aus. Hefte, Stifte, Kunst- und Sportsachen, ein Schulranzen usw. kosten Geld. Bei zwei Schulkindern kommen Eltern schnell auf einen dreistelligen Betrag. Geld darf aber für den Schulbesuch keine Rolle spielen. Auf lange Sicht brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine echte Lernmittelfreiheit, um für alle Kinder eine gute Bildung zu garantieren. (Beifall von der SPD) Wir fordern deshalb ein Modellprojekt für einen kostenfreien Schulbesuch. Dazu zählen kostenlose Lernmittel, ein kostenloses warmes Mittagessen und die Beitragsfreiheit im OGS. Der Schulausschuss war in Finnland und hat dort gesehen, dass diese Forderungen umsetzbar sind. Wir müssen des Weiteren auch die Kinder mit Förderbedarf besser im Blick haben. Hier scheinen sich CDU und Grüne nicht ganz einig zu sein. Erst streicht man rigoros die Inklusionspauschale für die Schulen, dann führt man sie ein paar Wochen später plötzlich wieder ein. Jetzt versuchen Sie still und heimlich, die Zuschüsse an Hochschulen zur Ausbildung von Inklusionslehrkräften zu kürzen. Beziehen Sie, liebe CDU und liebe Grüne, endlich deutlich Stellung, ob Sie für Inklusion an Schulen einstehen oder nicht. Für uns als SPD ist die Sache klar: Inklusion ist keine finanzielle Belastung, sondern eine Bereicherung. (Beifall von der SPD) So sieht Chancenungleichheit aus, wenn man es ernst meint und nicht nur dahinsagt. Dabei dürfen wir die größte Herausforderung nicht außer Acht lassen: Im kommenden Schuljahr werden wir mehr Schülerinnen und Schüler als bislang an unseren Schulen haben. Dadurch steigt auch der Bedarf an Lehrkräften. Nur will kaum noch jemand in NRW als Lehrkraft arbeiten. Wir wollen deshalb den Lehrerberuf und das Arbeitsumfeld Schule wieder attraktiv machen. Dazu fordern wir eine faire Gesamtbesoldungsstruktur für alle Menschen, die im System Schule arbeiten. So sollen 29.11.2023 endlich auch Fachleitungen, Werkstattlehrkräfte, Funktionsstellen und tarifbeschäftigte Angestellte fair entlohnt werden. Für Schulleitungen muss endlich schulformübergreifend das beamtenrechtliche Abstandsgebot umgesetzt werden. Es ist doch kein Wunder, dass aktuell bei einer kaum besseren Bezahlung niemand eine Grundschule leiten will. Außerdem müssen wir für unsere Lehrkräfte ein gerechtes und transparentes Arbeitszeitmodell einführen. Das – nicht Ihre Teilzeitverbote und Zwangsabordnungen – würde den Lehrerberuf attraktiver machen. So sieht eine gute Schulpolitik aus: die Forderung der Lehrkräfte umsetzen, anstatt über sie hinweg zu entscheiden. Mit diesem Haushalt ist klar: Unter Schwarz-Grün wird die Bildungskatastrophe auch 2024 kein Ende nehmen. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist die schwarz-grüne Wirklichkeit, unter der vor allem benachteiligte Kinder systematisch von guter Bildung ausgegrenzt werden. Diese Wirklichkeit müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen, dürfen sie aber – da bin ich ganz bei Müntefering – nicht so lassen. Dafür müssen wir jetzt anfangen, wieder mehr Respekt gegenüber den Lehrkräften, den Eltern und den Kindern aufzubringen. Denn Chancengleichheit ist für uns das zentrale Handlungsmotiv. Das beginnt bei mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes und heute beim Bildungshaushalt, denn jede und jeder in NRW hat die beste Bildung verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)