Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ wird im Jahr 2024 natürlich ganz klar die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt stehen. Wir haben dabei klare Ziele: Wir wollen die Qualität unserer medizinischen Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern. Wir wollen, dass unsere Krankenhäuser stabiler werden, dass sie sich nicht so viel Konkurrenz um Personal und Ressourcen machen. Vor allen Dingen wollen wir aber dauerhaft und langfristig erreichbare Krankenhäuser für die Bevölkerung in ganz Nordrhein-Westfalen haben, die eine wirtschaftliche Grundlage haben, mit der sie vernünftig über die Runden kommen. Wir werden dieses Ziel in 2024 erreichen. Ich sage hier ganz klar: Das MAGS will Ende 2024 mit der Krankenhausplanung durch sein. Wir werden in diesen Krankenhäusern dann auch Strukturveränderungen über die Investitionsmittel von rund 2,5 Milliarden Euro hinaus unterstützen können. Ich gebe zu: Das ist für ein solch ehrgeiziges Projekt Geld, aber nicht zu viel Geld. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 29.11.2023 Man muss sich genau überlegen, an welcher Stelle man in die Förderung geht. Ich will einen weiteren Punkt nennen, der für uns natürlich eine wichtige Aufgabe ist: Wir sind das Ministerium, das für die Forensik zuständig ist. Wir haben da mittlerweile rund 3.600 Patientinnen und Patienten, und wir haben in vielen Kliniken eine Überbelegung. Sie alle wissen, wie schwer es ist, Standorte für die Forensik in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. An jedem Standort schlägt man sich jahrelang mit Klagen unterschiedlicher Ebenen herum. Es gibt eine Ausnahme – das ist meine Heimatgemeinde –, aber überall sonst ist das so. Wir haben erhebliche Mittel eingestellt, damit wir bauen können und einen besseren Abfluss aus der Forensik hinbekommen. Wir brauchen da auch so ein Zwischending. Da sind wir im Gespräch mit den Landschaftsverbänden. Es gibt Menschen, die sich aus der Forensik nicht wieder so einfach in die Gesellschaft integrieren können. Hier brauchen wir auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um einen größeren Abfluss aus der Forensik hinzukriegen. Nur mit einer Erhöhung der Patientenzahlen ist das nicht zu machen. Wir gehen weiter voran bei der Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Sie wissen, dass wir ein Landesamt für Gesundheit in der Weiterentwicklung des LZG schaffen werden – auch das ist eine Konsequenz aus der Pandemie –; ein modernes Landesgesundheitsamt, welches gemeinsam mit den kommunalen Gesundheitsämtern für eine gute Struktur in den Regionen sorgt. Wir wollen wieder neue Akzente in Nordrhein-Westfalen ausprobieren. Deswegen wird es Modellregionen für Gesundheitszentren geben. Es gehört zur Landespolitik dazu, dass man auch mal Neues ausprobiert, um die Versorgungsstrukturen und die Ideen für Versorgungsstrukturen weiter nach vorne zu bringen. In der Pflegepolitik ist völlig klar, dass der absolute Schwerpunkt auf der Personalsicherung liegen muss. Ich finde, es ist eine tolle Sache, dass sich in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zwischen 15.000 und 17.000 junge Menschen für eine Pflegeausbildung entscheiden. Das sind ungefähr 10 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen eine Schule verlassen. (Thorsten Klute [SPD]: Es werden weniger!) – Ja, es waren auch schon mal noch weniger. Es waren auch schon mal 2.000 mehr. Ich will nur sagen: Wenn Sie 10 % eines Jahrgangs für die Pflegeausbildung gewinnen, dann ist das eine Riesenleistung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich bin den jungen Menschen sehr dankbar, dass sie sich diesen Beruf für sich vorstellen können. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich sage auf der anderen Seite: Wir haben leider nur knapp 30.000 Ausbildungsverträge bei allen Handwerksunternehmen, also bei Schreinern, Maurern, Klempnern, Heizungsmonteuren. Wir haben alleine 15.000, 16.000 in der Pflege. Das macht deutlich, wie stark die Pflege vertreten ist und dass die Pflege mittlerweile eine attraktive Sache ist. Deswegen stellen wir das Geld für die Pflegeausbildung, das das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Pflegefonds aufbringen muss, gerne zur Verfügung. Wir wollen weitermachen bei der Pflegeassistenzausbildung. Wir müssen auch weitermachen und solide absichern, damit in allen Gesundheitsberufen nicht akademischer Art in Nordrhein-Westfalen stabil gilt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft kein Schulgeld. (Beifall von der CDU) Natürlich gehört auch die Inklusionspolitik dazu. Im nächsten Jahr werden wir eine große Kampagne zusammen mit der Wirtschaft machen, um mehr behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Dass da die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei anderen, ist eine Schande. Deswegen muss dieses Thema mit aller Energie angegangen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)