Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss man auch nach diesen Ausführungen konstatieren: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dieser Haushaltsentwurf wird den wahnsinnig großen Herausforderungen durch Kriminalität und Extremismus in Nordrhein-Westfalen leider überhaupt nicht gerecht. Lieber Christos Katzidis, du hast gerade die großen Erfolge von Schwarz-Gelb hervorgehoben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das fand er gut!) Während das Thema „Sicherheit“ unter Schwarz-Gelb noch wirklich Priorität war, ist das jetzt erkennbar nicht mehr der Fall. Vielmehr leidet der Rechtsstaat, leidet die Rechtsstaatlichkeit zusehends unter Schwarz-Grün. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns den Haushalt mal genauer an. Die aktuelle Sicherheitslage in unserem Land, der zunehmende Extremismus, der Antisemitismus, die 29.11.2023 Terrorgefahr, die gestiegenen Fallzahlen in der Kriminalität, die zunehmende Radikalisierung durch Nahost, die Folgen des Ukraine-Kriegs, zunehmende Cyberangriffe, zunehmende Übergriffe auf Einsatzkräfte, auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, die Verrohung unserer Gesellschaft, die Clankriminalität, die organisierte Kriminalität, florierender Drogenhandel und, und, und – all das wird in diesem Haushalt nahezu ausgeblendet. Das ist doch eigentlich eine leicht verständliche Rechnung, Herr Minister, das ist keine Raketenwissenschaft. Wenn die Herausforderungen an den Rechtsstaat immer größer werden, dann reicht es auch nicht aus, das Niveau zu halten und sich dafür gegenseitig auf die schwarz-grünen Schultern zu klopfen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, Sie müssen aktiv gegensteuern. Das fällt aber nicht vom Himmel, sondern das müssen Sie im Haushalt verankern. Ich gebe Ihnen auch mal ein Beispiel: Der Verfassungsschutz steht, wie wir alle wissen, hier in Nordrhein-Westfalen vor sehr großen Herausforderungen. Allein die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus gehen weiter durch die Decke, und da müssen Sie doch unsere Verfassungsschützer stärken, statt diese zu schwächen. Aber was machen sie? Sie kürzen. Sie haben sich das als Sparmaßnahme herausgesucht. Beim Verfassungsschutz wird um eine Million Euro von 16,5 auf 15,5 Millionen Euro zum – Zitat – Ausgleich des Landeshaushalts gekürzt. Ich sage Ihnen: So wird das nicht funktionieren. Unsere Verfassungsschützer sind jetzt schon längst am Rande der Belastbarkeit, und ich finde es unverantwortlich, diesen Schritt genau in solch einer Zeit durchzuführen. (Beifall von der FDP) Es ist gerade bei den Ausführungen von Christos Katzidis deutlich geworden, dass es einen Unterschied macht, ob eine FDP hier mitregiert oder eben nicht. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja, das macht ei- nen Unterschied!) Herr Minister, man muss festhalten, dass Ihnen offenbar am Kabinettstisch die Durchsetzungskraft fehlt. Wir als Schwarz-Gelb hatten eine gemeinsame Priorität, die Grünen haben aber andere Prioritäten, und diese liegen ganz sicher nicht bei der Sicherheit. Und dann wird halt bei der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gekürzt. Das ist ein Riesenfehler. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Kinder sind uns wichtiger!) Wir hätten Sie als CDU getrieben, wir hätten konsequente Rückendeckung für den Rechtsstaat eingefordert. Das kann man an so vielen Beispielen fest-Landtag machen. Man muss sich ja nur Ihre Bilanz des letzten Jahres anschauen. Diese spricht Bände. Wo fange ich an, wo höre ich auf? Ich nehme mal Ihre Blockadehaltung beim Thema „DEIG“, beim Thema „Taser“. Das ist doch nur noch zum Kopfschütteln. Weiterhin fehlt das Ausrollen auf alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Ich frage mich wirklich, wie ein CDU-Innenminister es zulässt, dass ein Teil unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen deutlich schlechter ausgestattet ist als andere, dass zum Beispiel Beamte in Bielefeld, die keinen Taser zur Verfügung haben, häufiger zur Schusswaffe greifen müssen als vielleicht die Kollegen im benachbarten Paderborn. Die Gewerkschaften, die Beamten laufen Sturm, und zwar zu Recht. Hinzu kommt, dass die Zahl der Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamten weiter ständig steigt. Das sind Ihre eigenen Zahlen; Sie sagen, drei Viertel der Übergriffe könnten allein durch die Androhung des Tasers verhindert werden. Aber Sie geben den Beamtinnen und Beamten dieses Einsatzmittel trotzdem nicht. Jetzt hat man endlich mal ein Mittel, das Übergriffe verhindern kann, und dann geben sie den Beamten dieses Mittel nicht an die Hand. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall von der FDP) Das setzt sich dann bei dem Thema „Personal“ so fort. Ja, Sie erhöhen richtigerweise die Zahl der Kommissaranwärter, aber ohne mehr Kapazitäten in der Ausbildung und bei den Lehrenden zu schaffen. Das kann ja so nicht funktionieren – mit teils haarsträubenden Folgen wie in Bielefeld, wo man plötzlich feststellt, dass so viele Anwärter wegen Brandschutz gar nicht in einen Schulungsraum dürfen und können somit vor Ort an der Ausbildung nicht teilnehmen. Das ist leider alles viel zu kurz gedacht. Wo ist denn die Anerkennung, wo ist die Zulage für unsere Tutoren in der Polizeiausbildung? Das fordern wir seit Jahren! Weiter Fehlanzeige. Wo sind überhaupt die Räume für die zusätzlichen Beamten? Wie geht es überhaupt bei dem Thema „Räume“ und den hochgradig sanierungsbedürftigen Liegenschaften der Polizei weiter? All das ist schwarz-grüner Stillstand, das hat mit Respekt vor unseren Einsatzkräften ganz wenig zu tun. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Apropos fehlender Respekt: Bei dem Thema kann ich bleiben. Den konnten Sie heute vor dem Landtag sehen, als die Feuerwehrleute ihren Unmut über Schwarz-Grün Luft gemacht haben. Ich bin fest davon überzeugt: Schwarz-Grün, Sie sollten unseren Einsatzkräften den Rücken stärken, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen. Die Altersgrenze zu erhöhen ist respektlos, sie ist fachlich nicht begründet. Unsere Feuerwehrleute erbringen Leistun-29.11.2023 gen am Limit. Diese Gängelung, die Sie da vorhaben, braucht keiner. Für uns als FDP ist klar: Hände weg von dieser geplanten Erhöhung der Altersgrenze! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich kann direkt bei der Altersgrenze bleiben. Auch da Stillstand in Nordrhein-Westfalen: Sie haben sich als Minister über ein Jahr lang unbesetzte Polizeipräsidentenstellen hier in Nordrhein-Westfalen geleistet. Ich kann nur sagen: Was ein Rumgeeiere, anstatt das zügig nachzubesetzen. Die Gewerkschaften, die Beamten vor Ort haben Sie monatelang fast angebettelt, endlich mal eine Entscheidung zu treffen, aber Sie kommen weiterhin nicht in die Puschen. Da kann ich Sie nur fragen, Herr Minister: Was ist denn eigentlich los? Warum sind Sie so zögerlich? So kenne ich Sie eigentlich gar nicht. Ein weiteres Beispiel: Tragepflicht für Bodycams. Sie geben den Polizeibeamten die Bodycams, aber keine genaue Anweisung, wann diese eigentlich wie und wann anzuschalten sind, womöglich, um sich nicht selbst angreifbar machen zu wollen. Auch das ist abenteuerlich. Man kann doch nicht sagen: Hier habt ihr die Kameras, ich sage euch aber nicht, wie die einzuschalten sind, ich sage euch nur: Macht es bloß bitte nicht falsch! – Das hat mit Rückhalt wenig zu tun. Unsere Polizeibeamten brauchen aber diesen Rückhalt, und den müssen Sie leider bei Schwarz-Grün mittlerweile mit der Lupe suchen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Nächstes Thema: Clankriminalität. Anstatt über die besten und wirksamsten Maßnahmen gegen kriminelle Familienclans zu streiten, streitet diese Koalition lieber über den Begriff. Ich sage Ihnen aber: Clankriminalität löst man nicht mit Stuhlkreisen, sondern mit hohem Verfolgungsdruck und Vermögensabschöpfung. (Beifall von der FDP) Die Grünen, das ist ja bekannt, wollen das polizeiliche Lagebild dazu gar abschaffen. Herr Minister, ich habe es schon einmal gesagt: Sonst haben Sie in einer Presseerklärung lautstark Ihre Maßnahmen gegen Clankriminalität erklärt. Dieses Mal haben Sie das so klammheimlich per E-Mail an alle Journalisten verschickt. Das ist, ehrlich gesagt, auch kein klares Signal des Rückhalts an unsere Einsatzkräfte im Kampf gegen Clankriminalität. Das müsste anders aussehen. Ich habe gerade das Thema „Vermögensabschöpfung“ angesprochen. Im Jahr 2022 waren es nur 2,4 Millionen Euro bei 24 Delikten. Das ist so weit weg von dem, was eigentlich nötig ist. Ich muss Ihnen leider sagen: Die Clans lachen sich bei der Untätigkeit Landtag der Landesregierung in dieser Frage leider nur noch ins Fäustchen. Diese Liste, die man aufführen kann, ist lang. Ich meine, Sie haben eben geschmunzelt, als ich gesagt habe: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit. Thema „Klimakleber“ oder das Thema „radikale Gruppen“. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es ir- gendwelche Belege für Ihre Thesen in Ihrer Rede?) Störer, die bewusst Straftaten begehen, sollten auch bei den Einsatzkosten der Polizei zur Kasse gebeten werden. Wir sind ganz klar: Pattex ist keine Meinung, und Moral kann nicht über dem Gesetz stehen. (Beifall von der FDP) Aber diese Landesregierung eiert in dieser Frage nur herum, streitet offen in der Koalition, und am Ende steht jetzt eine Lösung, die noch nicht einmal rechtssicher ist. Bis heute ist keine einzige Rechnung geschrieben. Da kann man ja nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, NRW! Was ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Nächstes Thema: Geldautomatensprengungen in NRW. Nicht nur die Automaten, sondern auch die Zahlen explodieren weiter. Die Landesregierung hat kein Mittel dagegen. Dann: Messergewalt in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen steigen und steigen. Herr Minister, was ist denn mit der breiten Präventionskampagne, über die wir gesprochen haben? Mit der Kampagne in Schulen und Sportvereinen? Tausend Mal gefordert, nichts ist bislang passiert. Was ist mit einer schnellen und spürbaren Strafverfolgung? Was ist mit beschleunigten Verfahren? All das wäre wirksam, aber die Umsetzung dazu ist in Nordrhein-Westfalen leider Mangelware. So zieht sich diese Dokumentation des Stillstands wie ein schwarz-grüner Faden leider mittlerweile durch die Innenpolitik, die Sie hier zu verantworten haben. Das reicht nicht, Herr Innenminister Reul. Das muss ich Ihnen leider sagen. Dieser Haushalt setzt ein falsches Zeichen, insbesondere in dieser aktuellen Krisensituation. Denn unsere Demokratie und unsere Gesellschaft brauchen mehr denn je Sicherheit und den besten Schutz. Und die, die ihn schützen, brauchen Unterstützung, brauchen weiterhin Verstärkung und vor allem verlässlichen Rückhalt. Dieser unzureichende Haushalt ist deswegen leider eine große verspasste Chance. Wir können ihn daher leider nur ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. 29.11.2023 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)