Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Ministerium für Schule und Bildung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6805, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die folgenden Änderungsanträge: Drucksache 18/6924, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist der Änderungsantrag mit diesem Ergebnis angenommen. Drucksache 18/6925, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/6926, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7050, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7051, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Landtag Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir holen jetzt die Abstimmung über den Einzelplan 02 nach. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in Drucksache 18/6802, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die folgenden Änderungsanträge: Drucksache 18/6918, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/6919, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7027, Antragsteller CDU, SPD, Grüne und FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Lehnt jemand diesen Änderungsantrag ab? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Drucksache 18/7028, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die FDP. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7029, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. 29.11.2023 Drucksache 18/7030, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7031, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7032, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7033, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der FDP, die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7034, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7035, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7036, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7037, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – CDU und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7038, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7039, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Landtag Das ist nicht dr Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Es gibt zu diesem Einzelplan keine weiteren Änderungsanträge. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der soeben geänderten Fassung und damit nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir bleiben bei Tagesordnungspunkt 1 und kommen zum: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6811 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir fangen an mit: a) Arbeit und Gesundheit Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Lena Teschlade. – Bitte schön.