Dr. Dennis Maelzer

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 22.000 Menschen haben vor wenigen Wochen vor dem Landtag demonstriert, weil der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen der Kollaps droht. Träger von Kitas und OGS stehen vor der Insolvenz. Personalmangel, Überbelastung und Krankheitswellen führen inzwischen zu mehr Kita-Schließungen als in den Hochphasen der Coronapandemie. Weil den Beschäftigten die Puste ausgeht, stehen Kinder und Eltern immer wieder vor verschlossenen Einrichtungen. Damit sind diese Kinder aber immer noch besser dran als 100.000 andere, für die Kita-Plätze gänzlich fehlen. Oftmals sind es Kinder aus ohnehin benachteiligten Familien, die keine Chance erhalten, an frühkindlicher Bildung teilzuhaben. Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen gilt als armutsgefährdet. Das sind die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. (Beifall von der SPD) Ministerpräsident Wüst hat am Wochenende erklärt, er sei ein großer Fan der Schuldenbremse, weil sie die Kinder vor der Übergriffigkeit der heutigen Generation schütze. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Wenn man sich die Zustandsbeschreibung in Nordrhein-Westfalen ansieht, zeigt sich: Es klappt mit dem Schutz der Kinder unter Schwarz-Grün nicht wirklich – nicht mit dem Schutz vor Armut, nicht vor fehlenden Kita-Plätzen, nicht vor dem Mangel an Erzieherinnen und Lehrern oder vor der ungleichen Verteilung von Bildungschancen. (Beifall von der SPD) 29.11.2023 Aber ich will den Ball gerne aufnehmen und über Prioritäten sprechen. Als wir als SPD in diesem Jahr mehrfach die Kinderarmut im Landtag zum Thema gemacht haben, haben Sie alle Vorschläge zur Unterstützung von armen Familien abgelehnt. Dafür gebe es das Programm „kinderstark“. Im Übrigen solle die Bundesregierung mehr Geld in die Kindergrundsicherung investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen – in diesem Fall insbesondere der Grünen –, Ihr Fingerzeig nach Berlin und Ihre Forderung nach mehr Geld wären glaubwürdiger, wenn Sie nicht gleichzeitig hier in Nordrhein-Westfalen den Arm heben würden, um die Mittel im Kampf gegen Kinderarmut zu kürzen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Aber werfen Sie einmal einen Blick in die Titelgruppe 70 Ihres Haushalts. Dort wo „kinderstark“ finanziert wird, finden sich nicht etwa mehr, sondern weniger Mittel. Die Begründung lautet: Es gibt weniger in Anpassung an die verfügbaren Haushaltsmittel und zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Schauen wir in Titelgruppe 64. Dort geht es um den Schutz von Mädchen vor Zwangsheirat und die Unterbringung von Kindern, die vor häuslicher und sexueller Gewalt fliehen müssen. Auch hier kürzen Sie. Warum? – Weniger zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Blicken wir in die Titelgruppe 80: Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung. Auch hier kürzen Sie – zur Absicherung von Prioritäten an anderer Stelle im Einzelplan 07. Frau Ministerin Paul, arme Kinder haben bei Ihnen keine Priorität. Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind, haben bei Ihnen keine Priorität. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel, damit Kinder nicht vor verschlossenen Kita-Türen stehen, hat bei Ihnen keine Priorität. Das sind nicht meine Worte. Das ist keine böswillige Unterstellung der Opposition. Das sind Ihre Worte. Das ist Ihre Begründung, die Sie schwarz auf weiß in Ihren Haushalt hineingeschrieben haben. (Beifall von der SPD) Ja, Prioritäten sind so wichtig. Interessant ist, wofür dann doch Geld vorhanden sein soll. Es werden knapp 200.000 Euro für ein Familienfest eingestellt – für ein Familienfest, das 2024 überhaupt nicht stattfindet; es sind reine Planungskosten. Aber liebe Josefine Paul, die Menschen erwarten von einer Ministerin nicht, dass sie sich als Nordrhein-Westfalens oberste Partyplanerin betätigt. Die Menschen erwarten, dass Sie die drängendsten Probleme für die Kinder, Familien und Beschäftigten in diesem Land angehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Doch das, was Sie vorgelegt haben, ist ein Kürzungshaushalt zulasten von Kindern, Familien und Beschäftigten. Kriegt Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Wüst und Paul zumindest das Problem mangelnder Kita- und Kindertagespflegeplätze in den Griff? Das Gegenteil ist der Fall. Von einer Trendwende ist in Nordrhein-Westfalen weit und breit nichts zu sehen. Über Jahre hieß es, in NRW fehlten 100.000 Plätze. Gestern erhielten wir von der Bertelsmann Stiftung den neuesten Befund: Unter Schwarz-Grün ist die Lücke um mehr als 10.000 Plätze gewachsen. Die meisten Plätze fehlen übrigens für unter Dreijährige. Legt man die Ausbaudynamik Ihres Haushalts zugrunde, dann werden wir die Lücke auch in den nächsten 15 Jahren noch nicht geschlossen haben. Wenn man in der DDR einen Trabbi bestellt hat, dann war die Wartezeit kürzer. Frau Ministerin Paul, das zum Thema „Prioritäten“. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Rechnerisch verlieren wir drei Generationen an Kindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, wenn wir es mit der Chancengleichheit ernst meinen. Ich hoffe, das gilt auch für die Grünen. Der Kampf gegen Kinderarmut hat bei Ihnen also keine Priorität. Der Kampf um Fachkräfte hat bei Ihnen keine Priorität. Chancengleichheit hat keine Priorität. Der Ausbau von Kita-Plätzen hat keine Priorität. Eine Chance haben Sie jetzt noch: Wird es zumindest den Kinder besser gehen, die das Glück haben, jetzt eine Kita besuchen zu dürfen? Gleich werden Herr Kamieth und Frau Woestmann ans Redepult treten und von Steigerungen im Haushalt schwärmen. Sie rühmen sich dann Dingen, die eben nicht auf Prioritätensetzungen beruhen, sondern auf gesetzlichen Erfordernissen. Ich sage es an dieser Stelle erneut: Es ist keine Leistung, wenn sich eine nordrhein-westfälische Landesregierung wie bei der KiBiz-Dynamisierung an Recht und Gesetz hält. (Beifall von der SPD und der FDP) Letztlich schrumpfen all Ihre Bemühungen auf eine Einmalzahlung von 100 Millionen Euro zusammen. Ist das zumindest frisches Geld, weil Sie hier als Schwarz-Grün eine Priorität gesetzt haben? Nein, es ist genauso eine Nebelkerze wie Ihre Änderung bei Haushaltsvermerken, die Sie gleich beschließen wollen. Der Finanzminister hat kein frisches Geld aufgetrieben; die 100 Millionen Euro sollen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln des Ministeriums stammen. Diese Mittel können dann nicht an anderer Stelle für Familien, Kinder oder Beschäftigte ausgegeben 29.11.2023 werden. Sie bezahlen die Kita-Unterstützung so wenigstens indirekt aus eigener Tasche. Aber reicht das Geld dann wenigstens? Nein. Es ist ungefähr so, als würden Sie einem Verdurstenden in der Wüste einen Schluck Wasser reichen und dann sagen: Den Weg zur rettenden Oase musst du schon ganz alleine finden. – Den Kitas fehlen aktuell weit mehr als 500 Millionen Euro, um allein den Status quo zu erhalten. Das ist der Grund, aus dem Tausende vor dem Landtag demonstrieren. Sie fordern das Geld, das Ihnen Schwarz-Grün verweigert. Dafür bräuchte es ein Rettungspaket oder eine zügige KiBiz-Revision. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Im Ergebnis geht es den Kitas im kommenden Jahr nicht besser, sondern schlechter. Die finanziellen Spielräume werden nicht größer, sie verengen sich. Frau Ministerin Paul, Sie überlassen den Kitas genau drei Alternativen. Sie lauten: Personalabbau, Tarifflucht oder Insolvenz. Das sind die Konsequenzen Ihrer Politik, die vieles an Zuschreibungen verdient, aber sicherlich nicht das Prädikat, dass Familien und Kinder Priorität hätten. (Beifall von der SPD)