Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst einmal meine Verwunderung ausdrücken. Einerseits erleben wir hier in diesen Haushaltsdebatten recht unsachliche Verschärfungen durch völlig abseitige und debattenferne Äußerungen, zum Beispiel vorhin einer Ministerin. Andererseits scheint diesem Haus in diesem Jahr aber etwas zu fehlen, was sonst üblich war. Deswegen möchte ich ganz explizit damit beginnen, dem Ministerium, den beteiligten Referaten, dem Minister und den Mitarbeitern für die Aufstellung dieses Haushalts zumindest im Teil „Verkehr“ herzlich zu danken. Viel Ideologie, wenig Realitätsbezug: Die schwarzgrüne Verkehrspolitik ist beim Landeshaushalt 2024 genauso gut austariert und abgestimmt wie etwa bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Dass der Landeshaushalt auch bei dem Verkehr in einer ideologischen Schieflage hängt, zeigt sich an folgender Gegenüberstellung: Anteil der zurückgelegten Personenkilometer mit dem Auto in NRW 74 %, Landesbudget für die Straße 739 Millionen Euro kumuliert; Anteil zurückgelegter Personenkilometer mit der Bahn in NRW lediglich 8 %, Landesbudget für die Schiene aber 3,2 Milliarden Euro. Die Schiene wird also bereits auf das Heftigste subventioniert. Und um die Balance zur Straße wiederherzustellen, erfinden Sie was? Das Deutschlandticket. 29.11.2023 Auch 2024 soll das Deutschlandticket NRW wieder mehr als 560 Millionen Euro kosten – voraussichtlich; denn schon jetzt ist klar: Die Kosten werden weiter steigen. Ohne Subvention wird eine Preiserhöhung unumgänglich sein. Laut Branchenverband VDV kostet das Ticket mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr. Für NRW bedeutet dies ein weiteres gigantisches Ausgabenloch in vollkommen ungesicherter Höhe. Das Geld müsste Jahr für Jahr durch Schulden finanziert bzw. aus anderen Projekten umgeschichtet werden – oder eben dem Bürger aus der Tasche gezogen werden. Welche Entwicklungen kann man da in der Zukunft erwarten? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat in diesem Herbst eine Ermittlung des Finanzbedarfs für die Fortführung des ÖPNV bis 2031 vorgestellt. Darin heißt es, dass die Kosten von aktuell 11 Milliarden Euro bis 2031 auf bis zu 31 Milliarden Euro ansteigen könnten – eine Kostenexplosion um fast das Dreifache. Würden Sie Politik nach Vernunft machen, müssten Sie das Projekt „Deutschlandticket“ stoppen und die Gelder stattdessen in den Straßenerhalt und dringend notwendige Neubauten stecken. Denn wären unsere Straßen in Ordnung, könnte man bei der Schiene entspannter sein. Aber die Straßen sind sprichwörtlich im Eimer. Viele Landstraßen sind vor lauter Schlaglöchern nicht mehr sicher befahrbar. Der Parkplatzsuchverkehr verstopft die Innenstädte, die ihrerseits immer weiter Parkflächen abschaffen. Tunnel sind einsturzgefährdet. Brücken zerbröckeln bzw. – siehe Rahmedetalbrücke – rosten im Wasserbad vor sich hin. Ganze Regionen sind dadurch von wichtigen Verkehrsschlagadern abgeschnitten – siehe Lüdenscheid. Eine sehr traurige Wahrheit ist, dass im vergangenen Jahr mehr als 220 Personen auf Landstraßen in NRW ums Leben gekommen sind. Was fällt der Landesregierung in dieser Situation ein? Der Etat für Erhaltung, Sanierung und Baumaßnahmen für Landesstraßen und Radwege wird zunächst zu einem beeindruckenden Posten zusammengeführt, der sicherlich Eindruck, Tatkraft und Entschlossenheit signalisieren soll – oder Flexibilisierung, wie Kollege Metz es vorhin sagte. 317 Millionen Euro sind schon eine Hausnummer. Aber dann fahren Sie mit reichlich Intransparenz und einer Verwirrungstaktik fort. Die 317 Millionen Euro sind letztlich nur ein gemeinsam gebündelter Topf, und dieser wird nun mit zahlreichen Änderungsanträgen wieder auseinandergerissen. Finden Sie das haushalterisch seriös? Den Ausbau der Radwege, den Sie hier heute Abend in dem Antrag noch als Bürgerradwege einbringen, wollen Sie dann noch mit 38,4 Millionen Euro separat Landtag ausweisen. War da nicht mal das Credo der schwarzgrünen Koalition „Erhalt statt Neubau“? Offenbar ist das jetzt auch Schnee von gestern. (Zuruf von der SPD) Chapeau übrigens: Während Straßenbautitel zusammengelegt werden, um Größe zu simulieren, werden die Finanzmittel für Radwege als separater Titel im Haushaltsplan aufgeführt. Das lässt sich dann auch viel besser Ihren Lobbygruppen, wie dem ADFC, verkaufen. Nächste offene Flanke sind Lkw-Stellplätze. Seit Jahren ist das ein Riesenproblem. Es fehlen mehrere Tausend; Tendenz: weiter dramatisch steigend. Um das Problem jetzt endlich anzugehen, haben wir in einem Änderungsantrag 5 Millionen Euro gefordert. Sie hingegen wollen nicht nur kürzen, sondern ganz streichen und wieder einmal auf den Bund verweisen. Tausende Lkw-Stellplätze fehlen in NRW. Das ist Ihnen offenbar egal, denn Sie veranstalten ein munteres Hü und Hott, ein intransparentes Hin- und Herschieben. Jetzt liegen wieder Änderungsanträge vor. Wer soll da noch durchblicken? Tun Sie es selber noch? Geben Sie für diese notwendigen Investitionen endlich die Straßen frei, investieren Sie wenigstens in das, was benötigt wird, um Straßen, Tunnel und Brücken zu erhalten und um Sicherheit zu garantieren. Hören Sie auf, Ausgaben zu verschleiern und weitere für den Straßenbau essentielle Mittel abzuziehen, um sie dann in grünen Ideologieprojekten, wie Bürgerradwegen, zu verschleudern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)