Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt aller Überlegungen für den Gesamthaushalt 2024 ist das Recht der Kinder auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Außerdem setzen wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, und wir investieren, damit die Transformation hin zum klimaneutralen Industriestandort gelingt. Dabei kommen wir ohne neue Schulden aus. Damit das gelingt, setzen alle anderen Ressorts ein solidarisches Zeichen, indem sie nämlich ihren Beitrag dazu leisten, die großen Themen „Bildung“, „Sicherheit“ und „Transformation“ mitzufinanzieren. Ich finde das gut und richtig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir bei diesen Themen weiter vorankommen wollen, gleichzeitig aber die Einnahmen nicht mehr werden, dann müssen wir woanders sparen, auch im Medienhaushalt. Das ist schmerzhaft, aber ehrlich. Dabei ist mir wichtig: Die Kürzungen bedeuten natürlich keine strategische Neuausrichtung unserer Politik, insbesondere nicht, was die wichtige Rolle der Film- und Medienstiftung für den Medienstandort NRW betrifft. Sie zu fördern, bleibt natürlich ein zentraler Schwerpunkt, auch wenn sie dafür im nächsten Jahr leider etwa 5,3 Millionen Euro weniger Fördermittel zur Verfügung hat. Das ist eine schwere Ent-Landtag scheidung. Aber natürlich wird die Film- und Medienstiftung mit trotzdem noch 18 Millionen Euro an Fördermitteln vom Land ihre Arbeit auch im kommenden Jahr vernünftig fortsetzen können, zumal wir seit 2017 die Fördermittel des Landes um 84 % erhöht haben. Für den Medienhaushalt gilt das Gleiche wie für unseren Gesamthaushalt: Wir sagen klar, welche Aufgaben vorrangig gegenüber anderen sind, und zwar ohne dabei substanzielle Einschnitte vornehmen zu müssen. Unsere zentralen Schwerpunkte im Medienhaushalt lauten: Medienvielfalt sichern, Lokaljournalismus stärken, Medienbildung fördern und insgesamt die führende Position des Medienstandorts NRW festigen. Wir unterstützen weiterhin die starken Branchenevents. Wir setzen die Förderung für Serious Games und Gamification-Anwendungen fort, und wir verstetigen das Engagement für den E-Sport. Wir bauen wichtige Projekte wie den #DigitalCheck-NRW weiter aus und setzen darüber hinaus neue Impulse, etwa beim Aktionsplan gegen Desinformation, denn die individuelle Medienkompetenz zu stärken, bleibt natürlich ein zentraler Schwerpunkt. Liebe Kollegin Blumenthal, wir betrachten die Förderung von Medienkompetenz eben nicht als isoliertes Thema, sondern als Teil unserer Digitalstrategie. Wir wollen, dass alle Bürger sicher mit dem digitalen Wandel umgehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dafür braucht es individuelle Medienkompetenz, die passgenau auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Einzelnen eingeht. Das machen wir ressortübergreifend. Beispielsweise unterstützt das Schulministerium auch im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren die Medienscouts der Landesmedienanstalt mit jeweils 500.000 Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn wir im Haushalt insgesamt etwas weniger finanziellen Spielraum haben, werden wir den Medienstandort Nordrhein-Westfalen so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir dies 2017 begonnen haben. Der Haushalt bleibt für das kommende Jahr verlässlich und lässt Raum für neue Entwicklungen, denn unsere Medienpolitik orientiert sich konsequent daran, was die Branche braucht und was die Nutzer erwarten. Die Änderungsanträge der SPD zum Haushalt finde ich ziemlich dünn und vor allem ziemlich mau begründet. Ihre zusätzlichen Forderungen summieren sich auf etwas mehr als 3 Millionen Euro, die Sie mit der Gießkanne verteilen. Das ist eben der Unterschied zu uns: Wir gehen den schwierigen Weg, es ist der ehrliche Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Politik bleibt verlässlich, weil wir mit Augenmaß planen, Prioritäten setzen, Engpässe einkal-29.11.2023 kulieren und auch sparen können, weil wir auch in der Medienpolitik weiter gestalten und nichts versprechen, was wir nicht halten können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)