Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Städte, Gemeinden, Kreise – was würden wir ohne unsere Kommunen tun? Die Antwort lautet: ehrlicherweise sehr wenig. Ob Personalausweis, Baugenehmigung, Elterngeld, Kita, Schule, Tierschutz, Straßen, Kultur, Rettungsdienst, Feuerwehr, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Tourismus oder 29.11.2023 Sport, nicht selten auch Wasser, Abwasser, Müllabfuhr: Die Kommunen kümmern sich um die wichtigsten Lebensbereiche, die fast jeden Menschen auf die eine oder andere Weise betreffen. Wenn es unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen schlecht geht, geht es den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch schlecht. Das müssen wir hier einmal festhalten. Deshalb müssen wir uns fragen: Wie geht es denn unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Wenn man den Städten und Gemeinden richtig zuhört, lernt man schnell: Es geht ihnen sehr schlecht – so schlecht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen unüberhörbaren und einmaligen Hilferuf an den Ministerpräsidenten gerichtet haben. Dieser Brandbrief spricht Herausforderungen und Probleme an, denen sich unsere Kommunen von Bund und Land ausgesetzt sehen – ich möchte betonen: von Bund und Land. Bitte sehen Sie daher heute von den ewigen Rufen nach dem Bund oder nach Berlin ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, wir kennen diese Rufe zu Genüge. Das ist alles zugestanden. Sie können aufhören, diese Nebelkerzen zu werfen. Ich möchte Sie an eine wichtige Tatsache erinnern: Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und Sie stellen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier im Land nicht nur eigene Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortung, wir haben auch einen eigenen Gestaltungsanspruch. Zumindest wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diesen Anspruch an unser Land. (Beifall von der SPD) Um dem gerecht zu werden …