Berivan Aymaz

Wir lassen auch die letzte Äußerung noch mal genauer prüfen, damit nicht irgendwelche Gleichstellungen, die absolut nicht akzeptabel wären, im Raume stehen. Sie können sich ganz sicher sein, dass das noch mal geprüft wird, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) um zu entscheiden, ob eventuell ein Ordnungsruf erfolgt. Frau Ministerin Paul, Sie haben das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wachsen in unruhigen Zeiten auf. Viele von ihnen wachsen auch in einer Zeit auf, die sie als verunsichernd empfinden. Manche haben Angst vor den in der Welt anwachsenden gewaltsamen Konflikten, mit denen sie jeden Tag in den Medien direkt oder indirekt konfrontiert sind: mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, mit der Situation in Israel, mit dem brutalen Angriff der Hamas und mit der Situation in Gaza, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbraucht. Kinder bekommen all dies mit, auch die, die nicht bewusst Nachrichten schauen und noch klein sind – die Größeren bekommen es erst recht mit –: den Hamas-Terror, den Ukraine-Krieg, die soziale Verunsicherung, die Klimakrise, all die Dinge, die unsere Zeiten zu herausfordernden Zeiten machen. Aktuelle Studien weisen immer wieder darauf hin, welche Auswirkungen die Krisen der Zeit auch auf junge Menschen haben. Sie schauen pessimistischer in die Zukunft. Sie fühlen sich politisch zu wenig gesehen und beteiligt. Sie leiden unter größeren Belastungen. Aktuell hat die Landesregierung eine viel beachtete Studie in Auftrag gegeben und vorgestellt, die sich mit dem Thema „Einsamkeit unter jüngeren Menschen“ beschäftigt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, einen Schwerpunkt unserer Politik auch auf Kinder, Jugendliche und Familien zu setzen. Ich will einsteigen mit den Jugendlichen, und zwar mit dem Kinder- und Jugendförderplan, weil das auch ein ganz zentraler Bereich ist, wenn es um die Stärkung der Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit geht. Dies stellen wir durch die vorgeschriebene Dynamisierung der Fördersumme sicher. Denn nur mit stabilen Strukturen sind die Träger der Jugend- und der Jugendsozialarbeit in der Lage, sich konzeptionell auf die Bedarfe junger Menschen einzustellen, die sich natürlich auch mit den Herausforderungen der Zeit verändern. Dazu zählt unter anderem auch, dass wir mit dem Bereich „Resilienz und mentale Gesundheit“ eine Landtag neue Position in den Kinder- und Jugendförderplan aufgenommen haben. Mit dem Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten wir in einem partizipativen Prozess neue Formate für die Partizipation junger Menschen. Gerade die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen offenbaren doch, wie wichtig auch Angebote sind, die Tendenzen von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken. Deshalb ist es mir wichtig, dass dieser Haushaltsentwurf mit dem Ansatz von 145 Millionen Euro einen Aufwuchs für ein gutes Aufwachsen, für ein gutes Selbstwertgefühl von jungen Menschen enthält und sicherstellt, dass wir weiterhin eine gute und starke Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich manchmal, was Sie an diesem Familienfest zu kritisieren haben. Sind Sie denn bei dem Familienfest da gewesen? Die Träger fanden es gut. Die Familien fanden es gut. Die Kommunen bewerben sich auch schon ohne Interessenbekundungsverfahren darum, es ausrichten zu dürfen. Ganz ehrlich: Wenn Ihr einziger Vorschlag ist, mit 200.000 Euro die schwierigen Lagen unserer sozialen Infrastruktur beheben zu wollen, dann finde ich das einigermaßen bemerkenswert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen um die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung. Wir alle wissen, dass sie auch nicht erst im Mai 2022 entstanden sind. Klar ist auch, dass die Probleme sich nicht von heute auf morgen lösen lassen; denn sie sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. Es ist ebenfalls klar, dass das System der frühkindlichen Bildung unter Druck steht und die Träger, die Erzieher*innen, die Kinder und die Eltern vor extreme Herausforderungen gestellt sind. Deshalb unterstützt die Landesregierung die freien Träger inklusive der kirchlichen Träger mit einer einmaligen Überbrückungshilfe. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 werden weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung gegeben. Das ist natürlich nur ein Beitrag. Deswegen ist es eine Überbrückungshilfe, die einen Weg zur regulären Dynamisierung im Kita-Jahr 2024/2025 bahnen soll. Auch dazu möchte ich etwas sagen. Zu diesem Kita-Jahr mit der neuen Dynamisierung werden 10 % mehr Mittel in die KiBiz-Pauschalen fließen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.11.2023 Ja, das ist gesetzlich so festgelegt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, auch gesetzlich festgelegtes Geld ist übrigens ein Aufwuchs im Haushalt (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und hilft ganz konkret den Einrichtungen dabei, (Beifall von den GRÜNEN) die Realkostensteigerungen tragen zu können. Ich will etwas dazu sagen, wie sich die Dynamisierung zusammensetzt. Es ist von der alten Landesregierung richtig gewesen, dass sie die starre Dynamisierung durch eine Indexierung ersetzt hat, um dadurch in der Lage zu sein, die Realkostensteigerungen auch abzubilden. Das ist damals lange von Trägern, den Kommunen und der Opposition gefordert worden, und anschließend ist dieser Schritt auch von allen begrüßt worden, weil es der richtige Schritt gewesen ist. Trotzdem muss man feststellen, dass es unter Ihrer FDP-Verantwortung genauso ausgestaltet worden ist, wie Sie es jetzt in diesem vorgelegten Gesetzentwurf kritisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die KiBiz-Reform, die Sie damals vorgenommen haben – in diesem Punkt war sie gut –, nicht darauf ausgerichtet gewesen ist, dieses System krisenfest auszugestalten. Das hat diese Reform nicht hinbekommen. Das ist gut, dass Sie das jetzt auch anerkennen, aber es wäre durchaus schon die Herausforderung einer früheren KiBiz-Reform gewesen, es krisenfest auszugestalten. Jetzt sollte man nicht selber bedauern, was man damals nicht in Angriff genommen hat. Diese Landesregierung hat mit 60 Millionen Euro Energiekostenhilfe einen Teil gegen die Kostensteigerungen beigetragen, und mit den 100 Millionen Euro einen weiteren Schritt getan, weil das Gesetz sprunghafte Anstiege, die durch Krisensituationen induziert sind, so nicht abbilden kann. (Marcel Hafke [FDP]: Da kann man ja handeln, Frau Ministerin!) Dementsprechend ist es auch wichtig, zu handeln. Ich will Ihnen nur noch mal sagen, dass Sie immer in Ihrer Berechnung vergessen, dass das Gesetz übrigens auf einer Finanzierungsgemeinschaft basiert. Das heißt, Sie vergessen dabei, dass Sie das gemeinsam mit den Trägern und mit den Kommunen ausgestalten müssen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann müssen Sie mit denen sprechen!) Wenn Sie das einer Ad-hoc-Dynamisierung vorziehen, führt das jetzt nicht nur dazu, dass das Verwaltungsaufwand produziert, sondern auch dazu, dass das auch in die Haushaltsberatungen der Kommunen mit eingreift. Landtag Das heißt, ein Gesetz, das auf die Krisensituationen nicht vorbereitet gewesen ist, muss jetzt durch eine KiBiz-Novellierung wesentlich krisenfester gemacht werden. Aber das ist ein Gesamtprozess, weil wir sehen, dass dieses Gesetz den Herausforderungen der Zeit an unterschiedlichsten Stellen nicht mehr Rechnung tragen kann. Das ist eine Entwicklung, die sich über Jahre so formiert hat. Dementsprechend sind wir jetzt mit den entscheidenden Playern innerhalb der frühkindlichen Bildung dabei, genau diesen Dialog voranzutreiben, (Marcel Hafke [FDP]: Wie lange soll das denn dauern?) Am Ende des Tages, und das wissen Sie – wir haben den Zeitplan mit Ihnen schon im Ausschuss besprochen – aus der eigenen Erfahrung heraus, sowohl die SPD als auch die FDP, ist es wichtig, dass wir als Land im Bereich der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Trägern, mit den Kommunen als Verantwortungsgemeinschaft jetzt ein solches Gesetz auf den Weg bringen, weil eine grundsätzliche Verständigung Voraussetzung dafür ist, dass wir eben eine gute, gemeinsame und tragfähige Reform hinbekommen. Dazu gehört auch, dass dieser Haushalt natürlich auch weitere finanzielle Schwerpunkte bei den Sprach-Kitas setzt. Die Sprach-Kitas sind jetzt nicht nur in die Landesförderung, sondern auch in die mittelfristige Finanzplanung übernommen worden. Das heißt, wir haben eingelöst, dass wir diese wichtige Struktur weiterhin sichern wollen. Gleiches gilt für die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag, um das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bei den einfachen alltäglichen Tätigkeiten zu unterstützen. Im Haushaltsjahr sind für die Fortführung des Kita-Helfer-Programms 140 Millionen Euro veranschlagt, und zudem wurde eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen, die eine Bewilligung für das Kindergartenjahr 2024/2025 ermöglicht und auch die Übernahme in die mittelfristige Finanzplanung sicherstellt. Damit lösen wir als Landesregierung das ein, was wir gesagt haben, wir stellen die Verstetigung für die Sprach-Kitas und für die Alltagshelfer sicher. Natürlich werden auch diese Programme weiterhin Teil der Diskussion um eine Weiterentwicklung des KiBiz sein. Zusätzlich fördern wir weitere 900 Plätze im Bereich PiA-K weil es wichtig ist, dass wir auch weiter die Ausbildung, insbesondere die erfolgreichen Programme der Praxisintegrierten Ausbildung unterstützen. Mit der Flexibilisierung der Personalverordnung, den verbesserten Einsatzmöglichkeiten für Ergänzungskräfte haben wir erste Schritte getan. Aber klar ist uns 29.11.2023 doch allen hier im Saal, dass wir gemeinsam weitere Maßnahmen erarbeiten müssen, beispielsweise im Bereich der Umsetzung des modularisierten Quereinstiegs, weil wir mehr Menschen in den Kitas brauchen, weil wir höhere Bedarfe haben, als das System derzeit abdecken kann. Die frühkindliche Bildung ist der klare Fokus unseres Hauses, aber Kinder, Jugendliche und Familien sind insgesamt auf gute und stabile soziale Infrastrukturen angewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf das Projekt der Landesfachstelle für Alleinerziehende hinweisen, weil ich es wichtig finde, diese Gruppe in den Blick zu nehmen, weil Einelternfamilien besonders von Armut bedroht sind. Hier lenken wir gezielt einen Blick auf diese wichtige Gruppe. Gleichermaßen haben wir den inhaltlichen Ausbau des Familienportals NRW weiter vorangetrieben. Die Besucher*innenzahlen steigen deutlich und kontinuierlich, und mit der vor Kurzem realisierten Übersetzungsfunktion werden wir zusätzlich viele weitere Familien erreichen können. Auch das, finde ich, ist in einem vielfältigen Land wie Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Beitrag. Ja, wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, und ja, wir stellen uns als Landesregierung diesen Herausforderungen. Aber auch dieser vorgelegte Haushaltsentwurf stellt sich den Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber vor denen Kinder, Jugendliche und Familien insgesamt stehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)