Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klute, ich habe überlegt, ob ich bei Ihrer Rede vielleicht einfach draußen bleibe. Ich hätte trotzdem gewusst, was Sie gesagt hätten. (Beifall von der CDU) Das ist in den letzten Veranstaltungen relativ ähnlich gewesen. (Thorsten Klute [SPD]: Weil ich für Kontinuität stehe!) – Ja, es ist wirklich eine Kontinuität, aber es ist auch eine Kontinuität im Vorhersagen von Falschaussagen. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Das ist das Problem dabei. Denn Sie stellen es jedes Mal so dar und versuchen regelmäßig, diese Landesregierung an den Pranger zu stellen, sie würde nicht genug für die Krankenhäuser tun. Ich habe das noch einmal ausgerechnet. Aktuell zahlen wir pro Jahr 765 Millionen Euro an Investitionskosten grundsätzlich. (Thorsten Klute [SPD]: 1,8 Milliarden Euro sind gefordert!) Dazu kommen die 2,5 Milliarden Euro, die wir auch in den kommenden Jahren für die Krankenhausplanung einstellen. Wenn man einmal umrechnet, was wir seit 2017 finanziert haben, dann waren das in Summe 5,2 Milliarden Euro, die wir den Kranken-Landtag häusern an Investitionskosten zur Verfügung gestellt haben. Das sind 2 Milliarden Euro mehr, als es die Regierung davor getan hat. Da sollten Sie sich vielleicht einmal an die Nase packen. (Zuruf von der CDU: Ah! – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kümmern uns um die Krankenhäuser in unserem Land, und wir wollen alle – das eint uns definitiv –, dass wir die beste Versorgung für die Menschen im urbanen und ländlichen Raum haben. Dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen und das werden wir. Wir machen es aber mit Augenmaß und gucken: Wo müssen wir das Geld einsetzen, damit wir gewährleisten können, dass diese medizinische Gesundheit auch ermöglicht wird? Aber – das hat die Beratungen und die gesamte Krankenhausplanung im letzten Jahr geprägt – wenn man sich anschaut, wie das Zusammenspiel zwischen Bund und Land war, kann man nur sagen: Das war ein Trauerspiel. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nämlich schon relativ früh mit der Planung angefangen und auch alle beteiligten Akteure einbezogen, nämlich auf der einen Seite die Krankenhausgesellschaften, auf der anderen Seite die Krankenkassen. Aber auch die Pflege und die betroffenen Berufsgruppen waren dabei. Ich erinnere mich noch an diese wirklich erstaunliche – das kann man gar nicht anders nennen – Pressekonferenz von Bundesminister Lauterbach hier in Düsseldorf, bei der er der Meinung war, man müsste alles, was mit den Ländern vereinbart war, wieder zurückdrehen. Wenn ich mir dieses Trauerspiel anschaue, das wir in diesem Jahr hatten, dann bin ich nur froh, dass wir einen Minister wie Karl-Josef Laumann haben, der bei solchen Sachen standhaft bleibt und das durchgekämpft hat, und dass klar ist: Die Länder müssen bei der Krankenhausplanung die Hoheit haben. Da lassen wir uns vom Bund auch nicht reinreden. (Beifall von der CDU) Aktuell sind die Investitionskosten bei den Krankenhäusern auch nicht das Problem. Es gibt durchaus noch Investitionszusagen aus der Zeit der Ministerin Steffens, die bis heute nicht abgerufen worden sind, weil es noch nicht zum Bau gekommen ist. Das Problem sind die Betriebskosten. Wir waren letzte Woche noch zusammen auf dem Katholischen Krankenhaustag in Essen. Da haben die Betreiber auch gesagt: Das Problem sind nicht die Investitionskosten, sondern die Betriebskosten, für die keine Mittel kommen. Daran knapsen die Krankenhäuser nämlich gerade. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Keiner von uns möchte eine kalte Insolvenzwelle haben, die jetzt durch die Betriebskosten entsteht, 29.11.2023 sondern wir wollen natürlich eine Planung, mit der wir am Ende alle leben können. Ich möchte noch kurz auf die weiteren Bereiche eingehen. Sie haben es gerade auch schon genannt. Die Aidshilfe ist sicherlich kein Bereich, den wir innerhalb unserer Koalition zum Spielball machen. Sie hat eine ganz wichtige Aufgabe in diesem Land. Deswegen ist es uns Gesundheitspolitikern enorm wichtig, zu sagen: Ja, wir unterstützen das; wir geben diese 500.000 Euro, die eigentlich zu streichen geplant waren, wieder in das System und unterstützen damit die Aidshilfe, damit der Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten auch im nächsten Jahr behandelt und entsprechend auch beraten werden kann. Wir merken nämlich, dass die Krankheiten zurückkommen. Sexuell übertragbare Krankheiten sind eine Daueraufgabe. Deswegen war es für uns auch eine wichtige und notwendige Angelegenheit. Ich habe auch vorhin mit den Kolleginnen und Kollegen von der Aidshilfe darüber gesprochen, dass wir dieses Geld weiterhin zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU) Eines haben Sie nicht angesprochen: Wir müssen Gesundheit grundsätzlich neu denken. Dafür haben wir in unserem Koalitionsvertrag den Bereich der Gesundheitsregionen aufgenommen und werden für diese im nächsten Jahr weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, weil man auch überlegen muss: Wie können wir Gesundheit zukünftig vernünftig in den Regionen planen? Das wird sicherlich noch eine spannende Aufgabe. Das mit dem Geld kann nur ein Modellprojekt sein. Aber es ist eine grundsätzliche Finanzierung. Damit erproben wir das und schauen: Wie kann Gesundheit zukünftig in unserem Land gedacht werden? Wie können wir die Versorgung sichern? Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall von der CDU)