Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Was sich nicht verändert, ist, dass diese Landesregierung versucht, das Thema „Integration“ eher nebenbei zu behandeln. Das wissen wir spätestens, seitdem die Landesregierung keinen eigenen Staatssekretär mehr für den Bereich hat. Sie tun immer so, als ob das ein kosmetisches Detail wäre, aber die Auswirkungen machen sich ganz konkret bemerkbar. Es gibt Gründe dafür, warum Sie Ihre selbst gesteckten Ausbauziele nicht erreichen. Das geht besser, liebe Frau Ministerin, egal, ob bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Kommunen, der Bereitstellung von Berichten oder auch der frist- und sachgerechten Beantwortung Kleiner Anfragen. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) 29.11.2023 Sie wirken oft kopflos und überfordert. Es fehlt Ihnen an Entschlossenheit. Sie vermitteln das Gefühl, als ob Sie nicht wissen, was Sie tun, und das ist in dieser gegenwärtigen Situation fatal. Ich bekomme regelmäßig Post von Trägern, die nicht mehr bereit sind, unter den gegebenen Umständen die soziale Beratung in Landesunterkünften aufrechtzuerhalten. Die ohnehin zu hohen Betreuungsschlüssel oder Beratungsschlüssel werden nicht eingehalten, sodass die Beratenden stark selbst psychologisch überlastet sind. Dadurch sind stark traumatisierte Menschen auf sich gestellt und erhalten keine Beratung, auf die sie aber angewiesen wären. Hier ließe sich durch eine angemessene Finanzpolitik vielleicht einiges heilen. Auch diese Angebote sind eine wichtige Grundlage für Integration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Integrationspolitik, die auch den Anspruch hat, zu gestalten. Ja, die Zahl der Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, ist aktuell hoch. Aber neben der Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen müssen wir mit Rechtspopulisten und Faschisten kämpfen, die die Krise nutzen, um den Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Äußerungen dahin gehend, die irreguläre Migration gegebenenfalls mit physischer Gewalt aufzuhalten, machen mich fassungslos. Das war 2016 zu Recht noch ein Aufreger bei Frauke Petry. Heute sind wir nach antisemitischen Flugblättern von Geschwistern, Vornamenrassismus, Zahnarztdiskussionen und fehlgeleiteten Leitkulturdebatten offenbar abgestumpft. Wir haben eine eklatante Empathielücke, die unsere demokratische Kultur in Gefahr bringt. (Beifall von der SPD) Ich habe auch keine Geduld, über Pull-Faktoren zu sprechen, die es nicht gibt. Ich habe keine Geduld, über Leistungskürzungen für Geflüchtete zu sprechen, statt da anzupacken, wo tatsächlich etwas versäumt worden ist, nämlich ausreichend Unterbringungskapazitäten zu schaffen, die nun stärker gefragte integrationspolitische Infrastruktur mit Mitteln auszustatten, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Anerkennung von Zeugnissen zu beschleunigen. Und ich habe erst recht keine Geduld, wenn Integration ausschließlich zu einem Thema der inneren Sicherheit verkürzt wird. Nordrhein-Westfalen braucht eine Integrationspolitik, die sich zu einem modernen Einwanderungsland NRW bekennt, in dem wir leben. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass alle Menschen mitgedacht werden müssen, also auch die mit internationaler Familiengeschichte. Meine Kritik bleibt bestehen: Sie tun zu wenig für das Teilhaben und das Gestalten der Integration. Nach dem Ankommen und Unterbringen sind das aber die Landtag wichtigsten Faktoren, die am meisten über das weitere Leben der Menschen entscheiden. Das betrifft auch den gesellschaftlichen Umgang mit Menschen, die migrantisch gelesen werden. Noch immer haben sie auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche mit Diskriminierung zu kämpfen, wird natürliche Mehrsprachigkeit nicht als Fähigkeit anerkannt und ist die Behördenkultur nicht dazu angetan, Vielfalt zu fördern. Das ginge mit einer interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes oder anonymisierten Bewerbungsverfahren anders. Aber Sie tun in diesem Bereich leider nichts. Sie schmücken sich bei jeder Gelegenheit mit dem Titel „Einwanderungsland“. Nun tun Sie endlich was dafür, um das auch mit Leben zu füllen! Es wird oft von Integration als Bringschuld der Ankommenden gesprochen. Aber auch wir als Aufnahmegesellschaft haben eine Mitverantwortung gegenüber den ankommenden Menschen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns immer stärker davor wegducken, weil wir an dieser Stelle dem Thema nicht gerecht werden. All diese Punkte müssen wir anpacken – und Sie allen voran, Frau Ministerin. Trotz aller Kritik möchte ich den Aufbau der Meldestelle für unterschiedliche Rassismusformen positiv hervorheben. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft deutlich machen: Wir nehmen Rassismus als gesellschaftliches Problem ernst. Opfer von rechter Gewalt und Hassreden können sich auf uns, auf die demokratischen Kräfte in diesem Land, verlassen. Darüber hinaus begrüße ich es sehr, dass die Meldestellen die Erfahrung der Migrantenselbstorganisation nutzen; denn sie sind das Rückgrat unserer integrationspolitischen Maßnahmen und integrationspolitischen Infrastruktur. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Im Allgemeinen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – ist der Einzelplan 07 nicht genug für die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Beim AfD-Antrag – die Inhalte kennen wir, er ist nachgebessert worden – werden wir uns enthalten. – Ich bedanke mich mit einem herzlichen Glückauf! (Beifall von der SPD)