Dr. Robin Korte

Ist der vorliegende Antrag ein klassischer Fall von „besser spät als nie“? Das könnte man meinen, denn die FDP hat auf einmal endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien für sich entdeckt. So weit, so gut. Betrachtet man die geforderten Beschlusspunkte und betrachtet man vor allem die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung, dann muss sich man sich aber doch fragen, ob es diesen Antrag und die lange Beschäftigung damit im Ausschuss wirklich gebraucht hätte. Denn das Ergebnis der Anhörung deckt sich mit dem Eindruck, den viele von uns schon auf den ersten Blick gesehen haben: Dieser Antrag ist schlichtweg überflüssig. Sie führen den von Ihrem Parteivorsitzenden geprägten blumigen und inhaltsleeren Begriff der „Freiheitsenergien“ ins Feld, um auf den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzuspringen. Ein Zug, der längst ohne Sie abgefahren ist, nachdem Sie jahrelang versucht haben, darin Bremsklötze einzuziehen. Hinter der großen Rhetorik steckt im Antrag dann aber nicht mehr viel. Es wurde bei den Beratungen ausgesprochen deutlich, dass nicht die von Ihnen kritisierten Bauvorschriften das maßgebliche Problem darstellen, sondern das Planungsrecht, mit dem Sie sich in ihrem Antrag bestenfalls am Rande beschäftigen. Erwähnen und anerkennen, möchte ich ausdrücklich, dass insbesondere die Entscheidungsleitlinien des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Landtag Bauen und Digitalisierung zur Ausführung des Denkmalschutzgesetzes auf großes und einhelliges Lob aus der Praxis gestoßen sind. Das zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass wir in dieser Landesregierung auf dem richtigen Weg sind, wenn es darum geht, die Energiewende auf unsere nordrhein-westfälischen Dächer zu bringen. Und vor allem bringen wir als Landesregierung und sie tragende Fraktionen dabei echte Veränderungen auf den Weg, anstatt belanglose und überholte Anträge zu schreiben. Das beste Beispiel hierfür ist die im vergangenen Plenum beschlossene Solarpflicht in der Landesbauordnung, mit der ganz neuer Schwung beim Ausbau der Solarenergie entstehen wird. So handeln wir in NRW konsequent, setzen klare Prioritäten und bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voran. Eine FDP, die sich bloß mit schönen Worten schmückt, braucht es dafür nicht. Wir lehnen den Antrag vor dem beschriebenen Hintergrund ab.