Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie alle wissen und wie gerade auch zum Ausdruck gekommen ist, gehört das Zentralbudget des Einzelplans 02 eher zu den kleineren Hausnummern des Landeshaushalts. Gleichwohl finden sich auch hier in der Gestaltung die politisch diskutierten Herausforderungen mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Lage in unserem Land wieder. Einerseits lösen wir bei der Gestaltung das Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder ein, keine neuen Schulden aufzunehmen. Andererseits stehen wir vor der Aufgabe, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Beitrag zur Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit zu leisten. Dafür fallen viele Aufgaben in den Bereich der Staatskanzlei. Anders als manche Redner hier gerade suggeriert haben, ist der Etat der Landeszentrale für politische Bildung aber Teil des Einzelplans des Wissenschaftsministeriums. Das wissen auch alle, die ihn beraten, und deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich darauf hier nicht weiter eingehen kann. Das wird die Kollegin Brandes übernehmen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) 29.11.2023 Ich möchte allerdings auf einige Schwerpunkte eingehen. Denn es wurde zu Recht gesagt, dass neben ihrer Koordinationsfunktion sensible Themen in der Staatskanzlei verhandelt werden, und das betrifft aktuell besonders den Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land. Für den Haushaltsentwurf 2024 wird das auch an ganz vielen Stellen im Staatskanzleietat konkret. Zum einen – das wurde erwähnt – werden wir die Mittel für die Pflege und den Erhalt jüdischer Grabstätten erhöhen. Wir haben bei der Bundesregierung dafür geworben, das entsprechend zu machen. Ich danke für die Initiative der demokratischen Fraktionen hier im Rund, das zu unterstützen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zum anderen stärken wir die Arbeit unserer Antisemitismusbeauftragten mit einem erhöhten Budget. Zum Dritten werden wir die Arbeit mit unserem Israel-Büro in Tel Aviv fortsetzen, das in dieser schwierigen Zeit wertvolle Dienste leistet, um auch den Kontakt zu unseren israelischen Freunden aufrechtzuerhalten. Welche konkrete Formen das annehmen kann, konnte man zu Beginn dieses Monats sehen, als wir als erstes deutsches Land ein Wiederaufbauprojekt aufgelegt haben, um die zerstörten israelischen Dörfer und Strukturen entlang des Gazastreifens wieder aufzubauen. Dort, wo Hamas-Terroristen jüdisches Leben ein für alle Mal auslöschen wollten, leisten wir als Nordrhein-Westfalen einen Beitrag dazu, dass es auf ewig blüht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und es gibt weitere Maßnahmen im Etat der Staatskanzlei, die zu diesem gemeinsamen Ziel, dem Schutz jüdischen Lebens, beitragen. Das betrifft etwa die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, einerseits durch bauliche Maßnahmen im Bereich des MHKBD – dort auch erhöht um 11,5 Millionen Euro, mit denen wir dem erhöhten Bedarf entgegenkommen –, andererseits durch eine absehbare Steigerung der finanziellen Hilfe für die Finanzierung privater Wachdienste. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Landtag darauf verständigt haben, an der Stelle noch mal nachzulegen und dem Wunsch der jüdischen Gemeinden nachzukommen, erhöhte Stundenlöhne und auch erhöhte Stundenzahlen im Haushalt anders abzubilden. Das ist ein wichtiges Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hinzu kommen natürlich Maßnahmen – sie wurden schon erwähnt – in anderen Einzelplänen, etwa für Schule oder für die Landeszentrale. All das ist in Landtag dieser Zeit ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Ein anderes Thema, das dazu einen großen Beitrag leistet – auch das wurde bereits erwähnt –, ist das Ehrenamt. Auch hier nehme ich einen großen fraktionsübergreifenden Konsens wahr, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Staatskanzlei für diesen wichtigen Bereich geht. Das betrifft etwa den Engagementnachweis, die landesweit zunehmend digitalisierte Ehrenamtskarte, den Engagementpreis oder auch die Schützenehrenplakette. All das wird trotz der schwierigen Haushaltslage in der Breite erhalten. Wir wollen damit das Engagement vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden erhalten und dazu gleichzeitig auf der Landesebene entsprechende Beratungsstrukturen vorhalten, etwa mit der Landeservicestelle. Ich glaube, wir alle wissen: Es kommt gerade in diesen Zeiten auf jede und jeden an, sich ehrenamtlich für unser Land zu engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb werden wir auch das Programm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ fortsetzen, jetzt mit einem inhaltlichen Schwerpunkt beim Thema „Einsamkeit“. Sie wissen, dass der Ministerpräsident einen Fokus darauf gelegt hat. Wir haben begonnen, das von ihm angekündigte Thema systematisch mit Studien, aber auch mit Maßnahmen zu bearbeiten, um der Pandemie im Stillen, wie er es nannte, entgegenzutreten. Auch das ist eine Aufgabe, die wir als Staatskanzlei gemeinsam mit den anderen fachlich zuständigen Ressorts wahrnehmen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte abschließend – denn meine Redezeit geht zu Ende, Herr Präsident – noch auf das, was zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei gesagt worden ist, eingehen. Natürlich brauchen wir eine adressatengerechte, umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Das schließt das Landespresseund Informationsamt ebenso ein wie unser Service-Center, das sich in den Krisen der letzten Monate und Jahre zu einer echten Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt hat. Deswegen will ich, wenn es um den Bau geht, sagen: Man sollte sich auch andere Regierungsbauten in diesem Land genauer anschauen, bevor man im Glashaus mit Steinen wirft. Ich glaube, dass Sie alle gesehen haben, dass das ein solider, bürgerlicher Bau wird, der dem Status dieses Landes entspricht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh, gibt es da noch Überraschungen?) Beim Personal – das kann ich Ihnen sagen – haben wir in der Staatskanzlei im letzten Jahr eingespart. Wir werden im kommenden Jahr keine einzige weitere Stelle schaffen. Ich glaube, dass wir damit 29.11.2023 zeigen, dass wir trotz gestiegener Aufgaben hart wirtschaften und damit als Regierungszentrale für das größte deutsche Land unserer Verantwortung nachkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)