Reden (63)
20.03.2026
Herr Metz, getroffene Hunde bellen laut. (Matthias Kerkhoff [CDU]: „Frau Präsidentin“ heißt das! – Zuruf von den GRÜNEN) Wenn es so ist, wie Sie erzählen, dann kann der Minister auch hier an diesem Pult eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Das wird ihm dann nicht schwerfallen. (Martin Metz [GRÜNE]: Hat er doch! Sie ha- ben nur nicht …
20.03.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Dass wir heute hier stehen und über eine gerade mal zwei Tage zurückliegende Fragestunde debattieren müssen, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn der Verdacht steht im Raum, dass Minister Krischer nicht nur unsere Fragen inhaltlich unbeantwortet …
18.03.2026
Herzlichen Dank. – Herr Minister, dass Sie hier für Fragen des Parlaments kein Verständnis gezeigt haben, sondern dieser Frage ausgewichen sind, spricht ja eindeutig für sich. Bevor ich jetzt Bertolt Brecht mit den Worten zitiere: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“, stelle ich Ihnen …
18.03.2026
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich kann Ihre Aussage, die Sie vorhin getätigt haben, so nicht stehen lassen. Vorgestern 18.03.2026 war der Schiedsgutachter Professor Mensinger in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III. Er hat dort davon berichtet, dass beide Seiten, also Straßen.NRW …
18.03.2026
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Krischer, damit wir uns in der Fragestunde gut zurechtfinden, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir von einem Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren sprechen, wenn die drei Instanzen gemeint sind, in denen das Land mit Pauken und Trompeten verloren hat. Wir sprechen von einem …
30.01.2026
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Voussem, Ihre Rechenkünste in allen Ehren, aber in den letzten 21 Jahren hat die SPD in NRW ganze sieben Jahre regiert, die CDU sage und schreibe 14 Jahre, also doppelt so lange. Der erbärmliche Versuch jetzt, alles der …
28.01.2026
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, erlauben Sie mir vorab eine kurze Bemerkung. Diese Fragestunde richtet sich an die 28.01.2026 Landesregierung und nicht an Sie als Minister. Deshalb habe ich schon die Erwartungshaltung, dass Sie sich als Landesregierung in den jeweiligen Häusern so weit informieren, dass Sie diese Fragen …
28.01.2026
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn das im PUA III genauso läuft, dann mache ich mir jetzt schon die größten Sorgen, aber gut. Ist der Staatskanzlei eine schriftliche Begründung für die Nichtvorlage der SMS der ehemaligen Ministerin Paul an ihre Abteilungsleiterin vom 24.08.2024 an den PUA V bekannt?
18.12.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Redezeit kann man gar nicht haben, um die Märchen der Grünen hier richtigzustellen. (Beifall von der SPD und der FDP) In wenigen Tagen wird die neue Talbrücke Rahmede in meiner Heimatstadt Lüdenscheid für den Verkehr freigegeben. …
27.11.2025
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehrshaushalt für das Jahr 2026 zeigt sehr deutlich, welche Prioritäten diese Landesregierung im Bereich der Mobilität nicht setzt. Genau deshalb ist es notwendig, klar zu benennen, was an …
07.11.2025
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Minister, wer sich so intensiv verteidigt, der klagt sich an. 07.11.2025 (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht nicht darum, wann Sie einen Brief zur Kenntnis erhalten haben. Wenn Sie selbst „vor …
09.10.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine besten Grüße gehen an dieser Stelle auch nach Halver im schönen Sauerland, wo man sich wünscht, dass die Verkehrsbelastung bedingt durch die Sperrung der Talbrücke Rahmede endlich abnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist kein …
17.09.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der FDP setzt sich mit einem liebgewonnenen Thema der Freien Demokraten, der geplanten Änderung des LEP, auseinander. Da wird jede Gelegenheit genutzt, die von CDU und Grünen geplanten Änderungen zu kritisieren. So weit, so …
09.07.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine zweite Frage ist bedeutend kürzer als die erste: Wie beurteilt die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit der Stahlsparte im Falle eines Börsengangs?
09.07.2025
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihnen wird bekannt sein, dass das BMWE noch im März die Förderung einer klimafreundlichen Stahlproduktion mittels Elektrolichtbogenöfen bei HKM und ArcelorMittal abgesagt hatte. Nun hat ArcelorMittal selbst die genehmigte Förderung für eine Direktreduktionsanlage zurückgewiesen. Welche …
05.06.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Groß- und Schwertransporte“ beschäftigt uns in NRW nicht zuletzt aufgrund der durch den sogenannten Dominoeffekt immer weiter wegbrechenden Wegstrecken durch beschädigte Straßen und Brücken, die wegen der hohen Belastungen gesperrt oder …
22.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Tag für Tag bewegen wir uns fort, sei es der Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Kita, zum Sport, zu ehrenamtlichen Tätigkeiten, für den Einkauf oder für andere Erledigungen, die anstehen. Ganz einfach formuliert starten wir an Punkt A und streben …
21.05.2025
Vielen Dank. – Herr Minister, die Frage hat sich jetzt spontan ergeben. Hat die Polizei mit den Bewohnern der Unterkunft bislang überhaupt gesprochen?
30.01.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Start in den Arbeitstag gestaltet sich für viele Millionen berufstätige Familien in unserem schönen Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich. Manche gehen zu Fuß zur Arbeit, manche fahren mit dem Auto, manche mit dem Fahrrad und manche mit Bus …
18.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind von zentraler Bedeutung, Düsseldorf als Drehkreuz mit Passagierlinien und Charterflügen, Köln/Bonn besonders auch als Luftfrachtstandort. Hinzu kommen die …
