Andrea Busche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem, sondern nur massiv unterschiedliche Ansätze in der Umsetzung, wie wir Kinder möglichst früh fördern wollen. Wir alle sind der Meinung, dass wir Kinder mit vier Jahren testen wollen, um sie dann, wenn Defizite auftreten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor dem Zweiten Staatsexamen im Medizinstudium, haben monatelang für die Vorbereitung gebraucht und haben gleichzeitig die Zusage, an einem renommierten Forschungsprojekt im Ausland mitarbeiten zu dürfen. Das ist eine hervorragende Chance …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister, haben Ministerpräsident Wüst oder Sie als Chef der Staatskanzlei persönlich Einsicht in die intern verakteten Unterlagen genommen – oder sich darüber berichten lassen –, die von der Landesregierung an den PUA V hätten übermittelt werden können?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich vermute jetzt fast, auch da können Sie mir keine Auskunft geben. Ich möchte aber trotzdem die Frage stellen. Hat Frau Rechtsanwältin Lieb auch solche Unterlagen 28.01.2026 vorgelegt bekommen, welche innerhalb der Landesregierung zur Übermittlung an den PUA V veraktet wurden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von einem Rekordhaushalt für Bildung. Ich bin Frau Müller-Rech sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, denn auch wir fragen uns, wo das Geld denn konkret hinfließt – abgesehen von kleinen Förderprogrammen, von 1 Million für Lidl und Uschi Glas, (Zuruf von Dr. Jan …

Vielen Dank, Frau Kollegin Quik, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben eingangs das Problem beschrieben und Ihre Lösung vorgestellt. Ich habe jetzt nichts von einer KiBiz-Revision gehört. Können wir damit wenigstens noch rechnen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, thyssenkrupp-CEO López, sprach davon, der Mutterkonzern werde die Anteilsmehrheit an der Stahlsparte abgeben. Landtag Gehen Sie davon aus, dass Herr Křetinsky als Investor die Anteile über 50 % hinaus erhöhen und Mehrheitseigner wird? Welche Konsequenzen erwarten Sie?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Projektleiter des Baus der Direktreduktionsanlage in Duisburg erklärte in dieser Woche gegenüber der WAZ, dass der Bau der Anlage erst ab Oktober starte und die Fundamentarbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Wofür waren die laut Ihren Aussagen schon im letzten Herbst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin von fehlerhafter oder missverständlicher Presseberichterstattung. Ich möchte gerne fragen, wie die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Städte-Region Aachen gestaltet wird, um Transparenz und Vertrauen in dem Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie sieht die Versorgung bzw. der Zustand der OP-Säle in den umliegenden Krankenhäusern der Städteregion Aachen konkret aus?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ist die damalige Projektleiterin des Ministerpräsidenten a. D. Armin Laschet und ehemalige Leiterin der Zentralabteilung der Staatskanzlei, Frau Huesmann-Kaiser, noch im Dienst der Staatskanzlei und/oder betraut mit Aufgaben rund um die Sanierung der Staatskanzlei und – wenn ja – inwiefern? …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, anknüpfend an die Frage der Abgeordneten Philipp von vorhin: Wer hat denn die Wirtschaftlichkeit der ausgewählten Lampen überprüft? 29.01.2025

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, anknüpfend an meine erste Frage möchte ich noch mal nachhaken, warum und durch wen der Förderzeitraum für Betriebskosten angepasst wurde.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Verwaltungsvereinbarung von Land und Bund aus dem März 2023 mit der Vorlagennummer 18/1042 wird der Projektzeitraum der Förderung auf 2022 bis 2027 datiert. In der Pressemitteilung der EU-Kommission ist von einer Bezuschussung der Kosten in den ersten zehn Jahren des Betriebs die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich war im Land unterwegs, nicht zuletzt auch aufgrund der Antworten auf die Große Anfrage. Ich war in Detmold, Bochum, Dortmund, im Münsterland, in Herne und auch in Köln. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, Frau Woestmann, dass Sie gerade das Beispiel Köln erwähnt haben. Ich …

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss noch mal darauf eingehen, dass Sie den Ausbau an OGS-Plätzen so bewerben; 50.000 zusätzliche Plätze wollen Sie schaffen. Sie haben gerade von einer Dynamisierung in den Kitas gesprochen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie diese 50.000 zusätzlichen Plätze zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, im WDR werden Sie dahingehend zitiert, dass der Beschuldigte gesagt habe, dass er durchaus in der Lage sei, Ihnen zu helfen. Welche Hilfs- und Unterstützungsangebote neben den bekannt gewordenen Spenden wurden durch den Beschuldigten an Sie herangetragen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, dann frage ich doch direkt mal nach, ob die Gespräche Bezüge zu ausländerrechtlichen 12.06.2024 bzw. aufenthaltsrechtlichen Fragen oder zu internationalen Aspekten hatten, insbesondere im Hinblick auf China, den Oman oder andere Staaten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wie sieht es denn mit der Einbindung der Personalvertretung bei solchen Maßnahmen aus?

Zur ersten Frage. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Anforderungen müssen gesetzlich zur Dokumentation erfüllt sein?