Wibke Brems

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD sagt, es sei bedenklich, ein unabhängiges Gericht vor politischem Zugriff zu schützen. Ich muss ganz klar festhalten: Wer Gerichte unabhängiger macht, der begrenzt die Macht der Politik. Dass das ausgerechnet die AfD stört, ist kein Zufall. (Beifall von den GRÜNEN, der …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Verfassung Nordrhein-Westfalens am 6. Juni 1950 verabschiedet wurde, war sie keineswegs Konsens. Im Landtag wurde richtig hart um sie gerungen und auch sehr unterschiedlich abgestimmt. Und die Zustimmung der Bevölkerung war alles andere als selbstverständlich. Das ist wenig …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hatte durchaus den Eindruck, dass SPD und FDP sehr in der Vergangenheit festhängen. Das ist dann schon keine Tradition mehr, sondern eher Folklore. (Heiterkeit von der CDU) Denn wenn uns die Krisen der jüngsten Zeit bzw. der vergangenen Jahre, sei es der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt wieder einmal der Beweis, dass die AfD Hass und Hetze im Netz und auch sonst wo nicht bekämpfen will, sondern sie selber immer nur weiter befeuert. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war er jetzt doch wieder, der laute Ott, der hier die Nebelkerzen wirft. Landtag (Kirsten Stich [SPD]: Der gute Ott! – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das trifft euch hart! – Wei- tere Zurufe von der SPD) – Das müssen Sie sich auch anhören. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu diesem Haushalt allein hier im Plenum. Das heißt, jede Zahl ist genannt, auseinandergenommen, zum Teil verdreht, 17.12.2025 aber eben auch erklärt. Aber ein Haushalt ist mehr als Zahlen. Er ist unser Fundament, damit …

Es ist sehr kreativ, diese Frage zum zweiten Mal zu stellen. Toller Applaus! 07.11.2025 (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die erste Antwort haben wir ja nicht gekriegt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie hatten ja Vorbereitungszeit!) Wissen Sie was? Ich habe einen Vorschlag. Ich könnte Ihnen …

Na klar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist mit 31,2 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte. (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt nicht!) Davon gehen 21,3 Milliarden Euro direkt an unsere Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Landtag es jetzt eben schon eine nichtförmliche Rüge gab, muss ich zunächst einmal darauf eingehen, dass die AfD im Rahmen ihrer Wissenschafts- und Klimaleugnung gerade wirklich mit NS-Rhetorik gespielt hat. Solche Äußerungen haben hier in diesem Hohen Haus nichts …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses Sprichwort wird auch als chinesischer Fluch bezeichnet. Angesichts dessen, was wir in den vergangenen Jahren so erlebt haben und was gerade auf der Welt und auch bei uns in Deutschland los ist, kommt dieses Sprichwort einem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Voller Vorfreude gehen die i-Dötzchen am ersten Tag in die Schule. Sie berichten anschließend von ihrer Lehrerin, ihrem Lehrer, der besten Freundin und dass es „voll cool“ war. So jedenfalls war es bei meinem Neffen, als wir mit ihm vor einem halben Jahr seine Einschulung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Antrag der SPD zu dieser Aktuellen Stunde erzählt sie eine Horrorgeschichte. Auch Herr Höne hat eben versucht, sie darzustellen. Sie erzählen, dass es mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bergab gehe, seit Schwarz-Grün regiert. Landtag Ich habe eine Frage an Sie von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulleitungen sind entscheidend für die Stimmung an Schulen, und wir als Demokrat*innen sind entscheidend für die Stimmung im Land; dafür, welche Stimmung im Land herrscht. Es ist unsere Verantwortung, gute Rahmenbedingungen zu setzen und Probleme anzusprechen, sie aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025. Das ist eine unvorstellbar große, eine unfassbare Zahl, denn unser menschliches Vorstellungsvermögen endet irgendwo in den Tausendern. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Och!) Daher breche ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich stellen sich heute zwei Fragen: Worum geht es eigentlich? Und: Worum geht es SPD und FDP? (Zurufe von der SPD) – Sie sind gar nicht an Antworten interessiert, ne? Interessant. (Tülay Durdu [SPD]: Das steht im Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP) Worum geht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Zahlen stehen für mich symbolisch für das heutige Thema: 9.800 und 265. Im Jahr 2022 gab es in Nordrhein-Westfalen über 9.800 Angriffe auf Einsatzkräfte, und im Jahr 2023 gab es 265 Angriffe auf Politiker*innen und Parteien. Angriffe auf Polizist*innen, Feuerwehrleute und …

Danke schön, Herr Präsident. Genau das tut uns insgesamt auch draußen nicht tut. Natürlich ist es richtig, sich über die Inhalte zu streiten, aber diese Empörungsspirale sollten wir gemeinsam zurückdrehen. Wir sollten konstruktiv-kritisch in den Austausch über die großen Herausforderungen unserer Zeit gehen. Wir Demokrat*innen sollten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute gesehen haben, ist ein Paradebeispiel für die Absurdität, mit der die FDP versucht, eine Empörungsspirale zu drehen. Gestern hat Ministerin Paul über eine Stunde lang, von 17:08 Uhr bis 18:16 Uhr, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: … nichts ge- sagt!) alle an sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brutale Angriffskrieg Russland auf die gesamte Ukraine geht in sein drittes Jahr: zwei Jahre Krieg, zwei Jahre Leid, zwei Jahre menschliche Tragödien in der Ukraine. Der Angriff am 24. Februar 2022 war Teil einer Gesamtstrategie, die schon bei der Annexion der Krim 2014 …