Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministerpräsidenten hat im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushalts zwar eher geringes Gewicht, aber er ist besonders sensibel. Gerade im Umgang der Staatskanzlei mit den eigenen Bedürfnissen einer Regierungszentrale sowie den dort verantworteten gesellschaftspolitisch besonders relevanten Themen offenbaren sich die Prioritätensetzungen dieser Landesregierung. In manchen durchaus sehr wichtigen Punkten stimmen wir mit Ihnen überein. Ich danke Herrn Minister Liminski für seinen Einsatz für die im Frühjahr von CDU, SPD, Grünen und FDP beantragte Erhöhung der Pauschale für die Pflege und Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Mit der Verdoppelung des Ansatzes im Haushaltsentwurf bekundet das Land seine Bereitschaft, einen größeren Beitrag zu leisten. (Beifall von der FDP und von Sven Wolf [SPD]) Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen beantragen wir auch eine Erhöhung der Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 29.11.2023 Da infolge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober in Israel auch in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen sind, bedarf es erhöhter Anstrengungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Auch die Anhebungen der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten begrüßen wir als wichtigen und notwendigen Schritt, dem verstärkt sichtbaren Antisemitismus entgegenzuwirken. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) An anderer Stelle in diesem Einzelplan setzt die Landesregierung dagegen eindeutig die falschen Prioritäten. Gespart wird in diesem Einzelplan nämlich ausschließlich bei anderen, vor allem bei Zuwendungsempfängern. An Transparenz dazu hat es Minister Liminski – wie erfreulicherweise in den gesamten Haushaltsberatungen – nicht mangeln lassen. Bei der Vorstellung des Einzelplans im Hauptausschuss am 14. September führte er aus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Sie sehen also, dass wir durch die Bank überall dort, wo aus Ressortaufgaben der Staatskanzlei gefördert wird, unseren Sparbeitrag geleistet haben.“ Der Betrieb der Staatskanzlei mit ihren vier Standorten stehe als Sparpotenzial nicht zur Verfügung. Nun sind beispielsweise erweiterte Servicezeiten für die IT-Betreuung der Staatskanzlei – Kostenpunkt ca. 300.000 Euro zusätzlich – an sich nichts Schlechtes. Die Frage ist nur, ob das in der aktuellen Haushaltssituation wirklich erforderlich ist, wenn man beispielsweise gleichzeitig den Ansatz der Zuweisungen an freie Träger zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements um 117.000 Euro senkt. Und nicht nur das: Von den 24 Millionen Euro, die 2021 für die Engagementstrategie als Selbstbewirtschaftungsmittel zur Verfügung gestellt wurden, werden ungefähr 13,5 Millionen Euro wieder in den Einzelplan 20 zur Stützung des ansonsten unausgeglichenen Haushalts zurückübertragen. Im Bereich „Ehrenamt“ fahren Sie die Mittel so weit herunter, dass das Flaggschiff der Engagementstrategie – das Förderprogramm „2.000 x 1.000“ – nach einer Beerdigung zweiter Klasse im Einzelplan 10 wohl entfallen wird. Damit geben Sie das mit der höchsten Breitenwirkung versehene Programm zur Förderung des Ehrenamtes auf. Nach einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag der Körber-Stiftung im Sommer dieses Jahres durchgeführt wurde, haben nur noch 43 % der Befragten sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Demokratie, während 54 % der Befragten weniger oder nur geringes Vertrauen in die demokratischen Strukturen bekundet haben. Dies ist ein Alarmzeichen. Gleichzeitig den Titel der Landeszentrale für politische Landtag Bildung, aus dem die Demokratieförderung bestritten wird, um 860.000 Euro zu senken, ist unverantwortlich. (Beifall von der FDP und von Sven Wolf [SPD]) Wir beantragen wegen des höheren Bedarfs, diese Mittel um 1,36 Millionen Euro zu erhöhen. Einem Bericht des WDR aus der vergangenen Woche zufolge beabsichtigt die Landesregierung, eine Stabstelle bei der Staatssekretärin im MKW für die Extremismusprävention einzurichten, für die die Landeszentrale für politische Bildung personell zur Ader gelassen werden soll. Auch solle das Thema „Erinnerungskultur“ aus der Landeszentrale in die Weiterbildungsabteilung des MKW verlagert werden. Sollte sich dies bewahrheiten, ist zu befürchten, dass sich die 650.000 Euro aus dem schwarz-grünen Änderungsantrag als Danaergeschenk erweisen werden. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung darf nicht geschwächt, sondern sie muss gestärkt werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministerpräsidenten kann auf das Ganze gesehen nicht überzeugen und setzt falsche Prioritäten. Die FDP-Fraktion lehnt den Einzelplan 02 daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)