Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um 1:31 Minuten überzogen hat. (Thorsten Schick [CDU]: Das war es wert! – Zuruf von der SPD: Das war es nicht wert!) Ich weise der guten Ordnung halber aber auch darauf hin, dass diese Redezeit nicht mehr allen Fraktionen – da grinst schon einer – so zur Verfügung stehen würde, weil der sitzungsleitende Präsident in der ersten Runde bei zwei Fraktionen schon etwas großzügig war. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit diesen Teil der Aussprache. Landtag Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 12 des Ministeriums der Finanzen und der Finanzverwaltung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6812, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Zuerst stimmen wir über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/6964 ab. Die Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. (Heiterkeit und Zuruf von Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Zuruf von Thorsten Schick [CDU] – Unruhe von der SPD) – Ja, ich muss noch warm werden. Ich wollte gleich am Anfang testen, ob das heute den ganzen Tag funktionieren kann. – Also: Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/6964 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 18/6965 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. (Unruhe von der SPD – Ina Blumenthal [SPD]: Meine Hand war oben! – Zustimmung von Christian Dahm [SPD] und Alexander Baer [SPD] – Zuruf von der CDU: Oh!) Ich wiederhole das Prozedere. Wir haben nur noch knapp 13 Stunden, wir schaffen das. (Heiterkeit – Stefan Zimkeit [SPD]: Um wel- chen Änderungsantrag geht es? – Gregor Golland [CDU]: Sie brauchen Führung! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich lasse noch einmal über den Änderungsantrag Drucksache 18/6965 abstimmen. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, (Zurufe von der CDU: Oh!) Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag mit diesem Abstimmungsergebnis Drucksache 18/6965 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/7086. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer 29.11.2023 stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7086 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 12 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zum Befinden über die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage 18/1417, die Finanzplanung von 2023 bis 2027, zur Kenntnis genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum erfolgt ist. Ich weise auf Folgendes hin: Die Abstimmungen über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes 2024, dessen Anlagen, die dazugehörigen Änderungsanträge sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 werden wir – wie bereits angekündigt – erst morgen nach der Beratung aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. Wir kommen zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6802 hin. Ich weise des Weiteren auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich rufe auf: a) Staatskanzlei Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Wolf das Wort.