Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hafke, vielen Dank für diese Frage, weil sie mir noch mal ermöglicht, auf einen wesentlichen Fakt hinzuweisen. Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mir die Aufgabe zugewiesen, dem Kabinett einen Vorschlag zu machen, über den das Kabinett entscheidet. Das ist in anderen Bundesländern vielleicht anders geregelt. Aber in Nordrhein-Westfalen ist die Rechtslage, an die ich als Justizminister gehalten bin, dass der Justizminister einen Vorschlag machen muss. Das heißt, dass der Justizminister das Entscheidungs-Landtag votum seiner Abteilung, wenn er mit ihm übereinstimmt, zeichnen muss und damit Verantwortung für diesen Besetzungsvorschlag übernimmt. Ich habe in der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, dass es vollkommen üblich und normal ist, dass schon Interessenten für solche Stellen um Gespräche nachsuchen – Interessenten für Landgerichtspräsidentenstellen zum Beispiel bei dem Oberlandesgerichtspräsidenten, in dessen Bezirk sie sich bewerben, Interessenten um eine Verwaltungsgerichtspräsidentenposition bei dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. Bei denjenigen, die eine der großen Mittelbehörden leiten wollen, für die das Ministerium zuständig ist, ist es durchaus üblich, dass man sich im Ministerium meldet, beim Minister oder bei sonst wem, und sein Interesse für eine solche Stelle bekundet. Ich bin seit 1999 in der Justiz dieses Landes. Ich bin seit 2003 im Ministerium der Justiz. Ich habe dort als Leiter Ministerbüro angefangen und erinnere mich, wie ich bzw. Mitarbeiterinnen selber solche Termine geplant und organisiert haben, wenn Interessenten mit dem Minister reden wollten. Das ist also eine Tradition, in der ich stehe und in der es – das gilt jedenfalls für die 20 Jahre, die ich überblicke – immer üblich war, dass sich Interessenten melden, dass der Minister deswegen auch Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern führt und dass er – so erinnere ich es jedenfalls von meinem Minister, unter dem ich als Büroleiter gedient habe – dann auch auf Bewerberfelder hinweist und um Prüfung bittet, ob man eine Bewerbung aufrechterhalten will. Das ist also ein durchaus üblicher Vorgang.