Dr. Christos Katzidis

Das hat einen ganz einfachen Hintergrund. Wenn man sich die Einstellungszahlen bzw. deren Erhöhung seit dem Jahr 2000 anschaut, stellt man fest, dass die Drop-out-Quote mit der permanenten Erhöhung der Einstellungszahlen kontinuierlich gestiegen ist. Das galt im Übrigen auch unter SPD-geführten Landesregierungen, wobei der Unterschied …

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, CDU- und SPD-Fraktion unterscheiden sich offensichtlich durch die Perspektive. Wir sind nicht der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildete Polizisten brauchen. Wir sind der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildete …

Mit dem Online-Casinospiel Gesetz NRW hat Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2022 einen wichtigen und zugleich realistischen Weg eingeschlagen. Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden, Online-Casinospiele nicht einfach auszublenden oder so zu tun, als ließe sich Glücksspiel im Internet vollständig verhindern. Die …

2018 ist eine der Zahlen, die in Ihrem Antrag noch fehlt als Anfangspunkt des Vergleiches. Wir haben bei bestimmten Kriminalitätsformen zweifelsfrei Handlungsbedarf. Das ist an allererster Stelle die Gewaltkriminalität. Das ist aber kein singuläres nordrhein-westfälisches Problem. Zu den Fragen, ob Nordrhein-Westfalen unsicher ist oder …

Sehr gerne. Ich habe Sie bei der Rede schon vermisst.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation an die SPD-Fraktion: Top-Performer der Woche, und das gleich in zwei Kategorien. Kategorie eins – weit vor der AfD –: Populismus. Kategorie zwei – auch weit vor der AfD –: Unseriosität. Ich bin gespannt, ob Herr Wagner das gleich noch toppen kann. (Beifall von …

Seit dem 1. Januar 1957 gibt es das Ordnungsbehördengesetz. Seit 1957 ist es eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Da Sie auf die Finanzverantwortlichkeit hinauswollen: Vor unserer Zeit, vor 2017, gab es auch SPDgeführte Landesregierungen. Da hat es nichts gegeben, was die früheren …

Ja, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist es nicht nur wichtig, die kommunale Sicherheitsverantwortung insgesamt, sondern in besonderem Maße auch unsere kommunalen Ordnungskräfte zu stärken, die oft wenig bis gar nicht beachtet werden. Das finden wir schlimm, weil es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte gerade habe ich mir die Frage gestellt: Wer von denjenigen, die über die Nordbrücke gesprochen haben, kennt sie überhaupt aus eigenem Erleben, und zwar vor allen Dingen in der aktuellen Situation? Es ist immer schön, über Dinge zu sprechen, die man selbst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Hafke, ich bin froh, dass du zu Beginn der Rede ein differenziertes Bild dargestellt hast. Einerseits ist bei der FDP immer die Rede von einem vermeintlich flächendeckenden Problem. Überall hätten Landtag wir Probleme. Man könnte manchmal den Eindruck …

In seinem Urteil bemängelt das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtsgrundlage für die Datenauswertung keinen klaren und eindeutigen Voraussetzungen und Grenzen folgt. Deshalb haben wir hier noch einmal unsere Voraussetzungen überprüft und teilweise angepasst. Landtag Dritter Punkt und damit dritte Entscheidung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf geht auf fünf Punkte zurück, die die Novellierung notwendig machten, aber auch auf einen Punkt, der die Novellierung ergänzen sollte. Der erste Punkt ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz des Landes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser Debatte ist der Einzelplan 03 des Innenministeriums für das kommende Jahr. Wir befinden uns kurz vor Weihnachten und haben bald Dezember. Deswegen lassen Sie mich mit einem Dankeschön beginnen, nämlich mit einem Dank an alle Einsatzkräfte im Lande …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Schöneres, als hier im Hause eine rechtstechnische, juristische Rede zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit von einzelnen Normen in Gesetzen zu halten? Herr Minister Reul hat gerade schon das eine oder andere ausgeführt. Ich möchte einzelne Punkte ergänzen. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nach der Rede gerade zum Thema zurückkehre und wir uns jetzt wieder mit Drohnen beschäftigen. (Beifall von der CDU) Herr Kollege Wagner, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede von eben: Erstens. Es wäre einmal etwas ganz Neues, wenn die AfD …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben gerade unsere Bundestagsfraktion angesprochen. Ich habe eben gesagt, genau da gehört es hin: in den Bundestag, aber nicht hier in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. – Insofern hätten Sie sich das gerade sparen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Ich …

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Antrag der Fraktion der AfD: „Schluss mit der Messergewalt.“ Dieser Antrag reiht sich in eine ganze Riege von Anträgen der AfD, die sich in der Regel durch zwei Punkte kennzeichnen, ein. Erstens. Populismus pur, so wie es die AfD immer tut. Und das wurde gerade in der Rede …