Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Feller das Wort. Bitte sehr. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte des Schuletats 2024 vorstelle, möchte ich ein paar Worte zum bisherigen Verlauf der heutigen Debatte sagen. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, Sie geben sich in dieser Haushaltsdebatte als Anwälte und Anwältinnen der Schulen in unserem Land und als Ankläger der Landesregierung. Sie fordern mehr Geld, mehr Stellen, mehr Lehrkräfte, mehr Entlastung für Lehrkräfte usw. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Ich zitiere an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten meinen Kollegen Herrn Minister Laumann aus einer der letzten Plenarsitzungen: „mehr, mehr, mehr, mehr! […] Diese Rechnung geht einfach nicht auf.“ (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das sieht man in Berlin! Das ändert daran nichts! Das ist der direkte Weg in die Opposition!) All das fordern Sie, obwohl Sie genau wissen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2024 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der einen Seite und der Fachkräftemangel auf der anderen Seite dies alles nicht hergeben und es derzeit schlichtweg nicht machbar ist. Die Aufgaben im Bereich „Schule“ sind umfangreich und herausfordernd. Mit dem vorliegenden Haus-29.11.2023 haltsentwurf 2024 belegt die Landesregierung erneut, dass die Bildung unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher nutze ich die Gelegenheit gerne, um mich bei meinen Ministerkolleginnen und -kollegen ganz herzlich zu bedanken. Denn während alle Ressorts für den Haushalt 2024 aktive Sparbeiträge erbringen mussten, war das Ministerium für Schule und Bildung ausdrücklich hiervon ausgenommen. Nur mit der Unterstützung aller anderen Ressorts ist es uns gelungen, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation die Herausforderungen im Bildungssystem Schritt für Schritt angehen können, um für unsere Kinder eine gute Bildung zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2024 steigen die Ausgaben in Einzelplan 05 auf 22,281 Milliarden Euro; das sind rund 421 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2023. Wir schaffen damit 828 zusätzliche Planstellen. Wir stärken die Inklusion in der Sekundarstufe I. Wir bauen die Talentschulen aus. Wir stärken die Basiskompetenzen der Kinder. Wir stellen weitere Vorgriffstellen für die Gymnasien zur Verfügung. Mit der Ergänzungsvorlage wird Vorsorge getroffen, um den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 für die Inklusionspauschale 67 Millionen Euro auszahlen zu können. Ja, wir lassen nichts unversucht, um beim Lehrermangel weiter gegenzusteuern. Die wichtigste Voraussetzung für eine gute Bildung an unseren Schulen ist und bleibt die Versorgung mit genügend Lehrkräften. Deshalb hat es für uns höchste Priorität, die Personalsituation an den Schulen im Sinne unserer Kinder spürbar zu verbessern. Sie haben in den bisherigen Beratungen zu unserem Schulhaushalt Kritik geübt. Sie haben die geringe Steigerungsrate des Einzelplans kritisiert, ja nahezu skandalisiert, dass dieser Einzelplan lediglich um rund 1,93 % wächst. Dabei lassen Sie jedoch außer Acht, dass der Prozentsatz für sich alleine stehend keine Aussagekraft hat. Denn selbstverständlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Haushalt mit einem Volumen von 2 Millionen Euro um knapp 2 % steigt oder ob es sich um einen Haushalt – wie bei uns im Einzelplan 05 – mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro handelt. Der Einzelplan 05 steigt nämlich in absoluten Zahlen um über 421 Millionen Euro und weist damit die zweithöchste Steigung im Landeshaushalt auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können doch diese Gesamtzusammenhänge im Haushalt nicht einfach ignorieren, nur um die Geschichte zu konstruieren, wir würden Bildung keine Priorität einräumen. Landtag Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, einerseits haben Sie in der Beratung im Ausschuss für Schule und Bildung zunächst die hohe Zahl der unbesetzten Lehrerstellen kritisiert, gleichzeitig zusätzlich 3.500 Lehrerstellen gefordert und darüber hinaus noch eine zusätzliche Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer angemahnt. Andererseits setzt Ihr Fraktionsvorsitzender stattdessen mit seinem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger lieber das Thema „Mehrarbeit für Lehrkräfte“ auf die Agenda. Es wird ein Sondervermögen von 10 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen gefordert, das durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, also einer Bundessteuer, hier im Land Nordrhein-Westfalen gegenfinanziert werden soll. Das, meine Damen und Herren, sind wohl die Vorzüge in der Rolle der Opposition: Ihre Vorschläge müssen nicht stimmig sein. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) In der Regierungsverantwortung muss man jedoch abwägen, der Realität ins Auge blicken und sich auf das Machbare konzentrieren. Das haben wir mit dem Haushaltsentwurf 2024 getan und Verbesserungen in den Bereichen vorgesehen, die Priorität haben. Zur Stärkung der Basiskompetenzen haben wir erstmalig 8,2 Millionen Euro eingeplant, um unsere Kinder frühzeitig gezielt fördern zu können. Zentraler Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2024 ist zudem der Ausbau des Offenen Ganztags. Derzeit erarbeitet die Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Diesen Prozess gestalten wir partizipativ. Dazu haben wir in den letzten Monaten einen zielgerichteten Dialog- und Beteiligungsprozess umgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen rund 149 Millionen Euro Investitionsmittel und eine Verpflichtungsermächtigung von über 608 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur im Ganztag zur Verfügung. Die Förderrichtlinie ist in Kraft gesetzt. Darüber hinaus schreiten wir beim Ausbau der Platzzahl weiter voran; es werden zusätzlich 38.000 Plätze geschaffen. Zitat: „Wir können die massiven Probleme nicht bis nächste Woche lösen.“ So lauteten die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden in einem Interview in der vergangenen Woche. Ich freue mich, dass Sie sich damit dem anschließen, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt haben und auch weiterhin sagen werden: Wenn wir den vielfältigen Herausforderungen in unserem Bildungssystem wirksam und vor allem nachhaltig begegnen wollen, dann brauchen wir Zeit. 29.11.2023 Ja, es bleibt ein Marathon. Aber wir sind schon lange losgelaufen. Wir werden die Herausforderungen anpacken. Allerdings geht das nur Schritt für Schritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wir haben es im Bildungssystem mit Menschen zu tun, die es verdient haben, dass wir sie mitnehmen und nicht mit wenig durchdachten Schnellschüssen überfordern. Daher werden wir trotz des enormen Konsolidierungszwangs weiterhin mit höchster Priorität in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes investieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)