25. Tagungsabschnitt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reverse-Rigging-Methode, deren Genehmigung der Petent anregt, könnte sich als eine geeignete Methode zum Schutz von Straßenbäumen bei Schwerlasttransporten erweisen. Gerade bei Projekten wie dem vorliegenden, dem geplanten Transport eines Airbus in den Serengeti Park, ermöglicht es die Technik, Baumbestand und Infrastruktur nicht als Gegensätze zu denken. Ein eigentlicher Schaden wird vielmehr bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten angerichtet. Hervorheben möchte ich den vorbeugenden Charakter des Reverse Riggings, das Hochbinden von Ästen, während der Schwertransport darunter hindurchfährt. Es vermeidet Schnittmaßnahmen und dient dem Erhalt der Einzelbäume. Gutachter haben bestätigt, dass somit ein Beitrag für den Naturschutz und für die Akzeptanz solcher Großprojekte geleistet wird. Auch wenn aktuell noch Einzelfallprüfungen erforderlich sind, spricht der Ansatz für eine Weiterentwicklung dieser Methode. Verwaltung und Politik möchten den Appell des Antragstellers würdigen, gesetzliche Wege zu öffnen. Aus diesem Grund votieren wir für „Material". Danke schön. Vielen Dank,

Ich habe das eben vom Landesschwimmverband vorgetragen, die sagen: keine gute Idee. Ich komme zur DLRG - ich glaube, das sind die Fachleute fürs Schwimmenlernen. - Applaus für die DLRG ist immer angebracht. Die DLRG hat selber vier mobile Pools und war mit diesen Pools an 18 verschiedenen Standorten, auch im Nachgang von Corona. Ich zitiere Dr. Oliver Liersch: Der Aufwand ist deutlich höher, als wir ihn am Anfang eingeschätzt haben. - Im Übrigen stehen diese vier mobilen Pools weiterhin zur Verfügung. Also: Die Kommunen können sich an die DLRG wenden - bitte machen! Das geht also, da brauchen wir keine Container. Wir kommen zu den kommunalen Spitzenverbänden, die sagen, „die vorgesehenen Maßnahmen" würden „nicht als zielführend angesehen". Sie fordern daher Investitionen in bestehende Einrichtungen durch ein Sportstättensanierungsprogramm. Das ist der Weg. Jetzt geht's los. Das dauert dann eben auch nicht so lange: Bis Ende Juni können die Anträge eingereicht werden, und dann kann gebaut werden. Dafür steht das aktuelle Programm. Außerdem ist es unser Ziel, ein weiteres Sportstättensanierungsprogramm in den nächsten Jahren aufzulegen. Punkt drei: Schwarz-Rot hat im Sondierungspapier 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt für die Modernisierung von Sportstätten. Im Koalitionspapier steht jetzt: mindestens 1 Milliarde Euro für Sportstätten, insbesondere auch für den Schwerpunkt Schwimmen. Lassen Sie uns insofern auf allen Ebenen Bund, Land und Kommune; das ist eine Kraftanstrengung diesen Weg gehen und in die Substanz, in neue Lehrschwimmbecken investieren. Das ist der richtige Weg. Ich schließe mit einem Auszug aus einer Pressemitteilung, die wir heute vom LSB erhalten haben, der sagt: „Eine Investition in den Sport ist immer auch eine Investition in das Gemeinwohl." Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Spiel der Natur geht auf und ab. In den trockenen Jahren ab 2018 hat die Natur eindrucksvoll bewiesen, wie ausbleibende Niederschläge Wälder großflächig absterben ließen. Die forstliche Situation ist im Harz ohne Frage eine besondere Herausforderung. Ich war zuletzt im März dort und konnte begutachten, wie sich Waldflächen entwickeln. Zum Teil sehen wir Naturverjüngung, die naturgemäß aus viel Fichte besteht. Zum Teil sehen wir aber auch weite Flächen ohne Baumbewuchs mit Gras und dichten Flächen dorniger Bombenbeeren. Hier wird ohne menschliches Zutun kein neuer Wald von selbst wieder Fuß fassen können. In Fachkreisen sieht man für den weiteren Umgang mit den Schadflächen im Harz grob gesagt drei Strategien vor, jeweils auf rund einem Drittel der Fläche: erstens Naturverjüngung, zweitens eine aktive Gestaltung und drittens die natürliche Sukzession. Zur Naturverjüngung: Da, wo sie hochkommt, sollte man genau diesen Baumaufwuchs nutzen, den uns die Natur dort dankenswerterweise kostenlos schenkt. Dies wird in der Regel die Fichte sein. Das ist akzeptabel. Auch zukünftige Generationen werden sich über Fichtenholz zum Bauen freuen. Ein Schmankerl nebenbei für CO2-Gläubige unter Ihnen! Die CO2-Bilanz von Holz ist viel besser als die des Betons. Das gilt auch für den K-Wert. Und wenn man die Holznutzung kaskadenartig angeht, wird es noch besser: erst die Nutzung als Bauholz und am Schluss noch die energetische Nutzung. Zur aktiven Gestaltung: Das heißt, im Wesentlichen in Voranbau zu gehen, neue Setzlinge zu pflanzen mit Baumarten, die man für richtig hält - eine sehr teure Variante, bedingt durch Umzäunung, Räumen der Fläche und Vorbereiten für die Pflanzung. Fachleute schätzen die durchschnittlichen Kosten für die Anlage eines Mischwaldes, je nachdem, ob mit Wildschutzzaun oder ohne, auf 15 000 bis 20 000 Euro pro Hektar. Die Frage, wie viel Steuergeld hier hineingehen soll, muss man sich stellen. Die dritte Variante: die natürliche Sukzession, also das Sich-selbst-Überlassen der Flächen, ohne menschliche Übergriffe, vermutlich vorrangig auf den vergrasten oder verbrombeerten Flächen oder auf denen, wo immer noch sehr viel Totholz liegt, und dies zum Teil so dicht, dass Naturverjüngung oder gar Voranbau nahezu unmöglich sind. Auch das erscheint zum jetzigen Zeitpunkt allein aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Es wird, realistisch betrachtet, nicht möglich sein, kurzfristig den gesamten Harz zu bewalden. Ein Beispiel: Der Jagdkäfer Peltis grossa war mehr als 100 Jahre verschwunden; erst Waldsterben, Stürme, Borkenkäfer und viel Totholz brachten Peltis grossa zurück. Zu dem von vielen von Ihnen als Heilsbringer vergötterten Laubmischwald möchte ich anmerken: Auch Laubmischwälder sind kein Wundermittel. Bei der großen Trockenheit ab 2018 litten auch Laubwälder sehr. Die Buche ist oh Wunder! nämlich auch wasserbedürftig und kann große Hitze auch nicht so ab. Fakt ist: Im Moment können selbst die Waldbauprofis keine Aussage treffen, welche Baumart für die Zukunft die Beste ist. Das können seltsamerweise immer nur Politiker - und vielleicht mancher Beamter, der an politische Weisungen gebunden ist. Es bleibt uns für die Zukunft nur übrig, möglichst viel zu probieren, Baumarten zu streuen, neue Wege zu gehen, aber auch Bewährtes gelten zu lassen, um für die uns nachfolgenden Generationen sozusagen einen bunten und diversen forstlichen Gemischtwarenladen bereitzuhalten. Übrigens: Manche Spechte vermehren sich besonders gut, wenn sich der Borkenkäfer massenhaft vermehrt. Wir müssen mit dem arbeiten, was da ist und was andere Mittel zulassen. Wir sollten Dogmen ausblenden und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Dieser Akkord besteht aus vielen einzelnen Tönen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich zur Aussprache

Herrn Hilbers zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege Bratmann, danke, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf. Wenn Sie das alles hier so blumig darstellen, wonach das alles in Ihrem Koalitionsvertrag stehe, dann frage ich Sie: Warum packen Sie dann das NBank-Gesetz nicht an und schaffen nicht mehr Möglichkeiten, dass die NBank die Verständigung II voll ausnutzen kann, dass sie also den Korridor der Geschäfte, die sie betreiben kann, ausdehnen kann? Vielen Dank. - Sie haben für die Antwort jetzt anderthalb Minuten. Danach springt die Uhr zurück.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pubertätsblocker und Gender-OPs für Minderjährige stoppen - abgelehnt. Frühsexualisierung aus den Lehrplänen von Erziehern streichen - abgelehnt. Die pädophile Masche „Original Play" verbieten - abgelehnt. Doktorspielräume und Masturbationsanleitungen in Kitas abschaffen - abgelehnt. Neugeborene nicht als sexuelle Wesen bezeichnen - abgelehnt. Genderpropaganda aus Schulen und Kitas verbannen - abgelehnt. Die Polizei gegen Pädokriminelle ausstatten - abgelehnt. Meine Damen und Herren, all diese konkreten Vorschläge hat unsere AfD-Fraktion in den Landtag eingebracht, für unsere Kinder. Doch was haben Sie getan? Sie haben sie abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wieder und wieder und wieder. Nicht, weil es falsch ist, sondern weil es von der AfD kommt. Sie machen Politik auf dem Rücken unserer Kinder. Sie lassen vorsätzlich wertvolle Zeit verstreichen, in denen Kindern nicht geholfen wird, meine Damen und Herren. Und falls es Ihnen noch keiner gesagt hat: Das ist zutiefst unredlich und keine Politik im Sinne unserer Kinder. Und nun nach all dieser bewussten Verhinderung wichtiger Maßnahmen legen Sie dieses Papier vor - mit dem bedeutungsschwangeren Namen „Gesamtkonzept Kinderschutz". Der Zeitpunkt ist schon sehr erstaunlich. Vor gerade einmal einer Woche haben wir unseren ersten AfD-Kinderschutzkongress angekündigt, übrigens längst restlos ausgebucht. Und plötzlich melden Sie sich aus dem Tiefschlaf! Das Papier, über das wir heute reden, wirkt wie eine hastig zusammengewürfelte Sammlung leerer Phrasen, frommer Wünsche, aber wenig Konkretem - schludrig formatiert, diffus im Ausdruck, überstürzt veröffentlicht. Doch selbst, wenn wir auch darüber noch hinwegsehen würden: Ein großer Wurf sieht anders aus. In der Überschrift fängt die Täuschung bereits an. Dieses „Gesamtkonzept Kinderschutz", das Sie vorlegen, ist gar kein Konzept, sondern ein buntes „Wünsch dir was!". Kein Plan, keine Prioritäten, keine messbaren Ziele; stattdessen jede Menge Selbstbeweihräucherung, Ankündigung und Absichtserklärung. Sie sprechen von Netzwerken und Arbeitskreisen, von Fortbildung und Koordinierungsstellen, vom Aufbau einer Stiftung. Aber Sie sagen nicht wann, Sie sagen nicht durch wen, und Sie sagen nicht mit welchen Mitteln. Und vor allem sagen Sie nicht, wie Kinder konkret geschützt werden und vor allem durch wen. In den ersten Tagen Ihrer Regierung hätten wir Ihnen das mit viel Entgegenkommen noch durchgehen lassen können. Aber Sie sitzen jetzt seit mehr als zwei Jahren an den Schalthebeln, und wann um Himmels willen wollen Sie endlich anfangen? Selbst das, was funktioniert, etwa die forensische Kinderschutzambulanz, bauen Sie nicht flächendeckend aus, sondern Sie wollen bis zum Sankt Nimmerleinstag evaluieren. Ihr Papier ist aber nicht nur Ausdruck Ihrer Ambitionslosigkeit, es setzt auch teilweise völlig falsche Prioritäten. Sie fordern Stuhlkreise, während in Kitas Räume für frühkindliche Masturbation entstehen und niemand die Eltern informiert. Doch dass Sie Politik gegen Eltern und damit gegen die Kinder machen, zeigt sich daran, dass Sie schon wieder mit Ihrem längst entlarvten Kampfbegriff „Kinderrechte" aufschlagen. Was Sie als Kinderrechte tarnen, ist in Wahrheit ein emotionaler Rammbock gegen das Elternrecht. Das ist ein trojanisches Pferd, über das der Zugriff auf unsere Kinder legitimiert werden soll. Doch wer Eltern entrechtet, schwächt den wichtigsten Schutzraum, den ein Kind hat, nämlich die eigene Familie. Und das werden wir niemals zulassen, meine Damen und Herren. Außerdem gilt: Was Sie nicht sagen, sagt mehr als das, was drinsteht. Wer es mit Kinderschutz ernst meint, der muss die heißen Eisen anpacken. Frühsexualisierung beenden, Pädostrukturen zerschlagen, Elternrechte stärken, Genderideologie raus aus den Schulen und Kitas, Lebensrecht ungeborener Kinder schützen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder waren Ihre bisherigen Konzepte gut, aber Sie haben bei der Umsetzung versagt, oder die Umsetzung war gut, aber die Konzepte waren falsch. Ich glaube, sowohl Ihre Ansätze als auch Ihre Fähigkeiten, diese umzusetzen, sind unzureichend. Die Kinder in Niedersachsen verdienen Besseres: eine Regierung, die bereit ist, Probleme zu benennen und zu lösen, eine Regierung, die ihre Verantwortung ernstnimmt. Eine Regierung der AfD. Und ja, Sie haben recht: Niedersachsen wird den nächsten Schritt im Kinderschutz gehen - aber nicht mit Ihnen. Das passiert am 21. Juni bei unserem ersten AfD-Kinderschutzkongress hier im Landtag. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die AfD als Rechtsstaatspartei steht ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei. Herr Marzischewski-Drewes, entschuldigen Sie bitte! Ich weiß nicht, warum das immer bei mir passiert, aber wir haben diese Diskussion jedes Mal. Wir haben die Vereinbarung, dass vom RednerInnenpult nicht nach außen adressiert wird. Begrüßungen macht nur die Präsidentin. - Heute Morgen war ich nicht Präsidentin. Ich kann nur das - Hallo! Ich bin die Präsidentin! Herr Bajus, ich bin dran! Deswegen: Adressieren Sie Ihre KollegInnen hier im Raum! Und für alles andere sind wir zuständig. Vielen Dank. Die AfD als Rechtsstaatspartei steht ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei und hegt kein Misstrauen gegen unsere Beamten, die tagtäglich im Dienst sind, für unser aller Sicherheit, bei sich ständig verschlechternder Sicherheitslage, und die dabei ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für uns alle riskieren. Das blutige letzte Messerwochenende sollte uns allen Mahnung genug sein. SPD und Grüne lassen hier keine Gelegenheit aus, ihre Verbundenheit mit der Polizei, ihr Vertrauen in die Polizei und Wertschätzung zu äußern. Die Grünen zeigen dann ihr wahres Gesicht doch etwas anders, wie zum Beispiel bei einer Demonstration im Januar 2024 in Göttingen, und posen vor einem Banner, womit zum Kampf gegen die Polizei und damit zum Kampf gegen unseren Rechtsstaat aufgerufen wird. Der Volksmund nennt so etwas Doppelzüngigkeit. Die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion gegen die Installierung eines Polizeibeauftragten durch SPD und Grüne zeigt einmal mehr und wiederum deutlich, was ihre salbungsvollen Worte zum Vertrauen der Polizei wert sind: Nichts, nichts! In Niedersachsen gibt es genügend Möglichkeiten und Instrumente von Beschwerdestellen bis hin zur juristischen Überprüfung polizeilicher Maßnahmen, welche die Durchsetzung von Verfassungstreue und rechtsstaatlichem Handeln unserer Polizei garantieren. Der Rückgang der Beschwerden zu polizeilichem Handeln zeigt, dass die Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten absolut überflüssig ist. Über zusätzliche Kosten und die zusätzliche Bürokratie möchte ich hier gar nicht weiter sprechen. Aber kommen wir doch einmal zu dem wahren Grund! Warum setzen sich SPD und Grüne so vehement für einen Polizeibeauftragten ein? Um das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken? Nein, lächerlich! Ihnen, werte Abgeordnete von SPD und Grünen, geht es einzig und allein darum, über einen weisungsgebundenen Polizeibeauftragten Ihre Politik und Ihre Regenbogenideologie auch in der Polizei verstärkt durchzusetzen. Ihr propagiertes Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei zu stärken, ist nur ein Feigenblatt. Ein Landesamt für Verfassungsschutz, welches für die Durchsetzung Ihrer Ideologie, Ihrer Politik viel zu oft missbraucht wird, reicht Ihnen offensichtlich noch nicht. Sie wollen ein weiteres Instrument installieren, welches gegen missliebige Meinungen und Kritik in den Reihen der Polizei eingesetzt werden soll. Hier wird die AfD nicht mitmachen. Wir stehen hinter unserer Polizei, wir haben Vertrauen zu unserer Polizei, und wir stellen uns klar gegen jeden Versuch einer ideologiegetriebenen Misstrauenskultur. Wir brauchen keinen Politkommissar, der unsere Polizei überwacht. Wir, die AfD-Fraktion, danken allen Polizisten hier in Niedersachsen für ihren tagtäglichen Dienst, um unsere Heimat zu schützen. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Herr Finanzminister Heere. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vorausgeschickt möchte ich noch einmal erwähnen, dass die Grundsteuerreform, die zu Beginn dieses Jahres wirksam geworden ist, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zurückgeht, welches die zuvor bundesweit gültigen Vorschriften über die Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt hat. Die Grundsteuerreform war daher zwingend notwendig, und es war in dem Karlsruher Urteil angelegt, dass sie für manche zu Mehrbelastungen führen musste - vor allem für die, die unter dem zuvor geltenden Recht besonders günstig bewertet wurden. - Ich denke, das interessiert hier alle. Das weiß ich ganz genau. Das ist nämlich ein wichtiges Thema. Niedersachsen hat sich im Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode für ein im Vergleich einfacheres, wertunabhängiges Flächen-Lage-Modell entschieden, das insgesamt weniger streitanfällig ist als die komplexe Ermittlung von Grundstückswerten. Gleichwohl kann bei solch grundlegenden Reform nie ausgeschlossen werden, dass es in bestimmten Fallkonstellationen zu Härten kommt, die vorher nicht absehbar waren. Dies alles habe ich im Rahmen der angesprochenen Aktuellen Stunde hier im Niedersächsischen Landtag am 31. Januar näher ausgeführt. In der Debatte habe ich auch angekündigt, die Evaluierung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes in Bezug auf zwei Fallgruppen vorzuziehen. Dies sind erstens Resthöfe mit teilweise ungenutzten Nebengebäuden sowie zweitens bestimmte unbebaute und ungenutzte Grundstücke im Außenbereich. Diese Aussage hat auch durch die Presseberichterstattung darüber eine erfreuliche Außenwirkung erhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daraufhin an die Finanzämter und auch an mein Haus gewendet. Im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung haben die Finanzämter eine Fallsammlung von über 100 Fällen vorgelegt, bei denen die Grundsteuerbelastung tendenziell als unbillig angesehen worden ist. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben Problemfälle vorgetragen. Insgesamt hat sich dadurch die Einschätzung, dass auffällige Grundsteuerbelastungen im Wesentlichen durch die beiden vorgenannten Fallgruppen ausgelöst worden sind, klar bestätigt. Dies bedeutet aber auch: Die Grundsteuerreform hat trotz des vorgenannten Systemwechsels unter Betrachtung von rund 3,5 Millionen zu bewertenden Einheiten in Niedersachsen zu weitgehend gerechten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen geführt. Auf die in einigen Fällen als problematisch erscheinenden Fallkonstellationen planen wir zeitnah gesetzgeberisch zu reagieren. Wir streben an, die Erlassmöglichkeiten der Gemeinden auszuweiten. Damit könnten die entstandenen Härtefälle effektiv abgemildert werden. Wir sind aktuell dabei, dies mit den Kommunen zu diskutieren. Der andere Hinweis, den ich am 31. Januar gegeben habe, lautet, dass Fehler noch rückwirkend berichtigt werden können. Auch dazu hat es erfreuliche Berichterstattung in der Presse gegeben. Dies war aus meiner Sicht auch wichtig, weil gerade auch in sozialen Medien viele Gerüchte und Desinformation im Umlauf sind. Um dem weiter entgegenzuwirken, möchte ich auch hier noch einmal differenzieren: Was den Einspruch angeht, so handelt es sich um den üblichen Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt. Hier halten wir uns in Niedersachsen natürlich an die klare gesetzliche Regelung und achten auf die Einhaltung von Einspruchsfristen, die in diesem Fall einen Monat betragen. Hingewiesen hatte ich allerdings darauf, dass es für die Änderung der im Zusammenhang mit der Grundsteuer ergangenen Steuerbescheide neben dem Einspruch zudem noch die Möglichkeit der sogenannten fehlerbeseitigenden Fortschreibung gibt. Diese Änderungsnorm hat ihre Rechtsgrundlage im Bewertungsgesetz und hat ganz andere Fristen. Fehler, die im laufenden Jahr den Finanzämtern angezeigt werden, können noch rückwirkend auf den Jahresbeginn berichtigt werden. Also alles, was in 2025 eingeht, kann noch für das volle Jahr 2025 rückwirkend geändert werden. Sowohl was diese Fehlerberechtigung als auch die vorgezogene Evaluation angeht, zeigt sich, dass diese Landesregierung und die Finanzverwaltung an einer Umsetzung dieser Reform mit besonderem Augenmaß arbeiten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Unsere Überlegungen aus der vorgezogenen Evaluation werden derzeit mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Arbeitsebene diskutiert und abgestimmt. Über die konkreten Ergebnisse berichte ich gern, sobald sich die Landesregierung eine abschließende Meinung dazu gebildet hat. Zu Frage 2: Über die genaue Anzahl der Wohngebäude, die in Niedersachsen seit mehr als 24 Monaten leer stehen, liegen der Landesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor. Zu Frage 3: Ja. Mein Finanzministerium ist in konkreten Vorbereitungen für eine Gesetzesänderung, damit unsere gute Niedersachsen-Lösung noch ein wenig bürgerfreundlicher wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. - Die erste Nachfrage stellt der Kollege Lilienthal von

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Hermann, Sie haben anfangs der Rede etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass es klare Regeln braucht. Deswegen habe ich explizit nach Beispielen gefragt. Sie sind aber sowohl in den Vorberatungen als auch eben sehr nebulös geblieben und haben nichts Konkretes gesagt. Herr Siebels hat sich wenigstens Mühe gegeben, konkrete Beispiele zu bringen; das muss ich anerkennen. ‑ Sie müssen damit leben, und Sie werden es überleben. Frau Hermann, von Ihnen kam nichts. Der Glaube, dass wir mit Ordnungsgeld den US-Präsidenten vielleicht noch zur Räson bringen Ich habe viel Vertrauen in das Präsidium, aber ich glaube, da überfordern Sie es doch ein bisschen. Uns geht es darum, klar zu sagen, worum es geht. Warum es ein Problem ist, dass das Ordnungsgeld direkt von der Diät abgezogen wird, kann ich Ihnen erklären: Das führt dazu, dass Leute mit einem höheren Steuersatz netto weniger bezahlen als Leute mit einem niedrigeren Steuersatz, weil das ja vom zu versteuernden Einkommen abgeht. Ist das gerecht? Warum zahlt denn der eine netto mehr als der andere? Das müssen Sie einmal erklären. Ist das sozial gerecht, Herr Siebels? Hat die SPD sich das gut überlegt? Auch das müsste man noch einmal durchdenken. Das zeigt mir, dass man hier einen Schnellschuss tätigt weil man meint, ein Zeichen setzen zu müssen, der aber komplett fehlgeht. Sie hätten lieber noch ein bisschen darüber nachdenken sollen. Vielen Dank.

gemeldet: Herr Kollege Calderone. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Monaten, auch angesichts von Besprechungen von Großen Anfragen, bereits mehrfach diskutiert: In der niedersächsischen Justiz brennt die Hütte. Mit der offenbargewordenen Pläne zur Zerschlagung der HR Nord in Hildesheim ist jedoch gerade kein Löschversuch unternommen worden. Die Personalsituation in der niedersächsischen Justiz wird immer angespannter, Stellen können nicht besetzt werden, Bewerberzahlen nehmen ab. Die Art der Umsetzung der Digitalisierung führt dazu, dass Aktualisierungen zu Systemausfällen während der Dienstzeiten führen, die mitunter mehrere Stunden andauern, sodass ganze Behörden über mehrere Stunden nicht arbeiten können. Die Verfahrenszahlen belasten die Justizmitarbeiter umfassend, die Bemessung der Personalbedarfe bildet den aktuellen Arbeitsanfall in keiner Weise ab. Die Justizministerin stößt in dieser Legislatur keine großen Baumaßnahmen im Justizbereich an. Fünf Jahre baulicher Stillstand - das Hochsicherheitsprozessgebäude in Celle ist nicht gebaut, die Baumaßnahmen zur Erweiterung der JVA Hannover sind gestoppt, trotz des großen Bedarfs in den Justizvollzugsanstalten. Strafverfahren insbesondere im Clanbereich belasten die Gerichte, die Strafkammern, aber auch die Mitarbeiter in den Wachtmeistereien. Skandale werfen ein schwieriges Licht auf die Justiz: ein Saufgelage im offenen Vollzug, Verfahren wegen Korruption, Aktenvernichtung, Bereicherung, Geheimnisverrats. Das gab es in dieser Fülle in Niedersachsen noch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kann man bei all diesen Fragen auf die letzten 5, 10 oder 15 Jahre verweisen. Das werden die Kollegen von Rot-Grün sicherlich auch gleich tun. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Situation ist jetzt, die Problemlösung muss jetzt erfolgen, es braucht heute Perspektiven und nicht neue Probleme in der Justiz. Sehr geehrte Frau Wahlmann, diese die Substanz und die Arbeitsfähigkeit der Justiz bedrohende Situation begleiten Sie nun aber nicht etwa durch eine Lösung der Probleme, sondern mit der mittlerweile recht hilflosen Klausel vom „Team Justiz". Ein Team, Frau Wahlmann, wächst allerdings nicht, indem man darüber spricht, sondern indem man es lebt. Die Vorgänge rund um die Hochschule für Rechtspflege zeigen, dass „Team Justiz" nur eine Floskel von Frau Wahlmann ist, aber eben nicht gelebt wird. Ich habe mich gefragt, wie so ein Verfahren zur Zerschlagung einer Hochschule wohl abläuft. Treffen sich die Ministerin und der Staatssekretär im Justizministerium morgens zum Kaffee und sagen sich: In dieser herausfordernden und teilweise auch bedenklichen Situation für die niedersächsische Justiz zerschlagen wir mal die HR Nord in Hildesheim nach dem Motto: Was machen wir denn heute mal kaputt? Dies alles geschieht in einer Situation, in der der Bedarf für den wichtigen Beruf des Rechtspflegers in Niedersachsen riesig ist, in einer Situation, in der die Bewerberzahlen für den Beruf des Rechtspflegers einbrechen, in einer Situation, in der es begründete Nachfragen der Rechtspfleger hinsichtlich der Besoldung und des Abstandsgebotes zum mittleren Dienst gibt, und in einer Situation, in der alle anderen Standorte in Deutschland an einem Hochschulstudium festhalten. Und überlegen sich die Ministerin und der Staatssekretär dann: „Damit unsere Pläne nicht so schnell öffentlich werden, besprechen wir das erst mal gar nicht - nicht mit der Hochschulleitung, nicht mit den Dozenten, nicht mit den Studenten und nicht mit den anderen beteiligten Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein?. Der Kaffee im Justizministerium schmeckt, und den Rest kitten wir, indem die Ministerin noch einmal über das „Team Justiz" redet? Aber, Frau Wahlmann: Das „Team Justiz" will Ihre Pläne nicht - nicht die Gerichtsbarkeit, nicht die Staatsanwaltschaften, nicht die Beteiligten in der Hochschule. Mit diesen unabgestimmten Plänen haben Sie der Justiz in Niedersachsen, dem „Team Justiz", einen weiteren großen Schaden zugefügt. In einer Umfrage lehnen 94 % der Studenten die Zerschlagung der HR Nord und ihre Umwandlung von einer Hochschule zu einer Akademie ab. Das „Team Justiz", Frau Wahlmann, schafft man nicht durch Zerschlagung und Nichtinformation, sondern durch Wertschätzung, durch Zuhören und Hingehen, durch überlegtes Handeln. All das aber haben Sie hier nicht geleistet. Sie haben der Justiz in Niedersachsen und der Ausbildung des Rechtspflegers bereits jetzt einen großen Schaden zugefügt. Die CDU lehnt diese Pläne ab. Deswegen bringen wir heute diesen Entschließungsantrag in den Landtag ein, der inhaltsgleich bereits in der Bremischen Bürgerschaft und in der Hamburger Bürgerschaft durch die CDU eingebracht wurde. Wir stehen für die Freiheit der Lehre und Wissenschaft im Rechtspflegerstudium und wollen diese Hochschule nicht zu einer nachgeordneten Behörde von Frau Wahlmann machen. Die Unabhängigkeit des Gerichts beginnt bereits im Studium. Das ist übrigens ein Unterschied zur Finanzverwaltung und zur Polizei, wo die Polizeiakademie und die Finanzakademie entstanden sind. In der Justiz aber verbietet sich das aus mehreren Gründen. Wir stehen für die Gleichrangigkeit der niedersächsischen Rechtspflegerausbildung zu jener in anderen Bundesländern und lehnen einen Alleingang und eine Schlechterstellung der Rechtspflegeranwärter in Niedersachsen ab. Sie müssen hier auch weiterhin an einer Hochschule studieren können - so wie im restlichen Bundesgebiet: in Nordrhein-Westfalen an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel und Essen, wie in Hessen an der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda, wie in Baden-Württemberg an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen, wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, wie in Sachsen an der Hochschule Meißen oder wie in Bayern an der Hochschule für den öffentlichen Dienst. Frau Wahlmann, Sie kommen mir vor wie eine Autofahrerin, die auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, aber meint, alle anderen Verkehrsteilnehmer seien Falschfahrer. Wir stehen für eine Stabilisierung der Bewerberzahlen. Das bedingt auch ein Hochschulstudium, das bedingt ein Mehr an Studienplätzen, und das bedingt eine bessere Besoldung und die Einhaltung des Abstandsgebots zum mittleren Dienst. Sehr geehrte Frau Wahlmann, wir fordern Sie zur Schadensbegrenzung auf: Erstens. Nehmen Sie Abstand von der Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege! Zweitens. Begrenzen Sie den Schaden endlich durch persönliche Gespräche mit allen Beteiligten! Drittens. Entschuldigen Sie sich für dieses mit keinem Beteiligten aus dem „Team Justiz" abgestimmte Vorgehen! Viertens. Statten Sie die Hochschule für Rechtspflege besser aus: mit Sachmitteln, Räumen und Dozenten! Fünftens. Steigern Sie die Anzahl an Studienplätzen, um die Bedarfe in der Justiz an Rechtspflegern aktuell und in Zukunft abdecken zu können! Sechstens. Stärken Sie die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und damit auch die Unabhängigkeit, und machen Sie eine Hochschule nicht zu einer nachgeordneten und weisungsgebundenen Behörde des Justizministeriums! Siebtens. Bilden Sie ein echtes „Team Justiz" durch Wertschätzung, durch Kommunikation, durch Einbindung und vor allem durch Tatkraft! Achtens. Stellen Sie die niedersächsischen Studentinnen und Studenten nicht schlechter als alle anderen im Rechtspflegerstudium in Deutschland! Und neuntens. Lösen Sie die Probleme in den Bereichen Personal, Organisation, Digitalisierung, Ausstattung, Bau, und schaffen Sie nicht neue Probleme durch die Zerschlagung der HR Nord! Und vor allem: Nehmen Sie Abstand von dem Kontrollgedanken Ihres Ministeriums über eine freie Hochschule. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. - Ebenfalls zu diesem

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie wirkt sich die Wiederbewaldung des Harzes auf kürzere und mittlere Sicht auf den Arbeitsanfall im Wald, die personelle Ausstattung der zuständigen Forstämter sowie die Auftragslage für externe forstliche Dienstleister aus? Sie haben es schon ein bisschen erläutert; vielleicht können Sie da etwas konkreter werden. - Danke. Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr!

kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Saade, Sie haben ja nun sehr ausführlich mit vermeintlicher Expertise berichtet. Haben Sie sich mal dazu kundig gemacht, wie es Tieren in Lebendfallen geht? Das wäre mal meine Frage in Ihre Richtung. Genau. Herr Saade, Sie haben die Möglichkeit,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zunächst eine persönliche Bemerkung. Herr Lies, aber auch Herr Weil, Ihr Auftreten gestern hat mich erschreckt. Herr Weil, wenn Sie demnächst ich sehe ihn gar nicht, er ist gar nicht da auch nur einen Kaninchenzüchterverein besuchen, dann können Sie sicher sein, dass Sie dort als Altministerpräsident begrüßt und damit auch geehrt werden. Das gehört sich auch so. Und dann kriegen wir es nicht hin nein, Sie kriegen es nicht hin, einen Altbundeskanzler, der zudem auch noch Ministerpräsident dieses Landes war, und einen Altbundespräsidenten, der ebenfalls auch noch Ministerpräsident dieses Landes war, nicht wenigstens zu begrüßen? Ich halte das für falsch! - Ja, ich halte das für unanständig, Herr Siebels. Wir sprechen immer von der Würde dieses Hauses. Sie wissen, dass Sie ein großer Verfechter dieser Würde sind und dass ich ein großer Verfechter dieser Würde bin. Denn dieses Haus steht für mehr als nur ein Haus, es steht für unsere Demokratie. Dasselbe gilt aber auch für höchste Staatsämter, egal ob man politisch derselben Meinung wie deren Inhaber ist oder eben nicht. Aber offenbar ging es hier nur darum. Oder glaubt irgendjemand hier, dass, wenn Frau Merkel gestern hier gewesen wäre, sie nicht begrüßt worden wäre? Sie ordnen, um es auf den Punkt zu bringen, die Würde der Ämter Ihren politischen Befindlichkeiten unter - und Sie reden im selben Moment von der Einheit der Gesellschaft und von Demokratie stärken. - Herr Siebels! Vielleicht ist es ja dem einen oder anderen doch noch möglich, darüber noch einmal nachzudenken. Herr Ministerpräsident, meinen Glückwunsch habe ich Ihnen gestern persönlich ausgedrückt. Heute bin ich eigentlich nach vorne gekommen, um Ihnen die Leviten zu lesen. Eigentlich wollte ich Ihnen mit leichtem Augenzwinkern zunächst einmal sagen: Sie sind jetzt seit 24 Stunden im Amt, und was haben Sie bisher erreicht? Nichts! Eine katastrophale Bilanz! Sie sind ja geradezu der schlechteste Ministerpräsident Niedersachsens! Und jeder von Ihnen würde sofort wissen: Dieser Vorwurf wäre unfair. Nur leider habe ich den Verdacht, dass am Ende dieser Legislatur, also dann, wenn niemand mehr sagen wird, der Vorwurf ist unfair und ungerecht, der Vorwurf derselbe sein wird. Warum? Schauen wir uns mal gemeinsam an, was Sie bisher in der Presse als Ihr Hauptziel angekündigt haben! Das ist ich sage es jetzt schon preisverdächtig; ich sage aber noch nicht, für welchen Preis. Das, was Sie seit Bekanntgabe des Machtwechsels in der Presse gesagt haben, war in der einen oder anderen Variante: „Sicherheit in Zeiten des Wandels garantieren" „hallo Niedersachsen", „den Menschen im Land auch in stürmischen Zeiten ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität geben" bei der dpa, „wir müssen die großen Herausforderungen so angehen, dass die Menschen sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen" NWZ und bei der HAZ: „Das ist auch mein Anspruch, den Niedersächsinnen und Niedersachsen das Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu geben, auch wenn die Zeiten stürmisch sind". Wir hören vom Herrn Ministerpräsidenten, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Das ist nicht neu. Das hat wahrscheinlich schon Hinrich Wilhelm Kopf im Jahre 1946 gesagt. Das sagt jeder, der neu ins Amt kommt, allein schon, um sich sofort und vorsorglich gegen Vorwürfe zu wappnen. Und so verständlich ein solcher Hinweis ist, Herr Ministerpräsident: Am Ende wird der Wähler abrechnen. Und er erwartet zu Recht, dass Sie Lösungen finden, Probleme aus dem Weg räumen und für Fortschritt und Verbesserung sorgen. Ein „Weiter so", ein Ver-Weil-en, das ist zu wenig. Sie sind als Ministerpräsident eben kein Verwaltungshäuptling, der nur seine Indianer vom Stamme der Beamten in die nächste Schlacht gegen widerspenstige Formulare oder gar Bürger führt - Sie müssen gestalten. Danach wird man Sie beurteilen. Und wenn Sie selbst von „schwierigen Zeiten" reden, dann geben Sie sich selbst auch diesen Auftrag: Besser durchkommen als andere, die Weichen stellen für einen Aufschwung, da mit der Faust auf den Tisch hauen, wo anders keine Lösung möglich ist und auch dort, wo Stillstand uns alle droht am Boden festzunageln. Haben Sie diese Gestaltungskraft? Haben Sie die Mannschaft, die Sie dabei unterstützt? Haben Sie eine Partei hinter sich, die den Willen zur Neugestaltung der Politik hat? Und: Haben Sie auch einen Koalitionspartner, der bereit ist, eigene Befindlichkeiten und Klientelbedienung zurückzustellen - für das große Ganze, für wirtschaftlichen Erfolg, für mehr Geld bei den Bürgern, für mehr Freiheit, für eine A 39? Sie merken schon, Herr Ministerpräsident, da tun sich Fragezeichen auf über Ihrer Regierungszeit. Und wir sollten nicht so tun, als sei die Liste hier schon zu Ende. Die Lage in Deutschland und damit auch in Niedersachsen ist prekär: Deutschlands Wirtschaft ist in 2024 schon wieder geschrumpft, immer mehr Firmeninsolvenzen, kein Tag ohne große Entlassungsmeldung, immer weniger Investitionen in Deutschland, insbesondere auch von ausländischen Investoren. Fehlentscheidungen in Firmen, die sich an der Politik orientieren statt am Markt Beispiel: VW, und zwar unter Beteiligung, ja unter politischer Führung der Landesregierung. Ein wirtschaftspolitisches Desaster! Die Zulieferindustrie: schwer getroffen. Salzgitter AG: rote Zahlen. Die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren waren im Herbst 2024 auf dem Niveau der Krisenjahre 2008 Finanzkrise, 2020 Corona und 2022 Energiekrise. Aber es geht noch weiter: 41 % der niedersächsischen Unternehmen rechneten laut NDR zu diesem Zeitpunkt mit einer weiteren negativen Entwicklung. Herr Ministerpräsident, es ist verlockend, jetzt zu sagen: Na ja, dann sehen das 59 % aber gar nicht so schlecht. In dieser Umfrage vom NDR sahen ihre Zukunft als „gut" lediglich noch 16 % an. Das ist gefühlt das Niveau von etwas oberhalb Burkina Faso. Herr Lies, das kann doch nicht unser Anspruch sein! Wir sind Deutschland, wir sind Niedersachsen. Bitte! Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben 35% der landesweit etwa 270 befragten Unternehmen gesagt: Wir investieren bereits seit dem Jahr 2023 in Niedersachsen nicht mehr oder erhöhen zumindest die Investitionen nicht mehr. Stattdessen wollen 56 % der niedersächsischen Unternehmen entsprechende Investitionen zwar tätigen - aber im Ausland! Herr Lies, Sie waren bisher Wirtschaftsminister, das fällt alles in Ihre Verantwortung. Warum sollen wir glauben, dass Sie als Ministerpräsident jetzt erfolgreicher sind? Weil Sie Ihre Führungskünste bisher immer verstecken mussten und sie jetzt aber so richtig auspacken? Ich glaube, so langsam versteht der eine oder andere, warum ich große Zweifel habe, dass Ihnen das gelingt. Im Dezember 2024 gingen 54 % der Befragten davon aus, dass es mit der Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten bergab geht, und das sind Unternehmen gewesen. 46 % gaben an, Niedersachsen sei als Standort in den vergangenen Jahren weniger attraktiv geworden. Zu Jahresbeginn waren es übrigens erst 35% . Ja, was machen Sie konkret dagegen, Herr Lies. Ich meine jetzt mal: außer beruhigenden Worten? Ähnliches gilt aber auch für die Bevölkerung. Die sieht als drängendste Probleme vor allem die überbordende Bürokratie an 60 %, den Fachkräftemangel 59 % und den Ärztemangel auf dem Land 57 %. Es ist doch schon bemerkenswert, wenn auch bei der Bevölkerung die überbordende Bürokratie auf Platz eins ankommt! 40 % der arbeitenden Niedersachsen schätzen ihren Arbeitsplatz mittlerweile als unsicher ein. Ich glaube, kaum etwas anderes spiegelt so sehr die Sorgen, ja zum Teil bereits die Angst, in diesem Land wider. 40 % - das sind Millionen von Menschen. Und dieses Gefühl ist nicht irrational. Es reagiert auf reale Ereignisse. Das liegt zum Beispiel daran: VW könnte im Jahr von der Kapazität her 800 000 Autos hier produzieren. Im Jahre 2024 waren es aber lediglich 523 000 Autos. Übrigens, in Niedersachsen arbeiten von allen Industriebeschäftigten rund 22 % direkt in der Autoindustrie. Wer glaubt, mit einem „Weiter so" kommen wir da raus, mit Abwarten, mit Ver-Weil-en, der erkennt nicht die tödliche Gefahr des derzeit sich vollziehenden wirtschaftlichen Abstiegs. Die schleppende Digitalisierung von Behörden erwähne ich nur am Rande. Wir landen in Niedersachsen übrigens jenseits aller schönen Worte und leidenschaftlichen Bekundungen der Landesregierung im Vergleich der Bundesländer auf Platz zwölf. Nur zur Erinnerung: Wir haben nur 16 Bundesländer - viel weiter nach unten geht es also nicht mehr. Und es ist immer noch nicht zu Ende. Zahlen aus dem Februar dieses Jahres: 65 % der Niedersachsen empfinden die Preise für Lebensmittel als stark belastend. 64 % beklagen hohe Wohnnebenkosten. 45 % leiden unter steigenden Steuern und Abgaben. 41 % empfinden die Gesundheits- und Pflegekosten als stark bedrückend. Habe ich schon über den Wohnungsmangel gesprochen? Ich erspare Ihnen die lächerlichen Zahlen der von Ihnen mitinitiierten Landeswohnungsbaugesellschaft. Nein, ich tue es doch nicht, nein. 700 in Worten siebenhundert hat die LWG für das ganze Jahr 2025 auch nur startfinanziert. Bei einem Fehlbestand von mindestens 125 000 Sozialwohnungen im Land ist das natürlich eine bemerkenswerte Zahl. Und in 2026 sollen es sage und schreibe sogar weitere 800 werden. Allein in der Region Hannover fehlen 55 000 seniorengerechte Wohnungen. Und dann die Energiepolitik! Wussten Sie eigentlich, Herr Ministerpräsident, dass 45 % aller Netzabregelungen in Niedersachsen stattfinden? Falls Sie noch Zeit finden neben den vielen, vielen anderen Aufgaben: Vielleicht schauen Sie da auch mal hin! Laut Statista mussten im Jahr 2024 allein in Niedersachsen 3 745 GWh an Energie abgesenkt werden. Es ist doch Ihr Zappelstrom, der das verursacht - der die Netzstabilität in immer größerem Umfang gefährdet. Dann das von Ihnen persönlich immer wieder propagierte Projekte des grünen Wasserstoffes: Das wird ein böses Ende nehmen. Wie bei fast allen rot-grünen Energieexperimenten stehen am Anfang große Worte und am Ende unendliche Kosten und Probleme, die wir vorher nicht hatten. Ob das in der jetzigen Situation überhaupt noch stemmbar ist? Ich bin nicht der Einzige, der Ihnen dringend davon abrät. Über die Bildungspolitik muss ich mit Ihnen ja gar nicht sprechen, sondern mit Frau Hamburg. Die wird sich von Ihnen da wohl kaum hineinreden lassen. „Chef im eigenen Haus" sieht eigentlich anders aus, Herr Ministerpräsident. Nur etwas zum Nachdenken: Im Bundesländervergleich der Studienanfänger in den MINT-Fächern lag Niedersachsen sogar nur auf Platz zwölf. Aber im Bereich von guten Gesprächen liegen wir wahrscheinlich in der Spitzengruppe. Die Eltern in diesem Land würden sich aber freuen, wenn sich das Verhältnis mal umdreht. Noch streiflichtartig ein paar weitere Probleme: 46 % der Bürgergeldbezieher in Niedersachsen sind Ausländer - 252 020 Personen, Stand: Mai 2024. 70 % von ihnen sind erwerbsfähig. In Niedersachsen fehlen trotz Rechtsanspruch rund 41 000 Kita-Plätze. Die Situation rund um Ärzte und Krankenhäuser wären allein lange Ausführungen wert. Die Verkehrsinfrastruktur verschlechtert sich immer mehr. Alleine 150 Brücken in Niedersachsen müssten sofort ersetzt werden. In Niedersachsen saßen, nur in 2024, Verkehrsteilnehmer 36 238 Stunden im Stau - ein Anstieg um 12 %! Die Länge der Staus betrug alleine in Niedersachsen übrigens 80 800 km - fast zweifacher Erdumfang! Die Kosten der Migration sind für die Kommunen nicht mehr zu leisten. Wie viele Brandbriefe aus den Kommunen hat die Landesregierung mittlerweile eigentlich bekommen? Führen Sie da Buch? Falls Sie vorhaben, die Staatskanzlei neu tapezieren zu lassen Herr Ministerpräsident, das richtet ja jeder ein bisschen selber ein, tapezieren Sie doch mit diesen Brandbriefen! Wahrscheinlich reicht das Material auch noch für ein paar Nebengebäude. Herr Ministerpräsident, Sie wissen ja noch nicht einmal, wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige sich im Land aufhalten, wie groß also überhaupt Ihre Aufgabe der Abschiebung ist. Wir bringen dazu in diesem Plenum einen Entschließungsantrag ein. Damit können Sie Ihre Arbeit in diesem Bereich ja schon mal beginnen. Über andere Aspekte der illegalen Migration sprechen wir sowieso immer wieder. Sie tun das stets als rassistisches Geschwafel ab - wie jetzt zuletzt der Fraktionsvorsitzende. Dann erklären Sie mal den Menschen, warum es einen so hohen Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen bei Straftaten gibt! Er ist laut Statista von 28,7 % in 2014 auf mittlerweile fast 42 % in 2024 gestiegen. Warum denn bloß? Und warum trauen sich viele Menschen, insbesondere Frauen, nachts nicht mehr alleine auf die Straße? Alles nur Propaganda dieser Frauen? Es war das Landeskriminalamt Niedersachsen, Frau Camuz, das bei einer Befragung in 2023 herausfand: 35 % der Menschen fühlen sich nachts im öffentlichen Raum unsicher, und zwar auch im ÖPNV. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokrat diesen ganzen Themenkomplex vermutlich gar nicht angehen können. Das macht schon Ihre Partei nicht mit. Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich die SPD für zukunftsunfähig halte. Trotzdem, Herr Ministerpräsident: Das bleibt Ihre Aufgabe. Und es gibt Menschen, die am Ende darauf achten - wir zum Beispiel und der Wähler. Herr Ministerpräsident, wenn man das alles zusammenfasst, könnte man an Ihrer Aufgabe verzweifeln. Aber ich glaube, das wäre nicht gut. Sie trauen sich dieses Amt ja auch zu, und das ist erst einmal wichtig. Das Mindeste, was Sie aber leisten können und sollten, das ist, dass Sie unserem Land Hoffnung geben, und das nicht ich betone das, weil wir das von der Regierung immer so häufig bekommen haben bisher nur mit Worten. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie jedenfalls allen alles versprochen und immer wieder den Satz wiederholt: „Das bedeutet konkret". Und dann folgte nichts als Absichtserklärungen, allgemeine Ziele und Unkonkretes: „Wir honorieren", „wir unterstützen", „wir sind froh", „wir erwarten", „wir prüfen", „wir arbeiten weiter daran", „wir stärken", „wir wollen Ihnen ein Angebot machen", „wir müssen", „wir werden", „wir werden konsequent voranschreiten", „wir werden eng begleiten", „wir machen noch attraktiver". Und so ging das minutenlang. Ihr „Das bedeutet konkret" hat nicht ein wirklich konkretes Ziel genannt, wie zum Beispiel: In 2026 werden 150 Brücken neu gebaut sein. Butter bei die Fische! Herr Ministerpräsident, benennen Sie uns doch wenigstens einige Leuchtturmprojekte! Was versprechen Sie uns, wird in zweieinhalb Jahren konkret anders sein? Was trauen Sie sich eigentlich selbst zu und was dieser Koalition, diesen Grünen, dieser SPD? Was wird in zweieinhalb Jahren anders sein - konkret? Das könnte den Menschen tatsächlich Hoffnung geben, und die Menschen könnten Sie bei der nächsten Wahl danach beurteilen, was Sie geleistet haben. Klingt für mich fair. Und tun Sie bitte eines nicht: Als einzige Antwort rauf und runter, unten und oben, gestern und morgen immer wieder nur zu verkünden, die Opposition würde die Wirtschaft schlechtreden oder gleich das ganze Land. Das Land ist auch ohne Opposition in einem schlechten, ja sich immer weiter verschlechternden Zustand. Das hat wesentlich mehr mit der Führung dieses Landes zu tun als mit der Opposition. Und wer hat dieses Land noch in den letzten Jahren geführt? Das ist doch des Pudels Kern! Es ist die Aufgabe der Opposition, auf schlechte Politik der Regierung hinzuweisen. Und schlechte Politik fängt damit an, dass man sich Ausreden sucht, anstatt anzupacken. Die Zahlen, Herr Ministerpräsident, lügen nicht - die Sorgen, die Nöte, die Tränen der Entlassenen auch nicht. Ich sage das ganz bewusst, weil Sie bei der Rettung der Meyer-Werft ‑ man muss wohl sagen: bei der vorläufigen Rettung; aber welche Rettung ist das erst einmal nicht? etwas geschafft haben. Das will ich gerne anerkennen. Nur erwarte ich das jetzt von Ihnen auf einem weit größeren Spielfeld. Wenn es nur ich wäre, dann könnten Sie damit bestimmt gut leben. Aber jetzt guckt ein ganzes Land, und es werden immer mehr, für die es dabei auch um ihre Existenz geht. Es wird jetzt nicht mehr reichen, einen Kredit und ein halbes Dutzend Verträge auszuhandeln, wenn Sie mir die Vereinfachung nachsehen mögen. Es geht jetzt tatsächlich um die Rahmenbedingungen. Es geht jetzt darum, sein gesamtes politisches Gewicht vom ersten Tag an in die Waagschale zu werfen und Forderungen zu erheben, auch und gerade in Berlin, auch im Bundesrat und auch in der Europäischen Union. Dabei denkt sich jeder: Was soll er denn in Europa bewegen können? Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die EU-Kommission nur auf den Niedersächsischen Ministerpräsidenten wartet, um irgendwas zu beraten. Das ist ein Webfehler der EU. Wir als Bundesland Niedersachsen treten faktisch dort nur als Bittsteller auf. Aber die EU gibt uns jeden Tag neuen Bürokratiewahnsinn vor, und die bereits erwähnte unstete Wirtschaftspolitik kommt zu einem guten Teil eben aus der EU: Lieferkettengesetz, Green Deal. Die EU kann sich ja noch nicht einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung einigen. Was kann man denn als Bürger von so einer Truppe noch erwarten? Nur ein Beispiel: Als das deutsche Lieferkettengesetz gemacht wurde, waren darin zehn internationale Menschenrechts- und drei Umweltschutzabkommen enthalten, die bei den Sorgfaltspflichten also auf der ausführenden Seite der Firmen beachtet werden mussten. Das sind also 13 Abkommen, die Wirtschaftsunternehmen unter Strafgeldandrohung berücksichtigen mussten. Das sind Wirtschaftsunternehmen und keine Behörden oder ein links-bewegter Weltverbesserungsstuhlkreis. Das kostet die Unternehmen Geld, das schmälert Investitionen, das kostet andere Arbeitsplätze. Das macht Wettbewerbsnachteile! Und während dieser wirtschaftspolitischen Vollkatastrophe rückte die EU-Kommission noch an und schlug gleich die Berücksichtigung von 22 Menschenrechts- und sieben Umweltabkommen vor. Ja, es gab Stimmen, die wollten das Ganze auf über 80 internationale Dokumente ausweiten, darunter auch zahlreiche völkerrechtlich völlig unverbindliche Erklärungen. Prost Mahlzeit! Wenn irgendjemand sich fragt, woher die fürchterlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu einem sehr großen Anteil kommen: Es ist ein Narrenschiff namens Brüssel. Hieronymus Bosch lässt grüßen. Darauf, Herr Ministerpräsident, brauchen wir Antworten. Wo ist Ihre Initiative zur EU-Reform? Wie wollen Sie Niedersachsen denn hier konkret entlasten? Werden Sie nur „in guten Gesprächen" sein, wie es Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Hamburg ja quasi als Standardantwort auf alles gibt? Oder gehen Sie neue Wege? Fordern Sie Reformen? Wenn ja, wie wir werden Sie dafür kämpfen? Und wenn nein, warum nicht? Wenn Sie nun darauf verweisen wollen, Sie seien ja nur zweieinhalb Jahre im Amt, dann gebe es Neuwahlen, da sei doch eine Reformerwartung völlig utopisch, dann sage ich Ihnen: Ja, aber ich will nach zweieinhalb Jahren erkennen können, wie er aussieht: Ihr Kampf, auch gegen den Wahnsinn aus Brüssel. Und jetzt fassen wir das Ganze mal zusammen: Sie stehen vor einem riesigen Berg Probleme. Sie sollen die Probleme lösen und nicht schönreden. Das, was Sie am häufigsten in der Presse über sich selbst sagen, ist nicht etwa, welches Problem Sie als erstes lösen wollen und wie, sondern dass Sie „Sicherheit in Zeiten des Wandels" garantieren wollen. Herr Lies, ich habe Ihnen vorhin gesagt, Sie gewinnen einen Preis. Und den gewinnen Sie ganz bestimmt mit diesem Satz. Es ist der Phrasenpreis des Niedersächsischen Landtages im Jahr 2025, mit Schleife, und zwar egal, was in den kommenden Monaten hier noch jemand sagt. Als einziges Mitglied der Preisjury habe ich mich entschlossen, den Preis bereits jetzt zu vergeben. Herzlichen Glückwunsch! Denn „Sicherheit garantieren" ist eine einzige Phrase. Das können Sie gar nicht. Sie können nichts garantieren. Und angesichts der Probleme dieses Landes ist das inhaltlich eine sehr steile Behauptung, insbesondere wenn Sie noch nicht einmal mit einem einzigen konkreten Ziel um die Ecke gekommen sind. 15-mal 15-mal! erklärten Sie in Ihrer Rede: „Das bedeutet konkret". Und dann kam nicht etwa: 500 Wölfe in ganz Deutschland sind mein Ziel, kein einziger mehr. Oder: Ich werde in diesen zweieinhalb Jahren 150 Brücken neu bauen. Oder: Ich werde 50 % aller vollziehbar Ausreisepflichtigen auch tatsächlich abschieben. Aber vielleicht ist das ja auch Strategie. Nix versprechen heißt ja auch: Ich kann keine Versprechen brechen. Sehr schlau! Herr Lies, manche sagen, dass Ihre größte Stärke das Reden ist, das Vermitteln. Es wird Zeit, dass Sie eine noch größere Stärke entwickeln: das Machen. Das, meine Damen und Herren, hat Niedersachsen wirklich verdient. Herr Ministerpräsident, ich habe jetzt noch etwas mehr als neun Minuten Redezeit. Wissen Sie was? Die schenke ich Ihnen. Sie werden sie brauchen. Machen Sie was draus! Vielen Dank.

die noch angemessen zu beraten sind. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein wichtiges Wirtschaftsförderinstitut hier im Lande Niedersachsen. Vor gut 20 Jahren haben wir die NBank als Erfolgsmodell gegründet, damals im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung der Regierung Wulff, als wir die Bezirksregierungen abgeschafft, die Kommunalisierung von Aufgaben vorgenommen und die Wirtschaftsförderung gebündelt haben. In diesem Zusammenhang ist damals eine echte Reform erfolgt, und die NBank ist aus der Taufe gehoben worden, die als wichtiges Förderinstitut Kommunen, Unternehmen, Handwerkern, Einzelhändlern, aber auch anderen Institutionen als Förderpartner zur Seite steht und insbesondere gedacht ist, um Wirtschaftsförderung für den Mittelstand zu betreiben. Das ist ein sehr erfolgreiches Modell. Die NBank hat sich zügig auf den Weg gemacht. Sie hat sich zu einer unkomplizierten, zielgerichteten Landeseinrichtung entwickelt. Diese gilt es jetzt, nach 20 Jahren, weiterzuentwickeln. Das ist unser Ziel. Wir wollen, dass die NBank auf Basis der Erfahrungen, die wir gesammelt haben auch die, die wir aus anderen Ländern ablesen können, zu einer echten Investitions- und Förderbank weiterentwickelt wird, wie es sie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder auch in Bayern gibt. Wir haben dazu einen umfangreichen Entschließungsantrag vorgelegt. Das Papier kennen Sie. Es ist auch in zwei Anhörungen im Ausschuss diskutiert worden. Wir haben dort sehr viel Zustimmung von den Institutionen und den Verbänden bekommen und sehr viel Unterstützung für unsere Vorschläge erfahren. Sie kommen genau zur richtigen Zeit, weil wir augenblicklich vor großen Herausforderungen stehen, bei deren Bewältigung wir auch darauf setzen müssen, dass deren Lösungen nicht nur mit staatlichem Kapital umgesetzt werden, sondern wir müssen auch Private unterstützen, animieren und incentivieren, in die zentralen Bereiche unserer Herausforderungen zu investieren. Das ist die Dekarbonisierung, das ist die Digitalisierung in unserem Land, das ist die Umsetzung und der Einzug von KI in viele Produktionsbereiche und das sind die beiden großen allgemeinen Herausforderungen, die wir in der Wirtschaft haben: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Produktivität in unserem Land. Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht steigern, indem man große staatliche Subventionen in die Wege leitet, sondern indem man auf der einen Seite Faktorkosten senkt und auf der anderen Seite die Innovationskraft erhöht. Wirkliche Verbesserungen bei der Fertigung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation erreicht man wirklich nur durch Investitionen in diese Bereiche. Das kann nicht überwiegend der Staat machen, das müssen die Unternehmen machen, und dafür brauchen sie Partner an ihrer Seite. Deswegen müssen wir die NBank ertüchtigen, damit sie dies noch stärker tun kann als bisher. Dazu hat der Landesrechnungshof Vorschläge vorgelegt, und dazu hat die NBank selbst ein Positionspapier vorgelegt. Passiert ist seither in den letzten beiden Jahren aber sehr wenig, um nicht zu sagen: gar nichts. Das Einzige, was Sie jetzt auf den Weg bringen wozu Sie sich committed haben und was Sie umsetzen wollen, ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Das ist eine zentrale Forderung von uns, das stimmt. Die setzen Sie zum Teil um, indem Sie die Hälfte des Wirtschaftsförderfonds in die Bilanz der NBank überführen, um deren Eigenkapitalbasis und damit auch ihre Risikotragfähigkeit zu stärken, womit Sie auch ihre Möglichkeiten erweitern, Kredite auszuteilen. Das ist anerkennenswert, aber eben nicht der ganze Weg, sondern nur ein Teil davon. Das ist auch sinnbildlich für das, was Sie in der Landespolitik tun: Ihnen fehlt der Mut zu wirklich großen Würfen! Ihnen fehlt der Mut zu wirklichen Reformen! Ihnen fehlt der Mut dazu, die Dinge wirklich mal ganzheitlich auf neue Beine zu stellen! Nein, Sie bleiben immer hinter den Anforderungen zurück und machen irgendwelche Dinge partiell. Sie denken klein-klein und nie in großen Zusammenhängen. Und deswegen ist hier in den letzten Jahren nichts passiert. Es ist, wie gesagt, nicht konsequent, dass Sie jetzt nur die Mittel des Wohnraumförderfonds anpacken. Das ist keine echte Reform und kein großer Wurf. Es ist leider so, wie ich es Ihnen geschildert habe. Dabei käme es jetzt darauf an, die NBank wirklich weiterzuentwickeln. Sie ist eine Bank. Sie hat eine Banklizenz. Sie braucht eine vollständige Banklizenz. Sie muss viel mehr Bankgeschäfte machen können. Sie ist rückverbürgt und hat damit eine geliehene Bonität vom Land. Diese muss sie einsetzen, um damit Förderkredite günstiger zu machen, Risiken mit zu übernehmen und damit auch in Risiken zu finanzieren, die der Markt und die Geschäftsbanken alleine nicht abdecken können, weil es noch keine Skalierungseffekte, keine Markterfahrungen gibt oder weil es sonstige wirtschaftliche Risiken gibt, die man gemeinsam schultern muss. Deswegen sollten Sie das NBank-Gesetz ändern, und zwar so, dass die NBank auch das machen kann, was die Verständigung II ausdrückt. Die Verständigung II ist die Abmachung darüber, was rückverbürgerte Banken, also Förderbanken, in unserem Land dürfen. Da müssen Sie jetzt ändern! Das müssen Sie voll ausnutzen! Aber da ist Fehlanzeige bei Ihnen! Das sehe ich gar nicht. Das Gesetz packen Sie überhaupt nicht an! Sie steigern das Eigenkapital der Bank, aber den gesetzlichen Rahmen, der bestimmt, was sie machen darf, packen Sie nicht an, weil Ihnen dafür wieder die Kraft fehlt, meine Damen und Herren. Herr Hilbers, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Willeke zu? Gerne, wenn Sie mir dann wieder anderthalb Minuten geben. Herr Willeke, bitte! Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

geben. Herr Willeke, bitte! Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kennen Sie einen Finanzminister, der das in den letzten Jahren hätte umsetzen können? Und wenn ja, warum hat er das nicht umgesetzt? Danke schön. Sie haben anderthalb Minuten zur Beantwortung. Das werde ich gerne machen. Ich habe das Papier von der NBank für die Zeit bis 2027 dabei.

Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Das ist eine wichtige Fragestellung. Die Fichte ist weg. Sie hat viel Arbeit bei der Holzernte verursacht. Diese wurde vom Personal der Landesforsten erbracht, aber eben auch von externen Dienstleistern. Es ist weiterhin Arbeit da, aber die Arbeit verändert sich - nicht mit Schwerpunkt Holzernte, sondern mit Schwerpunkt Wiederbewaldung. Deswegen halte ich es für absolut notwendig, in den nächsten Jahren vielleicht Jahrzehnten weiterhin ausreichende personelle Ressourcen vorzuhalten Schwerpunkt ist natürlich das Personal der Landesforsten; ich glaube, wir können heute noch nicht sagen, dass alle externen Dienstleister und Lohnunternehmen künftig genauso viele Arbeitsaufträge bekommen; das ist, so vermute ich, eher unwahrscheinlich, auch wenn mit diesen Personen kein Geld verdient wird, sondern in diesen Bereich investiert wird, damit die Erträge der Zukunft und die anderen Funktionen des Waldes abgesichert werden. Das halte ich für sehr wichtig. Ich weiß nicht, ob Sie auf das Thema Revierauflösung anspielen, das herumgeistert. Ich bin skeptisch, was solche Debatten zum jetzigen Zeitpunkt angeht. Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sie können starten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Infrastrukturprojekt vor: eines, das als Rückgrat einer ganzen Region gilt, eine Maßnahme, auf die die Menschen vor Ort seit Jahren, gar Jahrzehnten gewartet haben und die eine ganze Landschaft nach vorne bringen soll. Diese Maßnahme wurde geplant, lange diskutiert, abgewogen, untersucht, geprüft, politisch diskutiert, politisch beschlossen und dann auch technisch genehmigt. Doch dann wird sie genau von denen blockiert, die sie angeblich vorantreiben wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, willkommen in Niedersachsen! Willkommen in der Infrastrukturpolitik von Rot und Grün! Unser Antrag, den wir heute zur ersten Beratung vorstellen, verfolgt ein ganz klares Ziel: Er will Verlässlichkeit schaffen, nur Verlässlichkeit schaffen - nicht für uns als Opposition, sondern für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmerin, die auf Zulieferzeiten angewiesen ist, für den Lkw-Fahrer, der mehr Zeit im Stau unterwegs ist als bei seinen Kunden, für die Pflegekraft, die morgens früh um 5 Uhr aufsteht, zur Frühschicht pendelt und sich fragt, wie es denn sein kann, dass eine durchgehende Straßenverbindung politisch so umstritten ist. Und was bekommen diese Menschen? Eine Regierung, bei der jedes Zahnrad in eine andere Richtung dreht, bis am Ende gar nichts mehr vorankommt, eine Landesregierung, die mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint als mit der Sache selbst, und Minister sowie Abgeordnete dieser regierungstragenden Fraktionen, die sich in den Medien gegenseitig dementieren und für Verunsicherung im gesamten Land sorgen. Diese rot-grüne Koalition ist ein Lehrstück in politischer Selbstsabotage, aber mit realen Konsequenzen. Wer Straßen verhindert, verhindert wirtschaftliches Wachstum, verhindert Arbeitsplätze und verhindert gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Ein Planspiel in Echtzeit, meine Damen und Herren, wie man Vertrauen verspielt, bevor man überhaupt geliefert hat! Nehmen wir die A 39 als Beispiel, deren Lückenschluss Deutschlands größten autobahnfreien Raum erschließen soll. Der grüne Umweltminister Meyer verkündete bereits 2023 stolz bei Twitter, dass es gelungen sei, im Berliner Koalitionsausschuss durchzusetzen, dass die A 20, die A 39 und die A 33 nicht beschleunigt verwirklicht werden, also nicht zeitnah umgesetzt werden sollen. Olaf Lies bis vorgestern noch SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister erklärte noch im März dieses Jahres: Der Planfeststellungsbeschluss für die A39 ist ein starkes Zeichen. Wir wollen die A 39 weiterbauen. - Doch was nützt ein SPD-Minister, der plant, wenn die Grünen in der gleichen Regierung stoppen? Das Schauspiel auf Ministerebene setzt sich in den regierungstragenden Fraktionen fort: Während Lies die Fortschritte beim Autobahnausbau feierte, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Anne Kura öffentlich: „Autobahnen passen nicht mehr in die Zeit." Ihr Kollege Detlev Schulz-Hendel setzte noch einen drauf und verkündete öffentlich: Der Verkehrsminister setzt die falschen Prioritäten. - Sein SPD-Kollege setzt also falsche Prioritäten! - Der Ausbau neuer Autobahnen ist nicht unsere Politik. Nicht nur Uneinigkeit am Kabinettstisch, an dem ja auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, sondern öffentliche Distanzierung der Grünen vom gemeinsamen Verkehrsminister, der nun auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzt! Meine Damen und Herren, das ist wirklich bemerkenswert. Denn das, was für Millionen Menschen alltäglich zur Lebensrealität gehört mit dem Auto zur Arbeit, zum Kunden, soll nach Ansicht dieser grünen Landtagsfraktion ein Relikt der Vergangenheit sein. „Autobahnen passen nicht in die Zeit", haben Sie gesagt. Eine Sichtweise, die man mit ideologischem Komfort vielleicht im Seminarraum vertreten kann, die aber in einem Flächenland wie bei uns in Niedersachsen nicht weit trägt, jedenfalls nicht bis zur nächsten Anschlussstelle. Und dieser Widerspruch wird scheinbar zur Methode. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, sagt, jeder Schritt Richtung Baubeginn der A 39 sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sein Kollege, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Christ, hingegen nennt denselben Ausbau verkehrspolitisch verfehlt. Aber was, meine Damen und Herren, ist verfehlt an funktionierenden Lieferketten, kurzen Transportwegen und einer verlässlichen Anbindung für die Menschen im ländlichen Raum? Was ist verfehlt an der A 20, die als Küstenautobahn die Hafen-Hinterland-Anbindung sichern soll und damit logistische Resilienz für den ganzen Norden schafft? Dass die Grünen in Niedersachsen die A 20 als überflüssig bezeichnen, obwohl beispielsweise die IHK in Schleswig-Holstein die A 20, als ich zitiere die wichtigste Infrastrukturmaßnahme im Norden bezeichnet, ist sinnbildlich für Ihr fehlendes Verständnis für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen. Hier wird ganz klar an der Realität vorbeidebattiert. Meine Damen und Herren, liebe rot-grüne regierungstragende Koalition, was Sie verstehen müssen: Es geht hier und heute gar nicht um Sie. Es geht um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in politisches Handeln, und genau dieses Vertrauen verspielen Sie Tag für Tag. Sie führen einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Regionen, die auf den Ausbau dieser wichtigen Infrastrukturprojekte angewiesen sind: Lüneburg, Wolfsburg, Osnabrück, Oldenburg, Ostfriesland - alles Wirtschaftsregionen, die Wachstum versprechen, wenn man sie denn lässt. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Stillstands sind längst sichtbar: verzögerte Investitionen, ein Rückgang bei geplanten Ansiedlungen, weil Verkehrsverbindungen unklar bleiben. Unternehmen weichen aus - nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Während in Berlin im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung klare Bekenntnisse zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur stehen, erleben wir in Hannover politische Kleingefechte über Sinn und Unsinn von extrem relevanten Infrastrukturprojekten für die Wirtschaft Niedersachsens. Es ist ein realpolitisches Paradoxon: Während CDU/CSU und SPD im Bund gemeinsam Verantwortung für Verkehrswege übernehmen, streiten sich SPD und Grüne hier in Niedersachsen darüber, ob ein Spatenstich überhaupt noch zeitgemäß ist. Deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag heute ein. Für Verlässlichkeit statt Unsicherheit, für Klarheit, für Planung, für Niedersachsen. Wir brauchen eine Landesregierung, die in der Lage ist, geschlossen im Sinne dieses Landes zu entscheiden, und nicht getrennt zaudert. Deswegen fordern wir Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung für alle laufenden Verkehrsprojekte, eine klare Personal- und auch Verfahrensstrategie, um die Genehmigungen zu beschleunigen, eine ressortübergreifende Linie, die nicht bei jedem Projekt neu verhandelt werden muss, und ein klares politisches Bekenntnis, dass Infrastruktur keine Zumutung, sondern ein Versprechen für die Menschen in diesem Land ist. Meine Damen und Herren, wir wenden uns daher ausdrücklich an die neue Spitze dieser Landesregierung: Herr Ministerpräsident Lies gerade entschuldigt abwesend, Herr Wirtschaftsminister Tonne: Der Ball liegt bei Ihnen. Bringen Sie Ihre Koalition auf Reihe! Sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen nicht länger das Land der vertagten Versprechen bleibt! Zeigen Sie Führungsstärke! Nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand - nicht für den kleinsten gemeinsamen Nenner Ihrer Koalition, sondern für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und, Herr Tonne, stellen Sie ganz klar: Wer in Niedersachsen regiert, regiert für das ganze Land und nicht für den Applaus einzelner Parteitage. Denn ein Land, das sich selbst blockiert, wird irgendwann überholt. Und das nicht nur auf der Autobahn. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag mit dem klangvollen Titel „Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovation fördern" vor - klingt ambitioniert, und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn eines ist klar: Niedersachsen braucht eine starke Gründungskultur, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlich mithalten wollen. Und die Herausforderungen sind gewaltig: ob Klimawandel, Digitalisierung oder Umbau unserer Industriegesellschaft. Startups können, nein, sie müssen ein zentraler Baustein dieser Transformation sein. Als CDU-Fraktion stehen wir ausdrücklich hinter dem Ziel, Niedersachsen zu einem Gründerland zu machen. Die private Initiative, der Mut zum Risiko, der Wille zur Innovation - all das verdient unser aller Unterstützung. Aber, meine Damen und Herren jetzt kommt das große Aber; wer mich kennt, weiß, das war zu erwarten, dieser Antrag liest sich stellenweise eher wie ein wohlgemeinter Sammelband studentischer Ideen als wie eine ernsthafte wirtschaftspolitische Strategie. Sie fordern alles, aber Sie liefern wenig Konkretes. Es ist so, als hätten Sie ChatGPT gebeten: Schreib mir bitte mal alles rein, was man irgendwie mit Startup machen kann, aber mach dir keine Gedanken, wer es umsetzen oder bezahlen soll! - Wenn Sie da Expertise brauchen: Unser Kollege Uhlen ist sehr versiert, wie man ChatGPT wirklich sinnvoll nutzen kann. Da wird von Nachrangdarlehen gesprochen, aber ohne ein Wort zur Absicherung im Haushalt. Da werden Business-Angel-Netzwerke beschworen, ohne Konzept, wie man sie in Niedersachsen systematisch aufbauen will. Dann wird letztendlich auch noch die Gute Arbeit bemüht, als müsste jedes frisch gegründete Zwei-Leute-Startup besser gleich schon mal einen Betriebsrat mitbringen. Das ist grün-romantisch, aber kein wirtschaftlicher Realismus. Ich will ja nicht kleinlich sein, aber wenn Sie in Punkt 11 von „Bürokratieabbau" sprechen und gleichzeitig zehn neue Programme und Prüfaufträge in den Antrag schreiben, dann ist es, finde ich, an der Zeit, mal zu fragen: Meinen Sie das ernst, oder ist es Ihre neue Form politischer Ironie? Digitalisierung von Antragsverfahren ist gut, aber Digitalisierung von Bürokratie ist noch keine Entbürokratisierung. Papier per PDF bleibt Bürokratie, nur halt als Datei. Sie erwähnen die Einbindung des ländlichen Raums. Das ist löblich, aber überfällig, denn gerade im ländlichen Raum stecken riesige Potenziale für innovative Geschäftsideen. Von Agritech eben schon erwähnt bis Energieversorgung, von Foodtechnik bis Bioökonomie. Niedersachsen ist nämlich mehr als Hannover und mehr als ein Berlin-Nachbau in klein. Wir als CDU fordern, dass man hier gezielter arbeitet, Cluster bildet auch mit Unterstützung der Landkreise, und nicht nur einen kleinen Absatz als Feigenblatt schreibt. Ja, auch unsere Hochschulen spielen eine große Rolle. Das wissen wir, und das fördern wir. Aber der Fokus auf Ausgründungen darf nicht dazu führen, dass andere Gründungswege vernachlässigt werden. Nicht jeder gute Gründer braucht ein Diplom. Manchmal reicht eine Idee und wir wissen es aus guter Erfahrung manchmal sogar eine Garage und eine Chance. Deshalb unser Appell: Öffnen wir die Kulisse weiter, schauen wir über die akademische Welt hinaus! Startup-Förderung darf keine Elitenveranstaltung werden. Erlauben Sie mir am Ende noch ein Wort zum Personal, das gerade so hoch gelobt wurde: Es ist durchaus bemerkenswert aus meiner Sicht im Übrigen fast ironisch, dass der Antrag heute ausgerechnet unter unserem neuen Ministerpräsidenten vorliegt. Olaf Lies war jahrelang Wirtschaftsminister, also Chefverantwortlicher für genau das Thema, über das wir heute sprechen. Man könnte zugespitzt sagen: Der Minister, der all diese Probleme nicht gelöst hat, soll als Ministerpräsident nochmals mit ihrer Lösung beauftragt werden. Ich bin ja bekennender, glühender 96-Fan. Erlauben Sie mir einen Vergleich mit der Fußballwelt ich bringe das immer gerne miteinander in Verbindung: Das wäre faktisch so, als würden wir einen Fußballtrainer nach dem Abstieg zum Vereinspräsidenten befördern mit dem Auftrag, das Ruder eines Bootes herumzureißen, das er selber gegen die Wand gefahren hat. Aber gut - neue Ämter, neue Chancen! Wir fordern Verantwortung, feste Termine, konkrete Ziele. Wir brauchen keinen Feel-good-Antrag, in dem man die Branche beklatscht. Wir brauchen einen Masterplan. Wir tragen gerne dazu bei, wirkliche Schwerpunkte zu setzen und eine wirkliche Strategie auf den Weg zu bringen - konkrete, machbare, wirkungsvolle Ergänzungen. Zum Beispiel die Frage der Wachstumsphase: Wie identifizieren wir skalierbare Startups in Niedersachsen und begleiten sie? Wir brauchen eine Art Gründungsbarometer, um festzustellen: Wie bürokratiefrei ist Niedersachsen für die Gründer wirklich? Und wir brauchen einen Budgetvorbehalt im Haushalt, der klarstellt: Diese Förderung ist wichtiger und geht freiwilligen Leistungen vor. Fazit: Der Antrag ist gut gemeint, aber das kennen wir; das sagt man ja allgemein was gut gemeint ist, ist nicht per se gut gemacht. Startups brauchen Rückenwind, keinen Richtlinienwald, Kapital, nicht nur Kommissionen, und Vertrauen, keine Verkomplizierungen. In Anlehnung an den letzten Tagesordnungspunkt: Für die kommende Mittagspause rate ich den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Legen Sie Ihr Handy zur Seite! Wenn Sie das mal nicht in der Hand haben, werden Sie feststellen, dass Sie nette Kollegen haben. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Herr Schroeder, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei der Problembeschreibung an sich sind wir uns sogar einig. Sie haben die Habitate angeführt, die nicht mehr da sind. Dann frage ich mich: Wenn kein Lebensraum mehr da ist, wen will ich denn eigentlich vor den Prädatoren noch schützen? Das vielleicht mal zur Reihenfolge, die Sie bedenken sollten. Sie schreiben in Ihrem Antrag ziemlich viel, und Sie schreiben sogar einiges Richtiges. Aber Sie ziehen am Ende die falschen Schlüsse daraus. Die meisten hier wissen es: Der Rückgang der heimischen Bodenbrüter ist eben nicht allein durch Fuchs und Waschbär bedingt, sondern vor allem durch den dramatischen Verlust der Lebensräume, der teilweise in der Industrialisierung der Landwirtschaft begründet ist, der zunehmend in der Flächenversiegelung begründet ist, im Pestizideinsatz und in der zunehmenden Strukturarmut unserer Kulturlandschaft. Genau das wurde eben beschrieben. Der Kollege sprach heute Morgen unter anderem von der „Verbrombeerung des Harzes". Unter anderem unter diesen Brombeeren brüten aber Amseln, Rotkehlchen, Zaunkönige, Neuntöter. Aber auch die Bodenbrüter wie Laubsänger brüten dort. Ich will gar nicht sagen, dass das einfach zu lösen wäre. Aber es sind immer Eingriffe ins Ökosystem, die wir vornehmen, auch beim Abschuss von Prädatoren, und das muss eben sehr genau abgewogen werden. Der von Ihnen eingangs zitierte Landesjagdbericht aus Niedersachsen sieht als treibenden Faktor für den Rückgang der Fasanenbesatze das Insektensterben. Und erst später, im weiteren Verlauf, werden die Prädatoren als mögliche Ursache genannt. Sie verdrehen da also die Tatsachen. Und die Aussage zur Bekassine findet sich anders als Ihr Antrag vielleicht vermuten lässt, liebe AfD im Jagdbericht überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, wer ernsthaft die Artenvielfalt schützen will, muss genau dort ansetzen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Was die AfD hier vorschlägt, ist keine Lösung, sondern, wie der Kollege schon gesagt hat, ein reines Ablenkungsmanöver. Mit dem Antrag wollen Sie lediglich finanzielle Anreize schaffen, um mehr sogenannte Raubwildarten zu töten. Was aber fehlt, sind belastbare wissenschaftliche Belege dafür, dass die flächendeckende Tötung wirklich Lösungen bringt. Eine differenzierte ökologische Bewertung fehlt gänzlich. Und es fehlt auch jede Spur von ganzheitlichem Ansatz in Richtung Artenschutz. Von extensiver Bewirtschaftung, Blühstreifen, Feuchtgebieten oder Biotopvernetzung ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Stattdessen gibt es eine einseitige Fixierung auf die Jagd, versehen mit dem Vorschlag, künftig die 10 Euro auszuzahlen, als wäre Biodiversität ein Abschussgeschäft, und die Jägerinnen und Jäger wären Schädlingsbekämpfer oder gar Kammerjäger. Ich glaube, das sollten sich Ihre Jägerinnen und Jäger anhören, Ihre sogenannten Freunde, die Sie immer zitieren. Ich glaube, das ist beschämend. Natürlich ist das Prädatorenmanagement der Kollege hat es gesagt im Rahmen einer ausgewogenen Naturschutzstrategie ein legitimes Mittel und auch ein Bestandteil. Im Bereich eingeschleppter, invasiver Arten machen wir das ja auch. Aber in diesem Antrag wird ignoriert, dass Raubwild Teil einer funktionierenden Ökolandschaft sein kann. Wir benötigen keine finanziellen Jagdanreize. Wir benötigen die Förderung von Lebensraumqualität, naturschutzorientierte Landwirtschaft, kooperative Schutzvereinbarungen, die wir mit dem „Niedersächsischen Weg" auch haben. Dementsprechend: Überlegen Sie noch mal, ob der Ansatz, den Sie hier fahren, der richtige ist! Danke schön. Herr Schroeder,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist mir gleich zu Beginn meiner Amtszeit eine besondere Freude, über einen Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung zu sprechen, der weit mehr ist als nur eine rechtliche Anpassung. Es geht um die Stellung Niedersachsens in Europa und die Mitverantwortung Niedersachsens für den europäischen Einigungsprozess. Beides soll deutlicher als bisher in der Landesverfassung verankert werden. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu Europa und den gemeinsamen Werten, die uns als Europäische Gemeinschaft verbinden. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag mit so großer Mehrheit die Bedeutung der Europäischen Union für das Land und unsere Gesellschaft unterstreichen und gleichzeitig die Werte von Frieden, Freiheit und Solidarität bekräftigen würde. Wie schön erwähnt: Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit einer bewegenden Rede den Grundstein für die europäische Einigung gelegt. Seine Vision, die auf Versöhnung und Zusammenarbeit setzte, hat eine der stabilsten Friedensperioden in der Geschichte Europas ermöglicht. Heute sind wir Teil dieser Vision, und es ist an der Zeit, dass wir dies auch in unserer Landesverfassung deutlich verankern. Niedersachsen als ein Land im Herzen Europas hat in den letzten Jahrzehnten enorm von der europäischen Zusammenarbeit profitiert. Die Wirtschaft, die Bildung, die Zivilgesellschaft und unsere täglichen Lebensrealitäten sind heute untrennbar mit der Europäischen Union verbunden ob über den Binnenmarkt, durch die Freizügigkeit oder in unzähligen Partnerschaften zwischen unseren Kommunen und Städten in Europa. Europa hat uns weit gebracht. Aber Europa könnte und sollte in Zukunft noch stärker als bislang im Bewusstsein und im Herzen der Menschen in Niedersachsen ankommen. Auch dafür möchte ich mich in den nächsten Jahren einsetzen. Die Menschen in Niedersachsen profitieren von einem offenen und solidarischen Europa, sei es durch den Zugang zum Arbeitsmarkt oder durch Austauschprogramme wie Erasmus+, die für viele junge Menschen prägend sind. Doch Europa ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Vorteil. Europa bedeutet vor allem Werte Werte, die wir teilen und die uns in schwierigen Zeiten leiten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenrechte sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist die zweite Ergänzung in diesem Gesetzentwurf absolut richtig. Der Kampf gegen und die Verurteilung von Antisemitismus sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und daher eine sehr wichtige Ergänzung der Niedersächsischen Verfassung. Der zusätzliche Artikel „Schutz jüdischen Lebens", der eingefügt werden soll beide Punkte sind zentraler Auftrag unserer Geschichte: gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens in unserer Kultur, ist gleichzeitig Anspruch für Gegenwart und Zukunft. Ich appelliere daher an Sie, ein klares Zeichen zu setzen: ein Zeichen der Verbundenheit mit Europa und ein Zeichen gegen Antisemitismus und für ein lebendiges jüdisches Leben in Niedersachsen. Ich danke den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Danke.

äsident! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen über Jahrzehnte betrogen und bespitzelt, gefangen in einer sozialistischen Diktatur. Das war die DDR - ein deutscher Staat, dessen totalitäres Denken noch immer in den Köpfen heutiger Linker herumspukt. Umso wichtiger ist diese Petition zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier besteht Nachholbedarf für die Wissenschaft. So hat das Institut für Didaktik der Demokratie an der Uni Hannover keine ausdrückliche Forschung zum Linksextremismus, obwohl dieser fast täglich auf deutschen Straßen tobt. Die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen gilt ohne jede Einschränkung. Und dennoch erkennen wir ein Defizit in der Auseinandersetzung mit linker Demokratieverachtung, linkem Hass und linkem Herrschaftsdenken. Als Vertreter der Demokratie sagen wir: Nie wieder sozialistische Diktatur! Nie wieder Verfolgung von Andersdenkenden! Nie wieder Medienzensur! Sie sehen, wie wichtig das Thema in den heutigen Tagen ist. Die niedersächsische Wissenschaftspolitik muss der geschichtlichen Verantwortung gerecht werden. Dies gilt für die Verfolgten des DDR-Regimes ebenso wie für die heutigen Opfer linker Gewalt. Eine Überweisung der Eingabe an die Landesregierung als Material ist das Mindeste, was die demokratischen Parteien dieses Landtages zu leisten haben. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, es ist doch schon bemerkenswert, dass Sie heute eine Ihrer zwei Gelegenheiten, neue Entschließungsanträge in erster Beratung vorzustellen, mit dieser Thematik und mit diesem Duktus nach meiner Beurteilung verschwenden. Wir reden hier heute über zentrale Fragen der Infrastruktur, über große Projekte wie die A 20, die A 39 oder die E 233, die Sie benennen. Und wir reden damit auch über die Richtung, in die sich unsere Mobilitätspolitik in Niedersachsen entwickeln soll. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Verlässlichkeit und Planungssicherheit für diese Autobahnvorhaben. Ich möchte für meine Fraktion eingangs betonen: Auch wir nehmen das Bedürfnis nach verlässlichen und verbindlichen Entscheidungen ernst. Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Perspektiven. Das gilt ohne Zweifel für alle politischen Ebenen. Aber Verlässlichkeit darf nicht mit dem starren Festhalten an überholten Planungen verwechselt werden. Wenn sich die Realität ändert ökologisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, ja dann müssen doch auch wir unsere Prioritäten immer wieder neu bewerten. Denn der Verkehrssektor steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Wir sind, und das zeigt jede seriöse Klimabilanz, meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Neue Autobahnen sind unter diesen Bedingungen kein Zukunftsprojekt. Sie sind mitunter eine Hypothek. Sie binden Ressourcen, sie versiegeln Böden, sie durchschneiden wertvolle Landschaften, und sie verfestigen Strukturen, die wir eigentlich überwinden müssen. Nehmen wir die A 20 als Beispiel: ein Projekt, das durch Moorgebiete führt - Gebiete, die erhebliche Mengen CO2 binden oder eben freisetzen, wenn sie zerstört werden. In einer Zeit, in der wir jeden Hektar Naturraum und jede Tonne CO2 ernsthaft bilanzieren müssen, ist es doch nicht verantwortbar, so weiterzubauen, als würde es den Klimawandel nicht geben. Herr Kollege, natürlich verstehen wir die Bedeutung von Logistik, von Wirtschaftsverkehren, von regionaler Entwicklung. Und ich will auch gar nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns als Grüne jeder Straße oder jedem Meter Asphalt grundsätzlich verweigern, auch wenn das vielleicht der reinen Lehre oder, wie Sie sagten, dem „Seminarraum" entsprechen würde. Wir sind vielmehr überzeugt: Was wir brauchen, ist ein zielgerichteter, punktueller Ausbau dort, wo es verkehrlich wirklich notwendig ist, dort, wo Kosten und Nutzen das Ganze ökologisch, sozial und wirtschaftlich rechtfertigen. Unser Straßennetz in Niedersachsen ist sehr umfangreich. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, und deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren oder auf jeden Fall einen großen Fokus darauf legen, dieses Netz zu erhalten, intelligenter zu nutzen und gezielt zu ergänzen, anstatt es immer und immer weiter auszudehnen und so auch für die Zukunft immer neue Herausforderungen zu schaffen. Aber die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur entscheidet sich nicht mehr allein auf der Straße; das wissen wir alle miteinander. Sie entscheidet sich dort, wo wir endlich das tun, was seit Jahren von vielen Seiten gefordert wird: Wir müssen auch die Schiene ausbauen, den Güterverkehr verlagern, die Nahmobilität stärken, die Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben. Wir brauchen Investitionen, ja, aber in die richtige Richtung: in Sanierung statt Neubau, in Verknüpfung statt Zerschneidung und in Klimaschutz statt Emissionsverfestigung. Und ja, meine Damen und Herren, in der Koalition gibt es unterschiedliche Blickwinkel. Das ist in einer pluralen Demokratie völlig normal. Entscheidend ist doch: Wir führen diese Debatte respektvoll auf der Grundlage von Fakten und mit dem gemeinsamen Ziel, Niedersachsen klimafest, wirtschaftlich zukunftsfähig und sozial ausgewogen weiterzuentwickeln. Was wir brauchen, ist ein echter Dialog über Mobilitätsstrategien, die nicht an einzelnen Straßenbauprojekten festgemacht werden. Denn Infrastrukturpolitik, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, sondern Teil einer umfassenden Zukunftsgestaltung. Wir müssen heute die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen und nicht an Fehlern des 20. Jahrhunderts, die begangen worden sind, festhalten. Und abschließend, um noch mal zu Ihrem Titel zurückzukommen: Verlässlichkeit heißt nicht Stillstand. Verlässlichkeit bedeutet Verantwortung für das, was wir heute bauen und für das, was wir morgen hinterlassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Christ. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las den Zusammenhang mit Oldenburg, habe ich Zweifel daran gehabt, ob das der richtige Anlass ist, um heute so darüber zu debattieren, wie es von der AfD ja gerade angeklungen ist. Der Fall wird noch umfänglich aufgeklärt. Es sind noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. An vielen Punkten laufen die Ermittlungen noch. Das alles wurde uns genau vor zwei Wochen im Innenausschuss ja auch deutlich dargestellt. Apropos Innenausschuss: An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an Polizei und Justiz für die umfängliche, sehr sachliche, abgewogene und auch detaillierte Unterrichtung, die wir erfahren durften! Das war wirklich vorbildlich an Transparenz in einem solch schwierigen Fall und könnte vielleicht Blaupause für manch andere Vorkommnisse Stichwort „Staatsanwalt G." werden. Aber warum habe ich Zweifel gehabt, meine Damen und Herren? Weil es schließlich um einen jungen Menschen geht, 21 Jahre alt, der als Tatverdächtiger galt ja, aber nun nicht mehr am Leben ist. An dieser Stelle auch von der CDU-Fraktion noch einmal ein ausdrückliches Beileid an die Familie und an die Angehörigen! Es geht um seine Familie, seine Angehörigen, die Freunde, die nun mit diesem Verlust werden leben müssen. Und es geht vor allem auch das müssen wir an dieser Stelle sehen um einen jungen Polizisten, der in Ausübung seines Dienstes für unser aller Wohl und Sicherheit seine Dienstwaffe einsetzen musste, und dabei am Ende ein Mensch getötet wurde. Deshalb geht es auch um diesen Polizisten und dessen Familie, die das alles werden aushalten müssen. Es geht darum, dass im Netz eine regelrechte Vorverurteilung stattgefunden hat und immer noch stattfindet, eine Hetzjagd an vielen Stellen, obwohl der gesamte Verlauf im Detail noch gar klar ist und noch nicht vollumfänglich aufgeklärt wurde. Es geht aber auch um viele Beamtinnen und Beamte vor Ort, die gerade jetzt ihren Dienst in der PI tun, weiter in die Einsätze fahren müssen und so höre ich mit täglichen Verunglimpfungen leben müssen. Und es geht auch um die Einsatzkräfte, die damals beteiligt waren, für die dieser Vorfall nach wie vor eine enorme Belastung ist. Das alles geschieht nach einem zugegeben sehr emotionalen Sachverhalt, bei dem sich manche Akteure so haben wir eben auch gehört und vernommen nicht zurückhalten konnten. Es gab Vorverurteilungen und, wie gesagt, im Netz entsprechende Hetze, solidarische Bekundungen auch von Vertretern aus diesem Hause, statt erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. So haben mich auch die Äußerungen von Vertretern des Flüchtlingsrates hier in Niedersachsen und von anderen sehr irritiert das fand ich wirklich unangemessen, die zumindest den Eindruck erweckt haben, dass der Vorfall einen rassistischen Hintergrund habe. Und in einer Einlassung unserer Innenministerin das ist gerade schon zitiert worden, in einem Statement unmittelbar nach dem Vorfall am 22. April ist von „schwerwiegenden Fragen" und „verheerenden Vorwürfen" gesprochen worden. Ich weiß nicht, aber zumindest aus meiner Sicht tragen diese wertenden Äußerungen der obersten Dienstherrin nicht dazu bei, diesen tragischen Vorfall zunächst einmal faktenbasiert aufzuklären. Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns doch gerade in diesen auch für die innere Sicherheit unübersichtlichen Zeiten bewusst sein, dass wir keine Äußerung machen sollten, die auch nur irgendeinen Interpretationsspielraum zuließe - weder für die eine noch für die andere Seite. Denn am Ende nutzen solche Fälle doch nur den Populisten von rechts oder links. Herr Lühmann, ich bin ziemlich sicher und überzeugt das ist im Übrigen auch evidenzbasiert nachweisbar: Dieser tragische Einzelfall ist einer von wenigen. In der großen Masse werden wir das nicht vorfinden. Wie gesagt, solche Dinge nutzen nur die Populisten von rechts oder von links, die es wirklich nicht ernst meinen mit dem Erhalt unserer Demokratie auf der einen und dem Rückhalt für die Polizei auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in Zeiten, in denen wir auch bei der Polizei dringend um Nachwuchskräfte ringen und diese nicht in der Anzahl finden, wie wir es gerne hätten Stichwort „Fachkräftemangel", in Zeiten, in denen Brandbriefe von den Gewerkschaften der Polizei verfasst werden, damit Politik endlich aufwacht. Wie wollen wir eigentlich junge Menschen für den schönen Beruf des Polizisten, der Polizistin in diesem Lande begeistern, wenn nicht vollkommen klar ist, dass in der Frage des Vertrauens kein Blatt Papier zwischen die politisch Verantwortlichen auf der einen und die Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite passt? Vertrauen baue ich doch dadurch auf, dass ich mich erstens unmissverständlich vor die Polizei stelle und zweitens die Ausbildung und Ausstattung der Polizei so verbessere, dass sie für den täglichen Einsatz auch wirklich tauglich sind, dass ich entsprechende Rechtsgrundlagen schaffe - Stichwort „Taser", aber auch „automatische Aktivierung der Bodycam", wenn die Polizeibeamten in den Einsatz gehen, zum Beispiel beim Verlassen des Dienstfahrzeuges auf der einen oder auch beim Betreten einer Wohnung auf der anderen Seite. Das schafft Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in ihre in diesem Fall oberste Dienstherrin. Das haben die Beamten, die täglich für unser aller Sicherheit, Freiheit, Recht und Demokratie regelrecht den Kopf hinhalten müssen, allemal verdient. Das hilft im Zweifel auch Hinterbliebenen, die mit solchen Dingen zurückgelassen werden. Meine Damen und Herren, es ist meine und unsere Überzeugung: Mehr Vertrauen in die niedersächsische Polizei ist machbar. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ministerpräsident a. D. Stephan Weil, wir gratulieren zunächst einmal Ihnen zu Ihrem Eintritt in den Teilruhestand. Wir haben zwölf Jahre lang erfolglos versucht, diesen Zustand früher eintreten zu lassen. Sie haben sich jetzt am Ende selbst dazu entschieden. Das ist ein Privileg, das nicht vielen Politikern vergönnt ist. Sie haben Niedersachsen in vielen schwierigen Momenten geführt und dabei stets auf ein faires Miteinander zwischen den Demokraten gesetzt. Wir hatten zum Beispiel auch in der Folge unserer gemeinsamen Regierungszeit von 2017 bis 2022 eine vierwöchentliche Routine in der Staatskanzlei: ein streng vertrauliches Gespräch, das trotz der Notwendigkeit der von Ihnen gestern umschriebenen harten politischen Auseinandersetzung ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer gewährleistete. Das ist etwas ziemlich Einmaliges und, wie ich finde, noch viel zu Seltenes, gerade in den heutigen Zeiten. In den Jahren der gemeinsamen Regierung haben wir gut und verlässlich miteinander gearbeitet. Aus meiner Sicht haben Sie sich durch Ihre verantwortungsvolle, umsichtige Führung durch die Corona-Krise Ihre größten Verdienste um unser Land erworben. Herr Ministerpräsident a. D. Stephan Weil, Sie haben sich um Niedersachsen verdient gemacht. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt, vor allen Dingen Gesundheit und mehr Zeit. Herr Ministerpräsident Lies, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Wir wünschen Ihnen alles Gute zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten unseres schönen Landes Niedersachsen. Es ist ein Amt mit großer Verantwortung, mit großer Bedeutung für die weiteren Wegstrecken unseres Landes. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand, kluge Entscheidungen und das Gespür dafür, was unser Land jetzt braucht. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft Niedersachsens. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern zu Recht angemerkt, dass wir uns in dem Ziel, die Demokratie zu stärken, einig sind. Es geht auch in Niedersachsen darum, der weiteren Zustimmung zu Populismus und Extremismus entgegenzutreten. Sie wissen: Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Wir verschließen uns nicht. Wir haben schon bei der gemeinsamen Rettung der Meyer-Werft gezeigt und werden auch bei der anstehenden gemeinsamen Verfassungsänderung, die so wichtige Themen wie den besseren Schutz jüdischen Lebens beinhaltet, zeigen, dass wir diese Verantwortung real leben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass wir Sie als Regierung kontrollieren, konsequent in der Sache, anständig, aber ganz klar im Ton. Ganz klar ist auch, dass man der Demokratie den größten Dienst erweist, wenn man die Probleme ehrlich anspricht, wenn man den Mut hat, unbequeme Wahrheiten zu kommunizieren, und den Willen zu echten Strukturreformen, wenn man als Regierung schlicht und einfach gut regiert und die Probleme, die die Menschen in unserem Lande haben, wirksam und spürbar löst. Eine gute Regierung ist der beste Dienst an unserer Demokratie. Genau hier haben Sie gestern große Zweifel genährt. Herr Ministerpräsident Lies, was war das denn gestern? Nach zweieinhalb verlorenen Jahren für Niedersachsen unter Rot-Grün hatten Sie die Chance, einen neuen Aufbruch in der Landespolitik zu signalisieren und zu gestalten. Wir hatten uns deswegen erhofft, dass in Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein neuer Gedanke für die Politik in Niedersachsen hervorsticht, oder auch das Eingeständnis, dass die bisherige Politik dieses Land nicht wirklich nach vorne gebracht hat, und den ehrlichen Willen, sie zu ändern, dass Sie in der Erklärung Mut gezeigt hätten, auch unpopuläre Strukturentscheidungen zu treffen, die schon seit zwölf Jahren auf Halde liegen. Aber zum Großteil war Ihre Regierungserklärung gestern reine politische Prosa, ein „Weiter so" der erfolglosen rot-grünen Regierung und Politik der letzten Jahre und eine echte Enttäuschung. Sie haben gestern umfänglich eine Problem- und Zustandsbeschreibung abgegeben, und dass, obwohl Sie schon zwölf Jahre in diesem Land regieren ‑ unverbindlich in der Sprache, unpräzise in der Planung, eine Politik der Vermeidung, aber nicht der Gestaltung. Es wirkte so, als ob Sie einfach jedem Ministerium den Auftrag gegeben haben, mal zusammenzuschreiben, was es schon gemacht hat und was es noch vorhat. Und weil das so sehr dürftig ist, haben Sie Ihre Rede mit vielen Füllwörtern ergänzt, mit viel „wir erwarten", „wir werden", „wir wollen", „wir streben an", „wir prüfen", „zukünftig wird", „soll", „kann", „würde", „könnte". 58 Minuten Zumutung! Aber was nicht dabei war, war: „wir führen ein", „wir setzen um" und „wir machen". Das hat in der ganzen Regierungserklärung gefehlt. Herr Ministerpräsident, Sie hatten ja nicht gerade wenig Zeit, sich auf diese Amtsübernahme vorzubereiten. Vorgestern hat Günther, der Treckerfahrer, gesagt: Es war schon eine beginnende Prinz-Charles-Räude. Wo waren Ihre Vorstellungen? Wo war Ihr Plan für dieses Land? Wo war Ministerpräsident Lies mit seiner Vorstellung in dieser Regierungserklärung zu erkennen? Es war Stillstand, und das bedeutet Stillstand für Niedersachsen - und das ist keine gute Botschaft! Aber es passt, denn auch Ihre ersten Personalentscheidungen waren eine echte Enttäuschung. Fast alle Ministerinnen und Minister dürfen bleiben, bis auf Frau Osigus, die durch die Stadtverbandsvorsitzende des SPD-Unterbezirks Hannover ersetzt wird. Und als Ihren Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers präsentieren Sie nicht etwa eine Frau aus der Autoindustrie, so wie es auch mal anklang das wäre ja ein gutes und kluges Zeichen gewesen, sondern den gescheiterten Kultusminister Tonne. In der niedersächsischen Wirtschaft beten jetzt alle, dass Herr Tonne nicht die gleichen Spuren in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hinterlässt wie in der Unterrichtungsversorgung der niedersächsischen Schulen. Sie hätten sich freischwimmen können, Herr Lies, sich freischwimmen, Autorität zeigen können ‑ komplett verpasst! Und dann diese Struktur in der Staatskanzlei! Da gibt es jetzt eine Europaministerin, aber kein Ministerium mehr. Das wird aber nur formell abgeschafft, denn alle Abteilungen werden in die Staatskanzlei integriert. Nicht eine Stelle wird gestrichen. Es bleibt alles beim Alten, sogar der Dienstsitz. Neben der Ministerin gibt es eine Staatssekretärin, die nicht der Ministerin zugeordnet ist, uns aber in Berlin vertreten soll, und einen Chef der Staatskanzlei, der Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter in der Staatskanzlei ist, aber nicht der Ministerin unterstellt ist. Die wiederum soll aber noch Abteilungen bekommen, auf die sie zugreifen kann. Ich weiß nicht, wer im Land das versteht. Herr Ministerpräsident, das ist die Struktur von Sigmar Gabriel aus den Jahren 2001 bis 2003. Wir sind völlig damit einverstanden, dass Sie sich den Kurzzeitministerpräsidenten Sigmar Gabriel für den weiteren Lauf der Dinge als Vorbild nehmen. Aber in Niedersachsen wird dadurch nichts besser, und Sie werden nicht erfolgreich regieren. Dann habe ich mich gefragt, Herr Zinke: Warum macht Herr Lies das? Ich hätte Ihnen, Herr Ministerpräsident, sogar zugetraut, dass Sie sich vielleicht etwas anderes überlegt hätten und dass Sie das auch anders gestalten wollten. Aber dann rief der Stadtverband der SPD Hannover an. Es tut mir leid: Aber hier ändert sich jetzt tatsächlich etwas für das Land, denn Stephan Weil hatte wenigstens das Standing, seine eigenen Genossen in die Schranken zu weisen. Sie hingegen lassen sich die Hand von dem Stadtverband der SPD Hannover führen ‑ und das ist keine gute Entwicklung! Das treibt einem schon die Sorgenfalten ins Gesicht angesichts der immensen Herausforderungen und der vielen Baustellen, die Sie gestern zu Recht beschrieben haben. Unsere Wirtschaft wächst, aber sie kämpft auch mit Standortunsicherheit, ausbleibenden Investitionen und der Schwäche zentraler Branchen, allen voran die Automobilindustrie. Bestes Beispiel ist gerade Bosch und die drohende Standortschließung in Hildesheim. Wir haben eine der schlechtesten Unterrichtsversorgungen aller Bundesländer. Wir haben keine verlässliche Kinderbetreuung. Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung steht infrage. Die Infrastruktur gerade auch im ländlichen Bereich bröckelt. Es herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in der Fläche. Das Sicherheitsgefühl in Niedersachsen nimmt nicht etwa zu, es sinkt stetig ab. Unsere Polizistinnen und Polizisten schreiben Brandbriefe an ihre eigene Innenministerin. Unsere Kommunen sind aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Und wir haben immer noch keine digitale Verwaltung. Herr Lies, ich könnte diese Liste lange, lange fortsetzen. Das sind alles Dinge, die wir lösen müssen. Aber dazu brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der sich wenigstens gegenüber seiner eigenen Partei durchsetzen kann. Sie hatten gestern ja recht: In unserem Land gibt es so viele großartige Menschen, so viele tolle Unternehmen wir alle treffen sie täglich, die etwas bewegen wollen, die dieses Land nach vorne bringen wollen. Es gibt neuartige Chancen, die nur dieses Bundesland hat ‑ bei der Energiewende, der industriellen Transformation, in der Medizin und der Agrarwirtschaft. Wir haben unsere See- und Binnenhäfen, und wir können sie entwickeln. Wir sitzen auf dem größten Salzstock Europas. Bayern und Baden-Württemberg können das nicht von sich sagen. Wir haben einen vitalen Mittelstand, renommierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir sind Agrarland Nummer eins. Und das soll so bleiben. Diese Chancen müssen wir mutig, stark und beherzt nutzen. Das ist richtig und auch unser Ansinnen für dieses Land. Allerdings hätte ich mir, Herr Ministerpräsident, gewünscht, dass Sie gestern in der Regierungserklärung auch mal einen Anspruch an unser Land formuliert hätten. Wir können zur führenden Wohlstandsregion Deutschlands werden, zu einem Land, das menschlich, nachhaltig und wohlhabend ist. Warum sollen Baden-Württemberg und Bayern immer die ersten Plätze unter den Ländern in Deutschland belegen? Sie müssen aus unserer Sicht unseren Atem im Nacken spüren, wenn wir sie überholen. Das ist der Anspruch, den diese Regierung an das Land haben muss - und nicht so ein lauwarmes „Weiter so" wie gestern in Ihrer Regierungserklärung. Für diesen Anspruch, das Land auf Platz eins zu führen das haben Sie gestern ebenfalls richtig beschrieben, haben Sie die besten Voraussetzungen - auch wegen des gemeinsamen Wirkens unserer Parteien auf Bundesebene, auch wegen der Entscheidungen, die wir gemeinsam mit den Grünen im Vorfeld der Aufstellung der Bundesregierung getroffen haben. Es ist richtig, jetzt in eine Investitionsoffensive zu gehen. Es ist Ihre Aufgabe, diese Möglichkeiten in den nächsten Jahren sinnvoll, klug und gut im Sinne des von mir geschilderten Anspruchs zu nutzen. Klar ist dabei aber auch, dass diese Möglichkeiten, die die schwarz-rote Koalition geschaffen hat, kein Freifahrtschein für eine umfassende Schuldenpolitik sind. Wir erwarten trotzdem eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die die Verantwortung für die zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt stellt. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind auch nicht dafür da, um für rot-grünen Unsinn mehr Platz im Haushalt zu schaffen. Sie müssen im Übrigen zunächst, bevor sich das Land neu verschuldet, die 4 Milliarden Euro, die in der Rücklage liegen, nutzen. Vorher braucht man keine neuen Schulden aufzunehmen. Und, ganz klar Sie haben es gestern gesagt: Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Schulen. Ich hatte gehofft, dass dann irgendetwas kommt. Sie sind aber doch wieder in irgendetwas Unverbindliches abgeschweift. Ich hatte mir erhofft, dass Sie auch mal den Regierungsstil infrage stellen. Wir sind überzeugt, dass es, wenn wir es tatsächlich schaffen wollen, eine andere Art des Regierens braucht. Wir brauchen mehr Zutrauen und Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Kommunen, in die vielen Menschen in unserem Land. Wir brauchen mehr Freiraum, mehr Beinfreiheit für pragmatische Lösungen in unserem Gemeinwesen. Nur das regeln, was nötig ist, nicht das, was möglich ist, Eigenverantwortung, eigene Entscheidungen fördern - das muss der Stil einer Regierung sein! Man muss auch mal eigene Gestaltungshoheit aufgeben, damit vor Ort Entscheidungen gefällt werden können, damit wir schneller vorankommen. Das ist eine andere Art als die, die Rot-Grün in den letzten Jahren gezeigt hat. Wenn man, Uli Watermann, einen solchen Stil pflegen will, dann baut man als Ministerpräsident eben keine Superstaatskanzlei auf. Herr Tonne hat bald kein Ministerium mehr, wenn Herr Lies noch weitere Abteilungen in die Staatskanzlei zieht. Das wirkt alles so, als wollten Sie doch wieder alles im Kleinen, aus Hannover in die Fläche, steuern. Auch das Programm „Schneller, einfacher, besser" ist doch nur ein Alibi. Bisher ist dabei doch nichts Zählbares herausgekommen - im Gegenteil! Sie haben hier gestern angekündigt, dass Sie ein neues Gleichstellungsgesetz und ein neues Tarif- und Vergabegesetz machen wollen und dass es den Klimarat gibt mitsamt neuer Auflagen für die Administration, Klimawirkungen zu bemessen. Wir teilen diese politischen Ziele. Aber das, was Sie vorhaben, ist doch das exakte Gegenteil von Vertrauen und Zutrauen. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Kontrolle, und es ist wieder dasselbe Motto: Alles geregelt, nichts gelöst. Ich musste etwas schmunzeln, als Sie gestern angekündigt haben, eine neue zentrale Anstalt für Immobilienaufgaben und Landesliegenschaften zu gründen. Ich dachte eigentlich, Sie seien aus den Erfahrungen mit Ihrer Idee einer Wohnungsbaugesellschaft, mit der Sie uns auch schon beglückt haben, schlauer geworden. 100 Millionen Euro liegen nach wie vor völlig ungenutzt im Haushalt und sind dieser Wohnungsbaugesellschaft zugeordnet. Bis heute ist außer der Schaffung neuer Stellen nichts geschehen. Es ist keine einzige Wohnung gebaut und noch nicht einmal eine Wohnung gekauft worden. Es muss doch irgendwann die Einsicht herrschen, dass zentrale neue Behörden nichts besser machen, sondern die Kräfte vor Ort gestärkt werden müssen. Denn die machen es am Ende besser. Übrigens haben Sie zum Wohnungsbau, Herr Ministerpräsident, zu einem der drängendsten Probleme in Niedersachsen, gestern in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren. Sie wissen wahrscheinlich auch, warum nicht: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland das schlechteste Land beim Thema Wohnungsbau. Ich hätte mir so sehr gewünscht, dass Sie in der Regierungserklärung ankündigen, dass nicht immer nur in Richtung KfW 40 oder KfW 60, sondern vielleicht auch einmal in Richtung KfW 110 oder KfW 115 saniert wird. Das würde viele örtliche Wohnungsbaugesellschaften von den hohen Sanierungskosten entlasten, und damit bekämen sie neuen Spielraum, um Wohnungen zu schaffen. Der Ministerpräsident a. D. hat das in der Pressekonferenz richtig beschrieben: „Beim Wohnungsbau wäre ich wirklich gerne weiter. Das wurmt mich. Ich kann es nur nicht ändern." Doch, Herr Ministerpräsident a. D., Sie hätten es ändern können. Und Sie, Herr Ministerpräsident Lies, sind, jetzt amtlich bestätigt durch Ihren Vorgänger, der erfolgloseste Wohnungsbauminister in der jüngeren Geschichte Niedersachsens. Gestern auch kein Wort zum Neuanfang in der Förderpolitik! Laut Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage gibt es im Land 2 000 Förderprogramme mit unterschiedlichsten Fördergebern und vielen Kleinstförderungen. Die Mehrzahl der Programme ist nicht digitalisiert. Viele der Programme sind Ihnen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht einmal bekannt gewesen. Viele im Land machen nicht mehr mit. Geld wird nicht abgerufen. Das ist einer der Hauptgründe für die hohe Rücklage. Es braucht hier doch einen kompletten Wandel. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie gestern ein Zeichen gesetzt und gesagt hätten: Wir haben das verstanden. Wir werden einen Teil dieser Förderprogramme zusammenstreichen und das Geld über den kommunalen Finanzausgleich direkt an die Kommunen geben. Sofern erforderlich, geben wir nur zentral definierte Ziele vor, legen höchstens die Finanzmittel fest, und dann gibt es noch leichte Vorgaben zur Vertragslaufzeit, lediglich eine grobe Zielbeschreibung und im Übrigen mehr Zutrauen und Vertrauen in diesem Bereich gegenüber den Kommunen in unserem Land. Das wäre ebenfalls eine andere Struktur, ein anderer Stil, mit der bisherigen Förderpolitik in Niedersachsen aufzuräumen und einen erfolgreichen Weg zu beschreiten. Aber davon war gestern leider gar nichts zu hören. Man fragt sich schon: Wann verstehen Sie, dass es an dieser Art des Regierens liegt? Draußen vor dem Landtag standen schon 20 000 Jägerinnen und Jäger - meines Erachtens die größte Demonstration in der Geschichte Niedersachsens. Dabei ging es auch um das Jagdgesetz, aber eigentlich doch um etwas anderes: ein Zeichen zu setzen, dass Sie keine neuen Regeln im ländlichen Raum wollen, die im ländlichen Raum keiner braucht, zumal es gute Regeln gibt, und dass Schluss sein muss mit diesem zentralen Dirigieren aus Hannover heraus. Das braucht in diesem Land keiner. 20 000 Menschen haben Ihnen das gesagt. Das müssen Sie doch jetzt auch mal verstehen! Mehr Zutrauen, mehr Vertrauen ist auch ein neuer Ansatz für die reichlich erfolglose und auch von Ihnen verantwortete Wirtschaftsförderung. Ich erinnere nur an viele Förderprogramme, die nicht abgerufen wurden. In Sachen Wirtschaftspolitik hätte ich mir vor allen Dingen erhofft, dass Sie gestern etwas zum Thema Automobilindustrie gesagt hätten. Aber außer ein paar salbungsvollen Passagen - ich habe genau zugehört, dass sich Volkswagen als Elektrofahrzeughersteller etablieren wird, war in der Erklärung nicht viel zu finden - obwohl man bei VW immer noch im Sparprogramm ist, obwohl Conti die Automobilsparte ausgegliedert hat, obwohl Bosch vielleicht in Hildesheim ein Werk schließen will, obwohl wir Arbeitsplatzabbau bei den Automobilzulieferern zu verzeichnen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie den Mut gehabt hätten, zu sagen, dass Sie glauben, dass die im Jahr 2016 von der rot-grünen Regierung in freundlicher Kollaboration mit dem Vorsitzenden des Volkswagen-Konzerns, Herrn Diess, getroffene Entscheidung für die rigide Ausrichtung von Volkswagen nur auf die Elektromobilität ein Fehler und Hauptgrund und Ursache für die Themen war, die wir gerade in der Automobilindustrie in Niedersachsen diskutieren. Ich hätte mir vor allen Dingen, weil uns jetzt selbst Volkswagen-Chef Oliver Blume in den Dingen, die wir hier schon seit Monaten vortragen, beispringt auch gewünscht, dass Sie sagen, dass wir mehr Luft zum Atmen für die Branche und mehr technologische Offenheit für die bedeutendste Branche Niedersachsens brauchen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass es gestern andere Töne von unserem Ministerpräsidenten und vor allen Dingen auch eine neue Strategie gegeben hätte. Aber es kam gar nichts zu diesem wichtigen Thema! Ich weiß auch warum: Weil Sie es nicht wollen. Es ist Ihre Idee für die Zukunft dieser Autoindustrie, und Sie sind nicht bereit, diese mal zu überdenken. Vielmehr halten Sie stur Kurs. Aber das ist keine hoffnungsvolle Botschaft für die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter, für die vielen Menschen, die in diesem Land von der Automobilindustrie abhängig sind. Im Kern hatten wir eine kleine, leichte Hoffnung aber nur eine kleine leichte, dass Sie, wenn Sie schon keine Expertin der Autoindustrie zu Niedersachsens Wirtschaftsministerin machen, jetzt wenigstens die Nicht-Expertin aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen abziehen. Aber Frau Hamburg ist als Kultusministerin immer noch Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen - und das ergibt immer noch keinen Sinn. Sie haben nicht den Mut gehabt, das zu korrigieren. Das wäre übrigens auch besser für Frau Hamburg. Ja, auch das will ich sagen: Es wäre auch besser für Frau Hamburg, denn sie hätte endlich mehr Zeit, um sich um ihre Themen zu kümmern. Es wäre besser für die Kultusministerin. Sie hätte dann einen klaren Fokus auf die Bildungspolitik. Denn wir haben keine verlässliche Kita. Eltern bekommen immer noch morgens spontane Mails, dass die Kita-Betreuung ihrer Kinder ausfällt. Das ist ein Riesenproblem in unserem Land. - Ja genau. Das scheint Ihnen aufgefallen zu sein. Aber um dieses Problem zu adressieren, sagen Sie, Herr Ministerpräsident Lies, gestern folgenden Satz: „Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, zu prüfen, ob wir nicht neben den etablierten Ausbildungswegen zur Erzieherin bzw. zum Erziehern auch eine dualisierte Ausbildung unter Beibehaltung guter Standards in Niedersachsen einführen können." Mein Gott! Ein Ministerpräsident spricht doch nicht von „bitten" und „prüfen", sondern er sagt ganz klar: „Wir werden zum nächsten Kindergartenjahr eine dualisierte Ausbildung flächendeckend in Niedersachsen einführen." Das ist die Aussage eines Ministerpräsidenten! Im Übrigen, Herr Ministerpräsident Lies, müssen Sie nur Ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Politze fragen, warum es die dualisierte Ausbildung in Niedersachsen seit Jahren nicht gibt. Die SPD hat verhindert und blockiert, und das schon seit Jahren. Das ist wahrscheinlich der wahre Grund für diese Formel von Prüfen und Bitten, die Sie bei diesem wichtigen Thema hier präsentiert haben. Und in Bezug auf die Unterrichtsversorgung? Kein Quereinsteiger- und Seiteneinsteigerprogramm, keine Flexibilisierung der Fächerkombination, keine Verkürzung der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen oder eine einfache Bewertung ausländischer Lehramtsabschlüsse usw. usf. Es gäbe so viele Stellschrauben! Und im Übrigen: Wo bleibt eigentlich der Ganztags- und Klassenbildungserlass? Kommunen, Schulträger, Musikschulen, Sportvereine und Schulen, das ganze Land wartet händeringend darauf, dass er endlich kommt, damit der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2026 erfüllt werden kann. Herr Ministerpräsident, wann kommt er? Wann kommt er genau? Gestern keine Aussage dazu! Sie können sich die Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 abschminken, wenn wir nicht in den nächsten paar Wochen diesen Erlass endlich vorgelegt bekommen, damit die Kommunen in diesem Land danach arbeiten können. Es ist doch nicht so schwer, den mal zu präsentieren. Aber der Kalauer des Tages waren gestern die Tablets. Mein Gott! - Herr Siebels, bitte! Wenn ich das dem ganzen Land im Wahlkampf versprochen habe, dann sage ich doch als gerade neu gewählter Ministerpräsident nach zweieinhalb Jahren Nichtstun nicht einen Satz wie: „Wir streben an, dass die ersten Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 möglichst bereits zum Schuljahr 2026/2027 mit neuen Tablets arbeiten können", sondern ich sage, dass die Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 ab dem Jahr 2026 jetzt endlich die versprochenen Tablets bekommen. Das wäre eine ehrliche und klare Aussage gewesen. Haben Sie wenigstens die Ehrlichkeit zu sagen: Tut mir leid, das haben wir 2022 im Wahlkampf rausgeblasen, das können wir nicht erfüllen, das kommt jetzt auch nicht mehr. Ich meine, das wäre wenigstens eine ehrliche Aussage und etwas anderes als das, was Sie uns gestern in der Regierungserklärung dazu präsentiert haben, was auch immer das sein sollte. Es ist eben diese Unverbindlichkeit, die uns gestern wirklich enttäuscht hat. Auch die zum Thema Krankenhäuser. Ich meine, das ist wirklich eines der größten und wichtigsten Themen, die in den nächsten zwei Jahren nicht in den nächsten zehn auf uns zukommen werden. Wir werden im Bund die Lauterbach'sche Krankenhausreform überarbeiten, ‑ Herr Philippi, Sie sagen: „Oh Gott!", aber darauf haben sich die SPD und die CDU geeinigt, um die Grund- und Notfallversorgung auch im ländlichen Raum zu verbessern, sicherzustellen und die belegärztliche Versorgung zu erhalten. Dafür wird es jetzt eine Länderöffnungsklausel geben. Das hätten wir, Herr Philippi, natürlich schon viel früher haben können, wenn wir die Lauterbach'sche Reform gleich so aufgestellt hätten, dass es gerade für die Flächenländer Möglichkeiten gibt, davon abzuweichen, um eine für sie gute Struktur zu finden. Ich kann mich erinnern, dass unser Gesundheitsminister hier aber mit Verve und Freude diese Lauterbach'sche Reform verteidigt hat. Nun kommt es zum Glück genauso, wie wir es hier im Landtag vorgetragen haben. Aber was damit einhergeht, ist eine Verantwortung und ein eigener Plan für eine Krankenhausstruktur. Es braucht eine Idee der Landesregierung, wie sie jetzt unter der neuen gegebenen Reform der Bundesregierung zu einer flächendeckend qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung kommt. Das muss man jetzt vorbereiten, das muss man den Menschen kommunizieren, und da muss man auch ein Gesetz machen. Davor kann man sich nicht drücken, Herr Ministerpräsident. Das ist jetzt Ihre Verantwortung, und darüber müssen Sie jetzt entscheiden und nicht erst in ein paar Jahren. Und was wirklich spannend war: kein Wort zu den Leistungen, die die Kommunen und auch zusätzlich die freien Träger bisher bei der Stützung der Krankenhäuser erbracht haben. Die Kommunen sind mittlerweile mit über 700 Millionen Euro ins Obligo gegangen, und die freien Träger kommen noch dazu. Aber Sie lassen die Kommunen damit seit Jahren alleine und im Stich. Deswegen ist die Stimmung auch so schlecht. Anlässlich der Halbzeitkonferenz von Herrn Weil und Frau Ha mburg kommentierte der Städte- und Gemeindebund auf den Punkt: „Halbzeit beim Land - Endzeit bei den Kommunen!" Niedersachsen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht beim kommunalen Finanzausgleich und hat das höchste kommunale Defizit. Und da sagt ein Ministerpräsident nicht einen Satz wie gestern ich zitiere wieder: „Noch vor dem Beschluss über den Haushalt 2026 werde ich zu einem Fortsetzungstreffen zum Pakt für Kommunalinvestitionen einladen. Wir werden besprechen, wie wir die neuen Optionen aus der Grundgesetzänderung schnell in Niedersachsen ... umsetzen". Er sagt stattdessen: „Wir werden sicherstellen, dass mindestens 50 % der neuen finanziellen Optionen aus der Grundgesetzänderung eins zu eins unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden, weil wir wissen, dass ohne leistungsfähige Kommunen kein Staat in Niedersachsen zu machen ist." Das sagt ein Ministerpräsident klar und deutlich. Es ist diese Unklarheit. Unklarheit gibt es auch beim Kommunal-Digitalpakt. Einverstanden! Nur, was heißt das? Hören Sie endlich auf, alles selber zu programmieren? Arbeiten Sie jetzt endlich mit der Wirtschaft zusammen? Gibt es eine zentrale Niedersachsen-Cloud? Gibt es klare Durchgriffsrechte, auch gegenüber anderen Ressorts? Alles offen! Die Zentralisierung der Digitalisierung, Herr Ministerpräsident Lies, bei der Innenministerin Behrens ist keine Lösung, sondern eher eine Drohung. Denn seit zwölf Jahren ist die SPD im von ihr geführten Innenministerium ausschließlich verantwortlich für die Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen. Das Ergebnis ist ich muss es so hart sagen erbärmlich. Und jetzt bekommt dieses Ministerium auch noch die gesamte Zuständigkeit für die Digitalisierung im Land! Das ist doch keine hoffnungsfrohe Botschaft! Gute Nacht, digitales Niedersachsen, wenn das so weiter geht wie in den letzten zwölf Jahren. Gute Nacht! Frau Behrens schafft es nicht mal, moderne Sicherheitsbehörden aufzustellen, die in der Lage sind, den modernen Kriminalitätsformen zu begegnen. Wo bleibt die mehrfach angekündigte Beweismittel-Cloud für Strafverfolgung? Wo bleibt der dringend benötigte Einsatz von KI bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden? Wo bleibt die mehrfach von der Innenministerin angekündigte Novellierung des Polizeirechts? Das fand ich heute wirklich drollig: Da lese ich in der Zeitung, dass der Ministerpräsident eine Polizeigesetzreform ankündigt, obwohl die Innenministerin Behrens das schon drei-, viermal und zwar leider Gottes mit auch dem gleichen Zeitpunkt verkündet hat, nämlich Ende dieses Jahres. Das bedeutet im Übrigen auch, Frau Camuz davon habe ich gestern gehört, und vielleicht höre ich heute noch was dazu, dass auch die Einführung der Fußfessel, die wir im Land so dringend zum Schutz der vielen Frauen vor häuslicher Gewalt brauchen, auch erst Ende des Jahres kommt, wenn das Gesetz beschlossen ist, wahrscheinlich sogar erst Anfang oder Mitte nächsten Jahres. Das war doch keine Neuigkeit! Das ist die gleiche verkündete Politik, die wir schon kannten, und damit auch keine gute Botschaft für alle Frauen in diesem Land. Den Brandbrief der Gewerkschaften, Herr Ministerpräsident, in Sachen Polizeistellen Auslastung, moderne Sicherheitsbehörden haben Sie mal gleich verschwiegen. Keine Antwort, keine Zusage, keine Idee für eine neue Polizeistruktur, vielleicht auch für eine Reform der Polizeistruktur. Keine Antwort, wie Sie die Belastung vor Ort reduzieren. Mittlerweile gibt es kaum noch ein Kommissariat, das nicht nur 88 % oder gar 80 % Personalausstattung hat - überall minus 10 % und mehr in der Ausstattung. Dort läuft man wirklich auf dem Zahnfleisch - und der Ministerpräsident sagt dazu in seiner Regierungserklärung gestern kein Wort. Das wäre aber eine Art der Wertschätzung gegenüber unserer Polizei im Land gewesen, wie wir sie uns erhofft hätten. Und so ging es immer weiter. Keine neuen Aussagen zur Migration, sondern dasselbe halbherzige Bekenntnis, dass man Straftäter und diejenigen, die sich nicht benehmen können, aus dem Land bringen muss, und das bei einer wirklich lächerlich geringen eigenen Abschiebequote in Niedersachsen. Ein halbherziges Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Entwicklung der niedersächsischen Landwirtschaft mit einem komplett grünen Programm, aber eben mit keiner Aussage zum weiteren Gang bei der Düngeverordnung und zu der Überarbeitung des Messstellensystems, die Sie schon 2017 in Angriff nehmen wollten. Und so weiter und so fort! Aber viele Gesprächskreise, Dialogrunden und Einladungen zu Besprechungen - diese Dinge durchziehen Ihre gesamte Regierungserklärung, und sie symbolisieren ja auch Ihre Person. Diskussion und Dialog sind immer ein guter Anfang, aber nie ein gutes Ende. Was wir jetzt brauchen, sind spürbare Ergebnisse, und da müssen sie endlich liefern. Spannend fand ich auch Ihre vielen Erwartungen an die Bundesebene: ÖPNV, Klimaschutz, Industriepolitik, Landwirtschaft. Aber Sie haben doch schon in der Ampelregierung gezeigt damals war es noch eine von Ihnen geführte Bundesregierung, dass Sie sich gerne fröhlich und regelmäßig von dieser Bundesregierung distanzieren. Da frage ich mich natürlich jetzt: Wie ist das dann mit einer rot-grünen Landesregierung gegenüber einer schwarz-rot geführten Bundesregierung? Die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerentlastung und die Energiepreiskompensation werden auch von den Ländern mitgetragen und ‑beschlossen werden müssen. Die restriktivere, aber auch pragmatischere und bessere Migrationspolitik wird auch von den Ländern mitbeschlossen werden müssen. Viele weitere Entscheidungen brauchen die Unterstützung im Bundesrat. Der Hamburger Bürgermeister Tschentscher hat extra die Koalition mit den Grünen nachverhandelt, um sicherzustellen, dass auch seine Landesregierung diese wichtigen Projekte der Bundesregierung unterstützt. Herr Lies, Sie haben gestern viele Erwartungen geäußert, aber so etwas haben Sie mit den Grünen nicht gemacht. Wir haben ebenfalls eine Erwartung an Sie. Wir erwarten, dass es kein Niedersachsen-Vote im deutschen Bundesrat gibt, das sich ständig durch „Enthaltung" auszeichnet, sondern wir erwarten, dass diese rot-grüne Landesregierung die Politik im Bund unterstützt und die Zusammenarbeit fördert und mit der Bundesregierung mitstimmt. Das ist die klare Erwartung an Ihre rot-grüne Landesregierung im Bundesrat. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident Lies, glauben Sie daran? Glauben Sie daran? Ich nicht! Denn Sie konnten sich doch schon in den letzten zweieinhalb Jahren auf kaum etwas Wesentliches einigen: Die gesetzliche Vorlage ich habe sie eben angesprochen zur Einführung der Fußfessel: ungeklärt im Zeitpunkt Fehlanzeige!, und die Grünen hier im Parlament in offener Opposition. Die Autobahnen A 39 und A 20, lieber Detlev Schulz-Hendel, wurden gestern von Lies gar nicht mehr angesprochen - der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der offenen Opposition. Bezahlkarte, restriktivere Migrationspolitik - Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister dieser Hauptstadt, in der offenen Opposition. Beim Thema Wolf bin ich gespannt auf das regionalisierte Management, abgestimmt mit unserem Umweltminister Meyer. Mal sehen, wie das aussieht, ob das genauso kompliziert wird wie seine ersten Versuche, einen Wolf in Niedersachsen auch mal zur Strecke zu bringen. Eigentlich die Grünen in offener Opposition. Überall offene Opposition zwischen SPD und Grünen! Das ist doch auch ein Grund, warum Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nichts hinbekommen haben und die so verloren waren - weil diese Koalition einfach aus der Zeit gefallen ist. Von ihr ist nichts mehr zu erwarten. Sie ist aus der Zeit gefallen! Die Grünen haben gestern, als Sie zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, länger mit uns nicht geklatscht, als sie geklatscht haben. Sie saßen mit uns schön fröhlich darnieder. Da feierte die SPD ihren letzten kleinen Erfolg. - Das war das Bild. Herr Lies, im Inneren Ihres Herzens wissen Sie das auch! Und dann sagen Sie tatsächlich in der Pressekonferenz, Sie wollen Rot-Grün fortführen, auch noch über den Wahltag hinaus. Ein spannender Satz! Gucken Sie mal: Selbst, wenn ich das sage - die Hälfte der SPD-Fraktion guckt auf die Laptops, weil sie genau weiß, das bedeutet. Herr Ministerpräsident Lies, damit sind Sie leider kein Ministerpräsident mehr für alle Niedersachsen, sondern ein rot-grüner Ministerpräsident. Den werden wir nicht unterstützen. Mein und auch Ihr Vorgänger Christian Wulff hat es in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kurzzeitministerpräsident Glogowski Sie haben ja schon viele Kurzzeitministerpräsidenten gehabt am 29. Oktober 1998 so formuliert: „Es gibt das wissen wir alle keine neue Regierung in Niedersachsen". Es bleibt alles beim Alten. „Es kann sich als schwere Hypothek erweisen, wenn nicht der Rest aus dem Schatten herausspringt und nun selber formuliert, wo man was zu tun gedenkt. Die Regierungserklärung hat uns jedenfalls keinen Mut gemacht." Es bleibt nach gestern alles beim Alten. Das Kabinett bleibt es, die Politik bleibt es, die Koalition bleibt es, der Streit bleibt es, und Sie bleiben es auch. Nett ist eben nicht genug. Und so kommt nach der Altersteilzeit von Stephan Weil nun die Übergangszeit von Olaf Lies. Aber es gibt trotzdem Anlass zur Zuversicht, denn ein besseres Niedersachsen ist machbar, ein Neustart auch - aber leider eben erst 2027. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Es geht um ungefähr 3 000 ha Schadfläche bei den Landesforsten. Die grobe Planung ist: ein Drittel Pflanzungen und Saat, ein Drittel Naturverjüngung oder übernahmewürdige Bestände von den Voranbauten und ein Drittel natürliche Sukzession. Nun ist das eine Planung; wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Ich glaube, dass man wirklich bei Drittel/Drittel/Drittel landen wird, ist eher unwahrscheinlich. Ich kann mir gut vorstellen, dass gerade im Bereich Naturverjüngung, die eigentlich sehr gut läuft, vielleicht noch Flächen dazukommen. Interessant finde ich, dass die Landesforsten sagen: Wir wollen auch überlappende Ansätze. Wir sagen also nicht: Diese Fläche wird nur bepflanzt, und das war's. Sondern man pflanzt vielleicht auch an exponierter Stelle einen Baum, der stark fruktifiziert und leichte, vom Wind wegtragbare Samen hat, sodass vielleicht auch eine bepflanzte Stelle sozusagen zusätzlich mit Saat beglückt wird und man unterm Strich eine stärkere Absicherung hat, was den Erfolg der Wiederbewaldung angeht. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: In welcher Form und gegebenenfalls in welchem Umfang plant die Landesregierung, die Wiederbewaldung des Harzes mit der Erzeugung regenerativer Energien auf Kalamitätsflächen zu verbinden? Vielen Dank. - Frau Ministerin wird antworten. Bitteschön! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

von Frau Kollegin Bode vor. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Eingabe ist eigentlich eine Beschwerde. Die Petentin, eine Bürgerinitiative, wendet sich an die Frau Landtagspräsidentin, da sie auf ihr Schreiben an Herrn Umweltminister Meyer nach fünf Wochen keinerlei Antwort erhalten hat. Sehr konkrete Fragen wurden hier gestellt. Als diese unbeantwortet blieben, wurden die Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Kollegin Hopmann an die Landesregierung gestellt. Wie wir wissen, können sich die Ministerien bei Kleinen Anfragen von Abgeordneten nicht so einfach wegducken. So sind die Fragen also inzwischen beantwortet worden. „Erledigt, weil entsprochen" und „Sach- und Rechtslage" lautet das Votum vom Kollegen Gäde und damit auch die Empfehlung des Ausschusses. Tatsächlich könnte man die Frage aufwerfen, was denn hierzu noch gesagt werden soll. Eigentlich ist doch alles erledigt. Aber, meine Damen und Herren, wir sprechen hier immer wieder über Politikverdrossenheit, über Kritik an der Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns und über Transparenz. Wir müssen hier leider feststellen, dass es sich bei diesem unbeantworteten Schreiben um keinen Einzelfall handelt. In meinem Wahlkreis musste ich allein in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden über Fälle, in denen Schreiben an Ministerien unbeantwortet blieben, zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, den Kollegen hier geht es genauso. Hier geht es nicht um die Erwartung, dass innerhalb weniger Tage komplexe Sachverhalte geklärt werden, sondern es geht darum, dass Anliegen unserer Niedersächsinnen und Niedersachsen ernst genommen werden und zumindest eine Eingangsbestätigung versendet oder Zwischenbenachrichtigungen verschickt werden. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land wieder zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass wir als Abgeordnete ständig Beschwerden bekommen, dass Anliegen und Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern und auch von unseren Kommunen nicht angemessen oder überhaupt nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung ihre Verwaltungspraxis überprüft und die Ministerien zu einem angemessenen Antwortverhalten anhält. Aus diesem Grund beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Danke.

Landesregierung, das NBank-Gesetz in diesem Punkt nicht anzufassen und die NBank in ihren Strukturen zu belassen. Wir sind uns in wichtigen Punkten einig: Wir sind uns einig, dass wir die NBank stärken müssen, indem wir Transformation, Digitalisierung und intelligente Förderprojekte brauchen und indem wir künftig neben Zuschussprogrammen stärker als bisher rückzahlbare Darlehen brauchen. Klar ist, dass Zinssubventionierungen und Haftungserleichterungen den Mehrwert von Krediten für Unternehmen stärken, und klar ist auch, dass das Antragsverfahren, wie schon gesagt, möglichst zügig, einfach und digital über die Bühne gehen soll. Ich gehe auf ein paar Forderungen ein, die in dem CDU-Antrag erhoben werden; denn einige sind in Umsetzung, einige lehnen wir ab, und einige sind obsolet geworden. Das zeigt: Wir liegen nicht fundamental auseinander, sondern wir haben nur andere, aber, ich glaube, auch realistischere Vorstellungen davon, wie wir die NBank stärken können. Der Ausbau der NBank zur zentralen Förderbank, den Sie im Antrag fordern, ist längst Realität. Die CDU möchte die NBank als zentrale Anlaufstelle für Förderungen und Finanzierungen aufstellen. Das ist heute schon gelebte Praxis. Die NBank berät, die NBank finanziert in vielen Förderbereichen von der Wirtschaft und dem Wohnungsbau bis hin zur sozialen Infrastruktur. Sie agiert dabei zunehmend im Hausbankverfahren und nimmt bereits heute eine zentrale Rolle ein. Dieser Punkt ist also obsolet. Sie wollen das Eigenkapital erhöhen und den Wohnraumförderfonds in die NBank einbringen. Auch das ist in Umsetzung. Ausdrücklich unterstreichen möchte ich: Die Forderung, Teile des Wohnraumförderfonds in das Eigenkapital der NBank zu überführen, ist keine CDU-Innovation, sondern Bestandteil des strategischen Handelns dieser Landesregierung. Eine Umsetzung ist zum 1. Juli 2026 vorgesehen. Das Ziel ist klar: Erhöhung der Risikotragfähigkeit und Ausbau der Fördermöglichkeiten, insbesondere im Bereich zinsverbilligter Darlehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf die Anpassung des NBank-Gesetzes bin ich eben in Reaktion auf den Einwurf des Kollegen Hilbers eingegangen. Sie fordern auch eine enge Abstimmung mit der NORD/LB. Das ist auch bereits etabliert. Diese Forderung läuft ebenfalls ins Leere; denn die Arbeitsteilung zwischen NBank und NORD/LB ist klar geregelt. Beide Institute kooperieren da, wo es sinnvoll ist, etwa bei großen Infrastrukturvorhaben, und vermeiden Doppelstrukturen. Eine stärkere Verzahnung findet statt. Eine solche Forderung ist also nicht mehr notwendig. Sie fordern ferner die Straffung der Förderprogramme auf Zukunftsthemen. Auch das ist bereits umgesetzt. Es ist auch klargeworden, wo der Dissens mit der AfD liegt. Dann wird es interessant; denn die CDU fordert eine Konzentration auf Digitalisierung, Transformation, Innovation und Nachhaltigkeit. Das tun wir längst. Die Zuschussförderung wird angesichts der Haushaltslage zunehmend durch revolvierende Darlehen ersetzt. Kleinteilige Programme werden zusammengeführt und evaluiert. Der Prozess ist nicht abgeschlossen, aber er ist längst Teil der strategischen Weiterentwicklung der NBank. Wir werden im Ausschuss auch diese Entwicklung weiter beobachten. Wir werden das Gespräch mit der NBank suchen. Wir werden uns unterrichten lassen. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Sie fordern auch eine Bündelung der Förderprogramme bei der NBank. Diese Forderung ist bei Weitem nicht in allen Punkten sinnvoll. Sie ist auch nicht praktikabel; denn viele Förderprogramme sind rechtlich, fachlich und organisatorisch an spezielle Zuständigkeiten gebunden, etwa in der Landwirtschaft, im Wohnungsbau oder in den Ämtern für regionale Landesentwicklung. Eine vollständige Zentralisierung der NBank würde eher neue Reibungsverluste schaffen, als Synergien zu heben. Sie haben auch auf die Reform der Regierung Wulff vor über 20 Jahren angespielt. Auch da war Zentralisierung nicht an jeder Stelle sinnvoll. Beispielsweise die Zerschlagung der Bezirksregierungen hat eher für Probleme gesorgt, als dass sie welche gelöst hat. Eine weitere Forderung betrifft die Umstellung auf Darlehensförderung. Ich habe schon angeführt, dass das bereits im Gang ist. Die NBank erarbeitet aktuell neue Kreditprogramme, die insbesondere die private Investitionsbereitschaft hebeln sollen. Das ist eines der wichtigen Ziele. Zuschüsse werden auch künftig dort notwendig bleiben, wo sie soziale strukturelle Lücken schließen. Abschließend kann ich sagen: Das ist ein Antrag mit wenig Mehrwert, weil, wie gesagt, vieles in Umsetzung ist und manches obsolet ist. Sie versuchen damit, Ihre Versäumnisse von gestern aufzuarbeiten. Nichtsdestotrotz waren die Beratungen im Ausschuss gut, weil wir uns in einem wichtigen Ziel einig sind: Wir brauchen die NBank. Wir brauchen die NBank auch zukünftig stärker denn je. Wir wollen die NBank stärker aufstellen. Die Eigenkapitalstärkung ist dazu der richtige Weg. Von daher freue ich mich auf weitere Debatten. Aber heute werden wir diesen Antrag ablehnen, und das aus voller Überzeugung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir brauchen von Ihnen bestimmt keine Haltungsnoten. Sie waren die Erste, die sich hierzu ziemlich unglücklich geäußert hat. Wenn hier jemand danebengeschossen hat, dann waren Sie das mit Ihren ersten Aussagen. Herr Kollege Saade, was Sie scheinbar, obwohl Sie selber Polizist sind, nicht verstanden haben, ist, dass es bei der Polizei den Polizisten, den Polizeivollzugsbeamten und die politische Ebene gibt. Natürlich wehren wir uns gegen die Einflussnahme Ihrer Partei auf die Polizei Niedersachsen. Das war bei Herrn Kühme der Fall. Dagegen werden wir auch weiter vorgehen. Eine Polizei muss neutral für alle Menschen in diesem Land sein. Abschließend möchte ich noch mal auf Herrn Lühmann reagieren, der gesagt hat, ich hätte hier eine stumpfe Behauptung aufgestellt. Diese Veranstaltung am 25. April hieß „In Gedenken an Lorenz" ‑ das stimmt „Hannover gegen Polizeigewalt Demo 25.04.25 18:00 Uhr Ernst-August-Platz Rassismus tötet". Und Frau Diallo-Hartmann hat auf dieser Demo sogar noch gesprochen, gemeinsam mit Linksextremisten. Sie sollten sich schämen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist das Thema sehr ernst; das wird niemand hier bestreiten wollen. Es geht um die Finanzierung von Krankenhäusern, auch um die Frage, ob eine Klinik am Ende finanziell bestehen kann. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben sich mit Ihrem Antrag für eine Überbrückungsfinanzierung starkgemacht. Das ist auch nachvollziehbar. Schließlich ist es faktisch so, wie es der Kollege Eike Holsten dargestellt hat: Es gibt ganz viele Krankenhäuser im Land, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Insofern haben wir auch die Debatte im Ausschuss mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt. Wir können ja nicht so tun, als wäre das alles nicht da. Trotzdem können wir diesem Antrag auch heute nicht zustimmen und ich will auch erläutern, warum das so ist, denn das Thema Finanzierung ist kompliziert. Ich versuche, es zu wiederholen, aber vielleicht etwas weniger emotional als beim letzten Mal. Auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wissen natürlich genau, wie die Finanzierung zwischen Bund und Ländern verteilt ist. Wir haben uns um die investiven Kosten zu kümmern. Der Bund kümmert sich um die Betriebskosten. - Herr Thiele, Sie haben auch beim letzten Mal die meisten Zwischenbemerkungen gemacht, und ich kann ja verstehen, dass einen das Thema umtreibt. Aber ich finde diese Erläuterungen wichtig - auch im Hinblick darauf, dass hier Menschen zuhören, die sich nie zuvor mit dem Thema beschäftigt haben. Ich finde, eine Entscheidung, die wir hierzu fällen, müssen wir auch begründen können. Wir müssen uns um die Investitionen kümmern, und das tun wir auch. Im vergangenen Jahr ist mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Krankenhäuser investiert worden. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und insbesondere des Gesundheitsministeriums. Ich sage ganz herzlichen Dank, Andreas Philippi, und an alle, die dort arbeiten. Wir haben diese Verantwortung, der Bund hat die Verantwortung für Betriebskosten - das sind die anfallenden Sach- und Personalkosten. Wir hatten eine Unterrichtung im Ausschuss: 88 % der befragten Krankenhäuser befürchten, nicht auskömmlich finanziert zu sein. Das ist die ernste Situation. Daher ist es wirklich gut, dass die viel gescholtene Ampelkoalition in der letzten Legislaturperiode das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht hat, dass sich Karl Lauterbach dieses Themas angenommen hat und dass er den Stillstand, der in diesem Bereich sehr lange Zeit geherrscht hat das muss man einfach so sagen, beseitigt hat. Der Kostendruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nur da, weil so lange nichts passiert ist. Er ist da, aber wir werden jetzt etwas dagegen tun. Die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre vor Lauterbach will ich jetzt nicht alle noch einmal nennen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam den Blick in die Zukunft wagen. Die Frage ist: Warum lehnen wir es ab, diese geforderten 300 Millionen Euro zu investieren? Würde es nicht trotzdem Sinn machen, auch wenn wir nicht zuständig sind? Das ist ja die Frage, die man sich stellen muss. Kann man das Geld in die Hand nehmen? Es ist einfach so, dass diese Geldausgabe so, wie Sie sie geplant haben, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg führen würde. Es ist ein Einmalbetrag. Wenn Sie sich anschauen, was in großen Häusern aktuell an Defiziten entsteht Braunschweig, KRH Region Hannover, dann sehen Sie: Da reden wir über Millionenbeträge - in einem Jahr zwischen 25 und 75 Millionen Euro. Wenn man das Geld jetzt nur auf diese 88% der Häuser bei uns verteilt, die notleidend sind", dann kommt für jedes Krankenhaus ein Betrag von 2 Millionen Euro heraus. Das wird eine Insolvenz am Ende nicht verhindern; da muss man sich ehrlich machen. Deshalb finden wir, dass dieser Antrag, so gut er auch gemeint ist, einfach nicht des Pudels Kern trifft. Es braucht weitergehende Lösungen für die Kliniken. Deshalb gibt es das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, und deshalb bin ich auch wirklich froh im Gegensatz zu Herrn Rakicky, dass die Lauterbach'schen Reformen weiterentwickelt werden. Tatsächlich ist es im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Denn nichts ist doch schlimmer, als wenn ständig Systeme verschlimmbessert werden. In diesem Fall ist der Druck mit Blick auf die bisherige Finanzierung, bei der es wirklich nur um die Frage geht „Kann ich Gesundheit wirtschaftlich darstellen?", weggenommen worden, indem zum Beispiel Vorhaltekosten für die Krankenhäuser vorgesehen sind. Jetzt haben wir noch diese Lücke zu überbrücken, die es einfach gibt, weil das Ganze noch nicht greift. Dafür müssen wir tatsächlich Sorge tragen. Deshalb bewerte auch ich es positiv, lieber Eike Holsten, dass das Sondervermögen Infrastruktur jetzt auch genutzt werden soll, um diese Lücke zu schließen. Ich sehe dem wirklich positiver entgegen, als ich das vorher getan habe. Vor allen Dingen freue ich mich aber deshalb debattieren wir ja hier, dass sich diese Landesregierung immer für eine solche Lösung eingesetzt hat und immer davor gewarnt hat, das eigene Geld einzusetzen. Denn es ist eine Aufgabe des Bundes, die hier zu bewerkstelligen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will es doch noch einmal sagen: Das Ministerium, insbesondere Minister Philippi, hat schon zwei Rundreisen durch ganz Niedersachsen gemacht und ist im engen Austausch mit den Gesundheitsregionen. Der Minister hat versucht, gerade den Krankenhäusern die Neuerungen des Reformgesetzes zu vermitteln, damit alle in der Lage sind, jetzt die richtigen Leistungsgruppen zu beantragen. Das ist wirklich unser Anliegen: Wir wollen doch die flächendeckende Versorgung in ganz Niedersachsen! Wir möchten doch, dass die Menschen in ihrer Nähe ein Krankenhaus haben, das sie gut medizinisch versorgt. Lieber Herr Kollege Lechner er ist gerade nicht da; er hat das heute Morgen gesagt, ich muss das einfach an der Stelle noch mal loswerden: Wir sind in Niedersachsen, was die Planung von Krankenhäusern betrifft, was die Versorgung in Versorgungsregionen betrifft, viel weiter als andere Bundesländer. Das ist ein richtiger Vorsprung, den wir uns durch eine Enquetekommission, durch die Umsetzung in einem Krankenhausgesetz erarbeitet haben. Man kann uns vielleicht viele Vorwürfe machen, aber in diesem Fall ist das wirklich unberechtigt. Wir haben einen parteiübergreifenden Konsens gefunden, wie es in Niedersachsen mit der Krankenhausversorgung weitergehen soll. Es ist nicht zuletzt auch die gute Arbeit unseres Ministeriums und die gute Arbeit des Ministers, dass wir an dieser Stelle konsequent weiter in die richtige Richtung gearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass wir uns in der Fachpolitik einigen, entsprechend die nächsten Schritte machen und in guter Zusammenarbeit die guten Vorleistungen weiter vorantreiben - für die Krankenhausversorgung und für die Menschen. Ich reiche Ihnen dazu gerne die Hand. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Schüßler. -

einzusetzen? - Vielen Dank. Herr Minister Heere, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Verfahren: Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes 2026 ist im Moment in der Phase der Ministergespräche. Die haben gerade erst angefangen. Aufgrund dieses Verfahrensstandes kann ich Ihnen natürlich in keinster Weise über Zwischenstände berichten. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich gestehen, dass ich sie nicht für jeden Haushalt vollständig im Kopf habe. Insofern würde sich diese Frage theoretisch eher an das zuständige Fachministerium richten. Aber auch das zuständige Fachministerium wird zum Verfahrensstand des Haushaltes 2026 hier aktuell nichts sagen können. Sie wissen, dass wir nach der Haushaltsklausur Ende Juni den Entwurf der Landesregierung vorstellen werden. Dann werden Sie nachvollziehen können, ob diese Zielstellung enthalten ist oder nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere.

der AfD. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, welche Tatbestandsmerksmale ein Gebäude zum Resthof machen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem beginnen, worin wir uns hier im Hohen Haus einig sind, nämlich der Feststellung, dass die NBank ein wichtiges, ein zentrales Förderinstitut ist, in dem fachlich hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen schlicht und ergreifend eine gute Arbeit machen, meine Damen und Herren. Deshalb sind auch Anstrengungen zur Weiterentwicklung, zur Stärkung der NBank völlig richtig. Ich habe eben in der Debatte ein bisschen gestaunt, als von Teilen des Hauses darüber diskutiert wurde, wofür man eigentlich unterstützt und wofür man überhaupt Förderprogramme ausrichtet. Dem liegt ja nach dem, was die AfD hier zum Besten gegeben hat, der Gedanke zugrunde, dass es so etwas wie Wandel, so etwas wie Veränderung überhaupt nicht geben würde. Das ist natürlich falsch. Es muss doch unsere Aufgabe sein, mit den Förderprogrammen diesen Wandel so zu unterstützen, dass diejenigen, die von Förderprogrammen profitieren, damit gut und zukunftsfähig aufgestellt sind und am Markt bestehen können. Das ist der Sinn und Zweck der Förderprogramme der NBank, die wir aufgelegt haben. Selbstverständlich muss das auch gestärkt werden, meine Damen und Herren. Der Ausbau und die Neuausrichtung der NBank sind ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Weil das so ist, können wir feststellen, dass die Forderungen, die die CDU in dem Entschließungsantrag erhebt, aufgegriffen worden sind oder das kann ich mir nicht verkneifen übers Ziel hinausschießen. In der Debatte ist gerade von der Forderung die Rede gewesen der Kollege Bratmann hat es erwähnt, alle Förderprogramme dort zu bündeln. Dass man sich darüber unterhalten kann, wie man mehr Förderprogramme dorthin bekommt - einverstanden. Aber es gibt daneben eben auch die Fachlichkeit. Es ist richtig, dass die Förderung und die Fachlichkeit in einer Hand liegen. Die Landwirtschaftskammer wurde angesprochen. Das NLWKN kann man in diesem Zusammenhang auch ansprechen. Wir können, ehrlich gesagt, aber auch mal ansprechen, welche Positionen die kommunalen Spitzenverbände einnehmen. Auch die haben dazu eine differenzierte Meinung. Insofern kann man das nicht so pauschal aufschreiben, sondern ist man gut beraten, differenziert darauf zu schauen. Wir möchten die NBank insbesondere durch eine Erhöhung des Eigenkapitals stärken. Damit werden wir die Möglichkeiten für neue Förderangebote, insbesondere auch Förderdarlehen, und Möglichkeiten einer stärkeren Refinanzierung der NBank schaffen. Ich will aber ganz deutlich sagen: Es wird auch zukünftig nicht ohne staatliche Zuschüsse gehen. Rückzahlbare Darlehen müssen und werden aber eine gewichtigere Rolle bei der Finanzierung auch der hohen Investitionsbedarfe spielen. Der Mehrwert von Kreditprogrammen der NBank zeigt sich an drei Punkten: Erstens. Mittel können revolvierend eingesetzt werden. Zweitens. Wenn es eine Zinssubventionierung des Lands gibt, reduziert sich natürlich auch die Zinsbelastung. Dieser Effekt ist offensichtlich und zahlt sich für die Kreditnehmer in Euro direkt aus. Drittens. Auch ohne eine Zinssubventionierung haben Kreditprogramme einen Mehrwert. Die Vorteile liegen zum Beispiel schlicht und einfach in dem Umstand, dass im Hausbankenverfahren langfristige Kredite vergeben werden können, oder die NBank könnte Haftungserleichterungen für die Hausbank übernehmen. Dadurch ermöglichen wir Hausbanken, zusätzliche Kreditvolumen zu vergeben. Damit können viele Unternehmen die benötigten Darlehen erhalten. Dies soll insgesamt private Investitionen in die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft unterstützen. Ende April hat die Landesregierung auf einen gemeinsamen Vorschlag von Wirtschafts- und Finanzministerium hin beschlossen, einen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds zur Eigenkapitalstärkung der NBank einzubringen, und zwar maximal die Hälfte des Nominalvolumens des Fonds. Dazu sind erhebliche Vorarbeiten der NBank nötig. Die Umsetzung ist zum 1. Juli 2026 geplant. Wir schauen, dass wir damit gut vorankommen. Die Debatten darüber, wie die NBank zukünftig aufgestellt wird, laufen. Wir können sagen: Die NBank ist bereits heute sehr breit aufgestellt. Sie bildet die unterschiedlichsten Bedarfe in der Wirtschaftsförderung, im Wohnungsbau, in der kommunalen Infrastruktur, in der Arbeits- und Bildungsförderung und im sozialen Bereich ab. Das ist eine gute Grundlage, auf der wir mit unseren Schritten weiter aufbauen können. Deswegen darf ich um Ablehnung des Antrages bitten, weil er erledigt ist oder darüber hinausgehend die falsche Richtung aufzeigt. Herzlichen Dank.

die Kollegin Carina Hermann. Bitteschön, Frau Hermann! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich bin doch irritiert, dass Sie als Verfassungsministerin ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Abgeordneten zu Beginn dieser Dringlichen Anfrage derart unsouverän kommentiert haben. Das halte ich für nicht angemessen. Frau Hermann, kommen Sie bitte zur Frage! Im Rahmen der Unterrichtung im Rechtsausschuss am 14. Mai zu möglichen Behördenkontakten zu einer IT-Schulungsfirma aus Celle bestätigt der Vertreter des MI, „dass sich aufgrund von Erkenntnissen, die in dem Verfahren wegen Drogenhandels gewonnen worden seien, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet worden seien, unter anderem im Kontext des Celler Unternehmens." Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welcher Zusammenhang besteht gegebenenfalls zwischen den von dem genannten IT-Unternehmen durchgeführten Schulungen im Geschäftsbereich von MJ und MI und den vom Vertreter des Innenministeriums erwähnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Umfeld dieses Unternehmens?

Herr Präsident! Frau Justizministerin Dr. Wahlmann, sind neue Richtlinien zur Geheimhaltung für Justiz‑ und Polizeipersonal in Planung? - Danke.

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verankerung einer Klausel zur Förderung des jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung diskutieren, dann tun wir als CDU das nicht als eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Wir tun das nicht aufgrund der Judenverfolgung und aufgrund der Schoah im Dritten Reich. Wir tun das als ein Mittel der Zukunftsbewältigung. Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der nationalsozialistischen Diktatur der Vergangenheit zu Opfern wurden. Wir tun das, meine Damen und Herren, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Tagen und in der Zukunft nicht zu Opfern werden. Deutschland erlebt seit dem 7. Oktober 2023 einen großen Verlust. Es ist jenes Datum des arabischen Überfalls aus dem Gaza-Streifen auf den Staat Israel. Und ich formuliere diesen Satz genau so, um in einem kleinen Exkurs noch einmal deutlich zu machen, wie schnell wir ausgrenzend und antisemitisch unterwegs sind. Denn so wie 1939 nicht die NSDAP Polen überfallen hat, sondern Deutschland, so wie 2022 nicht die Partei Putins Einiges Russland die Ukraine überfallen hat, sondern Russland, war es 2023 in Israel nicht die Hamas, sondern es waren jene Araber, die sich in diesem Bereich Palästinenser nennen. Meine Damen und Herren, Deutschland erlebt einen großen Verlust an innerer Sicherheit. 2024 gab es in Deutschland 6 236 judenfeindliche Straftaten - laut polizeilicher Kriminalstatistik rund 21 % mehr als 2023. Und bevor wir hier nun eine Debatte über die Frage führen, ob das links, rechts oder islamistisch geprägt ist, sage ich Ihnen: Es ist den Opfern egal. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Freiheit. Ich war vor einigen Wochen am Vorabend des Schabbats in der Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg. Diese Synagoge wurde mit einer Hundertschaft von Polizisten gesichert. Während des Gottesdienstes wurde die Straße vor der Synagoge gänzlich gesperrt. Ich trug diesen Pin mit der Flagge Deutschlands und der Flagge Israels an meinem Revers, und ein Polizist sagte mir, ich solle diesen Pin doch lieber abnehmen, wenn ich mich anschließend frei in Kreuzberg bewegen wolle. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Zugang zur Bildung. Jüdische Studentinnen und Studenten haben Angst, an deutschen Hochschulen zu studieren, auch aufgrund der Besetzung dieser Hochschulen durch linke und pro-palästinensische Gruppen. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Demokratie, wenn in Hannover der Niedersächsische Landtag übrigens unter den Augen der sehr naiven Sicherheitsbehörden mit pro-palästinensischen Schriften und Symbolen beschmiert werden kann. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Autorität, wenn auf antisemitischen, pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin Polizisten krankenhausreif geschlagen werden können, wie am vergangenen Wochenende in Berlin. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Vielfalt, wenn uns das sicherlich alles andere als konservative Haus der Religionen hier in Hannover berichtet, dass es faktisch nicht möglich ist, mit Schulklassen mit einer signifikanten muslimischen Minderheit oder Mehrheit über jüdisches Leben in der Gegenwart und jüdische Geschichte in der Vergangenheit zu sprechen. Diese Verluste, meine sehr verehrten Damen und Herren, treffen unzweifelhaft und menschenunwürdig und freiheitsbeschränkend und brutal und existenzbedrohend die jüdischen Gemeinden hier in unserem Land. Aber diese Verluste treffen uns alle und das auch nicht aus irgendeiner Frage von Solidarisierung. Diese Verluste treffen uns, weil mit ihnen die Grundlagen unseres Staates betroffen sind. Es sind eben die jüdisch-christlichen Definitionen von Mensch und Menschheit, die Fundament unseres Staates geworden sind. Und deswegen ist die Frage des Schutzes und der Förderung jüdischen Lebens und des Eintretens gegen Antisemitismus eben keine weitere Frage des Kampfes gegen Diskriminierungen neben anderen, sondern es ist eine Frage der eigenen Selbstvergewisserung unseres gesellschaftlichen Fundamentes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen stehen wir auch dem Ansinnen der Grünen, andere Formen von Diskriminierung ebenfalls in die Verfassung einzufügen, ablehnend gegenüber. Das Eintreten gegen Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit fällt bereits unter die in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung formulierten Menschenrechte, Grundrechte und unter das Diskriminierungsverbot. Jüdisches und christliches Denken sind konstitutiv für das Selbstverständnis, die Grundlage, das Rechtssystem und die Freiheitlichkeit unseres Landes. Ob es richtig ist, diese Bedeutung als Artikel 6d hinter den Artikeln 6a „Arbeit, Wohnen", 6b „Tierschutz" und 6c „Klima" einzureihen, wage ich, verhalten kritisch zu betrachten, aber immerhin wird es in die Niedersächsische Verfassung eingereiht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem zweiten Schritt fügen wir eine Ergänzung des Europabezugs in die Niedersächsische Verfassung ein. Das wurde teilweise mit dieser Verfassungsänderung zum Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens verknüpft. Ich persönlich bleibe bei meiner Haltung, dass mit der bestehenden schlanken Formulierung aus vier Worten der europäische Bezug bereits hinreichend in der Niedersächsische Verfassung verankert ist. Aber als Gesamtpaket ist es uns so wichtig, dass wir als CDU auch diese zweite Änderung der Verfassung mitmachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ändert sich durch eine Verfassungsänderung nicht auch das Leben auf der Straße, sondern wir werden mit dieser Verfassungsänderung konkrete gesetzliche Änderungen einfordern, um den Staat resilient zu machen gegen jegliche Form des Antisemitismus. Meine Damen und Herren, ich will so enden, wie ich begonnen habe: Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der nationalsozialistischen Diktatur der Vergangenheit zu Opfern wurden. Wir tun das, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Tagen und in der Zukunft nicht Opfer werden. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. -

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Es ist oft in der Politik ganz schön, dass man die Ziele die Schwimmfähigkeit teilt, aber über die Wege dorthin streitet. Da gibt es aber immer eine Partei, die fällt völlig aus. Wir haben als Landesregierung auf die Schwimmfähigkeit einen Schwerpunkt gelegt. Wir zahlen weiterhin für Schwimmkurse, auch für Übungsleitende, und das hat das muss man auch mal loben die Vorgängerlandesregierung ebenso getan. Mein herzlicher Dank! Mein Dank geht auch an die DLRG, den Landesschwimmverband, den Landessportbund und die Sportjugend im LSB, die das mit Vereinen zusammen sehr gut organisieren. Trotzdem auch ein Dank an die vielen Großeltern, die das tun. Ich hatte das Glück, bei meinem Großvater schwimmen zu lernen, weil er eine Datsche korrekt auf Sächsisch ausgesprochen: Dätsche hatte. Dort habe ich das gelernt, und das war wunderbar. Aber das hat eben nicht jeder, und deswegen müssen wir über Hardware reden, wir müssen über Schwimmbäder, Schwimmbecken und über Schwimmcontainer reden. Es ist tragisch, dass wir dort auf der einen Seite seit 30 Jahren einen Investitionsstau haben, Betonschulden, Schuldenbremse, all das - Sie kennen das. Und dann haben leider Gottes die Bauten der 70er- und 80er-Jahre nicht das gehalten, was damals die Planer versprochen haben. Deswegen haben wir dort eine große Lücke, und es ist gut, dass wir hier 25 Millionen Euro davon 20 Millionen Euro für kommunale Sportstätten geben und Lehrschwimmbecken sanieren. So weit, so einig. Nun sind wir bei dem Wunsch der CDU nach Schwimmcontainern, und da haben wir eben einen klaren Dissens. So verlockend die Technik auch klingt, so anfällig, aufwendig und teuer ist sie, wenn sie funktionieren soll. Hohe Transportaufwände im ländlichen Raum, viele Reparaturen, die folgen, und die Gesundheitsämter sind, ehrlich gesagt, von den Dingern auch nicht begeistert. Deswegen würde ich vorschlagen, das viele Geld, das ein solcher Schwimmcontainer kostet wir reden in Göttingen über 700 000 Euro; am Ende wird das wohl eher 1 Million Euro werden, denn man braucht Edelstahlcontainer, da die Container sonst bei den vielen Transporten kaputtgehen, zu nehmen und zum Beispiel 1 Million Euro in ein Freibad, in Wärmepumpen und Erdkollektoren zu investieren. Dann können wir dort die Temperatur über viele Monate hochhalten. Die Kinder brauchen zum Schwimmen eine höhere Wassertemperatur. Das ist ganz entscheidend. Dann machen wir Klimaschutz, Vermittlung von Schwimmfähigkeit und Sanierung in einem - und das in der freien Natur, aber nicht den kleinen, engen Containern. Ich halte das für den besseren Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. -

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Kollegen! Die geplante Umstrukturierung des Rechtspflegestudiums an der neu zu gründenden Norddeutschen Justizakademie steht bei der CDU in der Kritik. Wir können jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass diese Änderungen bedeutende Vorteile bieten, sowohl für Studenten als auch für unsere Justiz. Es ist unumgänglich, den Studiengang praxisorientierter zu gestalten, um den Anforderungen des Berufs gerecht zu werden. Jedoch müssen wir auch die Freiheit für Forschung und Lehre beachten. Der Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert diese an Hochschulen, nicht jedoch an einer Justizakademie. Hier müssen wir nachbessern, um die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Hildesheim hat das Potenzial ja!, ein zentraler Pfeiler für die Ausbildung von Rechtspflegern in ganz Niedersachsen zu werden. Die von der CDU-Fraktion geäußerten Bedenken hinsichtlich der Einheitlichkeit der Ausbildung sollten nicht ignoriert werden. Das ist korrekt. Dennoch haben wir die Möglichkeit, diese durch klare Regelungen und flexible Anpassungen auszuräumen. Die CDU wird ihre Kritik im Ausschuss natürlich begründen und beweisen müssen. Aktuell bin ich aber überzeugt, dass die Integration des Rechtspflegestudiums in die Norddeutsche Justizakademie ein bedeutender Schritt in eine zukunftssichere Richtung sein könnte. Aber das klären wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Auch wäre es sinnvoll, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur einzubinden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. -

Und die Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung, Melanie Walter! Ich bitte auch Sie um Ihr Bekenntnis und die Eidesformel. Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Ich danke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein Flächenland, und Niedersachsen ist ein Land großer Vielfalt von Arten und verschiedenen Biotopen vom Wattenmeer bis in den Harz, Moore, Auen, Grünland, Kulturlandschaft und Nationalparke. Da fällt so einiges an in Niedersachsen. Aber es gibt nicht nur eine Vielzahl verschiedener Biotope, sondern auch eine Vielzahl menschlich gebauter Barrieren zwischen unseren Biotopen. Oftmals sind Lebensräume gleichzeitig Inseln für Arten. Das bedeutet, dass bestimmte Arten sich gar nicht erst in diesen Biotopen ansiedeln, zumindest nicht natürlich, weil sie mögliche Lebensräume nicht erreichen oder diese nicht verlassen können, weil der Weg ins nächstmögliche Biotop einfach viel zu weit ist. Die Folge ist auf der einen Seite eine mangelnde Ausbreitungsmöglichkeit von vielen Arten und auf der anderen Seite auch das finde ich im Zuge des Klimawandels besonders besorgniserregend eine mangelnde Resilienz der Population. Das Ziel einer intakten Natur ich glaube, diese Auffassung teilen wir hier in diesem Hause ist klar. Aber wie sieht ein Biotopverbund denn aus? Hier möchte ich gerne auf die CDU eingehen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir keinen Plan vorlegen, dass wir auch keinen Plan entwickelt haben. Dafür gibt es die Rahmenpläne auf der kommunalen Ebene. Sie sagen, dass wir hier nichts Konkretes schaffen. Dabei steht im Antrag eigentlich relativ konkret drin, dass wir auf raumordnerischer Ebene das ist nun mal das Kartenmaterial, das uns zur Verfügung steht eingreifen wollen. Sie sagen auch, dass produktionsintegrierte Maßnahmen ein Schattendasein fristen. Dabei steht im Antrag explizit das Wort „produktionsintegriert", weil das auch ein Schwerpunkt ist. Ich komme gleich auch noch darauf. Also danke, dass Sie mit Ihrer Rede unseren Antrag noch weiter aufgewertet haben. Wie schafft man Biotopverbindungen? Natürlich mit den Akteuren! Das hat auch die CDU gesagt, und das finden wir auch gut. In diesem Fall sind das, na klar, vor allem die Landwirtschaft, und es sind auch wieder die Kommunen. Es gibt bereits Projekte, die in diese Richtung agieren und Erfolge vermelden können. Beispielhaft möchte ich das Projekt „FABiAN" nennen. Hier werden Insektenwälle entlang von Fließgewässern angelegt - in Kooperation mit den Landwirten, finanziert oftmals von den Kommunen. Auf dem heimischen Betrieb haben wir das selbst umgesetzt. Das funktioniert sehr gut, das passt alles. Und ja, das liegt zwar im Auge des Betrachters, aber ich finde das auch landschaftlich einfach sehr, sehr schön. Genau solche Vorhaben wollen wir stärken. Und das hat auch nichts mit Enteignung zu tun. Das machen wir Landwirte freiwillig, dafür kriegen wir Geld. Ich weiß nicht, warum Sie als Landwirt sagen, wir würden irgendjemanden enteignen, wenn wir etwas vorschlagen, wovon die Landwirte profitieren können und das sie auch gerne als Einnahmequelle nutzen können. Von daher möchte ich den Vorwurf der Enteignung ganz explizit zurückweisen. Eine weitere schöne Möglichkeit ist das Anlegen von Agroforsten, die natürlich auch Ernten ermöglichen, oder das Anlegen von Hecken. Damit betreibt man in der Landwirtschaft auch Erosionsschutz für die betreffende Fläche. Es geht also um ein Win-Win und Angebote, die wir unterbreiten, um den Artenschutz zu fördern. Natürlich müssen wir wissen, wo ein Biotopverbund sinnvoll ist. Dafür unterstützen wir die Kommunen und speziell die unteren Naturschutzbehörden vor Ort das habe ich bereits erwähnt unter anderem mit den Rahmenplänen. Neben vielen technischen Punkten in diesem Antrag, die gut und richtig sind, möchte ich eine Sache in den Mittelpunkt stellen: den letzten, eher unscheinbar wirkenden, Punkt. Hier geht es um die Best-Practice-Beispiele. Das zeigt einmal mehr, dass wir wollen, dass in der Fläche etwas ankommt. Was funktioniert in der Kooperation? Was brauchen Landwirte zur Umsetzung? Wie sieht der Planungshorizont aus? Und natürlich: Was wirkt denn auch tatsächlich in der Fläche? Ich bin ganz ehrlich mit Ihnen: Die Natur in Niedersachsen ist dermaßen vielfältig, dass es kein Rezept für ganz Niedersachsen gibt. Auch die Agrarstrukturen selbst sind so unterschiedlich, dass es auch auf dieser Ebene ganz unterschiedliche Anforderungen geben wird. Ganz entscheidend so hat es ja auch unser Ministerpräsident a. D. gesagt ist die Hilfe vor Ort, das Engagement der Bevölkerung. Egal, ob es eine engagierte untere Naturschutzbehörde ist, ob es der Jäger ist, der sein Revier kennt und auf den Landwirt zugeht, um noch einen Keil zu bepflanzen und einen Trockenteich anzulegen, ob es der Landwirt ist, der ein Förderprogramm zur Biotopvernetzung umsetzt, ob es unsere Kirchen sind, die als größter Landeigentümer unsere Landschaft und Natur mitgestalten können, ob es der Dorfverein ist, der einen Blühstreifen an einem typischen Spazierweg vielleicht einfach schön findet und darauf achtet, ihn ökologisch wertvoll anzulegen - wir alle sind gefragt, Verantwortung für unsere Natur zu übernehmen. Wir wollen mit diesem Antrag die richtigen Grundlagen für eine intelligente Biotopvernetzung in Kooperation auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Einen Moment, Herr Willeke! Geben Sie bitte der Kollegin Kämmerling noch

Landesregierung erhält der Abgeordnete Michael Lühmann. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich werde wieder nicht über Stöckchen springen, aber ich werde wieder etwas richtigstellen. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und ja, Frau Diallo-Hartmann hat dort geredet. Sie hat in etwa das gesagt, was ich hier auch gesagt habe. Sie hat sich für eine ordentliche Aufarbeitung, für eine ordentliche Ermittlung dieses Falls ausgesprochen. Sie hat gesagt, es gibt an dieser Stelle keine Pauschalvorverurteilung, sondern wir warten die Ermittlungen ab. Wir sehen, dass es gesellschaftliche Debatten gibt. Sie hat sich auf dieser Demonstration vor die Polizei gestellt, hat die Landesregierung geschützt und hat gesagt, wie wir das ordentlich machen. Sie hat das Verfahren beschrieben, wie wir es hier auch beschrieben haben. All das hat sie dort getan. In einer Demokratie ist es genau richtig, dass wir als Politiker und Politikerinnen rausgehen und auch dann auf einer Demo sprechen, wenn wir vielleicht nur einen Teil von dem, was in dem Aufruf steht, richtig finden, und auf dieser Demonstration erklären, was Politik tun muss, was Politik tun wird, was Ermittlungen leisten müssen. All das haben wir dort getan. Dass Sie uns hier unterstellen, auf Demonstrationen zu gehen Gucken Sie mal, auf welchen Demonstrationen Sie unterwegs waren, Herr Bothe, zusammen mit dem Faschisten Höcke! Da sind Sie unterwegs. Und Sie erklären uns nicht, auf welche Demonstrationen und auf welche Gedenkveranstaltungen wir gehen, wenn Sie ständig mit Herr Lühmann ‑ Faschisten aufmarschieren!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Auf den ersten Teil, dass wir Grüne nicht auf dem Grundgesetz stehen oder so etwas, muss ich, glaube ich, gar nicht erwidern. Aber danke für die Zeit, dass ich das mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch noch einmal erläutern darf. Das Bundesamt hat das nicht zurückgezogen. Es hat das ausgesetzt. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Unterschied. Ausgesetzt heißt: Die Einstufung ist existent. Das Bundesamt selbst wiederholt es nur öffentlich nicht und hat es deswegen von seiner Seite heruntergenommen. Ansonsten wird das rechtlich geklärt. Ich kann Sie gerne daran erinnern, wie viele rechtsstaatliche Verfahren Sie gegen solche Einstufungsgeschichten schon gewonnen haben: null. Sie werden auch dieses Verfahren verlieren. Dann wird es weitergehen, und dann wird es auch in Richtung Verbotsverfahren gehen, weil alles, was bei der Einschätzung da ist also Verstoß gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip, Verbindung in den internationalen Rechtsextremismus und ein strategisches Vorgehen, alles das hat dem Bundesverfassungsgericht gereicht, um die Parteienfinanzierung für „Die Heimat" auszuschließen. Dieses Verfahren ist rechtlich exakt höhengleich mit einem Parteiverbotsverfahren. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so entspannt. Legen Sie das Urteil neben das Gutachten, und Sie werden feststellen: Sie sind in sehr, sehr großer Gefahr. Sie sollten sich das mal ernsthaft angucken und sich damit auseinandersetzen, statt hier andere zu beschimpfen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben Probleme mit dem Grundgesetz, nicht aber die demokratischen Parteien. Herzlichen Dank.

der CDU. Frau Kollegin Bode, bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Petition wendet sich der Petent an den Niedersächsischen Landtag vor dem Hintergrund, dass er Lücken in der Forschung zur SED-Diktatur sieht, nachdem an der Freien Universität Berlin weitere wissenschaftliche Arbeiten zu dieser Thematik eingestellt wurden. Der Bundestag hat ihn zuständigkeitshalber an die Länder verwiesen. Und so bittet er nun den Landtag mit der vorliegenden Petition, sich für die Einrichtung von Lehrstühlen an niedersächsischen Hochschulen zum Thema „SED-Diktatur/DDR-Geschichte" einzusetzen. Meine Damen und Herren, in der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums wird richtigerweise auf Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes hingewiesen. Dieser sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie Forschung und Lehre; damit wird insbesondere die Hochschulautonomie gewährleistet. Dem ist auch nichts hinzuzufügen. Dennoch ist das Anliegen des Petenten nicht unberechtigt. Meine Damen und Herren, ich möchte kurz berichten: Ich habe in der vergangenen Woche das Stasi-Unterlagen-Archiv Magdeburg besucht. Insgesamt stehen über 111 km Schriftgut zur Recherche zur Verfügung. Das ist von hier bis zu mir nach Hause. Man kann sich vorstellen, wie viel Papier dort hinterlassen wurde. Unvorstellbares Leid wurde den Menschen durch den Staatsapparat der DDR zugefügt, was in diesen Dokumenten erschreckend präzise festgehalten wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diesen dunklen Fleck unserer Geschichte gilt es zu bewahren und wissenschaftlich zu beleuchten. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und erst recht die Zukunft nicht gestalten. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wollen daher diese Petition der Landesregierung als Material überweisen. Damit verbinden wir ausdrücklich keinen Eingriff in die Hochschulautonomie. Aber wir nehmen die Eingabe zum Anlass, die Landesregierung für das Anliegen des Petenten zu sensibilisieren, damit sie Impulse setzt, um die Einrichtung von Lehrstühlen zur genannten Thematik anzuregen. Daher beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Im Übrigen soll der Einsender über die Sach- und Rechtsage unterrichtet werden. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -

Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Seebeck. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass bestimmte Fallgruppen wie beispielsweise unbebaute Grundstücke in Wald- und Naturschutzgebieten bei der Neubewertung nicht ausreichend berücksichtigt wurden, was zu erheblichen und teils nicht nachvollziehbaren Steuerbelastungen für die betroffenen Grundeigentümer führt, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die identifizierten Bewertungsdefizite bei diesen Fallgruppen zeitnah zu beheben und eine gerechte Besteuerung sicherzustellen?

Herr Najafi, kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die NBank ... neu ausrichten" steht in Ihrem Titel. Das ist die Folge einer Anfrage der Kollegin Melanie Reinecke, die mal gestellt wurde. Die Antwort ergab, dass es in Niedersachsen 2 000 unterschiedliche Förderungen gebe, die man in unterschiedlichen Instanzen beantragen könne. Und dieser Antrag versucht jetzt sozusagen, einmal eigene Ideen von der CDU einzubringen und natürlich auch sozusagen eine Schneise durch diesen Förderdschungel zu schlagen. Wobei ich der Meinung bin, dass wir eher einen Crocodile Dundee brauchen, um diesen Dschungel zu durchdringen. Wir werden uns aufgrund der Forderung Nr. 5 in Ihrem Antrag an dieser Stelle enthalten. Darin steht, dass die Landesregierung „die Förderprogramme ... straffen,. .. konzentrieren, ... standardisieren und stärker auf die Ziele Digitalisierung, Innovation, Transformation und Nachhaltigkeit" ausrichten soll. Es geht hier also darum, dass wir dieses Förderdickicht verschlanken. Es gibt eine Förderung für Lastenräder, für E‑Lastenräder, für brennstoffzellenbetriebene Nutzfahrzeuge. Ich meine, wenn die Nutzfahrzeuge so gut wären, dann würden sie sich in einem freien Markt durchsetzen. Das tun sie aber nicht. Was Sie natürlich mit den Förderungen versuchen es geht ja um Steuergelder, die Sie hier verbrauchen, ist, eine Lenkungswirkung so nennen Sie es zu erreichen, die Bürger in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das hat ja mit den E‑Autos schon nicht richtig funktioniert, mit den Windrädern funktioniert das auch nicht. Wenn diese Techniken denn wirklich so vernünftig wären, dann würden sie sich in einem freien Markt durchsetzen. - Herr Siebels, einfach besser zuhören, dann könnten Sie vernünftige Politik betreiben, dann bräuchte es uns auch nicht hier. Das Problem an den Förderungen ist nun mal, dass sie in den freien Markt eingreifen und den Markt verzerren. Sie erzeugen eine Nachfrage, die es in einem freien Markt nicht geben dürfte. Und diese Nachfrage führt zur Fehlallokation von Ressourcen - von Zeit, Energie, Geld, Arbeitskräften. Genau diese Nachfrage wird irgendwann zusammenbrechen. Denn wenn es diese Nachfrage im freien Markt wirklich geben würde, dann bräuchte es ja diese Förderung nicht. Genau das ist das Problem und der Grund, warum wir nun mal kritisch gegenüber Förderungen im Agrarbereich, gegenüber Subventionen sind. Da muss man wirklich Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Aber die Förderung im wirtschaftlichen Bereich wirkt nun mal verheerend. Das hat ja auch die letzte Bundesregierung gezeigt. Da ist die Ampelregierung an 30 Milliarden Euro im Haushalt gescheitert, weil nun mal die Windräder jetzt im größeren Kontext 20 Milliarden Euro nur an Subventionen kosten. Genau das ist das Problem, das die NBank hat. Die NBank muss komplett neu ausgerichtet werden. Deswegen geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung. Wir würden uns, wenn das Ziel sagen wir mal etwa 1 000 m entfernt wäre, mit diesem Antrag 5 m in die richtige Richtung bewegen. Das wollen wir belohnen, indem wir uns hier enthalten. Allerdings stehen wir den anderen Punkten eher ablehnend gegenüber. Herr Hilbers, Sie haben ja wirklich einige Punkte angesprochen. Die Ausschussberatung hat sich auch sehr in die Länge gezogen und ging nicht so sehr in die Tiefe. Allerdings ist das ein Thema, das wir wirklich mal gemeinsam anpacken sollten. Ich meine, Herr Sachtleben, Sie haben ja angesprochen, dass Sie auch wieder in die Klimaneutralität etc. investieren und das alles fördern würden. Würde die Klimaneutralität wirklich so gut sein und wirklich wirtschaftlich so vernünftig, dann würde sie von allein vonstattengehen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Sie Unmengen an Steuergeld versenken, und auch die NBank dazu missbrauchen. Das ist leider unredlich. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ich möchte darauf hinweisen,

Kollege Reinken möchte antworten. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mennen, es geht darum, dass man den Schulleiterinnen und Schulleitern politisch den Rücken stärkt und ihnen auch öffentlich beisteht. Das ist eben auch ein wichtiger Punkt. Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen, und ich habe ja auch zu Ihrem Punkt gesprochen. Aber es bleibt dabei: Dieser Antrag ist wie jeder Antrag, den Sie in den letzten zweieinhalb Jahren hier vorgelegt haben - maximal unkonkret! Es soll geprüft werden, es soll gestärkt werden. Aber wie das konkret passieren soll, schreiben Sie nicht. Sie müssen endlich mal anfangen, tatsächlich etwas vorzulegen. Sie haben doch die Mehrheit in diesem Haus. Wie wäre es denn, wenn Sie die mal nutzen und auch mal Dinge für die Schulen in Niedersachsen verändern?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung und Verhinderung von häuslicher Gewalt soll in Niedersachsen kommen. Darüber gibt es keine Differenzen. Das Thema ist vielschichtig. Daher erlauben Sie mir bitte einige Vorbemerkungen. Die steigenden Fallzahlen im Bund und in Niedersachsen verdeutlichen, dass wir einen hohen und weiterhin zunehmenden Handlungsbedarf im Bereich der Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens der häuslichen Gewalt haben. Die Notwendigkeit, gesetzgeberisch darauf zu reagieren, betrifft dabei sowohl die Bundes- als auch die Landesebene. Das Bundesjustizministerium hatte nach langjährigen Länderforderungen Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgelegt, der jedoch leider aufgrund der Ablehnung der CDU-Bundestagsfraktion keine Mehrheit gefunden hat. Mit dieser bundesweiten Regelung wäre es möglich gewesen, dass Betroffene ihrerseits einen Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter stellen können. Das Gewaltschutzgesetz ist bereits jetzt wesentlicher Regelungsstandort für verschiedene, äußerst wichtige zivilrechtliche Regelungen wie zum Beispiel Kontaktverbote, Näherungsverbote und Belästigungsverbote. Daher ist es erfreulich, dass der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht, dass auch im Gewaltschutzgesetz eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung eingeführt werden soll. Ein Zeitplan dazu liegt uns noch nicht vor. Zugleich soll auch im Landesrecht eine Rechtsgrundlage zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt geschaffen werden. Wie bereits mehrfach im Landtag betont, wollen wir mit der beabsichtigten Regelung im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz als Land ergänzend dazu die Grundlage schaffen, dass die Polizei die elektronische Fußfessel einsetzen kann; auch dies selbstverständlich auf der Grundlage einer gerichtlichen Anordnung. Kommt die Regelung im Gewaltschutzgesetz des Bundes, wird der Maßnahmen nach dem NPOG eine flankierende Bedeutung zukommen. Polizeiliche Maßnahmen werden dann vor allem den Zeitraum bis zum Erlass von Gewaltschutzanordnungen abdecken. Der in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu dem Thema bleibt hinter den fachlichen Anforderungen und den Erwartungen der im Innenausschuss angehörten Verbände zurück, weist wesentliche Regelungsunklarheiten auf und läuft einer bewährten gesetzlichen Systematik zuwider. Dies ist durch die Unterrichtung im zuständigen Ausschuss auch deutlich gemacht worden. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung muss natürlich auch praktisch umgesetzt werden können. Gegenwärtig treffen wir die notwendigen Vorabstimmungen auf Bund-Länder-Ebene, sodass wir nicht nur eine gefahrenabwehrrechtliche Rechtsgrundlage, sondern insbesondere auch die zwingend notwendigen organisatorischen und technischen Bedingungen schaffen, entsprechende künftige Anordnungen auch konsequent vollziehen zu können. Hierzu ist auch eine Beschlussfassung für die kommende Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni, also im kommenden Monat, in Bremerhaven vorgesehen. Dies vorangestellt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt: Die in der Frage 1 erbetene Fortschreibung bzw. Aktualisierung der Datenlage der vorangegangenen Landtagsanfrage ist in der Form aus systematischen Gründen nicht möglich. Daten zur Kriminalitätsentwicklung werden grundsätzlich auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt. Bei der PKS als sogenannte Ausgangsstatistik erfolgt eine statistische Erfassung erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mit Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft. Die Daten werden jeweils zum Jahresende qualitätsgesichert und in der Folge festgeschrieben. Mit diesem dann statistischen Datenmaterial können unter anderem Zeitreihenvergleiche zur Darstellung von Kriminalitätsentwicklungen abgebildet werden. Die PKS 2025 ist logischerweise zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt. Insofern können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu PKS-Fallzahlen getätigt werden. Eine Auskunft kann lediglich aus dem ungesicherten Datenbestand heraus erfolgen. Dieser ist das möchte ich ausdrücklich betonen nicht eins zu eins mit dem PKS-Datenbestand zu vergleichen. Eine Auswertung der im ersten Drittel des Jahres polizeilich erfassten nicht festgeschriebenen und noch veränderlichen Daten lässt unter dieser Maßgabe aktuell Zahlen in der Größenordnung des Vorjahres für das Berichtsjahr 2025 erwarten. Konkret ergibt sich nach der Auswertung der Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. April 2025 eine Anzahl von rund 12 000 Fällen häuslicher Gewalt, darunter allein 9 000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit und ca. 30 Straftaten gegen das Leben. Es wurden rund 11 000 Opfer erfasst, davon etwa 7 000 weibliche Opfer, also ein Anteil von etwa 70 %. Erfasst wurden ferner ca. 1 800 Wegweisungen und Platzverweisungen nach den §§ 17 und 17 a NPOG. Wie gesagt: Diese Daten sind nicht qualitätsgeprüft und noch nicht festgeschrieben. Daher sind Änderungen am Datenbestand weiterhin möglich. Seitens des Niedersächsischen Justizministeriums wurde eine Auswertung durch den Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz vorgenommen. Demnach wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 15. Mai 2025 insgesamt knapp 10 000 Ermittlungsverfahren erfasst. In dieser Auswertung wurden nur Verfahren mit dem statistischen Kennzeichen „HG" für „häusliche Gewalt" ausgewertet. Als Bezugsdatum der Auswertung wird das Erfassungsdatum des Verfahrens verwendet. Mit Blick auf die vorgenommene Einordnung werden die Fragen 2 und 3 zusammengefasst geantwortet: Das Ziel der Landesregierung ist es wie bereits dargestellt, eine Rechtsgrundlage für die Anordnung der elektronischen Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt im NPOG zu schaffen, und zwar orientiert am sogenannten spanischen Modell. Damit soll auch dem Opfer mit dessen Einverständnis ein technisches Mittel zur Vorwarnung ausgehändigt werden. Diese Änderung soll mit dem vorbereiteten Gesetzentwurf zum NPOG, der viele weitere Regelungsinhalte umfasst, umgesetzt werden. Der fachliche Referentenentwurf ist fertiggestellt und befindet sich in der finalen Abstimmung. Eine Einbringung in den Landtag ist nach der Summerpause in diesem Jahr geplant. Zur Klarstellung der festgelegten Verfahrensschritte weise ich darauf hin, dass Gesetzentwürfe der Landesregierung neben den erforderlichen Ressortbeteiligungen grundsätzlich in eine sechswöchige Verbandsbeteiligung gegeben werden. Nach der Auswertung der Verbandsstellungnahmen und gegebenenfalls der Einarbeitung von Änderungen wird der Entwurf der Landesregierung dem Landtag vorgelegt. Wenn sich in einem so bedeutsamen Fachgesetz wie dem NPOG eine Vielzahl von Änderungsbedarfen ergibt, ist es sinnvoll, einen Gesamtentwurf in das weitere Verfahren einzubringen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Die elektronische Fußfessel im Bereich häusliche Gewalt ist ein weiteres wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden zum besseren Schutz insbesondere von Frauen und damit eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden präventiven und repressiven Maßnahmen. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung im Bereich häusliche Gewalt ist wichtig. Es handelt sich gleichwohl um eine sehr aufwendige Maßnahme, die außerdem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden ist. Die elektronische Fußfessel ist daher voraussichtlich ein Mittel für besonders schwerwiegende Fälle auch im Bereich häusliche Gewalt. Die Entscheidung über die Anordnung werden auch künftig die Gerichte zu treffen haben, nicht die Polizei und auch nicht die Frauen, die das gerne möchten. In den Bundesländern, in denen die Grundlage jüngst geschaffen wurde, liegt die Zahl der Anwendungsfälle nach unseren Erkenntnissen bisher im niedrigen einstelligen Bereich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. -

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Herr Saade, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, kurz zwei Sachen vorweg. Erstens hoffe ich, dass ganz viele Jäger angucken werden, was Sie hier eben von sich gegeben haben. Und zweitens sage ich Ihnen auch so auf den Kopf zu: Ich glaube, Sie sind ziemlich fern von dem Geschehen, das sich da draußen in den Revieren wirklich ereignet. Die Polemik lasse ich Ihnen - hier noch bis hin zum Taser hin zu argumentieren. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Sie haben mir eben unterstellt, ich würde den Verlust von Lebensraum ignorieren. Mitnichten ist das der Fall. Schauen Sie sich den Stenobericht nachher gerne an. Offenbar haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe ganz deutlich von zwei Seiten einer Medaille gesprochen. Der Lebensraumschutz das, was Sie hervorheben bringt aber nichts, weil sich die Prädatoren, das Haarraubwild, dort auch sehr wohl fühlen. Das ist die Wirklichkeit. Daran will ich Sie jetzt gerne noch mal erinnern. Und dann noch etwas, Herr Saade: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass insbesondere dort, wo der NABU seine Vorzeigeprojekte mit Bodenbrütern hat, die Jäger zu einer scharfen Bejagung angehalten werden? Mir fällt noch ein Beispiel aus Schleswig-Holstein ein: der Graswarder bei Heiligenhafen. Da werden sogar Zäune gezogen, sodass da keine Füchse reinziehen, und es werden auch die Jäger hingeschickt. Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie sich so äußern! Es gibt noch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies von dieser Stelle aus noch recht herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten gratulieren. Ich glaube, das war die beste Wahl, die stattgefunden hat. Herzlich willkommen als Ministerpräsident, und vielen Dank für die Leistungen in der Vergangenheit als Wirtschaftsminister, lieber Olaf Lies! Das sage ich ausdrücklich deswegen, weil die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre fortgesetzt werden wird. Gleichermaßen wird Olaf Lies als Ministerpräsident neue, eigene Ideen und Initiativen einbringen. Das hat er sehr deutlich gemacht. Er ist auch Garant dafür, Herr Lechner, dass Niedersachsen sicher, stark und zukunftsfähig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind ja recht wohltoniert gestartet, Herr Lechner - in den ersten zwei Sätzen. Danach gab es dann einen rasanten Abstieg in preiswerte Oppositionspolitik. Und Sie sind eines schuldig geblieben: eigene Vorschläge. Das hätte ich an dieser Stelle erwartet. Heute Morgen - Ja, Herr Thiele, bleiben Sie ganz ruhig! - Die brauchen Sie mir nicht zuzuschicken, denn sie war inhaltsleer und bleibt auch inhaltsleer. Ich hätte mir heute Morgen ein einfaches Zeichen des Respekts gewünscht - nach dem Glückwunsch Ihre Wünsche zu formulieren, die Sie haben, und Ihre Vorschläge zur Regierungspolitik. Das wäre einer Opposition würdig gewesen. Aber stattdessen haben Sie eine Rede präsentiert, die mehr an verletzte Eitelkeit als an verantwortungsvolle Oppositionspolitik erinnert. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist vor allen Dingen diesem Hohen Haus unangemessen und auch dem Land unangemessen, Herr Thiele - auch wenn Sie immer dazwischen quasseln. Niedersachsen erwartet von uns Führung - und nicht Frustbewältigung. Das scheint in der CDU gerade sehr ausgeprägt zu sein, aber das verstehe ich auch. Ich möchte einen etwas anderen Umgangston mit Ihnen pflegen und Ihnen erst einmal zu der gewonnenen Bundestagswahl gratulieren - aber nicht Ihnen, Herr Lechner, sondern der CDU insgesamt. Sie haben die Wahl gewonnen, und Sie stellen die Regierung. Das ist Fakt. Ich glaube, dass der Kollege Lechner nach dieser gewonnenen Bundestagswahl ganz lange an seinem Telefon in seinem Fraktionsvorsitzendenbüro gesessen und gewartet hat, dass ein Anruf von Friedrich Merz kommt. Wahrscheinlich haben Sie nach zwei Wochen die IT des Hauses angerufen und gefragt, ob der Telefonanschluss lahmgelegt oder kaputt ist, weil Friedrich Merz bei der CDU in Niedersachsen nicht angerufen hat. Das hat einen Grund: Ich glaube, dass Friedrich Merz die CDU in Niedersachsen offensichtlich nicht für so geeignet hält, wie andere Bundesländer in der Bundesregierung vertreten zu sein, außer mit Parlamentarischen Staatssekretären. Von daher ist ein bisschen weniger mehr, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. ‑ Bleiben Sie doch ganz ruhig! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wir nehmen zugleich Abschied von einem sehr verdienten Ministerpräsidenten, nämlich von Stephan Weil. Niedersachsen steht nach der Regierungszeit von Stephan Weil im Bundesvergleich gut da. Das haben Sie ja teilweise anerkannt, Herr Lechner, aber ein bisschen unterausgeprägt. Das kommt nicht nur von ungefähr, sondern das ist das Ergebnis einer sehr guten Regierungsarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stephan Weil hat Niedersachsen souverän durch viele Krisen geführt. Davon gab es einige, wie wir alle wissen: die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die darauffolgende Energiekrise. Stephan Weil hat gehandelt, er hat sich gekümmert, er hat entschieden, und er hat vor allen Dingen eine Regierung geführt. Er hat unser Land gerechter gemacht. Er war immer verbindlich, verlässlich und besonnen in seiner Regierungspolitik. Das zeichnet gute Politiker aus. Er hat Probleme gelöst und Innovationen für Niedersachsen vorangebracht. Er war ein hervorragender Ministerpräsident, und wir als SPD sind stolz auf ihn und seine Lebensleistung. Letzten Endes steht Stephan Weil mit seinem Regierungsteam für eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Herr Lechner, Sie haben mal im Rundblick war das, glaube ich behauptet, dass nur 16 Maßnahmen des Koalitionsvertrages umgesetzt seien, eine Zahl ohne Substanz, wie Sie sagten. Das war ein rhetorisches Kunststück von Ihnen ohne faktische Basis. Ich biete Ihnen an: Kommen Sie mit Stift und Papier, und wir zählen mal gemeinsam alles zusammen, was bisher von dieser Regierung umgesetzt worden ist! Allein die politische Liste nur das Dazwischenrufen reicht nicht aus, sondern faktenbasiert handeln ist keine Mathematik. Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich nehme nur mal ein paar Punkte heraus: die Rettung der Meyer Werft. Über 20 000 Arbeitsplätze so einfach abzutun, finde ich schon ein starkes Stück. ‑ Ja, Sie standen auf den Fotos am Rand. Insofern haben wir das zusammen gemacht. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hätte man mit Ihnen nicht so einführen können, wie es eingeführt worden ist. Auch das ist keine Kleinigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2 500 zusätzliche Lehrerstellen in Niedersachsen, um dem entgegenzuwirken, was wir Fachkräftemangel nennen. Meine Damen und Herren, das ist ein Volumen von über 200 Millionen Euro, und zwar dauerhaft. A 13 für die Grundschullehrkräfte - mit Ihnen dank Herrn Hilbers nicht machbar. Über 200 Millionen Euro in einem Schritt als erstes Bundesland in Deutschland mit dieser Kultusministerin. Investitionen in die frühkindliche Bildung, die Sie gerade infrage gestellt haben: über 1,6 Milliarden Euro perspektivisch. Gucken Sie einfach mal in den Haushalt! Dann sehen Sie, was gute Bildungspolitik ist. Ausbau der Gesundheitsversorgung, Ausbau des Glasfasernetzes und vieles mehr - das ist Regierungshandeln. Keine Pressemitteilung, sondern echte Wirkung für unser Bundesland! Wenn Sie das schon ignorieren wollen, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, was andere sagen. Sie müssen ja jetzt nicht das glauben, was ich Ihnen sage, aber es gibt ein paar Beispiele dafür: Im Bundesrat ist hervorgehoben worden das passiert nicht ganz so häufig, dass Stephan Weil auch bei schwierigen Verhandlungen vermitteln konnte und politische Lager zusammengeführt hat. Das ist eine besonders große Auszeichnung für einen Demokraten, denn letztlich liegt das Wesen der Demokratie im Kompromiss. Das wird in der heutigen Zeit von so manchem politischen Akteur vergessen. Aber Stephan Weil hat dieses demokratische Prinzip gelebt. Das ist ein großer Dienst an der Demokratie. Die evangelischen Kirchen sagen über Stephan Weil, dass er das Land positiv geprägt hat und große Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen herbeigeführt hat. Auch das ist eine enorme Auszeichnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders in Zeiten wie diesen. Der DGB bezeichnet Stephan Weil als Ministerpräsident mit Weitsicht und Verantwortung, der einen gehörigen Anteil daran habe, dass Niedersachsen trotz der vielen Krisen stabil und gut dastehe. ‑ Zu den Zwischenrufen von der rechten Seite: Wir müssen uns von Ihnen in Demokratie überhaupt keine Schulung geben lassen. Sie als Nachfolger einer Partei aus den 30er-Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen uns nicht zu erklären, wie das geht. Die SPD hat über 150 Jahre Erfahrung darin. Das, was Stephan Weil geleistet hat, ist nicht nur eine Bilanz - das ist ein Vermächtnis für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir sind sehr froh darüber. Gleichzeitig hatte er zu jeder Zeit viele ausgezeichnete Leute in seiner Führungsmannschaft, letztlich sogar Kabinettsmitglieder, die nach Berlin gerufen worden sind, wie Boris Pistorius. Auch das ist ein Beweis für Integrität und Verlässlichkeit, wie man sehen kann. Stephan Weil hat nun aus nachvollziehbaren Gründen entschieden, Herr Lechner, das Amt weiterzugeben, und als Nachfolger Olaf Lies vorgeschlagen, den wir gestern gewählt haben. Wir finden, dass das ein sehr guter Vorschlag war und dass es eine sehr gute Wahl war. Wir sind sicher, dass Niedersachsen auch weiter in guten Händen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Hinweis auf Ihre Forderung nach Neuwahlen, Herr Lechner. Das haben Sie jetzt weggelassen, aber Sie haben das ja immer wieder bemüht. Anstatt diesen demokratischen Prozess, den wir vollzogen haben, konstruktiv zu begleiten, hat sich die CDU entschieden, immer wieder über Neuwahlen zu sprechen. Das ist ein erstaunlicher Vorgang, würde ich an dieser Stelle mal sagen, denn ich möchte Sie an den 1. Juni 2010 erinnern. Am 1. Juni 2010 hat der Kurzzeitbundespräsident und damalige Ministerpräsident Christian Wulff ‑ weil wir bei diesen Kurzzeitleistungen sind sein Amt an David McAllister übergeben, den Kurzzeitministerpräsidenten in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hat Ihre Partei keine Neuwahlen gefordert. Sie mussten es nicht machen, Herr Lechner, weil Sie dem Landtag nicht angehört haben. Aber Herr Thiele hätte damals die Neuwahlen fordern können und dann genau das herbeiführen wollen, was hier passiert ist. Ich gebe Ihnen einfach mal ein Zitat von Theodor Fontane mit auf den Weg, weil es passend ist: „In der Aufstellung unserer Grundsätze sind wir strenger als in ihrer Befolgung." Das trifft auf die CDU in diesem Landtag einmal mehr zu. Ganz nebenbei bemerkt finde ich es auch sehr bedauerlich, dass Sie noch nicht einmal das Angebot von Olaf Lies angenommen haben, in Ihre Fraktion zu kommen. Das hätte man machen können. ‑ Beim Buffet sind Sie ja immer gerne dabei, Herr Lechner. Aber, ich glaube, das hat vielleicht auch Gründe: Sie hatten Angst, dass Olaf Lies eine so überzeugende Rede bei Ihnen hält, dass er die Stimmen aus Ihrer Fraktion bekommen würde. Das ist der Punkt! Dass offensichtlich auch Ihre Fraktion nicht so ganz von den Neuwahlen überzeugt ist, konnten Sie gestern in der Auricher Zeitung lesen. Ihre Kollegin Frau Buschmann hat zum Ausdruck gebracht, dass Neuwahlen ja Gefahren bürgen, weil man vielleicht nicht als neuer Abgeordneter wiedergewählt wird. Fragen Sie einfach mal in Ihrer Fraktion, was denn wirklich richtig ist! Das Thema Neuwahlen scheint es jedenfalls in Ihrer Fraktion nicht als durchtragendes Thema gewesen zu sein. Von daher sollten Sie sich vielleicht gemeinsam miteinander austauschen. Mit Olaf Lies steht ein erfahrener, verlässlicher und lösungsorientierter Politiker an der Spitze unseres Landes. Er kennt Niedersachsen, er kennt seine Menschen, und er weiß, was dieses Land braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er war selbst in den kompletten zwölf Jahren Mitglied der Regierung. Ich glaube, das ist Ausweis genug dafür, wie geeignet man dafür ist, ein Amt auszufüllen. Er hat einen großen Anteil am Erfolg der Regierungsarbeit. Deswegen ist es richtig, dass Olaf Lies zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Diese Ausgangsvoraussetzungen hat keiner seiner Vorgänger bisher mitgebracht, zwölf Jahre vorher einem Kabinett angehört zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in verschiedenen Ressorts. Nehmen wir einfach mal drei Beispiele für das Wirken von Olaf Lies: Erstens. Er hat die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung unbürokratisch und pragmatisch wirksam auf den Weg gebracht. Selbst von Ihnen, Herr Lechner, gab es Anerkennung - zumindest in Teilen. Und dennoch erzählen Sie etwas von Senkung der Qualitätsstandards. Wollen Sie ernsthaft zurück in die Zeit der schlechten Dämmung? Soll das nach dem Konzept der CDU wieder die Regel werden? Sie haben dazu nichts Inhaltliches gesagt. Daher muss ich Sie das fragen. Denn damit helfen Sie niemandem, weder den Mietern noch den Eigentümern noch sonst jemand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Viel sinnvoller ist der bereits von der Landesregierung vorgeschlagene Weg des seriellen Bauens, um die Baukosten zu senken. Denn darauf wird es ja auch ankommen. Heutzutage ist serielles Bauen in guter Qualität sehr wohl möglich. Aber diese Information hat offensichtlich den Weg zur CDU nicht gefunden. Sie müssen sich doch mal ehrlich machen, dass eines der größten Entwicklungshemmnisse in diesem Land im Wohnungsbau die Zinspolitik derzeit ist - und nicht die Wohnungspolitik der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil Sie das Thema Wohnungsbau schon im Vorfeld so hervorgehoben haben, insbesondere den Aufbau einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft, sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wir hätten manches Problem nicht, wenn Sie damals nicht mit der FDP die NILEG zerschlagen und damit 30 000 Wohnungen in Niedersachsen verscherbelt hätten. Wir sind heute noch damit beschäftigt, die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit aufzuräumen. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur mal so am Rande: In Hannover sind laut Statistik 2024 4 200 neue Wohnungen entstanden. Gehört Hannover nicht zu Niedersachsen? Sie schwurbulieren ja immer so darüber. 270 Bauvorhaben sind von der neuen Gesellschaft angeschoben und werden in Kürze für Niedersachsen an den Start gehen. Das ist immerhin ein Anfang. Sie zerschlagen Wohnungsbau - und wir räumen auf und sorgen dafür, dass es wieder guten Wohnungsbau gibt. Zweites Beispiel: erneuerbare Energien. Olaf Lies war die treibende Kraft, als es darum ging, Windkraft und Netzausbau voranzutreiben - nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es wirtschaftlich klug und ökologisch notwendig ist. Das sind echte Zukunftschancen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Olaf Lies als Minister erkannt hat und die er als Ministerpräsident weiter voranbringen wird. Drittens: die Automobilindustrie. Olaf Lies unterstützt den Wandel in der Wirtschaft - realistisch, partnerschaftlich, zukunftsorientiert. So geht Industriepolitik des 21. Jahrhunderts. Währenddessen das haben Sie ja gerade wieder gemacht, Herr Lechner fantasieren Sie als CDU Niedersachsen über die Verbrenner. Kann man alles machen, ob das klug ist, weiß ich nicht. So erweisen Sie jedenfalls der Automobilindustrie, insbesondere in unserem Bundesland, einen Bärendienst. Davon können wir mal überzeugt sein. Die Industrie und die Beschäftigten brauchen unsere Unterstützung. Sie müssen sich auf uns verlassen können und uns nicht als diejenigen wahrnehmen, die unbrauchbare Ratschläge vom Spielfeldrand geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fakt ist, Herr Thiele: Olaf Lies bringt die nötige Erfahrung, die Verlässlichkeit und die Weitsicht für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Das wissen die Menschen in Niedersachsen, das wissen wir hier, zumindest auf dieser Seite des Hohen Hauses. Wir werden weiterhin eine erfolgreiche Regierungszeit haben. Wie sieht der Weg von Olaf Lies in die Zukunft aus? Ob innere Sicherheit, medizinische Versorgung oder Bildung: Olaf Lies stellt die richtigen Fragen und gibt auch tragfähige Antworten - die Sie leider nicht hören wollen. Besonders möchte ich das Bedürfnis nach innerer Sicherheit hervorheben, und zwar sowohl soziale als auch innere Sicherheit. Es ist genau richtig, dass Olaf Lies dieses Thema in den Fokus rückt. Zur inneren Sicherheit kann man sagen: Derzeit sehen die Menschen jeden Tag in den Nachrichten verschiedene Bedrohungslagen, in den allermeisten Fällen hervorgerufen durch Islamismus oder durch rechte Straftäter. Wegbereiter für die rechten Straftaten ist das völkische Denken in diesem Land, das leider wieder um sich greift. Da gucke ich ganz besonders auf Ihre Fraktion, Herr Wichmann. Das sorgt selbstredend für eine Atmosphäre, in der Verunsicherung, Zweifel und manchmal sogar Resignation um sich greifen. Darunter leidet am Ende die gesamte demokratische Gesellschaft. Umso wichtiger sind die vom Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen, wie beispielsweise die Novellierung des niedersächsischen Polizeigesetzes oder der von den Fraktionen letzte Woche eingebrachte Gesetzentwurf zur Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das schafft tatsächlich innere Sicherheit, und es schafft vor allen Dingen Vertrauen in die innere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil Sie das Thema Fußfessel erneut vorgetragen haben, Herr Lechner: Es war doch Ihre eigene Partei, die die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz des Bundes blockiert hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Damit wäre es nämlich möglich gewesen, dass Betroffene ihrerseits einen Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel hätten stellen können. So viel zu Wunsch und Wirkung und zu Realität! Sie arbeiten in Ihrer Rede auch bewusst mit falschen Informationen, die Sie gerade zum Thema Sicherheit und Kommunen geäußert haben. Ums Zuhören würde ich jetzt Herrn Lechner und Herrn Thiele bitten! Ansonsten machen wir hier eine kurze Pause. Herr Politze, Sie haben das Wort! Aber auch die soziale Sicherheit ist von enormer Wichtigkeit. Diese fängt wie so häufig vor Ort in den Kommunen an. Aber die Kommunen haben gewaltige Herausforderungen, besonders bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Bürgerservice und andere soziale Dienstleistungen. Darum ist es von großer Bedeutung, dass der Ministerpräsident den Pakt für Kommunalinvestitionen fortsetzen will. Damit wird der nächste Schritt erfolgen, nachdem Olaf Lies bereits darauf hingewiesen hat, dass durch das neue Kommunalförderungsgesetz immerhin 640 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren das sind keine Peanuts, Herr Lechner, zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich finde, das ist ein starkes Signal an die Kommunen, das ist ein starkes Signal an die Menschen vor Ort. Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann zu sagen, wir sind das Schlusslicht: Jeder dritte Euro in Niedersachsen wird an die Kommunen fließen. Ich finde, das ist ein deutliches Signal. Zur sozialen Sicherheit gehört aber ebenso eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung. Deshalb ist der Ansatz von Olaf Lies entscheidend für die Zukunft unseres Landes. „Jede und jeder muss in Notfall schnell und kompetent versorgt werden können." Das ist ein Zitat aus seiner Regierungserklärung. Genau daran zu arbeiten und die begonnenen Anstrengungen weiterzuentwickeln, ist eine maßgebliche Aufgabe, die für soziale Sicherheit im ganzen Land sorgt. Eines der weiterhin wichtigsten Politikfelder in Niedersachsen ist und bleibt die Bildungspolitik. Die war in der Vergangenheit in guten Händen, und sie wird in der Zukunft weiterhin in guten Händen bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das liegt nicht nur daran, dass wir als Land die Kultushoheit innehaben, sondern es liegt auch an den umfangreichen Maßnahmepaketen, die mit dem Weg, den wir politisch und gesellschaftlich eingeschlagen haben, verbunden sind. Die Familien verlassen sich auf uns, und sie können sich auf uns verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach wie vor ist eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie haben zu Recht gesagt, Herr Lechner, dass man manchmal Sorge darüber hat, ob man seine Kinder noch in die Kita bringen kann. Dafür braucht es vorausschauende Politik, und die betreibt diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Stichtag ist dabei von besonderer Bedeutung für uns alle, nämlich der 1. August 2026. Das wird der Tag sein, an dem wir wie unser Ministerpräsident Olaf Lies noch mal deutlich gemacht hat sowohl eine weitere Novelle des Kindertagesstättengesetzes als auch den Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen in Kraft treten lassen. Sie haben den Ganztagserlass bemüht. Alle Maßnahmen dafür sind getroffen. Alle Gespräche hat die Kultusministerin stets im ganz engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Und alle Kommunen wissen, wo die Reise hingeht und wie der vorgezogene Maßnahmenbeginn klappt. Sie haben sehr süffisant auch das Thema Tablets bemüht, Herr Lechner. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Kraftanstrengungen, die die Regierung in der letzten Zeit gemacht hat, können sich sehen lassen: A 13, ein Riesen-Millionenprogramm, 2 460 Lehrkräftestellen, Ausbau der Multiprofessionalität, Ausbau der Kita-Plätze in Niedersachsen. Alles das sind Maßnahmen, die von dieser Landesregierung vorangetrieben worden sind. Wir werden mit den Tablets weitermachen. Wir haben noch zweieinhalb Jahre Regierungszeit vor uns und werden das in Niedersachsen mit Augenmaß umsetzen - alles das, was mit Ihnen in der gemeinsamen Regierungszeit nicht möglich war, weil Sie immer auf der Bremse gestanden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Beide Maßnahmen sind große Schritte auf den Weg hin zu einer zukunftsgerechten Bildungslandschaft. Aber sie bedeuten auch eine besondere Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Das wissen wir. Wir wissen, dass das für die Kommunen herausfordernd ist, dass das auch für Familien herausfordernd sein wird. Für die Kindertageseinrichtungen geht es in der Tat um weitere Erleichterungen für die Träger in der Organisation und in der Planung, aber insgesamt auch darum, die Attraktivität des Berufs weiter zu steigern. Das ist doch der entscheidende Punkt! Dabei haben wir bereits erste und viele Erfolge zu verzeichnen. Und das hat Olaf Lies zu Recht betont. Denn die Zahl der Auszubildenden in der vollschulischen Erzieherausbildung ist in Zeiten der Landesregierung von Stephan Weil hin zu Olaf Lies massiv ausgebaut worden. Das war nicht Ihre Regierungszeit vor vielen Jahren. Wir kommen von 11 000 vollschulischen Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher und sind mittlerweile bei 20 000! Das ist fast eine Verdopplung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein Beweis für Kita-Qualität. Ich sehe Ihnen nach, Herr Lechner, dass Sie als Nichtbildungspolitiker den Unterschied zwischen dualer und dualisierter Ausbildung nicht kennen. Aber es war unsere gemeinsame Regierungszeit, in der wir die dualisierte Ausbildung mit dem § 30 a auf den Weg gebracht haben, wodurch die Möglichkeit besteht, auch bezahlt eine Ausbildung machen zu können. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, Herr Lechner. Das ist der entscheidende Punkt. Aber die dualisierte Ausbildung ist nur ein Teilbaustein für eine Qualität in Kita. Deswegen werden wir sowohl die vollschulische Ausbildung als auch die dualisierte Ausbildung weiter voranbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die Stabilität und Stärke Niedersachsens hervorgehoben. Dazu gehören in jedem Fall eine starke Wirtschaft und gute und sichere Arbeitsplätze. Er selbst hat im Übrigen einen großen Anteil daran, dass Niedersachsen trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Lage besser dasteht als die Bundesrepublik insgesamt. Während bundesweit die Wirtschaft leicht geschrumpft ist, haben wir in Niedersachsen ein Wirtschaftswachstum - im letzten Quartal 2024 mit einem Wert von 1,4 %. Das ist nicht viel, aber es ist immerhin kein Rückgang. Das hängt auch mit dem Wirtschaftsminister und jetzigen Ministerpräsidenten zusammen. Denn Stabilität, Standortpolitik, Investitionen und Planungssicherheit sind die wichtigen Begriffe in seiner Regierungszeit. Ausgerechnet in diesem Bereich beklagen Sie als CDU die angeblichen Mängel. Jetzt will ich mal auf Ihren neuen Bundeskanzler verweisen. Der ist bekanntermaßen CDU-Mitglied und wird nicht müde zu betonen, dass für die Wirtschaft vor allen Dingen Planungssicherheit entscheidend ist. All das, was unser Ministerpräsident macht und gestern angekündigt hat, fordert Ihr Bundeskanzler. Und das soll verkehrt sein, meine Damen und Herren? Das Ganze können Sie auch noch mal bei „Maybrit Illner" vor fünf Tagen nachschauen. Da hat er genau dieses Thema im Interview vorangestellt. Genau das hat Niedersachsen getan, und der Ministerpräsident wird es fortsetzen. Wir alle wissen, dass stabile wirtschaftliche Verhältnisse gleichzeitig Sicherheit schaffen. Sicherheit wird übrigens auch durch aktive Wirtschaftspolitik geschaffen, die unser Ministerpräsident noch als Wirtschaftsminister betrieben hat. Wie er gestern erwähnt hat, sind bei der Meyer-Werft ich erwähne das jetzt noch einmal, denn das kann man nicht häufig genug tun 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze gerettet worden. Das hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern sorgt auch für Vertrauen in unser Land und in die Institution Politik. Es ist ein deutliches Signal: Wir lassen unsere Wirtschaft und vor allen Dingen die Beschäftigten nicht im Stich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu sicheren wirtschaftlichen Verhältnissen gehören auch die Arbeitsbedingungen, die man in Niedersachsen vorfinden kann. Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind gute Voraussetzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst nicht mehr nur ein Kernanliegen von uns als SPD, das wir ohnehin fest in unserer DNA verankert haben, sondern sie sind mittlerweile ein harter Standortfaktor für eine gute Wirtschaftspolitik. Es herrscht längst ein Wettbewerb um gute Arbeitsplätze und gute Arbeitskräfte. Und wir sind gut beraten, alles dafür zu tun, dass die Menschen zu uns nach Niedersachsen kommen und vor allen Dingen auch hier bleiben. Deswegen begrüßen wir in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung klargestellt hat, dass das rabattierte Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Zukunft Priorität haben wird. Denn damit bekennen wir uns nicht nur zur Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung, sondern geben auch das Versprechen, dass wir zukünftig einen guten und günstigen Zugang zur Mobilität sicherstellen werden. Ebenso sicher wissen wir, dass unser neuer Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne eine ausgezeichnete Wahl ist und mit seiner Erfahrung ebenfalls klug und vorausschauend handeln wird. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Grant-Hendrik Tonne zur Wahl als Wirtschaftsminister! Ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Lechner: Ich finde es in diesem Zusammenhang geradezu abenteuerlich, dass Ihre Einlassungen unterstellen, Herr Tonne habe schon als Kultusminister keine gute Figur abgegeben. In aller Klarheit: Was da behauptet wurde, geht völlig an der Realität vorbei! Grant-Hendrik Tonne hat in einer der schwersten Krisen dieses Landes das Bildungssystem am Laufen gehalten. Er hat dafür gesorgt, dass es sichere Rahmenbedingungen gab. Auch wenn man, heute betrachtet, Schulschließungen nicht mehr in Betracht ziehen würde, ist es damals das probate Mittel gewesen, um Sicherheit in Schule gewährleisten zu können. Und: Olaf Lies kann mit seiner Entscheidung auch nicht so verkehrt liegen, weil zum Beispiel Frau Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK, sagte, dass sie sehr zuversichtlich auf die gute Zusammenarbeit mit Herrn Tonne in der Wirtschaftspolitik blickt und auf Kontinuität setzt. Benedikt Hüppe, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Herr Thiele, hören Sie sich das an!, attestiert Grant-Hendrik Tonne eine „langjährige Regierungserfahrung" und nennt ihn einen „sachorientierten Strategieexperten mit ausgeprägten analytischen Fähigkeiten". Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh sagt: „Wir haben in der Vergangenheit mit Grant Hendrik Tonne als SPD-Fraktionsvorsitzendem sehr gut zusammengearbeitet. Wir setzen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird." Das sind klare Empfehlungen, die nicht aus der Politik, sondern von außerhalb der Politik kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grant-Hendrik Tonne wird ein wunderbarer und sehr guter Wirtschaftsminister für Niedersachsen. Uns alle befasst momentan der Wandel in der Wirtschaft in Form der drei Ds: Demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Manch einer, wie zum Beispiel Herr Lechner und seine Kollegen der CDU, suchen leider die Antworten in der Vergangenheit. Das haben wir ja gerade in seiner Rede gehört. Wir sind als SPD demgegenüber zukunftsorientiert und deshalb sehr überzeugt von dem Weg, den Olaf Lies als neuer Ministerpräsident vorgestellt hat. Er will den Wandel in der Wirtschaft zur Chefsache machen, die Stabsstelle Steuerung direkt in der Staatskanzlei ansiedeln und die Entwicklung aus der Spitze der Landesregierung vorantreiben. So wird man krisenfest und fit für die Zukunft. Wenn ich mal einen Blick zurück auf den Digitalisierungsminister Bernd Althusmann werfe, kann ich nur feststellen, dass 1 Milliarde Euro Mittel für Digitalisierung nicht abgerufen worden sind. Woran das wohl lag? ‑ Ja, genau, Geschichtsklitterung. Die Erkenntnis, dass Niedersachsen durch den Wandel der Wirtschaft, insbesondere durch den damit verbundenen und von der Landesregierung und der Koalition vorangetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen hat und haben wird, ist für uns absolut maßgeblich. Wir profitieren vom wirtschaftlichen Wandel, weil wir rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt haben und diesen Weg ganz konsequent weitergehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich nehme jetzt noch mal den Bereich des Europaministeriums, weil Sie diese Veränderung ja kritisiert haben. Was hier von Ihnen vorgetragen wird, ist für uns jedenfalls nicht nachvollziehbar. Sie kritisieren, dass die Strukturen nicht aufgelöst oder zusammengestrichen werden. Aber das zeigt nur, dass Sie nicht verstanden haben, was eigentlich passiert ist. Das Thema wird aufgewertet - dadurch, dass es direkt in die Staatskanzlei eingegliedert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Europa und Bund sind als Chefsache beim Ministerpräsidenten. An dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Glückwunsch an die neue Europaministerin Melanie Walter! Man kann gerade in der jetzigen Zeit nicht davon sprechen, dass die Herausforderungen in Richtung Bund und Europa weniger werden, und deswegen ist diese Entscheidung auch so wichtig. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gestern sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das geeinte Europa erstens für Frieden steht, zweitens für Freiheit und Wohlstand und vor allen Dingen für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt wird etwas ganz Entscheidendes sein, um auch als Partner auf globaler Bühne gegenüber den USA, gegenüber China wahrgenommen werden zu können. Dafür ist es auch wichtig, dass die Europapolitik zur Chefsache in der Staatskanzlei gemacht worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass es all die Vorhaben, die unser Ministerpräsident benannt hat, nicht zum Nulltarif gibt, erklärt sich von selbst. Aber wir wissen, dass wir damit Investitionen in die Zukunft tätigen - und zwar in eine lebenswerte Zukunft für Niedersachsen. Das spiegelt sich auch in den Entscheidungen der neuen Bundesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur wieder. Wir sind uns sicher, dass der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil der Entwicklung und den wichtigen Investitionen nicht im Weg stehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er wird sie gestalten, und es ist auch richtig so, dass das in Zeiten dieses Wandels so erfolgt. Wichtig ist es, den nachfolgenden Generationen eine Infrastruktur zu hinterlassen, die nicht in sich zusammenfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern: Sie fit für die Zukunft zu machen, darum geht es insbesondere. Ich komme jetzt auf Ihre Kritik zum Thema Schuldenbremse zurück, Herr Lechner. Sie haben sich in den letzten Monaten ja zunächst darauf verstiegen, dass in Niedersachsen über das Thema Schuldenbremse diskutiert werden müsste, und nicht erkannt, dass bei diesem Thema Bundesrecht Landesrecht bricht. Das sei jetzt mal dahingestellt. Gleichzeitig haben Sie die Debatte hier weiter befeuert. Ich halte das nicht für sehr verantwortungsvoll, weil wir alle gemeinsam wissen Friedrich Merz hat das ja relativ schnell erkannt, sogar noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diesen Weg vor einer Regierungsbildung gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen in Berlin gegangen sind. Herzlichen Dank. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. Gerade in diesen Zeiten bringt es ein Zitat von Joe Biden auf den Punkt, was uns alle, in diesem Fall die demokratischen Parteien, angeht. Ich bin sehr froh, dass unser Ministerpräsident Olaf Lies dies schon zu Anfang seiner Regierungserklärung in der Einordnung der derzeitigen Lage betont hat. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist einer der wichtigsten Punkte, die wir derzeit vor uns haben. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einigen Jahren gesagt: „Zu viele sind mit dem Streichholz unterwegs, anstatt den Feuerlöscher zu benutzen." Genau so ist es! Gerade die populistischen und rechtsextremen Kräfte in diesem Land, die in letzter Zeit leider weiter erstarkt sind, haben ein Interesse, die Gesellschaft weiter zu spalten. Mit ihrem Hass und ihrer Hetze bereiten sie den Nährboden für Radikalisierung. Das können und das dürfen wir nicht zulassen - aber das werden wir auch nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor Kurzem den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus begangen. Noch nie gab es zwischen den Staaten in Europa eine so lange Phase des Friedens und der Stabilität. Es ist gerade jetzt unsere Aufgabe, den Frieden in der EU zu bewahren und für stabile Verhältnisse zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bringt mich wieder zurück zu Joe Biden. Sein Zitat ist nämlich richtig: Die beste Wehrhaftigkeit gegen populistische und rechtsextreme Kräfte ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie etwas für die Gesellschaft zustande bringt, etwas, das fortschrittlich, vernünftig und vor allen Dingen gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum ist der Ansatz, den Olaf Lies gewählt hat, genau richtig für die Zukunft: Stabilität, sicheres Leben in Zeiten des Wandels und Verlässlichkeit und Klarheit darüber, wie es in unserem Land weitergeht. Dadurch schafft man Vertrauen und sorgt für ein demokratisches Miteinander, was gerade so wichtig ist wie noch nie. Die Bundesregierung hat diesbezüglich ebenfalls klargestellt, dass sie durch gutes Regieren, durch wichtige Investitionen und Lösungen für die Menschen die rechtsextremen Kräfte wieder zurückdrängen will. Das unterstützen wir auch aus Niedersachsen mit allen Kräften. Wir demokratischen Parteien müssen aber auch aufpassen, dass wir solchen Entwicklungen keinen Vorschub leisten. Populistische Einlassungen, die es zuweilen auch aus den demokratischen Parteien gibt, helfen an dieser Stelle nur den falschen Leuten. Und wir brauchen insbesondere eine klare Trennlinie zur AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Keine gemeinsamen Anträge, keine Ränkespiele mit deren Hilfe - das muss die Grundlage für unsere Politik sein. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen steht gut da - dank starker Führung und verantwortungsbewusster Politik. Olaf Lies wird diesen Weg fortsetzen mit Klarheit, mit Entschlossenheit und mit Erfahrung, und wir als SPD-Fraktion werden ihn mit aller Kraft dabei unterstützen. Denn es geht nicht um parteipolitische Spielchen - es geht um Niedersachsen. Es geht um das Beste für Niedersachsen und unsere Bürgerinnen und Bürger, und deswegen ist Niedersachsen bei Olaf Lies in guten Händen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Morgen ist der Internationale Tag der biologischen Vielfalt. Wir sprechen heute hier über ein ganz zentrales Thema, das mir persönlich und als naturschutzpolitischer Sprecherin meiner Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt. Denn zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie ihre Lebensräume in Niedersachsen sind gefährdet. Die Biodiversitätskrise ist keine abstrakte Bedrohung, sondern eine reale Gefahr für unsere Lebensgrundlagen. Grund ist die fortschreitende Zerschneidung der Landschaft durch Siedlungsbau, Infrastrukturprojekte und intensive landwirtschaftliche Nutzung. Das führt nicht nur dazu, dass viele Arten Lebensräume verlieren, sondern auch dazu, dass sie sich nicht mehr gut zwischen den verbleibenden Lebensräumen bewegen und fortpflanzen können. Das schwächt nicht nur die genetische Vielfalt, sondern auch die Stabilität unserer Ökosysteme. Deswegen ist es wichtig, dass wir da gegensteuern. Was wir da brauchen, sind wenn man sich das bildlich vorstellen möchte Brücken. Genau das leistet der Biotopverbund. Hecken, Uferstreifen, Waldränder oder auch einzelne kleine Gebiete als sogenannte Trittsteine bilden den Biotopverbund. Sie machen aus den einzelnen Schutzgebieten ein lebendiges Netzwerk. Niedersachsen hat sich mit dem „Niedersächsischen Weg" dazu verpflichtet, diesen Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche und 10% der Offenlandfläche zu sichern; darauf habe ich heute Morgen schon kurz hingewiesen. Das ist jetzt schon mehrere Jahre her, aber erreicht ist dieses Ziel noch nicht. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir das klare politische Signal setzen, dass der Biotopverbund jetzt unverzüglich realisiert wird, und dass wir das mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Daran wurde gearbeitet. In der AG Naturschutz des „Niedersächsischen Weges" wurde ein Konzept zur Bilanzierung des landesweiten Biotopverbunds und der Biotopvernetzung entwickelt: Was gehört alles dazu? Was ist da besonders wertvoll? Außerdem hat der NLWKN im April 2025 einen Förderratgeber zur Umsetzung veröffentlicht. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Beteiligten aus Land- und Fortwirtschaft und mit den Umweltverbänden die jeweiligen Konzepte für den Biotopverbund weiterzuentwickeln. Vor allen Dingen geht es darum, diesen Biotopverbund jetzt umzusetzen. Dazu gehört auch, dass der Biotopverbund im Landes-Raumordnungsprogramm planungsrechtlich verbindlich verankert wird und dass die Kommunen unterstützt werden: mit Fördermaßnahmen, bei der Sicherung im Rahmen von Regionalen Raumordnungsprogrammen oder der Bauleitplanung, mit Praxisleitfäden, Best-Practice-Beispielen und Arbeitshilfen. Wo eine anderweitige Sicherung nicht möglich ist, soll es auch möglich sein, Flächen für die Zwecke des Biotopverbunds anzukaufen oder langfristig in den Vertragsnaturschutz zu überführen. Denn es geht jetzt darum, die wertvollen Flächen für den Naturschutz zu sichern. Das muss Hand in Hand mit Land und Kommunen, mit den Beteiligten aus den Umweltverbänden und der Landwirtschaft stattfinden, wie es in Niedersachsen mittlerweile gute Praxis ist. Denn wir dürfen jetzt wirklich keine weitere Zeit verlieren. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag und der vorausgegangenen Rede hat sich die CDU-Fraktion auf mehr oder weniger konstruktive Weise an einer Debatte beteiligt, die seit einiger Zeit in der Rechtspflege-Community geführt wird. Es geht dabei um die Frage, wie die Ausbildung bzw. das Studium der angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, kurz: HR Nord, ausgestaltet werden soll. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind integraler Bestandteil unserer Justiz. Deshalb bin ich als Hildesheimerin sehr stolz, dass sie im Rahmen ihres Hochschulstudiums bei uns an der HR Nord ausgebildet werden, und zwar für ganz Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Angestoßen wurde dieses Thema von einem Papier aus dem Ministerium, das nun ja, sagen wir mal: mächtig Wind gemacht hat. Aber nicht nur Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben dies zur Kenntnis genommen, auch die Hildesheimer Öffentlichkeit hat sich diesem Thema gewidmet. Um es hier direkt in aller Deutlichkeit zu sagen und nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Wir als SPD-Fraktion machen uns für eine gute, zukunftsweisende Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stark und stehen vollumfänglich zum Standort Hildesheim. Wir begrüßen eine universitäre Ausbildung. Ich sprach eben das Papier aus dem Justizministerium an, das Anfang des Jahres veröffentlicht wurde und das Reformvorschläge für die Ausbildung an der HR Nord gemacht hat. Wie wir schon gehört haben und wie ich es auch ausdrücken würde, hat dieses Papier nicht unbedingt aus allen Ecken eine 100-prozentige Zustimmung bekommen, und ihm ist auch nicht unbedingt eine 90-prozentige Zustimmung entgegengeschlagen. Das ist selbstverständlich natürlich auch bei uns angekommen. Ich habe als Hildesheimerin und Justizpolitikerin in dieser Sache Gespräche geführt: mit Hochschulangehörigen, mit dem Verband der Rechtspfleger und natürlich auch mit dem Justizministerium, um Probleme und Perspektiven zu verstehen. Dann ist im Laufe der Wochen das passiert, was ich mir von Politik erhoffe: Die Aufschreie, die Kritik, die Fragen sind angekommen. Sie wurden nicht ad acta gelegt, sondern es wurde versucht, zu verstehen, woher die kritischen Stimmen kommen und was sie kritisieren. Und Justizministerin Kathrin Wahlmann hat genau das getan, was ich von einer guten Politikerin erwarte: Sie hat zugehört, verstanden, reflektiert, kommuniziert und Schlüsse gezogen. Sie hat sich in einem Instagram-Video das mag vielleicht etwas unkonventionell anmuten, hat sich aber als sehr effektiv herausgestellt an die Rechtspflege-Community gewandt. Sie hat verdeutlicht, dass mit dem Papier ein Diskussionsprozess begonnen wurde, dass dessen Inhalte nicht in Stein gemeißelt sind, dass Arbeitsgruppen gegründet werden bzw. gegründet wurden, die gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Studium der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu verbessern. Klares Ziel dabei ist es, den Beruf zu fördern - und sicherlich nicht, ihn in irgendeiner Art und Weise downzugraden. Sie sehen also: Nach dem ersten Aufschlag ist durch den Prozess des Gesprächeführens und Zuhörens ein partizipatives Verfahren mit der Hochschule eröffnet worden. Das finde ich, ehrlich gesagt, richtig gut. Es zeigt Größe seitens des Ministeriums, aber insbesondere auch, dass es der Landesregierung um die Sache geht. Denn auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Manchmal muss man eben den Status quo hinterfragen, nach Verbesserungen suchen und Reformen angehen, auch wenn Veränderung meist erst mal Widerstände und vielleicht nicht gerade Jubelschreie auslöst; denn das Bekannte und Bewährte bietet doch Sicherheit. Und im Rechtspflegestudium scheint es nun einmal einige Verbesserungspotenziale zu geben, wenn wir uns die Abbruchszahlen anschauen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Auch gibt es immer weniger Bewerbungen bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Das ist eine Problemlage, auf die auch die letzte Justizministerin schon vollumfänglich hätte reagieren können. Deshalb bin ich froh, dass sich die erwähnten Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit jetzt der Frage nach Veränderungen und Verbesserungen widmen und an einem gemeinsamen Prozess für die Zukunftsfähigkeit der HR Nord arbeiten. Das ist nämlich nicht nur gut für Niedersachsen, sondern eben auch für unsere Nachbarn Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die, wie erklärt, ihre Leute auch dort ausbilden. Man könnte also sagen: Es läuft. Wir müssen jetzt erst mal abwarten und begleiten. Und ich weiß, dass das schwierig ist. Das verstehe ich meines Zeichens als tendenziell sehr ungeduldige Person sogar sehr gut. Trotzdem erachte ich diese parlamentarische Initiative hier aus Hannover nicht als das richtige Zeichen. Sie verkürzt außerdem die ganze Diskussion schlichtweg auf die Frage: Hochschule oder Akademie? Das wird dem Diskussionsprozess nicht gerecht. Abschließend muss ich auch die Frage stellen: Warum machen Sie das eigentlich? Geht es Ihnen wirklich um die HR Nord? Geht es Ihnen um die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger? Dann hätte ja wirklich einiges unter der letzten Justizministerin, Ihrer Ministerin, passieren können. Gute Politik zu machen, bedeutet, Probleme anzuerkennen und nach verschiedenen Lösungen zu suchen, auch mal den Blick von oben zu wagen und sich nicht in einer Detailversessenheit zu verlieren. Es bedeutet aber nicht, verzweifelt und auf Teufel komm raus Ministerinnen anzugreifen, Fehler zu konstruieren, um möglichst große Gräben innerhalb der Justiz aufzumachen. Das hilft niemandem und erst recht nicht der HR Nord. Ehrlich gesagt, war das hier gerade wieder ein Paradebeispiel: der Pseudo-Versuch, der Justizministerin alle möglichen angeblichen, irgendwie konstruierten Verfehlungen anzudrehen, zusammengeschrieben in allergrößter Kreativität in einer riesengroßen Rede, die maximal über den Antragstext hinausschießt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fühlen sich angesprochen; das ist fabelhaft. Ich möchte Sie bitten: Verlieren Sie sich nicht im Scheinkampf gegen etwas oder jemanden, sondern kämpfen Sie mit uns gemeinsam für das, was richtig ist: für einen starken Rechtsstaat, hervorragend ausgebildete Menschen in der Justiz, erfolgreiche Strategien gegen den Fachkräftemangel und faire Besoldung mit guten Arbeitsbedingungen. Darum geht es - und nicht darum, irgendwelche Nebelkerzen ins Landtagsplenum zuwerfen. Danke schön.

Vielen Dank. - Sie haben für die Antwort jetzt anderthalb Minuten. Danach springt die Uhr zurück. Diese Forderung aus dem CDU-Antrag sehen wir kontrovers. Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen das anders. Die Anpassung des NBank-Gesetzes werden wir aus gutem Grund nicht umsetzen. Eine Ausweitung des Bankgeschäftes im Sinne der Verständigung II würde hohe regulatorische Anforderungen mit sich bringen und könnte zu Konflikten mit der NORD/LB führen. Die Landesregierung hält daher aus guten Gründen an der bestehenden Struktur fest. Es ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle Haltung der Landesregierung, das NBank-Gesetz in diesem Punkt nicht anzufassen und die NBank in ihren Strukturen zu belassen. Wir sind uns in wichtigen Punkten einig: Wir sind uns einig, dass wir die NBank stärken

wo die wirklichen Stolpersteine liegen, und sich nicht von 100 kleinen Plänen locken zu lassen, die bei über 8 000 Einrichtungen in Niedersachsen erstellt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage. Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage ersten Ranges und keine Spielwiese für Ideologie. Wir brauchen Pragmatismus statt PR, und wir brauchen einen Klimaschutz, der funktioniert, der die Einrichtungen und vor allem auch die Menschen mitnimmt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der AfD hat nun das

Sie können ja mitmachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Otte-Kinast! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe BesucherInnen auf den Tribünen, besonders aus dem Corvi in Northeim! Hallo! Heute ist wirklich ein besonderer Tag für den Kinderschutz hier in Niedersachsen. Lassen Sie mich vorab sagen: Frau Behrendt, Ihr dauernder Verbalexhibitionismus wird durch ständiges Wiederholen nicht besser. Heute setzen wir als Land nämlich ein ganz klares und auch kraftvolles Zeichen. Der Schutz unserer Kinder hat für uns alle oberste Priorität. Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen sind alarmierend. Sie dürfen uns nicht ruhen lassen. Im Jahre 2024 wurden 32 545 Fälle häuslicher Gewalt registriert, in vielen davon sind Kinder mittel- und/oder unmittelbar betroffen gewesen. Laut aktuellen Zahlen des Landeskriminalamts sind insgesamt 1 869 Kinder im Jahr 2024 Opfer sexueller Gewalt bzw. sexuellen Missbrauchs geworden. 1 869 Einzelschicksale, für die wir uns als Gesellschaft verantwortlich zeigen müssen, meine Damen und Herren. Das sind immerhin mehr als fünf Opfer pro Tag. Sie sollten uns mahnen, denn jedes dieser Kinder hätte Hilfe gebraucht. Je früher, umso besser! Deshalb muss es unser Anspruch sein, früher, passgenauer und umfassender Hilfebedarf festzustellen und Unterstützungen zu leisten. Kinderschutz ist eine, sie ist unsere gemeinsame Verantwortung, und diese Verantwortung dürfen wir nicht parteipolitisch aufteilen. Die Debatte über Kinderschutz darf niemals enden, und sie muss uns einen; denn was könnte uns mehr verbinden als der Wille, unsere Kinder zu schützen? Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eben nicht verhandelbar. Insbesondere die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gehören genau dorthin, als klares Signal mitten in die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir hören Kinder, wir sehen Kinder, und wir nehmen sie ernst. Heute kann ich Ihnen sagen: Niedersachsen setzt mit der am 19. Mai im Kabinett verabschiedeten Kinderschutzstrategie ein richtungsweisendes Zeichen. Wir denken den Kinderschutz vom Kind aus, und zwar vom ersten Tag an, von Anfang an. Deshalb wollen wir Lotsendienste in Geburtskliniken flächendeckend fördern. - Ja, ist ja nicht schlecht. Familien sollen von Beginn an gesehen, begleitet und unterstützt werden, präventiv, verlässlich und ortsnah. Schulen werden Schutzkonzepte entwickeln, und wir werden sie dabei unterstützen. Denn Schutz beginnt im Alltag, somit auch in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen. Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche, oft die ersten Orte, an denen Kinder überhaupt über Gewalt sprechen können, müssen gesichert werden. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Ja, auch das Ehrenamt darf an dieser Stelle nicht vergessen werden. Fortbildung und bedarfsgerechte Beratung müssen für alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sichergestellt sein. Ein Herzstück unserer Strategie ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Der gemeinsame Interministerielle Arbeitskreis „Kinderschutz" hat es eben vorgemacht. Wenn Jugendhilfe, wenn Justiz, wenn Bildung und Wissenschaft gemeinsam sprechen, entstehen auch nachhaltige Lösungen. Versäulte Strukturen waren gestern. Wir wollen an den Schnittstellen unterstützen und zukünftig mit interdisziplinären Fortbildungsformaten den Dialog miteinander fördern. Mit der Einrichtung eines Beirats „Kinderschutz" schaffen wir eine dauerhafte Plattform für den Dialog mit Beteiligung der Wissenschaft und kommunaler Spitzenverbände. Der Austausch wird dadurch verstetigt und erweitert. Doch damit noch nicht genug! Kinder müssen auch im strafrechtlichen Kontext kindgerecht beteiligt werden. Die Strategie stärkt deshalb die Rahmenbedingungen audiovisueller Vernehmungen, um betroffene Kinder zu entlasten und gleichzeitig Beweise zu sichern. Wir wissen, ohne eine qualifizierte medizinische Diagnostik sind viele Misshandlungen weder beweis- noch verfolgbar. Daher soll die forensische Kinderschutzambulanz an der MHH in Hannover für eine flächendeckende bessere Früherkennung und eine rechtssichere Versorgung gestärkt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Stellen wir uns also alle in diesem Haus gemeinsam hinter diese Strategie. Geben wir dem Kinderschutz nicht nur Worte, geben wir ihm Gewicht, ein Gesetz und Gestaltungskraft. Kinderschutz braucht eben doch uns alle. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Philippi.

gemeldet: für die Fraktion der SPD Herr Kollege Gäde. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Petitionsausschuss haben wir die Aufgabe, die Anliegen der Petenten ernst zu nehmen, und zwar in dem Sachverhalt, wie er sich darstellt. Der Sachverhalt war nun mal so, dass der Petent eine Anfrage gestellt hat und auch eine Antwort erhalten hat. Das ist der Inhalt dieser Petition. Deswegen haben wir mit „Erledigt, weil entsprochen", votiert, und der Petent ist ergänzend über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Um nichts anderes geht es. Warum Sie mit „Material" votieren, erschließt sich mir aus der Petition überhaupt nicht. Wir haben es hier aber schon häufiger erlebt, dass Sie versuchen, Dinge in Petitionen hineinzuinterpretieren, die gar nicht Inhalt dieser Petitionen sind. Vielen Dank.

Herr Finanzminister! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. Vielen Dank, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wenn ich über eine Bank spreche, ist es wohl in Ordnung, mit ein paar Zahlen zu starten. Vor ein paar Wochen erst hat die Braunschweiger Zeitung einen Artikel zur NBank veröffentlicht und dort Folgendes zusammengefasst: 2024 hat die NBank 1,68 Milliarden Euro an Fördergeldern vergeben. Sie hat den Bau und die Sanierung von 2 341 Wohnungen bewilligt. Sie schaffte einen Anstieg von 190 auf rund 550 geförderte Wohnheimplätze für Studierende. Sie hat 234 Sozialwohnungen in Bindung erhalten und 404 Millionen Euro Wirtschaftsförderung an KMUs vergeben. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich die NBank mehr als bezahlt gemacht mit schnellen und unkomplizierten Förderungen, die machbar und umsetzbar waren. Und, meine lieben Kollegen von der CDU, wir sind uns doch einig und das sage ich wirklich selten ja, wir sind uns tatsächlich einig: Die NBank muss kapitalisiert werden. Sie soll Partnerin der Transformationsprojekte werden, und vor allem soll sie eine vollwertige Förderbank werden. Aber die CDU versucht hier, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen - keine ganz neue Situation. Als rot-grüne Landesregierung haben wir bereits mit dem Prozess begonnen, die NBank zu einer vollwertigen Förderbank auszubauen, und dies tatsächlich ohne lautes Getöse. Man kann es also der CDU nachsehen, wenn sie diesen Prozess bis jetzt nicht ganz wahrgenommen hat. Der Antrag der CDU, den wir hier debattieren, hilft in diesem Prozess aber nicht weiter und wird deswegen abgelehnt. Die NBank muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzierung der Transformation muss dabei im Vordergrund stehen. Es geht wie richtig benannt um Dekarbonisierung, um demografischen Wandel und Digitalisierung. Ohne Investitionen, ohne Förderung ist die Transformation an einigen Stellen nicht zu stemmen. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse auch wenn diese teilweise aufgeweicht ist brauchen wir eine starke NBank, die als Partnerin an der Seite der niedersächsischen Wirtschaft steht. Wie aber bereits im Ausschuss im Oktober 2024 durch die NBank selbst erklärt, ist dies ein schwieriger, aber machbarer und vor allen Dingen sinnvoller Prozess, der mit der Eigenkapitalbildung beginnt. Und gerade diese Eigenkapitalbildung, die Grundlage jeder Diskussion zur Weiterentwicklung der NBank, muss genauestens betrachtet und mit Vorsicht umgesetzt werden. Bislang ist ein Teil des Wohnraumförderfonds im Gespräch, wie gesagt, nur ein Teil. Er soll in die NBank übertragen werden und so die NBank kapitalisieren. Zusammengefasst bedeutet das: Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass die NBank weiterentwickelt werden muss. Wir alle erkennen die Wichtigkeit der NBank an. Nur die CDU steht wieder an der Seite der Tanzfläche und ruft hin und wieder rein, dass sie bei einem Prozess mitmachen will, den wir schon längst betreiben. Danke schön.

Kollegin Butter. Bitte sehr! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Innenministerin, wir könnten mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung schon wesentlich weiter sein, denn die rot-grünen Regierungsfraktionen haben den Vorschlag gemacht, ebendiese Regelung vor die Klammer zu ziehen, damit sie nicht in dieses große Gesamtwerk der NPOG-Reform kommen muss. ‑ Gucken Sie bitte ins Protokoll, Herr Watermann! Das waren nämlich Sie. Warum wurde diesem Vorschlag nicht Folge geleistet?

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt sind Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Sozialdemokratische Politik in Niedersachsen hat maßgeblich zur Stärkung der sozialen Infrastruktur beigetragen, ob beim Ausbau der Kindertagesstätten, bei der Pflege, bei der Integration, der Gleichstellung oder in der Jugendhilfe. Ohne die freie Wohlfahrtspflege, ohne die vielen Träger sozialer Dienste von der Arbeiterwohlfahrt über die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt bis hin zum Paritätischen Wohlfahrtsverband wäre unser soziales Netz und unsere Gesellschaft nicht denkbar. Allen, die in diesen Bereichen haupt- und ehrenamtlich tätig sind, gilt dafür unser Dank. Der persönliche Einsatz geht hier in der Regel über den in klassischen Unternehmen hinaus, weil es die Arbeit mit Menschen ist und Beziehungen und Bindungen und die menschliche Verantwortung eben keinen Feierabend kennen. Im Unterschied zu profitorientierten Unternehmen kann die Sozialwirtschaft auch keine hohen Rücklagen bilden. Viele Träger arbeiten gemeinnützig und haben kaum Mittel für Investitionen. Die Sozialwirtschaft ist aber einer der größten Wirtschaftsbereiche im Land mit über 300 000 hauptamtlichen Mitarbeitenden, rund 500 000 Ehrenamtlichen und etwa 8 000 Einrichtungen. Hier in den Einrichtungen liegt ein erhebliches Potenzial für eine andere gesamtgesellschaftliche Aufgabe: die Erreichung der Klimaziele durch die Minderung von CO2-Emissionen. Genau deshalb setzen wir mit dem Projekt KiSs Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken hier an. Damit erreichen wir nicht nur einen Output für den Klimaschutz, sondern entlasten die Einrichtungen der Sozialwirtschaft ganz konkret. Denn was nicht oft genug deutlich gesagt werden kann: Jede Senkung des Energieverbrauchs ist eine Senkung der Betriebskosten. Das kommt dann der Sozialwirtschaft und damit auch den Niedersächsinnen und Niedersachsen ganz konkret zugute. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen unterstützen wir gezielt bei der energetischen Sanierung, bei der klimafreundlichen Wärmeversorgung, beim Einsatz erneuerbarer Energien wie beispielsweise Photovoltaikanlagen und bei nachhaltiger Beschaffung, Mobilität und Gemeinschaftsverpflegung. In gemeinnützigen Einrichtungen fehlt oft bei aller Überzeugung und Motivation die Zeit für die Konzeption und die Umsetzung von Klimamaßnahmen oder für die Fördermittelakquise. KiSs greift genau diese Herausforderung auf und bietet einen passgenauen Lösungsansatz. Mit rund 3,38 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren unterstützen wir Vernetzung, Beratung, Planung und Information zu der nachhaltigen Ausrichtung der Sozialwirtschaft. 1 Million Euro wird dabei für energetische Sanierungsfahrpläne für mindestens 100 Einrichtungen aufgewendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, gesellschaftliche Aufgaben lassen sich nur mit der Gesellschaft zusammen lösen. Das gilt im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich des Klimaschutzes. Klimaschutz und das Geld, das man durch Klimaschutzmaßnahmen sparen kann, darf dabei keine Frage von Kapazitäten oder Betriebsformen sein. Mit diesem Programm setzen wir an dieser Stelle an. Ich danke allen Partnerinnen und Partnern, die dieses Projekt mit uns auf den Weg gebracht haben. Ich danke der Klimaschutz- und Energieagentur und der LAG Freie Wohlfahrtspflege für die kluge und zukunftsgerichtete Konzeption und Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein starkes Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU: „Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?" Seit Jahren steigen die Fallzahlen im Kriminalitätsfeld der häuslichen Gewalt bundes- und landesweit an. So weist das Lagebild des Bundeskriminalamtes zur häuslichen Gewalt für das Jahr 2023 insgesamt 256 276 Menschen aus, die bundesweit Opfer häuslicher Gewalt wurden, 70 % davon waren weiblich. Dies bedeutete einen Anstieg um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr. In Niedersachsen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 27 986 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Betroffen waren 30 209 Menschen, davon waren 21 106 weiblichen Geschlechts, mithin ein Anteil von rund 70 %. Es gab 26 022 Ermittlungsverfahren mit 25 318 Tatverdächtigen. Daneben wurden als Maßnahmen der Gefahrenabwehr zum vorbeugenden Schutz der betroffenen Opfer 5 858 Platzverweise bzw. Wegweisungen nach §§ 17 und 17 a NPOG ausgesprochen. In 90 Fällen häuslicher Gewalt ging es um Mord oder Totschlag und in 3 479 Fällen um gefährliche Körperverletzung. Nach Einschätzung von Experten belegen die steigenden Zahlen, dass beim Phänomenbereich der häuslichen Gewalt dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Baustein bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt ist die präventive Maßnahme der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, die in Niedersachsen jedoch wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage bisher nicht von der Polizei gegenüber dem Tatverdächtigen angeordnet werden kann. Die Landesregierung hat mehrfach geäußert, dass sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, so zuletzt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten André Bock und Birgit Butter in der Drucksache 19/7056: „Die steigenden Fallzahlen der vergangenen Jahre nicht nur in Niedersachsen verdeutlichen, dass der Handlungsbedarf in der Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens der häuslichen Gewalt nach wie vor sehr hoch ist. Dieses Thema hat deshalb für die Landesregierung höchste Priorität. Zu den beabsichtigen Maßnahmen zählt auch die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Fällen von häuslicher Gewalt." 1. Wie haben sich die Fallzahlen bei der häuslichen Gewalt seit dem 1. Januar 2025 in Niedersachsen entwickelt? Bitte die oben genannten Fallzahlen fortschreiben. 2. Wie ist der derzeitige Sachstand zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen von häuslicher Gewalt? 3. Vor dem Hintergrund der Aussage, dass dieses Thema für die Landesregierung „höchste Priorität" hat: Welche Gründe sprechen gegen eine zügige Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung oder gegen einen Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens direkt in den federführenden Ausschuss oder gegen einen Änderungsvorschlag zum bereits im Januar 2025 eingebrachten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte gar nicht, dass ich hier so schnell stehen darf. Der Kollege Dorendorf hat sich kurz gefasst. Ich finde es aber insgesamt schön, dass wir uns im Rahmen der Fragestunde mit der Frage der Wiederbewaldung des Harzes befassen. Ein wirklich wichtiges Thema, und das sage ich nicht nur als Südniedersachse, der zwischen Harz und Solling wohnt. Sicher gilt das auch für meine Kollegen Willeke und Saade aus dem Harz. Die Frage der Baumartenzusammensetzung auf den Flächen der Niedersächsischen Landesforsten im Harz ist aus meiner Sicht eine zentrale, weil zukunftsweisende Frage. Denn seit 2018 sind etwa 30 000 ha Landeswald im Harz durch Klimaschäden betroffen, insbesondere durch Borkenkäferbefall und Sturmschäden - Ministerin Staudte hat das bereits ausgeführt. Um auch einmal die bei uns in Deutschland allgemein anerkannte Umrechnungsgröße Fußballfeld zu nutzen: Wir sprechen über eine Fläche von etwa 42 000 Fußballfeldern. Das alles sind Folgen des Klimawandels. Zusätzlich kommen noch Faktoren wie Dürre wie das momentan der Fall ist, Sonnenbrand und Waldbrände hinzu. Hoffentlich wird wohl auch dem Letzten klar, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deshalb ist es richtig, dass die Niedersächsischen Landesforsten und die Niedersächsische Landesregierung im Harz eine umfassende Strategie zur Wiederbewaldung umsetzen, die sowohl Aufforstung als auch Waldumbau umfasst. Schon jetzt haben die Niedersächsischen Landesforsten über zehn Millionen Setzlinge gepflanzt und so den Grundstein für neue Wälder im Harz gelegt. Ministerin Staudte hat auch das bereits erwähnt. Wie die Ministerin ebenfalls ausgeführt hat, setzen die Niedersächsischen Landesforsten und die Niedersächsische Landesregierung richtigerweise auf klimaresistente Mischwald-Baumarten. Die hierfür ausgewählten Baumarten sollen die Wälder widerstandsfähiger gegenüber klimatischen Extremereignissen machen. Nicht zuletzt ist unser Programm LÖWE+, das 2017 weiterentwickelte Programm zum LÖWE-Programm von 1991, das übrigens auch im Rahmen des „Niedersächsischen Weges" im Jahr 2020 angepasst worden ist, ein wirklicher Erfolgsgarant für unseren niedersächsischen Wald. LÖWE steht nicht umsonst für „langfristige ökologische Waldentwicklung". Dadurch wird klar, dass die Niedersächsischen Landesforsten seit der ersten Ankündigung des LÖWE-Programms in der Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag am 27. Juni 1990 immerhin 15 Tage vor meiner Geburt und vor der Geburt von 20 weiteren Landtagskolleginnen und ‑kollegen langfristig planen, aber auch immer wieder Anpassungen vornehmen, um unseren niedersächsischen Wald bestmöglich aufzustellen. Zusammenfassend dürfte deutlich geworden sein, dass die Niedersächsischen Landesforsten und die Niedersächsische Landesregierung auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des niedersächsischen Waldes und insbesondere des Harzes setzen. Durch die Kombination aus Aufforstung, Waldumbau, Pflege und gesellschaftlicher Unterstützung wird der Harz zu einem klimafitten Mischwald, der auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen, über die wir bestimmt noch einmal so lange sprechen könnten, erfüllen kann. An dieser Stelle danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen noch einen erfolgreichen Sitzungstag. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie kann trotz der Überwucherung weiter Flächen mit teppichartigem Gras und dichten Brombeeren einen neuen Wald in Gang zu bringen technisch gelingen? Frau Ministerin wird antworten. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?" Derzeit läuft vor dem Landgericht Hannover ein Strafverfahren gegen einen 39-jährigen Staatsanwalt, der mit der Drogenmafia zusammengearbeitet und gegen Geld Dienstgeheimnisse preisgegeben haben soll. Ausgangspunkt war ein umfangreicher Betäubungsmitteltatkomplex mit 34 Ermittlungsverfahren gegen 47 Beschuldigte. Die Täter sollen unter anderem im Februar 2021 über den Hamburger Hafen 16 t Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden 61 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 41 Beschuldigte erlassen. Am Tag der Durchsuchungen wurden zwölf Personen nicht angetroffen. Sie konnten sich rechtzeitig absetzen. Dies veranlasste das Landeskriminalamt Niedersachsen, umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu erstatten. In der Folgezeit geriet der nunmehr vor Gericht stehende, bei der Staatsanwaltschaft Hannover beschäftigte und auf Drogenverfahren spezialisierte Staatsanwalt G. in Verdacht, der zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen die Tätergruppierung führte und mehrere Anklagen gegen Mitglieder der Drogenmafia vor Gericht vertrat. Er wurde im Oktober 2024 verhaftet und in der Folge wegen Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hannover begann im April. Schon bei Prozessauftakt wies der Angeklagte sämtliche Vorwürfe zurück. Bei seiner umfangreichen sechsstündigen Einlassung am zweiten Verhandlungstag äußerte sich Staatsanwalt G., dass nicht er, sondern ein Beamter des LKA Niedersachsen der „Maulwurf" sei. Dabei nannte er weitere drei Namen von Mitarbeitern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von LKA und Zoll, die als Informanten der Drogenmafia tätig gewesen sein sollen. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen um Staatsanwalt G. wurden die Geschäftsräume einer IT-Firma in Celle im Januar 2025 durchsucht. Gründer und Geschäftsführer der Firma, die Schulungen für die Justiz und Polizei in Niedersachsen durchführte, soll der wegen Drogenhandels verurteilte Khaled B. gewesen sein, mutmaßlich Mitglied der besagten Drogenmafia. Wie der Norddeutsche Rundfunk am 16. Januar 2025 berichtete, besteht der Verdacht, dass Polizeiinformationen über Beschäftigte der IT-Firma in Richtung des Drogenkartells weitergegeben wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Bei der Unterrichtung der Landesregierung am 14. Mai 2025 im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen wurde durch die Vertreter des Innen- und des Justizministeriums nicht beantwortet, ob und wann die Innen- und die Justizministerin sowie deren Staatssekretäre Kenntnis über die strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der IT-Firma aus Celle erlangt haben und wie seitens der Hausleitung daraufhin gegebenenfalls reagiert wurde. Vor diesem Hintergrund: Wann wurden die Ministerinnen und Staatssekretäre informiert, und welche Maßnahmen wurden daraufhin von den Hausleitungen gegebenenfalls veranlasst? 2. Laufen neben dem Strafverfahren gegen Staatsanwalt G. weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die besagte Drogenmafia gegen Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind? Wenn ja, bitte die Anzahl der Verfahren und die Anzahl der Beschuldigten sowie deren Beschäftigungsstellen nennen (Polizei, Justiz, Zoll etc.). 3. Bei der Unterrichtung der Landesregierung am 14. Mai 2025 im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erklärte der Vertreter des Justizministeriums, es sei nicht bekannt gewesen, ob die eingesetzten Dozenten bei dem Unternehmen angestellt oder lediglich freiberuflich tätig waren. Vor diesem Hintergrund: Hält es die Landesregierung für verantwortbar, dass Landesbedienstete im Rahmen von IT‑Schulungen mit Personen in Kontakt geraten, deren beruflicher und persönlicher Hintergrund ihr nicht bekannt ist (bitte mit Begründung)? Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Hermann. - Frau Wahlmann wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind umfangreiche und gründliche Ermittlungen, und wir gehen mit aller gebotenen Sorgfalt vor. - Vielen Dank. Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsens Biotopverbund - Pläne für eine nachhaltige Zukunft oder bloß Illusion? Die Debatte um den Biotopverbund in Niedersachsen ist aufgrund gesetzlicher Selbstverpflichtungen in vollem Gange. Wird der Plan denn in fünf Jahren aufgehen? Die Natur hält sich nicht an Pläne. Die Realität ist eine andere. Weiterhin zerstückeln immer mehr Windkraftanlagen unsere Landschaft. Die bisherigen Konzepte zur Biotopvernetzung sind weder umsetzbar noch realistisch. Typische grüne Mogelpackungen täuschen eine Scheinlösung vor, ohne die zugrunde liegenden Probleme anzupacken. Ein unkoordiniertes Vorantreiben von Naturschutzmaßnahmen ohne solide Grundlage wird nur zu Frustration führen, wenn sie nicht grundsätzlich im Einklang von Ökonomie und Ökologie stattfinden. Die Deindustrialisierung schreitet voran. Sind die zukünftigen Freiflächen dann im Industriegebiet zu finden? Um Ziele dauerhaft zu verwirklichen, müssen Sie breite Akzeptanz finden. Das wird nicht mit Zwangsmaßnahmen zu erreichen sein, indem man Flächen auf Kosten der Steuerzahler aufkaufen will. Von welchem Geld eigentlich? Der Erhalt der Artenvielfalt muss unter Berücksichtigung der sozialen Realität vor Ort stattfinden. Die Einbindung von Land- und Forstwirten ist selbstverständlich essenziell. Flächen für politische Experimente zu opfern, kann nicht das Ziel sein. Ein solider Biotopverbund erfordert regionale Konzepte. Biotopkorridore existieren bereits und werden häufig als solche gar nicht wahrgenommen. Durch ausgeklügelte Architektur und Integration sind sie auch im städtischen Raum machbar. Trotzdem bleibt zu fragen, ob die Natur diesen theoretischen Rahmen akzeptiert, wenn die Umsetzungen nicht finanzierbar sind und Verlierer vorprogrammiert sind. Oder soll die Natur beispielsweise mit Verbotsschildern gepflastert werden? Eine echte Vernetzung der Lebensräume kann nur durch intelligent gebaute Infrastruktur gelingen. Hierbei bietet sich die Nutzung bestehender Strukturen an. Die AfD-Fraktion setzt sich klar für ein realitätsnahes Vorgehen ein. Konzepte müssen nicht nur erarbeitet werden, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden. Fragen wir uns: Wer soll in Niedersachsen glauben, dass die Projekte realisierbar sind, wenn die entscheidenden Schritte ausbleiben? Solange dem Bürger auf Grundstücksebene Nachteile entstehen, bleibt der Widerstand groß. Der Einzelne kann im eigenen Garten beginnen, seinen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten. Fakt ist, dass die sogenannte ökologische Wende im Einklang mit ökonomischen Interessen stattfinden muss. Pläne machen heißt, auch wirtschaftliche Anreize zu schaffen und den pragmatischen Dialog zu führen, den Ökologie und Ökonomie brauchen. Wir müssen harte Fragen stellen und die Schuld für ineffektive Maßnahmen niemand anderem zuschieben als fehlenden tragfähigen Konzepten. Ein Biotopverbund ohne ideologische Scheuklappen könnte unsere Forderung sein. Mit konkretem Handeln sichern wir eine nachhaltige Zukunft für alle. Letzter Satz, Herr Dr. Kerzel! Eine intakte Natur heißt Lebensqualität. Lebensqualität bedeutet aber auch Wohlstand, nicht dessen Vernichtung. Vielen Dank.

Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung zitieren: „Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten." Die Staatsanwaltschaft ist eine nachgeordnete Behörde des Justizministeriums. Insoweit ist das Wissen der Staatsanwaltschaft dem Justizministerium zuzurechnen, und insoweit ist auch Auskunft darüber zu geben. Im Übrigen wurde eben auch an das Innenministerium die Frage nach Prüfungen gestellt. Diese ist nicht beantwortet worden. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? -

Für die Landesregierung antwortet die Forstministerin. Frau Ministerin Staudte, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, Frau Präsidentin: Die Wiederbewaldung des Harzes ist eine Herzensangelegenheit, und aktuell besteht ein recht dringlicher Anlass, darüber zu sprechen. Sie haben es vielleicht gerade verfolgt: Die Dürre hat nicht nur Auswirkungen in der Landwirtschaft, sondern eben auch im Harz, wenn es um den Erhalt der Pflanzungen geht. Insofern begrüße ich es sehr, dass wir uns heute aufgrund dieser Anfrage mit der Thematik befassen. Ich möchte gestatten Sie mir das die Gelegenheit nutzen und allen Beschäftigten der Landesforsten und auch der Forstunternehmen danken, die im Harz in den letzten Jahren tätig waren und die auch jetzt noch tätig sind. Es wurde mit der Aufarbeitung und dem Einsatz rund um das Sturmholz begonnen. Sie erinnern sich: Mit Friederike im Jahr 2018 fing es an. Dann kam der Kampf gegen den Borkenkäfer, der sich immer weiter verbreitet hat. Fichtenwälder mussten aufgegeben werden, nur kleine Bereiche konnten quasi gerettet werden. Das alles war ein irrer Aufwand. Zusätzliches Personal wurde im Harz eingesetzt. Das muss man an dieser Stelle einfach noch mal betonen. Seit 2018 wurden insgesamt 10 Millionen Bäume gepflanzt. An der Spitze lag einmal das Forstamt Clausthal, das in einer Pflanzsaison 1 Million Bäumchen gepflanzt hat. Das ist wirklich eine ganz herausragende Leistung und verdient, glaube ich, auch den Applaus des Hauses. Auch ganz herzlichen Dank an die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt, die immer berät und auch den Überblick über die verschiedenen Bundesländer und den Austausch hat! Ich glaube, das ist sehr hilfreich für uns alle. Sie wissen, wir kommen aus einer Situation mit ausgedehnten Fichtenreinbeständen, die den Wald früher geprägt haben. Damals gab es großen Holzbedarf, den Bergbau, die Reparationszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, und es musste, nachdem die Bäume abgeholzt und abgegeben worden waren, neu aufgeforstet werden. Man hatte nicht viel anderes als das relativ günstige Saatgut für die Fichten. Und so kam es zu den recht monotonen Beständen, die in bestimmten Situationen Sturm, Schädlingsbefall sehr viel anfälliger sind. Der Umbau war schon lange geplant, und mit dem Unterbau ist dann im Jahr 2018 mit Hochdruck begonnen worden. Das war auf jeden Fall schon mal sehr gut. Wer in der letzten Zeit im Harz war, sieht: Es hat sich schon unglaublich viel getan. Aber es ist weiterhin eine große Herausforderung. Es ist eben auch nicht irgendeine Fläche, sondern man kann sagen, wir haben erhebliche standörtliche Nachteile. Also: Wir haben den Klimawandel zu verzeichnen. Die Möglichkeit, verschiedene Baumarten in höheren Lagen anzubauen, nimmt zu. Trotzdem gibt es eben die Spätfröste und den Schneebruch. Auch die Bodenerosion an den Hanglagen macht das Wiederbewalden nicht gerade einfacher. Insofern ist es richtig, dass man sich jetzt noch mal intensiv mit der Ausrichtung befasst. Wie geht es weiter? Was sind Erkenntnisse aus den letzten Jahren? Die Landesforsten knüpfen an das Walderneuerungsprogramm der 1990er-Jahre an, aber dieses muss eben auch weiterentwickelt werden. Die Dringlichkeit ist groß. Ziel ist es, standortgerechte, klimaresiliente Wälder möglichst neu zu begründen. Es geht um umfassende Schutzfunktionen, nicht nur nutzungsperspektivisch irgendwann mal wieder, und auch um Erholungsfunktionen. Das ist eine Riesenaufgabe. Ich glaube, wir müssen uns immer bewusst sein, dass gerade auch das Thema Hochwasserschutz sehr wichtig ist. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen: Wenn, dann gab es Probleme da, wo Täler und Berge vorhanden sind und Wasser sich nicht so leicht andere Wege suchen kann. Das Wiederbewaldungsprogramm, das Waldumbauprogramm, an dem jetzt gearbeitet wird, wird dann im Verwaltungsrat der Landesforsten noch mal diskutiert und beschlossen werden. Davon gehe ich auf jeden Fall aus. Das ist wirklich ein ganz systematisch angelegtes Vorgehen zur Stabilisierung der Wälder und zur Entwicklung von laubwaldgeprägten Bergenmischwäldern. Dies vorausgeschickt, komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zu Frage 1 ‑ Baumartenwechsel: Es soll, wie gesagt, im abgegrenzten biologischen Bereich des Harzes ein grundlegender Baumartenwechsel erfolgen. Ziel ist die Entwicklung von resilienten Bergmischwäldern aus Buche, Fichte, Bergahorn und Weißtanne, die sich nach Störungen aus sich selbst heraus regenerieren können. Das ist ja eigentlich das Ziel: Man pflanzt, man sät, und man unterstützt, aber irgendwann soll sich der Wald aus sich selbst heraus regenerieren können. In tieferen Lagen wird die laubbaumdominierte Variante des Bergmischwaldes aus Buchen-, Eichen- und Ahornarten dominieren. Das macht dann ungefähr die Hälfte des Harzes aus. Auf den ärmeren, höheren Standorten wird es aber weiterhin eine nadelbaumdominierte Variante des Bergmischwaldes geben. Letztendlich wird auf der Gesamtfläche des Harzes durch die Landesforsten ein Laubwaldanteil von zwei Dritteln angestrebt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das erreichen können. Mit Blick explizit auf die ehemaligen Fichtenflächen ist ein Laubwaldanteil von 50 % angestrebt. Das ist aber auf jeden Fall schon einmal eine große Verbesserung. Man darf ja eigentlich keine Grafiken hochhalten. Ich habe hier eine Grafik, die auf der einen Seite einfarbig und ansonsten sehr bunt ist. Ich werde sie nachher einfach mal herumgegeben. Daran wird deutlich, wie vielfältig der Wald in der Zukunft aussehen wird. Nun haben wir ja das LÖWE-Programm, und man könnte fragen: Warum brauchen wir jetzt noch ein neues Programm? Das LÖWE-Programm setzt im Grunde voraus, dass unter dem Schutz der bestehenden, etwas lichteren Baumschirme sozusagen im Schatten neuer Aufwuchs gedeihen kann. Das ist natürlich bei Freiflächen ziemlich schwierig: Da ist nichts mehr. Wir können froh sein, dass es lichtliebende Baumarten wie Birke, Aspe, Eberesche, Lärche und Kiefer gibt. Wenn Sie vor Ort sind, sehen Sie diese auch überall - vor allem Birke und Eberesche. Das ist ein Schritt zur Begrünung. Es geht aber auch um Pionierbaumarten, die dann wiederum das Wachsen anderer Baumarten begünstigen. Noch einmal zu den Laubbaumarten: Die Rotbuche wird dominieren. Wir haben Weichlaubbäume wie Eberesche, Birke und Weide für die schnelle Besiedlung. Wir haben Edellaubbäume. Das sind die Ahornarten und heimische Eichenarten, aber eben auch die eingebürgerte Roteiche zur Diversifizierung. Bei den Nadelbaumarten wird die Fichte gerade in den höheren Lagen weiterhin eine wichtige Baumart bleiben, bevorzugt als Mischung. Sie wird sich vor allem aus der Naturverjüngung entwickeln und dann in die Mischwälder integriert werden. Ich glaube, das muss man sich bei der Frage „Was wird jetzt wo gepflanzt?" klarmachen: Bestimmte Baumarten kommen durch Naturverjüngung besonders gut in Gang und haben da einen gewissen Vorsprung. Es wird aber in den ehemaligen reinen Fichtenwäldern auch Ergänzungen durch die Douglasie oder klimatolerante Baumarten wie die Weißtanne und die europäische Lärche geben. Ich glaube, das ist eine gute Zielsetzung. Zu Frage 2: Das Ganze kostet ja Geld und Personal, deshalb stellt sich die Frage: Wie sieht es damit aus, und wie sind die angedachten Kulturzeiträume? Man geht für Pflanzung und Saat von zehn Jahren aus. Das hängt aber natürlich sehr von den Rahmenbedingungen ab: Wie ist die Witterung? Wie ist die Verfügbarkeit von Pflanz‑ oder Saatgut? Bäume tragen ja auch nicht in jedem Jahr gleich viele Samen. Das heißt, die Verfügbarkeit ist sehr unterschiedlich. Auch die Frage der notwendigen Arbeitskräfte das wissen wir alle ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Grundsätzlich haben wir aber, glaube ich, eine gute Ausgangssituation, um in dieser Zeit 11 000 ha aktiv durch Bepflanzung und Saat zu verjüngen. Die übrigen Flächen sollen durch gesteuerte Naturverjüngung oder durch natürliche Sukzession wiederbewaldet werden. Natürliche Sukzession bedeutet, dass von alleine andere Baumarten auftreten und sich etablieren. Bis man dann soweit ist, dass man sagen kann, dass man annährend am Ziel der Strukturmaßnahmen ist, wird es aber bestimmt 25 bis 40 Jahre dauern. Ganz wichtig wird die Pflege der Jungbestände sein; das wird eine große Rolle spielen. Dabei geht es auch um das Stichwort „Wildtiermanagement". Wir haben ja immer mit Verbissschäden zu kämpfen. Zur Frage der Finanzen: Dabei stehen wir wirklich sehr, sehr gut da, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - so die Rückmeldungen, die ich bekomme. Wir haben dafür gesorgt, dass die Rücklagen für die Wiederbewaldung des Harzes gefüllt sind. Wir haben im ökologischen Teil des Wirtschaftsförderfonds 55 Millionen Euro für diesen Bereich sozusagen gebunkert. Die NLF hat 30 Millionen Euro an Rücklage und auch noch 20 Millionen Euro für den Umbau. Es geht ja nicht nur um Wiederbewaldung, sondern auch um Umbau. Das heißt, man kann auch auf diese 20 Millionen Euro, die noch im Raum standen, zurückgreifen. Insgesamt gibt es also 105 Millionen Euro, und das ist schon mal eine wirklich sehr gute Basis. Keiner weiß heute, wie viel es dann am Ende gekostet haben wird. Wir haben die hochpreisige Phase beim Holz genutzt. Es war zwar eine schwierige Zeit es gab mehr Schadholz, das bei den Landesforsten vermarktet werden musste, es gab aber sehr gute Holzpreise. Das Land hätte sehr leicht sagen können: Wunderbar, so viele Millionen! Wir haben immer gute Ideen! Das Geld bitte zurück in den Landeshaushalt! - Das ist aber nicht geschehen. An dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank an das Finanzministerium, dass wir zu einer Lösung gekommen sind, um die Rücklagen aufzufüllen und diese Mittel nicht für andere auch wichtige Dinge zu verwenden. Zu Frage 3 das habe ich schon angedeutet, zur Berücksichtigung des Regierungsprogramms LÖWEplus: Die Grundlage des Wiederbewaldungsprogramms und des Umbauprogramms bleibt weiterhin das bewährte LÖWEplus-Programm - einschließlich dazugehöriger Richtlinien für eine klimaangepasste Baumartenwahl. Das heißt, die 13 LÖWE-Grundsätze gelten wie bisher. Wir müssen aber auch schauen, an welchen Stellen zusätzliche Maßnahmen nötig sind. Ich habe es gerade schon erläutert: Die Freiflächen stellen uns natürlich vor ganz andere Herausforderungen. Insofern: Das ist wirklich eine gewaltige Aufgabe, die Jahrzehnte dauern wird. Ich glaube, man kann auch schon sagen: eine generationenübergreifende Aufgabe. Sie erfordert Mut, Weitblick, die notwendigen Ressourcen und ein gemeinsames Engagement von Politik, von Landesforsten und allen Beteiligten in diesem Bereich. Insofern: herzlichen Dank für die Anfrage! Das waren erst einmal die Antworten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: von dem Kollegen Dannenberg.

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Wir reden hier heute über einen Antrag der CDU, der sich nicht mit den drängenden Problemen aus der Polizeipraxis beschäftigt, sondern mit einem einzigen Satz aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Da wird ein Vorschlag, den wir selbst noch gar nicht gesetzlich ausgestaltet haben, zum vermeintlichen Feindbild stilisiert. Ist das der neue Oppositionsstil: Anträge schreiben über das, was andere vielleicht vorhaben, weil einem selber die Themen fehlen? Herzlichen Glückwunsch! Im Koalitionsvertrag ist übrigens gar nicht die Rede von einem Polizeibeauftragten. Dort steht, ein unabhängiger parlamentarischer Bürgerbeauftragter soll eingeführt werden, als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Es geht also um viel mehr als nur um die Polizei, es geht um die gesamte Verwaltung. Es geht um Bürgerrechte, um Beschäftigtenschutz und um Vertrauen in staatliches Handeln. Was ist daran ideologisch? Ich kann es nicht verstehen. Ich halte es anders. Ich rede mal darüber, worum es hier wirklich geht. Ich selbst war viele Jahre Polizeibeamter. Ich weiß, wie anspruchsvoll, wie belastend, wie konfliktanfällig dieser Beruf sein kann, gerade in Situationen, in denen in Sekunden über Leben und Tod entschieden wird. Ich weiß aber auch, wie wichtig Rückhalt ist - Rückhalt von innen wie von außen. Ich weiß, wie entscheidend das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung, zwischen Dienstherrn und Beamtinnen und Beamten, zwischen den Kolleginnen und Kollegen bei Einsatz und anschließender Aufarbeitung ist. Und deshalb habe ich auch gar kein Problem mit der Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für die Polizei. Das Ganze aber nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung, nicht aus Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern im Interesse derjenigen, die sich täglich mit Haltung und Gesetzestreue auseinandersetzen und die das repräsentieren. Sie nennen das „ideologiegetriebene Misstrauenskultur". Aber ich frage Sie: Ist es Misstrauen, wenn wir eine unabhängige Stelle schaffen, die zuhört? Ist es Misstrauen, wenn wir ein Angebot für Transparenz und Vermittlung machen, oder ist dies nicht vielmehr Zeichen eines souveränen rechtsstaatlichen Selbstverständnisses? Schauen wir in die Praxis! Ein junger Polizeibeamter fühlt sich von seinen Vorgesetzen ungerecht behandelt. Er erlebt Grenzüberschreitungen, will sich beschweren, aber er fürchtet dienstrechtliche Nachteile und will auch keinen Flurschaden hinterlassen. Was macht er? Er schweigt - und damit beginnt, was jede Organisation schwächt: Vertrauensverlust nach innen. Ein anderes Beispiel: Worum drehen sich denn die meisten Beschwerden gegen die Polizei? Im Wesentlichen geht es um eine nicht erfüllte Erwartungshaltung der Bürger. Und auch hier kann ein unabhängiger parlamentarischer Beauftragter Brücken bauen. Er steht nämlich außerhalb der Befehlskette, ist vertraulich erreichbar und stärkt so letzten Endes das gesamte System von innen heraus. Ein Bürgerbeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine niedersächsische Sonderidee. Andere Bundesländer und europäische Nachbarn sind da längst weiter: mit Beauftragten, mit spezialisierten unabhängigen Stellen. Und alle zeigen eines: Es geht nicht um Kontrolle, es geht um Kommunikation. Es geht nicht um Misstrauen, sondern um Vermittlung. Das ist das, was alle vereint. Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Stellen Sie sich vor, ein älterer Bürger erhält überraschend von einer Behörde einen Gebührenbescheid über mehrere Hundert Euro. Er versteht weder den Grund noch den Bescheid selbst, denn die Sprache ist kompliziert. Der Kontakt zur Behörde ist schwierig, er versucht es telefonisch, erreicht niemanden, wird weiter verwiesen. Er bekommt keine Antwort, und schließlich gibt er auf. Was bleibt? Frust und vielleicht das Gefühl: Gegen Verwaltung kommt man nicht an. Auch hier kann ein unabhängiger Beauftragter helfen vermittelnd, erklärend, ansprechbar, und zwar bevor der Frust zum Vertrauensverlust wird. Meine Damen und Herren, ein Bürgerbeauftragter ist kein Misstrauensvotum, sondern ein Dienst an der Demokratie. Er stärkt das Vertrauen, schützt vor vorschnellen Vorwürfen, vor falscher Skandalisierung, vor medialem Dauerbeschuss und verhindert vielleicht auch Eskalation - weil er nämlich aufklären kann, bevor es laut wird. Es geht nicht um Misstrauen, sondern um demokratische Rechenschaft. Wer Macht im Namen des Staates ausübt, muss dem Bürger gegenüber Rechenschaft ablegen können. Und deshalb braucht es Bürgerbeauftragte als Brücke zwischen Staat und Gesellschaft. Ein Bürgerbeauftragter steht also für eine Demokratie, die zuhört - auch dann, wenn es unbequem ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer als größte Oppositionsfraktion keine besseren Themen hat, als den Koalitionsvertrag anderer zu skandalisieren, der offenbart vor allem eines: ein bemerkenswertes Maß an eigener Ideenlosigkeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Saade.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Jahren ist die Digitalisierung eines der ganz großen Themen in den politischen Debatten, so auch im Bereich Bildung. Dabei standen stets die unbestreitbaren Chancen der Digitalisierung im Vordergrund, so auch bei Ministerpräsident Lies vorgestern in seiner Regierungserklärung. Warnende Stimmen dagegen von mir zum Beispiel wurden regelmäßig überhört. Auch das Beispiel der bisherigen Vorreiter in Skandinavien, die in diesem Zusammenhang wieder zu mehr analogem Unterricht zurückkehren, wurde bis zuletzt bei uns noch ignoriert. Genauso erging es dem Moratorium, welches 40 Wissenschaftler vor etwa zweieinhalb Jahren forderten. Die Forscher warnten eindringlich vor den Gefahren der Digitalisierung für die geistige und emotionale Entwicklung von Kindern. Ihr Appell jedoch fand keinen größeren Nachhall in den bildungspolitischen Diskussionen. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich wohltuend, über einen Antrag zu debattieren, der endlich auch mal die unbestreitbar negativen Auswirkungen der immer weiter um sich greifenden Entwicklung zum Inhalt hat. Digitalisierung ist Fakt. Digitalisierung durchdringt immer weitere Lebensbereiche wie wir gerade eindrucksvoll mitbekommen haben im Alltag der erwachsenen Menschen, aber eben auch im Alltag der Kinder. Und vielleicht ist dort der Umbruch noch viel größer, als wir Erwachsene es überhaupt merken. Da gibt es sicherlich positive Dinge. Die Technik erlaubt uns, Dinge zu tun, die früher schlicht nicht möglich waren. Unsere Kinder wachsen als Digital Natives auf, und wir können ihnen dabei kaum noch folgen. Aber und diese Erkenntnis scheint doch für viele neu zu sein es gibt auch negative Aspekte, und diese diskutieren wir heute: soziale Isolierung, Mobbing, Reizüberflutung, krasse Ansichten von einer Welt, denen der noch nicht gefestigte Geist von Kindern oft nicht standzuhalten vermag und die viel zu häufig zu nachhaltigen Traumatisierungen führen. Heranwachsende mit psychischen Problemen wie Einsamkeit, Angstzuständen und geistigen Verwirrungen bevölkern mehr und mehr die Praxen der Kinder- und Jugendpsychologen. Dieser bedenklichen Entwicklung dürfen die Schulen, deren Aufgabe es ja eigentlich ist, ihre Schüler auf ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben vorzubereiten, nicht tatenlos zuschauen. Es ist daher den Regierungsfraktionen durchaus gutzuschreiben, dass sie dieses Thema nun endlich in die politische Debatte einbringen. Gut finde ich dabei insbesondere, Einschränkungen der Handynutzung im Grundschulbereich ins Auge zu fassen. Zweifel habe ich dagegen, wenn der Aspekt der Medienkompetenz die dringend notwendig ist im Bereich der Demokratieerziehung angesiedelt werden soll. Demokratieerziehung erschöpft sich nämlich an vielen Schulen allzu oft auf das reine Vermitteln der richtigen Haltung gegen rechts. Unabhängige Kompetenzen zur Erschließung der Welt werden dabei eher nicht vermittelt. Geschenkt! Insgesamt ist das Thema gut und verdient, bildungspolitisch genauer unter die Lupe genommen zu werden. Der Antrag selber ist dabei allerdings nicht besonders spektakulär. Das hatten wir ja gerade zum Schluss. Es geht in erster Linie ums Überprüfen und Erforschen und, wie das bei Anträgen der Regierungsfraktionen so üblich ist, um das Begrüßen von bereits bestehenden Strukturen. Aber trotzdem: Diesmal freue ich mich tatsächlich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD die

Liebe Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon vieles von anderen Parteien gehört. In der Richtung, auch bei den Fragen sind wir einer Meinung. Wichtig ist für uns, dass wir hier auch eine Chance haben, den Harz neu zu gestalten und resilient aufzustellen. Auch eine Bürgerbeteiligung in entsprechenden Punkten sollte man hier fördern, um die Identität mit dem Harz zu stärken. Außerdem ist es wichtig, dass wir jetzt Projekte steuern, so wie wir ja auch in anderen Bereichen unseres schönen Niedersachsens gestalten wollen. Hier haben wir die Chance, gemeinsam etwas aufzubauen. Insofern fördern wir das natürlich und unterstützen das. Wir hoffen, dass hier etwas entsteht, das für Niedersachsen beispielhaft sein wird. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD ist

Ja. Bitteschön, Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich noch einen Moment an die Anrede gewöhnen. Wenn Sie das sagen, gucke ich noch Stephan Weil an. Aber ich denke, das wird sich ändern. Nachdem mich das Hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt hat wofür ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken möchte, berufe ich gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zu Mitgliedern der Landesregierung: Frau Julia Willie Hamburg als Kultusministerin sie bestimme ich gleichzeitig zu meiner Stellvertreterin, Frau Daniela Behrens als Innenministerin, Herrn Gerald Heere als Finanzminister, Herrn Christian Meyer als Umweltminister, Herrn Falko Mohrs als Wissenschaftsminister, Herrn Dr. Andreas Philippi als Sozialminister, Frau Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin, Herrn Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister, Frau Dr. Kathrin Wahlmann als Justizministerin und Frau Melanie Walter als Europa- und Regionalministerin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte das Hohe Haus, die Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu bestätigen. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Dann kommen wir zu: Tagesordnungspunkt 5:

das würde mich freuen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu meinem Vorredner kann ich nur sagen: Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, der glaubt auch nicht an Förderprogramme zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr Klimaschutz. Da liegen wir fundamental auseinander. Ich glaube, das gilt für alle drei demokratischen Fraktionen hier im Hause, und deswegen muss ich jetzt nicht weiter auf diesen Wortbeitrag eingehen. Ich gehe aber gern auf den Kollegen Hilbers ein. Wir sind ja gar nicht weit auseinander, was die NBank angeht. Die Stärkung der NBank ist ein Anliegen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das haben wir auch in den Ausschussberatungen immer wieder klargemacht. Klar ist aber auch und da war ja die Frage vom Kollegen Willeke nicht ganz unberechtigt, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode nicht nur den Finanzminister, sondern auch den Wirtschaftsminister gestellt hat. Sie hätte also alle Möglichkeiten gehabt, die NBank in dieser Phase zu stärken. Es ist aber leider nicht über das Schreiben von Papieren hinausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegensatz dazu handelt Rot-Grün jetzt, und wir brauchen dazu auch keine Entschließungsanträge, weil wir einen klaren Passus im Koalitionsvertrag haben da waren wir uns eben auch einig, den kann ich hier mal zitieren. Er lautet: „Für die Umsetzung der Förderprogramme kommt der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zentrale Bedeutung zu. Wir wollen die Eigenkapitalbasis der NBank sowohl für die Auflage neuer Förderangebote als auch bei der Refinanzierung erweitern. Ferner werden wir möglichst einfache bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etablieren." Wer die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und der Antragsteller hört, der weiß, dass das noch eine große Herausforderung und noch ein relativ weiter Weg ist. Richtig aber ist, dass sich diese Landesregierung Hand in Hand mit den regierungstragenden Fraktionen längst auf diesen Weg gemacht hat, dass wir also umsetzen und dass deswegen der CDU-Antrag in weiten Teilen obsolet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bratmann, entschuldigen Sie die Störung! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilbers zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege Bratmann, danke, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage

die Landesregierung gewährt wird. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Herr Leddin, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wir haben gerade ausführlich gehört, was unsere Ministerin in dem Bereich bereits tut. Herr Mohrmann, wir haben doch auch im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben doch auch gar keine unterschiedlichen Meinungen darüber, dass wir das Verursacherprinzip eigentlich wollen. Das haben wir mehrfach klar dargestellt. Das hat die Ministerin am 15. Januar in einer Pressemitteilung auch breit bekannt gegeben, als die Entscheidung im Bundesrat gefallen ist. Das Problem ist doch, dass die CDU/CSU nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden. Sie sind am Ende vom Verhandlungstisch aufgestanden und weggegangen, ohne irgendeinen Vorschlag abzuliefern. Das ist keine vernünftige Agrarpolitik! Deswegen habe ich das hier gerade so deutlich betont. Vielen Dank.

mir. Falko Mohrs! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt bitte ich zu mir den Minister für Soziales,

dass dadurch zu wenig Kinder tatsächlich das Seepferdchen machen können. Herzlichen Dank. Das ist mir bewusst. Das habe ich so gelesen. Deswegen habe ich eingangs gesagt: Die Idee ist gut. Aber der Nutzen und lassen Sie mich das weiter ausführen steht in keinem Verhältnis. Ich habe das eben vom Landesschwimmverband vorgetragen, die sagen: keine gute Idee. Ich komme zur DLRG - ich glaube, das sind die Fachleute fürs Schwimmenlernen. - Applaus für die DLRG ist immer angebracht. Die DLRG hat selber vier mobile Pools und war mit diesen Pools an 18 verschiedenen Standorten, auch im Nachgang von Corona. Ich zitiere Dr. Oliver Liersch: Der Aufwand ist deutlich höher, als wir ihn am Anfang eingeschätzt haben. - Im Übrigen stehen diese vier mobilen Pools weiterhin zur Verfügung. Also: Die Kommunen können sich an die DLRG wenden - bitte machen! Das geht also, da brauchen wir keine Container. Wir kommen zu den kommunalen Spitzenverbänden, die sagen, „die vorgesehenen Maßnahmen" würden „nicht als zielführend angesehen". Sie fordern daher Investitionen in bestehende Einrichtungen durch

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einen Punkt eingehen, den Herr Brockmann hier gerade angesprochen hat und der vielleicht beispielgebend dafür ist, wie und auf welchem Niveau hier debattiert wird. Respekt wurde eingefordert. Zu Respekt gehört das gegenseitige Zuhören. Wenn man den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen folgen möchte, dann kann man da unter anderem hören, was die Änderung des Abgeordnetengesetzes bedeutet. Es ist nämlich keineswegs so, Herr Brockmann, dass da eine soziale Schieflage entsteht. Vielmehr wird selbstverständlich jeder, der in diesem Parlament sitzt, gleichbehandelt. Jeder muss die 1 000 Euro zahlen, sollte gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das wird vor der Steuer abgezogen. Es gibt dafür nicht noch einen Bonus. Ich kann nicht verstehen, wo Sie da eine Schieflage erkennen. Hier wird jede und jeder Abgeordnete gleichbehandelt. Sie beschweren sich über Willkür und darüber, dass wir keine konkreten Beispiele nennen. Sie behaupten auch, Sie würden hier schlecht behandelt, Sie würden hier vom Präsidium regelmäßig willkürlich behandelt. Gleichzeitig haben Sie aber keine einzige Beschwerde im zuständigen Ältestenrat vorgetragen und keine einzige Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Stattdessen haben Sie diese Beschwerde über soziale Medien verbreitet, und Sie haben Ordnungsrufe wie Orden, wie Ehrbezeichnungen in die Öffentlichkeit getragen. Das hat mit Respekt vor dem Präsidium, vor diesem Haus, vor seinen Spielregeln, vor der demokratischen Debatte nichts zu tun! Das ist das, was Sie hier gerade machen: Sie machen dieses Haus, das Parlament, die Debatte, den Kern der Demokratie lächerlich ‑ und das auch noch öffentlich. Herr Kollege Bajus, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Wichmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, Herr Wichmann, bitte! Bitteschön! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der

Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, die Bekenntnis- und die Eidesformel abzulegen. Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, ich gratuliere im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Wir wünschen in dieser herausfordernden Zeit für diese Aufgabe viel Energie, gute Laune und eine glückliche Hand. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Liebe KollegInnen, Olaf Lies weiß schon länger, dass er sich auf die Unterstützung von uns Grünen verlassen kann. Wir haben in seiner Zeit als Umweltminister sogar aus der Opposition heraus mit dem großen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt dafür gesorgt, dass er trotz erheblicher Widerstände wirksame Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz auf den „Niedersächsischen Weg" bringen konnte. Diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam erfolgreich weiter. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies gestern hat sehr deutlich gezeigt, dass wir als rot-grüne Koalition noch sehr viel gemeinsam vorhaben. An den Ministerpräsidenten a. D., an den lieben Kollegen Stephan Weil: Sie haben sich in den letzten zwölf Jahren um Niedersachsen verdient gemacht. Sie haben sich mit voller Kraft dem Wohl der Menschen im Land gewidmet. Stephan Weil hat sich auch um die politische Kultur im Land verdient gemacht. Er hat gezeigt, dass Integrität, Verlässlichkeit und Anstand Trumpfkarten im politischen Betrieb sind. Die Menschen in Niedersachsen wussten das Land bei Ihnen stets in guten Händen ‑ auch die, die mit der Politik zwischenzeitlich mal nicht einverstanden waren. Nach über zwölf Jahren ohne Rast und Ruh gibt es jetzt wohlverdient mehr Zeit für sich selbst und die Familie. Dafür wünsche ich alles Gute! Ich möchte mich auch wenn wir das schon vielfach getan haben noch mal persönlich und im Namen meiner Fraktion für die sehr faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, sowohl in Zeiten der Regierung als auch zu Zeiten der Opposition. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Wiebke Osigus für die in diesen Zeiten so wichtige klare proeuropäische Haltung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Frau Ministerin Walter, ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg. Liebe KollegInnen, Sie sehen: Unser Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels" gilt auch, wenn der Wandel die Regierung selbst betrifft. Die Wahl gestern hat einmal mehr gezeigt: Diese Koalition funktioniert. Diese Koalition arbeitet gerne für das Land und seine Menschen. Wir haben in Niedersachsen in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht und das Land auf Zukunftskurs gebracht. Wenn ich Sie, Herr Lechner, richtig verstanden habe, werfen Sie uns vor, dass wir diesen Kurs halten, dass wir verlässlich regieren und umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Damit können wir leben. Ich weiß, dass es für die CDU mittlerweile offenbar ein Qualitätsmerkmal ist, in der Regierung das Gegenteil von dem zu tun, was man im Wahlkampf angekündigt hat ‑ das gilt auf Bundesebene. Hier in Niedersachsen haben Sie mit Ihrer Rede wieder mal gezeigt, dass Sie ganz bequem in der Opposition angekommen sind. Das war ganz viel destruktives Abarbeiten, Sie haben aber keine Vorschläge unterbreitet, die Lust aufs Gestalten vermitteln. Liebe KollegInnen, diese Koalition setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort, zwar unter neuer Führung, aber mit der gleichen Haltung, die Probleme im Land aktiv anzugehen und im Wandel auch immer die Chance zu sehen, eine bessere Zukunft zu gewinnen ‑ durch Tatkraft und Optimismus, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Liebe KollegInnen, alleine kann eine Regierung die Zukunft aber nicht gewinnen. Sie ist darauf angewiesen, dass alle sich einbringen. Ein wesentlicher Grund für Optimismus sind die Menschen hier in Niedersachsen, ihre Bereitschaft, anzupacken und gerade in Krisen zusammenzustehen. Deshalb lohnt es sich, dass wir heute und gestern auch mal zurückblicken und sehen, welche Krisen wir gemeinsam gemeistert und welche Weichen wir erfolgreich gestellt haben, damit es gut weitergehen kann. Liebe KollegInnen, diese Koalition hat noch viel vor: Klimaneutralität, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne Infrastruktur - für ein lebenswertes, gerechtes und weltoffenes Land heute und morgen, für ein Zuhause für unsere Kinder und Enkel. Auch dieser klare Fokus auf Fortschritt und Generationengerechtigkeit unterscheidet diese Koalition von Teilen der Merz-Koalition. Damit legen wir in Niedersachsen die Fundamente für eine gute Zukunft. Niedersachsen ist das Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland, und Niedersachsen hat sich zu Recht ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Vorverlegung des Ziels der Klimaneutralität auf 2040 ist richtig. Denn: Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Handlungsspielräume in der Zukunft. Der Wandel zur Klimaneutralität sichert auch den Wohlstand für die Zukunft. Diese Koalition hat sich dafür nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern sie setzt sie auch gemeinsam um, wie beim Ausbau der Erneuerbaren ‑ damit machen wir Energie nicht nur sauber, sondern auch günstig. Die Energiewende ist damit auch ein soziales Projekt. Allein die in Niedersachsen produzierte Windenergie reicht, um den Energieverbrauch von knapp 8 Millionen Haushalten zu decken. Das sind doppelt so viele, wie es in Niedersachsen gibt ‑ und da geht noch mehr, Umweltminister Meyer ist am Start. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das haben wir auch gemacht. Das Windenergiebeschleunigungsgesetz ist ein riesiger Erfolg; das Beteiligungsgesetz sorgt für große Akzeptanz und dafür, dass Kommunen und Menschen vor Ort direkt von Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren. Wir haben das Tempo der Genehmigungen deutlich beschleunigen können, weil in der Landesregierung über Ressortgrenzen hinweg gearbeitet wird. Das ist modernes Regieren, liebe CDU! Wir werden uns auch dann nicht ausbremsen lassen, wenn die Merz-Regierung uns Knüppel zwischen die Rotorblätter werfen will. Die neue CDU-Energieministerin Katharina Reiche hat sinngemäß gesagt, Klimaschutz sei in den letzten Jahren überbetont worden. Zu viel Klimaschutz? Also wirklich! Nicht nur angesichts der aktuellen Dürre und der letzten dramatischen Hochwasser ist diese Haltung fatal. Ein Rollback zu fossiler Energie, samt den damit verbundenen Abhängigkeiten, machen wir nicht mit ‑ das ist keine verantwortungsvolle Politik. Niedersachsen macht das besser. Die Bevölkerung ist viel weiter, als Sie glauben. Solar als Standard für Neubauten war ein längst überfälliger Schritt. Unsere Erleichterungen im Baurecht machen es möglich: Jetzt treiben die Menschen in Niedersachsen den Solarboom voran. Allein im letzten Jahr wurden 134 000 PV-Anlagen installiert. Dazu kommt die Photovoltaikoffensive der Landesregierung mit Christian Meyer. Der nächste Schritt ich schaue einmal nach vorn wird der Hochlauf der Energiespeicher sein, und auch hier wird diese Koalition Erfolg haben. Wir schaffen mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der anstehenden Speicheroffensive die Voraussetzungen für verlässliche, günstige Energiepreise. Jetzt ist der Bund am Zug, über die Senkung der Netzentgelte dafür zu sorgen, dass die günstigen Erzeugerkosten aus Niedersachsen auch in Niedersachsen ankommen. Liebe KollegInnen, trotz der großen Erfolge bei der Energiewende bekommen wir die Folgen der Klimakrise im Alltag mehr und mehr zu spüren. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der Hochwasserschutz, Vorsorge und ein funktionierendes Katastrophenschutzsystem schützen uns und das, was wir lieben. Klimaanpassung heißt auch Dürreprävention. Betrachtet man aktuell den Dürremonitor, ist das Land blutrot. Nimmt man den Spaten in die Hand, ist der Boden knochentrocken. Daher ist es höchste Zeit gewesen, dass die Koalition mit dem Masterplan Wasser einen wichtigen Schritt für sichere Wasserversorgung im Land gemacht hat. Wir werden jetzt auch das Wassergesetz ändern für eine sichere Trinkwasserversorgung, Schutz vor Hochwasser und Maßnahmen bei Dürrephasen, um die Auswirkungen der Dürre bewältigen zu können. Liebe KollegInnen, Niedersachsen ist Agrarland, und das soll es auch bleiben. Aber: Die Landwirtschaft steht unter enormem Druck, nicht nur durch den Klimawandel, den Preisdruck bei Lebensmitteln und die gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch durch die drastisch steigenden Bodenpreise. Zur Sicherung der Zukunft aktiver bäuerlicher Landwirtschaft werden wir dieses Thema mit Ministerin Staudte angehen. Denn ein fairer Bodenmarkt wird auch JunglandwirtInnen und Existenzgründungen helfen. Liebe KollegInnen, ohne Beteiligung der Landwirtschaft kein wirksamer Artenschutz, aber ohne Artenschutz und Biodiversität auch keine Zukunft der Landwirtschaft. Deswegen ist es gut, dass hier in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg" Hand in Hand gegangen wird. Noch nie gab es so viele Mittel und so viel Förderung für den Naturschutz: Insektenschutz, die Artenschutzoffensive und das Wiesenvogelschutz-Programm. Und noch nie waren sie so nötig wie heute. Denn die Biodiversität ist das Fundament des Lebens auf diesem Planeten - und sie ist bedroht. Deswegen ist es gut, dass das Land hier mit der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" und der Etablierung eines landesweiten Biotopverbundes deutlich aktiver wird. Darum wird es heute Abend gehen. Liebe KollegInnen, ein weiteres großes Thema ist der Moorschutz. Die Studie „Moore in Niedersachsen" des Umweltministeriums zeigt, wie viel Potenzial für natürlichen Klima- und Artenschutz in unseren Mooren schlummert und wie gut und richtig es ist, dass diese Landesregierung dieses Thema ganz zentral angeht und auch die nächsten Schritte gehen wird. Bei dem nächsten Schritt, den wir machen, geht es um die Landesstrategie zum Moorschutz. Die Wiedervernässung von Mooren schützt nicht nur Pflanzen, Tiere und Insekten. Sie ist auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Stärkung unserer Gewässer. Liebe KollegInnen, ein weiteres zentrales Thema der Landespolitik: Das Fundament für individuelle Lebenschancen, für eine gerechte Gesellschaft und für eine leistungsfähige Wirtschaft ist Bildung. Deshalb bin ich der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Hamburg sehr dankbar für die großen Fortschritte bei Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit hier in Niedersachsen. Mit der Angleichung der Besoldung auf A 13 für alle Lehrämter haben wir ein deutliches Signal gesendet: Wir schätzen die Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer wert. So können wir zusätzliche KollegInnen gewinnen und mit den etwa 2 500 neuen Lehrkräftestellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung leisten - und das trotz weiter steigender SchülerInnenzahlen. Vom Startchancen-Programm profitieren fast 125 000 SchülerInnen direkt, und zwar genau die, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Ich finde es richtig, dass die Kultusministerin diesen Weg konsequent weitergehen wird. Bei der frühkindlichen Bildung haben Verlässlichkeit und Qualität Priorität. Dafür müssen wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen. Auch da sind wir auf einem guten Weg: Fast 20 000 Menschen machen derzeit in diesem Bereich eine Ausbildung, so viele wie nie zuvor. Mit der Schulgeldfreiheit hat diese Koalition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Verstetigung und der Ausbau von Sprach-Kitas legen die wichtigen Grundlagen für Chancengleichheit. Nicht zuletzt möchte ich das Signal aus dem Kultusministerium für einen Kulturwandel hin zu mehr Freiräumen damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt: für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern betonen. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Gerade die Schulen sind durch KI herausgefordert. Denn KI verändert diese Welt, und darauf müssen wir die Kinder und die Schulen gut vorbereiten. Es geht darum, diesen Wandel aktiv zu unterstützen. Auch dazu gibt es gute Schritte dieser Landesregierung. Liebe KollegInnen, auf den natürlichen Ressourcen, auf bezahlbarer Energie und vor allem auch auf gut ausgebildeten Fachkräften fußt das Fundament unseres Wohlstands: die niedersächsische Wirtschaft. Sie steht wir haben es schon gehört vor großen Herausforderungen und Umbrüchen: zwischen KI und Fachkräftemangel, zwischen Energiepreisen und Handelskonflikten. Diese Regierung hat immer bewiesen: Sie steht in der Krise fest an der Seite der Beschäftigten. In Zeiten, in denen wir gleichzeitig Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und Stellenabbau in manchen Branchen haben, werden kluge Modelle gebraucht, wie zum Beispiel die regionalen Arbeitsmarktdrehscheiben. Mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und dem Einsatz für günstige Strompreise werden wir die Standortvorteile in Niedersachsen weiter ausbauen - nicht nur, aber gerade auch für den grünen Stahl, für Wärmepumpen und für Elektromobilität made in Niedersachsen. Herr Lechner, liebe CDU, wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach über die Zukunft von VW und über die Elektromobilität gesprochen. Die CDU will mit Blick auf die Automobilindustrie hier das haben wir auch heute wieder gehört wieder und wieder den Rückwärtsgang einlegen. Durch Wiederholen wird es wirklich nicht besser, Herr Lechner. Lieber Grant Hendrik Tonne, ich bin sicher, du wirst diese Aufgaben und Herausforderungen mit Elan und Zielstrebigkeit angehen. Ich wünsche viel Erfolg in dieser neuen Rolle. Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionsspitzen in den letzten zweieinhalb Jahren. Ich freue mich darauf, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Stefan Politze fortsetzen zu können. Liebe KollegInnen, eines ist klar, wenn wir über Wirtschaft sprechen: Ohne Fachkräfte können wir unseren Wohlstand nicht sichern. Und dafür braucht Niedersachsen Einwanderung. Punkt. Einwanderung hat unser Land reicher gemacht: kulturell, aber auch ökonomisch. Das DIW hat das ausgerechnet. Ich bringe die Gleichung hier mal auf den Punkt: Null Einwanderung heißt null Wirtschaftswachstum. Deswegen sind Abschottungsfantasien nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich eine Katastrophe. Unsere Aufgabe ist es, Menschen noch schneller und besser die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn wir brauchen sie. Deshalb ist es gut, wenn sich die neue zentrale Ausländerbehörde als Service für die Menschen und die niedersächsische Wirtschaft versteht. Das ist der Kulturwandel in der Migrationspolitik, den wir brauchen. Und den bringt diese Regierung voran. Liebe KollegInnen, ich habe über einige Fundamente geredet. Das Wortspiel muss ich jetzt bringen: Wer über Fundamente redet, kann über Wohnungsbau nicht schweigen. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, und auch uns das kann ich ganz klar sagen wurmt es, dass wir sie noch nicht erreicht haben. Aber wir haben wichtige Weichen gestellt: Wir haben Vereinfachungen durch die neue NBauO, und wir haben zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gegründet. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass der soziale Wohnungsbau im Land Fahrt aufnehmen wird. Das ist auch nötig; denn steigende Mieten und Wohnraummangel sind in vielen Orten im Land ein großes Problem. Daher braucht es neben Wohnoffensiven und MieterInnenschutz weitere präventive Maßnahmen - auch und gerade gegen Wohnungslosigkeit. Dass ausgerechnet, Herr Lechner, die CDU hier lamentiert, dass das Land zu wenig zum Thema Wohnraum macht, ist übrigens echt ein starkes Stück. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Zehntausende Wohnungen privatisiert wurden, sodass die öffentliche Hand jetzt mühsam wieder aufbauen muss, was verscherbelt wurde? - Ich habe offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Deswegen möchte ich Ihnen einen Gefallen tun und zu einem für Sie vielleicht angenehmeren Thema überleiten: Das Deutschland-Ticket, das wir aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren, ist ein riesiger Erfolg auch mit Blick auf klimafreundliche Mobilität. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Lies das Thema ÖPNV so deutlich angesprochen hat. Wir wollen das ÖPNV-Angebot besonders in der Fläche im ganzen Land verbessern, ebenso wie das Radverkehrsnetz. Liebe KollegInnen, eine moderne Infrastruktur ist das Fundament unserer Ökonomie und Demokratie. Und hier hat unser Land echten Nachholbedarf. Das gilt für die Sanierung von Straßen und Brücken, die Schieneninfrastruktur, aber auch für Landesgebäude, Krankenhäuser, Digitalisierung und kommunale Infrastruktur. Auch hier gilt: Je länger wir warten, umso teurer wird's. Deshalb investiert Rot-Grün seit Amtsantritt. Diese Koalition hat von Beginn an auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Sie hat die Investitionsquote um über 50 % gesteigert. Finanzminister Gerald Heere hat dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter den bisherigen Bedingungen der Schuldenbremse ist diese massive Steigerung ein riesiger Erfolg. Doch auch das haben wir hier schon mehrfach angesprochen gemessen an den Sanierungsbedarfen ist das immer noch zu wenig. Weil es uns Grünen in den Verhandlungen über das Sondervermögen auf Bundesebene gelungen ist, die Zusätzlichkeit der Investitionen festzuschreiben, können wir hier in Niedersachsen mit dem nächsten Haushalt eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Unsere Priorität ist klar: Erhalt, Sanierung und Modernisierung. Die neuen Regeln im Grundgesetz schaffen hier mehr Spielräume, aber es gilt weiterhin: Unter den Bedingungen der Schuldenbremse vernichten wir Vermögen, statt es zu erhalten. Deshalb bleibt es dabei: Wir brauchen eine ökonomisch sinnvolle Reform der Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln. Liebe KollegInnen, wir setzen uns schon lange für eine Verbesserung der Lage der Kommunen als Fundamente unserer Demokratie ein. Deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, die Kommunen angemessen am Sondervermögen zu beteiligen. Wie ernst es uns damit ist, zeigt der Pakt für Kommunalinvestitionen, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Dazu hat der Ministerpräsident gestern erklärt, dass wir ihn fortsetzen werden. Liebe KollegInnen, das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist soziale Gerechtigkeit. Niedersachsen verfügt über eine gute soziale Infrastruktur. Damit das so bleibt, unterstützen wir die Freie Wohlfahrtspflege auch weiter bei den damit verbundenen Herausforderungen. Auch die vielfältige Kulturlandschaft hält unsere Gesellschaft zusammen und ist ein wichtiges Standbein demokratischer Strukturen. Sie werden wir ebenfalls weiter stärken. Liebe KollegInnen, das Fundament unserer Freiheit und Sicherheit ist unser Grundgesetz. Übermorgen ist der Tag des Grundgesetzes. Aber für uns ist klar: In Niedersachsen ist jeder Tag Tag des Grundgesetzes. Denn wir fühlen uns seinem Auftrag verpflichtet. Hierbei gelten zwei fundamentale Grundprinzipien: Erstens. Alle Menschen sind gleich. Zweitens. Jeder Mensch ist anders. Wir als Rot-Grün wollen, dass jeder Mensch in Niedersachsen die gleichen Chancen hat. Denn Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen. Voraussetzung dafür ist, dass auch alle mitmachen können. Deshalb wollen wir ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz und auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden auch das Engagement von Jugendlichen noch besser unterstützen. Denn da, wo Jugendliche zusammenkommen und sich gemeinsam für eine Sache engagieren, wächst die Zukunft der Demokratie. Zur Demokratie gehören auch Demonstrationen. Herr Lechner, kurzer Faktencheck zu Ihrer Rede: Die größten Demos in Niedersachsen waren die Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Januar 2024. Alleine hier in Hannover waren es über 35 000 Menschen. Liebe KollegInnen, ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das Thema Geschlechtergerechtigkeit angesprochen hat. Denn diesem grundgesetzlichen Auftrag fühlen wir uns verpflichtet. Wir werden das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz novellieren. In diesem Zusammenhang, Herr Lechner, eine Anmerkung zu Ihrer Rede, und zwar zu den Bemerkungen zum VW-Aufsichtsratsmandat unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin: Wenn Männer Frauen sagen, was aus ihrer Sicht besser für sie wäre, dann ist das echt von vorgestern. Liebe KollegInnen, wir wollen, dass alle Menschen im Land angstfrei leben können. Das bedeutet auch, Sicherheit stärker unter dem Gesichtspunkt von Gleichberechtigung zu denken. Deshalb stärken wir den Gewaltschutz für Frauen, Kinder und queere Menschen im Land weiter. Gleichzeitig gibt das Grundgesetz den DemokratInnen und den demokratischen Institutionen den Auftrag, es selbst zu schützen. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Wehrhaftigkeit bei Angriffen auf den liberalen, demokratischen Rechtsstaat und auf seine Prinzipien wie Menschenwürde und Minderheitenrechte. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Deshalb muss die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistisch Konsequenzen haben. Für uns ist klar: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens und auch die danach folgenden Schritte müssen ernsthaft und zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig geben wir hier in Niedersachsen mehr Geld für die politische Bildung aus. Wir stärken Beteiligungsformate und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Denn Niedersachsen ist ein vielfältiges, weltoffenes Land. Liebe KollegInnen, um auch noch etwas Positives zu einem Menschen aus der CDU zu sagen: Thomas de Maizière hat recht. Er hat nämlich gesagt: „Der Staat ist kein Pizzaservice." Politik kann vieles anstoßen und den Rahmen setzen. Aber ohne die aktiven BürgerInnen im Land können und werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das ist auch die zentrale Botschaft des Bürgerliedes, das sich der Ministerpräsident a. D. zu seinem Abschied bei der Serenade gewünscht hat. Es kommt auf jede und jeden an. Also tun wir etwas dafür! Sie sehen, diese Koalition stärkt die Fundamente, auf denen wir alle in Niedersachsen gemeinsam unsere Zukunft bauen können. Diese Koalition zeigt Mut und Verlässlichkeit. Manchmal braucht man Mut, um neue Wege zu gehen. Aber es braucht auch Mut, einen als richtig erkannten Weg weiterzugehen, auch wenn schon längst andere Themen mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dies gilt vor allem für Entscheidungen, bei denen wir die Effekte erst in 10 oder 20 Jahren spüren werden. Auch das ist Verantwortung. Und auch das ist Mut zur Verantwortung. Liebe KollegInnen, in akuten Krisen beherzt und schnell handeln und dabei stets die Zukunft aktiv zu gestalten - das ist der Beitrag der rot-grünen Koalition zu „Sicher in Zeiten des Wandels". Diesen Kurs fährt diese Landesregierung jetzt mit einem neuen Kapitän: Kurs halten beim Klima und bei gerechter Bildung, Fahrt aufnehmen bei sozialem Wohnen und bei Investitionen in moderne Infrastruktur. Diese Koalition funktioniert und geht die Aufgaben mit Energie und Tatkraft an. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über die schönste Sache der Welt: über Startups. Das ist wirklich so. Kennen Sie das: diesen Moment, wenn man dabei ist, wenn etwas Neues entsteht? Ich nenne das gerne die Magie vom Gründen. Und Gründen, das ist kein Hipster-Hobby aus Berlin-Mitte - Gründen ist Mittelstand von morgen, aus Garagen, aus Hochschulen und vom Bauernhof! Das Gründen ist in Niedersachsen zu Hause. Hier wird nicht gesagt: Das geht nicht. Hier wird gefragt: Wann geht es endlich los? Niedersachsen ist GründerInnenland, eben ein Ort für Gründergeist, für Tatkraft, für Zukunftsmut. Und genau darum geht es ja bei Startups: um Mut, um Menschen, die loslegen, wo andere zögern, die nicht jammern, sondern anpacken. Oder wie mir Nina, eine Gründerin aus Oldenburg, mal sagte: Ich wollte nicht warten, bis jemand meine Idee umsetzt, also habe ich einfach gemacht. „Einfach machen" ist ja auch mein Motto, und das haben wir hier gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser rot-grüne Antrag ist ein starkes Signal für ein zukunftsfestes Niedersachsen. Und dieser Antrag steht ganz im Zeichen unseres neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies. Der ist gerade leider nicht da, aber er hat erkannt: Startups sind nicht die Alternative zur Industrie, sie sind ihr Turbo. Was in Niedersachsen heute schon passiert, zeigt beeindruckend der Startup-Monitor von Niedersachsen.next. Und wir wollen das auch noch steigern. Wir haben gerade schon gehört: In Niedersachsen steigt der Anteil der Gründungen. Hier wird deutlich mehr gegründet als im Bundesdurchschnitt. Der GründerInnenanteil liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 26% , und auch die Finanzierungsrunden stiegen um 26 %. Genau dort knüpft auch die neue EU-Startup-Strategie an: Sie setzt auf starke Gründungsnetzwerke, mehr Wagniskapital, weniger Bürokratie. Und sie macht klar: Europas Zukunft braucht den Mut der GründerInnen. Das gibt Rückenwind für die Startups, auch hier bei uns im Land, in Niedersachsen. Denn was Brüssel sagt, das bringen wir mit diesem Antrag in Niedersachsen auf die Straße. Weniger Bürokratie, das bedeutet für mich auch: Wer Digitalisierung predigt, darf GründerInnen nicht mit Formularstapeln ausbremsen, und wer Innovation fordert, muss die Strukturen dafür schaffen. Und genau das machen wir mit diesem Antrag! Unsere Startups können so neue Materialien, neue Mobilitätsformen, neue Geschäftsmodelle entwickeln und ja, auch neue Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen finden. Dabei reden wir nicht nur über Green Techs - wir haben sie! Zum Beispiel erstellt noxt! engineering aus Osnabrück KI-gestützte Windgutachten. Die Mission to Marsch gGmbH aus Hannover renaturiert Moore. Und Vanevo aus Oldenburg verbessert die Redox-Flow-Batterien, um grünen Strom zu speichern. Das sind nicht nur Unternehmen, meine Damen und Herren, das sind Antworten - Antworten auf die Fragen unserer Zeit! Nina aus Oldenburg wir erinnern uns hat mir noch etwas anderes mit auf den Weg gegeben. Sie hat mir nämlich gesagt: Ich bin nicht Unternehmerin geworden, um reich zu werden. Ich bin Unternehmerin, weil ich gestalten will. Dieses Mindset wollen wir mit dem Antrag fördern und Niedersachsen noch besser machen: mit Wandeldarlehen für junge Geschäftsmodelle, mit mehr Business Angels, mehr Kapital und mehr Mut zur frühen Förderung und mit einer klaren Strategie für ländliche Räume. Denn auch in Jever oder in Gifhorn entstehen tolle Ideen. So holen wir nämlich die Green Techs und die Social Startups aus der Nische und stärken auch den GründerInnenanteil. Warum? Wer zum Beispiel CO2 spart oder digitale Teilhabe für Menschen mit Behinderung schafft, der gründet ja nicht weniger wirtschaftlich. Hier wird einfach mit mehr Wirkung gegründet, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit diesem Antrag nicht nur GründerInnen, Startups oder die HTIs, wir fördern auch das Innovationsklima an unseren Hochschulen. Wir machen Regionen zukunftsfest, und wir bringen Startups, Mittelstand und Industrie an einen Tisch. Was wir heute für Niedersachsen auf den Weg bringen, ist schon etwas Besonderes. Es ist nämlich das neue wirtschaftliche Selbstverständnis eines Landes, das gestalten möchte. Ich hoffe sehr, das wird das Markenzeichen unseres neuen Ministerpräsidenten und auch unseres neuen Wirtschaftsministers. In diesem Sinne: vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der CDU die

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 23. März wurde in Ostfildern eine 39-jährige Frau in ihrer Wohnung getötet. Der Täter: ihr Ex-Freund. Schon Monate zuvor war es zu einem Vorfall zwischen ihm und seinem Opfer gekommen. Daher hatte das Gericht ein Annäherungsverbot verhängt. Es war dem Mann also verboten, sich der Frau zu nähern. Kontrolliert hat das aber keiner - ein Missstand, für den die Frau mit ihrem Leben bezahlte. Eine elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell hätte ihr Leben wohl retten können. Diese Fußfessel kommuniziert mit einer GPS-Einheit, die das Opfer ständig bei sich trägt. Kommt der Täter ihm zu nahe, wird automatisch ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert. Spanien setzt dieses Überwachungssystem seit 2009 ein, und die Erfahrung spricht für sich. Deutschlands größter Opferhilfeorganisation Weißer Ring zufolge liegt die Erfolgsquote bei den geschützten Frauen bei 100 %. Mehr noch: Der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Gewalt an Frauen in Madrid sei nicht ein einziger Fall bekannt, in dem eine Benutzerin des Systems auch nur körperlich angegriffen worden wäre. Seit Einführung der Fußfessel sank die Anzahl getöteter Frauen somit um ein Viertel. Ganz anders sieht es in Deutschland aus. In Deutschland wird, statistisch betrachtet, an fast jedem einzelnen Tag eine Frau ermordet ‑ Tendenz steigend. Jeden Tag gibt es zweieinhalb Tötungsversuche, und die Anzahl der polizeilich erfassten weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt explodierte zwischen 2018 und 2023 förmlich um rund 30 000. Bei uns strahlt man zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zwar gerne die Regierungsgebäude orange an, die erschreckenden Zahlen beweisen aber, was wir Ihnen seit Jahren sagen: Ihr gratismutiges Zeichensetzen schützt niemanden. Die Einführung des spanischen Fußfesselmodells rettet aber nicht nur Leben, sie hat noch einen weiteren Effekt, den wir keinesfalls unterschätzen sollten. Sie sorgt nämlich auch dafür, dass die betroffenen Frauen wieder ohne Angst durch den Alltag gehen können, ohne Angst, hinter jeder Ecke könnte ihr Peiniger stehen ‑ auf der Straße, in der U-Bahn, im Restaurant. Denn die Fußfessel schlägt auch dann Alarm, wenn die Frau sich unwissentlich dem Mann nähern sollte. Und auch dann hat der Mann den Abstand zu vergrößern, oder es kommt die Polizei. Als AfD-Fraktion unterstützen wir diese Maßnahme des Opferschutzes daher vollumfänglich. Ihre Wirksamkeit ist unstrittig. Wir sehen gern, dass der Bundesrat zugestimmt hat, sie bundesweit im Gewaltschutzgesetz zu verankern. Und noch besser gefällt uns, dass die ersten Bundesländer sie bereits eingeführt haben. Was wir aber als schier unerträglich empfinden, ist, wie dieses Thema bei uns in Niedersachsen mutwillig von Rot-Grün verschleppt wird. Denn obwohl wir uns ja alle einig sind und die Fußfessel wollen, blocken sie den Gesetzentwurf der CDU, weil sie lieber einen eigenen Gesetzentwurf einbringen möchten ‑ wie wir gerade von der Innenministerin gehört haben, nach der Sommerpause. Ja, die Parteien, die Frauenquote und Feminismus wie eine Monstranz vor sich her tragen, verhindern echten lebensrettenden Frauenschutz! Das sind parteitaktische Spielchen auf neuem Niveau. Wie viele Frauen müssen Angst leiden und Gewalt erfahren, damit Sie bei diesem Thema die Oberhand behalten? Als Frau wird mir bei diesem billigen Theater einfach nur schlecht. Die AfD unterstützt die Initiative der CDU. Wir wollen der Gewalt gegen Frauen etwas entgegensetzen, das nachweislich wirkt und Leben rettet ‑ nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank. Als Nächstes hat aus der Fraktion der CDU das

Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage am 27. Februar hat die Justizministerin mehrfach angekündigt, die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen persönlich im Ausschuss unterrichten zu wollen und dort auch zu den Korruptionsvorwürfen Auskunft zu geben. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann wird Frau Ministerin Wahlmann erstmals persönlich im Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen und den damit verbundenen Aufklärungsmaßnahmen der Landesregierung Stellung beziehen? Ministerin Wahlmann wird antworten. Bitteschön,

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen mich als jemanden, der in diesen Landtag immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Rückführungspolitik in Niedersachsen einbringt. - Dann lassen Sie mich damit jetzt anfangen, Herr Siebels! Vor diesem Antrag erreichten mich unterschiedliche Warnhinweise aus den betroffenen Behörden. Diese Warnhinweise kommen zu dem Schluss, dass die Abschiebepolitik der Landesregierung völlig ineffektiv bleibt. Das müssen Sie ernst nehmen. Deswegen müssen wir uns heute mit diesem Thema wieder beschäftigen. Im vergangenen Jahr, Herr Siebels, wurden gerade einmal 1 340 Personen aus Niedersachsen abgeschoben. Laut weiteren Berichten zufolge scheiterte jede zweite Abschiebung. Das heißt, dass 1 300 Abschiebeversuche erfolglos blieben. Das heißt, 50 % der ohnehin zu wenigen Abschiebeversuche scheitern. Diese Zahl ist zu hoch. Dagegen müssen wir und dagegen werden wir vorgehen. Meine Damen und Herren, ich weiß, die Ursache für das Scheitern von Abschiebungen sind vielfältig; das werden sie auch gleich wieder anführen. Ein zentrales Problem aber ist, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben nicht einmal weiß, wie viele ausreisepflichtige Personen sich ohne Hinderungsgrund im Land aufhalten und somit sofort abgeschoben werden könnten und müssten. Kontrolle ist sicherlich etwas anderes. Da drängt sich zwingend die Frage auf: Auf welchen faktischen Grundlagen will die Landesregierung Personal und Ressourcen bereitstellen, um eine funktionierende Rückführungsstruktur einzurichten? Anderenfalls müssten Sie sich ja den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen schlicht am politischen Willen fehlt, die rechtsstaatlich vorgeschriebenen Abschiebungen durchzusetzen. Das wäre verheerend. Das Aufenthaltsrecht ist ein Dickicht wirrer Regelungen und stetig wachsender Duldungstatbestände. Immer neue Sonderregelungen entstehen, um das Bleiberecht zu verlängern, etwa beim sogenannten Chancenaufenthaltsrecht, dessen Einhaltung selten überprüft wird. Meine Damen und Herren, die Priorität muss vom endlosen Legalisieren zur effektiven Durchsetzung der Ausreisepflicht verschoben und verlagert werden. Darauf machen wir als AfD-Fraktion immer wieder aufmerksam. Was wir brauchen, ist ein klarer Neustart in der niedersächsischen Rückführungspolitik. Die jetzige Organisation im Rückführungsvollzug ist in höchstem Maße ineffizient. Die zuständige Abteilung der LAB NI muss mit einem Bruchteil der nötigen personellen Ausstattung tausende Fälle bearbeiten. Aktuell sind gerade einmal 65 Personen zuständig, bei mehreren Tausend direkt vollziehbar Abschiebepflichtigen. Hinzu kommt eine äußert hohe Krankheitsquote. Im letzten Jahr fielen die Mitarbeiter durchschnittlich für 43 Kalendertage aus, Urlaub nicht eingerechnet. Viele sind überlastet, schlecht bezahlt und klagen über miserable Arbeitsbedingungen. Ich kann es nicht anders sagen: Es ist ein Armutszeugnis für das Land als Arbeitgeber! Und genau das ist das, was mir zu Ohren gekommen ist und sogar von der Landesregierung durch meine Anfragen bestätigt wurde. Der Personalmangel offenbart sich auch darin, dass die Polizei jährlich über 1 500-mal einspringen muss, oft sogar eigenständig die Abschiebungen übernimmt. Sogar der linke Polizeigewerkschaftsführer Komolka macht auf diesen Missstand aufmerksam und fordert mehr Personal. Aber auch in der Zentralen Beratungsstelle in Langenhagen (ZAB) herrschen Ineffizienz und Ressourcenverschwendung; Stichwort „hoher Aufwand - wenig Auslastung". Folgerichtig ist es an der Zeit, endlich Effektivität ins System zu bringen. Ich plädiere dafür, wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, dass der Rückführungsvollzug und die ZAB in einer neuen zentralen Rückführungsvollzugsbehörde gebündelt werden, die alle Aufgaben rund um die Abschiebung übernimmt. Diese neue Behörde soll vollumfänglich für alle Abschiebungen im Land Niedersachsen verantwortlich sein. Für den Start einer derartigen neuen Behörde sind mindestens 150 Vollzeitstellen im Verwaltungsvollzug einzurichten. Der Personalschlüssel soll sich an der genauen Zahl der ausreisepflichtigen Personen orientieren. Monatlich ist dann zu berichten, wie viele Personen ohne Abschiebehindernis im Land auf Rückführung warten - in einer neuen Rubrik in der Asylstatistik. Das wäre eine Transparenz, die diesen Namen verdient. Meine Damen und Herren, für die Mitarbeiter dieser neuen Behörde im Verwaltungsvollzug fordern wir eine monatliche Zulage von mindestens 150 Euro. Es muss endlich Wertschätzung für die Menschen im öffentlichen Dienst her, gerade in diesem Bereich. Ausbildung, personelle Ausrüstung und der Fuhrpark müssen dringend modernisiert werden. Dazu gehören etwa für lange Fahrten geeignete Fahrzeuge mit sicherer Trennung zum Fahrgastbereich. Wir brauchen zudem klare rechtliche Regelungen, um die Sicherheit der Mitarbeitenden zu erhöhen und Widerstandshandlungen effektiv begegnen zu können. Meine Damen und Herren, diese neue Behörde wäre ein Gamechanger für Niedersachsen mit Vorbildfunktion im Bund. Eine ineffektive und ideologisch gelähmte Verwaltung würde endlich modernisiert, leistungsfähig und effektiv gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Die Mitarbeitenden stehen für diesen Wandel bereit. Die neue niedersächsische Rückführungsvollzugsbehörde mit eigenem Präsidenten kann, wie ich bereits sagte, ein bundesweites Vorbild werden: Effektivität und Motivation statt Tristesse und Resignation. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es das werden Sie gleich sagen viele Abschiebehindernisse, welche außerhalb der politischen Wirkungsmöglichkeiten einer Landesregierung liegen. Mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer und ein ineffizientes Dublin-System sind nur zwei von vielen Beispielen. Auch ist Niedersachsen nicht für die Grenzsicherung zuständig. Aber ein effizientes System auf Landesebene kann Bürokratie einsparen und Rückführungen möglich machen. Diese Abschiebungen sind nicht nur notwendig, sie sind bei entsprechendem politischen Willen auch machbar. Und dass wir das durchsetzen, erwarten die Menschen von uns. Meine Damen und Herren, beweisen Sie also endlich einmal Ihren politischen Willen, die rechtsstaatlich vorgeschriebenen Abschiebungen durchzusetzen! Sie haben bei diesem Antrag die Gelegenheit dazu. Unterstützen Sie den Weg zu einer niedersächsischen Rückführungsvollzugsbehörde! Vielen Dank.

Bitteschön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren wurde Europa durch die Alliierten befreit. Nazi-Deutschland war besiegt - endgültig. Unsere geplante Verfassungsänderung folgt dem Vermächtnis dieser Zeit des „Nie wieder!". Wir verankern zwei zentrale Prinzipien in der Verfassung, damit dieses Vermächtnis nicht in Vergessenheit gerät: Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird zum Staatsgrundsatz und der Schutz jüdischen Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus zu einem Staatsziel. Beides ist historisch geboten, aber leider auch wieder politisch hochaktuell. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort auf zwei verheerende Weltkriege, die von Deutschland ausgingen. Sie bleibt bis heute ein Friedensprojekt von unschätzbarem Wert. Sie garantiert die Ordnung Europas, nachhaltigen Wohlstand und soziale Stabilität. Nur fünf Jahre nach Kriegsende vor genau 75 Jahren, als große Teile Europas noch zerstört waren skizzierte der französische Außenminister Robert Schuman den Weg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen." Diese Antwort ist die Europäische Union. Dieses große, ja großartige Friedensprojekt ist heute bedroht - von außen durch autoritäre Regime wie Putins Russland, von innen durch den erstarkenden Nationalismus wie in Ungarn oder durch rechtsextreme Kräfte wie hier in Deutschland, wie in der AfD. Es sind AfD-Leute, die Putins Propaganda hier im Land verbreiten, für China spionieren und sich von Trump instrumentalisieren lassen. Sie müssen sich fragen lassen: Wie sehr hassen, verachten Sie die Menschen in Ihrem eigenen Land, wie sehr wollen Sie denen eigentlich noch Schaden zufügen? Wir haben es doch gerade wieder gehört, wie Sie sich von Europa distanziert haben. Meine Damen und Herren, unser Bekenntnis zur EU ist ein bewusstes, ein verfassungsrechtliches Signal: Niedersachsen steht zu Europa - zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und gemeinsamer Verantwortung über alle Grenzen hinweg. Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenwürde führt uns direkt zu der Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen. Da kann ich nicht einfach die deutsche Geschichte wegdrücken. Vor 80 Jahren wurden die Überlebenden aus der Hölle der deutschen Vernichtungslager befreit. Das Gedenken an die Shoah ist seither Auftrag jeder demokratischen Politik in diesem Land, Herr Calderone. Heute gibt es wieder aktives jüdisches Leben in Niedersachsen. Es gibt starke Gemeinden, und es gibt zahlreiche fruchtbare Beiträge zum geistigen und sozialen Leben, zu Kunst und Kultur. Jüdisches Leben in Niedersachsen ist angesichts unserer Geschichte ein glückliches Geschenk - und dafür sind wir jeden Tag aufs Neue dankbar. Aber ausgerechnet jetzt, wo die letzten Zeitzeugen der Shoah sterben, erleben wir, dass Kinder es nicht mehr wagen, sich in der Schule zu ihrem Glauben zu bekennen, dass Menschen aus Angst ihre Kippa verstecken, dass jüdische Einrichtungen täglich unter Polizeischutz stehen müssen, dass Menschen, die zu jüdischen Fragen in der Hochschule Stellung nehmen, die explizite Positionen zu Israel haben, in Hochschulen nicht mehr vortragen können. Das alles ist unerträglich. Daran können und werden wir uns niemals gewöhnen. Der Gegner heißt: Antisemitismus. Der war nie richtig weg. „Der Schoß ist fruchtbar noch". Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Verschwörungstheorien, völkische Ideologien und antisemitische Narrative werden wieder ungeniert verbreitet übrigens auch hier im Haus, und die AfD Niedersachsen mischt dabei kräftig mit. Antisemitismus gibt es aber auch in der politischen Mitte: auch unter Konservativen, unter Linken, Progressiven, ja, auch unter ChristInnen. Allein 2024 nahm die Zahl antisemitischer Straftaten um 25% zu. Das ist mehr als besorgniserregend. Eine Ursache ist zweifelsohne der eskalierende Gaza-Konflikt. Und ja, Kritik an der israelischen Regierung kann, wie im Fall der Blockade von Hilfslieferungen, legitim, ich finde: sogar notwendig sein. Aber: Nichts rechtfertigt Angriffe auf Jüdinnen und Juden hier. Nichts rechtfertigt doppelte Standards in der Bewertung israelischer Politik. Und nichts rechtfertigt israelbezogenen Antisemitismus. Aber auch umgekehrt gilt: Antisemitismus werden wir nicht mit Rassismus erfolgreich bekämpfen können. Wer im Kampf gegen Judenhass pauschal Muslime oder Araber unter Generalverdacht stellt, der gießt nur weiter Öl ins Feuer. Die meisten MuslimInnen in Deutschland sind nicht antisemitisch. Und je länger sie hier leben, je besser integriert sie sind, desto mehr schwinden tradierte antisemitische Einstellungen. Herr Calderone, wir brauchen Verbündete im Kampf gegen den Hass keine neuen Feindbilder. Wir setzen hier dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU außerordentlich dankbar ein gemeinsames Zeichen für Europa und für den Schutz jüdischen Lebens. Angesichts unserer Vergangenheit und, ja, angesichts der Herausforderungen der Zukunft und der Gegenwart sehen wir auch, dass es viele Angriffe auf viele Minderheiten gibt, wie heute wieder in der HAZ nachlesbar ist ‑ ich bin sofort fertig, wonach auch die Angriffe auf die Mitglieder der Queer-Community zugenommen haben. Was spricht eigentlich dagegen, auch den Schutz vor anderen Formen der Menschenfeindlichkeit verfassungsrechtlich zu stärken, auch Antiziganismus, Rassismus oder Queerfeindlichkeit zu ächten? Meine Damen und Herren, das wäre geboten und notwendig, denn die Menschenwürde ist für alle Menschen unteilbar. Vielen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Containerlösung muss man sagen: Gute Idee - machen wir nicht. Warum eine gute Idee? Ich möchte positiv beginnen: Es ist eine gute Idee, die Verbreitung der Schwimmfähigkeit voranzutreiben. Wir haben diesen Stolz, diese Freude von Kindern gesehen, die im Becken sind, auf einmal selber schwimmen können und dann das Seepferdchen bekommen - oder mittlerweile das Seeräuber-Abzeichen, noch vor dem Bronze-Abzeichen. Das macht alle aus der Familie stolz. Und es geht auch darum, Leben zu retten. Das hat die Kollegin ganz zu Recht erwähnt. Die Fähigkeit zu schwimmen ist im Ernstfall überlebenswichtig. Deswegen gilt unser Dank allen Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern, Bademeisterinnen und Bademeistern, die da Großes leisten. Es ist echt eine herausfordernde Arbeit, in heißen Hallenbädern bei extremer Lautstärke Nichtschwimmern das Schwimmen beizubringen. Tausend Dank dafür! Schwimmfähigkeit rettet Leben. Dass die Schwimmfähigkeit von Kindern im Grundschulalter und zunehmend auch von älteren Kindern verbessert werden muss, ist im Landtag unstrittig. In den letzten sieben Jahren das geht auch aus dem CDU-Antrag hervor hat sich der Nichtschwimmeranteil auf 20% verdoppelt. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein absoluter Handlungsauftrag für die Politik, und diesen Auftrag haben wir angenommen das hat auch die Kollegin Evers gesagt, indem wir mit der politischen Liste im letzten Jahr einen absoluten Schwerpunkt gesetzt haben: 20 Millionen Euro zur Förderung von Schwimmbecken. Das wird sich bezahlt machen. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern und hier insbesondere von Lehrschwimmbecken. Darüber hinaus hat das Land bereits im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Euro für die Durchführung von Schwimmkursen und die Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern bereitgestellt. Hier geschieht also viel. Das eint uns. Jetzt komme ich aber dazu, warum es keine gute Idee ist, 2,40 m schmale Container hinzustellen, wie es der Antrag vorsieht. Ein normales Lehrschwimmbecken ist 8 m breit. 2,40 m sind ein Handtuch. In einem solchen Container besteht nicht einmal die Möglichkeit, das Seepferdchen-Abzeichen zu machen. Das ist einfach zu wenig. Wir befinden wir uns damit in guter Gesellschaft. Der Landesschwimmverband sagt - ein kleiner exemplarischer Auszug: „Schwimmcontainer und mobile Pools können niemals ein Schwimmbad und seine Möglichkeiten ersetzen!" Warum? „Hohe Abnutzung ... führt zu erhöhten Wartungs- und Reparaturkosten, die langfristig nicht kosteneffizient sind". „Organisationsaufwand: Der logistische Aufwand ... und erhebliche personelle Ressourcen". Das Personal muss immer wieder von Ort zu Ort wechseln. „Begrenzte Kapazität". Wir haben die Lernumgebung gesehen: Das sind dunkle Container. Gerade wenn Kinder, die schwimmen lernen sollen, angstbehaftet sind, ist das nicht reizvoll. Insofern kann der Lernerfolg beeinträchtigt werden. DLRG Herr Kollege Meyn, es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Buschmann zu einer Zwischenfrage. Möchten Sie dem Wunsch entsprechen? Man to! Plattdeutsch ist in Niedersachsen eine offizielle Sprache. -

Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mennen, ich habe Ihren Versuch mitgemacht. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, aber auch ich gebe zu: Es fällt schwer. Das zeigt, welches Problem wir tatsächlich auch bei der Smartphone-Nutzung erkennen müssen und dass wir handeln müssen. Das Thema der Nutzung von Handys, von Smartphones, auch von Smartwatches in Schulen wird an vielen Schulen ich würde sagen: an allen Schulen sehr intensiv diskutiert, aber auch in Elternhäusern und in der Gesellschaft. Unterschiedliche Meinungen und Sorgen prallen dabei aufeinander. Die einen sehen eine große Gefahr in der Nutzung von Smartphones in der Schule. Die anderen sehen auch große Chancen. Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Was in der Debatte alle eint das ist auch hier deutlich geworden, ist unser Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Denn das, was sie in den Geräten häufig zu sehen bekommen, würden wir in anderen Medien nie zulassen. Grausame Gewaltbilder, Sexting und Ähnliches gehören leider für viele Schülerinnen und Schüler, auch für ganz junge, schon zum Alltag. Die Funktionsweisen der Algorithmen in sozialen Medien tragen dazu entsprechend bei und verstärken diesen Strudel. Es geht mir gar nicht darum, hier Ängste schüren zu wollen. Ich glaube aber, an diesem Punkt müssen wir der Realität sehr hart gegenüberstehen. In einer Schülergruppe, mit der ich vor einigen Wochen über den Hamas-Angriff auf Israel gesprochen habe, wurden mir im Anschluss abscheuliche Videos gezeigt: Livestreams von Gewaltattentaten. Auch diese Videos haben mich lange beschäftigt. Und da frage ich mich: Wie geht es dann erst den Schülerinnen und Schülern, die in diesem Algorithmus gefangen sind und die im Zweifel jeden Tag damit auch unreflektiert umgehen müssen? Auch die Studien zum negativen Einfluss von Smartphones auf die Aufmerksamkeitsspanne, nicht nur von jungen Menschen, auch von älteren Ich sehe, Herr Mennen ist gerade am Handy. - Das konnte ich mir jetzt leider nicht nehmen lassen, Herr Mennen. Das musste ich jetzt leider ausnutzen, aber das werden Sie mir verzeihen. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich begrüßenswert, dass wir uns auch mit diesem Thema beschäftigen und dass das Gegenstand im Landtag ist. Wenn man dem Abschluss der Rede von Herrn Mennen zugehört hat, dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem vorliegenden Antrag tatsächlich etwas verändert werden würde. Diesem Eindruck will ich gerne entgegenstehen. Ihr Antrag ist nämlich, wenn man ihn sich genau durchliest, nichts anderes als ein Nachweis, dass man sich überhaupt mit dem Thema Handynutzung befasst. Es gibt nicht eine einzige konkrete verbindliche Aussage in dem Antrag. Das kennen wir schon, aber es ist jedes Mal wieder erstaunlich. Ich will gerne im Einzelnen darauf eingehen. Sie wollen die Beratung der Schulen zu möglichen Handyverboten oder Einschränkungen verstärken. Eine kluge, eine wirksame Forderung wäre vielleicht gewesen: Wir versetzen die eigenverantwortlichen Schulleiter tatsächlich in die Lage, durch Beratung und auch politischen Beistand eigenständige Entscheidungen zu treffen. ‑ Nein, Frau Schendel, das ist nämlich genau der Punkt! Dazu gehört nämlich auch, dass Schulleiterinnen und Schulleiter eigenständige Entscheidungen treffen. Wenn die Ministerin verkündet, dass Schulleiter selbst Entscheidungen treffen und auch Konzepte entwickeln sollen, dann geht es eben nicht, diese Schulleiterinnen und Schulleiter im erstbesten Fall im Regen stehen zu lassen. Wenn also ein Schulleiter in der Region Hannover an seiner Schule ein Handyverbot einführt und am nächsten Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals hat, dann gehört es auch dazu, dass eine Ministerin sich hinter die Schulleiterinnen und Schulleiter. Welcher Schulleiter in Niedersachsen macht sich denn bei dieser Historie freiwillig auf den Weg, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen? Kein einziger, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, Sie wollen dann im zweiten Punkt vorhandene Materialien rechtlich und pädagogisch prüfen. Herr Kollege Reinken, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen zu? Nein, ich würde gerne ausführen. Richtig wäre an dieser Stelle gewesen: Wir legen rechtlich haltbare und pädagogisch sinnvolle Materialien für die Schulen vor. Sie betreiben wieder mal nur Prüffetisch, meine Damen und Herren! Das ist immer das Gleiche mit Ihnen. Keiner Schule, keiner Schülerin, keinem Schüler ist dadurch geholfen, dass Sie in einer Endlosschleife immer wieder prüfen und einfach keine Entscheidung treffen. Schließlich wollen Sie die Schulen auffordern, in einem partizipativen Prozess eine der Handlungsempfehlungen des Landes anzupassen und umzusetzen. Richtig wäre auch hier gewesen: Wir setzen klare Richtlinien, an denen die Schulen sich orientieren können. Freiraum muss dann in der Praxis auch frei sein. Herr Kollege Reinken, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen: der Kollegin Nzume. Nein, ich würde gerne ausführen. Schließlich wollen Sie prüfen mal wieder prüfen, ob eine landesweit einheitliche Regelung sinnvoll ist. Also, liebe Regierungsfraktionen, es ist auch Ihre Aufgabe zu prüfen und dann hier eine Entscheidung herbeizuführen. Wie wäre es denn, wenn Sie einfach entscheiden, ob Sie das für sinnvoll halten, und dann hier Entscheidungen treffen, anstatt immer nur Worthülsen zu präsentieren? Richtig wäre gewesen: Eine Einschränkung der Handynutzung im Primarbereich ist sinnvoll. Ich bin überzeugt, Handys und Smartphones haben in der Grundschule keinen Platz. Sie könnten eine solche Regelung vorlegen, und Sie hätten heute auch fordern können, dass die Ministerin dazu eine Bundesratsinitiative ergreift, wenn sie das unbedingt bundesweit regeln möchte. Stattdessen legen Sie hier heute im Grunde eine Pressemitteilung in Antragsform vor. Es gibt weitere Zwischenfragen. Wollen Sie überhaupt eine Zwischenfrage zulassen oder soll ich die gleich alle ablocken? Blocken Sie doch gerne alle ab! Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, Sie legen hier heute eine Pressemitteilung in Antragsform vor. Das ist einfach zu wenig und wird auch dem Ansatz nicht gerecht. Was wir brauchen, sind klare Regelungen im Primarbereich und eine starke, von der Ministerin unterstützte Eigenverantwortlichkeit in den weiterführenden Schulen. Was wir allerdings auch brauchen, ist eine Koalition, die Entscheidungen treffen möchte, und ein selbstbewusstes Parlament, das der Regierung Handlungsaufträge gibt. Das wäre jetzt eigentlich der Punkt gewesen, Herr Siebels, an dem Sie hätten klatschen müssen. Denn genau das hat ja Ihr Fraktionsvorsitzender diese Woche erst in der Nordwest-Zeitung gesagt. Dort wird er mit den Worten „Ich lege großen Wert darauf, dass das Parlament die Gesetze macht" zitiert. Dann wird weiter ausgeführt, die Regierung müsse dies dann auch umsetzen. Wie recht er hat! Wie recht er hat! Wie schade, dass er das in zweieinhalb Jahren im Kultusausschuss nicht als Handlungsmaxime genannt hat. Meine Damen und Herren, ein Optimist würde jetzt sagen: Mit dieser neuen Einstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD kann es nur besser werden. Ein Realist würde sagen: Eine Bremse wird kein Gaspedal, nur weil es an anderer Stelle sitzt. Meine Damen und Herren, wir sind gespannt auf die Beratungen. Wir erwarten klare Maßnahmen. Wir brauchen starke Schulleiter und lebendige Schulen, und für klare Empfehlungen an unsere Lehrkräfte brauchen wir dringend Entscheidungen. Und am Wichtigsten: Wir brauchen den Schutz unserer Schülerinnen und Schüler. Herzlichen Dank.

Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, zu mir. Liebe Frau Ministerin! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Sie haben ebenfalls zwei Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank: Das, was wir hier gerade gehört haben, lieber Herr Calderone, hat bei mir absolut den Eindruck einer künstlich besorgten Empörung zurückgelassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann 'CDU': Das zeigt die Arbeitsweise in der Justiz! - Christian Calderone 'CDU': Fragen Sie doch mal die Beteiligten! - Punkt 10 Ihres Antrags wäre: einmal durchzuatmen, sich beruhigen und den anderen Rednerinnen und Rednern zuhören. Viel Spaß dabei! Sie haben noch ungefähr anderthalb Minuten, um das hier zu genießen. Man hat das Gefühl, dass Sie sich jetzt gerade auf dieses Thema stürzen, nicht aus Interesse an den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, an gut ausgebildeten Menschen in der Justiz und an der Behebung des Fachkräftemangels, sondern einzig und allein, weil Sie glauben, Blut geleckt zu haben und die Ministerin potenziell angreifen zu können. Das ist absolut unwürdig, und das ist auch keine vernünftige Oppositionspolitik. Das ist auch kein böser Glaube von mir, sondern das zeigt sich auch darin, dass Sie in der zusätzlichen Redezeit, die Sie beantragt haben, auch noch mit der E-Akte anfangen. Sorry, aber was hat denn Ihre Ministerin die letzten fünf Jahre gemacht? Auf jeden Fall nicht Power eingeschaltet und richtig gut durchgezogen und die Gerichte digitalisiert! Also was soll das denn? Unsere Justizministerin macht gute Arbeit. Sie stellt sich dem Haufen von Herausforderungen, den ihre Vorgängerin zurückgelassen hat, und versucht das Beste für dieses Land zu regeln, obwohl sie sich gleichzeitig und durchgehend mit Ihren Anfeindungen beschäftigen muss, die wirklich nicht nötig sind und niemanden voranbringen. Vielen Dank.

warum hat er das nicht umgesetzt? Danke schön. Sie haben anderthalb Minuten zur Beantwortung. Das werde ich gerne machen. Ich habe das Papier von der NBank für die Zeit bis 2027 dabei. Das ist Mitte des Jahres 2022 auf den Markt gekommen. Das ist in einer Zeit gewesen, als wir kurz vor der Landtagswahl standen und die Diskussion über diese Punkte gar nicht mehr stattgefunden hat. Die fällt also komplett in Ihre Regierungszeit! Sie brauchen sich da gar nicht zu entschuldigen! Der Rechnungshof, alle haben Ihnen das in Ihrer Regierungszeit aufgeschrieben. Und Sie haben so gut wie nichts daraus gemacht! Das ist Ihre Baustelle. Das brauchen Sie nirgendwo anders abladen! - Ich sage Ihnen ja noch ein bisschen mehr. Herr Siebels! Passen Sie doch auf! Wir haben auch vorgeschlagen, die Förderbanken so auszugestalten, dass dort wirklich alle Förderprogramme des Landes gebündelt werden.

anderthalb Minuten. Nochmals vielen Dank, Frau Vorsitzende. Diesmal wird es noch ein bisschen kürzer. Sehr geehrter Herr Kollege Dorendorf, ich habe eigentlich nur zwei Dinge, die ich kurz ansprechen wollte: Sie hatten zum Schluss gesagt, eine Abschussprämie kann nicht die alleinige Lösung sein. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass das nicht meine Forderung war. Ich erkenne das eindeutig an, dass es nicht die alleinige Lösung ist, sondern es ging hier speziell um diese Seite der Medaille mit dem Prädatorenmanagement. Die zweite Sache ist das finde ich gut, dass Sie das noch mal herausgestellt haben und ich die Gelegenheit habe, darauf einzugehen: Wie ist der Nachweis zu erbringen? In der Tat, beim Nutria haben wir die Schwanzprämie, und ich wüsste nicht, was, wenn ich mir das gängige Haarraubwild bei mir zu Hause vorstelle, dagegenspräche, auch dort ein Stück vom Schwanz abzuknipsen und das einzufrieren oder sonst wie einzulegen und das dann, wenn ich sowieso die Nutriaschwänze zum Beispiel beim Wasser- und Bodenverband oder beim Hegering abliefere, mit abzugeben. Zum Argument, das Fell, also der Balg, würde entwertet werden: Da bitte ich zu bedenken, dass es heutzutage ja leider Gottes sehr schwierig ist, überhaupt noch eine Verwertung für die Bälge zu bekommen - Stichwort „Aktion Fellwechsel", die ist auch nicht so gut gelaufen. Das heißt, ich bitte einfach, in die Überlegung mit einzubeziehen, dass auch dieses Argument der Entwertung eines Balges vielleicht gar nicht mehr so valide ist. Danke schön. Ich verstehe das so,

Der Herr Finanzminister beantwortet auch diese Frage. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seebeck, vielen Dank auch für diese Nachfrage. Sie ist absolut relevant. Durch den Erlass ist es so geregelt, dass die vorliegenden Fälle neu bewertet werden und keine neuen Erklärungen abgegeben werden müssen. - Vielen Dank. Sehr schön. Vielen Dank. - Die dritte Nachfrage aus der Fraktion der AfD stellt wiederum der Kollege Lilienthal.

was „zeitnah" bedeutet? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Minister Heere antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben skizziert, dass wir da schon konkretere Überlegungen haben, die wir aktuell auf Arbeitsebene mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände abstimmen. Nach vorsichtiger Einschätzung waren das bislang gute Kontakte. Wenn es weiter gut läuft, können wir schon bald ins Kabinett gehen. Aber natürlich können wir dem finalen Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses nicht vorgreifen. Deshalb habe ich vorhin ja auch gesagt, wir haben das finale Ergebnis noch nicht. Aber wenn es jetzt sehr schnell gehen sollte, würden wir darauffolgend sehr schnell das Kabinett erreichen, um das möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Applaus von Faschisten habe ich garantiert nicht nötig. ‑ Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, ist das Ihr Problem, Herr Wichmann. Nahezu kein Plenum, in dem die AfD nicht über „abschieben, abschieben, abschieben" sprechen will und muss Ich bitte um Ruhe! Bitte geben Sie Herrn Lühmann im Moment den Raum, erst mal seine Rede zu Ende zu führen. Ich fange noch einmal an: Nahezu kein Plenum, in dem die AfD nicht über „abschieben, abschieben, abschieben" sprechen will, und die muss das auch so ein bisschen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Sie müssen ja Ihrem rechtsextremen Vor- und Umfeld auch etwas liefern. Das machen Sie als gesichert rechtsextreme Partei hier auch. Im Innenausschuss ist auch schon der nächste Antrag in der Pipeline, in dem die AfD das, was sie heute hier vorträgt, direkt wieder fordert, nur dann wieder im gewohnt verfassungsfeindlichen Duktus. Der Antrag ging ja sogar einmal. Liebe KollegInnen, machen wir uns nichts vor: Dieser Antrag auf massiven Ausbau ist eher eine Vorbereitungshandlung für Ihren kommenden Antrag, in dem Sie dann ganz offen wieder über Remigration sprechen ich finde es wirklich furchtbar, dass Sie dieses Wort in den parlamentarischen Raum bringen; wir werden es demnächst wieder hören, ein Konzept, dem schon sprachlich die Deportation innewohnt. Da müssen Sie mal den Text lesen, der das zum Unwort des Jahres gemacht hat, da lernen Sie das. Wir werden uns hier als DemokratInnen niemals an Vorbereitungshandlungen für Ihre Deportationsfantasien beteiligen. Ansonsten empfehle ich uns allen, bei Debatten über Rückführungen immer zu bedenken, dass wir hier über Menschen reden, über individuelle Schicksale und Härten, über Vollzug von Regeln, der für alle beteiligten Personen eine Belastung darstellt - in den Behörden und für die Personen, die zurückgeführt werden. Dann immer von Effektivität zu reden - es tut mir leid, wir reden hier über Menschen. Bei mir löst das ein Störgefühl aus. Deshalb bin ich froh, dass wir dort, wo rechtlich notwendig, in Niedersachsen weiterhin prioritär auf freiwillige, unterstützte Ausreisen setzen, dass wir womöglich Bleibeperspektiven eröffnen, dass wir Ministerpräsident Olaf Lies hat das hier sehr deutlich gemacht Migration weiterhin als Chance diskutieren und nicht als Bedrohung, dass wir Integration und Willkommenskultur fördern. Das hat uns die Bertelsmann Stiftung gerade erst wieder ins Stammbuch geschrieben: Die Willkommenskultur ist so wichtig dafür, dass auch die Arbeitsmarktintegration gelingt, dass Menschen überhaupt zu uns in unser Land kommen und hier arbeiten und leben wollen und nicht dieses Land wieder verlassen, obwohl wir sie so dringend hier brauchen. Die Empörung hier rechts außen zeigt auch immer, dass wir da auf dem rechten Weg sind. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sie sich ohnehin längst vom Menschenwürde-achten-Diskurs verabschiedet haben und deshalb Ihre gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ich für meinen Teil werde mir von gesicherten Rechtsextremisten niemals politische Inhalte diktieren lassen - und brauche von denen auch keinen Applaus. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sicheres Schwimmen ist ein Kulturgut und trägt maßgeblich zum Verhindern tödlicher Unfälle bei. Die Zahl der Badetoten in Niedersachsen ist 2024 von 26 auf 37 gestiegen. Über viele Jahrzehnte, nicht nur in den Jahren des Wiederaufbaus, sondern bis über die Jahrtausendwende hinaus übrigens in beiden Teilen Deutschlands, war das Erlernen des Schwimmens für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für den Staat, sondern für jede Familie. Es gehört zu unserer Kultur und war eine Selbstverständlichkeit. Aus der Anhörung der DLRG wissen wir von der Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2022, die seinerzeit ergab, dass bei den Zehnjährigen nur 42 % nur 42% ! einen Freischwimmer besitzen. Im Ergebnis ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung! Diese Erosion, dieser Verlust von Selbstverständlichkeiten kann nicht hingenommen werden. Es stellt sich also die Frage: Warum funktioniert das nicht mehr in unserem Land? Warum werden wir zu einem Land der Nichtschwimmer? Was erleben wir seit vielen Jahren? Schwimmbäder werden geschlossen, für Sanierung und Betrieb fehlt vielerorts das Geld. Es wird nicht besser, es wird schleichend, dafür aber kontinuierlich schlechter. Exemplarisch dafür ist das marode Freibad in Brome aus meinem Landkreis. Das hat es sogar im August 2024 in die „Tagesschau" geschafft. Seit 2013 gibt es ein Sanierungsgutachten dafür. Seit mehr als zwölf Jahren passiert nichts. Geld für Radwege in Peru haben wir, aber nicht für unsere Infrastruktur. Wir stehen vor der Notwendigkeit einer Kernsanierung des gesamten Systems. Mobile Mini-Schwimmcontainer, wie sie die CDU möchte, sind eben kein dauerhafter Ersatz für Schwimmunterricht in einem Schwimmbad, bestenfalls ein Feigenblatt. Sie sind ein zum Scheitern verurteilter Versuch, eine Lösungssimulation. Mobile Schwimmcontainer tragen bestenfalls dazu bei, von den eigentlichen Kernproblemen und dem Staatsversagen abzulenken - halt typisch CDU. Es ist die Pflicht von Kommunen, Land und Bund, eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern sicherzustellen. Schwimmbäder sind ein Teil der Daseinsvorsorge und eine erste Voraussetzung, um flächendeckend Schwimmkurse anbieten zu können. Es geht deshalb kein Weg an einer auskömmlichen Finanzierung von Schwimmbädern in öffentlicher Hand vorbei. Wer die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung wirklich erhöhen will, der muss auch Mittel und Wege finden, diese bereitzustellen. Von welchen finanziellen Dimensionen sprechen wir eigentlich? Ja, Frau Behrens lacht ein bisschen. Rot-Grün sprach im Kultusausschuss und Sie haben es auch gehört von 20 Millionen Euro Investitionstätigkeiten in die Sportstätten und sagte, man habe geklotzt. In Wirklichkeit ist es weniger als gekleckert, es ist sprichwörtlich nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Die Sanierung des Freibades Brome kostet allein mehr als 9 Millionen Euro. An die Landesregierung: Das Defizit der kommunalen Haushalte ist 2024 von 1,9 Milliarden Euro auf über 3 Milliarden Euro gewachsen. Und jetzt für unsere Freunde der rot-grünen Politik: Wie sieht es eigentlich sonst in unserer Freibadlandschaft aus? Ich zitiere aus der Zeitschrift Emma vom 18. Juli 2023: Freibäder: Welle der Gewalt. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Mädchen, Massenschlägereien sowie Gewalt gegen Badegäste und Schwimmmeister. Das alles meist verursacht von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Erneut schwappt eine Welle der Gewalt durch Freibäder, wie schon in den letzten Sommern. Ich höre es schon, jawoll! Realität in Deutschland, die Sie nicht anerkennen möchten! Freibäder sind zu Hochrisikozonen für unsere Frauen und Kinder geworden. An Sie die Frage: Gibt es vielleicht einen Zusammenhang mit der gescheiterten Migrationspolitik, einen Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung durch die CDU im Jahre 2015? Oder an Sie von der SPD: Kommt jetzt auch bald Emma beim Verfassungsschutz vor, weil über die Realität berichtet wird? Wir wissen ja: Wer über die Realität berichtet, taucht dort auf. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt Scheinanträge der CDU ab und setzt sich konsequent für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und für eine Verbesserung der inneren Sicherheit ein, damit Familien mit Kindern wieder angstfrei in unsere Schwimmbäder können, um schwimmen zu lernen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lühmann, grundsätzlich könnte man immer darüber hinweggehen. Man könnte sagen: Ja, gut, das ist halt die grüne Partei. Die hat ein geschlossen linkes mindestens linkes Weltbild, was soll's? Aber am Ende tragen Sie Regierungsverantwortung und haben noch einmal gezeigt, dass Sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigen wollen. Für Sie sind die rechtsstaatlichen Maßnahmen Zurückführung, die gesetzlich und sogar auch mit dem Grundgesetz übereinkommen und vorgeschrieben sind, Nazibrauch. Sie wollen keine Rückführungen. Das zeigt für mich jetzt deutlich, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. Ich möchte Sie noch einmal korrigieren: Wir sind nicht gesichert rechtsextrem. Wir leben ja im Rechtsstaat. Es gibt dort jetzt ein Verfahren. Es gibt ein miserables Gutachten einer Abteilung des Bundesinnenministeriums. Und ich bin mir ganz sicher: Das wird für uns gut ausgehen. Dann müssen Sie sich irgendwann mal etwas anderes ausdenken, über das Sie reden wollen. Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann mal ein anderes Thema für sich finden. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Projekt KiSs ist ein typisch grün-rotes Projekt. So hat es Frau Kollenrott eben gesagt. Dem kann man auch nur zustimmen; denn auch an diesem Projekt wird wieder einmal deutlich, dass sich der politische Wille der Landesregierung auf das Ankündigen erstreckt. Wir können feststellen, dass bei diesem Symbolprojekt wieder einmal keine Investitionen fließen, sondern das hat die Kollegin Harnisch eben sehr deutlich gemacht es werden über vier Jahre insgesamt 3,38 Millionen Euro in dieses Projekt eingestellt, davon alleine 1,8 Millionen Euro für Personal. Es werden 5,5 Vollzeitstellen neu geschaffen, um damit dann zu managen, dass es in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 100 Sanierungsfahrpläne geben soll. Es sollen zwei Wettbewerbe gemacht werden - höchstwahrscheinlich mit großer Öffentlichkeitsarbeit. Und das war es, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz wieder einmal nur auf dem Papier, aber nicht dort, wo er wirklich notwendig ist, nämlich in den Einrichtungen unserer Sozialwirtschaft. Es ist kein „Grundstein", Herr Minister so haben Sie es in der Presse angekündigt; es ist nicht einmal ein Grundsteinchen, was hier gelegt wird. Denn selbst ein Grundstein wäre der erste investive Schritt in eine Baumaßnahme. Hier wird aber nur in Pläne investiert. Deswegen ist es auch hier wieder nur eine Ankündigung ohne wirkliche Fundierung, ohne Investition auch in der Wohlfahrtspflege und der sozialen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man es machen kann, haben wir mit unserem Haushaltsänderungsantrag im letzten Jahr bewiesen. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion beantragt, 80 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur einzustellen, in Einrichtungen nicht nur der Freien Wohlfahrtspflege, sondern in der gesamten sozialen Infrastruktur. Denn auch viele private Familienunternehmer, die Pflegeheime betreiben, die Eingliederungshilfeeinrichtungen betreiben, benötigen Unterstützung, um ihre Gebäude, die oftmals in Zeiten gebaut worden sind, in denen es noch nicht alleine auf energetische Effizienz ankam, zu sanieren und fit für die Zukunft zu machen. Hier ist es uns wichtig, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben. Daher haben wir in unserem fundierten Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, den Sie ja leider abgelehnt haben, 80 Millionen Euro gerade für diese Aufgabe eingestellt. Die hätten wirklich den Menschen und den Einrichtungen in Niedersachsen geholfen. Zu den grün-roten Projekten das sieht man hier auch wieder gehört es offensichtlich, jedes Mal eine Möhre vor den Esel zu halten und ihm nicht einmal vernünftig Futter zu geben. Man versucht hier wieder, mit einem schön ins Schaufenster gestellten Projekt Träger zu begeistern, Maßnahmen anzustoßen - und das bei einem überhaupt nicht zu findenden Erkenntnisdefizit. Die Menschen in unserem Land wissen, wie man investieren muss, um energetische Maßnahmen umzusetzen, und was eine PV-Anlage bedeutet. Das braucht man keinem Einrichtungsträger der Wohlfahrtspflege in Niedersachsen zu erklären. Die würden das auch alle gerne machen. Aber zumeist fehlen die Mittel das wurde eben angedeutet; Frau Hanisch, Sie haben es gesagt, und da muss man anfassen! Was ist denn der Plan, um nicht nur KMU in die Förderkulissen des Landes einzubetten, sondern um auch freigemeinnützige Träger vernünftig fördern zu können? Mit diesem Thema kommt die Sozialwirtschaft seit Jahren zu uns. Auch hierauf hat die Landesregierung immer noch keine Antwort gefunden. Herr Kollege Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanisch zu? Sehr gerne. Bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Frau Kollegin Bode, bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der hier nun aufgerufenen Eingabe haben Sie vielleicht aus Funk und Fernsehen schon einmal gehört. Es geht hier um eine wirklich innovative Idee, um ein echtes touristisches Highlight in Niedersachsen zu schaffen. Im Serengeti-Park in Hodenhagen soll in einem ausrangierten Airbus ein Restaurant entstehen. Mit 200 Gästen wird hier kalkuliert, 28 Arbeitsplätze sollen hierdurch entstehen. Der Airbus steht bereits abfahrbereit in Hannover-Langenhagen, und er muss nun in den Heidekreis verbracht werden. Aber leider wird die Transportgenehmigung versagt. Das Problem ist, dass die Strecke durch ein Landschaftsschutzgebiet verläuft. Dazu hat man die Streckenführung in Augenschein genommen und ermittelt, dass möglicherweise acht Straßenbäume beschädigt werden könnten. Aber auch hierdurch ließ sich der Unternehmer nicht aufhalten. Es war ihm auch selbst ein wichtiges Anliegen, die betroffenen Bäume zu schützen. Daher hat er weiter investiert und eine Methode gefunden, die die Bäume schützen sollte. Mit spezieller Technik können nun also die Äste hochgezogen werden, ohne dass es dabei zu Beschädigungen kommt. Wir haben uns das vor Ort auch einmal angeschaut und waren wirklich außerordentlich beeindruckt, mit welcher Technik das durchgeführt werden kann. Um dieses Gutachten geht es nun also; um die Anerkennung der sogenannten Reverse-Rigging-Methode. Aber auch hierbei hegt die Region Hannover weiter Zweifel, dass sie funktioniert. Es sei nicht auszuschließen, dass es doch zu Schäden kommen kann. Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht wirklich den Eindruck gewonnen, dass man dem Petenten Möglichkeiten aufzeigen wollte, wie das Projekt umgesetzt werden kann. Vielmehr wurden immer weitere Bedenken vorgetragen, die durch den Antragsteller widerlegt werden mussten. Sogar, dass das Transportmittel weiterentwickelt wurde und das Fahrgestell um einen weiteren Meter tiefergelegt wurde, mögliche Beschädigungen an den Bäumen also noch weiter minimiert werden können, half nicht weiter. Es bedurfte weiterer Nachweise, Belege, Gutachten, die das Projekt natürlich auch teurer werden lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bei dieser Eingabe nicht zielführend, den Petenten auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen. Es ist Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, der seit gestern sogar Ministerpräsident unseres Landes ist, der hier von diesem Pult erklärt hat: Wir müssen einfacher, schneller und günstiger sein. Meine Damen und Herren, das können doch keine Lippenbekenntnisse sein, sondern die Menschen erwarten, dass dies auch pragmatisch umgesetzt wird. Interessanterweise Herr Tonne würde sich erinnern, wenn er das jetzt hier hören würde ist genau dieser Sachverhalt nämlich auf der Delegationsreise des Ministerpräsidenten a. D. Weil in der vergangenen Woche exemplarisch als Beispiel vorgetragen worden, wie wir entbürokratisieren könnten, wie wir mit Antragstellern gemeinsam Lösungen erarbeiten können, anstatt Steine in den Weg zu legen. Hier können Sie nun zeigen, dass Sie das auch wirklich ernst meinen. Wir als CDU-Fraktion beantragen daher, nicht dem Votum des Ausschusses zu folgen, sondern die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und zwar dies ausdrücklich vor dem Hintergrund lieber Herr Fr ölich, Sie haben es formuliert, dass der Niedersächsische Landtag „das unternehmerische Engagement des Petenten" begrüßt und daher die Landesregierung bittet, „den Unternehmer bei der Umsetzung seines Vorhabens zielführend zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten." Wir bitten Sie herzlich, sich diesem Antrag anzuschließen. Danke schön.

bleibt? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Heere, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich bekennt sich die Landesregierung zu der Zielstellung, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist. Das habe ich in der Vergangenheit und auch in der Aktuellen Stunde meines Erachtens sehr klar gesagt. Ich bin auch sehr sicher, dass die Kommunen wir haben ja entsprechende Regeln gesetzt das nachweisen, dass sie darstellen, welcher Steuersatz aufkommensneutral ist, dass sie dieser Verpflichtung, die ja im Gesetz steht, auch nachkommen und entsprechend für die Transparenz sorgen, die notwendig ist, um das am Ende bewerten zu können. In der Aktuellen Stunde habe ich aber auch gesagt, dass die Kommunen selbstverständlich autonom sind, aus anderen Erwägungen, die nichts mit der Grundsteuerreform zu tun haben, ihre Steuerhebesätze neu festzulegen. Wenn es aus Erwägungen, die aus der Haushaltssituation der jeweiligen Kommune resultieren, Veränderungen gibt sei es bei den Grundsteuerhebesätzen, sei es bei den Gewerbesteuerhebesätzen, dann hat die Landesregierung darauf keinen Einfluss. Das ist die autonome Möglichkeit jeder Kommune. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -

Forstministerin. Bitteschön! Vielen Dank. - Das betrifft den LÖWE-Grundsatz Nr. 12, dass das verbeißende Schalenwild Rot- und Rehwild so reduziert und reguliert werden soll, dass eine Naturverjüngung ohne weitere Schutzmaßnahmen möglich ist. Das ist das Ziel. Die Erfahrung zeigt, dass das nur effektiv passieren kann, wenn es Intervalljagden und Schwerpunktbejagung gibt. Ich denke, das wird fortgesetzt werden - natürlich unter Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Vorgaben. Das ist nun mal das Effektivste. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, immer zu versuchen, ein möglichst großes Gebiet gemeinsam zu betrachten und zu beplanen, was die Jagden angeht. Wir überlegen jetzt, eine „Hegegemeinschaft Harz" zu initiieren. Das können wir nicht alleine entscheiden, aber ich finde, für Rotwild ist das ein guter, sinnvoller Ansatz. Ich glaube, die Schutzmaßnahmen können nur an einzelnen Bäumen vielleicht entlang von Wegen oder bei Obstbäumen etc. vorgenommen werden. Es ist natürlich wichtig, dass es auch Äsungsflächen gibt - das Wild muss irgendetwas fressen. Wenn es nicht die Laubbäumchen beknabbern soll, dann ist es wichtig, dass es eine Äsungsfläche gibt, zu der es hingelenkt wird und wo kein bzw. kein großer Schaden angerichtet wird. Ich glaube, dass die Konzepte dabei gut ineinandergreifen. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Dr. Kerzel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent, um den es hier geht seit über zehn Jahren in der Pflege tätig, Weiterbildung absolviert, staatlich gefördert, beruflich anerkannt, soll plötzlich nicht mehr als qualifiziert gelten. Warum? Weil sich das Kultusministerium auf den Standpunkt zurückzieht, es fehle die richtige Abschlussprüfung - trotz 1 800 Stunden Unterricht und jahrelanger Berufserfahrung. Formal ist das sicherlich alles richtig, aus Sicht der CDU dennoch nicht akzeptabel. Wir stehen für die Anerkennung von Lebensleistungen, für Praxisnähe in der Bewertung beruflicher Qualifikation, gerade und insbesondere im Pflegebereich. Wer sich engagiert, verdient eine Perspektive und keine bürokratische Abfuhr. Während Pflegeeinrichtungen händeringend Assistenzkräfte suchen, versteckt sich das Kultusministerium hinter Formalien. Das ist realitätsfern und politisch kontraproduktiv. Wir haben deshalb mit „Berücksichtigung" votiert. Wir erinnern daran: Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach für vereinfachte Anerkennungsverfahren eingesetzt, gerade auch mit Blick auf berufliche Vorerfahrungen, Seiteneinstieg und ausländische Berufsabschlüsse. Genau diese Flexibilität brauchen wir auch hier. Das Ministerium muss jetzt liefern, nicht neue Hürden aufbauen, sondern Übergänge ermöglichen, nicht nur Prüfungsformulare entwickeln, sondern Lebensleistung anerkennen. Wenn wir das neue Personalbemessungsverfahren ernst nehmen, brauchen wir ernst gemeinte Anerkennungsverfahren für Pflegehilfskräfte. Das sind wir nicht nur dem Petenten schuldig, sondern all jenen, die sich täglich um unsere Pflegebedürftigen in Niedersachsen kümmern. Vielen Dank.

steuerliche Erleichterung zu gewähren? Vielen Dank. - Minister Heere antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Fallkonstruktion ist eine, die in der Frage nicht unmittelbar angesprochen wurde, die wir aber schon mit den Realverbänden diskutiert haben und zu der wir im Folgenden auch bereits tätig waren. Es gibt bereits einen Erlass, den das Landesamt für Steuern an die Finanzämter versendet hat, um diese Fallkonstruktion künftig anders zu bewerten, und zwar einheitlich so, dass die Zugänglichkeit der Wege als öffentlich dargestellt ist und damit auch die Möglichkeit besteht, darauf keine Grundsteuer zu zahlen. Insofern: Es gibt bereits eine entsprechende Erlassregelung des Landesamtes, die erfolgt ist, um genau diese Fallkonstruktion zu lösen. Damit zeigt sich auch, dass wir immer versuchen, sehr bürgerfreundlich und sehr zügig auf Hinweise zu reagieren, die total berechtigt und nachvollziehbar sind. Das hier ist ein solcher Fall. Das Gleiche gilt für die anderen beiden Fallkonstruktionen, und wir haben auch noch andere im Blick. Damit können wir diesen Punkt als gelöst betrachten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der AfD stellt wiederum

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass wir im Innenausschuss in der letzten Woche den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion beraten haben und mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen entschieden wurde, nicht zur Abstimmung zu kommen, sondern die Fortsetzung der Beratung auf den Tag X zu verschieben, wenn Ihre große Reform eingebracht wird, frage ich Sie: Wie haben Sie die Verschiebung den Opferverbänden, den Frauenverbänden kommuniziert, die so dringend darauf warten, dass wir als Landesgesetzgeber hier tätig werden? Vielen Dank. - Frau Ministerin Behrens antwortet.

Herr Schroeder, auch Sie haben anderthalb Minuten zur Erwiderung. Frau Präsidentin! Herr Dannenberg, Ihr Beitrag zeigt, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben oder Sie nicht zugehört haben. Genau diese Trennschärfe ist bei Ihnen nicht da. Zu den Brombeeren, weil Sie direkt auf dieses Beispiel eingegangen sind: Dieses Beispiel zeigt, dass alles, was wir in einem Biotop tun, Auswirkungen hat. Das war es, was ich klarmachen wollte. Wenn ich in die Natur eingreife, muss ich wissen, dass es Auswirkungen haben kann. Das können durchaus auch andere sein, als einem eigentlich lieb ist. Wenn ich Bäume pflanzen möchte und die Brombeeren beseitige, hat das eventuell Folgen, die ich nicht abschätzen kann. Das ist es, worauf ich hinauswollte. Und wenn Sie das nicht verstehen, dann ist das Ihr Problem. Danke

des Kollegen Wichmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, Herr Wichmann, bitte! Bitteschön! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wie bewerten Sie denn nach Ihren Ausführungen die Tatsache, dass ich allein heute Vormittag drei Sachen aufgeschrieben habe, bei denen ich denke, da hätten wir einen Ordnungsruf für gekriegt, da hätten wir zumindest massiv da rüber debattiert? - Wir können das gerne debattieren, ich zeige Ihnen das gerne. Dann bewerten wir das mal gemeinsam, und dann sagen Sie mir, ob wir dafür einen Ordnungsruf bekommen hätten. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache, dass es ganz offensichtlich Unterschiede in der Bewertung gibt, mindestens in der Wahrnehmung, nach dem, was Sie bisher gesagt haben? Vielen Dank. Ich nehme an, die Zeit stellen Sie zurück.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz und die Polizei tun jederzeit alles, um derartige Vorfälle zu unterbinden. Was ich Ihnen sagen kann: Ich habe als Maßnahme angeordnet, dass auch Versetzungsbewerber aus anderen Bundesländern zukünftig einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen müssen. Das war bislang nicht der Fall - im Übrigen auch nicht bei dem jetzt angeklagten Staatsanwalt. Das ist damals nicht passiert. Das war vor meiner Amtszeit. Das habe ich jetzt geändert. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor.

Der Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Lilienthal, ein Resthof ist ein leerstehender Bauernhof. Das ist die allgemeine Definition. Sie wird hier im Allgemeinen angewandt. Inwieweit es weitere, spezifischere Faktoren gibt, kann ich jetzt nicht darstellen. Aber dieses Allgemeine ist das, was diese Fallkonstruktion umfasst. Vielen Dank. - Die erste Nachfrage aus der Fraktion

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diesen Antrag zum Thema Saatgutvermehrung sehr spannend; denn im Gegensatz zu vielen Anträgen, bei denen man recht schnell eine klare Einschätzung zur inhaltlichen Bewertung gewinnen kann, bin ich hier bei meinen Recherchen und Überlegungen der letzten Tage auf tatsächlich diametral gegensätzliche Präferenzen und Argumentationen gestoßen. Einige Beispiele: Die einen sagen: Was soll das mit dem Erhalt alter Pflanzensorten? Die seien nicht umsonst weg vom Markt, weil sie weniger leistungsfähig sind und zu den aktuellen Standortbedingungen gar nicht mehr so gut passen. Eine Vielfalt entstünde doch auch nach vorne heraus, durch Sortenneuentwicklungen. Die anderen sagen: Um Gottes willen, nein, wir brauchen die alten Sorten zum Beispiel für Rückkreuzungen und wollen die hergebrachte Vielfalt für unsere Freiheit und für zukünftige Generationen erhalten! Ein sehr wichtiges Argument, wie ich finde. Nächstes Beispiel: Manche Landwirte wollen konsequent das neueste High-End-Saatgut und zahlen den Preis. Punkt. Andere sind da nicht so hinterher, vielleicht auch wohl wissend: Die Wahl der Saatgutsorte hat an vielen Standorten gar nicht den maßgeblichen Effekt auf den Ernteerfolg; denn auch Wasser, Dünger, Temperatur, Sonne oder Beikrautmanagement müssen stimmen. Sonst nützt die beste Sorte nichts. Noch ein Beispiel: Manche Bauern haben auch schlichtweg keine Zeit oder keinen Nerv für eigene Saatgutvermehrung. Andere hingegen widmen sich dem mit Verve. Ja, die Menschen sind verschieden. Und noch ein Beispiel: Nicht wenige meinen, die großen Saatgutzüchtungshäuser müssen mit ihrer professionellen und sicherlich auch kostenintensiven Entwicklungsarbeit auch Geld verdienen. Denn ein Unternehmen, das kein Geld verdient, macht dicht. Und wer soll dann deren Leistung erbringen? Andere dagegen meinen, die großen Konzerne würden die Bauern doch eh nur abzocken, und es müsse deren Vormachtstellung gebrochen werden. Beide Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Übrigens, kennen Sie eigentlich die GEZ des Saatgutsektors? Ich auch nicht. Aber manche Landwirte assoziieren damit die sogenannte Saatgut-Treuhand-Verwaltungsgesellschaft. Der müssen sie melden, ob sie Saatgutnachbau betreiben, und müssen dann dafür die Nachbaugebühren entrichten. Die einen zahlen murrend, die anderen mogeln sich irgendwie durch. Auch das gibt es. Dahinter steckt die grundsätzliche Frage, ob ein Landwirt, wenn er einmal ein bestimmtes Saatgut gekauft, ausgesät und damit eine Ernte eingefahren hat, daraus in Eigenregie neues Saatgut gewinnen darf, und vor allem, ob er dafür dann noch eine Art Lizenzgebühr entrichten muss oder ob der Grundsatz gilt: Aus meiner eigenen Ernte darf ich ungehindert und gebührenfrei neues Saatgut für mich gewinnen. Wir sehen: Allein an diesen Beispielen zeigen sich schon sehr spannende Fragen, die durch den vorliegenden Antrag berührt werden. Ich für meinen Teil bin sehr gespannt auf die Behandlung dieses Themas im Ausschuss. Tatsächlich sage ich einmal ganz deutlich vorweg: Ich freue mich ausdrücklich ich hoffe, es kommt dazu auf eine Expertenanhörung. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum etwas Ursprünglicheres als einen Menschen, der etwas sät und darauf vertraut, dass es wächst - ob das nun ein einzelner Hobbygärtner auf seinem Balkon ist oder ein Familienbetrieb, der seit Generationen seine Felder bestellt. Denn wer die Kontrolle über das Saatgut hat, entscheidet letztlich auch über Ernährung, Vielfalt und Versorgungssicherheit. Pflanzenzüchtung ist Hochtechnologie. Was früher über Generationen aus bäuerlicher Erfahrung entstand, ist heute ein hoch spezialisierter Prozess, um schlussendlich ertragreiche, klimaresiliente und krankheitsresiliente Sorten zu haben. Züchtung bedeutet viele Jahre Forschung, Tests und auch Feldversuche. Am Ende schafft es nur ein Bruchteil der Sorten zur Zulassung. Die Hürden sind hoch, und das zu Recht. Aber das heißt eben auch: Der Weg bis dahin ist teuer, langwierig und mit vielen Rückschlägen verbunden. All das kostet viel Geld - Geld, dass über geregelte Schutzrechte refinanziert werden muss. Deshalb sagen wir als CDU ganz klar: Züchtung verdient Schutz, Züchtung verdient Verlässlichkeit! Im Zusammenhang mit dem Nachbau stellt sich für viele Betriebe die Frage nach fairer Lastenverteilung. Das sorgt für Diskussionen über Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit. Aber was nicht passieren darf, ist eine schleichende Aufweichung des Sortenschutzes durch Modelle, bei denen Saatgut einfach beliebig weitergegeben, verändert und verkauft werden kann. Denn Wert entsteht nicht dadurch, dass etwas kostenlos ist. Wert entsteht, wenn sich dahinter Leistung verbirgt. Diesen Wert müssen wir schützen, auch rechtlich. Aktuell ist die neue EU-Saatgutverordnung im Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat blockiert. Sie ist jedoch dringend nötig, denn eine einheitliche Regelung zu Zulassung, Qualität und Nachbau wäre ein echter Fortschritt. Was schlägt der Antrag der regierungstragenden Fraktionen vor? Er verliert sich in Symbolpolitik: Saatgut als „Gemeingut", „Open-Source-Saatgut", „Ausnahmen ... für nicht kommerzielle" Weitergabe. - Das klingt schön, geht aber an der Realität vieler Betriebe vorbei, denn unsere Betriebe brauchen keine moralischen Appelle, sie brauchen ertragreiche Sorten, die dem Klimawandel standhalten. Sie brauchen Züchtungssicherheit. Wenn wir über Zukunft sprechen, dann dürfen wir moderne Züchtungstechnologien nicht verschweigen. CRISPR/Cas als gezielte Genomeditierung bietet enorme Chancen, etwa für Trockenresistenzen oder reduzierten Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Die EU berät derzeit über eine Neuregulierung sogenannter GVO-Pflanzen. Pflanzen, die durch Genomeditierung entstehen, könnten bald von den strengen Gentechnikregeln ausgenommen werden - ein Schritt, den wir als CDU begrüßen würden. Was wir brauchen, ist Mut zur Innovation. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas nutzen, gerade in einer Welt, die unter extremem Wetter und wachsendem Proteinhunger leidet. Die Genomeditierung ist keine Bedrohung, sie ist eine Chance. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass diese Chance auch genutzt werden darf im Sinne von Versorgung, Nachhaltigkeit und wissenschaftlicher Verantwortung. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Niedersachsen ist nicht irgendein Ort auf der Karte. Mit Einbeck haben wir einen der bedeutendsten Saatgutstandorte Europas bei uns im Land. Hier entstehen Innovationen, die weltweit gefragt sind. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, das ist auch eine Innovation in die Zukunftsfähigkeit unseres ländlichen Raumes. Pflanzenzüchtung ist kein romantisches Ideal, wie es Ihr Antrag an mancher Stelle suggeriert, sie ist ein Wirtschaftsfaktor, denn stabile Erträge und pflanzenbauliche Widerstandsfähigkeit durch gute Züchtung sind kein Selbstzweck. Sie sind das Fundament für bezahlbare, sichere Lebensmittel, auf die sich unsere Bevölkerung verlassen kann. Lassen Sie uns also nicht über Symbolbegriffe wie „Gemeingut" philosophieren, während unsere landwirtschaftliche Wertschöpfung real unter Druck steht. Niedersachsen steht für moderne Landwirtschaft. Niedersachsen steht für leistungsfähige Züchtung. Niedersachsen steht für Verantwortung. An dieser Stelle das nehme ich mir jetzt raus müssten Sie nur unseren Antrag zu neuen Züchtungsmethoden unterstützen. Er liegt nämlich derzeit im Ausschuss und wäre nach den Beratungen zur Abstimmung bereit. Danke schön.

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Behrens das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum Ostersonntag endete ein polizeilicher Schusswaffengebrauch in Oldenburg für einen 21-jährigen Mann tödlich. Die durchgeführte Obduktion hat ergeben, dass der junge Mann dreimal von hinten von Schüssen getroffen worden ist. Im Vorfeld hatte der Mann Reizgas gegen mehrere Personen eingesetzt und Menschen mit einem Messer bedroht. Das sind zunächst die Erkenntnisse, die sich anhand der bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei ergeben haben. Daraus ergeben sich zwangsläufig Fragen, die gründlich und lückenlos aufgeklärt werden müssen. Das habe ich mit meinem Statement nach der Veröffentlichung des Obduktionsergebnisses deutlich gemacht. Das ist keineswegs eine Vorverurteilung, sondern die notwendige Einordnung eines dramatischen Vorfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Angehörigen des Verstorbenen gilt mein tiefstes Mitgefühl. Der schreckliche Fall bewegt natürlich auch die Polizei, denn er hinterlässt auch bei den vor Ort eingesetzten Kräften tiefe Spuren, und auch das gilt es hier zu erwähnen. Es ist ausdrücklich auch im Interesse der Polizei und in unser aller Interesse, eine schnellstmögliche und umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts durchzuführen. Es ist doch uns allen geboten, dass das Ermittlungsergebnis abgewartet wird. Sie können versichert sein, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, dass die Ermittlungen professionell und intensiv geführt werden. Die Ermittlungen unterliegen grundsätzlich der Sachleitung durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Die Entscheidung über die polizeiliche Ermittlungsführung erfolgt einzelfallbezogen durch die Polizeibehörde. Und auch wenn die Ermittlungsführung dabei innerhalb derselben Polizeidirektion erfolgt, ist eine objektive und unabhängige Bearbeitung in jedem Fall gewährleistet. Ich habe volles Vertrauen in unsere Justiz und in die Polizei, und ich werbe dafür, dass Sie alle das auch haben. Keiner in diesem Raum kennt den genauen Ablauf des Geschehens. Daher rate ich sehr dazu, nicht zu spekulieren, sondern das Ermittlungsergebnis abzuwarten und auch keine voreiligen Urteile, in welche Richtung auch immer, zu fällen. Die AfD versucht hier, diesen Fall zu nutzen, um mal wieder Misstrauen zu säen. Sie möchte spalten und versucht, die Atmosphäre zu vergiften. Aber dieser Versuch schlägt hier fehl. Das haben wir gerade eben auch in den Reden meiner Vorredner gehört. Daher, meine Damen und Herren, stehen wir als Landesregierung voll hinter unserer Polizei und der Justiz. Der neue Ministerpräsident Olaf Lies hat das in seiner Regierungserklärung übrigens sehr deutlich gemacht. Auch die Menschen im Land schätzen die Arbeit der Polizei Niedersachsen. In der letzten repräsentativen Studie des LKA haben 90 % der Befragten angegeben, dass sie der Arbeit unserer Polizei vertrauen. Dieses Vertrauen hat sich die Polizei Niedersachsen als echte Bürgerpolizei erarbeitet. Die Polizei Niedersachsen ist modern und progressiv aufgestellt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit gesellschaftlichen Diskussionen über Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung auseinandergesetzt. Sie ist neben Rheinland-Pfalz die einzige Landespolizei, die sich extern wissenschaftlichen Untersuchungen geöffnet hat, um Motivation, Einstellung und Gewalterfahrung sowie Risikokonstellationen für rassistische Muster in der Polizeipraxis zu erhellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden aktuell für die Lehre und die Praxis aufbereitet. Die Polizei Niedersachsen ist auch die erste Landespolizei, die sich intensiv mit der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat. Das Programm „Polizeischutz für die Demokratie" ist in allen Behörden und der Polizeiakademie etabliert. Andere Bundesländer nehmen sich dieses Programm als Vorbild, und natürlich wird das von der Landesregierung insgesamt unterstützt. Ich bin sehr stolz auf die Polizei Niedersachsen, dass sie sich diesen wirklich schwierigen Themen so offensiv stellt. Das ist nicht üblich in Deutschland. Daher will ich sagen, meine Damen und Herren: Wir können uns auf die Polizei Niedersachsen verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei tragen jeden Tag Verantwortung unter schwierigsten Bedingungen. Viele Einsätze der Polizei sind mit erheblichem Risiko verbunden. Die Unterrichtung im Ausschuss hat ergeben, dass es in Niedersachsen im Jahr über 1,5 Millionen Einsätze, die von den 19 000 Polizeivollzugsbeamten hervorragend bewältigt werden, gibt. Entscheidungen müssen in Sekundenbruchteilen getroffen werden. Diese Entscheidungen können von keinem Social-Media-Kommentator und auch von keinem Politiker oder von keiner Politikerin pauschal bewertet werden. Daher sind die Fakten sehr wichtig. In den zurückliegenden zehn Jahren gab es nie mehr als sechs Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen Personen pro Jahr. Das heißt, unsere Polizistinnen und Polizisten gehen sehr verantwortungsvoll mit der Waffe um, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Ich bitte alle, dass Sie diesen wirklich schwierigen und dramatischen Fall nicht instrumentalisieren, dass Sie verantwortlich damit umgehen, dass Sie die Ermittlungen abwarten und dass Sie sich im Sinne der Angehörigen des Verstorbenen, der Polizei und auch der Öffentlichkeit angemessen verhalten. Weder die Polizei Niedersachsen noch die Angehörigen des Verstorbenen verdienen eine populistische Stimmungsmache. Daher hat die AfD auch hier wieder die Erwartung, die wir immer wieder an sie haben, nämlich zu zeigen, was sie wirklich ist, gezeigt. Das war nicht schön. Daher, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns nicht auf die Stimmungsmache der AfD reinfallen! Auf die Polizei Niedersachsen ist Verlass - und auf die Landesregierung übrigens auch. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zutiefst soziale Herausforderung. Es ist bodenlos und unsozial ich schaue nach rechtsextrem außen, die Klimakrise zu leugnen oder ihre Folgen zu verharmlosen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind überproportional betroffen. Sie wohnen oft in schlecht isolierten Gebäuden, können steigende Energiepreise kaum tragen und haben keinen Zugang zu klimafreundlichen und lebenswerteren Alternativen. Es ist unsere Aufgabe, Brücken zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozialer Realität zu schlagen. Die ökologischen Grundlagen bilden die Basis jedes sozialen und wirtschaftlichen Handelns. Unsere Verfassung verpflichtet uns das haben wir dieser Tage schon mehrfach gehört, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das bedeutet eben: Wir müssen den von uns eingeführten Klimacheck konsequent umsetzen. Klimaschutz ist kein Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit, er ist ein Katalysator für ein besseres Leben für alle. Ein gutes Beispiel ist da das neue KiSs-Projekt des niedersächsischen Umweltministeriums. KiSs steht für „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" und verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. Das ist in Niedersachsen ganz besonders wichtig, denn es gibt rund 8 000 Liegenschaften der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft von Kitas über Frauenhäuser und Beratungsstellen bis zu Pflegeheimen, die bedeutende Energieverbraucher sind, insbesondere im Bereich Wärme. Das KiSs-Projekt hilft diesen Einrichtungen, ihren ökologischen Fußabdruck künftig zu verringern, etwa durch Beratung hin zu energetischer Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung. Das Projekt zeigt, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können und dass wir nicht von einer einseitigen ökologischen Abhängigkeit sprechen, sondern von nicht weniger als einem zukunftsfähigen Sozialstaat. Wir sind darauf angewiesen, dass die niedersächsische Sozialwirtschaft resilient aufgestellt wird. Sagen Sie es deshalb weiter, denn je mehr Einrichtungen der Sozialwirtschaft hierbei mitmachen, umso besser ist es für uns alle, sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich, und das sei gesagt, besonders, dass auch das Sozial- und das Wirtschaftsministerium das Projekt unterstützen. Das hier ist ein wirklich sehr grün-rotes Projekt in unserer Legislatur. Neben der Etablierung von bundesweiten Vorreiterprojekten wie ebendiesem ist ein weiteres Ziel die Schaffung praktischer Lösungen für Unternehmen, die transformationsrelevant sind. Ein wichtiger Schritt wäre die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Gemeinsam haben Christian Meyer und Olaf Lies für die Landesregierung konkrete Vorschläge präsentiert, um die energieintensive Industrie zu stärken und Niedersachsen als Energie- und Transformationsland Nummer eins voranzuführen. Wir senden diese Forderung nach Berlin. Für diese Projekte brauchen wir aber auch starke gesellschaftliche Bündnisse. Wir setzen in unserem Land auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen, um klimafreundliche Lösungen zu entwickeln, die sozial gerecht sind. Dazu gehört eben auch das ist ein Appell an die kommunale Familie, dass wir Akzeptanzabgaben aus dem Windenergie-Beteiligungsgesetz in den Kommunen möglichst so nutzen, dass sie sozialen Zwecken dienen und die Akzeptanz für Erneuerbare erhöhen. Wir schaffen damit dezentrale Wertschöpfung. Zudem werden wir den neuen Klimarat in Niedersachsen einrichten, der neben Interessengruppen und Wissenschaft auch Sozialverbände, Gewerkschaften und zufällig ausgewählte Bürgerinnen einbezieht. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Gehör finden, um den Klimaschutz eben sozial gerechter zu gestalten. Aber wir müssen auch schneller werden. Wir erleben jetzt die massiven Folgen des Klimawandels: Hitzesommer, Dürre und extreme Wetterereignisse sind Realität. Manche Gärten und Äcker zerfallen jetzt schon zu Wüstenstaub, und es ist erst Mai. Da sollte uns zunehmend angst und bange werden. Meine Kollegin Anne Kura hat es auch gesagt: Es gibt immer noch Stimmen, die den Klimaschutz infrage stellen und finden, das Thema Klimaschutz sei überbetont worden, wie etwa die neue Bundeswirtschaftsministerin, die den Bau neuer Gaskraftwerke fordert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch volkswirtschaftlich gar nicht tragbar und auch unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. In Niedersachsen haben wir den Mut, unsere Gestaltungsmacht verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen im Sinne dessen, was Stephan Weil uns gestern über Vertrauen und Zusammenhalt gesagt hat, auf die Zusammenarbeit der vielen, weil dieser Weg den Klimaschutz Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin Kollenrott! - Ich finde es ein bisschen unfair, Herr Bajus. Ihre Kollegin spricht zur Aktuellen Stunde. Das gilt auch für Herrn Thiele. Die ganze erste Reihe sollte jetzt noch wenigstens die Kollegin in Ruhe zu Ende ausführen lassen. - Danke. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole den Satz noch einmal: In Niedersachsen haben wir den Mut, unsere Gestaltungsmacht verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen im Sinne dessen, was Stephan Weil gestern über Vertrauen und Zusammenhalt gesagt hat, auf die Zusammenarbeit der vielen, weil dieser Weg den Klimaschutz sozial gerechter macht und unsere Wirtschaft stärkt. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Frau Ministerin, bitteschön! Vielen Dank. - Das Wiederbewaldungs- und Umbaukonzept das, wie gesagt, noch beschlossen werden muss sieht vor, dass die Fichtennaturverjüngung integriert werden soll. Ich glaube, wenn man sieht, dass Pflanzen gut angewachsen sind, wäre es auch schwierig, diese zu beseitigen und zu ersetzen. Dass man bei Flächen, die durch Naturverjüngung doch recht fichtendominiert sind, vielleicht irgendwann sagt: „Jetzt ist die Fläche bewachsen, wir wollen aber noch stärker andere Baumarten einbringen, um nicht irgendwann sozusagen ein kleines Déjà-vu mit dem Zusammenbruch von weiten Teilen des Waldes zu erleben", würde ich jetzt nicht ausschließen. Das kann durchaus sinnvoll sein. Vielen Dank. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der

Herr Kollege Kauroff. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist über diese Petition schon viel gesagt worden. Frau Bode hat das eigentlich ziemlich gut dargelegt. Allerdings habe ich vermisst, dass Sie darauf eingehen, dass sich diese Bäume dieser Allee das ist ja eine richtig uralte Allee, die durch die Wedemark führt in einem Landschaftsschutzgebiet befinden. Dieses Landschaftsschutzgebiet ist von der Region Hannover damit belegt worden, dass praktisch keine Bäume geschnitten und gefällt werden dürfen. - Das kann ich von hier aus nicht sehen. Ich kann Ihnen nur sagen, was in den Stellungnahmen deutlich gemacht worden ist. Sicherlich gibt es mithilfe dieser Technik die Möglichkeit, dass man die Zweige nach oben bindet. Der Transport hat eine Höhe von 6,80 m. Das Lichtraumprofil in dieser Allee liegt aber bei 4,50 m. Folglich müsste für den Transport ein größeres Lichtraumprofil hergestellt werden. Der Baumgutachter, den der Petent beauftragt hat, hat selbst gesagt, dass seine Messungen, die er vorgenommen hat, bis zu 20 % fehlerhaft sein können, sodass davon ausgegangen werden muss, dass neben diesen acht Bäumen, die beschnitten werden müssen, weil man das mit dem Lichtraumprofil ansonsten gar nicht hinbekommt, unter Umständen noch weitere Bäume beschädigt werden könnten. Es kann aus meiner und aus unserer Sicht nicht sein, dass für den Kommerz eines Unternehmens Bäume einer uralten Baumallee in der Gemeinde Wedemark in einem Landschaftsschutzgebiet so beschädigt werden, dass die Allee dadurch ihren Charakter verliert. Das wollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in der Wedemark nicht. In dem Sinne bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage", damit dem Petenten die Gründe und die Sachen, die bezüglich der Region in dem Gutachten stehen, nochmals mitgeteilt werden. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal folgende Szene vor: Ein Polizeieinsatz in der Nacht. Ein junger Beamter in Hannover wird zu einem häuslichen Streit gerufen. Er weiß nicht, was ihn erwartet. Er weiß nur: Er geht rein, wo andere raus wollen. Er schützt, wo andere Angst haben. Und ja, er riskiert sein Leben für ihm fremde Menschen, für die Sicherheit und den Schutz der Gefährdeten und für unseren Rechtsstaat. Und während dieser Beamte seine Knochen hinhält, plant die Landesregierung, ihm einen Beauftragten zur Seite zu stellen - nicht zur Unterstützung, sondern zur Kontrolle, nicht etwa, weil es zahlreiche Hinweise auf Missstände gibt, sondern weil man einem ideologischen Generalverdacht folgt, der im grünen Grundsatzprogramm formuliert wurde und Eingang in den Koalitionsvertrag von Niedersachsen gefunden hat. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten hervorragende Arbeit zu jeder Tages- und zu jeder Nachtzeit. Sie handeln nicht aus Willkür, sondern im Auftrag unseres Rechtsstaates, auf Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze. Dieses Engagement wird anerkannt, hier im Raum, aber auch darüber hinaus. 81 % sagen laut einer Forsa-Umfrage, dass sie der Polizei vertrauen. Natürlich, wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren. Aber unser Rechtsstaat ist klug organisiert. Es gibt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden, Ermittlungen, den Rechtsweg und Petitionen. Hinzu kommen die internen Kontrollen durch Vorgesetzte, Revisionsmechanismen oder das Beschwerdemanagement beim Innenministerium. Wer meint, die Polizei brauche noch einen Beauftragten, stellt ein funktionierendes System infrage, unter Generalverdacht und sendet ein fatales Signal. Misstrauen statt Rückhalt, Kontrolle statt Wertschätzung - ist das der Dank der Innenministerin für den Einsatz unserer Polizei? Ist das der Respekt, den diese Landesregierung für unsere Polizei übrighat? Der Polizeibeauftragte scheint ein Relikt aus Pistorius-Zeiten zu sein, ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Frau Behrens, Teil der Regierung sind Sie aber von Beginn an. Hier wäre Haltung gefragt und keine Stillhaltepolitik. Herr Lies, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Ministerpräsident, aber vor allem viel Vergnügen mit Ihrer Koalition! Gestern haben Sie nämlich noch die hervorragende Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden thematisiert und gelobt. Es ist genau richtig, die Leistung hervorzuheben. Doch wie sich dies mit dem Polizeibeauftragten in Einklang bringen lässt, erschließt sich mir nicht. Wer das Vertrauen in die Polizei aufkündigt, kündigt zugleich das Vertrauen in den Staat und stellt sich selbst damit infrage. Niedersachsen braucht keinen Polizeibeauftragten - Niedersachsen braucht Vertrauen in seine Polizei und seinen Rechtsstaat, in das, was funktioniert. Die Fakten sind klar: 81 % Vertrauen. Nur 177 verhaltensbezogene Beschwerden bei über 19 000 Beamten - das sind weniger als 1 %. Dafür wollen Sie eine neue Kontrollstelle schaffen. Was kommt als Nächstes? Ein Ministerium der Misstrauenskultur? Liebe Grünen im Innenausschuss, Sie sprechen von strukturellem Rassismus - wir sprechen von Recht und Pflicht unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen. Sie diffamieren - wir verteidigen. Sie schaffen Schreibtischposten - wir wollen mehr starke Schultern in Uniform, mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen und keine neuen Verwaltungsposten. Kontrolle? Ja, aber verfassungskonform, sinnvoll und vor allem da, wo es begründet ist. Wenn Sie glauben, es gebe eine Polizei ohne Kontrolle, dann leben Sie in einem Parteitags-Paralleluniversum. Wenn Sie der Polizei nicht trauen, dann sagen Sie es offen! Aber rechtfertigen Sie keine neue Bürokratie mit leeren Begriffen wie „Transparenz". Was wir brauchen, sind mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Dienststellen, auf den Straßen und in der Prävention - sichtbar, ansprechbar und präsent. Denn Vertrauen wächst nicht hinter Schreibtischen, Vertrauen wächst auf der Straße! Wir stehen nicht hinter der Polizei, wir stehen an ihrer Seite. Wir als CDU-Fraktion stehen für ein Niedersachsen, das auf seinen Rechtsstaat vertraut und nicht auf jedes neue Misstrauensmodell, das aus Berlin, Brüssel oder Parteitagen herangetragen wird. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen danken, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen - mit Mut, mit Haltung, mit Herz und mit Vertrauen und nicht mit einem Generalverdacht! Denn Vertrauen ist kein Geschenk, es ist eine Haltung - unsere Haltung! Herzlichen Dank.

Bitteschön, Herr Mennen! Lieber Herr Reinken, Ihre Rede fing so sympathisch an, und sie endete so wahnsinnig ignorant, dass ich leider zu diesem Mittel greifen musste. Sie haben sehr offensichtlich unseren Antrag nicht richtig gelesen; denn Sie haben behauptet, Sie hangeln sich jetzt am Antrag entlang, und Sie haben exakt den Punkt weggelassen, den Sie dann kritisiert haben, nämlich dass wir den Schulen rechtssichere und pädagogisch geprüfte Maßnahmenkataloge zur Verfügung stellen wollen, damit sie eben genau diese Rechtsunsicherheit und dieses Schlingern nicht mehr haben, was Sie gerade kritisiert haben. Das ist der Kern unseres Antrages. Den haben Sie ganz gekonnt weggelassen. Das ist mindestens fahrlässig an dieser Stelle. Sie lesen offensichtlich auch das Schulverwaltungsblatt nicht richtig. Denn genau das, was Sie kritisiert haben der Fall in Wennigsen wurde dort aufgegriffen. Im Schulverwaltungsblatt wurde genau beschrieben, wie ein Handyverbot an Schule rechtssicher durchgeführt werden kann. Den Schulen wurde im Schulverwaltungsblatt Beratung angeboten. Beratung ist natürlich immer auch darüber hinaus möglich, aber im Schulverwaltungsblatt steht sogar schwarz auf weiß, wie so etwas funktionieren kann. Also, da fällt Ihre Kritik komplett aus all dem heraus, was irgendwie fundiert wäre. Deswegen musste ich das hier noch einmal sagen. Kollege Reinken möchte antworten. Bitteschön!

Herr Kollege Leddin. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Linda? Warm, weich, mit Butter und Salz, so lag sie auf unseren Tellern - eine der beliebtesten Kartoffelsorten Deutschlands. Doch Linda war mehr. Heute ist sie die Sehnsuchtskartoffel einer ganzen Generation, ein Symbol für das, was Landwirtschaft einmal war und vielleicht wieder sein könnte: unabhängig, Vielfalt bewahrend, regional verwurzelt. Aber der Reihe nach: 1974 kam Linda auf den Markt, gezüchtet in Deutschland, verkauft vom Saatgutkonzern Europlant - eine Erfolgsgeschichte, bis sie plötzlich endete. Knapp 30 Jahre später, kurz bevor der gesetzliche Sortenschutz auslief, strich Europlant Linda von der Saatgutliste. Nicht, weil sie schlecht war, nicht, weil sie krank war, sondern weil der Profit endete. Denn mit dem Ablauf des Sortenschutzes verlor der Konzern seine Exklusivrechte, und Linda wurde zur verbotenen Frucht. Ohne offiziellen Sorteneintrag durfte sie nicht mehr angebaut werden. Doch die Bäuerinnen und Bauern gaben nicht auf. Sie gründeten einen Verein „Rettet Linda" und kämpften für ihre Kartoffel. Was folgte, war ein absurdes Schauspiel: Kartoffeln, die unter Aufsicht gerodet werden mussten, Knollen, die im Lager verstaubten, während draußen die Äcker leer blieben. Linda wurde zur Protestfigur und zum Mahnmal für ein viel größeres Problem: die wachsende Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von einer Handvoll Konzernen. Heute kontrollieren fünf multinationale Unternehmen rund 70 % des weltweiten Saatgutmarktes. Sie verkaufen Hybridpflanzen, die sich nicht vermehren lassen, und das passende Pestizidpaket gleich mit dazu. Das bedeutet: keinen Nachbau, keine Freiheit und auch keine Vielfalt, stattdessen jährlich neue Rechnungen beim selben Anbieter. Statt Saatgut für die Zukunft Saatgut für die Abhängigkeit. Und währenddessen verschwinden sie, die alten Apfelsorten, die seltenen Kräuter, das regionale Gemüse. Nicht, weil sie schlecht wären, sondern weil sie sich schlichtweg nicht lohnen. Dabei ist diese Vielfalt nicht nur schön, sie ist überlebenswichtig. Weltweit wird sie deshalb gehütet wie ein Schatz. In Spitzbergen, tief im arktischen Fels, lagern in einem Hochsicherheitslager über 1 Million Saatgutproben aus fast jedem Land der Welt. Der globale Saatguttresor, ein Backupplan für die Menschheit! Aber was nützt ein Saatgutsafe am Ende der Welt, wenn wir bei uns vor Ort den Schlüssel zur Vielfalt verlieren? Auch in Niedersachsen bewahren Genbanken wie die Sammlung der Uni Osnabrück wertvolle Wild- und Nutzpflanzen auf. Doch damit Vielfalt lebt, reicht das Einlagern nicht. Sie muss auf die Felder zurück. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Saatgutsicherung nicht nur eine Frage von Kühlräumen ist, sondern vom politischen Willen, dass Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden, wenn sie samenfestes Saatgut anbauen, erhalten und weiterentwickeln. Denn echte Vielfalt wächst nicht im Tresor. Sie wächst dort, wo Menschen sie säen, schützen und ernten. In Zeiten der Klimakrise brauchen wir genau das: Sorten, die mit Trockenheit, Starkregen und Krankheiten klarkommen. Wir brauchen das Wissen der Vergangenheit für die Herausforderung der Zukunft. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es befremdet mich und meine Fraktion, dass ein so wichtiges und aktuelles Thema wie der Antisemitismus, der vor allem nach dem brutalen Überfall durch die Hamas zunehmend ist, in einem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Europabezugs behandelt wird. Deswegen trenne ich das hier einmal. Zum Europabezug, meine Damen und Herren: Ich frage, ob die geplante Anpassung unserer Landesverfassung im Lichte der europäischen Integration tatsächlich dem Interesse Niedersachsens dient. Die Debatte um Artikel 23 des Grundgesetzes suggeriert eine stärkere Einbindung in das europäische Mehrebenensystem. Doch ich habe Zweifel, ob eine solche Anpassung unserer Landesverfassung notwendig oder klug ist. Bis heute hat sich unsere niedersächsische Landesverfassung keiner besonderen Anpassung im Sinne einer erweiterten europäischen Integration unterworfen, und ich halte das auch für eine weise Entscheidung. Die Landesverfassung muss die Werte und Interessen der Bürger Niedersachsens widerspiegeln und darf nicht blind externe Einflüsse aufnehmen. Der zweite Punkt im Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, der mich sehr bewegt, ist der wachsende Antisemitismus. Wir sehen mit großer Sorge, dass antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft wieder zunehmen, und diese Entwicklung wird leider auch durch Migrationsbewegungen verstärkt. Antisemitismus ist eine Gefahr, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Deshalb unterstützen wir die Änderung im zweiten Teil des Gesetzentwurfs, durch die der Schutz jüdischen Lebens rechtlich festgeschrieben wird. Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat des Zentralrats der Juden aufgreifen: Viele Flüchtlinge fliehen zwar vor Terror und Gewalt und suchen bei uns Freiheit; sie kommen aber oft aus Ländern und Kulturen, in denen Antisemitismus weit verbreitet ist. - Meine Damen und Herren, wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verschließt die Augen vor einer ganz realen täglichen Bedrohung jüdischen Lebens auch bei uns. Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Verantwortung aller vier Fraktionen in diesem Hohen Haus ist, dass der Schutz jüdischen Lebens nicht nur eine juristische, sondern auch eine moralische Verpflichtung ist. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage von Privilegien. Das ist unsere Pflicht. Niedersachsen muss aktiv und konsequent handeln, damit Antisemitismus sich hier dauerhaft nicht mehr breitmachen kann. Dazu gehören nicht nur schöne Worte, sondern auch wirkungsvolle Konsequenzen: Wer antisemitische Straftaten begeht, muss, sofern er kein deutscher Staatsbürger ist, eine sofortige Abschiebung erfahren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Wahlprogramm 2025 der CDU verweisen, das ähnliche Maßnahmen fordert, aber, wie wir wissen, mit der SPD nicht umsetzbar ist - mit der AfD gesichert zu 100 %! Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast Entschuldigung! Bevor Sie zum Ende kommen, Herr Moriße - Für die Sicherheit, für die Freiheit und für die Förderung jüdischer Kultur in Niedersachsen. Herr Moriße! Ja. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Nein, ich bin fertig. Schönen Dank. Es kann sich schon mal bereit machen:

die Zeit stellen Sie zurück. Sie bekommen zur Beantwortung gleich anderthalb Minuten eingeblendet, und dann springen wir auf die Zeit zurück. Bitteschön! Ich danke, Herr Präsident. Herr Wichmann, wissen Sie was? Dafür gibt es ein Präsidium, dafür brauchen wir nicht den Fraktionsvorsitzenden der AfD. Wenn ich das richtig sehe, sitzt da gerade Herr Pa stewsky. Der gehört Ihrer Fraktion an. Hat der solche Sachen aufgeschrieben, gemeldet, im Präsidium zur Sprache gebracht? Nein, nicht ein einziges Mal! Alles, was Sie können, ist, sich hier als Opfer zu inszenieren. In Wirklichkeit sind Sie nicht das Opfer. In Wirklichkeit ist das alles nur Show und großes Mimimi. Wissen Sie was? Wenn es diese Spielregeln nicht gäbe und das ist eigentlich das Erschütternde, das ist ja wirklich das kleine Einmaleins der Demokratie, dann werden aus Reden Inszenierungen, dann wird aus Debatte nur Lärm, und dann wird aus diesem Parlament ein einziges Spektakel. Das wollen wir allerdings nicht, und deswegen ringen wir hier. Wir haben nach dem Vorfall Queckemeyer ein Jahr diskutiert, weil wir gesagt haben, wir müssen uns Gedanken machen, wie das hier eskaliert oder nicht. Wenn Sie sagen, in Niedersachsen sei das alles nicht so schlimm, dann sage ich Ihnen: Da haben Sie recht. Es ist in anderen Parlamenten noch viel schlimmer, als wir es hier erleben. Sie,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die hier heute noch im Landtag sind! Liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Heimatlandes Niedersachsen! Zuerst möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages für das mir entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken. Es ist mir eine große Ehre, dieses Amt auszuüben ausüben zu dürfen und allen Niedersächsinnen und Niedersachsen zu dienen. Ich trete dieses Amt mit der notwendigen Demut an. Ich bin mir der Verantwortung und der Verpflichtung, die damit einhergeht, sehr bewusst. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ausdrücklich für ihr Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Aber auch mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen in der CDU, glaube ich, werden wir viele Diskussionen und viele Themen zur Stärkung der Demokratie gemeinsam angehen können. Denn im Ziel der Stärkung unserer Demokratie sind wir uns einig. Das ist das Verbindende, trotz aller Differenzen in der Sache. Ich bin seit mehr als 17 Jahren leidenschaftlicher Parlamentarier. Der Landtag ist das Herz unserer Demokratie in Niedersachsen. Und Sie wissen, ich freue mich darauf, hier weiter für unser Bundesland engagiert in der Sache zu streiten und zugleich respektvoll und wertschätzend miteinander umzugehen. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Vorgänger, Stephan Weil, der mir nicht nur zu einem wichtigen Weggefährten, sondern auch zu einem echten Freund geworden ist. Lieber Stephan, was Du für dieses Land getan hast, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stephan Weil hat dieses Land als Kapitän erfolgreich durch schwierige Zeiten und krisenhafte Momente gesteuert. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016, an die Corona-Pandemie oder auch an die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise erinnern. Lieber Stephan, du hast stets umsichtig, mit Klugheit und Augenmaß unser Land geführt. Die Menschen in Niedersachsen haben dir sehr viel zu verdanken. Meine Vorstellung von Niedersachsen ist das Bild eines selbstbewussten Landes. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land, ein Land, das sich seiner Wurzeln bewusst ist. Hieraus ziehen wir unsere Kraft und die Stärke, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Unser Niedersachsen ist ein Land, in dem viele Menschen sehr gerne leben. Das ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Zusammenhalt ist bedroht, und unsere Demokratie ist in Gefahr. Es gibt Menschen, die ihr feindlich gegenüberstehen, die Hass und Ausgrenzung predigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier ist die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gefordert. Wir müssen achtsam sein, uns einmischen, Schwächeren zur Seite stehen. Wir müssen beieinanderbleiben und unsere Demokratie stärken. Gute und verlässliche Politik bietet die beste Gewähr zur Sicherung unserer Demokratie. Der rot-grüne Koalitionsvertrag trägt den Titel „Sicherheit in Zeiten des Wandels". Dieser Titel ist aktueller denn je. Wir leben in unruhigen Zeiten, lieb gewonnene Gewissheiten gelten oft nicht mehr. Ich bin viel unterwegs im Land und komme mit Bürgerinnen und Bürgern, vielen Unternehmen, Beschäftigten, Betriebsräten und auch zahlreichen Ehrenamtlichen in unserem Land ins Gespräch. Und dabei höre ich ganz häufig, dass Menschen sich unsicher fühlen. Sie fragen sich: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir die Wohnung für meine Familie in der Nähe meines Arbeitsplatzes morgen noch leisten? Ist auch morgen noch ein Arzt oder ein Krankenhaus für mich gut erreichbar? Werden meine Enkel in einer Welt leben, die mit den Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommt? Kann mein Unternehmen unter den aktuellen Energiepreisen und der überbordenden Bürokratie noch weiterbestehen? Wie können wir die Demokratie und den Rechtsstaat schützen? Sie fragen: Sorgt Politik dafür, dass es uns auch morgen noch gut geht? Wir, die wir politische Verantwortung tragen, haben die Aufgabe, Lösungen für die Probleme der Menschen zu entwickeln. Das geht oft nur schrittweise. Es gilt, unterschiedliche Ansätze zu prüfen, einander zuzuhören und abzuwägen. Oft müssen Kompromisse geschlossen werden, mitunter sind mutige Entscheidungen notwendig. Dazu bin ich bereit. Wir haben schon oft bewiesen, dass gute und breit getragene Kompromisse länger halten. Das ist, im wahrsten Sinne des Wortes, unser niedersächsischer Weg. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es wahrlich mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US‑Regierung sind unberechenbar, und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mehr zu sein. Die wachsende Konkurrenz aus China stellt uns vor zusätzliche Herausforderungen: Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess. Der menschengemachte Klimawandel sorgt schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid. Er erfordert konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Das ist das sage ich gerade in Ihre Richtung kein entferntes Szenario, sondern zeigt schon heute sehr konkrete Auswirkungen auch bei uns in Niedersachsen, wie wir beispielsweise aktuell angesichts der großen Trockenheit feststellen müssen. Die Niedersächsische Landesregierung wird daher nicht nachlassen in ihrem Einsatz für mehr Klimaschutz. Und ich habe die gleiche Erwartung auch an die Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland Deutschlands. Niedersachsen liegt mitten in Europa. Unser Land ist stark und krisenresilient. Das sehen wir auch an den jüngsten erfreulichen Konjunkturzahlen. Im vierten Quartal 2024 wuchs die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen um 1,4 %. Die Konjunkturzahlen für das erste Quartal 2025 zeichnen ein ganz ähnliches Bild. Damit waren wir bundesweit Spitzenreiter. Aber wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dies nicht nur eine Momentaufnahme ist. Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen. Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland, und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektiven für unser Land entwickeln. Unsere Landeshauptstadt Hannover ist eine der weltweit bedeutendsten Messestandorte mit Leitmessen wie der Hannover-Messe Industrie. Erst letzte Woche hat uns die freudige Nachricht erreicht, dass es unserer Kultusministerin gemeinsam mit ihrem Team gelungen ist, Europas wichtigste Bildungsmesse didacta nach Hannover zurückzuholen. Gute Bildung für alle hat für uns in Niedersachsen Priorität. Wir werden uns weiter für Bildung engagieren, und wir werden investieren. Wir investieren in eine verlässliche Kinderbetreuung, stärken die Erwachsenenbildung sowie die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und sorgen für gute Lehre und Forschung an unseren Hochschulen. Das alles zahlt auf die Zukunft unseres Bundeslandes ein und bietet die beste Gewähr für Wohlstand, gute Arbeitsplätze, sozialen Frieden und genau für das, was wir wollen: die Stabilität unserer Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist keine Insel, und wir haben als Niedersachsen eine besondere Rolle. Wir haben viele Nachbarbundesländer und haben ähnlich viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Österreich. Wir sind ein Land mitten in Europa und tragen Verantwortung - auch für Deutschland und auch darüber hinaus. Als Landesregierung haben wir den Anspruch, auch Europa mitzugestalten. In Brüssel werden maßgebliche Entscheidungen für unser Zusammenleben getroffen und für unsere Wirtschaft, insbesondere für Schlüsselbranchen wie Automobil, Stahl und Energie. Etwa 70 % aller EU-Rechtsakte wirken sich unmittelbar auf unsere Städte und Regionen aus. Rund zwei Drittel der niedersächsischen Exporte gehen in die europäischen Mitgliedstaaten. Nicht nur in Hannover spielt die Musik, sondern auch in Brüssel. Und die Musik spielt auch in Berlin. Wenn wir praktikable Gesetze wollen, wenn Aufgaben auch kommunal finanzierbar sein sollen, wenn wir unsere Prozesse wirklich deutlich beschleunigen und unsere Infrastruktur rasch verbessern wollen, dann müssen wir auch in Berlin darauf hinwirken, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und wir können das selbstbewusst tun. Wir haben in Niedersachsen bei der Errichtung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven bewiesen, was „neue Deutschlandgeschwindigkeit" am Ende bedeuten muss. Als Ministerpräsident möchte ich, dass unsere niedersächsischen Interessen bei wichtigen Weichenstellungen und bei Investitionsentscheidungen in Brüssel und in Berlin bestmöglich vertreten werden. Deshalb habe ich mich entschieden, die Europapolitik unseres Landes und unsere Repräsentanz in Berlin zur Chefsache in der Staatskanzlei zu machen. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa ist unsere Friedensordnung, unser Wertefundament, unsere Zukunftsgemeinschaft. Gerade für ein weltoffenes und exportstarkes Land wie Niedersachsen sind europäische Integration und stabile Partnerschaften unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Erfolg der rot-grünen Landesregierung von 2013, dass die regionale Entwicklung wieder ein Schwerpunkt der Landespolitik ist. Einige unserer niedersächsischen Regionen sind wirklich Wachstumslokomotiven. Sie können auch angrenzenden Regionen Schwung geben. „Stärken stärken" wird daher auch in der Europa- und Regionalpolitik maßgeblich für uns sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle gilt zunächst mein Dank der bisherigen Ministerin Wiebke Osigus für ihr Engagement und die in den vergangenen zweieinhalb Jahren geleistete Arbeit. Liebe Wiebke, vielen Dank und Respekt vor deiner Entscheidung! Uns ist klar, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen werden. Zusammen mit Melanie Walter als Ministerin für Europa und Regionale Entwicklung in der Staatskanzlei, mit Staatssekretärin Veronika Dicke als Bevollmächtigte der Landesregierung beim Bund und mit vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden wir uns in Zukunft aus der Staatskanzlei heraus in Brüssel und in Berlin für eine weitere Stärkung unserer Regionen einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders stark und erfolgreich sind wir schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Industrie soll der Energie folgen. Unsere Stromversorgung wird bereits heute überwiegend aus Windkraft, aus Photovoltaik und auch aus Biomasse gedeckt. Umweltminister Christian Meyer hat erreicht, dass wir bei der Genehmigung neuer Anlagen schon heute „Deutschlandmeister" sind - mit 105 Tagen zwischen dem vollständigen Einreichen der Unterlagen und der abschließenden Entscheidung. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, lieber Christian. Mit der Akzeptanzabgabe und der zügigen Ausweisung von Windenergieflächen stärken wir die Beteiligung und Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien für die Menschen vor Ort. Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien und wird es bleiben. Und ich erwarte, dass der Bund jetzt die in Niedersachsen gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen erarbeiteten Vorschläge zur Senkung der Strompreise umsetzt und schnell die Stromsteuer und die Netzentgelte senkt, damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade in den letzten Jahren haben wir auch mithilfe der Task-Force Energiewende große Fortschritte erzielt und Genehmigungen beschleunigt - für Solaranlagen, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Wärmepumpen. Das ist übrigens nicht nur gut für unser Klima, sondern auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk, gerade auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere einmalige Lage an der Nordsee macht Niedersachsen zum dem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. Windstrom von On- und Offshore-Anlagen, Gas und zukünftig Wasserstoff fließen durch unser Land. In Cuxhaven wird in dem Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum der so wichtige Offshore-Terminal ausgebaut; wir haben oft über die Liegeplätze gesprochen. In Stade entsteht das erste feste Flüssiggasterminal - zunächst für LNG und dann für Wasserstoff. Auch in Wilhelmshaven gehen die Planungen für ein solches festes Terminal mit großen Schritten voran. Aktuell sind dort schon zwei schwimmende Terminals in Betrieb. Ich glaube, wir können zu Recht sagen: Niedersachsen übernimmt damit Verantwortung für ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind auch erfolgreich damit. 50 % der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von grünem Wasserstoff werden in Niedersachsen realisiert. 1 800 km des Wasserstoffkernnetzes befinden sich in Niedersachsen. Allein für die IPCEI-Projekte sind rund 2,8 Milliarden Euro Fördergelder davon rund 840 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Das ist übrigens ein Projekt, das wir schon in der letzten Legislatur mit SPD und CDU gestartet haben und jetzt gemeinsam weiter vorantreiben werden. Das sind Investitionen für wirtschaftliche Erfolge von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo grüne Energie erzeugt wird, siedeln wir mit einem vereinfachten Verfahren gezielt zukunftsweisende Industrien an und schaffen damit auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität bis 2040. Der Weg dahin ist mitunter steinig das wissen wir, aber er ist richtig, und er ist unumkehrbar. Die Transformation hin zur Klimaneutralität ist, wenn wir es richtig machen, eine enorme Chance für Niedersachsen. Wir werden genau diese Chance ergreifen, mit großem Elan weitergehen und haben hier im Land, glaube ich, eine Vorbildfunktion, die wir auch weiter ausbauen können. Konkret bedeutet das: Aufbauend auf der Hafen- und Logistikinfrastruktur und den hohen Potenzialen für On- und Offshore-Windenergie wird im Norden Niedersachsens in Küstennähe ein Net-Zero Valley eingerichtet. Das Net-Zero Valley soll ein Leuchtturmprojekt für klimaneutrale Industrieproduktion werden. In den nächsten Wochen wird der Antrag in Brüssel übergeben - ein wichtiger Meilenstein für Niedersachsens klimaneutrale industrielle Zukunft. Durch das von uns mitfinanzierte Großprojekt AquaDuctus, eine Wasserstoff-Offshore-Pipeline, werden große Wasserstoffmengen in Niedersachsen angelandet, perspektivisch bis zu mehr als die Hälfte des bundesweit benötigten grünen Wasserstoffs. Die digitale und ökologische Transformation bietet sehr gute Chancen für Industrie, für Mittelstand und fürs Handwerk. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Lands, liebe Kolleginnen und Kollegen, war schon bislang unter Stephan Weil stets Chefsache, und das wird sie auch zukünftig sein. Der entscheidende Player aber wird in Zukunft Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sein. Deshalb herzlichen Dank, lieber Grant, für deine Bereitschaft und die Verantwortung, die du damit übernimmst. Herzlichen Dank dafür. Die niedersächsische Wirtschaft hat sich trotz der aktuell multiplen Herausforderungen bereits heute in wichtigen Zukunftsmärkten erfolgreich positioniert: Im industriellen Bereich bieten Energiespeicher und Wasserstoff, Automatisierung, Robotik, KI, Medizintechnik, Biotechnologie und Smart Farming enorme Chancen. Volkswagen wird sich da bin ich wirklich zuversichtlich als weltweit führender Elektrofahrzeughersteller etablieren, und auch im Bereich autonomes Fahren wird Volkswagen eine führende Rolle einnehmen. Es gibt in unserem Land trotz der aktuellen Krise sehr erfolgreiche kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups, etwa in den Bereichen Agrifood, Climate Tech, Defense Tech, und nicht zuletzt mit Cardior ein niedersächsisches Unicorn, bei dem wir verdammt stolz sein können, dass das hier gelungen ist. Vielen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben. Auch unser Arbeitsmarkt steht im Ländervergleich immer noch gut da. Im April waren über 3,1 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag im April in Niedersachsen bei 6,1 % und damit noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 6,3 %. Beruhigen kann uns diese Zahl aber natürlich nicht. Wir werden deshalb auch weiterhin in Berlin und Brüssel auf gute Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale und dennoch wettbewerbsfähige Automobil-, Chemie-, Glas-, Papier und Stahlindustrie sowie für eine insgesamt wettbewerbsfähige Wirtschaft hinwirken, die wir in unserem Land weiterhin dringend brauchen. Bei Volkswagen, Salzgitter und nun auch bei der Meyer-Werft hat sich das Engagement des Landes bewährt. Wir stehen eng an der Seite unserer Industrie. Wir begleiten die Transformation und sichern so gute Arbeitsplätze in Niedersachsen. Allein durch die Beteiligung an der Meyer-Werft konnten wir über 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze erhalten. Auch zukünftig werden wir uns aktiv um Standorte kümmern, die von Arbeitsplatzabbau oder ‑sorge betroffen sind. Das gilt übrigens für Industrie, für Mittelstand und Handwerk gleichermaßen. Wir kennen die Herausforderungen der Wirtschaft und helfen den Unternehmen bei der Fachkräftesicherung. Das heißt ganz konkret: Ein direkter Übergang von Beschäftigten aus schrumpfenden Bereichen in Branchen mit hohem Personalbedarf bietet auch Chancen. Wir unterstützen die Einrichtung von regionalen Arbeitsmarktdrehscheiben, die es Arbeitgebern verschiedener Branchen und Größen ermöglicht, ihre Beschäftigten gezielt dahin zu vermitteln, wo sie gebraucht werden. Vorbild ist die Arbeitsmarktdrehscheibe in der Region Gifhorn. Continental hat im Hinblick auf die absehbare Werksschließung in Gifhorn mit Stiebel Eltron, Siemens Mobility und Rheinmetall Kooperationsvereinbarungen getroffen, um Continental-Mitarbeitenden eine konkrete Beschäftigungsperspektive in der Region zu bieten. Die Fachkräfte in der Region sind der Standortvorteil, den wir noch besser vermarkten müssen. Zukünftig wird in allen Schulen eine noch bessere, gezielte Berufsorientierung angeboten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat erst in der letzten Woche einen entsprechenden Erlass vorgestellt, um allen Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich mit den Vorschlägen zur Berufsorientierung einzubringen. Auch die zentrale Ausländerbehörde für die Fachkräfteeinwanderung, die demnächst an den Start gehen wird, wird ihren Beitrag leisten, um Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, schneller in Arbeit zu bringen und damit den Fachkräftebedarf noch besser zu decken. Start Guides und Welcome Center werden dieses Angebot weiterhin ergänzen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen war und ist ein Einwanderungsland. Für uns ist Migration auch Teil der Realität. Wir brauchen Einwanderung, auch um unseren Wohlstand zu sichern. Aber wir wissen auch, dass unsere Kommunen im Moment die Hauptlast zum Gelingen der Integration tragen. Diese Verantwortung schultern sie mit großem Engagement, und wir stehen fest an ihrer Seite. Damit die Integration gelingt, braucht es klare Regeln mit einer gut austarierten Balance zwischen Humanität und Ordnung. Wer hierher kommt und bleiben darf, der soll auch schnell ankommen können - auf dem Arbeitsmarkt, in Kitas, in Schulen, in Nachbarschaften. Denn Migration ist weit mehr als nur eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Sie ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und trägt zu ihrer Vielfalt bei. Menschen, die zu uns kommen, bringen Erfahrungen, Perspektiven und Potenziale mit, die unser Zusammenleben vielfältiger, kreativer und zukunftsfähiger machen. Damit machen wir aus Zuwanderung gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die andere Seite der Medaille ist: Wer nicht bleiben darf, der muss zügig seine Entscheidung bekommen und das Land dann auch wieder verlassen. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über unsere ambitionierte Energiepolitik hatte ich bereits gesprochen. Aber Gleiches gilt schon lange für den Agrarsektor. Wir versorgen Deutschland. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Der Bereich der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit seiner vor- und nachgelagerten Wirtschaft ist unser zweitgrößter Wirtschaftsfaktor. Land- und Forstwirtschaft sind wie keine andere Branche schon jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Die wichtige Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte verdient daher nicht nur eine gesellschaftliche Anerkennung, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen und eine Unterstützung bei der herausfordernden Transformation. Landwirtschaft und Naturschutz sind für uns keine Gegensätze, sondern werden im „Niedersächsischen Weg" in gemeinsamer Verantwortung gelebt. Dafür steht in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Miriam, vielen Dank dafür. Der Dialog mit den Landwirtschaftsverbänden im „Niedersächsischen Weg" wird intensiv fortgesetzt, um auch ambitionierte Ziele wie den Ausbau des Ökolandbaus voranzutreiben. Wir setzen uns für Junglandwirtinnen und Junglandwirte insbesondere bei Existenzgründungen durch einen besseren Zugang zu Flächen ein. Das bedeutet ganz konkret: Wir schaffen die gesetzliche Basis für einen fairen Bodenmarkt. Wir unterstützen die Land- und Ernährungswirtschaft bei der schrittweisen Dekarbonisierung entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Die Rahmenbedingungen für Tierhaltungsbetriebe haben sich verändert. Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte beim tierwohlgerechten Umbau und auch diejenigen, die Tierbestände abbauen wollen, um sich weitere ökonomische Standbeine aufzubauen. Wir unterstützen sie bei der Erschließung neuer Einkommensquellen wie zum Beispiel bei der Verarbeitung oder Verbreitung der Direktvermarktung. Auf Bundesebene setzen wir uns sowohl für eine verlässliche Finanzierung von Tierwohl als auch für die Umsetzung der anderen Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft ein. Wir honorieren die Umweltleistungen von Landwirtinnen und Landwirten und werden bei der EU dafür sorgen, dass das Regelwerk zum Erweiterten Erschwernisausgleich zügig notifiziert und damit dieser zeitnah ausgezahlt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh über die jüngste Entscheidung der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes zur FFH-Richtlinie bei der Tierart Wolf, die Niedersachsen übrigens maßgeblich vorangetrieben hat. Wir werden die neuen Möglichkeiten für ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfes konsequent umsetzen. Darauf werden wir uns schon jetzt gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten, der Jägerschaft, den Kommunen und den Naturschutzverbänden vorbereiten, denn es muss unser aller Ziel sein, den Weidetierhaltern die notwendige Sicherheit zu geben. In den letzten Jahren haben wir da ging es, glaube ich, allen so viele Gespräche mit Weidetierhaltern geführt, auch in meiner unmittelbaren Nachbarschaft und in meiner Heimat Friesland. Die Sicherheit vor Wolfsangriffen ist ein großes Thema, und diese Landesregierung wird die entsprechende Lösung dafür auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich eingangs bereits auf den Titel unseres Koalitionsvertrages „Sicherheit im Wandel" bezogen. Die Themen innere Sicherheit und Rechtsstaat sind für die Stabilität unserer Demokratie elementar. In Niedersachsen leben wir sehr sicher. Auf unsere Sicherheitsbehörden ist Verlass. Das beweisen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz jeden Tag. Unsere Polizistinnen und Polizisten sowie unsere Justiz leisten täglich hervorragende Arbeit. Ein großes Dankeschön dafür. Niedersachsen ist eines der sichersten Bundesländer, und unsere Justiz arbeitet trotz hoher Fallzahlen sehr effektiv und immer stärker digitalisiert. In diesen beiden Ministerien garantieren Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann auch zukünftig einen hohen Standard. Die beiden haben eindrucksvoll in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, wie wir Niedersachsen sicher machen. Vielen Dank dafür. Unsere Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen aber mit neuen Formen der Kriminalität Schritt halten können. Notwendig sind eine solide Ausstattung und genügend Personal. Moderne Verbrechen erfordern aber auch moderne Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte. Opferschutz steht für mich an oberster Stelle. Was heißt das konkret? - Sie müssen nur zuhören, dann würde ich Ihnen das sagen. - Genau. Ich habe das bewusst davor gesagt, damit die Aufmerksamkeit bei Ihnen wieder etwas höher wird. Wir werden dem Landtag noch in diesem Jahr eine Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorschlagen. Ziele sind verbesserte Instrumente zur Verbrechensbekämpfung und mehr Rechtssicherheit und Einsatzklarheit für unsere Polizei. Nach spanischem Vorbild wollen wir die Möglichkeit zur Anordnung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter einführen. Wir werden die Einsatzregeln für Bodycams auch im Lichte der tödlichen Schüsse in Oldenburg überdenken. Für eine starke Justiz steht auch ein moderner Justizvollzug. Dafür sorgen wir in Niedersachsen etwa mit der Neukonzeptionierung des offenen Vollzugs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über die Stabilität unserer Demokratie spreche, dann braucht es auch verlässliche Strukturen für unsere zivilgesellschaftliche Arbeit. Deshalb investieren wir auch in politische Bildung, in Prävention und in eine lebendige demokratische Kultur. Gerade Gedenkstätten sind Orte der Erinnerung, aber auch zugleich Wegmarken für die Zukunft. Daher stärken wir in dieser Legislaturperiode diese wertvolle Arbeit ebenso wie die Demokratiebildung in den Schulen. Noch im laufenden Jahr werden wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Opfer von Hass und Hetze im Netz deutlich ausbauen. Auch eine bunte und lebendige Kulturlandschaft mit Theatern, Museen und all den weiteren großen und kleinen Orten der Begegnung ist eine grundlegende Voraussetzung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem reichen Kulturleben gehören auch unsere vielfältigen Volksfeste sowie die kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen. Sie müssen für Bürgerinnen und Bürger sicher sein, und sie müssen für die Veranstalter finanzierbar bleiben. Auch hier brauchen wir ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen wie etwa beim Schutz vor Anschlägen im öffentlichen Raum. Wir erleben in diesen Wochen auch, dass auf Europa eine neue sicherheitspolitische Verantwortung zukommt. Niedersachsen leistet dazu einen maßgeblichen Beitrag. Wir sind der größte Bundeswehrstandort, und wir stellen erneut den Bundesverteidigungsminister. Kein Land baut so viel im Auftrag der Bundeswehr wie Niedersachsen. Dadurch werden wir unserer sicherheitspolitischen Verantwortung auch im Baubereich gerecht. Auch dies ist ein Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, und es ist nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Ankurbelung unserer Bauwirtschaft. Die niedersächsische Verteidigungsindustrie verfügt über umfassende Kompetenzen: digital, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Rheinmetall hat schon jetzt starke Standorte. Das Unternehmen will seine Produktion in Niedersachsen weiter ausbauen und findet die nötigen Fachkräfte im Fahrzeugbau. Mit Airbus beheimaten wir das führende deutsche Luftfahrtunternehmen. TKMS und unsere Werften bieten ideale Standorte für den Marineschiffbau. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung hat Niedersachsen eine starke Rolle. Diese wird der Wissenschaftsminister sowohl an den Hochschulen als auch außeruniversitär weiter stärken. Durch diese starke Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer sowie als Drehschreibe für militärische Mobilität sind wir in besonderem Maße gefordert. Unsere Wirtschaft, unsere Forschungslandschaft und unsere Infrastruktur stehen vor enormen Aufgaben. Wir bringen die maßgeblichen Partner zusammen und ergreifen die mit dieser an sich so beunruhigenden Entwicklung für unser Land trotzdem bestehende Chancen. Bereits im letzten Jahr habe ich den „Dialog Niedersächsische Verteidigungsindustrie" ins Leben gerufen. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Industriepolitik, aber Sicherheitspolitik umfasst natürlich mehr. Es geht natürlich auch dabei um Krisenresilienz und Sicherheit. Die schon vielfältigen Gefahren durch Cyberangriffe, Sabotageakte und asymmetrische Kriegsführung sind doch uns allen bewusst! Auch wenn wir alle hoffen, dass es niemals wieder auf deutschem Boden zum Äußersten kommt, müssen wir uns in unserem Land auf diese Gefahren vorbereiten, denn es gibt Staaten, die massiv unsere Infrastruktur, aber auch unsere Demokratie als Ganzes attackieren. Das bedeutet konkret: Wir werden einen neuen „Sicherheitspolitischen Dialog Niedersachsen" etablieren. Dieser wird breit aufgestellt sein. Neben Bundeswehr und Landesverwaltung sollen zu diesem Dialog auch Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kammern, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit sowie Katastrophenschutz und andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hinzukommen. Die Staatskanzlei und alle Ministerien werden sich noch intensiver als bislang den Herausforderungen eines effektiven Zivilschutzes stellen und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, das auch in ihrem Bereich selbst zu tun. Zusammen mit der Bundeswehr und den Katastrophenschutzbehörden von Bund und Land werden wir die Bürgerinnen und Bürger deutlich ermutigen, auch ihrerseits Vorsorge zu treffen. Wir werden alles gemeinsam dafür tun, dieses Land sicher zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das, was wir alles vorhaben und zu tun ist, braucht es ein solides und verlässliches finanzielles Fundament. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die sich bei der Abstimmung im Bundestag über das aus meiner Sicht zwingend notwendige Milliardenpaket für Infrastruktur sehr verantwortungsbewusst und staatstragend verhalten hat. Das verdient unseren größten Respekt. Danke dafür. - Ich freue mich über die zumindest teilweise Zustimmung. Der Staat hat jetzt die finanziellen Voraussetzungen dafür, unser Land voranzubringen und das Leben der Menschen besser zu machen. Das ist gut so; gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Das neue Sondervermögen gibt dem Bund, uns Ländern und den Kommunen die Möglichkeit, unsere über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu modernisieren. Viele Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien müssen dringend saniert werden, ebenso Schulgebäude und Sporthallen. Nicht nur ich, sondern viele von uns hier im Raum haben ein sehr großes Interesse daran, dass diese Bundesregierung gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Eine stabile Bundesregierung ist auch das Fundament für eine starke Demokratie, die dem Populismus Einhalt gebietet. Und wir brauchen dafür auch eine breite, vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene parteiübergreifende Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier in Niedersachsen werden auch zukünftig sorgsam mit unseren Finanzen umgehen. Auch der nächste niedersächsische Haushalt wird nachhaltig und krisenfest aufgestellt - darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Gerald Heere ist ein sehr verantwortungsbewusster Finanzminister, der weiß, dass Niedersachsen haushalten muss, um gezielt und nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Lieber Gerald, vielen Dank dafür. Wir haben jetzt die Möglichkeiten, Niedersachsen investiv wieder auf Vordermann zu bringen. Wir steigen schon heute in die Planungen ein, damit bereits morgen gebaut werden kann. Konkret werden wir mit dem Haushalt 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Schulen. Wir werden die Strukturen und die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen müssen, dass alle Vorhaben schnell realisiert werden können und rasch spürbare Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen bringen. Dazu zählt auch die Gründung einer Niedersächsischen Anstalt für Immobilienaufgaben als zentrale Landesliegenschaftsgesellschaft. Die Vorbereitungen hierfür laufen im Finanzministerium seit Beginn der Legislaturperiode. Der Startschuss fällt noch dieses Jahr. Ich finde das ein starkes Signal. Vielen Dank dafür, lieber Gerald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als langjähriger und leidenschaftlicher Kommunalpolitiker weiß ich: Starke Städte und Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Landes. Dort, wo Menschen ihren Alltag gestalten, muss Politik funktionieren und muss Politik Vertrauen schaffen. Wir stehen dabei fest an der Seite unserer Kommunen. Das bedeutet konkret: Wir bieten den Kommunen eine umfassende Verantwortungspartnerschaft an. Es geht darum, dass die Kommunen schnell und eigenverantwortlich ins Handeln kommen können und weder Bund noch Land unnötige Hürden dabei aufbauen. Wir nehmen den Bund bei seiner angekündigten Veranlassungskonnexität beim Wort. Wir wissen um die finanziell schwierige Lage der Kommunen. In einem ersten Schritt stellen wir den Kommunen die bereits vereinbarten 600 Millionen Euro über das neue Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz einfach, schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Noch vor dem Beschluss über den Haushalt 2026 werde ich zu einem Fortsetzungstreffen zum Pakt für Kommunalinvestitionen einladen. Wir werden besprechen, wie wir die neuen Optionen aus den Grundgesetzänderungen schnell in Niedersachsen und zwar gemeinsam umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in etwas mehr als einem Jahr ist die nächste Kommunalwahl. Das ist übrigens Grund genug, auch gerade mal den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern Danke zu sagen. Sie leisten einen großen Einsatz, und zwar sehr direkt vor Ort. Unsere Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker sind Teil der großen Gemeinschaft der Ehrenamtlichen, die mit ihrer Arbeit für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen. Ich will nur einige Bereiche nennen: unsere Feuerwehr, die weiteren Blaulichtorganisationen, die zahlreichen im sozialen Bereich engagierten Vereine und Verbände und unsere Sport- und Kulturvereine. Wir sind stolz auf die vielen Ehrenamtlichen im Land, die einen Riesenbeitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wie eng die Bande zwischen Land und Kommunen bei vielen Themen geknüpft sind. Das gilt auch oder gerade für das Thema Daseinsvorsorge. Zentraler Teil der Daseinsvorsorge sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Krankenhäuser. Die Gesundheitsversorgung steht unter Druck, nicht nur, aber insbesondere im ländlichen Raum. Für mich ist dabei wichtig: Jede und jeder muss im Notfall schnell und kompetent versorgt werden können. Das ist ein Hauptanliegen im Hinblick auf die Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Allein im letzten Jahr wurden über 500 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bewilligt, und auch in diesem Jahr werden wir voraussichtlich mit einer ähnlichen Summe unterstützen können. Wir werden die Krankenhäuser so aufstellen, dass wir flächendeckend ein qualitativ hochwertiges Angebot garantieren - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das geht nur mit hoher Kompetenz. Das Niedersächsische Krankenhausgesetz ist bundesweit vorbildlich; Gesundheits- und Sozialminister Andreas Philippi vertritt die niedersächsischen Interessen bei der Krankenhausreform sehr erfolgreich. Lieber Andreas, deine fachliche Kompetenz und dein persönlicher Einsatz helfen ungemein, die schwierigen Diskussionen und Entscheidungen vor Ort in eine gute Richtung zu lenken. Vielen Dank dafür. Im Bereich der Gesundheitsversorgung stehen weitere konkrete Schritte an. Wir werden die Bundesregierung freundlich, aber bestimmt auffordern, zügig die weiteren Schritte zur Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zu gehen. Wir stärken die Hausarztversorgung weiter mit gezielten Anreizen, um Regionalen Gesundheits- und Versorgungszentren Perspektiven zu geben. In der Zuständigkeit von Andreas Philippi liegt aber auch das Thema Gleichstellung. Auch hier wollen wir zeitnah tätig werden. Wir schlagen dem Parlament eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel vor, die noch immer bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen weiter zu reduzieren und zugleich den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die Landesregierung zeitnah ins Parlament einbringen. Ich sage dazu auch: Wer Gleichstellung als Ballast empfindet, der ignoriert nicht nur die Hälfte unserer Bevölkerung, sondern wird sich auch angesichts des Fachkräftemangels selbst ein Bein stellen. Ein wichtiges Standbein unserer demokratischen Gesellschaft ist die soziale Infrastruktur in unserem Bundesland. Erst gestern hat die Landesregierung eine Kinderschutzstrategie vorgelegt. Noch in diesem Jahr wird ein Kinderschutzgesetz folgen, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Auch da herzlichen Dank an den Gesundheits- und Sozialminister Andreas Philippi. Neben den bereits beschriebenen Herausforderungen für die Wirtschaft wird sich mein Nachfolger, Grant Hendrik Tonne, in besonderem Maße auch dem öffentlichen Personennahverkehr widmen. Klimafreundliche Mobilität im ÖPNV ist ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. In diesem Sinne arbeiten wir unter anderem mit den folgenden konkreten Maßnahmen weiter daran, bestehende Mobilitätslücken gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen zu schließen: Die von uns geförderten Landesbuslinien waren ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Wir wollen jetzt einen Schritt weiter gehen und den NiedersachsenBus einführen und ein „Bus-Schiene-Grundnetz" aufbauen. Auch Mittelzentren ohne Schienenpersonennahverkehrsanschluss sollen so gut an Oberzentren und an bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden. Für diese sinnvolle Ergänzung zum SPNV übernehmen wir als Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung. Von der Bundesregierung erwarte ich allerdings, dass die Mittel für den ÖPNV spürbar angehoben werden für ein insgesamt verlässliches Mobilitätsangebot in ganz Deutschland, aber natürlich auch in Niedersachsen. Zum Wintersemester 2024/2025 ist es uns bereits gelungen, dass Studierende mit dem Semesterticket am Deutschland-Ticket partizipieren. Wir prüfen jetzt die Ausweitung auf weitere Gruppen, und zwar insbesondere das Azubi- und Freiwilligendienstleistenden-Ticket. Das wäre ein guter Schritt, weil es auch den Blick darauf richtet, dass viele bei uns, die in Ausbildung sind, genauso in den Nutzen kommen, ein günstiges Deutschland-Ticket nutzen zu können. Es ist übrigens auch ein großer Erfolg der Koalitionsverhandlungen, dass das Deutschland-Ticket bestehen bleibt. Das will ich angesichts der wirklich unnötigen Debatten, die vorher stattgefunden haben, sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sicherheit in Zeiten des Wandels" bedeutet aber auch, dass wir innovative Lösungen entwickeln müssen, die für die Zukunft tragen. Ohne diese Innovationen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand nicht halten. Unsere Hochschulen sind Innovationsmotoren und Talentschmieden für Niedersachsen. Erst vor einigen Tagen hat unser Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, Erfolge des gemeinsam mit der Volkswagen-Stiftung aufgelegten Programms „zukunft.niedersachsen" vorgestellt. Gut 1 Milliarde Euro ist seit der Neuausrichtung der Wissenschaftsförderung in die niedersächsische Wissenschaftslandschaft investiert worden. Lieber Falko, dein persönlicher Einsatz für die niedersächsischen Hochschulen nicht zuletzt für die aktuelle Exzellenzinitiative ist vorbildlich. Wir wünschen unseren Universitäten am Donnerstag viel Erfolg. Und dir großen Dank für die Arbeit! Hochschule, Daseinsvorsorge und medizinische Versorgung passen gut zusammen. Der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg geht voran. Mit diesem Haushalt haben wir endlich die Voraussetzung geschaffen, damit wir auf 200 Studienanfänger pro Jahr aufstocken und die notwendigen Baumaßnahmen finanzieren können. Das ist ein gutes Zeichen, gerade auch für die Hausarztversorgung im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was steht in diesem Bereich konkret an? Die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes noch in diesem Jahr hat das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Agilität sowie strategische Handlungsfähigkeit der Hochschulen zu stärken. Für die Studierenden machen wir unsere Hochschulen noch attraktiver: Wir bauen Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitende Studienmöglichkeiten aus. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Studium und Familie. Und: Studieren muss bezahlbar bleiben. Wir fördern weiter auch das studentische Wohnen über die soziale Wohnraumförderung. Gerade die soziale Wohnraumförderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Sozialpolitik. Die zwei größten Baumaßnahmen des Landes wurden in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich beschleunigt. Die Neubauten von MHH und UMG werden wir weiter und schneller vorantreiben. Auch auf der Bundesebene stellt der Koalitionsvertrag wichtige finanzielle Weichen, zum Beispiel für den Bereich der künstlichen Intelligenz, Quantencomputer oder Energiethemen. Hiervon wird die Wissenschaft in Niedersachsen profitieren. Deshalb ist es auch bedeutsam, dass Falko Mohrs seit Freitag der neue Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern ist. Lieber Falko, viel Erfolg bei deiner Arbeit! Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir Bildung stets ganzheitlich - von frühkindlicher Bildung bis zur Erwachsenenbildung im Sinne des lebenslangen Lernens. Gute Bildung ist eine elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für gerechte Chancen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder liegt unserer Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg und auch mir sehr am Herzen. Im Bereich der Kitas und Schulen wollen wir weiter vorankommen. Verlässlichkeit in der Betreuung sowie eine qualitativ gute Bildung stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Und es gibt auch Erfolge: Es ist uns gelungen, die Ausbildungszahlen im Bereich der Kinderbetreuung auf einen neuen Rekordwert zu steigern: 19 800 junge Menschen befinden sich derzeit in Ausbildung - so viele wie nie zuvor! Das ist ein großer Erfolg- Liebe Julia, vielen Dank für die Arbeit, die du dafür geleistet hast! Das wird jedoch angesichts des erheblichen Fachkräftebedarfs nicht ausreichen. Wir werden daher weiter an einer verlässlichen Kindertagesbetreuung arbeiten. Unser zentrales Ziel ist es, mehr Menschen für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, zu prüfen, ob wir nicht neben den etablierten Ausbildungswegen zur Erzieherin bzw. zum Erzieher auch eine dualisierte Ausbildung unter Beibehaltung guter Standards in Niedersachsen einführen können. Wir werden für weitere Erleichterungen für die Einrichtungen sorgen und Sprach-Kitas weiter finanzieren. Wenn wir mit den Kommunen insgesamt über eine finanzielle Entlastung sprechen, dann wird natürlich auch die Kita-Finanzierung zu einem etwaigen Gesamtpaket gehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Grundschule wächst ab dem 1. August 2026 Jahrgang für Jahrgang der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf. Landesseitig stellen wir die Finanzierung für ein Ganztagsangebot an fünf Tagen in der Woche sicher. Bis zum Schuljahr 2029/2030 nehmen wir hierfür als Land aufwachsend über eine Viertelmilliarde Euro jährlich in die Hand! Es gibt auch weitere konkrete Vorhaben: Wir arbeiten an einer weiteren Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allen Schulformen. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen insbesondere die Schaffung von 2 460 zusätzlichen Lehrkräftestellen sowie die Einführung der A‑13-Besoldung für die Lehrämter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte ist es in den vergangenen Jahren gelungen, deutlich mehr Lehrkräfte zu gewinnen und einzustellen. Wir wollen auch zukünftig möglichst allen Lehramtsabsolventen ein Einstellungsangebot machen. Das ist notwendig, um dem weiter hohen Lehrkräftebedarf zu begegnen und verlässlichen Unterricht mit gutem Lernen zu ermöglichen. Zudem stärken wir multiprofessionelle Teams und bauen diese sukzessive weiter aus. Aber es ist nicht nur eine Frage der Lehrerinnen- und Lehrerausstattung. Für gute und moderne Schulen ist Digitalisierung eine zentrale Voraussetzung. Wir werden den Digitalpakt 2.0 zügig umsetzen und dafür sorgen, dass alle an Schulen Beschäftigte und insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler im Sinne der Ziele unseres Koalitionsvertrages gute digitale Arbeits- und Lernbedingungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schülerinnen und Schüler nach und nach mit Tablets ausstatten. ‑ Ich glaube, das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, die ich wenig humorvoll finde. ‑ Ich weiß nicht, ob das schon mal jemand wollte. Aber ich glaube, es gab mal einen Finanzminister, der das nicht wollte. Aber das hilft uns auch nicht weiter. ‑ Das ist das Ziel, lieber Herr Nacke, genau das. Wir wollen Schülerinnen und Schüler nach und nach mit Tablets ausstatten. Wir streben an, dass die ersten Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 möglichst bereits zum Schuljahr 2026/2027 mit neuen Tablets arbeiten können. Wir werden anschließend weitere Jahrgänge mit Tablets ausstatten. Auch hier werden wir uns aufs Engste mit den Kommunen abstimmen, wenn es um die logistische und technische Umsetzung geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Neben der digitalen Ausstattung ist mindestens ebenso wichtig auch die weitere Stärkung der Medienkompetenz für unsere Schülerinnen und Schüler. Auch da müssen wir nachlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Lernformen im 21. Jahrhundert sprechen, dann kommen wir am Thema Digitalisierung einfach nicht vorbei. Aber bei der Digitalisierung geht es um mehr. Hier habe ich den ambitionierten Vorsatz, dass Niedersachsen zu der Spitzengruppe unter den Bundesländern aufschließt. Warum ist das Thema Digitalisierung so wichtig? - Ein digitales Niedersachsen erleichtert den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen spürbar. Die Verwaltung muss für die Menschen da sein. Eine digitale Verwaltung ist ein wesentliches Element eines handlungs- und funktionsfähigen Staates und leistet einen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Weite Teile der Digitalisierungsaktivitäten des Landes werden zukünftig zentral im Innenministerium gebündelt. Es geht mir darum, dass wir zukünftig die Digitalisierung unserer Verwaltungsabläufe schnell und gezielt vorantreiben. Konkret heißt das: Alle Dienstleistungen, Anträge und Verfahren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat nicht nur als Genehmigungsstelle, sondern vielmehr eben auch als Dienstleister angewiesen sind, müssen absehbar digital möglich sein. Wir müssen wegkommen von dem Ansatz, alles selbst und alleine lösen zu wollen. Wir werden auf mehr länderübergreifende IT-Kooperationen, insbesondere im norddeutschen Raum, setzen. Der Landesrechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht sinnvoll ist, vier kommunale Dienstleister und zwei im Land tätige IT-Dienstleister zu haben. Diese Einschätzung teile ich. Ich möchte deshalb einen Kommunal-Digital-Pakt auf den Weg bringen. Land und Kommunen sollten die digitale Transformation gemeinsam gestalten. Dazu lade ich die Kommunen sehr gerne ein. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema gemeinsam für unser Land voranbringen. Es ist völlig klar: Die digitale Transformation ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und der Unternehmen erleichtern. Genau deshalb müssen wir auf allen Ebenen schneller werden. Eine umfassende Digitalisierung erfordert aber auch eine Veränderung im Mindset aller von Ministerinnen und Ministern über kommunale Amtsträger bis hin zur Sachbearbeitung in Kommunal- und Landesbehörden. Im Bereich der Digitalisierung werden wir konsequent den Weg einer Neuaufstellung beschreiten. „Digital first" wird sich als neuer Ansatz durch alle Politikbereiche ziehen. Ich begrüße es im Übrigen, dass auch der Bund die Digitalisierung erheblich aufgewertet hat. Über das Thema Digitalisierung hinaus bestimmt aber weiterhin „einfacher, schneller, günstiger" die Richtung, die wir gehen. Wir wollen und werden hier unser Handeln weiter beschleunigen und intensivieren. Das heißt insbesondere: „Weniger ist mehr" muss zur prägenden Haltung im Verwaltungshandeln werden. Die Bewältigung der zahlreichen vor uns liegenden Aufgaben wird uns nur dann zeitnah gelingen, wenn Verwaltungsabläufe einfacher und damit schneller und letztendlich auch günstiger werden. Diese Erwartung haben Bürgerinnen und Bürger an uns, aber auch die Wirtschaftsunternehmen und die Kommunen. Indem wir staatliches Handeln beschleunigen, zeigen wir, dass der Staat handlungsfähig und handlungswillig ist. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo es notwendig ist. Wir wollen einen präzisen Staat. Das heißt ganz konkret: In ihrer Jahresauftaktklausur hat die Landesregierung Praxischecks und Experimentierklauseln sowie die Erarbeitung eines Standardöffnungsgesetzes sowie eines Kommunalfördergesetzes beschlossen. Auf der Kabinettsklausur Ende Juni werden wir hierzu einen Zwischenstand ziehen und weitere Maßnahmen beschließen. Wir werden die wesentlichen Handlungsstränge in der Staatskanzlei bündeln und die Veränderungen in den Ressorts eng begleiten. Ich werde ein Dokumentationsmoratorium prüfen, wie wir bestehende Dokumentationspflichten für Unternehmen zumindest pilothaft streichen können. Wir werden prüfen, wie der bestehende Digitalcheck vor allem für die Gesetzgebung verbessert werden kann. Darüber hinaus werden wir unterstützt durch die Clearingstelle den Dialog mit den Stakeholdern fortsetzen und intensivieren, um weitere Entbürokratisierungspotenziale zu identifizieren und einfacher, schneller und günstiger zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Das sollte damit deutlich werden. Aber wir begegnen diesen Herausforderungen mit Tatkraft und, ich finde, auch mit einer durchaus berechtigten Zuversicht. Die großen Aufgaben erfordern ein wertschätzendes und respektvolles Miteinander. Unsere Hand ist ausgestreckt - auch in Richtung des demokratischen Teils der Opposition hier im Landtag. Gemeinsam mit allen demokratischen Abgeordneten hier im Haus, mit den Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden möchten wir in den nächsten Jahren hart arbeiten für ein sicheres, ein starkes und ein solidarisches Niedersachsen. Prägend für unser Regierungshandeln war und ist unser „Niedersächsischer Weg", ein echtes Erfolgsmodell, dialogorientiert und handlungsfähig - übrigens auch bei unterschiedlichen Interessen. Wir werden unsere Gesellschaft zusammenhalten. Denjenigen, die andere Lebensformen wählen oder andere religiöse oder kulturelle Prägung haben, wollen wir aufgeschlossen begegnen, und die aus der Ferne zu uns Kommenden wollen wir bestmöglich integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Gedenkveranstaltung in Bergen-Belsen, an der ich vor gut drei Wochen teilgenommen habe, ist mir noch einmal schmerzlich bewusst geworden, wohin uns Polarisierung, Spaltung und Hass schon einmal geführt haben. „Nie wieder" ist mir eine große Verpflichtung. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, wenn sie von Extremen bedroht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen und wir wollen unsere Demokratie hier in Niedersachsen lebendig halten. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Streit in der Sache und von guten Argumenten. Hannover hat sich auf dem Kirchentag Anfang Mai so gezeigt, wie unser Land ist und wie ich es mir auch in der Zukunft wünsche: weltoffen Ich bin ich will es offen sagen stolz darauf, dass Hannover Ausrichter des Kirchentags war. Ich bin beeindruckt, was die Kirchen und die vielen Ehrenamtlichen hier auf die Beine gestellt haben. Ein großes Dankeschön dafür! Hannover hat sich auf dem Kirchentag Anfang Mai so gezeigt, wie unser Land ist und wie wir es uns auch für die Zukunft wünschen: weltoffen, traditionsbewusst, modern und selbstbewusst, solidarisch, lebens- und liebenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass mich der Niedersächsische Landtag heute Mittag gewählt hat. Ich sehe das als Auftrag und zugleich auch als Verpflichtung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften für dieses Land und für die hier lebenden Menschen als Ihr Ministerpräsident gute Politik zu machen - und das im Wissen um die Verantwortung und Verpflichtung aus unserer Vergangenheit, aber auch im Bewusstsein unserer Stärken. Herzlichen Dank.

SPD mit der Einbringung. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich haben wir am 8. und 9. Mai zum 80. Mal des Endes des Zweiten Weltkrieges und zum 75. Mal der Schuman-Erklärung gedacht. Denn ohne die bittere Erfahrung von Krieg, Gewalt und Diktatur wäre die europäische Einigung, wie wir sie heute kennen, wahrscheinlich nie zustande gekommen. Insbesondere deshalb ist die Aufnahme des Europabezugs in unsere Verfassung mehr als ein symbolischer Akt. Sie stellt ein historisches Bewusstsein und eine demokratische Verantwortung dar. Europa ist für Niedersachsen keine leere Worthülse, sondern ein Teil unserer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung. Es ist uns wichtig, unsere europäischen Verbindungen durch Partnerschaften, grenzüberschreitende Projekte und Austauschprogramme zu festigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Unsere Industrie, unsere Landwirtschaft und unsere Forschungslandschaft profitieren vom Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, von einheitlichen Standards und europäischen Fördermitteln. Diese Faktoren sind Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Die europäischen Rahmenbedingungen wirken direkt in unser Land. Und der Gesetzentwurf bestätigt diese Realität. Die Zukunft unserer Wirtschaft entscheidet sich auch in Straßburg und in Brüssel. Denken Sie nur an die letzten Entscheidungen in Brüssel wie für die Flottengrenzwerte, die jetzt bis 2035 linear festgelegt wurden! Das gibt der Automobilindustrie die nötige Luft für Investitionen in die Zukunft und sichert Arbeitsplätze. Ebenso entscheidend ist die europäische Unterstützung für neue Wertschöpfungsketten in der Kreislaufwirtschaft, etwa am Standort Wolfsburg-Braunschweig, wo Projekte wie die Open Hybrid LabFactory aufzeigen, wie durch innovatives Recycling und nachhaltige Produktion grüne Jobs der Zukunft entstehen können. Aber auch die Entscheidung zum Schutzstatus des Wolfes war für uns hier in Niedersachsen von großer Bedeutung. Das ist insbesondere auch den vielen Gesprächen von Stephan Weil zu verdanken. Hier möchte ich noch mal danken. Und deshalb ist es so wichtig und richtig, dass Europa jetzt zur Chefsache wird. Die neue Struktur stellt sicher, dass strategische Entscheidungen sowohl an Schnelligkeit als auch an Durchschlagkraft gewinnen, auch mit Melanie Walter als Ministerin in der Staatskanzlei. An dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung und vielen Dank an meine Kollegin Wiebke Osigus für das Wirken in den letzten Jahren zur Stärkung des europäischen Gedankens. Danke. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Artikel 1 Abs. 2 benennt Niedersachsen als Teil der europäischen Völkergemeinschaft sowie als Teil der Europäischen Union und betont unsere Rolle als Mitgestalter eines geeinten Europas, das auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Grundsätze beruht. Diese Prinzipien sind angesichts der großen Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt und dem Erstarken autoritärer Kräfte, denen Europa gegenübersteht, aktueller denn je. In einer Zeit, in der Frieden in Europa nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann, hat die Verfassungsänderung eine herausragende Bedeutung. Sie ist ein klares Bekenntnis zu den Errungenschaften der europäischen Einigung und zur Bereitschaft, dieses Projekt aktiv mitzugestalten. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf unterstützen, ist ein starkes Zeichen für eine europäische Solidarität und die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. - Den zweiten Teil der Redezeit der

Herr Minister Heere, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie richtigerweise sagen, sind es sehr spezielle Fälle. Das hat auch die Zwischenevaluation gezeigt. Da haben wir, wie gesagt, Hinweise von den Spitzenverbänden bekommen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Finanzämter haben bestimmte Fallkonstellationen identifiziert. Diese sehr speziellen Fälle sind natürlich bei dem Vorschlag gemeint, Erlassmöglichkeiten für die Kommunen zu schaffen, einfach weil die die Situation vor Ort am allerbesten einschätzen können. Sie können einschätzen, inwieweit es diese Härten tatsächlich gibt und es gerechtfertigt ist, von den allgemeinen Regelungen abzuweichen. In das Gesetz neue Fallkonstellationen mit einer gewissen Komplexität aufzunehmen, hätte ein großes Maß an neuen Verfahrensschritten zur Folge, bis hin dazu, dass wir wahrscheinlich neue Massenverfahren für viele Grundstücke und damit viel zusätzliche Bürokratie auslösen würden. Deshalb ist es aus unserer Sicht der deutlich bessere und vor allen Dingen der örtlichen Situation angemessene Weg, den Kommunen hier Freiräume zu geben, anstatt das Grundsteuergesetz in seiner Struktur hierfür zu ändern und damit im Grundsatz neue Massenverfahren auszulösen. Insofern wird das durch die Erlassmöglichkeit gelöst. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD:

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass Sie, Herr Bothe, hier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde reden. Ich glaube, das obliegt immer noch dem Innenministerium oder auch der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und nicht Ihnen. Das möchte ich vorab einmal klarstellen. Der Rückführungsvollzug in unserem Bundesland ist bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) konzentriert. Das schreibt Ihre Fraktion, Herr Bothe, auch selbst in ihrem Antrag. Sie wissen von daher ganz genau, wie es eigentlich läuft. Daher ist Ihr Antrag nicht recht verständlich. Sie wissen das haben Sie eben gezeigt, woran Ausweisungen oftmals scheitern, wollen aber trotzdem den massiven Ausbau einer Behörde - einen Ausbau, den Sie uns an anderer Stelle garantiert vorwerfen würden. Dann hätte es geheißen: Steuergeldverschwendung! Aufblähen der Landesverwaltung! Und so weiter. Wir wissen aber alle, dass die AfD eigentlich gerne alle möglichen Menschen abschieben möchte und dass sie nicht gerade ich nennen das mal so: in der Fankurve des Asylrechts und auch nicht in der Fankurve der Menschlichkeit steht. Das sage ich ganz deutlich. Das beweisen Sie uns allen hier Woche für Woche. - Genau, Kurku ist mein Name. Ich heiße Deniz Kurku. Da haben Sie recht. Danke für die Erinnerung. Am Ende wird mir sowieso von Ihrer Seite irgendetwas Absurdes in den Mund gelegt, dass ich gegen jegliche Ausweisung sei usw. Von daher lasse ich das. Meine Redezeit will ich dafür gar nicht verschwenden. In der Praxis das haben auch Sie eben gesagt scheitern Rückführungen meistens an fehlenden Ausweisdokumenten, an der Beschaffung von Ersatzpapieren, an fehlender Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, an Fristen, die bei Verfahren nach der Dublin‑III-Verordnung manchmal nicht eingehalten werden können, an Rückführungsabbrüchen etc. Wir erwarten neben von unserem eigenen Wirkungsbereich natürlich auch vom Bund und von der EU einige Veränderungen im Bereich des Umgangs mit der Migration. Manches das sage ich an dieser Stelle ganz offen sehe ich kritisch, anderes wiederum ist notwendig. Ich finde aber, dass der Ministerpräsident Olaf Lies das hier sehr gut und auch in einer gewissen Kontinuität erklärt hat, indem er von „einer gut austarierten Balance zwischen Humanität und Ordnung" sprach. Ich glaube, die brauchen wir alle. Es geht nämlich um beides. Es geht darum, Menschen Schutz zu bieten, die bei uns Hilfe suchen und sich zum ganz überwiegenden, großen Teil gut in die Gesellschaft einbringen. Vielleicht schaffen Sie es auch einmal, einen Blick auf diese Menschen zu werfen und auf den wertvollen Beitrag, den diese Menschen leisten. Einige haben Sie heute sicherlich wieder getroffen. In den Gängen, im Restaurant, wo auch immer schnacken Sie ganz gerne mit denen. Aber an diesem Pult und auch im Netz klingen Sie ganz anders. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. - Ich spreche zum Antrag. Machen Sie sich da keine Gedanken! - Nicht immer nur senden, auch mal empfangen, Herr Wichmann! Natürlich befassen wir uns mit Ausweisungen und Rückführungen. Auch die Niedersächsische Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund für Verbesserungen ein. Dazu kommen wir sicher im Ausschuss. Das hier ist eine Einbringung, oder nicht? Nächstes AfD-Kunststück: Sie bringen einen Antrag ein, der über zweieinhalb Seiten geht - zweieinhalb Seiten, auf denen Sie sich über die Defizite auslassen. Sie weisen zwar an einer Stelle auch einmal ganz kurz auf die Belastung hin. Aber ich erwarte von Ihnen auch einmal einen einzigen Satz des Respektes und des Dankes für diejenigen, die die sehr schwere Aufgabe haben, Menschen aus unserem Land auszuweisen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. - Das merke ich. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist zuständig für die Planung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen auf dem Land‑, See‑ und Luftweg sowie die praktische Unterstützung von Maßnahmen, auch zur Identitätsklärung. Das ist alles andere als einfach. Warum? Weil auf beiden Seiten Menschen stehen. Wir alle sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar sein, und ich finde, wir sollten das auch deutlich machen. Das kann man auch in einem solchen Antrag einmal hinkriegen. Sie tun in Ihrem Antrag so, als wäre die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eine völlig überforderte, völlig naive Behörde, die kaum über Ausstattung verfügt und/oder ihren Auftrag nicht ernst nimmt. Ferner behaupten Sie eine „politische Unwilligkeit der Regierung in Bezug auf die Rückführungen". Das ist vor allem eines: Das ist falsch und geht total an der Realität vorbei. Mehr Personal, neue Organisationsstrukturen, Anpassungen auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung gibt es bereits jetzt, entsprechend den Veränderungen des Bundesrechts. Das läuft ganz ohne die AfD. - Das erstaunt Sie, nicht wahr? Sie können sich ja mal informieren. Ich habe die Landesaufnahmebehörde und auch das Innenministerium so kennengelernt ich glaube, da kann ich für alle Fraktionen außer der Ihren sprechen, dass die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker in unserem Ausschuss alle Auskünfte bekommen, die sie wünschen. Herr Bothe, wenn Sie das wirklich interessiert und Sie die Informationen im Innenausschuss bekommen, dann bitte ich Sie, auch einmal den nächsten Schritt zu tun und diese Informationen zu verarbeiten. Denn das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Das sieht man leider auch an diesem Antrag. Ich freue mich daher schon total auf die Beratungen im Innenausschuss und bin sehr gespannt auf die Erläuterungen durch die Landesaufnahmebehörde und das Innenministerium. Herzlichen Dank. Vielen Dank,

anders abladen! - Ich sage Ihnen ja noch ein bisschen mehr. Herr Siebels! Passen Sie doch auf! Wir haben auch vorgeschlagen, die Förderbanken so auszugestalten, dass dort wirklich alle Förderprogramme des Landes gebündelt werden. Aber nein, Sie pflegen Ämter für regionale Raumentwicklung, Sie bündeln noch weitere Zuschussprogramme in Ihren Ministerien, weil Sie überall gerne den Daumen drauf haben und alles klein-klein regeln wollen. Machen Sie doch die NBank zur zentralen Anlaufstelle für alle Förderprogramme! Aber auch dafür fehlt Ihnen wieder der Reformwille, weil Sie wirkliche Reformen in unserem Land nicht wollen. Ein weiterer Punkt: Das Land das haben wir heute Morgen in der Antwort auf die Regierungserklärung von dem Kollegen Lechner gehört hat über 2 000 Förderprogramme. Die NBank hat 83 Förderprogramme. Man muss ja mittlerweile Inhaber eines Studienabschlusses sein, damit man überhaupt begreifen kann, welche Förderprogramme es in unserem Lande gibt. Entschlacken Sie diese Förderprogramme doch! Stellen Sie doch einige wenige große Förderprogramme bei der NBank auf, und das, was wir nicht mehr brauchen, können Sie doch sein lassen! Und schaffen Sie diese Kleinstprogramme ab, mit denen die Menschen mehr Aufwand haben, als sie am Ende Förderung erhalten. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die ich Ihnen alle schildern könnte. Die bringen in der Tat gar nichts! Es muss ein Umdenken geben. Auch die NBank schreibt Ihnen ins Papier, gezielt auf Darlehensprogramme zu setzen, bisherige Fördermittel in darlehens- und zinsunterstützende Programm umzuwandeln. Wir haben keine Nullzinspolitik mehr, wie wir sie hier damals zu Zeiten der Großen Koalition hatten, sondern jetzt haben wir wieder Zinssätze am Markt. Wir sehen wieder Zinssätze, somit sind subventionierte Zinsen auch wieder etwas Attraktives. Das können Sie ausgestalten, dann haben Sie einen Hebel, damit kann die NBank quasi multiplizieren und viel mehr Geld in den Markt bringen, damit wir Unternehmen dann auch effizient und zielgerichtet unterstützen können. Sie könnten die Wirkung auf diese Weise vervielfachen, wenn Sie das wirklich konsequent anpacken würden. Ihnen fehlt dazu der Mut. Wir bedauern, dass Sie das abgelehnt haben, aber Sie werden zu diesen Erkenntnissen noch kommen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Wir haben Ihnen dafür auf jeden Fall ein gutes Konzept vorgelegt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Kura, im Grunde haben Sie meine Rede in großen Teilen vorweggenommen. Allerdings gewichte ich die Dinge etwas anders. Sie werden das gleich merken. Ich finde den Titel des Antrages, den Sie hier einbringen, sehr verheißungsvoll: „Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen". Das Ziel ist auf jeden Fall richtig. Auch wir waren ja an den Beratungen zum „Niedersächsischen Weg" beteiligt. Die Bedrohung der Artenvielfalt ist real. Ja, Niedersachsen braucht einen Biotopverbund, der funktioniert und der die Brücken, die Sie angesprochen haben, bildet, um Tieren und Pflanzenarten die Wanderung zu ermöglichen. Aber wer sich ambitionierte Ziele setzt, darf nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben. Insofern ist es gut, dass Sie Ihre eigene Landesregierung jetzt noch einmal ordentlich treiben. Der vorliegende Antrag bleibt dann aber doch irgendwie bei vielen Prüfaufträgen stehen. Er verspricht viel, liefert aber insgesamt wenig. Er betont sehr deutlich die Dringlichkeit des Themas, bleibt aber an vielen Stellen im Ungefähren. Was also als Aufbruch verkauft werden soll, ist in Wahrheit zu großen Teilen Symbolpolitik. Die gesetzliche Vorgabe ist eindeutig Sie haben es gesagt: Bis Ende 2023 sollte der Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche und auf 10 % der Offenlandfläche erreicht werden. Dieses Ziel wurde aber nicht erreicht. Das bestätigt die Landesregierung in den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen. Statt dieses Scheitern nun vernünftig aufzuarbeiten, wird von Ihnen heute einfach ein neuer Maßnahmenkatalog aufgemacht. Das ist politisch ganz bequem, aber es verschleiert das wahre Problem, nämlich die bisherige Untätigkeit Ihrer eigenen Regierung. Besonders alarmierend ist dabei: Die Datengrundlage für den Biotopverbund fehlt weiterhin. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage liegt bis heute keine landesweit einheitliche Biotopbilanz vor. Auch in den Antworten auf unsere anderen Anfragen wird deutlich: Eine vollständige Übersicht gibt es weder über bereits gesicherte Flächen noch über den Zustand von Hecken, Wegsäumen oder Vertragsnaturschutzflächen. Dann stelle ich mir die Frage: Wie will man ein Netz knüpfen, wenn man nicht weiß, wo die Knotenpunkte liegen? Trotz dieser offenen Fragen enthält der Antrag eine lange Liste von Prüfaufträgen: von der planerischen Sicherung über Flächenankäufe bis hin zur Übertragung auf die kommunale Ebene. Doch konkreten Aussagen zu Zeitrahmen, Finanzvolumen oder Priorisierung bleiben Fehlanzeige. Vielmehr verstecken Sie in Punkt 1 g des Antrags einen Freibrief, die Umsetzungsfrist im Niedersächsischen Naturschutzgesetz zu verändern, das heißt, die Umsetzung von 2023 auf irgendwann zu verschieben. Meine Damen und Herren, der Biotopverbund braucht einen belastbaren Plan, keine Prüfaufträge und Fristverschiebungen. Was uns besonders besorgt, ist der mögliche Eingriff ins Eigentum. Die Landesregierung bleibt auf Nachfrage immer vage, ob Maßnahmen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen sollen oder ob man bei mangelnder Kooperationsbereitschaft mit Planungsrecht durchregieren will. Für meinen Geschmack kommt in Ihrem Antrag etwas zu oft das Wort „Sicherung" vor. Diese Unklarheit schafft Unsicherheit bei Landwirten, bei Forstbetrieben und bei Eigentümerinnen und Eigentümern im ländlichen Raum. Wer Natur schützen will, darf nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die diese Flächen bewirtschaften. Ohne Akzeptanz der Nutzer geht es nicht. Auch ein anderer Punkt wird im Antrag ausgeklammert: der Zielkonflikt mit weiteren Zukunftsausgaben. Netzausbau, Energiewende, aber auch die Reaktivierung von Bahnstrecken ‑ all das braucht Fläche. Wer heute Flächen in großem Umfang für Biotopstrukturen sichert, läuft Gefahr, morgen genau diese Infrastrukturprojekte zu blockieren. Der grüne Korridor darf nicht zum Stoppschild für die Energiewende werden. Genau deshalb brauchen wir verbindliche Abwägungsregeln. Wir als CDU-Fraktion sagen: Ein starker Biotopverbund ist machbar, aber nur, wenn er realistisch geplant, rechtssicher umgesetzt und finanziell hinterlegt wird. Deshalb braucht es erstens eine vollständig digitale Bilanz der vorhandenen Flächen, abgestimmt mit den Landkreisen, zweitens die verbindliche Beteiligung von Eigentümerinnen, Kommunen und Landwirtschaft und zwar auf echter Augenhöhe, drittens einen verbindlichen Abwägungsrahmen für Zielkonflikte mit Infrastruktur und Landwirtschaft, viertens mehr Tempo bei der Entwicklung regionaler Konzepte flankiert durch Förderung, Beratung und Personal und fünftens einen klaren Fokus auf digitale Infrastruktur und moderne Verwaltungsprozesse. Denn ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag allenfalls am Rande vorkommt, ist die Rolle der Landesverwaltung selbst, insbesondere bei der Digitalisierung und Koordination. Das Land müsste dafür sorgen, dass es ein zentrales digitales Flächenkataster für Biotopstrukturen gibt, und es müsste eben koordinieren, bündeln und standardisieren, anstatt nur zu delegieren und zu vertrösten. Ein funktionierender Biotopverbund ist also nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Frage der Verwaltungsmodernisierung. Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass eine Landeskompensationsverordnung zum Biotopverbund einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Stattdessen wollen Sie wieder nur Arbeitshilfen und FAQs produzieren. Diese landen, wie wir wissen, häufig in der Schublade. Das ist das Gegenteil von einem verbindlichen Rahmen. Produktionsintegrierte Maßnahmen werden also weiter ein Schattendasein in Niedersachsen führen. Meine Damen und Herren, wir wollen einen Naturschutz, der schützt, aber nicht blockiert, der ermöglicht, aber nicht entmündigt. Wenn wir das beherzigen und die Akzeptanz der Flächeneigentümer dafür gewinnen können, kommen wir beim Biotopverbund ein ganzes Stück voran. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss, und ich habe die herzliche Bitte und die Frage vielleicht kann der zusätzliche Redner der SPD sie beantworten, ob der Landwirtschaftsausschuss bei diesem wichtigen Thema nicht auch mitberatend sein sollte, weil davon auch die Landwirte massiv betroffen wären bzw. sind. Deswegen bitte ich, darüber nachzudenken, wenn Sie gleich die Mitberatung beantragen. Danke schön.

Herr Najafi, kommen Sie bitte nach vorne! Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mal davon absieht, dass die CDU bis vor drei Jahren noch regiert hat und das Verkehrsministerium innehatte mit Herrn Althusmann als Minister! Dieser Teil des Landtags gibt ja auch gerne mal Herrn Hilbers für alles Mögliche die Schuld bei eigenem politischen Versagen. Aber wir wissen auch ganz genau, dass man als Regierungspartei maximal nur so gut sein kann wie der Koalitionspartner. Und mit der SPD zu koalieren, ist wahrscheinlich so, wie zu versuchen, mit Beton an den Füßen zu schwimmen. Wenn man von alledem mal absieht, dann ist Ihr Antrag, den Sie hier eingebracht haben, mit der sauberste und beste Antrag der CDU der letzten drei Jahre. Herzlichen Glückwunsch schon mal dazu. Die A 20 und die A 39 und auch die E 233 die haben Sie ja in Ihrem Antrag erwähnt möchten Sie beschleunigt realisiert wissen. Das war auch eine Forderung von uns in der Drucksache 19/5263 vom vergangenen Jahr. Die Frage ist jetzt nur: Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Mit Herrn Tonne etwa? Da ist, was das angeht, die Luft ziemlich dünn. Aber ich sage mal so: Wir werden diesem Antrag jederzeit komplett zustimmen. Der ist wirklich so sauber, dass ich ihn mir nicht mal ausdrucken muss. Ich habe die Forderungen angesehen. Absolute Toparbeit! Die E 233, die ganzen Infrastrukturprojekte kann man ja wirklich als Verkehrsader verstehen, die den Wirtschaftskörper Niedersachsen sehr stark gesunden können. Gute Arbeit in dieser Hinsicht! Von daher freue ich mich schon auf die Beratung im Ausschuss. Aber ich kann Ihnen jetzt schon zusagen: Das wird eine eindeutige Zustimmung von uns. Vielen lieben Dank. Vielen Dank. Sie sind heute alle vor dem Ende

Herr Saade, kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen den dramatischen Rückgang vieler heimischer Bodenbrüter. Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche, Fasan - sie alle sind vom Aussterben bedroht oder zumindest stark gefährdet. Das ist ohne Frage eine Herausforderung für den Naturschutz, eben auch hier in Niedersachsen. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln müssen, sondern wie. Darauf versucht der heutige Antrag der AfD eine vermeintlich einfache Antwort zu geben, nämlich 10 Euro Prämie pro erlegtem Raubtier, also eine Prämienjagd auf Füchse, Marder und Waschbären. Was die AfD hier vorgelegt hat, ist allerdings kein Beitrag zum Artenschutz, sondern ein klassisches Ablenkungsmanöver. Man schießt auf den Fuchs, dann redet nämlich auch keiner über Agrarsubventionen. Man zeigt auf den Waschbären, dann interessiert sich auch keiner für Glyphosat. Man ersetzt Politik auf diese Art und Weise durch Projektion. Sie zitieren in Ihrem Antrag Jägerportale und Artikel aus der Kreiszeitung, aber ignorieren ganz konsequent die Position des NABU, der ökologischen Jagdverbände oder von unabhängigen Diversitätsforschern. Und ganz ehrlich: Beim Lesen Ihres Antrages, wenn man liest, wie oft der Begriff „invasiv" bemüht wird, dann bekommt man den Eindruck, dass es gar nicht um ökologische Zusammenhänge, sondern vielmehr um das gewohnte populistische Vokabular geht. „Invasiv" klingt nämlich nach Bedrohung von außen, nach Kontrolle, nach Abwehr. Das ist ein Begriff, der ja ganz gut in Ihr Repertoire passt. Plakativer Populismus halt. Wenn Sie dann noch die Tiernamen weggenommen und irgendwo den Begriff „Taser" eingesetzt hätten, dann hätte das auch eine innenpolitische Rede von Ihnen sein können. Aber Spaß beiseite. Wer Naturschutz ernst meint, sollte nicht mit Angstbildern arbeiten, sondern mit wissenschaftlicher Differenzierung und ökologischer Verantwortung. Da hat Ihr Antrag nicht so viel zu bieten. Meine Damen und Herren, was Rechtsaußen vorschlägt, hat gar nichts mit Artenschutz zu tun. Das ist nämlich ideologisch motivierte Symbolpolitik auf Kosten der Natur und des Haushalts. Der Antrag der AfD greift zu kurz und ignoriert das eigentliche Problem. Lassen Sie sich mal ganz kurz skizzieren, worum es hier geht. Sie verkennen nämlich, dass nicht der Fuchs und nicht der Marderhund oder der Waschbär der Hauptfeind der Feldlerche ist, sondern der Mensch. Ein befreundeter Jäger hat mich kürzlich mal gebeten, ich soll auf dem Weg von Göttingen nach Osterode die Blühstreifen auf den Feldern zählen. Ich habe es versucht und auf dem Weg keinen einzigen entdeckt. Nicht der Waschbär frisst die Landschaft leer, sondern der Straßenbau. Die Entwässerung der Moore, die Verdichtung durch Siedlung, die Industrie, der Leitungsbau für unsere Energie, die intensive Landwirtschaft, Monokulturen und Pestizide sind es. Der Hauptfeind der Bodenbrüter ist der Verlust von Lebensraum. Und das ist es, was Sie mit Ihrem Antrag ignorieren. Was wir wirklich brauchen, sind mehr Blühstreifen, mehr Brachen, mehr Hecken, mehr Feuchtgebiete, mehr Ruhe in Brutzeiten - und, ja, auch ein erfolgreiches Prädatoren-Managementkonzept kann lokal helfen. Aber ohne Biotopschutz bleibt es Sisyphusarbeit. Wer Artenschutz ernst meint, betreibt kein einseitiges Raubwildmanagement, sondern stärkt die Lebensbedingungen für alle Arten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Niedersachsen ein tragfähiges Modell für erfolgreichen Naturschutz geschaffen, den „Niedersächsischen Weg", eine verbindliche Vereinbarung zwischen Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft. Daraus ist unter anderem das niedersächsische Artenschutzprogramm entstanden. Und mit genau diesem Programm setzen wir an den richtigen Stellen an. Wir fördern strukturreiche Agrarlandschaften mit Blühstreifen, Brachen, Hecken, Feldgehölzen. Wir fördern also die Lebensräume, die die Wildtiere, Insekten und Bodenbrüter brauchen. Wir schaffen Rückzugsräume für gefährdete Arten durch Biotopvernetzung und gezielte Schutzmaßnahmen, und wir unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte, die Biodiversität ermöglichen. Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen, nämlich systemisch, partnerschaftlich und fachlich fundiert. Was die AfD hier vorschlägt, ist wirkungslose Symbolpolitik. Ihr geht es nämlich um nichts anderes, als um einen finanziellen Anreiz zur flächendeckenden Intensivbejagung. Aber wer soll die Prämie kontrollieren, verwalten oder auszahlen? Bürokratie für ein Programm, das null Prozent zur Bekämpfung der Ursachen beiträgt! Jagd ersetzt keinen Lebensraum, und ein Bonus ersetzt kein Naturschutzkonzept. Jägerinnen und Jäger wiederum sind keine Bonus-Optimierer auf Abschussquote. Ich kann Ihnen sagen: Die allermeisten von ihnen und ganz explizit alle, die ich kenne, ticken ganz anders. Sie wollen nämlich nicht für tote Tiere belohnt werden, sondern für lebendige Landschaften. Sie engagieren sich aus Verantwortung für gesunde Wildbestände und den Erhalt der Lebensräume - und eben auch für das Gleichgewicht in der Natur. Unsere Jägerschaft leistet hier vielerorts sehr verantwortungsvolle Arbeit. Sie haben die Landesjagdberichte ja schon erwähnt. Sie sollten sie sich mal genauer durchlesen. Dann werden Sie feststellen, dass die Jagdstrecke des Waschbären schon seit 2001 exponentiell nach oben schießt - ganz ohne Bonus. Beim Marderhund und dem Fuchs sieht es ganz ähnlich aus - auch ohne Bonus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Projekt „Lebensraumverbund Feldflur Niedersachsen" zeigt die Landesjägerschaft übrigens, wie besonders das Rebhuhn erfolgreich gefördert werden kann - auch hier ohne Abschussprämie. Stattdessen sind wichtige Bausteine: Blühflächen und Lebendfangsysteme. Die Landesjägerschaft, der NLWKN und einige Landkreise fördern mittlerweile ebenfalls diese Lebendfallen. Und das ist der richtige Weg. Denn wer Artenvielfalt wirklich erhalten will, der setzt auf Lebensraumschutz, Zusammenarbeit und wissenschaftlich fundierte Maßnahmen - und eben nicht auf derartige Schnellschüsse. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist unterm Strich ein Lehrstück - ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn man Jagd mit Ideologie verwechselt, wenn man Artenschutz mit Aktionismus und Haushaltspolitik ebenfalls mit Fantasie verwechselt. Bestenfalls ist dieser Antrag noch der Ausdruck eines populistischen Missverständnisses von Naturschutz. Aber der Reiz der vermeintlich einfachen Lösung hält der ökologischen Realität nicht stand. Vielen Dank. Vielen Dank Herr Saade. - Auf Ihren Beitrag gibt

Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Schroeder. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben etwas über die enormen Flächen der Wiederbewaldung und auch über die Verjüngung gesagt. Welchen Anteil hat hierbei die künstliche Verjüngung, und welcher Anteil ist für Pflanzungen oder Saatgut angedacht? Vielen Dank. - Bitteschön, Frau Ministerin!

die in den Verrat von Dienstgeheimnissen involviert sind? - Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hängt ein wenig davon ab, was am Ende bei den Verfahren herauskommt. Das ist alles gesetzlich niedergelegt. Je nachdem, ob eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt wird, und je nach Höhe der Freiheitsstrafe droht in vielen Fällen eine Entfernung aus dem Dienst. Es kann aber durchaus auch niedrigere Strafen geben. Das können Sie im Gesetz gerne nachlesen. Das hängt vom Strafrahmen ab.

Ich eröffne die 64. Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 17. April 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Martin Wehner im Alter von 79 Jahren. Martin Wehner gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1978 bis 1982 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport und im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes. Am 26. April verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Burkhard Ritz im Alter von 93 Jahren. Nachdem Dr. Burkhard Ritz zunächst von 1980 bis 1982 das Amt des Finanzministers innehatte, ohne dem Landtag anzugehören, war er von 1982 bis 1994 Mitglied des Landtages und gehörte der CDU-Fraktion an. Während der 10. Wahlperiode amtierte er weiter als Finanzminister, während der 11. Wahlperiode war er Landwirtschaftsminister. In der 12. Wahlperiode gehörte er dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen an. Dr. Burkhard Ritz wurde mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland und dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18:15 Uhr enden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle ab Mittwoch, also ab morgen, wieder die Ausstellung „80 Jahre - Tage der Befreiung. Porträts von D‑Day-Veteranen" zu sehen ist, die von dem Gemeinschaftsprojekt Cameo Kollektiv e.V. sowie der Hannoversch-Britischen Gesellschaft e.V. in Kooperation mit dem Historischen Museum Hannover entstanden ist. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Tag! Entschuldigt haben sich: von der SPD-Fraktion Herr Beck ab der Mittagspause, von der CDU-Fraktion Herr Fühner für heute und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch für heute, Herr Breer. Vielen Dank, Herr Miesner. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 2: Mitteilung der Landtagspräsidentin über den Rücktritt des Ministerpräsidenten - Unterrichtung - Drs. 19/7100 Mit Schreiben vom 23. April

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der offenen Debatte, vom engagierten, manchmal auch harten Streit um den besten Weg. Aber es braucht eben auch verlässliche Regeln, einen klaren Rahmen, in dem sich dieser Streit entfalten kann. Wer diesen Rahmen mit Kalkül verlässt, beschädigt nicht nur die Debatte, sondern auch das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit insgesamt. Leider erleben wir das hat der Kollege Siebels gesagt bundesweit, dass der Ton rauer wird, auch in diesem Haus. Die Zahl bewusster Störungen, beleidigender Zwischenrufe oder strategischer Grenzüberschreitungen hat zugenommen. Deshalb ziehen wir heute mit dieser Regelung eine klare Linie. Mit der Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1 000 Euro schaffen wir ein neues, wirksames Mittel gegenüber ungebührlichem Verhalten im Landtag. Wir schützen mit dem Ordnungsgeld nicht die Mitglieder des Landtags vor Kritik, sondern wir schützen die Debatte vor Missachtung durch klare, rechtsstaatliche Regeln, die für alle in diesem Haus gelten ausdrücklich für alle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ordnungsgeld ergänzt die bestehenden Maßnahmen. Das ist gerade schon gesagt worden. Es ist spürbarer als der Ordnungsruf, es ist aber nicht so drastisch wie der Sitzungsausschluss. Es steht in der Mitte. Damit setzen wir auf Verhältnismäßigkeit und auf Differenzierung. Wir geben der Sitzungsleitung ein Mittel an die Hand, das gezielt und angemessen eingesetzt werden kann, wenn ein Ordnungsruf nicht mehr reicht, aber ein Sitzungsausschluss noch nicht angemessen ist. Bei der Regelung haben wir großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Rechtsklarheit gelegt. Das Ordnungsgeld kann so soll es in der Geschäftsordnung stehen „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung" verhängt werden. Es wird dann direkt mit dem Entschädigungsanspruch verrechnet. Ich weiß nicht, Herr Brockmann, warum Sie das kritisieren. Das entbindet von bürokratischem Aufwand und ist eine einfache Methode, das zu vollziehen. Wer Teil dieses Parlaments ist, muss sich an die hier geltenden Regeln halten und nicht allein an die selbstgesetzten Maßstäbe. Mit der heutigen Entscheidung erhält der Niedersächsische Landtag kein Alleinstellungsmerkmal. Ganz im Gegenteil, wir orientieren uns mit der Regelung am Deutschen Bundestag. Auch in vielen anderen Landesparlamenten ist das schon geübte Praxis; da gibt es solche Regelungen schon. Wir übernehmen also nicht nur Verantwortung für die parlamentarische Kultur in Niedersachsen, sondern orientieren uns an einer etablierten Praxis anderer Parlamente in unserem Land. Diese Regelung ist eben nicht wie Sie uns vorwerfen eine parteipolitische Maßnahme, weder bei uns in Niedersachsen noch in anderen Parlamenten. Sie beruht auf einer parteiübergreifenden Initiative von CDU, SPD und Grünen. Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist das ein wichtiges gemeinsames Bekenntnis. Wir stehen für den Respekt in der Debatte, für klare Regeln im Miteinander und für ein Parlament, das auch bei allen Unterschieden zwischen den Fraktionen und manch hitziger Debatte seinen Auftrag mit Würde und mit Disziplin erfüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss dann doch noch etwas zu den Einlassungen der AfD sowohl eben als auch in den Pressemitteilungen und im Rechtsausschuss sagen. Natürlich würde da jetzt sofort wieder behauptet schon letzte Woche, diese Regelung richte sich allein gegen Sie. Wir kennen das Muster Herr Brockmann hat es hier eben wieder lebhaft vorgeführt: Die AfD ist das Opfer. Das ist bei dieser Regelung schlichtweg falsch, und es ist bezeichnend. Meine sehr geehrten Damen und Herren von rechts außen, nur getroffene Hunde bellen; das kann ich nur wiederholen. Lesen Sie die Regelung! Sie gilt für alle Abgeordneten dieses Hauses. Herr Brockmann, die Regelung gilt eben unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Niemand in diesem Haus steht außerhalb der Ordnung, auch nicht die Mitglieder einer einzelnen Fraktion. Diese neue Regelung richtet sich gegen das bewusste Stören der Arbeit eines frei gewählten Parlaments. Jeder und jede Abgeordnete muss sich selbst fragen, welches Verhalten er oder sie in diesem Haus an den Tag legt, gleich welcher Fraktion man angehört oder ob man fraktionslos ist. Wir stehen hier als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Sie erwarten von uns nicht nur klare politische Positionen, sondern auch eine Debattenkultur, die auf gegenseitigem Respekt beruht. Wer das untergräbt und beschädigt, der verletzt auch das Vertrauen in die Institution insgesamt. Während in den USA ein gewählter Präsident die Diffamierung zum Stilmittel erklärt hat, zeigen wir, dass wir eben keine Abwanderung der politischen Kultur wollen. Deshalb ist es gut, dass das Ordnungsgeld jetzt eingeführt wird. Gleichzeitig hoffen wir, dass es selten verhängt werden muss. Es soll in der Tat einen präventiven Charakter haben. Jeder weiß in Zukunft: Wenn man eine Grenzüberschreitung begeht, dann hat das eine Konsequenz in Höhe von 1 000 Euro. Dabei geht es nicht um eine Strafe, sondern um Verantwortung. Wer sie trägt, der hat auch Pflichten, und wer sie ignoriert, der muss mit den Konsequenzen rechnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden heute über ein Instrument, das der Demokratie dient nicht über ein Symbol, sondern eine konkrete Maßnahme. Denn die Würde des Parlaments schützt sich nicht von selbst. Sie braucht klare Regelungen, die für alle gelten, und den Willen, sie im Ernstfall anzuwenden. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Spitzenreiter - allerdings trauriger Spitzenreiter! Im Vergleich aller Bundesländer verzeichnet Niedersachsen nämlich mit 12,3% den stärksten Zuwachs bei den Opfern häuslicher Gewalt im Jahr 2024: 30 209 Opfer in Niedersachsen, das sind 83 Opfer häuslicher Gewalt jeden Tag. Deswegen habe ich Ihnen an dieser Stelle versprochen, ich zähle jeden Tag, an dem die Landesregierung untätig bleibt ‑ mittlerweile sind dies 195 Tage. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir von der CDU-Fraktion längst gehandelt. Unser Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter liegt seit Januar 2025 vor. Konstruktive Vorschläge oder gar die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs Ihrerseits? Fehlanzeige! Deswegen fragt die CDU-Fraktion heute erneut: Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt? Kollege Saade von der SPD antwortete im Januar lapidar: Warten wir also mal ein paar Wochen ab, dann haben wir einen supertollen neuen Gesetzentwurf ‑ schauen Sie ins Protokoll. Ein paar Wochen? Die sind längst rum. Vorlage eines Gesetzentwurfs? Fehlanzeige! Wann also genau bringt die Landesregierung endlich ihren Gesetzentwurf ein? Die Antwort des SPD-Kollegen Zinke hier im März-Plenum: „Wenn er fertig ist." Eine Antwort, die in Anbetracht der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Themas häusliche Gewalt nicht nur mich empört hat! Sieht so ernsthaftes und verantwortungsvolles Handeln aus? Statt konstruktiven Handelns und klarer Gesetzgebung nur schwammige Antworten und taktieren. Warum also passiert nichts? Frau Kollegin Butter! Nein, bitte keine Zwischenfragen. Weil Sie, Frau Innenministerin, die elektronische Fußfessel bei der NPOG-Novellierung vielleicht als Faustpfand für die Zugeständnisse gegenüber dem grünen Koalitionspartner beim Datenschutz benötigen? Dabei werden Sie doch kürzlich in der Welt am Sonntag zitiert: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich massiv um." Wirklich? Warum aber liegt dann noch kein Gesetzentwurf von Ihnen vor? Varel, Nienburg, Oldenburg ‑ diese Orte gingen in den letzten Wochen durch die Presse. Drei Orte in Niedersachsen, in denen innerhalb von nur einer Woche zwei vollendete und ein versuchter Femizid stattfanden. In Varel und Nienburg wurden die Frauen jeweils von ihrem Ex-Partner getötet, in Oldenburg schwer verletzt, und jeweils hatte der Täter ein Annäherungsverbot. Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün damit Sie, Frau Innenministerin endlich tätig wird? Meine Damen und Herren, auch wenn der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in den Augen von Rot-Grün nicht das Nonplusultra war wir haben heute die Kritik der Innenministerin daran gehört, so haben wir ihn als Diskussionsgrundlage angeboten, um schnellstmöglich das Ziel, den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt, gemeinsam zu erreichen. Denn jeder Tag zählt. Sie aber verwenden und verschwenden seit Januar kostbare Zeit und Energie darauf, uns zu sagen, was nicht geht ‑ Zeit, die die Opfer aber nicht haben. Der Weiße Ring, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gleichstellungsbeauftragten und weitere Opferhilfeorganisationen wie Terre des Femmes stellen unisono fest: Die Umsetzung der elektronischen Fußfessel dauert zu lange. Seit über einem halben Jahr warten wir auf Ihren Gesetzentwurf. Der MP kündigte wie er so vieles angekündigt hatte die Polizeirechtsnovelle bis Ende des Jahres an. Diese Zeit haben die Opfer häuslicher Gewalt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstoß der Justizministerin, man müsse für härtere Strafen bei Femiziden sorgen und diese regelmäßig als Mord qualifizieren so zu lesen in der HAZ vom vergangenen Samstag, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Man fordert Rechtsänderungen im Strafgesetzbuch. Dafür ist aber doch der Bund zuständig und nicht wir hier im Landtag. Wo wir es aber selber in der Hand haben zu handeln, und zwar mit der Einführung der elektronischen Fußfessel, da bleiben Sie untätig. Wir können und müssen als Landesgesetzgeber tätig werden, bevor es zu spät ist. Die Opfer häuslicher Gewalt brauchen dringend unseren Schutz. Ein sicheres Niedersachsen ist machbar. Deswegen: Die elektronische Fußfessel jetzt!

die Kollegin Hermann. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Auskunft der Justizministerin, es gebe eine solche interne Ermittlung bei der Staatsanwaltschaft Hannover, vom 27. Februar stammt und das Ganze jetzt fast ein Vierteljahr zurückliegt, frage ich die Landesregierung: Warum akzeptiert die Landesregierung diese lange Dauer der internen Ermittlungen in einem so heiklen Fall, sodass hier kein Mitglied der Landesregierung nach fast einem Vierteljahr zu diesem Thema sprechfähig ist und etwas zu diesen internen Nachforschungen sagen kann? Vielen Dank, Frau Hermann. - Frau Wahlmann wird antworten.

Frau Viehoff! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einmal rekapitulieren: Unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht das ist auch schon von den VorrednerInnen mehrfach erwähnt worden unter Druck, und das nicht erst seit gestern. Mir ist dabei wichtig, zu betonen, dass diese Situation nicht auf ein alleiniges Missmanagement in den Kliniken zurückzuführen ist bei Weitem nicht, um Gottes willen, nein, sondern sie ist systemimmanent und besteht nicht erst seit Kurzem. So ist es eben nicht so ganz einfach, eine irgendwie geartete Finanzhilfe wie mit der Gießkanne über alles zu verteilen. Wir hatten dazu schon in der ersten Beratung hier das Beispiel Baden-Württemberg angebracht. Es ist also für unsere kommunalen und für alle anderen Kliniken damit nicht getan. Auch eine Summe von 300 Millionen Euro, die die CDU ja vielleicht noch in ihren Haushaltsplanentwurf 2025 hätte mit einplanen können, hat man dort dann doch vergessen. Sie möchte Herr Thiele jetzt ich weiß nicht, zum wievielten Mal aus einer Rücklage zahlen. Wir wissen allerdings nicht, Herr Thiele, wie oft Sie diese Rücklage schon ausgegeben haben. Ich gehe davon aus, dass meine Redezeit dementsprechend verlängert wird. Meine Damen und Herren, liebe KollegInnen, woher kommen nun die aktuellen Defizite? Wie gesagt, sie resultieren aus der Betriebskostenfinanzierung. Für diese Finanzierung sind der Bund und die Krankenkassen zuständig und eben nicht das Land. Daher ist eine Unterstützung der Krankenhäuser in diesem Bereich durch das Land Niedersachsen, wie es eben im Entschließungsantrag gefordert wird, im Rahmen der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Krankenkassen einerseits und Ländern andererseits systemfremd. So muss man konstatieren, dass das Land seine zugewiesenen Aufgaben und auch das ist schon mehrfach erwähnt worden erfüllt, indem es Liebe Frau Viehoff, Entschuldigung, es gibt - Ja, soll ich jetzt fragen, ob Sie fragen dürfen, Herr Thiele? Es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage von Herrn Thiele. Möchten Sie die zulassen? Nein, die lasse ich nicht zu. Dann können Sie in Ruhe fortfahren. Entschuldigung! Alles gut! Das Land kommt seinen zugewiesenen Aufgaben jedoch nach. So übernimmt das Land bei der Investitionsförderung die gestiegenen Kosten, stellt so Versorgungssicherheit her und hat beim Landesbasisfallwert im Dezember sehr schnell eine Erhöhung erreicht. Es ist also, meine Damen und Herren, leider festzustellen, dass für die Verbesserung der finanziellen Situation unserer Krankenhäuser in Niedersachsen nicht das Land, sondern der Bund zuständig ist. Ich ahne nach der Rede von Herrn Lechner heute Morgen da nichts Gutes. Denn was unsere Kliniken jetzt brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und die die Krankenhausreform, die noch von der Ampel beschlossen wurde, schnell umsetzt und auch die notwendigen Nachjustierungen vornimmt. Es geht jetzt also um eine konsequente Umsetzung. Die neue Gesundheitsministerin muss jetzt liefern, auch finanziell. Ich freue mich also, wenn die CDU Niedersachsen sich im Namen unserer Kliniken in Berlin so dafür einsetzt wie für diesen EA, den wir heute mit einem kräftigen Nein ablehnen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe, so sagt man ich würde ergänzen wollen: harte Debatten in der Sache, sind das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie. Ich glaube, dass wir das gestern und heute gemeinsam auch so bewiesen haben. Es ist jahrzehntelange Praxis in diesem Hohen Haus, dass diese Debatten meist von politischer Leidenschaft und gleichzeitig meist auch von persönlichem Respekt geprägt sind. Seit einigen Jahren gibt es aber auch in diesem Parlament eine Entwicklung, die man vielleicht so beschreiben könnte: Die Temperatur in den Debatten steigt, Respekt ist nicht an jeder Stelle zu erkennen. Ich glaube, einer der Höhepunkte in negativer Hinsicht ist ein Vorfall in der Portikushalle, bei dem es darum ging, dass Parteimitglieder der Grünen, ich glaube, „niedergetreten" werden sollten - so war jedenfalls die Aussage. ‑ Das fängt ja schon gut an! Dass es diese Aussage gegeben hat, hat die Person aus Ihrer Fraktion selbst eingeräumt. Wir können gleich mal im Protokoll nachgucken und das hier entsprechend vortragen. Dass Sie das nun bestreiten, ist wirklich peinlich. Aber es zeigt sich, dass meine Eingangsbemerkung über die steigende Temperatur in der Auseinandersetzung hier offenbar nicht ganz falsch gewesen ist, und es zeigt auch, meine Damen und Herren, wer sich offenkundig angesprochen fühlt. In anderen Parlamenten ich will Ihnen zwei, drei Beispiele nennen hat es Vorfälle gegeben: Michel Friedman hat im Hessischen Landtag eine Rede gehalten. Er war vor etwa 20 Jahren von einer Kokainaffäre betroffen. ‑ Nicht nur das? Es geht doch direkt weiter mit Ihnen. Das ist doch unglaublich! Er ist von einer Kokainaffäre betroffen gewesen, ist zurückgetreten, hat Buße getan. Und ausgerechnet wieder ein Mitglied Ihrer Fraktion geht hin und schmiert sich in einer solchen Gedenkstunde eine weiße Substanz um Mund und Nase. Das muss man sich an dieser Stelle einmal vorstellen! Ein anderes Mitglied Ihrer Partei spricht im Bayerischen Landtag vom „Endsieg". Wer kurz im Geschichtsbuch nachgeguckt hat, weiß, welchem Kontext das zuzuordnen ist. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, wenngleich die Formulierungen geschickter gewählt worden sind ‑ ja, ich weiß, das war ein Zitat; das ändert nichts daran, was hier beabsichtigt war, dass man uns als Abgeordnete als „Zellhaufen in Anzügen" tituliert hat. Bei einer anderen Rede zu dem gleichen Thema zu diesem Thema hat es nämlich zwei Beratungen gegeben lautete schon die Begrüßungsformel: „Liebe Überlebende!" Ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen das ist jetzt allerdings schon über zwei Jahre her, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion in Bezug auf den damaligen Innenminister Boris Pistorius wörtlich verkündet hat: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft ..." ‑ Verdrehen Sie es ruhig, und schwurbeln Sie es sich zurecht. Das ist legitim. Das beweist aber, welche Form der Auseinandersetzung Sie hier offenkundig bevorzugen. Ich will deshalb an dieser Stelle erwähnen, dass Studien, die ich auch zitieren kann eine Studie der Universität Bielefeld, unter anderem zeigen, dass die Gewaltbereitschaft im Umfeld der AfD besonders hoch ist. Jeder Vierte befürwortet Übergriffe auf politische Gegner. Mit ihrer aggressiven Rhetorik wir werden gerade Zeugen davon, Neonaziverbindungen und gezielten Provokationen schafft die AfD ein politisches Klima, das versucht, Gewalt zu legitimieren. Das ist ein Zitat. Ich finde das bedauerlich. Dass Sie sich in diesem Zusammenhang angesprochen fühlen, geschieht offensichtlich mit Recht. Ich will übrigens in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass ein solches Verhalten, bewusst von Ihnen herbeigeführt, natürlich auch zu einer Provokation und durchaus auch zu einem gegenseitigen Aufschaukeln führen kann. Deshalb wollen wir ein deutliches Signal senden: Wer droht, wer verächtlich macht, wer lächerlich machen will, wer Hass und Hetze säen will, meine Damen und Herren, kurz: wer glaubt, der Demokratie und dem Parlament auf der Nase herumtanzen zu können, der soll Recht und Ordnung zu spüren bekommen. Zur rechtlichen Einordnung des Ordnungsgeldes, das wir einführen wollen: Es gibt schon jetzt in der Geschäftsordnung die Möglichkeit, Mitglieder des Landtages zur Ordnung zu rufen. Das passiert. Es passiert in überdurchschnittlichem Umfang Ihrer Fraktion - seltsamerweise. Wenn das dreimal passiert und vorher angekündigt worden ist, kann jemand aus dem Saale verwiesen werden. Wenn jemand „besonders gröblich" so die Formulierung in unserer Geschäftsordnung, die seit Jahren an dieser Stelle jedenfalls unumstritten war die Ordnung verletzt, kann er des Saales verwiesen werden. Neu ist jetzt die von uns vorgeschlagene Formulierung: „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung". Ein Ordnungsgeld ist also in einer Hierarchie zwischen Ordnungsruf und einem Rauswurf aus dem Plenarsaal einzusortieren und ist damit gegenüber dem Rauswurf das mildere Mittel. Es beträgt 1 000 Euro als fixe Summe. Ich will ganz deutlich sagen: Es soll wehtun, meine Damen und Herren, und es soll präventiv wirken. Unsere Absicht ist es gerade nicht, hier in großem Umfang Ordnungsgelder zu verhängen, sondern unsere Absicht ist, vorbeugend präventiv tätig zu werden, um dafür zu sorgen, dass hier Mäßigung eintritt. Und ja, meine Damen und Herren, es gibt einen Ermessensspielraum. Den gibt es auch bei dem Begriff „Ordnung". Den gibt es auch bei dem Begriff „gröblich". Jetzt wird der Begriff „geringfügig" neu eingefügt. Sie haben die anderen Begriffe nie beanstandet. Ich ahne ja, wie Sie gleich argumentieren werden - aber ohne Substanz. „Getroffene Hunde bellen" - dieses Zitat kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Der Vollständigkeit halber will ich auch erwähnen: Im Rechtsstaat gibt es natürlich auch Rechtsmittel. Es gibt sie gegen den Ordnungsruf, und es gibt sie selbstverständlich auch gegen das neu einzuführende Ordnungsgeld. (Klaus Wichmann 'AfD': Wer entscheidet das? ‑ Ich erkläre Ihnen, wer das entscheidet. ‑ Ich sage es Ihnen ja, wenn Sie es nicht wissen. Sie hätten es ja nachlesen können. Diesen Einspruch muss man gegenüber dem Ältestenrat geltend machen. Darüber entscheidet dann der Niedersächsische Landtag in Gänze und in öffentlicher Sitzung. Jetzt habe ich es erklärt. ‑ Entscheidungen des Niedersächsischen Landtages sind für Sie also ein Witz. Man kann Ihnen nur gratulieren, dass Sie sich an dieser Stelle selbst entlarven. Das ist ein deutliches Signal und das wird kein schlechter Witz sein, sondern es wird 1 000 Euro kosten, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass diese Demokratie sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Ich habe die leise Hoffnung, dass dieses Signal in Ihrem eigenen Interesse gehört werden möge. Meine Damen und Herren, die Demokraten stehen zusammen. Ich darf mich deshalb beim Koalitionspartner, der Grüne-Fraktion, bedanken, aber ganz besonders auch bei der CDU. Das ist ein gutes und starkes Signal: Diese Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen! Vielen Dank.

Die Einbringung übernimmt der Kollege Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: Im Rahmen der Aussprache zum Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der am 31. Januar 2025 hat sich der Finanzminister zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform eingelassen. Mit Blick auf die Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum 31. Dezember 2027 beleuchtete er zwei Fallgruppen, die man sich wegen der Belastungsverteilung schon „jetzt unmittelbar" ansehen müsse. Der Finanzminister äußerte weiter, dass es bei beiden Fallgruppen Probleme gebe, die abgestellt werden müssten. Hierbei ging es erstens um „Resthöfe mit teilweise ungenutzten Nebengebäuden" und zweitens um „bestimmte unbebaute und ungenutzte Grundstücke im Außenbereich". Gegenüber der Braunschweiger Zeitung äußerte das Finanzministerium, dass sich beide Fallgruppen in der Analyse im zuständigen Fachbereich des Ministeriums befänden. Die Fallgruppen würden darauf hin überprüft, ob das Niedersächsische Grundsteuergesetz sie im neuen wertunabhängigen Modell sach- und systemgerecht geregelt habe. Der Fachbereich werde abhängig vom Ergebnis der Analyse anschließend Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Ob und inwieweit es allerdings zu einer Neubewertung kommen würde, ließ das MF der Braunschweiger Zeitung gegenüber offen. Eine rückwirkende Gesetzesänderung hielt das MF für sehr unwahrscheinlich. Kurz nach der Aussprache im Parlament berichtete die Hannoversche Allgemeine, dass das Land Niedersachsen nicht auf der Einhaltung von Einspruchsfristen bestehen würde, sollten sich bei der Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist Fehler herausstellen. Der Finanzminister habe sich entsprechend geäußert. Wohnraum ist in Niedersachsen unverändert knapp. Durch die Baukostensteigerungen der letzten fünf Jahre fällt es Bauträgern zunehmend schwer, neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bauen im Bestand durch den Erhalt vorhandener Infrastruktur gerade im ländlichen Raum kann hier Entlastung schaffen. Zunehmend werden ältere Häuser zudem mit ökologisch unbedenklichen Baustoffen wie Lehm, Hanfkalkstein, wiederverwendeten Hölzern und Weichholzfaserplatten saniert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was sind die Ergebnisse der „jetzt unmittelbar" erfolgten Evaluation der Fallgruppen „Resthöfe" und „bestimmte Grundstücke im Außenbereich"? 2. Wie viele Wohngebäude stehen in Niedersachsen seit mehr als 24 Monaten leer? 3. Plant die Landesregierung die Einbringung einer Änderung des Grundsteuergesetzes? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Lilienthal. - Für die Landesregierung antwortet Herr Finanzminister Heere. Bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich gar nicht die Verfassungsministerin bin. Das Verfassungsrecht ressortiert bei uns in der Staatskanzlei. Das ist schon seit Längerem der Fall. Im Übrigen, liebe Frau Hermann, haben sich meine Äußerungen mitnichten darauf bezogen, dass ich meine, dass diese Fragen nicht gestellt werden sollten. Vielmehr habe ich gesagt, dass ich mich freue, diese Fragen zu beantworten. Meine Verwunderung habe ich nur in Bezug auf das zum Ausdruck gebracht, was Sie mir am Rande des vorletzten Plenums gesagt hatten. Das ist aber eine Sache, die Sie für sich selbst beantworten müssen. In Bezug auf Ihre Frage kann ich sagen, dass die Staatsanwaltschaft allen vernünftigen Ermittlungsansätzen nachgeht und alle Ermittlungen zügig zum Abschluss bringt. Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU:

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens durch die Handyverbote in Hessen und Bremen ist der Umgang mit Smartphones in Schulen in aller Munde, und es wird wild darüber diskutiert wie auch heute hier, wie mit dieser Thematik umzugehen ist. Der Kollege Mennen hat bereits erwähnt, dass sich der Umgang mit Smartphones und Tablets in den letzten Jahren bei Kindern und Jugendlichen zunehmend verändert und auch intensiviert hat. Das sind Entwicklungen, die wir natürlich auch mit Sorge betrachten. Die Realität ist: Unsere Schulen beschäftigen sich schon lange mit dieser Frage. Und auch wir von den regierungstragenden Fraktionen befassen uns mit diesem Thema schon länger - nicht laut, aber konsequent. Wir brauchen keine medial inszenierten Veranstaltungen oder PR-Formate, um gute Bildungspolitik zu machen. Wir arbeiten mit und für die Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Nein. Wir führen ja auch Gespräche. - Genau, wir machen daraus Anträge und müssen sie auch nicht medial aufbauschen. Wo ist denn Ihr Vorschlag? Herr Reinken, Sie sind am Meckern, aber ich sehe nicht, dass irgendwas von Ihnen dazu kam. Also wieder nur heiße Luft! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Sie sagten, Sie hätten den Antrag aufmerksam gelesen. Das stimmt nicht! Es gibt Unterschiede, und diese hängen davon ab, an welcher Stelle das Wort „prüfen" steht. Bei dem Punkt „vorhandene Materialien zu prüfen, weiterzuentwickeln und gebündelt zur Verfügung zu stellen" bezieht sich das „prüfen" nicht darauf, dass wir die Landesregierung auffordern, etwas zu prüfen. Vielmehr müssen Inhalte natürlich erst einmal geprüft werden, um zu dann schauen, was aktualisiert werden muss. Das ist doch ein ganz anderes Prüfen, als wenn wir den Prüfauftrag an den vorderen Satzteil setzen. Daran merkt man: Sie haben unseren Antrag nicht aufmerksam gelesen. Es ist nämlich eine klare Aufforderung. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet: Wir machen Bildungspolitik nicht fürs Schaufenster, sondern für den Schulalltag, und wir machen sie mit Substanz. Wir werden nicht auf der einen Seite lautstark für mehr Eigenverantwortung der Schulen, für mehr pädagogische Freiräume für passgenaue Lösungen werben und ihnen auf der anderen Seite von oben herab pauschale Handyverbote zu verordnen, die in der Praxis weder funktionieren noch kontrollierbar sind. Das wäre nicht nur inkonsequent, das wäre unglaubwürdig. Natürlich werden wir uns genau anschauen, wie die Prozesse in Hessen und Bremen verlaufen. Wir beobachten, was funktioniert und was eben nicht. Aber wir lassen uns nicht von Symbolpolitik treiben, sondern von dem, was den Schulen wirklich hilft: verlässliche Rahmenbedingungen, konkrete Unterstützung und vor allem Vertrauen in die pädagogische Arbeit vor Ort. Unser Antrag folgt daher einem klaren Prinzip: keine landesweiten Verbote, aber klare Unterstützung für die Schulen. Jede Schule hat ihre eigenen Besonderheiten. Was in einer Grundschule mit sechsjährigen Kindern sinnvoll wäre, kann in einer neunten Klasse völlig anders aussehen. Deshalb sagen wir: Schulen brauchen Handlungsspielräume - aber nicht im luftleeren Raum! Frau Kollegin Lansmann, ich möchte Sie nur ganz kurz unterbrechen, und zwar für den Hinweis, dass die PGFs übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 29 noch vor der Mittagspause zu behandeln. Ich bitte die Rednerinnen und Redner, sich bereitzuhalten. Bitteschön, Frau Lansmann! Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Daher wollen wir Sie unterstützen: mit rechtlich geprüften und pädagogisch fundierten Musterregelungen, digitalen Informationsangeboten für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler und mit der Aufforderung, Regelungen gemeinsam zu entwickeln. Eines ist Fakt: Regeln, die gemeinsam erarbeitet werden, werden auch eingehalten. Darum setzen wir auf Partizipation - und das ist kein Modewort, sondern eine pädagogische Grundhaltung. Nur, wenn Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte gemeinsam über Regeln sprechen, werden diese verstanden und respektiert. Die Probleme sind real, und wir nehmen sie ernst. Ja, die intensive Handynutzung kann Kinder überfordern. Das zeigen auch verschiedene Befragungen. In der PISA-Zusatzstudie gaben 39 % der Schülerinnen und Schüler an, dass sie sich durch Smartphones im Unterricht ablenken lassen. Dort, wo es klare Regeln gibt, liegt der Wert deutlich niedriger. Laut dem Deutschen Jugendinstitut überschreiten über 75 % der Kinder zwischen drei und vier Jahren also schon sehr früh die empfohlenen Bildschirmzeiten. Diese Entwicklung setzt sich natürlich auch in der Schulzeit fort. Das verdeutlicht: Wir brauchen klare Regeln - aber keine starren Pauschalverbote! Und wir brauchen pädagogische Lösungen statt strenger Maßnahmen, die am Ende nichts bewirken. Denn bei Verboten muss man sich auch die Frage stellen, wie es dann weitergeht: Wer soll das eigentlich kontrollieren, wer sanktioniert Verstöße, und wie sehen diese aus? Und bei Smartwatches wird es dann noch ein bisschen komplizierter. Soll wirklich jede Schule in Niedersachsen dieselben festen Regeln durchsetzen, unabhängig von Schulform, Alter der Schülerinnen und Schüler und Situation? Das ist schlicht nicht praktikabel. Wir müssen die digitale Lebensrealität ernst nehmen und die Schülerinnen und Schüler begleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung den Gewaltpräventionserlass überarbeitet. Denn bei der Prävention geht es heute eben auch um TikTok-Videos mit Gewaltinhalten, Cybergrooming, digitalen Gruppenzwang und Mobbing in Chatgruppen. Es ist wichtig, dass diese Themen in den Erlass mit aufgenommen werden. Diese Risiken verschwinden nicht, wenn man Handys einsperrt. Sie verschwinden nur, wenn wir Kinder und Jugendliche stark machen: durch Aufklärung, durch Begleitung und durch Medienbildung. Medienkompetenz ist keine Kür - sie ist Pflicht! Wir tun in Niedersachsen schon viel dafür. Lehrkräfte werden auch durch gezielte Weiterbildungsangebote des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung, kurz: NLQ, umfassend unterstützt, etwa im Umgang mit Desinformation, digitaler Selbstverteidigung oder zur Integration medienpädagogischer Konzepte in den Unterricht. In praxisnahen Workshops erwerben sie das nötige Wissen und erhalten erprobte Materialien. Aber und das ist wichtig: Wir müssen diese Angebote weiter ausbauen und stets aktuell halten. Die digitale Welt verändert sich rasant: neue Plattformen, neue Risiken, neue Kommunikationsformen. Nur wer selbst fit im digitalen Raum ist, kann Kindern und Jugendlichen Orientierung geben. Das gilt für Lehrkräfte genauso wie für uns als Bildungspolitiker. Und noch ein Punkt, der gerne vergessen wird: Wenn wir Handyzeiten begrenzen wollen das ist oft sinnvoll, dann müssen wir den Schülerinnen und Schülern auch Alternativen bieten: kreative Pausenräume, Bewegungsangebote, Rückzugsorte. Das alles hilft, dass handyfreie Zeiten nicht als Strafe, sondern als Chance erlebt werden. Wer Kindern und Jugendlichen das Handy in der Pause verbieten will, muss ihnen auch sagen, was sie stattdessen tun können. - Es geht um das Angebot! Bei einem tristen Schulhof kann man halt auch nicht viel machen. Wir sagen ganz klar: Natürlich kann es in Schulen auch Handyverbote geben. Und ja, das kann in vielen Fällen pädagogisch sinnvoll sein, wenn es darum geht, Konzentration zu fördern, Ablenkung zu reduzieren und das soziale Miteinander zu stärken. Aber das ist entscheidend es kommt auf den Weg dorthin an: Wurde das Verbot von oben verordnet oder gemeinsam mit der Schulgemeinschaft entwickelt? Nur wenn Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte einbezogen werden, entsteht Akzeptanz und damit Wirkung. Schulen brauchen dafür nicht nur pädagogische Freiheit, sondern auch rechtliche Klarheit. Ich glaube, wir haben den gleichen Fall vor Augen: Wir haben uns mit einem Schulleiter unterhalten, der nach der Einführung eines durchdachten und pädagogisch gut begründeten Handyverbots mit einer Klagedrohung durch ein Elternteil konfrontiert wurde. Deswegen ist unser Antrag ja auch so wichtig. Wir wollen den Schulen rechtliche Unterstützung bieten, damit sie gerade nicht alleine stehen. Dabei ist es natürlich auch am Kultusministerium, die Schulen zu unterstützen. Sie haben großes Vertrauen in ihre Schulleitung. Deswegen ist unser Antrag so wichtig. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank.

kommen Sie gerne nach vorne! Liebe Frau Präsidentin Meyer! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zweifellos richtig: Die Lage der niedersächsischen Kliniken im Jahr 2025 ist in wirtschaftlicher Hinsicht als ausgesprochen herausfordernd anzusehen, jedenfalls für den allergrößten Teil. Der NKG-Indikator aus dem Oktober 2024 sieht das naturgemäß noch schwärzer. Neun von zehn Kliniken in Niedersachsen sind nach dem Indikator der NKG perspektivisch in Not. Der allergrößte Teil der bestehenden Verbindlichkeiten resultiert allerdings aus der Inflationsentwicklung der Jahre 2022 und 2023. Das ist der eigentliche lassen Sie es mich salopp ausdrücken Rattenschwanz, den die Kliniken seit 2024 hinter sich herziehen. Das Problem: In diesem Zeitraum sind den Einrichtungen nicht refinanzierte Ausgaben, insbesondere im Bereich der Betriebs-, der Personal- und der Energiekosten, entstanden, für die bis heute kein Ausgleich geleistet worden ist. Hier ist in dieser Lage dringend Hilfe geboten. Aber das haben wir schon häufiger auch bilateral besprochen Sach- und Personalkosten fallen in den Bereich der Betriebskosten der Krankenhäuser, für deren Finanzierung Bund und Krankenkassen zuständig sind. Eine Unterstützung der Krankenhäuser in diesem Bereich durch das Land Niedersachsen wäre im Rahmen der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Krankenkassen einerseits und Ländern andererseits systemfremd. Meine Damen und Herren, der Bund will in Anerkennung dieser Systematik nach dem Koalitionsvertrag und Sie wissen genau, wer das da reinverhandelt hat; nämlich Ihre Kollegen im Berlin, und auch ich war dabei, dass die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie und das zusätzlich der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für die Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden sollen. Ich kann mir auch nicht verkneifen, noch einmal auf Herrn Lechner einzugehen, bevor er in völliger Amnesie vergisst, dass das KHVVG von uns durchgesetzt worden ist und Sie versucht haben, nämlich im Bundesrat im Vermittlungsausschuss, es scheitern zu lassen. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir an dieser Stelle jetzt gemeinsam im Boot sitzen. Ich sage auch aus vollster Überzeugung: Alle demokratischen Kräfte sitzen in diesem Boot und wollen an dieser Stelle die Krankenhäuser und die Versorgung der Menschen sichern. Übrigens werden von dieser Maßnahme alle Krankenhäuser profitieren. Niedersachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine gerechte Verteilung der Mittelverwendung stattfinden kann - mit Augenmaß und nach Bedarf. Eine Möglichkeit wäre es, den Inflationskostenausgleich an den inflationsauslösenden Faktor die Steigerung im Bereich der Betriebskosten in den einzelnen Einrichtungen zu koppeln, um den klinikindividuellen Kostensteigerungen bestmöglich Rechnung tragen zu können. An einem solchen Schlüssel arbeite ich mit NKG und AOK natürlich schon länger. Damit wollen wir eine schnelle und effektive Weiterleitung dieser Mittel an die Einrichtungen sicherstellen, wenn der Bund schnell umsetzt. Sie sagen es dem Kanzler dann haben Sie einen neuen Gesprächsfaden, und ich sage es dem Finanzminister, mit dem ich eh regelmäßig rede. Im Übrigen zielen die Regelungen des KHVVG in Zukunft darauf ab, Personalkostensteigerungen komplett zu refinanzieren, sodass aus diesem Grund für diesen Kostenbereich in den nächsten Jahren mit Entspannung in der Krankenhausfinanzierung zu rechnen ist. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Genehmigung des Landesbasisfallwerts für das Jahr 2025 im Dezember des letzten Jahres die Grundlage dafür geschaffen, dass die niedersächsischen Krankenhäuser bereits ab dem 1. Januar 2025 Behandlungen mit einem um 4,1 % erhöhten Landesbasisfallwert abrechnen können, und damit die Liquidität der Krankenhäuser verbessert. Wir stehen in Niedersachsen für eine sichere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung - in den Städten und auf dem Land, ambulant wie stationär. Und das, meine Damen und Herren, wird auch so bleiben. Ich jedenfalls arbeite dafür, Tag und Nacht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr gerne. Bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wie Sie ja schon ausgeführt haben: Das Wissen, dass PV-Anlagen sinnvoll sind, ist vorhanden. Aber ich habe aus sozialen Einrichtungen noch nicht gehört, dass auch die Kapazitäten da wären, sich durch die Förderprogramme zu arbeiten. Genau das ermöglichen wir mit diesem Projekt. Können Sie mir bitte erklären, mit wie vielen Einrichtungen Sie gesprochen haben, die gesagt haben: „Wir haben uns ausgiebig damit beschäftigen können und haben vor, das in nächster Zeit zu tun, weil wir alle Förderprogramme gefunden haben!"? Liebe Frau Kollegin Hanisch,

Danke. Bitteschön, Frau Ministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die eben von mir angesprochene interne Untersuchung meinen: Diese bezieht sich im Umfang auf das Verfahren, das gerade läuft, und auf die Frage, inwiefern in diesem Zusammenhang möglicherweise Dinge falsch gelaufen sind oder demnächst anders laufen können. Das ist der Umfang des Ganzen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Polizeieinsätze, bei denen dienstlich von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss, sind die schlimmsten Ereignisse, denen Polizeibeamte und Bürger gegenüberstehen. Und wenn dabei ein Mensch zu Schaden kommt oder gar verstirbt, steht am Ende ein Polizeibeamter als Teil einer Kette von vorangegangenen unglücklichen Ereignissen. Meine Damen und Herren, jetzt steht schon fest: Die Ereignisse in der Osternacht in Oldenburg waren eine fürchterliche Tragödie für Polizisten und Bürger, und am Ende starb ein Mensch. Im Namen meiner Fraktion möchte ich der Familie und den Hinterbliebenen von Lorenz mein aufrichtiges Beileid ausdrücken. Unsere Botschaft ist klar: Auch wir werden alles daransetzen, dass die Geschehnisse in der Osternacht schnell und umfassend aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren, nach der Unterrichtung im Innenausschuss bin ich der festen Überzeugung, dass die Ermittlungen im Fall Lorenz A. bei den zuständigen Stellen in guten Händen sind. Es wäre von der niedersächsischen Regierungspolitik sicher klug und richtig gewesen, die Ermittlungen mit Geduld abzuwarten. Bedauerlicherweise passierte auf politischem Parkett etwas völlig anderes. Anstatt sich als oberste Dienstherrin hinter ihre Polizisten zu stellen, säte die Innenministerin Behrens sofort Zweifel und sprach von „schwerwiegenden Fragen" und „verheerenden Vorwürfen". Wieso sich die Innenministerin öffentlich voreilig auf Spekulationen und Schnellschüsse einlässt, welche ihre Polizisten belasten, bleibt nicht nur für mich völlig unverständlich. Dieses aus dem Innenministerium gestreute Misstrauen führte bei der Regierungsfraktion der Grünen zu einer völlig überzogenen Polizeischelte. Beispiel gefällig? Grünen-Abgeordnete Lena Nzume forderte im NDR-Interview, dass sich die Polizei in Niedersachsen einer umfangreichen Debatte über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus stellen muss. Sie begründete dies mit Schusswaffeneinsätzen in Delmenhorst und Nienburg. Dass die Ermittlungen zu diesen Einsätzen eingestellt wurden, weil sie ergaben, dass die Beamten rechtmäßig handelten, erwähnte sie nicht. Frau Kollegin Nzume, Ihre Vorwürfe und Anschuldigungen waren nicht nur grob falsch, sondern führten vor allem auch zur Aufwiegelung linksextremer Gruppen gegen die Polizei. Ich nenne das verantwortungslos. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass das Justizministerium keine erkennbaren Anhaltspunkte für rassistische Motive sieht - bei einem 27 Jahre jungen Polizisten. Meine Damen und Herren, aber den Gipfel der Unanständigkeit erreichte die Landtagsfraktion der Grünen in Gänze. So waren sich die Abgeordneten und Innenausschussmitglieder Diallo-Hartmann und Lühmann gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Kura nicht zu schade, an der Anti-Polizei-Kundgebung am 25. April mit dem Grünen-Minister Meyer in Hannover teilzunehmen. Auf dieser Kundgebung wurde unter anderem von einem Redner gerufen, dass man der Polizei zu keinem Zeitpunkt trauen darf. Und was machten die grünen Abgeordneten und der Herr Minister? Sie applaudierten dazu. Sieht so das Vertrauen der Regierungsfraktionen in die niedersächsische Polizei aus? Ich mache dahinter mal ein großes Fragezeichen. Meine Damen und Herren, anstatt sich in dieser schwierigen Lage an die Seite der Polizei zu stellen, suchten die Grünen mit Linksextremen einen unpassenden und unangemessenen George-Floyd-Moment. Aber das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen! Sie wollen Regierungspartei sein? Dann verhalten sich auch so! Dazu gehört auch, die Polizei nicht unter Generalverdacht zu stellen. Meine Damen und Herren, so schwer es auch ist: Wir müssen uns hier fragen, was wir aus dieser Osternacht lernen können. Jetzt, Frau Minister, ist es an der Zeit, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Taser endlich für alle Polizisten im Streifendienst einzuführen. Das ist längst überfällig. Wann, wenn nicht jetzt? Meine Damen und Herren, in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion heißt es am Ende: „Lorenz war ein Mensch, Sohn, Bruder und Freund." Das ist richtig. Aber das gilt doch auch für den 27 Jahre jungen betroffenen Polizisten! Dieser tragische Fall wird ihn sein Leben lang begleiten. - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Für uns steht fest: Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Polizeivollzugsbeamten in Niedersachsen. Schließlich sind sie im Auftrag unser aller Sicherheit unterwegs. Ob Rot-Grün noch Teil dieser Sicherheitskette ist, muss nach diesem tragischen Fall bezweifelt werden. Ich bedanke mich.

Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Bothe. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade davon sprachen, dass Sie Fan der Verfassung sind, möchte ich Sie auf Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung aufmerksam machen: Unterrichtungspflicht der Landesregierung. In diesem Artikel wird geregelt, dass Sie die Abgeordneten frühzeitig über alle Gesetzentwürfe vollständig zu informieren haben. Deshalb frage ich Sie noch mal: Welche weiteren Veränderungen sind im NPOG geplant? - Danke. Frau Ministerin Behrens. Bitteschön!

Man to! Plattdeutsch ist in Niedersachsen eine offizielle Sprache. - Bitteschön! Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Meyn, ist Ihnen bewusst, dass wir in den mobilen Schwimmcontainern auch keine Seepferdchen-Prüfung abnehmen lassen wollen, sondern vielmehr die Wassergewöhnung der Kinder vorantreiben wollen? Weil die Wassergewöhnung nämlich die Seepferdchenkurse derart behindert oder verlängert, dass dadurch zu wenig Kinder tatsächlich das Seepferdchen machen können. Herzlichen Dank. Das ist mir bewusst. Das habe ich so gelesen. Deswegen habe ich eingangs

Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Dringlichen Anfrage am 27. Februar hier im Landtag hat Frau Ministerin Wahlmann zur Beantwortung der Nachfrage, warum Staatsanwalt G. nicht frühzeitig suspendiert oder versetzt worden ist, gesagt: „Eine solche" - Umsetzung - „ist erwogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich zunächst dagegen entschieden, sie später aber noch vorgenommen. Warum das so passiert ist, wie es passiert ist, ist Gegenstand einer internen Nachforschung, die noch nicht abgeschlossen ist und über deren Ergebnis ich Sie gerne in einer Sitzung des Rechtsausschusses unterrichten werde". Bis heute hat diese Unterrichtung nicht stattgefunden. Deswegen meine Frage an die Landesregierung: Wie ist es denn jetzt mit dem Ergebnis der internen Nachforschung bei der Staatsanwaltschaft Hannover? Wie ist der Sachstand bei dieser internen Nachforschung? Vielen Dank. Frau Ministerin Wahlmann wird antworten.

Ich bitte den Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu mir. Herr Meyer! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Herr Minister. Ich bitte den Minister für Wissenschaft und Kultur zu

Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg, auch Sie bitte ich um die Eides- und Bekenntnisformel. Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Frau Kultusministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, sozusagen kalter Kaffee, dass wir zum Thema „Autobahnen" innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen haben. Die großen Infrastrukturprojekte wie die Küstenautobahn A 20, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der vierstreifige Ausbau der E 233 werden aus unserer SPD-Sicht Lebensadern für ländliche Räume sein, bestehende Verkehrsachsen entlasten und die niedersächsischen Seehäfen stärken. Und sie sind relevant für die künftige militärische Sicherheit unseres Landes. Die A 20 und die A 39 sind im Bundesverkehrswegeplan aus gutem Grund als „vordringlicher Bedarf" eingestuft. Weil wir in Bezug auf diese Infrastrukturprojekte unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition haben, haben wir dazu auch eine glasklare Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag getroffen. Ich zitiere den Koalitionsvertrag hören Sie mal zu, Herr Hilbers!: „Die Umsetzungen aus dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 liegen in der Verantwortung des Bundes." „Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen. Das gilt für den Neubau der A 20, der A 39, der A 33 Nord ebenso wie für den Neubau für die Bundesstraßen ... B 213 (E 233) ...". Die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung ist im Dezember 2024 mit einem Bericht an den Deutschen Bundestag veröffentlicht worden. An dieses Ergebnis werden wir uns halten. In dem Bericht des Bundestages heißt es: Denn um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Straße sicherzustellen, muss das bestehende Bundesfernstraßennetz prioritär erhalten, gleichzeitig jedoch dort, wo es erforderlich ist durch ergänzende Aus- und Neubaumaßnahmen weiter verstärkt werden. Die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Vorhaben leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung auf außerörtlichen Bundesfernstraßen in seiner Gesamtheit angemessen und weiterhin erforderlich." Damit hat also schon die frühere Bundesregierung die Notwendigkeit der Projekte bestätigt. Das stärkt die Argumentation aus den betroffenen niedersächsischen Regionen. Wir kommen zum Fazit in dieser Antragsdebatte: Rot-Grün hat alles geregelt, der vorliegende CDU-Antrag ist überflüssig, und statt hier solche überflüssigen Anträge zu stellen, sollten Sie sich lieber an Ihren neuen CDU-Bundesverkehrsminister wenden und Druck für eine schnelle Umsetzung dieser so wichtigen Infrastrukturprojekte machen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin Wahlmann, im Zuge der Ermittlungen wurden 61 Durchsuchungsbeschlüsse das hat die Frau Kollegin Hermann bereits gesagt gegen 41 Beschuldigte erlassen, von denen noch 12 Personen, unter anderem in der Türkei und in Dubai, flüchtig sind. In wie vielen Fällen sind bereits Rechtshilfeersuchen über Interpol oder gegebenenfalls Auslieferungsanträge gestellt worden? Danke. Frau Wahlmann möchte antworten.

Herr Kurku! Auch Sie haben anderthalb Minuten. Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, das ist der eine Teil - und es gibt natürlich Schwierigkeiten. Darüber habe ich eben auch gesprochen. Wenn diese Informationen Sie aber erreicht haben, dann gehe ich auch davon aus, dass mit Sicherheit auch Verbesserungen und Veränderungen, die jetzt schon aktuell vom Innenministerium durchgeführt werden, Sie ebenso erreicht haben. Warum sprechen Sie dann an dieser Stelle nicht darüber? Das ist halt das, was mich ein bisschen wundert. Daher freue ich mich natürlich auch darauf. Im Gegensatz zu Ihnen nehme ich mir aber jetzt nicht das Recht heraus, hier für das Innenministerium oder andere Behörden zu sprechen, sondern das machen die dann selbst, und zwar dort, wo es hingehört: im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. Dann können wir uns alle informieren lassen, und dann sind wir auch alle auf dem gleichen Wissensstand - hoffentlich Sie auch. Vielen Dank. Kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserer Kulturlandschaft gibt es Gewinner und Verlierer. Auf der Gewinnerseite stehen die Tierarten, die gut damit klarkommen, dass der Mensch in der Fläche wirkt und gestaltet. Man denke an den Waschbären, der im Garten auftaucht, an den Fuchs, der sich auch mal bis an die Mülltonne vor dem Haus wagt, oder den Steinmarder, der den Menschen sogar sprichwörtlich aufs Dach steigt. Mit dem gleichen Elan sind sie auch in unserer Kulturlandschaft unterwegs. Insbesondere die Nacht ist lang, da kann man viele Vogelnester aufspüren und sich an ihnen gütlich tun. Verursacht zum einen durch die einheimischen Arten wie Fuchs, Dachs, Stein- und Baummarder, Hermelin und Iltis, verursacht zum anderen durch invasive Arten wie Waschbär und Marderhund. Die Bestände dieser Prädatoren sind hoch. Die Verlierer sind unsere heimischen Bodenbrüter: Rebhuhn, Kiebitz, Bekassine, Feldlerche und Fasan zum Beispiel. Sie haben es schwer im Angesicht des enormen Prädationsdrucks. Wie kann man ihnen helfen? Nun, es gibt zwei Stellschrauben. Kurz gesagt: a) Habitat verbessern, b) Fressfeinde kurzhalten. Zur ersten Stellschraube, das Habitat verbessern: Natürlich haben die Flurbereinigungen der Vergangenheit oder der immer höhere Mechanisierungsgrad in der Landwirtschaft einen erheblichen Tribut bei den Bodenbrütern gefordert. Allerdings, meine Damen und Herren, die großen Entwicklungen werden wir nicht zurückdrehen können. Niemand wird ernsthaft Flurbereinigungsmaßnahmen wieder rückabwickeln wollen. Und nur die wenigsten Landwirte werden wohl wieder mit der Sense oder dem Balkenmähwerk arbeiten. Bleiben die vielfältigen kleineren Maßnahmen zur Habitatverbesserung: Strukturen und wertvolle Übergangszonen schaffen, also zum Beispiel Hecken, Gehölzstreifen, Wasserstellen und Blühstreifen anlegen, wechselnde Feldkulturen sowohl räumlich als auch zeitlich. Das kann man alles machen. Das wird auch vielerorts gemacht, und das ist ganz wunderbar. Aber und das ist der entscheidende Punkt der enorme Prädationsdruck entfällt dabei nicht, sondern er bleibt bestehen. Denn auch Fuchs, Waschbär, Marderhund und auch der Dachs finden die tollen Nischen, die da entstehen, ganz wunderbar. Wer also ernsthaft und wirksam den Bodenbrütern in unserer gewachsenen Kulturlandschaft helfen möchte, also Artenschutz und Biodiversität fördern möchte, der wird nicht umhinkommen, auch die zweite Stellschraube etwas fester anzuziehen, und zwar die Prädatoren weiter einzuregulieren. Mein Dank gilt außerordentlich den niedersächsischen Jägern, die bereits ordentlich dabei sind. Rund 114 000 Stück Haarraubwild streckten sie zuletzt pro Jahr. Ich kann hier den Landesjagdbericht nur empfehlen, der die Zahlen sehr übersichtlich und eindrücklich präsentiert. „Das reicht doch", mag ein Außenstehender einwenden. Nein, reicht nicht, weil die Besätze bestes Beispiel der Waschbär immer weiter ansteigen. Nächster denkbarer Einwand: Müssen die Jäger die Raubwildbejagung nicht sowieso beim Haarraubwild machen? Ja, im Rahmen ihres Hegeauftrages tun sie das auch. Aber wie viele Füchse, Dachse, Marderhunde oder Waschbären in einem Revier zur Strecke kommen sollten, dazu gibt es keine Vorschriften. Das gestaltet jeder Revierinhaber nach eigener Einschätzung und vor allem auch nach eigenen Ressourcen. Irgendwann in der kalten Winternacht möchte man vom Hochsitz auch mal wieder abbauen. Das ist nur menschlich, und nicht jeder kann es zeitlich einrichten, Fallen ständig neu zu beködern. Manchmal fehlt auch einfach der Impuls, der letzte Fingerschnipp, sich mit anderen Jägern des Hegerings mal zu einer konzertierten Jagdaktion zu verabreden, wie sie vielerorts bereits als sogenannte Raubwildwoche bevorzugt im Februar stattfindet. Genau an dieser Stelle setzt die Schaffung eines Anreizes an. Klar könnte man jetzt einwenden: Was soll das? 10 Euro Bonus für jeden erlegten Bodenbrüter-Fressfeind? Haben die Jäger das nötig? Nüchtern betrachtet: Nein. Aber der Mensch ist nun mal so. Er reagiert auf Anreiz, und Angebote locken nahezu jeden - jeden, auch hier in diesem Raum. Außerdem sendet der, der einen solchen Bodenbrüter-Bonus auslobt, ein starkes Signal des akuten Bedarfes und der Wertschätzung an den Adressaten: Es ist wichtig, dass hier noch mehr getan wird! Zeigt, was ihr könnt! Legt euch ins Zeug! Ihr kriegt auch eine Prämie! Dieses Anreizprinzip ist übrigens nichts Neues, meine Damen und Herren. Ich hörte, das wird sogar in Form von Prämien für E‑Autos und Wärmepumpen so gemacht. Aber zurück zu den Anreizen im jagdlichen Bereich. Beim Nutria vor ein paar Jahren: Für meinen Vater und mich war es ein klares Signal: Da bringt dir ein staatlich Beauftragter eine moderne Falle mit Mobilfunkmelder kostenlos auf den Hof, kundschaftet mit dir noch die besten Plätze aus, und zu allem Überfluss gibt es dann auch noch eine Schwanzprämie von 6 Euro. Also für den Nutria. Eines sage ich Ihnen: Mein Vater ist mittlerweile über 80, aber beim Nutria ist er gut dabei, mit Falle und mit Flinte. Nächste Erfolgsgeschichte: die Schwarzwildprämie, als die ASP-Gefahr heraufzog. Für jede gestreckte Sau über das Dreijahresmittel eines Revieres gab es 50 Euro. Schauen Sie die sprunghaft gestiegene Schwarzwildstrecke im betreffenden Zeitfenster von 2018 bis 2022 an! Beeindruckend! Und genauso, wie das Sponsern der Nutria-Jagd uns vor löchrigen Deichen bewahrt hat, genauso wie die Schwarzwildprämie ihren Beitrag gegen die Ausbreitung von ASP geleistet hat, genauso kann der Bodenbrüter-Bonus Rebhuhn, Kiebitz und Co. zu einem spürbar höheren Besatz verhelfen. Falls Sie noch skeptisch sind: Die Erfolgsmeldungen aus der Wirklichkeit sind da. Im Antragstext habe ich beispielhaft auf ein Projekt aus dem Landkreis Verden verwiesen. Das engagierte Management der Prädatoren führt nach wenigen Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Bodenbrüter. Weiteres Beispiel: Vor ein paar Tagen sprach ich noch mit einem Berufsjäger, der ein großes Stiftungsrevier hinter der Elbe betreut und ebenfalls mit Elan Fuchs, Waschbär etc. bejagt. Er ärgert sich, dass er vormals keine Dezibelmessungen in seinem Revier gemacht hat, um einen Beweis zu haben, wie still es damals war. Denn jetzt: ein enormes Vogelkonzert. Meine Damen und Herren, die letzte Frage wie immer zum Schluss: Was kostet das Ganze? Mein erster grober Überschlag betrug rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr, ein vergleichsweise überschaubarer Betrag a) gemessen daran, was so manch andere Projekte kosten, und b) gemessen am enormen Hebel, den man zeitnah niedersachsenweit an die Hand bekommt. Wir brauchen nicht mal ein extra Monitoring, denn der Jagdbericht wird es dokumentieren. Es bedarf auch keiner großen neuen Bürokratie, weil wir mit dieser Prämie an bestehende Strukturen und Auszahlungsmodalitäten ankoppeln könnten. Also: Es wäre toll, wenn wir diesen Weg zu mehr Artenschutz und mehr Biodiversität beschreiten könnten. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 1 646 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben wir in Niedersachsen. Ohne sie liefe in weiten Bereichen der Justiz, insbesondere an den Amtsgerichten, wenig bis gar nichts. Sie stemmen einen Großteil der Verfahren im Familienrecht, im Betreuungsrecht, im Nachlassrecht, im Vollstreckungsrecht, im Registerrecht, im Insolvenzrecht und in weiteren Bereichen. Das Kostenrecht und weite Teile der Justizverwaltung sind ebenfalls fest in ihrer Hand. Unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger treffen in ihren Verfahren mit derselben sachlichen Unabhängigkeit wie Richterinnen und Richter jeden Tag anspruchsvolle Entscheidungen. Sie prägen damit auch entscheidend das Bild der Justiz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist nicht nur juristisches Fachwissen nötig, sie müssen gleichzeitig über die richtige Mischung aus Empathie, Entschlussfreude und wohlwollendem Pragmatismus verfügen, um entscheidenden Lebenssachverhalten vollumfänglich gerecht zu werden. Das Gute ist: Wir haben es selbst in der Hand, unseren jungen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern diese Fähigkeiten für ihre spätere Berufslaufbahn mitzugeben; denn wir bilden sie im Rahmen eines dualen Studiums selbst aus: in den Praxisphasen in ganz vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften im ganzen Land und in den Theoriephasen an unserer Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege kurz: der HR Nord in Hildesheim. Dort bilden wir übrigens nicht nur den Nachwuchs für Niedersachsen aus, sondern auch für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Das duale Rechtspflegerstudium an der HR Nord ist in den letzten Jahren im Übrigen bereits in der letzten Legislaturperiode in die Kritik geraten. Kritisiert wurde, dass das Studium nicht genug auf die Praxis vorbereite, insbesondere, dass junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht gut genug darauf vorbereitet seien, eigene Entscheidungen zu treffen, dass die Durchfallerquote zu hoch sei was möglicherweise Rückschlüsse auf die Lehreinhalte oder auf die Lehre selbst zulasse, dass die Regelungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zur inneren Struktur von Hochschulen eigentlich auf große Hochschulen und nicht auf sehr kleine Hochschulen wie die HR Nord zugeschnitten seien, was dazu führe, dass das Lehrpersonal überproportional viel mit Verwaltungsaufgaben befasst sei und weniger Zeit für die Lehre habe, dass Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der hochschulrechtlichen Regelungen viel zu lange dauern würden - und es gab weitere Kritikpunkte. Das alles nehmen wir als Justizministerium, das nehme ich auch selbst sehr ernst, und wir nehmen uns der Aufgabe an, hier für Verbesserungen zu sorgen. Wir haben uns deshalb bereits vor einiger Zeit die Studieninhalte angesehen und begonnen, sie noch konsequenter an dem auszurichten, was unsere jungen Kolleginnen und Kollegen in der Praxis brauchen, und das beginnt gerade Wirkung zu zeigen. Aber auch die Organisationsstruktur muss besser werden. Insbesondere wollen wir den Lehrenden ein Arbeitsumfeld bieten, in dem sie sich voll und ganz auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: nämlich, eine hervorragende Ausbildung für unseren Rechtspflegernachwuchs zu bieten. Wir wollen die Personalgewinnung für die Lehre beschleunigen, die Vernetzung der Lehre mit der Praxis stärken, bürokratische Hürden in der Verwaltung auf ein Minimum reduzieren und Prozesse effizient und schlank halten. In der Debatte, wie wir das umsetzen könnten, tauchte dann zwischendurch die Idee auf, aus der Hochschule eine Akademie zu machen. Vorbilder waren dafür insbesondere die erfolgreiche Steuerakademie und die ebenso erfolgreiche Polizeiakademie Niedersachsen. An den Möglichkeiten für die Studierenden, den Studienabschluss zur Grundlage für weitere Studiengänge, insbesondere für ein Jurastudium zu machen, hätte sich dadurch nichts geändert. Gleichwohl gab es in der Folge viel Aufregung um den Begriff der Akademie. Ich habe es dazu bereits gesagt und sage es gerne an dieser Stelle noch einmal: Ich nehme diese Besorgnis ernst. Deshalb sind wir als Justizministerium bereits in den Dialog mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren getreten und haben zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Frau Ministerin Wahlmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Kollegen Calderone. Wollen Sie dem entsprechen? Nein, möchte ich nicht. Dann fahren Sie bitte fort. Darüber hinaus habe ich die Einrichtung von Arbeitsgruppen angeschoben, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Lehrenden, der Verwaltungsmitarbeitenden der HR Nord und der Ausbildungsbehörden der beteiligten Länder gemeinsam mit uns Ursachen für die Probleme identifizieren und einen Lösungsweg erarbeiten werden. Wir wollen zügig pragmatische Lösungen finden, damit unser Studium der Rechtspflege wieder Lust auf diesen tollen Beruf macht. Wir sind da auf einem guten Weg. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar dafür, dass wir hier so engagiert an einem Strang ziehen. Ich will es ganz klar sagen: Mein Herz hängt nicht an der Idee einer Justizakademie. Mir geht es darum, die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden. Darum habe ich die besagten Arbeitsgruppen angeschoben. Wenn am Ende dieses Prozesses gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zu treffen sind, dann werden wir das selbstverständlich tun. Aber da gilt: Erst die Inhalte, dann die Form! Daher mein Appell: Lassen wir dem Prozess und den Beteiligten den nötigen Raum, den es braucht, um eine echte Verbesserung zugunsten unserer Kolleginnen und Kollegen herbeizuführen! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! „Wie ist die Wiederbewaldung des Harzes geplant?" Bei der Vorstellung des letzten Geschäftsberichtes der Niedersächsischen Landesforsten (NLF) erwähnte deren Präsident die „Fortschritte bei der Wiederbewaldung des Harzes und beim klimaangepassten Waldumbau". Die im Harz durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Wiederbewaldung und des Waldumbaus sollen die ökologischen Funktionen der Wälder sichern. Einen Moment, bitte! Auch der Harz ist doch uns allen eine Herzensangelegenheit. Gespräche bitte in die Cafeteria verlegen! Es stört wirklich außerordentlich, weil die Akustik dieses Plenarsaals einfach so gut ist. Wir hören von hier wirklich bilaterale Gespräche unten. - Danke. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ihre Bedeutung für die Erholung der Menschen soll erhalten und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels gestärkt werden. Darüber hinaus gewährleisteten stabile und artenreiche Wälder die Wertschöpfung im ländlichen Raum als Arbeitsplatz und als Lieferant des nachhaltigen Rohstoffs Holz. Laut dem Präsidenten der NLF stünden „die Gewinne der letzten Jahre ... deshalb in Rücklagen für die Wiederbewaldung und den Waldumbau zur Verfügung und kommen damit dem Wald der Zukunft zugute." Nach Jahrhunderten, in denen der Harz durch standortfremde Fichtenreinbestände geprägt war, geht es nun darum, die ursprüngliche Baumartenvielfalt der Wälder wiederherzustellen. Im Mittelpunkt des Waldumbauprogramms Harz steht somit die Umwandlung von Flächen mit bisher einfach strukturierten Fichtenbeständen hin zu naturnahen, laubwalddominierten Bergmischwäldern. Bereits in den 1990er-Jahren wurde mit dem ersten Walderneuerungsprogramm im Harz die Grundlage für einen nachhaltigen Waldumbau geschaffen. Die NLF haben diesen Weg fortgesetzt und über die Jahre zum Aufbau stabilerer Waldstrukturen in Teilen des Harzes beigetragen. Durch die Ereignisse der vergangenen Jahre insbesondere die Kombination von Sturm, anhaltender Dürre und massivem Borkenkäferbefall hat sich der Handlungsdruck seit 2018 nochmals deutlich erhöht. Im Landeswald ist mittlerweile die Mehrzahl der ehemaligen Fichtenbestände abgestorben. Die Schäden beschleunigen einerseits den Baumartenwechsel, andererseits ist mit dem flächigen Verlust der Fichtenbestände auch ein Rückgang des Nahrungsangebots für Borkenkäfer verbunden. Nach Einschätzung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt sind absehbar keine Massenvermehrungen der Fichtenborkenkäfer, wie in den letzten Jahren, zu erwarten. 1. Das Wiederbewaldungsprogramm für den Harz zielt auf einen Baumartenwechsel ab. Wie soll die Baumartenzusammensetzung auf Flächen der NLF im geologischen Harz in der nächsten Waldgeneration aussehen? 2. In welchem Zeitraum soll das Wiederbewaldungsprogramm für den Harz umgesetzt werden, und welche Finanzmittel stehen aus unterschiedlichen Quellen für die Umsetzung zur Verfügung? 3. In welchem Verhältnis steht das Wiederbewaldungsprogramm Harz zum gültigen Regierungsprogramm LÖWEplus von 1991? Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet die Forstministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe oftmals in Realverbänden organisiert sind, um die nötige Infrastruktur von Wirtschaftswegen und Brücken in einem finanziell zumutbaren Rahmen instand zu halten und zur Nutzung für alle Gesellschaftsgruppen zu ermöglichen, frage ich die Landesregierung: Planen Sie, diesen niedersächsischen land- und forstwirtschaftlichen Realverbänden im Einklang mit den gleichwertigen Verbänden in anderen Bundesländern eine steuerliche Erleichterung zu gewähren? Vielen Dank. - Minister Heere antwortet.

Bitteschön, Herr Saade! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist bezeichnend, denn wieder einmal nutzt die AfD ein tragisches Ereignis, ein schlimmes Ereignis, bei dem ein Mensch verstorben ist, um Spaltung zu betreiben - Spaltung mit Blick auf alte Muster, Misstrauen sähen, pauschal verurteilen. Und ja ich sage es mal gleich zu Beginn: Selbstverständlich stehen wir alle hinter unserer Polizei. Wir stehen hinter den Tausenden Beamtinnen und Beamten, die mit Augenmaß, Professionalität und unter wirklich schwierigen Bedingungen tagtäglich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Trotzdem können wir gleichzeitig den Tod eines jungen Mannes bedauern. An dieser Stelle auch von der SPD-Fraktion an die Familie des verstorbenen Lorenz alles Gute! Keine Frage: In Oldenburg war die Situation für die eingesetzten Kräfte alles andere als einfach. Die Ermittlungen laufen, und ich bin sicher, der Sachverhalt wird ordentlich aufgeklärt werden. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich für alle Beteiligten. Eine kleine Klarstellung, weil es hier Vorwürfe gegen eine Kollegin gab: Die Kollegin hat lediglich Sorgen formuliert, die viele Menschen, gerade junge Menschen, bewegen. Das ist keine Anklage gegen die Polizei, das ist Teil der demokratischen Verantwortung. Die Kollegin Nzume hat sich explizit für eine lückenlose, unabhängige Aufklärung des Vorfalls ausgesprochen - wie ich finde, in einem rechtsstaatlichen System eine gebotene Haltung, gerade bei tödlichen Einsätzen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Es gab weder Schuldzuweisungen, noch hat sie voreilige Schlüsse gezogen. Auch mit der Forderung, dass über Themen wie Polizeigewalt und institutioneller Rassismus gesellschaftliche Debatten geführt werden müssen, stellt sie sich nicht gegen die Polizei. Vielmehr nimmt sie Polizei und Gesellschaft gleichermaßen in die Verantwortung. Völlig klar ist für mich: Wer Rückhalt für die Polizei fordert, der darf Kontrolle nicht als Misstrauen verunglimpfen - das, was Sie hier tun. In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Rechenschaft und Transparenz kein Angriff, sondern Teil und Stärke des polizeilichen Handelns. Das unterscheidet uns von einem autoritären System. Deswegen ist es völlig legitim, dass nach einem solchen Einsatz auch kritisch und emotional diskutiert wird - selbstverständlich auch aus dem Raum der Parlamentarierinnen und der Parlamentarier. Aber die AfD stellt solche Stimmen heute an den Pranger. Sie greift damit nicht nur Abgeordnete an, die sich mit zivilgesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Sie unterstellt ihnen sogar pauschal eine Haltung gegen die Polizei. Und das ist verdammt durchsichtig. Denn die AfD, die sich heute als moralische Verteidigungslinie der Polizei aufbaut, ist diejenige, die die Polizei regelmäßig angreift, und zwar dann, wenn es nicht ins eigene politische Narrativ passt. Sie missbrauchen Polizeithemen, verzerren Statistiken, und das Ganze immer wieder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten. Polizei wird von Ihnen ausschließlich gelobt, wenn es in Ihr schräges Weltbild passt. Gleichzeitig wird Polizei angegriffen, wenn sie Ihrem Weltbild widerspricht. Das ist nicht loyal - das ist kalkuliert. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Wenn ein Polizeipräsident vor den verzerrten Zahlen und der Angstrhetorik der AfD warnt, wird gleich ein Neuanfang mit einem politisch neutralen Präsidenten gefordert - Zitat des Kollegen Bothe. Da wird sofort eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Polizeidirektion wird verklagt, weil Sie sich nicht politisch bestätigt gefühlt haben. Wer so agiert, sucht nicht das Gespräch, sondern will einschüchtern. Das ist Fakt! Ganz nebenbei wird die Polizei regelmäßig von Ihnen verächtlich gemacht. Stephan Bothe schreibt zu einer Personalentscheidung auf Präsidentenebene im sozialen Netzwerk Facebook: „Es hat den Anschein, dass das SPD-geführte Innenministerium unsere Landespolizei zu einem politisch willfährigen Helfer umfunktionieren will." Was ist das anderes als ein Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden? Oder, anderes Beispiel: „Wozu noch 110 wählen, wenn die Polizei diese Typen sowieso wieder auf die Allgemeinheit loslässt?" Auch Bothe! Das, meine Damen und Herren, ist nicht Kritik. Das ist Verächtlichmachung des Staates, einer rechtsstaatlich agierenden Polizei. Schämen Sie sich! Meine Damen und Herren, die AfD behauptet, sie verteidige die Polizei. In Wahrheit verteidigt sie ihr schräges Weltbild, indem staatliche Institutionen entweder benutzt oder beschuldigt werden, je nachdem, was gerade besser passt. Wir machen da aber nicht mit. Wir stehen hinter unserer Polizei und hinter einem Rechtstaat, der Vertrauen verdient, weil er zur Kontrolle fähig ist. Wer in diesem Kontext kritische Fragen mit der Unterstellung beantwortet, man stelle sich gegen die Polizei, der hat den Sinn einer parlamentarischen Kontrolle überhaupt nicht verstanden. Meine Damen und Herren, letzter Satz: Gerade weil wir hinter unserer Polizei stehen, reden wir auch über Fehler, über Strukturen und über Grenzen - aber eben nicht blind, nicht pauschal, sondern verantwortungsvoll. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD nutzt, wie immer, jede Chance für Menschenfeindlichkeit und völkische Überheblichkeit. Deswegen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die anderen Fraktionen und auch die Landesregierung Sie bei Debatten nicht ernst nehmen können. Weil Sie immer wieder in Ihre Muster zurückfallen, haben Sie natürlich auch eine besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. So, jetzt komme ich zu dem wirklich wichtigen Thema. Es ist gut, dass die drei Fraktionen hier im Landtag über das wichtige Thema Schwimmen sprechen. Frau Ministerin! Es gibt den Wunsch des Kollegen Stefan Marzischewski-Drewes, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Dann fahren Sie bitte vor. Bitteschön! Es ist gut, dass sich die drei Fraktionen hier im Landtag sehr intensiv über das Thema Schwimmen austauschen. Dazu kann man auch gar keine unterschiedliche Meinung haben. Kinder müssen schwimmen lernen, denn das ist wichtig für die Sicherheit, das ist wichtig für ihre Gesundheit, und das ist wichtig als Kulturtechnik. Deswegen haben wir in den letzten Jahren das gilt auch für die Vorgängerregierung ganz viel dafür getan, Schwimmen mit allen möglichen Maßnahmen zu unterstützen. Wir haben das Programm für Übungsleitende und für Schwimmkurse, das übrigens immer noch läuft und für das auch noch Anträge angenommen werden. Wir haben in diesem Jahr das Thema Sportstättensanierungsprogramm und auch das Thema Lehrbäder priorisiert. Natürlich gehe ich davon aus die regierungstragenden Fraktionen haben das eben sehr deutlich gemacht, dass dieses Programm weitergeht. Natürlich stehen in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung. Das ist gut. Beim Thema Schwimmcontainer, liebe Kollegen der CDU, sind wir schon ein bisschen weiter. Wir haben das in Niedersachsen schon ausprobiert. Im Rahmen von „Startklar für die Zukunft" haben wir Schwimmcontainer finanziert. Wir haben sie ausprobiert. Und ich sage Ihnen: Der Praxistest war nicht gut. Das ist maximal Wassergewöhnung. Und Wassergewöhnung können Sie, ehrlich gesagt, auch in der Badewanne machen. Aber Schwimmcontainer bringen wirklich nichts. Alle Expertinnen und Experten, die mit Schwimmcontainern gearbeitet haben, haben kein gutes Haar daran gelassen. Deswegen braucht man kein Geld für Schwimmcontainer auszugeben. Vielmehr sollte das Geld lieber für die Förderung von Lehrbädern verwendet werden. Manches Mal reichen niedrige sechsstellige Summen, um kleine Freibäder, kleine Hallenbäder wieder in einen modernen Zustand zu bringen. Also lieber Geld auf Schwimmbäder konzentrieren und nicht für Container verwenden, die am Ende des Tages wirklich keinen Mehrwert bringen! Ich bedanke mich trotzdem für die intensive und differenzierte Debatte zum Thema Schwimmen. Ich empfehle, dass der Antrag abgelehnt wird, und ansonsten empfehle ich Vertrauen in die Landesregierung. Herzlichen Dank.

wiederum der Abgeordnete Moriße. Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Dr. Wahlmann, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich frage hier aber noch einmal: Welche Konsequenzen drohen Beamten, die in den Verrat von Dienstgeheimnissen involviert sind? - Danke.

Vielen Dank. Frau Ministerin Wahlmann wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage gerne wie folgt beantworten: Die interne Untersuchung läuft noch. Über das Ergebnis werde ich Sie zu gegebener Zeit unterrichten. Die

Wenn Sie sagen, in Niedersachsen sei das alles nicht so schlimm, dann sage ich Ihnen: Da haben Sie recht. Es ist in anderen Parlamenten noch viel schlimmer, als wir es hier erleben. Sie, alle 17 Mitglieder der AfD-Fraktion, haben das in der Hand. Ich wäre dankbar, wenn die Maßnahme „Ordnungsgeld" nicht einmal zum Einsatz kommen müsste, wenn gegen Sie keine Ordnungsrufe und keine Ermahnungen notwendig wären. Dann hätten wir hier eine anständige zivilisierte Debatte. Aber so, wie es im Moment ist, kann es nicht bleiben. Sie müssen sich fragen, ob Sie hier tatsächlich noch Teil des Diskurses sind oder sich längst verabschiedet haben. Wer Respekt für sich einfordert, sollte zuerst Respekt vor den Regeln dieses Hauses haben. Ich habe meine Zweifel, ob das so ist. Ich wiederhole das, weil es nicht oft genug gesagt werden kann: In keiner der Vorlagen, in keinem Protokoll finden Sie einen Wortbeitrag, dass das hier nur wegen der AfD gemacht werden würde und dass es nur Sie betrifft. Es betrifft uns alle! Ich rede mit jedem meiner Abgeordneten das ist mein Job, wenn es hier Ordnungsrufe oder andere Entgleisungen gibt. Ich sehe Nicken bei Herrn Siebels, und ich weiß, dass Frau Hermann das auch so macht. Das ist nicht immer einfach. Aber wenn wir hier vernünftig miteinander umgehen wollen, dann ist das auch ein Appell, Verfahren zu respektieren. Demokratie darf am Ende auch debattenstark, engagiert und leidenschaftlich sein. Aber Demokratie ist nicht wehrlos. Wir schützen sie mit Haltung, mit Regeln und mit Konsequenzen. Und die müssen Sie am Ende auch übernehmen, wenn Sie Ihr Handeln nicht überdenken. Vielen Dank.

Vielen Dank. Herr Finanzminister hat das Wort. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage kann ich spontan nicht beantworten. Wir nehmen sie mit und werden sie im Nachgang schriftlich beantworten. - Vielen Dank. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion

tun, weil wir alle Förderprogramme gefunden haben!"? Liebe Frau Kollegin Hanisch, ich bin sehr dankbar für Ihre Zwischenfrage. Ich habe bis vor zweieinhalb Jahren, als ich in den Landtag gewählt worden bin, als Fördermittelberater für die Caritas in Niedersachsen gearbeitet, die selbst rund 1 500 Einrichtungen betreibt. In Niedersachsen gibt es insgesamt 8 000 Einrichtungen, das haben Sie eben erwähnt. Mit diesem Landesprojekt wird es jetzt 100 von 8 000 Einrichtungen ermöglicht, Fahrpläne einzustellen. Ich sehe nicht, was mit diesem nicht mal Tröpfchen auf dem heißen Stein erreicht werden soll. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Beratung, die man auch jetzt auf der KiSs-Internetseite findet ich habe sie mir angeschaut, verweist auf viele Programme, die wieder nur für kleine und mittlere Unternehmen zulässig sind, die also nur für KMU offen. Wenn man nicht mal bei der Projektseite anfängt, die Informationen vernünftig aufzuarbeiten, dann weiß ich nicht, in welcher Art und Weise das hier ein Grundstein sein soll. Das ist wirklich nur eine reine PR-Maßnahme kein Pragmatismus, sondern wirklich nur eine reine Schaufensterpolitik. Und das bei einer wirklich großen Herausforderung. Wir brauchen eben nicht mehr Beratung und Papier,

Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schroeder, die Debatte um Totholz beschäftigt, glaube ich, die Naturschutzszene und die Medien immer mal wieder. Es ist ja auch ein Grundsatz im „Niedersächsischen Weg", dass für ausreichend Totholz gesorgt werden soll. Dort wurde eine Zielgröße von 40 m³ Totholz pro Hektar formuliert. Im Harz haben wir im Moment kein Problem mit zu wenig Totholz. Wer vor Ort ist, sieht gerade das stehende Totholz - es ist weithin zu sehen. Man lässt es auch aus gutem Grund stehen. Die Dürrständer spenden Schatten und ermöglichen so, dass junge Pflanzen hochkommen können und nicht vertrocknen. Das birgt natürlich immer ein Risiko - Stichwort „Arbeitssicherheit"; denn man kann in diese Strukturen dann für lange Zeit erst einmal nicht hinein. Ich glaube aber, dass das ein richtiger Weg war. Wir haben auch einen Vergleich, wenn wir uns den Harz insgesamt Westharz, Ostharz, jeweils ein anderes Bundesland und eine andere Herangehensweise anschauen. Ich glaube, dass wir mit diesem Konzept gut fahren und im Bereich des liegenden Totholzes inzwischen durchaus Erkenntnisse vorhanden sind. Vielleicht bricht einmal eine Krone ab, die unten liegenbleibt. Das kann zum Teil auch ein natürlicher Verbissschutz sein, in dessen Schutz junge Pflanzen hochkommen können. Die Frage, wie man das Totholz verteilt, wird im Moment auch diskutiert. Aber auf jeden Fall haben wir im Moment nicht zu wenig Totholz. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der

Frau Ministerin, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Penno, letztendlich ist die Wiederbewaldung bzw. der Waldumbau die große Maßnahme, um alle Waldfunktionen Schutz, Nutzung und Erholung wiederherzustellen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass da investiert wird. Den Hochwasserschutz habe ich schon angesprochen. Auch der Bereich Trinkwasserschutz ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen die entsprechenden Funktionen des Waldes erkennen und sehen. Wir haben auch einzelne Projekte, in deren Rahmen Waldmoore wieder vernässt werden. Ich glaube, es ist noch gar nicht im allgemeinen Bewusstsein angekommen, dass auch Wald auf Moorstandorten wieder vernässt werden kann. Der verändert sich dann natürlich; es gibt zumindest manchmal punktuelle Vorkommen, Senken etc. Aber Biotopschutz, Artenschutz und das Herstellen von Lebensräumen ist auch Sinn und Zweck der gesamten Wiederbewaldung. Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte.

Herr Lühmann, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir machen eigentlich mit dem weiter, mit dem Herr Lechner den Tag begann. Statt eigenständige Ideen vorzulegen, arbeiten Sie sich an Rot-Grün ab, sprachgewaltig und bildstark, ja, aber jenseits des Bombasts leider auch vollkommen platt und inhaltsleer. Statt zu sagen, was Sie wollen, sagen Sie, was Sie nicht wollen. Das kann ich verstehen. Da rückt man zusammen, da wärmt man sich am ideologischen Lagerfeuer, klopft sich auf die Schulter. Veränderungen bekämpfen - da sind Konservative ganz bei sich. Herzlichen Glückwunsch! In Ermangelung eigener innenpolitischer Ideen widmen Sie sich Seite 93 des rot-grünen Koalitionsvertrages. Woher die innenpolitische Kompetenzvermutung der WählerInnen gegenüber der CDU herrührt - es bleibt mir ein Rätsel, und es lässt sich auch anhand dieses Antrags nicht auflösen. Wir sollen auf die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten verzichten, allein deshalb, weil die CDU sich ganz fest einredet, eine auch für die Polizei zuständige Beauftragte sei ein Zeichen ideologiegetriebener Misstrauenskultur, einer „Misstrauenskultur", die es da hätte eine simple Suchabfrage im Internet geholfen; soviel zum Stichwort „Digitalkompetenz" in Rheinland-Pfalz bereits seit 1974 gibt. Jetzt denken Sie kurz darüber nach! 1974 - der rot-grüne Ideologe, der diese Misstrauenskultur eingeführt hat, war Helmut Kohl. Aus Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg da hilft vielleicht ein Anruf bei den KollegInnen, wenn Friedrich Merz schon nicht anruft hätten Sie sich mal erklären lassen können, was der Wert solcher Beauftragten ist. Sie fungieren nämlich als Lotsen, als ModeratorInnen, als DolmetscherInnen. Ausdrückliche Aufgabe ist es dabei, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei zu stärken. - Baden-Württemberg, da regieren Sie mit. Das ausdrückliche Ziel hier in Niedersachsen und Kern unserer innenpolitischen Agenda ist es, alles zu tun, was das ohnehin schon sehr hohe Vertrauen in unsere Polizei noch weiter stärkt. Lassen Sie mich kurz grundsätzlich werden, was die ständige Behauptung eines Misstrauensvotums gegenüber der Polizei angeht. Kennzeichnungspflicht - Misstrauensvotum. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Verfassungsschutzgesetz - Misstrauensvotum. Polizeibeauftragte - Misstrauensvotum. Schön, wenn die Welt so einfach ist! Dabei ist Misstrauen konstitutiv für eine Demokratie. Die Legitimität staatlichen Handelns ergibt sich ja gerade aus der Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Regeln und Verfahren. Aber niemand muss dem Staat vertrauen und staatlichem Handeln vertrauen. Deshalb sind im Sinne der Vertrauensstärkung Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit exekutiven Handelns zentral für die Akzeptanz von Regeln und Verfahren. Regeln und Verfahren sind Legitimität in einer Demokratie. Und genau hier setzt eine solche Beauftragte an. Ehrlich gesagt, so viele Salven des Misstrauens gegenüber polizeilichem Handeln, wie ich in den letzten zweieinhalb Jahren von Ihnen im Innenausschuss und hier im Plenum erlebt habe, liebe CDU - Chapeau! Beim Einsatz hier am Landtag: Unterrichtung, Aktenvorlagebegehren, das ganze Besteck der Kontrolle. Oder die Kommentierung polizeilichen Handelns bei diversen Demos in Hannover von Sofajuristen Ihrer Partei. Und es war Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, die statt im Rahmen einer Unterrichtung im Innenausschuss zu zwei Polizisten in Hannover Fragen zu stellen, den Ausschuss in dem Moment verließ und gegenüber der Presse direkt von einem weiteren Schatten auf „die" Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sprach. Das ist Misstrauen in Reinkultur! Das spottet jedem Vorwurf, den Sie uns hier machen. Liebe KollegInnen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich finde parlamentarische Kontrolle absolut richtig. Das ist ein hohes Gut, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir sie auch für BürgerInnen und PolizistInnen ermöglichen, ohne den komplizierten Weg über Gerichte. Wir werden diese niedrigschwellige Möglichkeit schaffen und dazu beitragen, Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Das ist auch im Interesse unserer Polizei und stärkt am Ende in Zeiten wie diesen auch unsere Demokratie. Geben Sie sich einen Ruck, wagen Sie ein bisschen mehr Helmut Kohl! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass das, was Herr Bothe hier erzählt hat, nicht der Wahrheit entspricht. Wir waren auf einer Gedenkveranstaltung, und dort haben wir eines Toten gedacht. Um wann wer wo applaudiert hat, wissen Sie doch gar nicht, Herr Bothe. Das ist eine stumpfe Behauptung, und die weise ich zurück. Ich bin Sie haben das ja adressiert in Ihrer Aktuellen Stunde zwar nicht die Landesregierung, aber ich kann Ihnen versichern: Diese Landesregierung steht unmissverständlich hinter der niedersächsischen Polizei. Und das gilt auch für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Über das Stöckchen, das Sie tief im Morast ausgelegt haben, werde ich nicht springen. Vielmehr möchte ich den Versuch wagen, die Debatte zu versachlichen. In der großen MEGAVO-Polizeistudie lesen wir, dass auch Polizei „in einer rassifizierten" Gesellschaft ihren Dienst versieht, also einer Gesellschaft, die Menschen unter anderem nach ihren äußeren Merkmalen abwertet. Es ist also eine gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe, aus einer so steht es in der Studie „rassifizierten eine diskriminierungssensible, für Vielfalt offene Gesellschaft zu machen". Das ist auch der Hintergrund, warum nach dem Todesfall in Oldenburg so viele Menschen öffentlich gedachten und Debatten aufkommen: über Rassismus, über Bodycams, über die Zuständigkeit bei Ermittlungen. Ich stehe hier evangelisch, deutsch und weiß, und ich werde mir nicht anmaßen, darüber zu urteilen, was ein solcher Fall bei Menschen auslöst, die in ihrem Leben Rassismus erfahren mussten. Das empfehle ich auch allen, die sich hier öffentlich zu Wort melden. Zugleich stehe ich als Innenpolitiker in einer Verantwortung für die politische Debatte, in der wir unsere Urteile in alle Richtungen zu wägen haben, in der wir im konkreten Fall natürlich die Ermittlungen abwarten und aufkommende Debatten zugleich ernst nehmen. Das ist der einzig richtige Weg - den auch Boris Pistorius vor Jahren schon erkannt hatte, als die Debatte im Zuge des Todes von George Floyd aufkam und er als Minister eine entsprechende Studie an der Polizeiakademie in Auftrag gab. Es war und bleibt richtig, neben den Einstellungsuntersuchungen, die rassistische Muster in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen, insbesondere beim Träger des staatlichen Gewaltmonopols Diskriminierungsrisiken erforschen zu lassen - und zwar nicht auf der Ebene der Einstellung, sondern auf der Ebene des institutionellen Handelns. Denn so Astrid Jacobsen und Jens Bergmann in ihrer wichtigen Studie zu Herausforderungen, Bewältigungsstrategien, Risikokonstellationen in der niedersächsischen Polizeipraxis: „Einstellungen finden sich nicht zwangsläufig in Handlungen wieder, und umgekehrt finden praktizierte Handlungen nicht zwangsläufig eine Entsprechung in der Einstellung". Wie beide Polizeiforscher durch teilnehmende Beobachtung in der niedersächsischen Polizei herausgearbeitet haben, kann es „Routinen, Handlungsmuster und Verfahren der polizeilichen Alltagspraxis" geben, „die diskriminierende Wirkung entfalten können". Wir sprechen hier von institutionalisierten Mechanismen von Diskriminierung, die so Jacobsen und Bergmann „auf polizeiliche Arbeitsprozesse selbst Einfluss nehmen, ohne dass die Betroffenen es bemerken." Ein beredtes Beispiel für eine polizeiliche Praxis, in der genau das fatale Wirkung entfaltet hat, waren die Ermittlungen zum NSU. Es hat gute Gründe, dass wir auch politisch lange darüber debattiert haben und umfassende Empfehlungen erarbeitet worden sind, damit sich solche Ermittlungsfehler nie wiederholen werden. Und ein Ergebnis war übrigens, dass man so etwas wie Polizeibeauftragte oder Bürgerbeauftragte haben möchte. Ein Blick nach Solingen, wo eine Familie mit zwei kleinen Kindern vor einem Jahr einem Brandanschlag zum Opfer fiel, bei den Ermittlungen das rechte Tatmotiv aber erst durch die Nebenklage aufgedeckt worden ist, zeigt: Wir haben noch einen notwendigen Prozess vor uns. Hier in Niedersachsen machen wir das, indem wir nun polizeilich und politisch die Studie von Astrid Jacobsen auf Handlungsanleitungen prüfen und etwa kritisch auf Praxen schauen, denen Diskriminierungsrisiken innewohnen können - auch beim Konzept der sogenannten Clankriminalität. Wir tun das, indem wir das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie" stärken und damit die Resilienz in unserer Polizei. Wir tun das auch, indem wir dort unmittelbar disziplinarrechtlich eingreifen, wo sich der Verdacht verfassungsfeindlicher Einstellung erhärtet. Dazu hat der Innenausschuss erst gestern eine schriftliche Unterrichtung bekommen. Wir tun das, indem wir die Ermittlungen zu Oldenburg wenn sie abgeschlossen sind auswerten und bewerten, Pauschalisierung vermeiden und politische und gesellschaftliche Debatten dazu ernstnehmen, statt sie hier, wie die AfD das getan hat, zu missbrauchen. Und wir tun das nicht zuletzt, indem wir auch öffentlich und gemeinsam bei Gedenkveranstaltungen um Todesopfer wie Lorenz in Oldenburg trauern. Von hier aus noch mal mein herzliches Beileid an die Familie, die Angehörigen, die Freunde! Herzlichen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siebels, heute sprechen wir über die Einführung eines Ordnungsgeldes von 1 000 Euro „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung" im Parlament. Wer so etwas fordert und einführen will, der sollte besser erklären können, worum es genau geht. Das haben Sie in den vorigen Beratungen noch sehr umschifft. Jetzt haben Sie hier versucht, einige Dinge anzubringen. Sie sind mit Beispielen aus der Portikushalle gekommen. Das wäre hiervon gar nicht erfasst. Das ist einfach am Thema vorbei! Dann haben Sie andere Dinge gebracht, die mit einfachen Ordnungsrufen leicht zu regeln sind. Das wissen Sie auch. Das Unverfrorenste aber überhaupt ist: Sie kommen mit „mehr Gewalt im politischen Raum" ‑ ja, die gibt es, und eine Partei ist davon am häufigsten Opfer, nämlich meine. Was Sie gemacht haben, war eine Täter-Opfer-Umkehr. Darüber gibt es nämlich auch Studien. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, Herr Siebels, wenn Ihnen das ein Anliegen ist. Mir ist das auch ein Anliegen. Aber dann muss man das auch richtig benennen. Also wirklich! In den Beratungen im Vorfeld kam von den Antragstellern nichts bezüglich des Niedersächsischen Landtages. Kein Vorfall, kein Zwischenruf, keine Szene, für die ein Ordnungsgeld für notwendig erachtet wurde! Ich habe Sie explizit gefragt - Sie haben die Frage nicht beantworten können. Das ist schon fast peinlich. Die einzigen Beispiele, die Sie angeführt haben, auch eben wieder, waren aus anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern. Meine Damen und Herren, Bayern mag seine politischen Eigenheiten haben. Das ist in einem föderalen System auch völlig in Ordnung. Aber Föderalismus bedeutet doch nicht, dass wir jeden Unsinn, der südlich des Mains beschlossen wird, bei uns kopieren müssten. Im Gegenteil, Niedersachsen hat eine eigene politische Kultur, und die ist offen, streitbar, frei, sturmfest und erdverwachsen. Und wenn wir schon dabei sind: In Bayern gibt es zum Beispiel keine CDU. Vielleicht wäre das ja mal eine Überlegung für Niedersachsen. Wer meint, Bayern nacheifern zu sollen, der sollte dabei doch wenigstens konsequent sein. Ernsthaft: Dieses Ordnungsgeld ist nicht nur unnötig, es ist sogar gefährlich. Es öffnet Tür und Tor für arbiträre Sanktionierung unliebsamer Meinungsäußerungen. Was heute als ungebührlich bewertet wird, kann schon morgen jede Form kritischer, unbequemer Rede treffen. Das ist keine Stärkung des Parlamentarismus, das ist sein schleichender Abbau! Das Tüpfelchen auf dem „i" ist eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Strafe wird einfach direkt von der Diät einbehalten. Unser Parlament hat bisher immer Wege gefunden, mit hitzigen Debatten umzugehen: mit Ordnungsrufen und, wenn es sein musste, auch mal mit einer Sitzungsunterbrechung. Das hat gereicht. Was wir nicht brauchen, ist ein Strafkatalog wie auf dem Schulhof oder wie für den Verkehr. Was kommt als Nächstes? Ein Punktesystem inklusive der Möglichkeit eines Punkteabbau-Seminars - vielleicht direkt bei Herrn Siebels? Was wir brauchen, Herr Siebels das habe ich eben in Ihrer Rede vermisst, ist Respekt, und zwar nicht nur vor den Regeln, sondern auch voreinander, Vertrauen in die Debattenkultur und vor allem die Verteidigung der Redefreiheit als Herzstück jeder Demokratie. Darum lehnen wir Ihren Vorschlag ab - nicht, weil er von Ihnen kommt, sondern aus Überzeugung. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staudte, wird dort, wo sich Fichtennaturverjüngung eingestellt hat, diese übernommen oder zugunsten eines anderen Waldvoranbaus zugunsten konkret welcher Baumarten wieder niedergemacht? Frau Ministerin, bitteschön!

der Fraktion der AfD stellt wiederum der Kollege Lilienthal. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Landesregierung hat eben ausgeführt, dass sie die gesetzlichen Regelungen zeitnah überarbeitet. Kann die Landesregierung möglicherweise einen Zeitstrahl darstellen, was „zeitnah" bedeutet? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Minister Heere antwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Millionen Euro - das klingt ambitioniert, ist aber nichts weiter als ein politischer Papiertiger, und das von einer CDU, die über Jahre ja selbst an der Aushöhlung des Gesundheitswesens mitgewirkt hat. Sie wollen jetzt retten, was Sie selbst mit abgebaut haben. Schauen wir uns Ihren Antrag an! Hier werden 300 Millionen Euro Soforthilfe gefordert. Der Antrag benennt ein reales Problem. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Die Inflation hat die Häuser wie ein Vorschlaghammer getroffen. Und was aus Berlin kommt, ist bestenfalls ein Versprechen für übermorgen. Das Krankenhaussterben hat schon längst begonnen, und das ist unter Ihrer politischen Verantwortung geschehen. Der Bund lässt die Länder im Regen stehen. Und was macht die niedersächsische Landesregierung? Sie steht daneben und zählt die Tropfen und nennt das möglicherweise Haushaltsdisziplin. Krankenhäuser gerade in der Fläche stehen vor dem Kollaps. Die Mitarbeiter berichten von Leistungsabbau, Gehaltsverzögerungen und Schließungsszenarien. Und was machen die SPD und die Grünen? ‑ Sie nennen das emotional und nicht nachhaltig, als ginge es um ein Wunschkonzert und nicht um medizinische Grundversorgung, gerade der Menschen auf dem Land. Die Landesregierung duckt sich weg. Sie feiern dafür eine Reform, deren Wirkung frühestens 2027 zu spüren ist, obwohl die Kliniken jetzt vor der Schließung stehen. Holzminden ist dann nur der Anfang. Und noch etwas: Sie sprechen von Trägervielfalt und von Gerechtigkeit, während kommunale Träger Millionenverluste tragen und frei gemeinnützige Kliniken vor dem Aus stehen. Wir als AfD sagen: Ja, es braucht Hilfe. Die Beschlussempfehlung zeigt ein weiteres Mal, dass Sie gute Anträge, die nicht aus den eigenen Reihen kommen, aus Prinzip ablehnen. Wir halten den Vorschlag der CDU unter Berücksichtigung der Trägerneutralität und Verteilung nach Versorgungsrelevanz aber für richtig. Denn wer heute nicht rettet, muss morgen erklären, warum es keine flächendeckende Versorgung mehr gibt. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir lehnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung,

Herr Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, bitte! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Herr Minister.

gemeldet. Herr Wille, kommen Sie gerne nach vorne! > Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer > Frage, die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ist > eine ernste und herausfordernde Aufgabe, die unseren Rechtsstaat vor > praktische und strukturelle Fragen stellt. Hierbei gibt es große > Schwierigkeiten etwa bei der Identitätsklärung oder bei der > Durchsetzung von Abschiebungen. Das ist seit Jahren bekannt. Wir als CDU-Fraktion haben dazu bereits in der letzten Legislatur konkrete Vorschläge gemacht, die aber noch nicht einmal ansatzweise vom Innenministerium aufgegriffen wurden; weder von Herrn Pistorius noch von Frau Behrens. Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, keine wohlfeilen Ankündigungen, Frau Ministerin Behrens. Wir brauchen Entschlossenheit auch beim Vollzug von Abschiebungen. Die Beschäftigten in unseren Ausländerbehörden das klang schon an leisten tagtäglich gute Arbeit unter schwersten Bedingungen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Meine Damen und Herren, in dieser Legislatur haben wir im Juni 2023 erneut mit einem Entschließungsantrag die Probleme bei Abschiebungen aufgegriffen und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich will das in Erinnerung rufen: Erstens. Wir brauchen endlich eine Behördeneinheit innerhalb der Landesaufnahmebehörde, die sich landesweit um die Identitätsklärung kümmert. Ausreisepflichtige Personen, die hartnäckig ihre Identität verschleiern, müssen zukünftig in der LAB NI ihren Wohnsitz nehmen. Die Identitätsklärung muss tagtäglich im Vordergrund stehen. Dies entlastet auch die Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe. Rot-Grün hatte 1998 ein solches Modellprojekt bei der Bezirksregierung Braunschweig eingerichtet. Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Dies fordern wir seit 2017. Zweitens. Wir brauchen mehr und qualifizierteres Personal in der LAB NI für den Abschiebungsvollzug. Auch das ist unsere Forderung seit 2017. Doch schon Innenminister Pistorius weigerte sich beharrlich, das Thema Abschiebungen zur Chefsache zu erklären und die vereinbarten 200 Stellen zu besetzen. Frau Ministerin Behrens, hier setzen Sie die verfehlte Politik Ihres Vorgängers fort. Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion zum internen Behördenschreiben der LAB NI, ausreisepflichtige Personen laufenzulassen, wenn diese sich am Flughafen der Abschiebung durch Verweigerung entziehen. Drittens. Mit unserem Entschließungsantrag forderten wir auch eine radikale Wende in der Ausländerpolitik. Denn die Kommunen sind seit Langem an der Grenze der Belastbarkeit: beim Wohnraum, bei der Beschulung der Flüchtlingskinder, bei der Gesundheitsversorgung und vielem mehr. Die Anzahl der Bürgergeldempfänger hat dramatisch zugenommen, und die Ausländerkriminalität ist aus dem Ruder gelaufen. Eine Integration der Menschen, die ein Bleiberecht haben, ist immer schwieriger, da die Ressourcen dafür endlich sind. Die rot-grüne Landesregierung negiert diese Fakten beharrlich. Das gilt vor allem für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben in der Vergangenheit eine notwendige Umkehr in der Asylpolitik torpediert. Ein Beispiel hierfür ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die die MPK einvernehmlich fordert, auch ein Herr Ministerpräsident Kretschmann. Statt diese in Niedersachsen schnell und flächendeckend einzuführen, organisieren Sie von den Grünen lieber Tauschbörsen, um die Wirkung der Bezahlkarte auszuhebeln. Meine Damen und Herren, nun aber die gute Nachricht: In Berlin gibt es seit einigen Wochen eine neue Bundesregierung, die sich eine echte Wende in der Ausländer- und Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben hat und die sofort und entschlossen handelt. Denn allein durch mehr Abschiebungen werden wir das Problem der Überforderung unserer Kommunen nicht lösen. Daher ist es gut und richtig, dass der neue Bundesinnenminister Dobrindt gleich am ersten Tag seiner Amtszeit gehandelt hat, dass nun an unseren Grenzen stärker kontrolliert wird, dass auch Personen, die Asyl begehren, zurückgewiesen werden, dass für wirksame Grenzkontrollen die Bundespolizei verstärkt wurde. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Die Zugangszahlen nehmen ab. Aber es kommen immer noch täglich zu viele Menschen in unsere bereits überlasteten Systeme. Daher ist es richtig, wenn die neue Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramme zunächst stoppt, den Familiennachzug begrenzt und die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern wird. Das alles sind Forderungen, die wir als CDU-Fraktion bereits 2023 zur Diskussion gestellt haben. Diese ersten Schritte zeigen bereits Wirkungen. Die Rückführungszahlen gehen hoch, und die Verfahren werden weiterhin an Tempo gewinnen. Und es wird deutlich: Unser Staat ist endlich wieder handlungsfähig, zumindest wenn er politisch durch die Union verantwortlich mitregiert wird. Ich begrüße diesen Kurs ausdrücklich, und ich sehe in ihm ein klares Bekenntnis zur Ordnung und zur Durchsetzung geltenden Rechts. Was wir jetzt brauchen, ist Kontinuität. Wir brauchen Vertrauen in die bestehenden Strukturen, wo diese funktionieren, und gezielte Weiterentwicklung dort, wo es nötig ist. Was wir aber definitiv nicht brauchen, sind zusätzliche Landesbehörden mit unklaren Aufgaben, ineffizienter Parallelstruktur und zweifelhaftem Nutzen. Auch das muss klar gesagt werden: Eine landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde, wie sie die AfD hier fordert, ist weder praktikabel noch notwendig. Statt neue Bürokratien zu schaffen, Herr Bothe, stärken wir lieber das, was bereits da ist - durch gute Ausbildung, moderne Ausstattung, konsequente Gesetzesanwendung und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, das ist seriöse Politik, und genau das unterscheidet uns als CDU von populistischer Symbolpolitik. Niedersachsen braucht keine neuen Behörden. Niedersachsen braucht eine verlässliche Politik mit Augenmaß und Realitätssinn. Ich persönlich setze da zwar erst auf die nächste Landtagswahl. Aber Herr Ministerpräsident Lies wird bis dahin vielleicht noch zeigen können, was er kann. Vielleicht macht sich auch endlich mal die verantwortliche Innenministerin, Frau Behrens, entschlossen und tatkräftig auf den Weg, um hier Probleme zu lösen und nicht liegen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport. Denn dort wird sich zeigen und das sehr deutlich, dass dieser Antrag vor allem eines ist: ein Schaufensterantrag ohne Substanz, ohne Realitätssinn und ohne Notwendigkeit. Herzlichen Dank.

Frau Ministerin Wahlmann möchte antworten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass unsere fast 16 000 Mitarbeitenden in der Justiz nahezu allesamt absolut integer sind und den Rechtsstaat mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, verteidigen. Das heißt: Schwarze Schafe gibt es nur sehr wenige. Diese verfolgen wir aber sehr entschlossen. Dafür haben wir zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionsbekämpfung, die das ganz energisch verfolgen. Dass die Staatsanwaltschaften und insbesondere auch die personelle Unterstützung der Staatsanwaltschaften mir sehr am Herzen liegen, haben Sie im letzten Jahr gesehen. Wir haben die Staatsanwaltschaften allein zwei Jahren personell in einem Ausmaß unterstützt, das es in der Geschichte des Landes Niedersachsen so noch nicht gegeben hat. Das betrifft sowohl die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch den nachgeordneten Bereich. Wir bleiben weiter dran. Wir werden sie auch noch besser aufstellen. Tatsächlich haben wir da aber massiv unterstützt.

gemeinsam mit uns konzipiert hat. Liebe Frau Kollegin Kollenrott, ganz herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Es ist ohne Zweifel notwendig, dass auch gegenüber der Landesregierung noch einmal sehr deutlich wird auch von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteuren, die im Netzwerkprojekt unterwegs sind, wo die wirklichen Hemmnisse bei der energetischen Sanierung sind. Bereits in den ersten Pressemitteilungen wurde sehr deutlich, dass gerade die KMU-Beschränkungen vielfach Fördermaßnahmen und energetische Maßnahmen blockieren. Ich gehe ganz fest davon aus, dass auch im weiteren Verlauf des Projektes sehr deutlich werden wird auch in den Wettbewerben, wo die Stolpersteine sind, die die Landesregierung und auch die Förderinstrumente der NBank regelmäßig den freien Trägern in den Weg legen. Ich glaube, dass das auch ein ganz wichtiges Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber der Landesregierung ist, in einem vertrauten Zirkel deutlich zu machen, wo die wirklichen Stolpersteine liegen, und sich nicht von 100 kleinen Plänen locken zu lassen, die bei über 8 000 Einrichtungen in Niedersachsen erstellt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage. Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage ersten Ranges und keine Spielwiese

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Justizministerin Dr. Wahlmann, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile zusätzliche Ressourcen erhalten, um gegen korrupte Mitarbeiter vorzugehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Büronachbarin! Genau, Bock ist der Name. Meine Damen und Herren! Heute Morgen und auch gestern ist deutlich geworden: Die Aufgabe der Opposition ist auch, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen zu kontrollieren. Dem kommen wir natürlich auch ein Stück weit damit nach, dass wir schauen: Was wollen Sie denn eigentlich in Ihrer Agenda so tun? Was wollen Sie umsetzen? Wir haben auch gehört, dass vieles vom Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt worden ist - das ist an vielen Stellen auch gut so. Das betrifft natürlich auch das Thema Polizeibeauftragter. Unsere Aufgabe ist es, hier deutlich zu machen, dass dieses Instrument sicherlich nicht zielführend ist, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken - auch noch mit einem Beauftragten für das ganze Land. Damit werden Sie sowohl in die eine als auch in die andere Richtung nichts werden. Das ist das eine. Und das andere: Herr Lühmann, Sie halten uns vor, wir würden seit zweieinhalb Jahren ständig Misstrauen gegen die Polizei schüren. Es ist unser gutes Recht und unser Auftrag, zum Beispiel Akteneinsicht zu nehmen, wenn wir den Eindruck haben, dass vielleicht nicht vonseiten der Polizei, aber vielleicht vonseiten der Landtagsverwaltung hier im Hause oder auch vonseiten der Innenministerin nicht alles sauber gelaufen ist. Als Stichwort nenne ich die Klimakleber, die wir vor einiger Zeit am Landtag hatten und ertragen mussten - sechs Stunden Aufenthalt, ohne dass irgendetwas passiert ist. Es war unsere Aufgabe, hier Akteneinsicht zu nehmen. Sie halten uns vor, wir würden nichts für die innere Sicherheit tun und nichts vorschlagen. Schauen Sie sich mal die Protokolle an! Es sind im Wesentlichen die Anträge der CDU-Fraktion zu verschiedensten Bereichen der inneren Sicherheit, in denen Vorschläge gemacht wurden. Und von Ihnen ist bisher wenig bis gar nichts gekommen. Das ist doch die Wahrheit! Vielen Dank. Im Übrigen will ich noch anreißen: Wir haben vorgelegt Ich danke Ihnen. Ihre Zeit ist um. - Herr Bock, Ihre Zeit ist um. Herr Bock! Eine Kurzintervention dauert anderthalb Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer heimischen Tierwelt, insbesondere der bedrohten Bodenbrüter, ist ein zentrales Anliegen, das uns alle eint. Arten wie Kiebitz, Feldlerche und Rebhuhn gehören seit Jahrhunderten zu unserer Kulturlandschaft. Doch ihre Bestände sind in den letzten Jahrzehnten vielerorts zurückgegangen. Die Gründe für diese Entwicklung sind komplex. Es ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren: Veränderungen in der Nutzung und Struktur unserer Landschaften, klimatische Einflüsse, fehlende Rückzugsräume und auch der zunehmende Prädationsdruck. Besonders Bodenbrüter leiden unter Verlusten durch Beutegreifer, darunter auch invasive Arten wie Waschbär und Marderhund, aber ebenso heimische Arten wie der Fuchs. Nicht zuletzt spielen auch streunende Hauskatzen eine ernst zu nehmende Rolle, wie verschiedene Erfahrungen aus dem Artenschutz zeigen. Wir von der CDU-Fraktion haben uns mit dieser Thematik intensiv beschäftigt. - Dass gerade du das sagst, lieber Detlev Schulz-Hendel. - Ja, du hast mit Jagd eine Menge zu tun, das weiß ich. Du jagst etwas hinterher, dem wir nicht hinterherjagen wollen. Gerade mit Blick auf Hauskatzen und ihre Auswirkung auf Wiesenvogelbestände bestehen aus unserer Sicht ernst zu nehmende Herausforderungen, denen mit entsprechenden Maßnahmen begegnet werden muss. - Auf keinen Fall. Als Jäger kenne ich die Praxis vor Ort. - Das war ja auf Jagd bezogen, ganz klar! - Was Sie da hineininterpretieren, ist Ihnen überlassen. - Ja. - Danke schön. Ich weiß, wie engagiert die Jäger in Niedersachsen agieren, und das mit großem Verantwortungsbewusstsein für Natur und Artenvielfalt. Nicht umsonst ist die Landesjägerschaft ein anerkannter Naturschutzverband. Die beachtlichen Streckenzahlen im Bereich der Prädatorenregulierung sprechen ebenfalls für sich. Unsere Jäger wissen, was in ihren Revieren zu tun ist. Sie brauchen deshalb keine kleinteilige Lenkung durch staatliche Anreizsysteme. Daher stellen wir uns auch die Frage zur praktischen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Bonusregelung. Wie genau soll der Abschuss nachgewiesen werden? Das in anderen Zusammenhängen verwendete Modell wie etwa die Vorlage einer Nutriarute bzw. eines Nutriaschwanzes ist auf viele Raubwildarten schlicht nicht übertragbar. Zudem muss das Fell intakt bleiben, um es im Sinne einer ressourcenschonenden und vollständigen Verwertung nutzen zu können. Jede Prämienregelung bedeutet außerdem auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, bei dem das Verhältnis zum Nutzen nicht außer Acht gelassen werden darf. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Der Schutz der Bodenbrüter ist wichtig. Aber es besteht hier kein etwa mit der Afrikanischen Schweinepest vergleichbarer Handlungsdruck. Dort geht es um die Eindämmung einer hoch ansteckenden Tierseuche mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. In solchen Fällen kann eine finanzielle Anreizregelung kurzfristig sinnvoll sein. Bei dem Thema Arten- und Naturschutz hingegen braucht es langfristige, differenzierte Lösungen. Ein Punkt ist uns besonders wichtig: Eine Abschussprämie, so gut gemeint sie auch sein mag, kann niemals alleiniger Lösungsansatz sein. Wer den Rückgang der Bodenbrüter wirksam bekämpfen will, muss auf ein breites Maßnahmenbündel setzen: Lebensräume sichern, Rückzugsflächen schaffen, praxistaugliche Schutzmaßnahmen etablieren und dabei die Jägerschaft, die Landwirtschaft und den Naturschutz partnerschaftlich einbinden. Wir begrüßen daher, dass das Thema nun im zuständigen Ausschuss weiterberaten wird. Dort wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam mit Fachleuten zu prüfen, welche Ansätze wirklich zielführend sind - fachlich fundiert, praxistauglich und mit Augenmaß. Waidmannsheil und vielen Dank. Herr Dorendorf, auch auf Ihren Beitrag gibt es eine

äsident! Ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, zwei Punkte: Sie haben eben in einem Satz gesagt: Da kam dann zwischendurch die Überlegung auf, eine Justizakademie zu gründen. Ist das Ihr Ernst, Strukturentscheidungen so vorzubereiten? Zwischendurch mal die Überlegung? So macht man doch keine solide Politik im Justizministerium und für die niedersächsische Justiz! Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr beschämend. Frau Ministerin, heute erreichte uns die Nachricht, dass der Hauptrichterrat den weiteren Rollout der E-Akte an Amtsgerichten abgelehnt hat, und zwar in einer ziemlich zeitkritischen Phase, weil zum Ende des Jahres die E-Akte ausgerollt sein muss. Deshalb nochmals unsere Aufforderung, sich doch bitte um die wirklichen Probleme in der niedersächsischen Justiz zu kümmern und nicht neue Probleme durch solche Spontanentscheidungen wie die Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege zu schaffen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Februar hat das Elisabeth-Krankenhaus Thuine im Landkreis Emsland seine Türen für immer geschlossen - ein Schicksal, wie es in den letzten zehn Jahren allein in Niedersachsen 31 weitere Kliniken getroffen hat. Die CDU-Fraktion warnt daher zu Recht vor einem Kliniksterben in unserem Bundesland. Allerdings scheinen mir die Kollegen der CDU mit ihrem Antrag selbst in einen gewissen Interessenkonflikt zu geraten. Denn als die neue CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken letzte Woche ihr Programm vorstellte, spürte man von der hier geschilderten Dramatik des Kliniksterbens nichts. Stattdessen gab es nur die üblichen wohlklingenden Phrasen. Wer den Koalitionsvertrag kennt, den verwundert das aber nicht. Darin heißt es: „Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft, aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode, fort." Dabei nannte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Reform ein „unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen". Trotzdem führt die CDU im Bund das Erbe von Lauterbach fort. Besonders das Grundübel, Gesundheitsversorgung vor allem als Kostenfaktor zu betrachten, bleibt. Dutzende weitere Kliniken werden in die politisch gewollte Insolvenz gehen, und die kalte Marktbereinigung wird fortgesetzt. Vor allem Menschen auf dem Land werden mit ineffizienten sogenannten Regionalen Gesundheitszentren abgespeist - selbstverständlich ohne durchgehende Notfallversorgung. Die medizinischen Standards zu senken, ist aber der falsche Weg. Zweifelsohne: 300 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser wären gut. Der Antrag ist somit vernünftig. Doch die Kliniken in unserem Land haben neben den 700 Millionen Euro allein 3,1 Milliarden Euro Investitionsstau. Dagegen sind 300 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn es Ihnen wirklich um Rettung statt Schließung geht, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann vergeuden Sie keine Zeit! Fahren Sie doch zum Kanzleramt, und sagen Sie Herrn Merz, er soll Lauterbachs Krankenhausreform stoppen, bevor diese unsere Krankenhauslandschaft irreparabel beschädigt! Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung,

möchten Sie antworten? Auch Sie haben anderthalb Minuten. Herr Rakicky, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass es natürlich nur ein schwacher Trost ist, wenn man sagt, dass durch die Überbrückungshilfen des Bundes wahrscheinlich das gewünschte Geld zur Verfügung gestellt werden kann, um weitere Schließungen zu verhindern. Aber das gibt mir auch noch einmal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das Ministerium wirklich in allen Einzelfällen versucht, sozusagen Erste Hilfe zu leisten; denn wir müssen natürlich bei der Krankenhausversorgung in der Fläche präsent bleiben. Es gibt einen Versorgungsauftrag, und dem wird am Ende immer eine Gebietskörperschaft nachkommen müssen. Insofern: Es ist ohnehin die Aufgabe in diesem Fall der Kommunen der Politik, dafür zu sorgen, dass die Krankenhausversorgung gesichert wird. Ich weiß, dass das alles nicht schön ist, aber wenn viele Jahre lang keine wirkliche Vorschau auf das, was kommt, betrieben wird, dann entstehen solche Situationen. Es ist einfach notwendig, in der Politik einen Plan, eine Strategie zu haben. Man muss der Fairness halber dazusagen, dass durch Corona ein erheblicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen war, dass in den Krankenhäusern diese Fallzahlen nach Corona auch nicht mehr auf das alte Niveau angestiegen sind und die Krankenhäuser aus diesem Grund auch keine Abrechnungen mehr in der Höhe machen konnten, wie das vorher der Fall war. Somit sind dann einfach Betten über. Ich bin trotzdem sehr dafür, dass diese Reform, die jetzt eingeleitet wurde, durchgeführt wird, weil sie am Ende dazu führt, dass wir keinen kalten Abbau haben, sondern tatsächlich geguckt wird, wie das Thema Versorgung ideal gelöst werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Frau Kollegin Butter! Sie sind im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages meine Stellvertreterin. Zwei Frauen an der Spitze eines solchen Gremiums, das ist selten, wenn nicht sogar singulär in Deutschland. Auf der Regierungsseite leitet mit Daniela Behrens eine Frau da s Innenministerium. Uns eint doch das darf ich hier festhalten ein ganz großes und wichtiges Ziel. Wir alle zusammen wollen alles tun, um die überbordende häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Deshalb gibt es in diesem Bereich auch überhaupt keinen inhaltlichen Dissens. Wir alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus wollen die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das ja gerade überarbeitet wird, auch für den Bereich der häuslichen Gewalt und Partnerschaftsgewalt zugänglich machen. Das wurde im Innenausschuss, im Plenum und auch bei einer sehr interessanten und erkenntnisbringenden Anhörung bei uns im Innenausschuss deutlich. Ich will hier nicht alles wiederholen, was seit November vergangenen Jahres vorgebracht wurde. Aber lassen Sie mich bitte darauf hinweisen, dass wir und das gehört zu unserer Verantwortung hier im Haus ein realistisches Erwartungsmanagement betreiben müssen. Die Aufnahme der elektronischen Fußfessel in das NPOG ist nur ein Baustein, um Frauen zu helfen. Beantragen kann und muss diese Fußfessel die Polizei. Ihr Gebrauch ist zeitlich begrenzt. Wenn Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, realisiert würde, wäre der Gebrauch der Fußfessel auch noch örtlich begrenzt. Das ist uns zu wenig. Liebe Frau Butter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch alle mehr. Wir wollen, wie auch von der neuen Koalition in Berlin geplant, parallel eine Verankerung der Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell im Stalking-Paragrafen - eine Fußfessel, die mit dem Gerät des betroffenen Opfers kommuniziert und dieses Opfer warnt, wenn sich der mögliche Täter nähert. Und zwar örtlich unbegrenzt! Darum geht es, das ist ja das Geheimnis des spanischen Modells. Warum ist das spanische Modell in Spanien seit 2009 so erfolgreich, so beeindruckend, dass es in anderen Ländern kopiert wird? Ich zitiere die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frau Katharina Göpner: „In Spanien wird die Fußfessel mit verpflichtender Täterarbeit und direktem Opferschutz kombiniert." Und weiter: „Ohne ein ganzheitliches Konzept wie in Spanien bleibt die Maßnahme unzureichend und kann den Betroffenen ein falsches Sicherheitsgefühl suggerieren." Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig. Wir wollen diese elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt - und sie wird noch in diesem Jahr im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stehen. Ministerpräsident Olaf Lies hat das in seiner ersten Regierungserklärung betont. Unsere Parteien tragen in Berlin gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es auch dort zügig und parallel zu einer gesetzlichen Regelung kommt: flankiert von mehr Prävention, flankiert von verpflichtendem Antigewalttraining und höheren Strafen für Verstöße gegen die Gewaltschutzanordnungen - wie in Spanien! Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten! Denn die Welt wird für die Frauen immer gefährlicher. Ich zitiere die Bild-Zeitung von heute, die Bezug nimmt auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Zitat: „Besonders die Hasskriminalität nimmt zu, am stärksten gegen Frauen". Die Täter seien „ausnahmslos Männer, die dem Feminismus und der Gleichberechtigung in Deutschland den Krieg erklärt haben." Das Zitat stammt nicht aus der Emma, sondern aus der Bild-Zeitung von heute. Besonders gefährlich sind die sogenannten Incels, deren unerfüllte sexuelle Bedürfnisse sich in Frauenhass entladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die elektronische Fußfessel kommt, aber wir dürfen uns nicht die Illusion machen, dass damit die großen Probleme der Frauen gelöst seien. Es bleibt viel zu tun. Es ist ein Baustein - und dieser Baustein wird kommen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Startups sind in der Tat eine großartige Sache. Früher, vor 10 bis 15 Jahren, hätte man vielleicht „Jungunternehmen" gesagt. Wenn man sich mal wagt, die eigene Komfortzone zu verlassen, ins Unternehmertum einzusteigen: Welche Idee, welches Produkt, welche Dienstleistung möchte man am Markt anbieten? Baut man einen Businessplan auf? Die Kommunikation mit der Bank zur Finanzierung. Das alles ist eine sehr interessante Sache. Hier sollte auch nicht die Startup-Gründung ins Auge gefasst werden, sondern auch, dass ein Startup am Leben erhalten wird und am Markt Bestand hat. Dazu gibt es unterschiedliche Statistiken: Nach einem Jahr haben es ungefähr 20 % der Startups nicht geschafft, nach drei bis fünf Jahren sind 50 % der anfänglichen Startups vom Markt verschwunden, und nach zehn Jahren sind es 90 %. Das heißt: Letztendlich schaffen es nur 10 %. Nach einer aktuellen Meldung kam es im April dieses Jahres bundesweit zu 1 626 Unternehmensinsolvenzen. Das ist die höchste Zahl seit Juli 2005. Das heißt, seit 20 Jahren haben wir nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen wie heute. Bei den größten zehn insolventen Unternehmen hat das dazu geführt, dass 14 000 Beschäftigte ihren Job verloren haben. Das bedeutet umgerechnet, dass gerade der Mittelstand, die kleinen mittelständischen Betriebe, vom Markt verschwinden. Und warum verschwinden sie? Erstens natürlich wegen der hohen Energiekosten und dann wegen der ausufernden Bürokratie. In Punkt 11 Ihres Antrages schreiben Sie, dass die verwaltungstechnischen und bürokratischen Hürden abgebaut werden sollen. Also, die bürokratischen Hürden, die Sie selber in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, sollen jetzt wieder abgebaut werden. Wie Sie das anstellen wollen, frage ich mich ein wenig. Aber es ist nun mal so, dass Sie dafür verantwortlich sind. Und wir müssen auch bedenken, dass es bei Startups hier in Niedersachsen bzw. in Deutschland, wie gesagt, nicht nur um die Gründung, sondern auch um den Erhalt geht. Die in Ihrem Antrag angestrebte Verzahnung mit den Universitäten und Hochschulen begrüßen wir. Hier würde ich empfehlen, dazu im Ausschuss eine mündliche Unterrichtung durch die Landesregierung zu beantragen. Dann können wir auch wirklich mal in die Materie einsteigen und auf einige Fragen genau zu dieser weitergehenden Idee des Startup-Erhalts eingehen. Ich bedanke mich erst mal und wünsche gleich eine gute Pause. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen lieben Dank.

kommen Sie nach vorne! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Schüßler, ich kann Ihrer Argumentation leider nicht ganz folgen. Sie sagen, dass zwar 88 % der Krankenhäuser defizitär sind, eventuell ein großer Teil davon pleitegeht und geschlossen wird, aber: Wir sind ja nicht zuständig. Deswegen müssen wir jetzt warten und das geschehen lassen. - So habe ich das zumindest verstanden. Es ist zwar wahr, Herr Minister Philippi, letztes Jahr hat man ungefähr 800 Millionen Euro als Investitionshilfe an die Krankenhäuser ausgeschüttet. Das ist eine große Hilfe. Im Jahre 2020 waren das nur, glaube ich, 30 Millionen Euro. Es ist jetzt also etwas besser, aber wir haben jetzt über 700 Millionen Euro Betriebskostendefizite bei unseren Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024 eingesammelt. Da müssen wir etwas tun. Wir können doch nicht warten, bis die Kliniken wirklich kaputtgehen! Wir brauchen auch kleinere Krankenhäuser, nicht nur Zentralkrankenhäuser. Jeder, der in der Klinik arbeitet, weiß, was für ein Riesenproblem das ist, in einem großen Krankenhaus einen Platz für die Patienten zu bekommen, und wie viele Stunden man dafür am Telefon hängt, wie viel Frust und Stress das bedeutet. Wir brauchen auch Krankenhäuser für quasi einfache Krankheiten wie Brüche und Gallenbeschwerden und so weiter, also für die Grundversorgung. Wir brauchen ebenfalls die Notfallversorgung 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Vielen Dank. Frau Schüßler, möchten Sie antworten?

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Manchmal lohnt es sich, innezuhalten und sich zu fragen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Kinderschutz sprechen? Ich habe nach der vorangegangenen Rede von Frau Behrendt den Eindruck, wir meinen da sehr unterschiedliche Sachen. Und auch: Wen haben wir eigentlich beim Kinderschutz im Blick? Meinen wir wirklich alle Kinder oder nur bestimmte Gruppen? Meinen wir nur bestimmte Gefährdungen? Ich will heute sagen: Für uns als Grüne und auch für diese Landesregierung gilt: Kinderschutz heißt: Alle Kinder im Blick haben, alle Lebensrealitäten, alle Erfahrungen und alle Risiken. Beim Kinderschutz geht es um Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren haben - ohne Zweifel. Es geht darum, jede einzelne gemeldete Kindeswohlgefährdung genau zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, um diese künftig zu verhindern. Aber umfassender Kinderschutz heißt auch, Kinder vor Ausgrenzung, institutioneller Diskriminierung und struktureller Benachteiligung schützen. Deshalb geht es auch um Kinder, die in Armut leben und deren Alltag durch Mangel geprägt ist - immerhin jedes vierte Kind in Niedersachsen. Es geht um Kinder mit Behinderungen, die oft übersehen und unterschätzt werden und, nebenbei bemerkt, häufiger von Gewalt betroffen sind. Es geht um Kinder auf dem Land, wo der nächste Arzt, die nächste Beratungsstelle manchmal zu weit weg sind. Es geht um Kinder in stationären Einrichtungen, die dort ihr Recht auf Schutz, Nähe und Vertrauen wahrnehmen möchten wie jedes andere Kind auch. Es geht auch um Transkinder und ‑jugendliche, die sich tagtäglich rechtfertigen müssen und auch hier immer wieder angefeindet werden. Es geht auch um Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte, die noch immer strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung erfahren. Es geht um unbegleitete minderjährige Geflüchtete, deren Eltern sie über Jahre nicht sehen dürfen - und ja, auch der Familiennachzug gehört zum Kinderschutz. Kinderschutz darf nicht vom Zufall abhängen. Niemand darf durchs Raster fallen. Wenn wir wollen, dass Kinder sicher aufwachsen, dann reicht es eben nicht, nur auf Polizei oder Jugendamt zu schauen, danach zu rufen, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Dann müssen wir früher ansetzen, präventiv denken, Teilhabe ermöglichen und Schutz dort organisieren, wo Kinder leben, lernen und spielen. Deshalb gehört zum Kinderschutz auch das Recht auf Teilhabe - so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention fordert. Liebe KollegInnen, wer nicht alle Kinder mitdenkt, schützt nicht alle Kinder. Wer den Blick nicht weitet, übersieht diejenigen, die den Schutz als Bedürftigste brauchen. Die Kinderschutzstrategie, die die Landesregierung jetzt vorgelegt und diese Woche verabschiedet hat, geht richtige und notwendige Schritte nach vorne, nämlich in die Richtung eines Kinderschutzes, der alle Kinder mitdenkt. Fachkräfte und Ehrenamtliche aller Bereiche sollen umfassend fortgebildet werden. Schutzkonzepte in Schulen und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit kommen und werden gestärkt. Beratungsangebote werden finanziell besser abgesichert. Der neue Kinderschutzbeirat bringt verschiedene Perspektiven an einen Tisch. All das ist gut und richtig und, liebe CDU, auch schon ohne Gesetz möglich. Deswegen ist die Kinderschutzstrategie auch so wichtig. Aber natürlich ist auch klar: Das ist ein Anfang. Diese Strategie wird sich weiterentwickeln, wird sich weiterentwickeln müssen. Wir als Parlament und Politik müssen dranbleiben, weiterhin für verlässliche Strukturen arbeiten, für eine gute Ausstattung, für diskriminierungssensible Konzepte, einen inklusiven Kinderschutz und, klar, auch für ein Kinderschutzgesetz. Denn Räume, in denen Kinder sicher sind sicher vor Gewalt, sicher vor Ausgrenzung, sicher vor Abwertung, sind kein Luxus, sind kein „Nice to have". Sie sind ein Muss. Zum Schluss möchte ich nur noch ein paar Sätze zur AfD verlieren. Wer in Debatten über Kinderschutz von „Frühsexualisierung" und „Gender-Ideologie" spricht, der hat nicht das Wohl von Kindern im Blick, der will auch gar keine Kinder schützen. Der will Ängste schüren, ausgrenzen und spalten. All das hat mit Kinderschutz nichts zu tun, und das hilft den Kindern gerade vor Ort auch nicht. Denn wer Kindern und Jugendlichen verbieten will, sie selbst zu sein, wer ihnen Aufklärung verwehren will, der will und wird sie nicht schützen. Im Gegenteil - der gefährdet sie. Ich komme zum Schluss. Kinderschutz heißt für uns: Kinder ernst nehmen, ihre Rechte ernst nehmen, ihre Vielfalt ernst nehmen und sie beteiligen, stärken und sichtbar machen. Diese Strategie geht genau in diese Richtung. Gehen wir gemeinsam weiter! Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort:

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Camuz. Bitteschön! Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob Ihnen auch aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Calderone bei der Einbringung die ersten zwei Minuten gefühlt über komplett sachfremde Dinge gesprochen hat, die nichts mit dem Antrag zu tun haben, um ihn irgendwie mit Inhalt zu füllen. Das hat mich schon gewundert. Deswegen hege ich den Verdacht, dass die CDU nicht mehr weiterwusste: Wir brauchen zwei Entschließungsanträge; was machen wir denn nun? Ich glaube, dass das eigentlich eine Pressemitteilung war und Sie dann eins zu eins einen Entschließungsantrag daraus gemacht haben. Er ist einfach das Papier nicht wert, auf den Sie ihn geschrieben haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, von irgendwelchen Plänen Abstand zu nehmen. Darin sind überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, es ist nichts Konstruktives enthalten. Ich habe mich schon gewundert. Das ist also eher eine Pressemitteilung, mit der wir uns jetzt beschäftigen. Ich finde, es ist ein ganz gutes Feedback für das Justizministerium und auch für uns als Rot-Grün hier in Niedersachsen, dass Sie nicht weiterwissen und schon so weit sind, eine Pressemitteilung zu einem Entschließungsantrag machen zu müssen. Damit können wir gut leben. Das zeigt die stabile Arbeit von der Regierung und auch von uns. Ja, wir haben schon darüber gesprochen: Es gibt ein Problem; wir haben auch in der Justiz einen Fachkräftemangel. Daher müssen wir darüber reden, inwiefern wir das Studium der RechtspflegerInnen verbessern können, um mehr Menschen zu diesem Beruf zu motivieren, damit mehr Menschen sich zutrauen, das Studium zu beginnen, und es erfolgreich beenden, um dann im Anschluss auch in der Justiz zu verbleiben. Denn wir stellen fest, dass sich Menschen kurze Zeit nach einem erfolgreichen Studium der Rechtspflege sehr wohl entscheiden, den Beruf zu wechseln. Das kann es nicht sein. Das heißt, wir müssen wirklich einen ganzheitlichen Ansatz fahren. Meine Kollegin Frau Hillberg hat das auch schon sehr schön gesagt. Es war mir ein inneres Blumenpflücken, Ihnen zuzuhören. Wir wollen erst mal gemeinsam abwarten, wie die Gespräche mit dem Justizministerium und auch mit den Betroffenen laufen. Wir haben jetzt ein Jahr. Es gab eine klare Ansage. Auch in der Unterrichtung im Ausschuss wurde das bereits gesagt. Wir hatten auch interne Besprechungen dazu. Daher verwundert es mich, dass Sie jetzt offenbar noch das innere Bedürfnis hatten, diesen Antrag zu schreiben. Jetzt sollten erst mal die Betroffenen zu Wort kommen, und dann sehen wir weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz. -

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, von Verzögerungen habe ich überhaupt nicht gesprochen. Vielmehr arbeiten wir an einer intensiven Novelle. Ich kann Ihre Neugier und Ihr Interesse daran verstehen. Aber Sie müssen warten, bis der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt von der Kollegin Butter.

Frau Wahlmann möchte antworten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wissen dazu ist in unserem Haus nicht vorhanden. Das weiß nur die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" - was für ein schöner Titel! Ein moralisches Aushängeschild, sauber poliert, ganz im Stil der Grünen. Aber was steckt wirklich dahinter? Etwa der Zwang, in Pflegeheimen Wärmepumpen einzubauen oder manch alte Bausubstanz in psychiatrischen Einrichtungen mit Sozialdächern auszustatten? Klingt das wirklich nett? Klingt das wirklich modern? Und klingt das wirklich nachhaltig? Wen belasten Ihre grünen Träume eigentlich wirklich? Wer bezahlt das am Ende? Der Heimbewohner? Seine Angehörigen? Oder doch am Ende der Steuerzahler, der schon jetzt kaum weiß, wie er die Kosten für Miete, Lebensmittel und Strom bezahlen soll? Die Wahrheit ist: Viele Einrichtungen in der Sozialwirtschaft wissen heute nicht, wie sie übermorgen die Energiekosten stemmen sollen. Wollen Sie ihnen jetzt obendrauf die Kosten für energetische Sanierungen, CO2-Bilanzen und Klimazertifikate aufbürden? Was es braucht, ist nicht mehr Ideologie, sondern mehr Realitätssinn. Erstens Entlastung statt Belastung, zweitens Freiwilligkeit statt Zwang, drittens Mensch vor Maßnahmen. Ihre Botschaft mit dieser Aktuellen Stunde ist perfide: Wer beim Klimaschutz nicht mitmacht oder aus finanzieller Not nicht mitmachen kann, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt - durch Bevormundung, durch ideologische Scheuklappen, durch unsinnige parteipolitische Prioritäten. Die Menschen haben es satt, an Lebensrealitäten vorbei regiert zu werden. Die zentrale Frage ist doch: Cui bono? Also die Frage nach dem Nutznießer. Für wen wollen Sie denn mit Ihrem Vorstoß Vorteile verschaffen? Also wer soll sich denn hier am Ende eine goldene Nase verdienen, wenn Sie den Klimaschutz in der Sozialwirtschaft einzementieren und der Sozialwirtschaft damit das Genick brechen? Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie das fordern, ist das kein Klimaschutz, sondern ein planwirtschaftliches Großprojekt, das Sie auf dem Rücken der Schwächsten austragen wollen. Sie beklagen mangelnde Akzeptanz für Klimapolitik. Vielleicht liegt das ja daran, dass Ihre Maßnahmen unseren Wohlstand angreifen und an der Lebenswirklichkeit der Menschen völlig vorbeigehen. Statt Pflegekräften mehr Zeit für Patienten zu ermöglichen, bauen Sie mehr Bürokratien auf. Statt Einrichtungen zu entlasten, schaffen Sie Förderlabyrinthe. Und statt Menschen im Alltag mitzunehmen, stellen Sie sie an den Pranger, wenn sie nicht sofort klimaneutral sind. Meine Damen und Herren, die Sozialwirtschaft braucht keine ökologischen Zertifikate. Sie braucht wohlige Wärme, ausreichend Pflegekräfte und vor allem eines: Planungssicherheit. Wenn Ihre Fraktion ernsthaft glaubt, sie könne mit dieser Aktuellen Stunde neue Geschäftsfelder für Ihre Klientel eröffnen, dann werden wir diese Machenschaften aufdecken. Wer ist denn heute noch in der Lage, einen Heimplatz aus eigenen Mitteln zu bezahlen? Die stationäre Pflege darf in Niedersachsen nicht unbezahlbar gemacht werden. Ihre Aktuelle Stunde zeigt, dass Sie den Bezug zur Realität längst verloren haben. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Klimaschutz darf nicht zum Belastungsinstrument für diejenigen werden, die unsere Unterstützung am meisten brauchen: Senioren, Pflegebedürftige, Behinderte und deren Familien. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass jeder ein Solardach bekommt, sondern dass niemand im Winter frieren muss, weil das Heim die CO2-Abgabe nicht bezahlen kann. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat der Minister für Umwelt,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schwimmen zu können, ist nicht nur lebensrettend, sondern eine Grundkompetenz wie Lesen, Schreiben, Rechnen oder Radfahren, die zur allgemeinen Bildung gehört und allen Kindern zugänglich sein muss. Im vergangenen Jahr sind in Niedersachsen 46 Menschen ertrunken. Drei von ihnen waren Kinder, zwischen einem und zehn Jahren alt. Die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, hat sich in den letzten Jahren mindestens verdoppelt. So schlägt die DLRG in Niedersachsen seit Jahren Alarm. In manchen Klassen sind über 50 % der Kinder Nichtschwimmer. Meine Damen und Herren, die Zahlen skizzieren eine dramatische Entwicklung, deren Ursachen wir alle kennen: Es fehlt an funktionierenden Bädern, an Hallenzeiten, an Schwimmlehrkräften und an geeigneten Lernangeboten vor Ort. Was für viele früher selbstverständlich war, ist heute für zu viele Kinder unerreichbar geworden. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion bereits vor fast anderthalb Jahren einen Vorschlag gemacht, um gegenzusteuern: Mobile Schwimmcontainer. Das sind transportable voll ausgestattete Einheiten, die es ermöglichen, Schwimmunterricht direkt vor Ort anzubieten - auf Schulhöfen, in der Nähe von Kitas, dort, wo sonst kein Zugang zum Wasser möglich ist. Klar ist: Diese mobilen Anlagen ersetzen kein richtiges Lehrschwimmbecken. Aber wir sagen: Solange Kinder keinen Zugang zu Wasser haben, ist jede mobile Lösung besser als gar keine. Und seien wir ehrlich: In vielen Kommunen gibt es derzeit überhaupt keine Möglichkeit, Kindern das Schwimmen beizubringen. Die Wartelisten für Schwimmkurse sind lang, die Schließung maroder Bäder schreitet voran, und von einer echten Landesstrategie zur Schwimmförderung war lange Zeit nichts zu sehen. Deshalb haben wir in unserem Antrag zwei zentrale Punkte adressiert: erstens den sofortigen Einsatz mobiler Schwimmcontainer in den Regionen mit den höchsten Nichtschwimmerquoten, wohlgemerkt als Übergangslösung; zweitens die überfällige Umsetzung des im Koalitionsvertrag versprochenen Sportstätteninvestitionsprogramms, mit dem auch marode Schwimmbäder saniert und neue Lehrschwimmbecken gebaut werden sollen. Und was ist seitdem passiert? Über ein Jahr lang nichts! Dann endlich, vor wenigen Tagen, hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm für Sportstätten in Höhe von 25 Millionen Euro angekündigt, immerhin mit einem Schwerpunkt auf Lehrschwimmbecken. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber diese Entscheidung fiel spät, und sie reicht hinten und vorne nicht aus. Denn was die Landesregierung als aktives Handeln verkauft, ist vor allem das Ergebnis des politischen Drucks von uns als Opposition, von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Elterninitiativen. Es war nicht Einsicht, sondern Öffentlichkeitsdruck, der die Landesregierung in Bewegung gebracht hat. Ohne unseren Antrag und die begleitende Debatte wäre dieses Förderprogramm vermutlich immer noch in der Schublade. Meine Damen und Herren, viele Kommunen in unserem Bundesland sind klamm. Die öffentlichen Kassen sind leer. Die wenigsten haben Sanierungspläne für ihre Bäder ganz weit oben auf der To-do-Liste. Angemerkt sei, dass die Antragsfrist für das neue Förderprogramm mehr als sportlich am 30. Juni dieses Jahres enden soll. Und es ist fraglich, wie viele Kommunen davon überhaupt profitieren können. In meinem Wahlkreis, in der Stadt Haren, steht derzeit ein neues Hallenbad kurz vor der Eröffnung. Bei Kosten von mehr als 20 Millionen Euro ist das natürlich nicht die Schmalspurlösung und auch keine Blaupause für andere. Trotzdem bekommt man damit ein Gespür für die Dimensionen, in denen wir uns bewegen. Wie viele Bäder können also tatsächlich mit einem Fördervolumen von 25 Millionen Euro gebaut oder saniert werden, auch angesichts der Kostensteigerungen im Bauwesen? Und wann wird das so weit sein? Wann fließen Mittel? Wann sind die Schwimmangebote einsatzbereit? Es werden überschaubare Zahlen bleiben. Die Vorhaben werden auch nicht von heute auf morgen in die Tat umgesetzt. Davon müssen wir leider ausgehen. Insofern handelt es sich hier nicht um die große Lösung. Solange wir keine kommunalen Bäder in der Fläche etablieren, braucht es Mut, unkonventionelle, flexible Angebote wie mobile Schwimmlösungen zumindest testweise zu integrieren, wo Kommunen und für die Schwimmausbildung Verantwortliche dies möchten. In Göttingen beispielsweise hat der Kreistag vor wenigen Wochen die Anschaffung eines mobilen Schwimmcontainers beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird die Förderung mobiler Schwimmcontainer explizit aufgeführt. Damit scheint unser Antrag keineswegs abwegig zu sein. Hören Sie also auf, gute Vorschläge reflexhaft abzulehnen! Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Mix aus Sofortmaßnahmen und langfristiger Strukturförderung. Dazu gehören natürlich moderne Lehrschwimmbecken. Insofern ist das jüngste Förderprogramm ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir benötigen ebenfalls schnell verfügbare Angebote. Sonst verlieren weitere Jahrgänge den Anschluss. Jedes Kind, das heute in einem gewissen Alter keinen Schwimmkurs bekommt, lernt möglicherweise nie schwimmen. Das ist nicht nur eine verpasste Bildungsaufgabe, sondern insbesondere ein Sicherheitsrisiko. In der Regierungserklärung hat Olaf Lies ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Vergessen Sie also nicht wieder die Sportstättenförderung! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Evers. - Liebe Kolleginnen und

Herr Kollege Uhlen! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kollenrott zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön! Da sieht man mal, wie oft ich Zwischenfragen stelle. Noch nicht so oft, aber hier habe ich doch einen guten Anlass. Vielen Dank, Herr Uhlen, für das Zulassen der Zwischenfragen. Frau Präsidentin! Wenn alles sich tatsächlich sich so verhalten würde, wie Sie das eben beschrieben haben, und dieses Projekt aus Ihrer Sicht eine reine PR-Maßnahme ist, dann erklären Sie mir doch mal, warum die freigemeinnützige Sozialwirtschaft mit großer Begeisterung dieses Projekt gemeinsam mit uns konzipiert hat.

Auch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bitte ich um ihr Bekenntnis und die Eidesformel. Frau Staudte, bitte! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi. Herr Philippi, bitte! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. Vielen Dank, Herr Minister.

Moin! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie haben es gehört. Ich bin mit Ablauf des gestrigen Tages, 24 Uhr, von meinem Amt als Niedersächsischer Ministerpräsident zurückgetreten. Jetzt stehe ich noch als geschäftsführender Regierungschef vor Ihnen, aber das auch nur noch wenige Minuten bis zur Wahl meines Nachfolgers mit dem nächsten Punkt der Tagesordnung. Zu den Gründen meines Rücktritts habe ich in den letzten Wochen ausführlich Rede und Antwort gestanden. Zusammenfassend kann ich vielleicht einfach sagen, dass ich in den vergangenen Monaten zunehmend Zweifel bekommen habe, ob ich auf Dauer den hohen Anforderungen, die mit diesem Amt zwangsläufig verbunden sind, gerecht werden kann. Und in einer solchen Situation entspricht es meinem Verständnis von Verantwortung, dann auch selbst die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht nach gut zwölf Jahren der Regierungsarbeit mit meinem Beitrag eine umfassende Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre ziehen. Da würden die Meinungen sowieso auseinandergehen, und die Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Woran mir aber sehr wohl liegt, ist, mit Ihnen kurz auf einige Erfahrungen zurückzublicken, die ich in meiner Arbeit als Ministerpräsident gemacht habe und die vielleicht auch für die Zukunft relevant sind. Da sind zunächst einmal die Frau Präsidentin hat es angesprochen die vielen Krisen, die wir seit 2015 erlebt haben, so viele wie seit den Jahren des Wiederaufbaus nicht mehr. Vielleicht wenn es in dieser Hinsicht eine Rangfolge gibt haben wir in diesen Jahren die meisten Krisen der niedersächsischen Geschichte gehabt; wie gesagt: mit Ausnahme des Wiederaufbaus. Die Liste ist nun wirklich lang: die großen Zuwanderungsbewegungen 2015/2016, vor allen Dingen aus Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, aber auch 2022 aus der Ukraine nach dem russischen Angriff auf dieses Land. Wir hatten diverse Hochwasserereignisse zu bewältigen, zuletzt zum Jahreswechsel 2023/2024. Ich nehme an, Sie alle erinnern sich an diese Wochen, die wirklich gefährlich gewesen sind und uns in Atem gehalten haben. Aber das ist nicht alles. Dieselgate, die Energiekrise und vieles andere mehr könnte ich jetzt aufzählen. Was ich in diesen Krisen gelernt habe, und zwar immer wieder, ist, dass es eine große, spontane und alles andere als selbstverständliche Unterstützung aus unserer Gesellschaft, aus unserer Bevölkerung heraus gibt. Das ist mir wirklich zu Herzen gegangen. Das galt beispielsweise im Herbst 2015. Wir alle wissen, dass unser Staat nicht gut auf die Situation vorbereitet gewesen ist, als so viele Menschen Tag für Tag nach Deutschland gekommen sind. Aber sofort haben sich unzählige Menschen und Organisationen mitverantwortlich gefühlt und tatkräftig geholfen. Oder man denke an das Hochwasser 2023/2024, als wir im niedersächsischen Binnenland nahezu flächendeckend Hochwasser hatten wochenlang! und in dieser Zeit über 140 000 Menschen über die Festtage hinweg, über viele Wochen hinweg immer wieder im Kampf gegen die Fluten weitergemacht haben und damit wirklich Schlimmeres verhütet haben. Worauf es mir ankommt, ist, dass dieser Gemeinsinn aber nicht nur in den Krisen zum Ausdruck kommt, sondern dass sich mehrere Millionen Menschen in Niedersachsen im Alltag für andere Menschen und für unsere Gesellschaft insgesamt engagieren - Tag für Tag! Und dieser Gemeinsinn, dieser Zusammenhalt ist unter dem Strich vielleicht der größte Schatz, den wir in Niedersachsen haben. Ich möchte mich jedenfalls nach so vielen Erfahrungen von dieser Stelle aus sehr, sehr herzlich genau bei all diesen Menschen persönlich bedanken, die mit ihrem Engagement exakt die Haltung demonstrieren, die wir in Niedersachsen auch in Zukunft brauchen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran knüpft eine zweite Erfahrung an. Bei Lichte betrachtet, gibt es kaum eine große Aufgabe, die der moderne Staat alleine bewältigen kann. Immer und überall brauchen wir Partnerinnen und Partner aus der Gesellschaft heraus, die uns im Vorfeld mit ihrem Rat helfen oder deren Unterstützung wir dringend für die Umsetzung unserer politischen Pläne benötigen. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es solche Partnerinnen und Partner bei uns in Niedersachsen in großer Zahl gibt. Und das hat bei der Bewältigung vieler Aufgaben enorm geholfen. Die Frau Präsidentin hat es gesagt: Ein Beispiel dafür ist „Niedersachsen packt an", eine in Deutschland nach wie vor einzigartige Plattform für alle, die sich für Integration engagieren. In der letzten Woche fand eine, wie ich fand, beeindruckende Konferenz dieses Bündnisses statt, zu der sich auch neun Jahre nach der Gründung immer noch über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Niedersachsen angemeldet hatten, die alle für größere Gruppen standen - wenn man so will: von den Spitzenorganisationen der niedersächsischen Wirtschaft bis zu den lokalen Flüchtlingsinitiativen. Oder ich will an das „Wirtschaftsfrühstück" erinnern bei dem es übrigens niemals etwas zum Essen und zum Trinken gab, weil es vorwiegend digital stattgefunden hat, das während der Pandemie alle relevanten Kräfte aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften alle zwei Wochen zusammengeholt hat und vielleicht kann man auch sagen: in dieser Phase zusammengeschweißt hat. Auch das hat es so in keinem anderen Land gegeben. Nach meinem Eindruck hat gerade dieser permanente Austausch miteinander in diesen Stresssituationen uns allen geholfen, eine wirklich schwere Zeit, vielleicht die schwerste Zeit, durchzustehen. Ich will es mit diesen Beispielen bewenden lassen. Entscheidend ist für mich dabei Folgendes: Gerade auch in den Interessenvertretungen, die die großen gesellschaftlichen Gruppen in Niedersachsen bündeln die gibt es ja querbeet, gerade in diesen großen gesellschaftlichen Institutionen gibt es sehr, sehr viel guten Willen für die Zusammenarbeit mit der Politik und dem Land. Das ist doch auch nicht selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das habe ich immer erlebt, und das wünsche ich unserem Land und uns allen für die Zukunft sehr herzlich. Pflegen wir diese Kultur der Zusammenarbeit! Stichwort „Zusammenarbeit": Insofern nehme ich übrigens mit Blick auf die Verhältnisse in unserem Landtag das mag Sie jetzt überraschen eine echte Verbesserung wahr. Bei meinem Start im Jahre 2013 war ich beeindruckt von dem harten politischen „Nahkampf", der hier im Landtag zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb geherrscht hat. Die einen oder anderen werden sich noch daran erinnern, dass ich in meiner allerersten Sitzung etwas verblüfft über das Betriebsklima gewesen bin, und auch manche nachfolgende Debatte war nichts für Ästheten - das kann man sagen. Daran hat sich in einem entscheidenden Punkt manches geändert. Dafür mag die Erfahrung einer gemeinsamen Regierungsarbeit zwischen den ewigen Konkurrenten SPD und CDU von 2017 bis 2022 sehr nützlich gewesen sein. Das war nämlich eine gute Partnerschaft in sehr schwierigen Zeiten - das will ich gerne noch einmal hervorheben. Es kommt aber etwas anderes und, wie ich finde, Wesentliches hinzu: Der Einzug der AfD in den Landtag erinnert alle anderen Fraktionen immer wieder daran, dass die Gegensätze zwischen ihnen viel geringer sind als der gemeinsame Gegensatz zu Ausländerfeindlichkeit und völkischer Überheblichkeit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Demokratie steht aktuell unübersehbar unter Druck. Ich war ein wenig überrascht, als mich die Frau Präsidentin eben aus dem Jahre 2013 zitiert hat. Ich weiß gar nicht, welche Vokabeln man dann heute finden sollte, wenn man es im Jahre 2013 so ausgedrückt hat. Jedenfalls ist aus meiner Sicht doch eines sonnenklar: Der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land ist unter diesen Bedingungen noch viel wichtiger als jemals zuvor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gemeinsamkeit konsequent weiterzupflegen, halte ich für dringend notwendig und wünsche ich unserem Land und diesem Landtag sehr. Das alles sind gute Grundlagen für die Zukunft. Es werden sicher keine leichten Zeiten werden. Aber in Niedersachsen haben wir zwei entscheidende Voraussetzungen dafür, die anstehenden Herausforderungen zu meistern: Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Wenn man die Kräfte bündelt, wenn man am selben Strang in dieselbe Richtung zieht, dann entwickelt man ungleich mehr Wirkung, als wenn man sich verzettelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll's von mir schon gewesen sein. Die Wege unseres Landes in die Zukunft zu beschreiben, ist schon nicht mehr meine Aufgabe, das ist die Aufgabe meines Nachfolgers. Für mich geht heute ein ganz besonderes Kapitel meines Lebens zu Ende. Das waren aufregende, anstrengende, aber, wenn ich das so sagen darf, oft auch einfach sehr schöne Zeiten, die ich erlebt habe. Irgendein freundlicher Mensch in der Staatskanzlei hat ermittelt, dass meine Fahrer mich in den vergangenen zwölf Jahren über 620 000 km kreuz und quer, rauf und runter durch Niedersachsen gefahren haben, und zwar unfallfrei. Dafür bin ich sehr dankbar. Tausende von Begegnungen in allen Regionen standen auf dem Plan, etwa 500 Kabinettssitzungen und unzählige Interviews und Statements. Was ich wirklich sagen kann: Mir sind Niedersachsen und seine Menschen in dieser Zeit richtig ans Herz gewachsen. Ich habe es immer wieder als ein Privileg empfunden, mich für meine Heimat zu engagieren und Verantwortung tragen zu dürfen. Das wäre ohne sehr viel Unterstützung und Begleitung nicht möglich gewesen. Stellvertretend für viele, viele andere möchte ich gerne den Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, nennen, der mit mir 2013 angefangen hat und mit mir heute aufhört. Damit ist er übrigens in der Hitliste der Amtsdauer von Chefs der Staatskanzlei seit Gründung des Landes die Nummer zwei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit findet meistens im Verborgenen statt, ist aber die Voraussetzung für eine funktionierende Regierungsarbeit. Und deswegen, lieber Jörg, ein ganz herzliches Dankeschön für diese Riesenleistung! Danken möchte ich auch der Regierungssprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen. Sie hat ebenfalls mit zur Startformation im Jahr 2013 gehört und ist auch bis heute dabei - und sie will auch noch weiterarbeiten. Das ist in dieser Funktion ganz ungewöhnlich. Nach den historischen Forschungen, die in dieser Hinsicht angestellt worden sind aber ohne Gewähr für die Richtigkeit, ist sie offenbar die Rekordhalterin unter den Regierungssprecherinnen und ‑sprechern des Landes Niedersachsen seit seiner Gründung. Ich bedanke mich sehr herzlich für das ununterbrochen hohe Engagement in Verbindung mit einer wirklich beispielhaften Loyalität. Herzlichen Dank, Anke Pörksen! Besonders bedanken möchte ich mich auch für die Unterstützung hier im Parlament. Das gilt in besonderem Maße das werden mir die anderen nachsehen für die SPD-Fraktion. Sie war immer mein Fundament. Es hat schon eine gewisse Symbolik, dass ich spätestens nach der Mittagspause genau in die Mitte der Fraktion zurückkehren werde. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Bündnis 90/Die Grünen für die gemeinsamen Regierungszeiten und eine konstruktive Oppositionszeit dazwischen. Und ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion, mit der mich eine wechselhafte Beziehung verbindet - über den politischen „Nahkampf", über den ich schon gesprochen habe, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Regierung unter sehr schwierigen Bedingungen bis hin zu einer konstruktiven Opposition - in aller Regel. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz herzliches Dankeschön! Ein offenes Wort: Das Verhältnis zu der AfD-Fraktion ist ein anderes. Uns trennt wirklich sehr viel, und das wissen wir gegenseitig auch. Ich für meinen Teil lehne jede Form von völkischem Denken aus tiefer Überzeugung ab- und ich möchte daran auch keinen Zweifel aufkommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber all das ist jetzt Geschichte. Heute, gleich nachher, beginnt ein neues Kapitel. Ich wünsche meinem Nachfolger von ganzem Herzen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Manchmal braucht man nämlich schlichtweg auch 'ne Spur Glück - das ist meine Erfahrung. Es ist ein tolles Land, und es sind spannende Zeiten, die auf ihn warten. Alles, alles Gute, Olaf Lies! Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Freude und eine noch viel größere Ehre! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden oft nicht mehr so schnell braun werden und dass sich der Geschmack zu immer süßeren Äpfeln entwickelt und solchen, die auch nach dem Aufschneiden ihre Farbe und ihren Geschmack behalten. Bestimmte Sorten werden immer häufiger gekreuzt oder mittels genetischer Modifikationen verändert. Bei der Marke Pink Lady handelt es sich um eine solche süße Kreuzung aus Golden Delicious und Lady Williams. Im Vergleich zu alten Sorten haben sie nur noch wenige Polyphenole. Dieser Pflanzenstoff ist aber von der Natur gerade nicht bösartig gewählt, und der Eingriff des Menschen in die Natur hat immer auch Folgen. Polyphenole machen Äpfel nämlich verträglicher, da sie die Allergenität der Apfeleiweiße verringern. Neue, moderne Sorten werden daher von immer weniger Menschen gut vertragen, werden dafür aber eben nicht braun und sind süßer - übrigens so süß, dass für Apfelsaft oft Zitronensäure beigemengt wird, damit er nicht zu süß schmeckt. Achten Sie bei der nächsten Apfelsaftschorle einmal selbst darauf, was bei den Inhaltsstoffen steht. Freiheit für die Vielfalt - das ist die Devise großer Gruppen, die gerade vor der Zentralisierung und vor manchen Züchtungen Angst haben. Und fairerweise ist da auch etwas dran. Die Züchtung wird immer aufwendiger, sie wird schneller, kostenintensiver und komplexer. Daher konzentriert sich die gewerbliche Züchtung auf spezialisierte Unternehmen. Aber das Know-how des Branchenriesen KWS aus dem Wahlkreis von René Kopka oder von Saatzucht Strube aus meiner Heimat ist unglaublich wichtig. Der Erfahrungsschatz und das Wissen um die Vermehrung von Saatgut sind mittlerweile unbezahlbar; denn es geht nicht nur um den Erhalt von alten Sorten, es geht in der Landwirtschaft auch immer um die Ernährung der Bevölkerung und um die Verbesserung beim Ertrag, weil der Landwirtschaft jeden Tag Flächen zum Anbau genommen werden. Es geht um neue Sorten, die an den Klimawandel angepasst sind. Es geht bei der Forschung unserer heimischen Branchenriesen darum, dass weniger Pflanzenschutzmittel auf dem Feld eingesetzt werden müssen. Als Gesetzgeber muss uns der Spagat gelingen, dass diese notwendige und nebenbei auch sehr teure Forschung „made in Niedersachsen" auch morgen noch möglich und rentabel ist. Ganz direkt sind mehrere tausend Beschäftigte in der Branche zu Hause, und indirekt ist für jeden unserer Landwirte und jeden Verbraucher die Arbeit der Saatguthersteller wichtig. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Landwirte bestraft werden, weil sich patentierte Pflanzen auf ihren Äckern selbst ausgesät haben. Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut, also von vom Landwirt selbst gezüchtetem und selbst vermehrtem Saatgut. Regionale Vielfalt ist ein Gewinn. Das Lizenzgeschäft darf nicht so weit führen, dass rechtliche Unsicherheiten für Landwirte auftreten. „Freiheit für die Vielfalt" setzt sich auch für alte Sorten ein, die beinahe vergessen sind. Einige wenige Personen haben echte Schätze in ihren Gewächshäusern. Diese Saatgutvermehrer gilt es, wenn sie nicht kommerziell agieren, sondern aus Liebe zur Sache handeln, zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren. Wir alle haben es als Verbraucher wie immer selbst in der Hand: Achten Sie beim Kauf einer dieser kleinen Saatguttüten darauf, dass es samenfeste Sorten sind! Dann haben Sie auch im nächsten Jahr etwas davon. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Hermann, ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen über Ihre Anfrage, nachdem Sie mir im vorletzten Plenum von sich aus wortreich erklärt haben, dass Sie dieses Thema eigentlich ruhen lassen wollen und nur noch auf Presseanfragen reagieren würden - von sich aus würden Sie das Thema nicht mehr ansprechen. Da kam von Ihnen, nicht von mir. Aber ungeachtet dessen, dass ich mich über die Halbwertszeit Ihrer ungefragten Zusicherungen wundere, freue ich mich sehr, Ihre Fragen beantworten zu dürfen. Vorweg möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wie ernst unsere Ermittlungsbehörden den Sachverhalt nehmen: Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt wurden 2023 zunächst eingestellt, aber Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft sind drangeblieben und konnten durch weitere Chatauswertungen und neue Beweismittel den Tatverdacht doch noch verdichten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat weiterhin gegen ihren eigenen Mann ermittelt und diesen letztlich auch in Haft genommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Übernahme des Verfahrens binnen weniger Wochen 14 Taten zur Anklage gebracht. Das Landgericht Hannover hat diese Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Und selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit der Anklageerhebung nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern prüft natürlich weiter ganz genau, ob sie gegen den angeklagten Staatsanwalt, aber eventuell auch gegen andere Personen in diesem Komplex womöglich weitere Verdachtsmomente hat. Sie sehen also, unser Rechtsstaat funktioniert ganz hervorragend. Und noch mal zur Erinnerung für alle: In unserem Rechtsstaat gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung, und die Entscheidungen treffen unsere Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit ‑ niemand sonst. Deshalb: Auch wenn es Ihnen politisch noch so verlockend erscheinen mag, das mögliche Versagen eines einzelnen Staatsanwalts immer und immer wieder politisch zu thematisieren und zu versuchen, ein vermeintliches Systemversagen zu konstruieren, darf ich als Justizministerin alle Beteiligten auffordern, der Arbeit unserer Ermittlungsbehörden und Gerichte den nötigen Respekt zu zollen und den Ausgang der Hauptverhandlung und möglicher weiterer Ermittlungen abzuwarten. Insbesondere fordere ich alle Beteiligten auf, von möglichen Falschdarstellungen zukünftig Abstand zu nehmen. So hat der angeklagte Staatsanwalt nämlich keineswegs in der letzten Woche drei Beamte des LKA beschuldigt, Informanten der Drogenmafia zu sein. Das hat der Rundblick auch nicht berichtet. Der Angeklagte hat lediglich die These aufgestellt, auch drei Beamte des LKA kämen aus seiner Sicht als Informanten der Drogenmafia in Betracht. Dabei hat er ausdrücklich klargestellt, es gehe ihm nur darum, zu zeigen, dass aus seiner Sicht die vorhandenen Indizien keineswegs zwingend ihn als Täter auswiesen. Er hat zugleich ausdrücklich betont, niemanden beschuldigen zu wollen. Aber das klingt natürlich weniger dramatisch als anzudeuten, es wimmele nur so von „Maulwürfen" im LKA. Das sei zu den einzelnen Fragen vorausgeschickt. In Frage 1 möchten Sie wissen, ob und wann die Innen- und die Justizministerin sowie die Staatssekretäre über die strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers eines IT-Unternehmens aus Celle, das nicht nur für Landesbehörden, sondern auch für zahlreiche deutsche Großkonzerne tätig war, Kenntnis erlangt haben. Dazu kann ich sagen: Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer des IT-Unternehmens wurde dem Niedersächsischen Justizministerium erstmals am 27. Juni 2022 also noch unter meiner Amtsvorgängerin, Frau Havliza von der CDU berichtet. Der Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt einer von zahlreichen Beschuldigten in dem berichteten Verfahren. Die Auftragsvergaben an das von ihm geführte Unternehmen erfolgten justizseitig, wie üblich, durch den Zentralen IT‑Betrieb den ZIB in eigener Verantwortung. Mein Haus hatte daher keine Kenntnis von der Beauftragung der betreffenden IT-Gesellschaft durch den ZIB. Mitte Dezember 2024 erreichte die Pressestelle des MJ dann erstmals eine Presseanfrage, die unter anderem auch das betreffende Celler IT-Unternehmen betraf. Die Fragesteller wollten seinerzeit unter anderem wissen, ob hannoversche Justizbehörden in den vergangenen fünf Jahren Verträge mit dem IT-Unternehmen unterhalten hätten. Über diese Anfrage wurde zunächst Herr Staatssekretär Dr. Smollich informiert. Obwohl die Presseanfrage explizit auf hannoversche Justizbehörden beschränkt war, wurde durch mein Haus veranlasst, vorsorglich auch beim Zentralen IT-Betrieb, der seinen Sitz in Oldenburg hat, eine Abfrage durchzuführen, ob und, wenn ja, welche Verbindungen zu dem Unternehmen bestanden. Sie sehen schon daran sehr deutlich: Wir haben den Vorgang von Anfang an sehr ernst genommen und sofort umfassende Aufklärung betrieben, und zwar weit über die ursprüngliche Presseanfrage hinaus. Unter dem 27. Dezember 2024 berichtete der ZIB sodann, dass die IT-Firma dort einzelne Schulungen etwa zum Betrieb von Servern unter Windows und Linux durchgeführt hat, eine davon noch im Jahr 2024. Diesen Bericht hat Herr Dr. Smollich am 30. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen. Parallel zu den Nachforschungen meines Hauses unterzog das LKA Niedersachsen die IT-Firma einem umfassenden Clearing, mit dem Ergebnis, dass einer der Beschuldigten aus der Tätergruppierung, der die Bestechung des nun angeklagten Staatsanwaltes vorgeworfen wird, dort langjähriger Geschäftsführer war. Diese Erkenntnisse wurden meinem Haus erstmals durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft Osnabrück, ebenfalls vom 30. Dezember 2024, bekannt. Herr Dr. Smollich wurde darüber am 30. Dezember 2024 umgehend informiert. Noch am selben Tag, dem 30. Dezember 2024 an dem ich im Urlaub war, hat Herr Dr. Smollich mich angerufen und mir den Bericht der Staatsanwaltschaft Osnabrück und den Bericht des ZIB weitergeleitet. Herr Dr. Smollich leitete nach der Abstimmung mit mir sofort Schritte zur weiteren umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes in die Wege. Zur Beschleunigung des Vorgangs wurde dem Generalstaatsanwalt in Oldenburg der Bericht des ZIB unmittelbar zugeleitet. Zudem veranlasste der Staatssekretär nunmehr eine Abfrage bei allen Justizbehörden des Landes Niedersachsen zu möglichen vertraglichen Beziehungen zu dem IT-Unternehmen. Diese wurde noch am selben Tag wir sind immer noch beim 30. Dezember 2024 durch die zuständige Fachabteilung bearbeitet und am 2. Januar 2025 an alle Justizbehörden übersandt. Darüber hinaus gab der Staatssekretär die Überprüfung aller Verurteilten aus den Ermittlungskomplexen „Belarus" und „Adios" vom LKA Niedersachsen und von der Staatsanwaltschaft Hannover auf Gewerbe oder Unternehmen mit Beziehungen zur Polizei oder zu Justizbehörden in Auftrag. Auch hiermit wurde noch am 30. Dezember 2024 der Generalstaatsanwalt in Oldenburg beauftragt. Am 7. Januar 2025 ordnete der Betriebsleiter des ZIB an, dass das betreffende Unternehmen und etwaige Tochterunternehmen ab sofort nicht mehr beauftragt werden. Über diesen Schritt hat der Betriebsleiter des ZIB den Staatssekretär und mich unmittelbar im Anschluss daran informiert. Meine Damen und Herren, Sie sehen also ganz deutlich: Mir und meinem Haus ging es von Anfang an um lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz. So haben wir eine Presseanfrage, die sich lediglich auf einzelne Behörden in Hannover bezog, zum Anlass genommen, alle niedersächsischen Justizbehörden abzufragen. Was die Hausspitze des Ministeriums für Inneres und Sport unter Führung meiner Kollegin Daniela Behrens angeht, verhalten sich die Dinge ähnlich: Im Rahmen der Beantwortung einer Presseanfrage vom Dezember 2024 wurde auch hier eine Abfrage durchgeführt. Diese ergab, dass nur die Zentrale Polizeidirektion Schulungen bei dem betreffenden Unternehmen gebucht hatte. Die Ministerin und der Staatssekretär im MI wurden erstmals im Rahmen der Beantwortung dieser Medienanfrage vom Dezember 2024 konkret im Zeitraum vom 11. bis zum 13. Dezember 2024 über den in der Frage genannten Sachverhalt und die initiierten Maßnahmen informiert. Aufgrund daraufhin schriftlich formulierter Nachfragen des Staatssekretärs zum vorliegenden Sachverhalt gegenüber dem zuständigen Abteilungsleiter wurden dem Leitungsbereich durch die Fachebene im Januar 2025 detaillierte Erkenntnisse im Rahmen eines Berichts mitgeteilt. Eines ist bei der Überprüfung sowohl im Bereich der Justiz als auch der Polizei im Übrigen deutlich geworden das will ich hier und heute noch einmal ganz klar sagen: Es gab und gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Mitarbeitende des in Rede stehenden IT-Unternehmens Zugriff auf dienstliche Daten gehabt hätten. Das wurde in beiden Häusern unmittelbar nach der Medienabfrage vom Dezember 2024 geprüft und konnte ausgeschlossen werden. In den Schulungen spielten keine sensiblen dienstlichen Daten eine Rolle. Und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass durch die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in irgendeiner anderen Form ein Risiko für die Sicherheit und Integrität der IT der Justiz oder der Polizei bestanden hätte. Zu Frage 2, in der allen Ernstes nach weiteren laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen an die Gruppierung gefragt wird, mit der der angeklagte Staatsanwalt kooperiert haben soll: Gut, solche Fragen zu stellen, ist Politik. Aber die Innenministerin und ich tragen Sorge dafür, den Rechtsstaat und die effektive Strafverfolgung zu schützen. Und selbstverständlich kann und werde ich Ihnen hier in öffentlicher Sitzung keine Auskünfte geben, die Ermittlungserfolge gefährden würden. Ich kann daher an dieser Stelle keine Angaben dazu machen, wie viele Verfahren gegebenenfalls geführt werden, gegen welche Täterinnen oder Täter aus welchen Behörden oder wie der Verfahrensstand sich jeweils darstellt. Denn andernfalls droht die Gefahr, dass mutmaßliche Täterinnen und Täter von den Ermittlungen gegen sie Kenntnis erlangen und beginnen, Beweise zu vernichten oder Zeuginnen und Zeugen zu beeinflussen. Das würde die Ermittlungen gefährden und möglicherweise eine Aufklärung des Verdachts verhindern. Insofern muss ich mich im Interesse der Integrität möglicher Ermittlungsverfahren auf Artikel 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung berufen. Danach hat die Landesregierung einem Auskunftsverlangen nicht zu entsprechen, wenn durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt würden. Dieses Risiko besteht bei der Offenlegung möglicher Verfahren. Lassen Sie mich Ihnen stattdessen versichern, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften jedem begründeten Anfangsverdacht nachgehen und entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag begangene Straftaten konsequent verfolgen. Dabei haben die Zentralstellen für Korruptionsstrafsachen bei den Staatsanwaltschaften Osnabrück, Hannover, Verden und Braunschweig besonders auch Innentäter im Blick. Die Zentralstellen haben das nötige Know-how und die nötige Erfahrung und leisten gute Arbeit, bei der wir sie nach Kräften unterstützen. Zu der dritten Frage, ob die Landesregierung es für verantwortbar hält, dass Landesbedienstete im Rahmen von IT-Schulungen mit Personen in Kontakt geraten, deren beruflicher und persönlicher Hintergrund ihr nicht bekannt ist: Ja, das tut die Landesregierung. Dazu möchte ich zunächst einmal herausstellen, dass ein Großteil der Aufträge an das Unternehmen, über die in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 14. Mai 2025 unterrichtet wurde, unter meiner Vorgängerin im Ministeramt von der CDU erteilt wurde. In meiner Amtszeit gab es im Bereich der Justiz genau eine Schulung im Jahr 2024 beim ZIB, die das hier in Bezug genommene IT-Unternehmen durchgeführt hat. Dass Mitarbeitende des Zentralen IT-Betriebs Niedersächsische Justiz, also des ZIB, bei IT-Schulungen mit Dozentinnen und Dozenten „von außen" zusammentreffen, liegt in der Natur der Sache. Denn der ZIB ist unter anderem deshalb hoch leistungsfähig, weil die Kolleginnen und Kollegen dort ihr Fachwissen ständig ausbauen und erweitern. Dazu gehört natürlich auch die Beauftragung von externen Anbietern, die vertiefte Schulungen zu bestimmten Spezialgebieten oder Einzelthemen im Programm haben. Wenn Sie von nun an jede Person, die irgendwo im Land eine Fortbildung gibt bei der null Risiko für einen Zugriff auf landesinterne Daten besteht, durchleuchten wollen, dann nennen Sie mir mal bitte eine Rechtsgrundlage dafür. Im Übrigen ist es doch viel entscheidender, dass wir uns so aufstellen, dass Externe bei Schulungen gar keinen Zugriff auf sensible Daten bekommen. Genau das hat der Betriebsleiter unseres ZIB in der von der CDU angesprochenen Sitzung im Rechtsausschuss des Landtags letzte Woche bereits erläutert. Ich zitiere aus dem Vorabauszug des Protokolls, den es sich genau zu lesen lohnt: „MDgt Henjes (MJ) entgegnet, von den Geräten in einem Schulungsraum des ZIB aus habe man keinen Zugang zur übrigen IT-Infrastruktur des ZIB. Auch bei einer Schulung per Videokonferenz bestehe ein solcher Zugang nicht. Im Übrigen unterliege der Zugang zur IT-Infrastruktur des ZIB den die Dozenten des in Rede stehenden Unternehmens nicht gehabt hätten einem Sicherheitskonzept. Über die Maßnahmen im Einzelnen könnten jedoch in öffentlicher Sitzung keine Ausführungen gemacht werden. ... Etwaige Präsentationen würden entweder von ZIB-Personal eingespielt, oder der Dozent schließe einen eigenen Rechner an den Beamer an. ... Jedenfalls würden ZIB-eigene Geräte keinem externen Dozenten ausgehändigt." Dem ist nichts hinzuzufügen. Genau so geht gute IT-Sicherheit. Für die Polizei gilt im Übrigen nichts anderes. Auch dort bekommt kein externer Dienstleister „einfach so" Zugang zu internen Systemen und Daten. Sofern Angehörige eines externen Dienstleisters in irgendeiner Form Zugang zu entsprechend eingestuften Informationen erlangen können, erfolgen vorab die entsprechenden Überprüfungen. Im Falle der hier maßgeblich betroffenen Zentralen Polizeidirektion werden externe Referierende mit deren Einverständnis einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Diese umfasst die Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen und im Vorgangsbearbeitungssystem. Wird die Zuverlässigkeit positiv beschieden, darf die Person das Gelände sowie die Räumlichkeiten betreten und entsprechend ihrem Auftrag tätig werden. Sollte die Zuverlässigkeitsüberprüfung negativ ausfallen, wird der Zutritt verweigert. Ein unbegleiteter Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen ist in keinem Fall möglich. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, um meine Ausführungen abzuschließen: Es gab und gibt keine Hinweise darauf, dass über das in dieser Anfrage angesprochene Unternehmen illegal Daten erlangt worden wären. Ebenso wenig gibt es sonstige Hinweise, dass es hier ein Problem gäbe. Was das Verfahren gegen den angeklagten Staatsanwalt angeht, appelliere ich an alle, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und das Landgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Osnabrück ihre Arbeit machen zu lassen. Die dauernden erfolglosen Skandalisierungsversuche bringen niemanden weiter, schon gar nicht den Rechtsstaat. Vielen Dank.

wiederum der Abgeordnete Moriße. Bitteschön! Danke. - Herr Präsident! Frau Dr. Wahlmann, in welchem Maßstab findet die interne Aufarbeitung der Vorfälle in den Justizbehörden statt? -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss zugeben, dass ich diese ganze Debatte etwas unehrlich finde. Sie werfen uns vor, dass wir nicht ins Handeln kommen würden, dass wir zum Orange Day lediglich mit orangenen Händen durch die Gegend laufen würden. Den Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir vor dem Orange Day eingebracht! Wir wollten ein ganz klares politisches Zeichen setzen. Wir wollen auch an diesem Gesetzentwurf weiter arbeiten. Es ist nicht so, dass wir einfach nur symbolisch irgendetwas machen. Vielmehr gießen wir ganz konkret politisches Handeln in Formulierungen. Ich erinnere die CDU-Fraktion daran, dass damals, als über die Fußfessel im Kontext unter anderem mit Terrorismus diskutiert wurde, die häusliche Gewalt nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Das hat niemanden interessiert. Ich habe das im letzten Plenum schon mal gesagt: Wenn ich durch die Innenstadt gehe, dann treffe ich ganz viele Männer, die Täter von häuslicher Gewalt sind. Ich bezweifle aber, dass ich auch nur einen Terroristen finden würde. Warum, verdammt noch mal, war das nicht ein einziges Mal Thema in diesem Plenum? Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir viel mehr über Täterarbeit sprechen müssen. Das hat die CDU im Bund leider verhindert. Wir müssen über die Täter reden, die sich dazu entscheiden, ihre Frauen, ihre Partner und Partnerinnen zu schlagen. Das kann nicht sein. Deswegen brauchen wir eine verpflichtende Bildung. Wir müssen die Täterarbeit in Niedersachsen ausbauen. Genau das haben Sie verhindert. Das werfen wir Ihnen auch heute noch einmal vor. Und ja, wir haben steigende Zahlen. - Sie dürfen gern Fragen stellen. Sie machen aber immer wieder Zwischenrufe. Keine Frau macht so viele Zwischenrufe wie Sie. Jetzt reißen Sie sich doch mal am Riemen! - Wir alle halten uns daran! Also, es gibt steigende Zahlen. Einen Moment mal bitte! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei einem wirklich sehr ernsten Thema. Ich habe die große Bitte, dass wir die Aussprache zu Ende bringen und der Rednerin hier vorne zuhören. Es gibt die Möglichkeit, während der Aussprache Zwischenfragen zu stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Frau Präsidentin. Ja, wir haben steigende Zahlen. Das finde ich sehr beunruhigend, und deswegen nehmen wir uns dieses Themas stetig an - in der letzten Wahlperiode, aber eben auch jetzt. Für mich bedeutet das, dass sich viel mehr Frauen trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen und sich Hilfe zu holen. Es ist erst einmal eine gute Sache, dass sich Frauen nicht alleine gelassen fühlen, sondern sich trauen, die Opferhilfestrukturen, die wir haben und die wir weiter ausbauen müssen, in Anspruch zu nehmen. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass wir die Zahlen auch in diesem Kontext so lesen. Unsere Maxime ist: Wer schlägt, der geht. Leider hat die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf der CDU nicht verinnerlicht, denn in dem Gesetzentwurf heißt es: Wer geschlagen wird, bleibt zu Hause, denn nur zu Hause ist man sicher. Aber das kann es nicht sein! Das wäre wieder eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Konsequenzen müssen ganz klar beim Täter benannt werden. Ich bekomme immer wieder das war auch gestern bei der Erwiderung durch Herrn Lechner auf die Regierungserklärung der Fall; Sie haben mich ja auch namentlich erwähnt mit, dass Sie versuchen, vermeintliche Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün zu entfachen. Ich frage mich immer: Ist das die Politik, muss das so sein? Ich höre innerlich auch dieses Sich-auf-die-Schenkel-klopfen. Ich bin total unbeeindruckt, weil ich als Initiatorin dieses Antrags weiß: Wir wären niemals so weit gekommen, wenn wir keine Ministerin an der Spitze des Innenministeriums und keine Ministerin an der Spitze des Justizministeriums hätten. Das war ganz klar von Frauen für Frauen. Deswegen wird es weiterhin erfolglos sein. Es tut mir leid, Sie können es so oft versuchen, wie Sie wollen. Rot-Grün stand und steht und wird auch immer weiter bestehen bleiben! Ich kann meinen VorrednerInnen nur zustimmen und hoffe einfach darauf, dass wir weiterhin sachlich darüber debattieren. Wir fühlen keinen Druck, den Sie irgendwie auf uns ausüben. Wir wollen sachlich an dem Gesetz weiterarbeiten und sind guter Dinge, dass wir in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen können. Ich freue mich dementsprechend auf die Beratung. Danke. Vielen Dank. Damit beenden wir die Fragestunde der CDU,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es deutlich gemacht: „Harz mit Herz", haben wir heute gelernt, ist unser Vorgehen, und ich finde, das ist ein supergutes Wortspiel, das wir uns merken sollten. Die Wälder im Harz stehen vor einem tiefgreifenden Wandel, und wir gestalten diesen Wandel aktiv mit. Es ist nicht alles negativ, was passiert, auch, wenn das manchmal so dargestellt wird, und wir wissen auch nicht alles besser. Aber wir diskutieren das miteinander, suchen den besten Weg und hören auf die Fachleute. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir ausdrücklich, dass das Land den konsequenten Ansatz zur Wiederbewaldung fährt. Dieser setzt auf standortgerechte, vielfältige und klimaresiliente Mischwälder. Ja, die Klimakrise ist in unseren Wäldern angekommen, nicht erst jetzt, sondern schon vor einiger Zeit. Lange haben die Menschen auf der Straße das nicht so verfolgt, aber als sie dann vor rund fünf Jahren durch den Harz gefahren sind, sehr wohl. Die Folgen sind heute auch noch deutlich sichtbar und werden auch noch eine ganze Zeit sichtbar sein. Die durch wirtschaftliche Interessen geprägte Fichtenmonokultur war nie ökologisch stabil. Die Antwort, die Niedersachsen nun gibt, ist ein wichtiger Schritt nach vorne: Weg von den reinen Holzproduktionen, hin zu einem ökologischen Waldumbau, der Biodiversität, Klimaschutz und die Erholung der Menschen im gleichen Maße mitdenkt. Dass mindestens zwei Drittel der Landesfläche, wenn ich das richtig verstanden habe, im Harz künftig Laubmischwälder sein sollen, ist ein deutliches Signal. Mischwälder sind artenreicher, besser gegen Extremwetter geschützt und speichern mehr Wasser. Sie sind damit ein aktiver Schutzschild gegen die Klimakrise. Aber die ökologische Erneuerung des Waldes gelingt nur, wenn sie politisch und gesellschaftlich nachhaltig gesichert und begleitet wird. Dazu gehört natürlich auch ein durchdachtes Wildtiermanagement die Ministerin hat es gesagt zum Schutz der jungen Baumbestände, Pflege und Förderung der Naturverjüngung, anstatt allein auf Pflanzungen oder Aussaaten zu setzen, und eine klare politische Priorität, Mittel nicht nur bereitzustellen, sondern sie am Ende auch wirksam vor Ort ankommen zu lassen. 105 Millionen Euro ist eine große Summe, aber sie muss auch eingesetzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das LÖWE+-Programm als Leitplanke bestehen bleibt. Gerade in der außergewöhnlichen Lage des Harzes braucht es aber auch Spielraum und Mut für alternative Ansätze. Dazu gehört aus meiner Sicht eben auch, mal etwas falsch machen zu dürfen, liebe AfD. Natürlich wissen wir nicht alles besser als die Fachleute - das habe ich eingangs gesagt. Aber auch FSC kann vielleicht mal ein Versuch wert sein. Deshalb haben wir auch schon in einem anderen angekündigt, dass wir FSC auf einzelnen Pilotflächen ausprobieren möchten. Im Vorfeld zu sagen, was alles nicht geht, hilft uns da nicht weiter. Darüber hinaus wollen wir das Thema Umweltbildung und die Bürgerbeteiligung stärken. Die Akzeptanz für den Waldumbau muss wachsen. Menschen müssen verstehen, warum nicht jeder abgestorbene Baum ein Problem ist. Das muss begriffen und erklärt werden: Er ist eben Teil eines lebendigen Prozesses. - Die Ministerin hat darüber gesprochen: Wir müssen erklären. Auch ein toter Baum hilft uns am Ende, um Schatten zu spenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wiederbewaldung im Harz ist mehr als eine forstpolitische Aktion, ein Vorhaben, was wir hier gemeinsam besprechen. Es ist eine Investition in unsere Zukunft - ökologisch, klimatisch, aber auch gesellschaftlich. Wir danken der Ministerin für ihr Engagement und rufen Sie dazu auf, diesen Weg gemeinsam mit uns konsequent weiterzugehen - mit Mut, Transparenz und einem klaren Kompass: dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Danke schön. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: aus der Fraktion der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für Niedersachsen und eine besonders wichtige für unsere Kinder. Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema, es ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Und ich bin stolz, dass wir diesen Auftrag heute mit einer tragfähigen Kinderschutzstrategie auf ein neues Fundament stellen. Denn starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie. Statistisch gesehen sitzt in jeder Schulklasse ein Kind, das Gewalt erfahren hat. Die WHO spricht von über 1 Million betroffener Kinder in Deutschland. Das Dunkelfeld ist sehr hoch. Das dürfen wir nicht hinnehmen - nicht als Eltern, nicht als Staat, nicht als Gesellschaft. Unsere neue Strategie basiert auf einem klaren Prinzip. Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken. Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden, und darum wollen wir die Niedersächsische Verfassung um die Beteiligungsrechte von Kindern erweitern. Sehr geehrte KollegInnen von der CDU, da sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich bitte Sie wirklich: Prüfen Sie noch mal, ob Sie sich dieser Forderung anschließen könnten - im Sinne der Kinder! Kinderschutz beginnt früh, nicht erst in der Schule, nicht erst im Jugendamt. Er beginnt im Kreißsaal, beim Kinderarzt, beim ersten Zweifel. Darum fördern wir die Lotsendienste in Geburtskliniken und unterstützen die Kommunen bei dieser Aufgabe. Jeder Euro, den wir hier investieren, verhindert Leid, bevor es entsteht. Mit dem Schuleintritt beginnt ein neuer Lebensabschnitt für jedes Kind. Wir werden Schutzkonzepte unserer Schulen um Module gegen sexualisierte Gewalt erweitern. Denn ein Kind, das Gewalt erlebt, braucht eine Schule, die nicht wegsieht, sondern hinschaut und schützt. Niedersachsen verfügt über ein starkes Netz an Kinderschutzzentren, Beratungsstellen und Ambulanzen. Diese Strukturen sichern wir gesetzlich und vor allem finanziell ab. Das ist ein besonders wichtiger Schritt. Die forensische Kinderschutzambulanz wird zum landesweiten Kompetenzzentrum ausgebaut - mit Telekonsilen, Beratungshotlines und Einschätzungen zur Kindeswohlgefährdung. So wird die Expertise für alle Akteure in Niedersachsen verfügbar. Kinderschutz braucht qualifizierte Menschen. Deshalb stärken wir interdisziplinäre Fortbildungen für Schule, Polizei, Justiz, Jugendhilfe und das Gesundheitswesen. Und wir beziehen Ehrenamtliche ein. Denn ob Fußballverein oder Kirchengemeinde - Kinderschutz geht alle an. Ein Kind, das Gewalt erlebt hat, braucht auch vor Gericht besonderen Schutz - deshalb keine Mehrfachvernehmung, keine Konfrontation mit dem Täter. Wir schaffen kindgerechte Vernehmungsräume und schulen die Fachkräfte gezielt. Diese Strategie ist kein Neuanfang. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und gehen jetzt konsequent weiter. Mein besonderer Dank gilt unserem Sozialminister Andreas Philippi, der mit großem Nachdruck und persönlichem Engagement den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich danke ebenso unserer Justizministerin Katrin Wahlmann, die sich dafür einsetzt, dass Täter konsequent verfolgt und Kinderrechte im Rechtssystem gestärkt werden. Ich danke unserer Innenministerin Daniela Behrens, die für den Schutz von Kindern im digitalen Raum und bei der Polizeiarbeit neue Maßstäbe setzt. Ich danke unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die den Schutzauftrag in Schulen durch Fortbildung, durch Sensibilisierung und durch starke Strukturen ernst nimmt. Und ich danke auch unserem Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, der sich dafür einsetzt, dass bereits in der Lehrerausbildung ein stärkerer Fokus auf Kinderschutz gelegt wird. Nicht zuletzt danke ich unserem alten Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies, dass dieses Thema dort verankert wurde, wo es auch hingehört, nämlich ganz oben auf der politischen Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns heute gemeinsam sagen: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein. Wir schützen unsere Kinder mit Wissen, mit Struktur und Haltung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

wiederum die Kollegin Hermann. Herr Pr äsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Unterrichtung im Rechtsausschuss am 14. Mai zu möglichen Behördenkontakten zu einer IT-Schulungsfirma aus Celle führte der Vertreter des Innenministeriums auf die Frage, ob bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, um künftig genauer hinzuschauen, wer solche Schulungsmaßnahmen für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden durchgeführt hat, aus: Selbstverständlich würden die Abläufe geprüft." Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Abläufe wurden denn in diesem Zusammenhang mit genau welchem Ergebnis geprüft?

Energie und Klimaschutz das Wort. Herr Meyer, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klages, Sie haben sehr viel gelächelt. Ich glaube, Sie haben das, was Sie da an fossilem Unsinn erzählt haben, nicht ernst genommen. Denn die Wahrheit für die Menschen ist doch: Die Klimakrise ist die größte soziale Bedrohung dieses Planeten. Fragen Sie mal die Landwirtschaft, was für Ernteschäden wir haben! Fragen Sie die Forstwirtschaft! Fragen Sie, was für einen Wassermangel wir haben! Fragen Sie die Beschäftigten! Deshalb ist es das Sozialste, erst mal Klimaschutz zu machen, sodass wir die Deiche nicht erhöhen müssen, um den Meeresspiegelanstieg zu stoppen. Wenn Grönland abschmilzt, haben wir einen Meeresspiegelanstieg um 7 m. Will die AfD das alles bezahlen? Sie setzen alles auf die fossilen Energien, und Sie steuern die Bevölkerung in das fossile Zeitalter hinein. Letztens habe ich in der Bild-Zeitung gelesen: Der große Heizkostencheck - Ölheizung, Gasheizung, Wärmepumpe. Das Teuerste war die Ölheizung, am zweitteuersten war die Gasheizung, am billigsten die Wärmepumpe. Dann stand in der Bild-Zeitung dabei: Die Wärmepumpe sei in allen Formen am günstigsten, sei aber politisch umstritten. Ich habe mich dann gefragt, wer das war und ob die Bild-Zeitung einen Teil machte. Sie aber propagieren, dass sich ein Altenheim, wenn die Ölheizung weg ist, das Teuerste kaufen soll. Das zeigt, wohinter Sie stehen: Sie wollen fossile Einnahmen für Putin, für Trump, für islamistische Regime wie in Saudi-Arabien und im Iran haben. Daher kommt das. Der günstigste Klimaschutz ist nämlich, eine Solaranlage auf das Dach zu bauen und das dann sozusagen mit heimischer Energie zu machen. Denn die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Energien. Sie sorgen dafür, dass wir die niedrigsten Strompreise haben. Und übrigens, liebe AfD: Schauen Sie mal auf die Haushaltsstrompreise in Deutschland nach Bundesländern! Platz eins: Bremen und Niedersachsen. Am teuersten ist es in Thüringen, wo die AfD jedes Windrad bekämpft und sich von Fossilen abhängig macht. Der sozialste Klimaschutz ist das, was wir machen: auf Erneuerbare zu setzen. Die Freien Wohlfahrtsverbände wissen das auch. Wir müssen natürlich diese Gruppe angehen. Sie sind auch gekommen. Sie sind froh, dass Niedersachsen das erste Land ist, das extra dafür Beratung macht. Denn es ist ein Unterschied, eine Kita klimaneutral zu machen. Wenn man dort eine Solaranlage hat, braucht man für die Nacht keinen so großen Stromspeicher wie bei einem Pflegeheim, in dem man auch übernachtet. Diese Bedürfnisse gilt es also zu bedenken. Nach meiner Kenntnis haben drei Fraktionen im Bundestag eine Grundgesetzänderung gemacht. Dort steht: 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045. Dieses Projekt dient auch dazu da sollten wir doch auch niedersächsische Patrioten sein, unsere Pflegeeinrichtungen, unsere Kitas, unsere Frauenhäuser, unsere Sozialberatungsstellen in die Lage zu versetzen, möglichst viele Mittel von diesen 500 Milliarden Euro aus den Förderprogrammen zu erhalten. Sie haben ja recht damit, dass da ein Defizit ist. Wenn man in ein Frauenhaus eine effizientere Heizung einbaut, kriegt man keine KMU-Förderung. Bei einem Wirtschaftsunternehmen hat man einen höheren Gewinn. Ein Frauenhaus ist gemeinnützig, macht also keinen Gewinn. Man muss es aber trotzdem ermöglichen, dort die Heizkosten zu senken. Denn alles, was man dort durch eine Effizienzberatung in der Beratungsstelle einspart, kommt dann der gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Wir wollen auch nicht, dass die Energie in der Schuldnerberatung mit der Ölheizung zum Fenster hinausgeht. Deshalb unterstützt dieses Projekt mit 3,38 Millionen Euro aus Landesmitteln die Wohlfahrtsverbände bei dem Einwerben dieser Mittel. Klimaschutz ist gerade in der Sozialwirtschaft sehr wichtig. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsbranche mit 300 000 hauptamtlich Beschäftigten und 500 000 Ehrenamtlichen. Sie sind natürlich auch Multiplikatoren. Wenn man zu einer Tafel kommt und dort ist die Heizung ganz schlecht usw., dann ist das natürlich kein Vorbild. Deshalb müssen wir gerade diejenigen unterstützen, die sich gemeinnützig, ehrenamtlich um Menschen kümmern, damit sie Vorbild beim Klimaschutz sind. Ich bin den Wohlfahrtsverbänden sehr dankbar. Sie haben ja diesen Antrag bei uns gestellt, sodass wir das jetzt gemeinsam gemacht haben, damit loslegen und damit auch Klimaschutz betreiben. An die Bundesregierung gerichtet: Ja, das ist richtig, wir brauchen sozialen Klimaschutz. Wir haben in Niedersachsen solch eine hohe Akzeptanz, weil wir die Kommunen mit der Akzeptanzabgabe unterstützen. Sie haben mir immer viel vorgeworfen ich habe das vorhin vermisst, aber der Turbo beim Klimaschutz wurde heute nicht mehr kritisiert. Als ich vor zweieinhalb Jahren gesagt habe: „Ich will jeden Tag ein Windrad genehmigt haben; es kann doch nicht sein, dass es fünf Jahre dauert, Windräder zu bauen, sondern das muss man doch in einem Jahr hinkriegen!", haben einige hier gelächelt. Deshalb sage ich es noch einmal: Letztes Jahr haben die Kommunen 320 Windräder genehmigt dank der Task-Force Energiewende, die Sie auch belächelt haben. Das war der erste Beschluss von Rot-Grün, den wir gemacht haben. Das ist eine großartige Leistung und mehr als in allen anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer beträgt 3,5 Monate; bundesweit sind es 9 Monate. Dafür vielen Dank an die Kommunen! Der Turbo läuft. Jedes Windrad senkt die Strompreise, weil wir nicht mehr Öl und Gas aus anderen Ländern brauchen. Das ist gut auch alles, was wir durch Fenstersanierung und energetische Sanierung in sozialen Einrichtungen einsparen, weil wir dadurch auch viele Arbeitsplätze im Handwerk schaffen. Darüber freuen sie sich. Sie werden sehen: Wir werden in Zukunft viele klimaneutrale Kitas, Pflegeheime und Frauenhäuser haben. Wir freuen uns darauf. Auch da hat diese Landesregierung den Turbo geschaltet. Wir sind das Land, das dieses Projekt mit der Sozialwirtschaft am schnellsten macht. Von daher ist „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken", abgekürzt „KiSs", wirklich etwas, bei dem man sagen kann: Niedersachsen sorgt auch beim Klimaschutz für soziale Wärme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Startups, um Gründungen, um Neubeginn und Weiterentwicklung. In Niedersachsen wird jede Menge produziert. Wir sind ein starker Industrie- und Produktionsstandort, und wir fertigen auf höchstem Niveau Autos, Schiffe, Elektrolyseanlagen, Waffensysteme, Komponenten für Computer und Handys und so vieles mehr. Die Unternehmen, die dies tun, haben alle irgendwann mal klein angefangen. Und das Schöne ist: Wer genau hinschaut, sieht: In fast allen Bereichen der Wirtschaft wird auch immer wieder neu angefangen. Es wird sich immer wieder neu erfunden, erweitert, modernisiert, vernetzt, ergänzt, optimiert und neu gedacht. Das geht auch gar nicht anders. Der technische Fortschritt und ein globaler Markt erlauben keinen Stillstand, und das berühmte Innovator's Dilemma beschreibt eindrücklich, was passiert, wenn wir nicht bereit sind, uns neu zu erfinden: Wir werden überholt, verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf unserer Wertschöpfung nicht widerfahren. Und eine Technologie beschleunigt die Produktentwicklung: künstliche Intelligenz, eine branchenübergreifende Chance. Kaum eine Branche ist nicht betroffen. Nun gibt es viele hier, auch im Parlament, die bekommen es ein bisschen mit der Angst zu tun. Die ängstliche Frage lautet: Was können wir tun, damit sich nichts verändert? Die bessere Frage lautet aber: Was können wir tun, damit wir den Takt angeben? Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten." Jetzt geht es auch darum, dass wir unsere Wertschöpfung zukunftsfähig machen. Wir wollen Wertschöpfung in diesem Land, und zwar auch morgen und übermorgen. Deswegen ist es richtig, dass wir Startups in den Fokus rücken, dass wir die Gründerszene stärken und in unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer investieren. Es liegt ein Startup-Antrag auf dem Tisch, der sagt: Wir wollen Zukunft, wir wollen Wertschöpfung. Wie sieht so etwas aus? Wie kann man Startups unterstützen? Dazu haben wir uns gefragt, was Startups brauchen, und natürlich in den Startup Monitor und auch in den Startupdetector Report geschaut. Das Ergebnis war nicht ganz überraschend. Wir müssen auch im Bereich der Finanzierung und auch im Bereich der Vernetzung etwas tun. Und da viele Startups aus neuen technischen Entwicklungen entstehen und Forschung und Startups nicht voneinander zu trennen sind, ist auch beim Thema Wissenschaftstransfer ein Schwerpunkt gelegt. Auch der ländliche Raum, besonders in Niedersachsen, darf natürlich nicht vergessen werden. Die Gründerszene darf keine Frage des Wohnorts sein. Wir wollen regionale Startup-Zentren einführen, mit den Kommunen vernetzen und gezielt dort fördern, wo es bisher noch keine starke Gründerdynamik gibt. Weil Märkte oft global sind, müssen auch unsere Startups international denken können. Der Antrag sieht daher vor, gezielt bei der Internationalisierung zu unterstützen, sei es durch Messebeteiligungen, Partnerschaften oder internationale Plattformen. Noch mal zur Finanzierung. In Punkt 3 des Antrags heißt es: „den Ausbau von Business-Angel-Netzwerken und weiteren Projekten mit Fokus auf Venture Capital in Niedersachsen zu unterstützen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Startups zu verbessern". Im Punkt 14 setzen wir auf möglichst flexible Förderinstrumente für Startups, insbesondere Fördermittel für Hightech-Inkubatoren, Gründungsstipendien und NSeed. All das soll langfristig und auskömmlich gesichert werden. Das ist ganz wichtig. Jetzt gibt es natürlich Stimmen, die sagen: Wer soll das denn alles bezahlen? Aber neue Unternehmen sind doch keine Einbahnstraße! Das sind Investitionen, die sich rechnen. Es ist wirklich teurer für Niedersachsen, auf junge Unternehmen zu verzichten. Zum Netzwerk. In den Punkten 7 und 8 binden wir die Startups enger in den wirtschaftlichen und auch politischen Dialog für eine startup-freundlichere Wirtschaftsförderung. Wir stärken innomatch als digitale Plattform, um gezielt passende Kontakte herzustellen. Zum Transfer, also der Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, heißt es unter Punkt 5: Universitäten und Hochschulen eine vereinfachte Beteiligung an Startups zu ermöglichen und dabei die Nutzung von Patenten und Forschungskapazitäten zu prüfen. Wir stärken auch die Förderung für Science-Startups und damit die Third Mission in diesem Bereich an den Hochschulen. MWK und MW gehen diesen Weg gemeinsam - ein ganz wichtiger Schulterschluss. Was darüber hinaus besonders wichtig ist: Diese Maßnahmen sollen nicht von der Haushaltslage abhängen, sondern fest im Haushalt 2026 verankert werden. Ich werde da gerne konkret. Damit gibt es langfristige Planungssicherheit, denn die Zukunft unserer Wertschöpfung darf kein Projekt auf Zeit sein. An der Spitze Niedersachsens steht seit Dienstag jemand, der die Startup-Branche sehr gut kennt und sich um diese verdient gemacht hat. Auch in seiner Regierungserklärung diese Woche erwähnt der Ministerpräsident die Gründungsszene Niedersachsen und auch unser Unicorn „Cardior". Wenn ich Ihnen sage, dass es ein Unternehmen in wenigen Jahren geschafft hat, einen Wert von 1 000 Millionen Euro zu erreichen das bedeutet nämlich Unicorn, dann sollte das hier alle im Saal wachrütteln, die dieses Thema belächeln und für nicht relevant halten. Es ist relevant, und es ist ein großer Erfolg, dass wir diesen Antrag hier heute einbringen. Was meine ich, wenn ich sage, der Herr Ministerpräsident hat sich als Wirtschaftsminister verdient gemacht? Es geht bergauf, was die Zahl der Gründungen in Niedersachsen angeht. Das zeigt der Startup Monitor der vergangenen Jahre - und das in dieser Zeit bei allen Herausforderungen. Es werden immer mehr Startups in Niedersachsen gegründet. Das ist eine richtig gute Entwicklung. Was hat sich getan? Wir haben ein starkes Agri-Food-Startup-Ökosystem. Als Stichwort sage ich hier gerne DeHub, ein Leuchtturm für Startups deutschlandweit. Das freut mich. Das Thema moderne Landwirtschaft, Agri-Food - das gehört nach Niedersachsen. Glückwunsch zu diesem Erfolg! Und auch das Thema HTI, also Hightech-Inkubatoren, ist ein Erfolgsmodell, an dem Olaf Lies als Wirtschaftsminister natürlich maßgeblich beteiligt war. Wir werden in Zukunft noch viel Neues entdecken. Ich kann Ihnen auch sagen, was das alles sein wird, sonst wäre es ja auch nicht neu. Aber bei einer Sache bin ich mir sicher: Es wird in Zukunft schneller, sowohl die Produktentwicklung als auch die Skalierung. Und wir tun gut daran, unsere Ökosysteme in Niedersachsen zu stärken. Ich freue mich über diesen Antrag und die folgende Beratung. Ganz liebe Grüße an die Startups in Niedersachsen! Wir wünschen Ihnen von dieser Stelle ganz viel Erfolg. Danke schön.

Miriam Staudte. Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Thema der Aktuellen Stunde. Ich möchte jetzt nicht auf die Historie eingehen; sie ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich dargestellt worden. Vielleicht wirklich zur aktuellen Situation, zum Nährstoffbericht: Sie haben völlig recht, landesweit gesehen sind die Werte sehr gut. Wir haben sozusagen ein Defizit. Wir haben auch positive Entwicklungen - zum Beispiel dass mehr Gülle in die Biogasanlagen kommt, also sozusagen doppelt genutzt wird, und auch weniger Mais angebaut werden muss. Das alles sind sehr positive Tendenzen, auch im Vergleich zum Vorjahr. Aber wir müssen eben auch weiterhin sehen: Das sind landesweite Durchschnittswerte, und wir haben weiterhin mit 80 Gemeinden bzw. 5 Landkreisen sie sind angesprochen worden immer noch Gebiete, in denen es zu viel ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der rechtlich zulässige maximale Düngewert, pflanzenbaulich gesehen, nicht unbedingt das Optimum ist. Das dürfen wir nicht in einen Topf werfen. Es kann durchaus auch durch Witterungsbedingungen etc. so sein, dass weniger gedüngt werden muss. Es ist wirklich seltsam, dass Sie das Thema hier aufrufen und den Adressaten in der Landesregierung sehen. Ich muss ganz klar sagen: Der Ball liegt bei ganz vielen Punkten, die Sie aufgerufen haben, beim Bund. Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Art Ablenkungsdiskussion sein soll für den Fall, dass da nichts passiert, und dann die Verantwortung hier auf Landesebene gesucht wird. Wir werden das, was wir erleichtern können, machen. Ich hatte schon mehrfach angekündigt, dass wir die schlagbezogene Dokumentation bei ENNI abschaffen wollen. Das hat noch nicht zum 31. März dieses Jahres geklappt, weil für die Änderung von Verordnungen auch Fristen eingehalten werden müssen. Es muss ja auch alles korrekt laufen. Aber ich denke, wir werden das zum 31. März 2026 hinbekommen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Erleichterung. Das ist auch immer vom Berufsverband gesagt worden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine Verursachergerechtigkeit herstellen können. Wir brauchen die Bilanzierung auf Betriebsebene. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Notwendigkeit auch auf Bundesebene von der CDU gesehen wird. Man kann nur verursachergerecht entlasten, wenn man weiß, wo Überschüsse sind und wo keine Überschüsse sind. Denn Verursachergerechtigkeit geht in beide Richtungen: Der Verursacher muss stärker kontrolliert werden, und wer nicht Verursacher ist, muss Erleichterungen erfahren. Wenn wir in diese Richtung weitergehen können, dann bin ich absolut dankbar. Ich glaube, dass wir das auch aus Niedersachsen heraus gemeinsam adressieren sollten. Etwas, was wir nicht ändern können, ist zum Beispiel das Thema Düngung und Ausbringung auf angefrorenen Böden. Ich will gar nicht sagen, dass es fachlich nicht auch sinnvoll sein kann, an einigen Tagen im Jahr lieber dann zu düngen, wenn es leicht angefroren ist, als zwei Tage später, wenn alles aufgetaut ist und der Boden dann unnötig verdichtet wird. Es gibt aber die bundesweite rechtliche Vorgabe, dass im Moment genau so verfahren werden muss. Suchen Sie gern das Gespräch! Bayern hat eine Lockerung vorgenommen. Allerdings ist sie rechtlich nicht abgesichert. Nun können Länder wie Bayern froh sein, weil sie im Regelfall nicht verklagt werden, sondern Niedersachsen, das ja bekanntermaßen hohe Überschüsse in einigen Regionen hat. Suchen Sie insofern den Kontakt zu Ihrem neuen Bundesagrarminister! Vielleicht können wir auch mal ein gemeinsames Gespräch in der Landesvertretung organisieren. Ich fände es als Signal vom Agrarland Nummer eins Niedersachsen sehr richtig, das auch einzufordern. Aber wir können nicht über rechtliche Vorgaben hinwegsehen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass auch in Zukunft sehr effizient und genau gedüngt wird. Wir haben auch schon eine Korrelation zwischen Preisen für Mineraldünger und deren Einsatz festgestellt. Das EU-Parlament wird sich, ich meine, heute damit befassen, dass Steuersätze für Düngemittel aus Russland angehoben werden. Das finde ich sehr richtig. Wir haben eine zu große Abhängigkeit von den Düngemitteln aus Russland. Es sind jetzt Zollsätze von 315 bis 430 Euro pro Tonne im Gespräch. Ich denke, das wird auch Auswirkungen haben. Insofern werden wir in Zukunft auf jeden Fall schauen, wie die Entwicklungen sind und was Einfluss hat. Noch ein Punkt in Richtung Bund, den Sie angesprochen haben, Herr Mohrmann: das Thema Grünland. Es ist nicht so, dass es unter Grünland gar keine Auswaschungen gibt. Die rechtliche Vorgabe ist derzeit, dass man, wenn sichergestellt werden kann vielleicht durch Messungen aus der Vergangenheit, dass in einem bestimmten Gebiet unter Grünland keine Auswaschungen stattgefunden haben, auch Ausnahmen von diesen minus 20 % machen kann. Keiner hat mir bislang entsprechende Zahlen liefern können. Auch ich bin absolut dafür, dass man für Grünland Erleichterungen bekommen muss. Es muss aber auf Bundesebene die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, indem man eine etwas weichere Formulierung wählt, also dass dort nicht steht „gar keine Auswaschung", sondern „tolerierbare" - oder wie auch immer man das dann juristisch sauber formuliert. Ich glaube also, es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als ob alle Probleme schon gelöst wären und wir jetzt nachlassen können. Ich finde, die Landwirtinnen und Landwirte haben sehr deutlich gemacht, dass sie auf einem sehr guten Weg sind, dass sie Düngemittel inzwischen sehr viel effizienter einsetzen. Das loben wir. Das habe ich bei der Vorstellung des Nährstoffberichts auch gelobt. Aber wir dürfen keine pauschale Entwarnung geben, weil der Schutz unseres Grundwassers weiterhin sehr, sehr wichtig ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bitteschön, Herr Leddin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Worte kosten nichts. „Unsere Landwirte haben geliefert", sagt die CDU. „Jetzt muss das Verursacherprinzip kommen", sagt die CDU. Klingt gut und klingt auch verantwortungsvoll. Aber schauen wir doch mal genauer hin! Wer redet da über Verantwortung, und wer hat sie jahrelang verweigert? Die Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen haben geliefert, und zwar nicht erst seit gestern. Sie haben geliefert, als sie ihre Düngemengen angepasst haben. Sie haben geliefert, als sie die Stoffstrombilanzen erstellt haben. Sie haben geliefert, Jahr für Jahr, während die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium 16 Jahre lang geführt hat - ohne klare Richtung, ohne konsequenten Gewässerschutz. Und währenddessen: Die CDU hat verzögert, die CDU hat verwässert, die CDU hat blockiert - und das nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch jetzt ganz konkret. Am 15. Januar 2025 ist die Einigung zum neuen Düngerecht auf Bundesebene an CDU und CSU gescheitert. Dabei lag ein Vorschlag auf dem Tisch, den wir in Niedersachsen ausdrücklich unterstützt haben: ein Modell, das differenziert wirkt, gezielt belastete Flächen in den Blick nimmt und alle anderen Betrieben die Planungssicherheit geben würde, die sie so dringend brauchen. Was bekommen wir stattdessen? Einen Flickenteppich, Rechtsunsicherheiten für Betriebe, ein System, das weder der Umwelt noch der Landwirtschaft gerecht wird. Das ist nicht verantwortungsvoll. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kurz vor einer Wahl Parteitaktik auf dem Rücken der Landwirtschaft gewesen. Sie feiern den neuen Nährstoffbericht. Das tun auch wir; denn er zeigt, es bewegt sich etwas. Das ist eine gute Nachricht, eine Nachricht, die aber den LandwirtInnen gehört. Aber der Bericht zeigt auch die andere Wahrheit: 80 Gemeinden überschreiten noch immer die zulässigen Nährstoffmengen. Lassen Sie uns doch ehrlich über Europa sprechen! Die Düngeverordnung ist keine grüne Erfindung. Sie ist die Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil Deutschland seine Gewässer nicht ausreichend geschützt hat. In diesen Regionen reicht es eben nicht, einfach nur den Status quo zu loben. Dort müssen wir steuern, dort müssen wir unterstützen, dort müssen wir auch schützen. Verantwortung heißt nicht, die Schuld abzuladen. Verantwortung heißt, die Dinge endlich ehrlich anzupacken. Sie fordern das Verursacherprinzip. Dann sagen Sie doch bitte auch dazu, wer die Verursacher am Ende sind. Es sind nicht die Biohöfe, die auf Leguminosen setzen. Es sind nicht die kleinen Betriebe mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Es sind Großanlagen, es sind Massentierhalter mit Gülleüberschüssen. Es sind Strukturen, die auf maximale Menge statt Qualität setzen. Wer Verursacherprinzip ruft, darf zu diesen Strukturen am Ende auch nicht schweigen. Wir wollen ein System, das unterscheidet. Ein System, das gezielt steuert, wirklich belastete Regionen in den Blick nimmt und gleichzeitig verlässliche Regeln schafft für alle, die heute schon nachhaltig wirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Düngerecht, das funktioniert. Wir brauchen ein Düngerecht, das unterscheidet. Und wir brauchen eine Politik, die sich traut, am Ende auch ehrlich zu sein - ehrlich gegenüber den LandwirtInnen, ehrlich gegenüber den Betrieben und ehrlich gegenüber denen, die weiter auf Kosten aller wirtschaften. Mit Rückgrat, mit Klarheit und mit einem Gesetz, das diesen Namen verdient. Egal, ob es 2.0, 3.0 oder 4.0 ist. Denn von guten Überschriften allein kann man sich am Ende auch nichts kaufen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Leddin. -

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde zeigt Rot-Grün eines: Bei der Selbstinszenierung hat sich durch den Regierungswechsel nichts getan. Sie machen genau dort weiter, wo die alte Regierung aufgehört hat. Die SPD nutzt die Aktuelle Stunde heute, um sich selbst für ihre Kinderschutzstrategie zu feiern. Dabei gibt es dafür vor allem in Bezug auf die Schnelligkeit keinen Grund. Nach den Vorfällen in Lügde, die im Jahr 2019 in ihrem grauenhaften Ausmaß öffentlich bekannt wurden, gab es in Niedersachsen drei Kommissionen - drei Kommissionen, in denen sich Experten verschiedenster Fachrichtungen und Institutionen über Monate und Jahre über die Abläufe, die Strukturen und über Verbesserungsvorschläge intensiv Gedanken gemacht haben, um Kinder und Jugendliche in diesem Land besser vor sexualisierter Gewalt und der Verwahrlosung zu schützen. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen stand vor denselben Herausforderungen nach den Missbrauchsfällen. Aber das Vorgehen hat sich vor allem auf der zeitlichen Schiene im Vergleich zu unserem verändert. Auch dort gab es Kommissionen, aber sie mündeten bereits 2022 in ein neues Kinderschutzgesetz. Nordrhein-Westfalen hat anders als die Landesregierung Niedersachsens die Vorschläge zügig aufgenommen und mit der Arbeit früher begonnen - wissend, dass die Arbeit mit einem Gesetz nicht getan ist, sondern dass es immer kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Dieses Vorgehen hätten wir uns auch in Niedersachsen gewünscht und gerne als Beispiel verwendet. Sie von der Landesregierung haben sich für einen anderen Weg entschieden und lieber einen Arbeitskreis gegründet. Wir in Niedersachsen sind nicht ins schnelle Handeln gekommen, sondern diskutieren weiter. Das Ergebnis nach zwei Jahren Arbeitskreis ist nicht ein Gesetz, auf das Verbände und Organisationen seit Monaten und Jahren warten. Nein, sie werden mit einer Strategie bzw. einem Konzept hingehalten. Umso erstaunlicher ist, dass Sie dieses Papier heute als einen bedeutenden nächsten Schritt hervorheben. Ein wirklicher Schritt wäre es gewesen, wenn Sie endlich den Entwurf des Gesetzes vorgelegt hätten. Wenn wir ehrlich sind: Welche neuen Schritte geht das Land mit dieser Strategie? Die vorgelegte Strategie, die Sie heute als Fortschritt feiern, wofür Sie eine Aktuelle Stunde nutzen, beinhaltet nicht mehr als das, was Sie als Rot-Grün bereits vor einem Jahr in Ihrem Entschließungsantrag eingebracht haben. Die Inhalte aus dem Antrag wurden jetzt nur noch einmal neu aufgeschrieben. Wenn das Ihre Definition von „nächster Schritt" ist, bedeutet das viel für die Zukunft. Denn wenn wir weiter mit diesen kleinen Schritten vorangehen, brauchen wir sehr lange, um ans Ziel zu kommen. Dabei sollte der Schutz unserer Kinder doch höchste Priorität haben. Wir sollten doch gerade bei diesem Thema zwar gründlich, aber auch zügig in die Umsetzung kommen. Anstatt in dem Strategiepapier immer wieder auf das Gesetz zu verweisen, sollten Sie das Gesetz nun endlich einbringen, damit die Verbände und Institutionen eingebunden werden können, das Gesetz mit viel Rückenwind von der Basis in Kraft treten kann und wir den Kinderschutz in diesem Land voranbringen. Die Fraktionen von Rot und Grün versuchen, durch das heutige Einbringen dieser Aktuellen Stunde davon abzulenken, dass das Gesetz nach zwei Jahren noch immer nicht veröffentlicht wurde. Sie geben den wartenden Verbänden einen kleinen Hoffnungsschimmer und halten sie damit weiter hin. Die Verbände und die Menschen in diesem Land wollen aber keinen Hoffnungsschimmer. Sie wollen keine Strategie. Sie wollen endlich das Gesetz, das in Kraft tritt und Wirkung zeigt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

stellt der Kollege Willeke. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Wildschäden angesprochen. Was tun die Landesforsten auch vor dem Hintergrund des Prinzips „Wild und Wald", um Wildschäden zu verhindern? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt antwortet vielleicht die Jagd- und

Frau Ministerin wird antworten. Bitteschön! Vielen Dank. Sie sprechen da ein sehr wichtiges Thema an. Die Brombeere, eine invasive Art, bereitet tatsächlich sehr, sehr große Probleme. Ich glaube, die Landesforsten sind da gewappnet. Aber es gibt sicherlich kein Patentrezept. Insofern ist das eine zusätzliche Herausforderung. Man darf eben nicht nachlassen. Wichtig sind Pflegemaßnahmen, damit Bäumchen, wenn sie gepflanzt worden sind, auch eine Chance haben, hochzukommen, und nicht überwuchert werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt vom Kollegen Dorendorf.

Sie haben wieder anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Dieses Mal wird es ein kleines bisschen kürzer als eben. Herr Schroeder, ich will es nur klarstellen: Ich habe nicht gesagt, dass die Habitate nicht mehr da sind, was Sie mir hier in den Mund legen wollen. Das ist nicht Gegenstand des Antrages. Ich habe nur geschrieben, dass es eine Belastung für die Habitate ist. Sie haben komischerweise das Beispiel mit den Brombeeren aus dem Harz herangezogen. Was ist denn jetzt der Umkehrschluss? Wollen wir hier im Flachland auch alles verbrombeeren lassen? Wohin soll denn die Stoßrichtung gehen? Wie habe ich das von Ihnen zu verstehen? Und dann die nächste Sache: Sie werfen mir vor, ich hätte in meinem Antrag nicht von der Biotopvernetzung gesprochen. Nein, richtig, das habe ich nicht. Das ist auch nicht Gegenstand dieses Antrages. Es geht um die eine Seite der Medaille mit dem Prädatorenmanagement. Zu der anderen Seite der Medaille, was die ganze Habitatgeschichte angeht, habe ich hier überhaupt keine Aussage getroffen. Das ist nicht Gegenstand des Antrages. Ich würde mich hier über mehr Trennschärfe und Differenzierung freuen. Und einen letzten Punkt noch: Weder mein Vater noch ich fühlen uns als Kammerjäger. Ich würde mich auch nicht so von Ihnen bezeichnen lassen wollen mit dem Waidwerk, das ich nun auch schon seit 20 Jahren betreibe. Und ich glaube, das möchte auch kein anderer Jäger hören. Herr Schroeder, auch Sie haben anderthalb Minuten zur Erwiderung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch kurz zu antworten. Frau Ministerin Staudte, es ehrt Sie und ist gut, dass Sie sagen, wir wollen da gemeinsam vorangehen. Sie wundern sich ein bisschen, dass ich das aufrufe. Das hat natürlich vor allen Dingen damit zu tun, dass Sie in den letzten zweieinhalb Jahren Richtung Bund nicht übermäßig auffällig dabei waren, sich öffentlichkeitswirksam für die Interessen von Niedersachsens Landwirten einzusetzen. Und zum Thema Grünland: Auch dafür hat Bayern bereits eine Erleichterung über eine Verordnung herbeigeführt. Bei der Gelegenheit möchte ich zu den Zwischenrufen von der grünen Fraktion noch die Chance nutzen: Herr Kollege Leddin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür, dass es der Bundesrat verhindert hat, die von Özdemir vorgesehene Stoffstrombilanz tatsächlich auf alle Betriebe hier niederprasseln zu lassen, bin ich allen beteiligten Ländern sehr, sehr dankbar. Denn das wäre ein Pyrrhussieg gewesen. Das kann ich Ihnen sagen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei diesem Punkt von Herrn Leddin vereinzelt geklatscht haben, war insofern erstaunlich, als es erstens Ihre Ministerpräsidenten waren, die dabei mitgeholfen haben, das zu verhindern, und wir zweitens im Koalitionsvertrag zusammen aufgeschrieben haben, dass wir genau diese Stoffstrombilanz nicht wollen. - Das vielleicht nur zur fachlichen Aufklärung. Liebe Karin Logemann, ich kann Ihnen diesen Hinweis jetzt nicht ersparen: Ich kann mich sehr wohl noch daran erinnern, wer 2020 Bundesumweltministerin war, nämlich Svenja Schulze von der SPD. Das will ich Ihnen sagen: Es war nicht ganz einfach, mit ihr zusammen vernünftige Agrarpolitik zu machen.

Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Nacht. Tagesordnungspunkt 12: Sie werden sich möglicherweise wundern, warum heute ich die Sitzung eröffnen darf. Dieses Geheimnis darf ich schon an dieser Stelle lüften: Geburtstag haben heute unsere Präsidentin, Hanna Naber, und der Abgeordnete Jörg Hillmer. Frau Präsidentin, Herr Kollege Hillmer, ich darf Ihnen im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche übermitteln. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr! Und ich bedanke mich ganz herzlich für den Empfang, den Sie anlässlich Ihrer Geburtstage bereits gestern für uns ausgerichtet haben. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 13, das ist die Aussprache über die Regierungserklärung. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 21, der, wie gestern bekanntgegeben, im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden soll. Die heutige Sitzung soll gegen 19:00 Uhr enden. Da die Reihen gut gefüllt sind, darf ich bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Johann-Heinrich-Voß-Schule aus Otterndorf mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Oliver Ebken und Claus Seebeck übernommen. Herzlichen Dank dafür. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin mit. Bitteschön! Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Gerald Heere ab 16:00 Uhr und Wissenschaftsminister Falko Mohrs ab der Mittagspause, von der Fraktion der SPD Jan-Philipp Beck, Corinna Lange und Philipp Raulfs von TOP 14 b bis TOP 16, von der Fraktion der CDU Christian Fühner und Laura Hopmann ab 13:30 Uhr sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nicolas Breer. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. Wir setzen fort mit: Tagesordnungspunkt 13: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 7) Für

Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 16:00 Uhr und Umweltminister Christian Meyer, von der Fraktion der SPD die Kollegen Jan-Philipp Beck und Corinna Lange, von der Fraktion der CDU Christian Frölich ab 15:00 Uhr und der Kollege Christian Fühner, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nicolas Breer und Djenabou Diallo-Hartmann, aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Ansgar Schledde ab der Mittagspause und der fraktionslose Kollege Rakicky ab 12:00 Uhr. Vielen Dank, Herr Wille. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 25: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU fort. Ich eröffne die Besprechung zu: a) Rassismusdebatten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache mit der Innenministerin kann ich sagen, dass es im Prinzip das ist, was ich am Ende zu Frage 3 ausgeführt habe. Bei der Polizei bekommt kein externer Dienstleister einfach so Zugang zu den Systemen und Daten. Sofern Angehörige eines externen Dienstleisters in irgendeiner Form Zugang zu entsprechend eingestuften Informationen erlangen können, erfolgen vorab die Überprüfungen, die ich eben dargestellt habe.

der noch die Restredezeit von 1:31 Minuten nutzen möchte. Bitteschön, Herr Willeke! Ja, da muss man einfach noch mal rein. Ich werde es auch nicht allzu lange machen. - Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Erst mal: Sie haben gerade von einem „Abstieg" geredet. Ich weiß nicht, ob Sie den Startup Monitor nicht gesehen haben - ich habe es in meiner Rede ausdrücklich gesagt: Wir werden mehr Startups in den nächsten Jahren haben, und der Trend ist steigend. Es geht also nach oben. Ich finde es schon ziemlich komisch, dass Sie es so darstellen, als ob der Wirtschaftsminister nichts damit zu tun gehabt hätte. Wir haben die HTIs eingeführt, wir haben ganz, ganz viel getan - daraus sind Startups entstanden. Wer hier von „Abstieg" redet, der verkennt die Branche komplett. Als ich diesen Antrag mit erarbeitet habe, habe ich sogar mit einem CDU-Mann gesprochen, der von der CDU-Fraktion noch nicht kontaktiert worden war. Was besonders spannend ist, finde ich: Auch Sie haben einen Startup-Antrag gestellt. Viele Punkte davon sind auch in diesem Antrag enthalten. Jetzt sagen Sie, dass das Werk, das wir verfasst haben, studentisch, von ChatGPT oder irgendwie schlecht erarbeitet sei. Gucken Sie mal in Ihren eigenen Antrag! Unserer ist einfach nur umfassender. Wir haben 15 Punkte erarbeitet, Ihrer ist wesentlich kürzer. Ich weiß nicht, wie man von einem „Abstieg" reden und diesen Antrag so schlechtreden kann. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie unterstützen ihn einfach. Jetzt noch zu einer Debatte, die hier aufgekommen ist: Das MWK würden wir natürlich gerne in den Beratungen dabeihaben, von daher möchte ich die entsprechende Mitberatung hiermit beantragen. Jetzt habe ich noch drei, zwei, eine Sekunde - eine schöne Mittagspause! Kollege Willeke, so schnell geht es nicht.

Die Innenministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Landesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die letzte Novelle war 2019. Das NPOG ist eine bedeutende rechtliche Grundlage für die Arbeit der Polizei Niedersachsen. Wir brauchen Maßnahmen im Bereich häusliche Gewalt. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist eine solche Maßnahmen. Wir werden in der NPOG-Novelle weitere vorschlagen. Und wir brauchen weitere Änderungen des NPOG. Ich kann nur dafür werben und dazu stehe ich: Das ist bedeutendes Fachgesetz, das die Grundlage für die Arbeit der Polizei ist. Gerade bei der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung brauchen wir eine seriöse Grundlage. Die Grundlage, die zum Beispiel die CDU vorgeschlagen hat, ist fachlich halt nicht nutzbar. Das habe ich Ihnen diverse Male vorgetragen, auch eben hier. Daher werbe ich dafür, dass wir das genau so machen. Nach der Sommerpause können wir das einbringen. Ich bin sicher, Sie werden das schnell, seriös und ausführlich beraten. Das ist das Instrument, das wir brauchen, und daher werbe ich um Vertrauen in Ihre Landesregierung. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe.

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Domaschk wäre im Juni dieses Jahres 68 Jahre alt geworden. Er starb aber mit 23 im April 1981 in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Gera: ein bis heute nicht restlos geklärter Todesfall. Warum ich Ihnen das jetzt erzähle? Weil der Journalist Peter Wensierski ein Dokumentarbuch über genau diesen Todesfall geschrieben hat und ich letzte Woche an einer Lesung daraus teilnehmen durfte. Ich muss sagen, dass mich das sehr berührt hat. Das hat mir noch einmal deutlich gemacht, dass die Geschichte der DDR eben noch nicht vollständig aufgearbeitet ist und dass unter anderem hierzu eine Menge wissenschaftliche Forschung notwendig ist - Forschung zur DDR-Diktaturgeschichte und zur ostdeutschen Transformation. Deswegen bin ich mehr als froh, dass unsere niedersächsischen Hochschulen hier ihren Beitrag leisten. In Hannover gibt es beispielsweise am Institut für Didaktik der Demokratie einen Schwerpunktbereich zu Nationalsozialismus und Diktaturerfahrung. Hier wird zu verschiedenen Diktaturen geforscht und eben auch zur DDR-Geschichte. Wir als Landespolitik ermutigen Hochschulen gern, an diesem Thema zu arbeiten. Aber wir wollen und wir können das nicht vorschreiben. Denn auch die Hochschulautonomie ist ein hohes Gut. Die Hochschulen und auch der Lehrstuhl in Hannover entscheiden im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit eigenständig, in welchen Themengebieten sie ihre Forschung durchführen. Und da vertrauen wir ihnen als Politik vollkommen.

Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Kurku, ich schätze durchaus Ihre sachliche Art, mit den Dingen umzugehen. Aber genau das tut ja unser Antrag: Er gibt den Mitarbeitern dort endlich Wertschätzung. Sie wissen selber, dass die Mitarbeiter erst mal klagen mussten, damit sie überhaupt hochgruppiert worden sind. Sie wurden nämlich vom Land falsch eingruppiert. Sie wurden jahrelang unterbezahlt. Wo war da die Wertschätzung? Dann sollen 65 Mitarbeiter, die in einer Landesaufnahmebehörde in einer Abteilung sind, sich um Tausende vollziehbar Ausreisepflichtige kümmern. Sie sollen die Passpapiere besorgen, sie sollen zu den Einrichtungen oder Wohnungen fahren. Dort brauchen sie dann meistens auch noch Unterstützung von der Polizei. Dort wurden auch schon Mitarbeiter verletzt. Wir wollen die Ausbildung verbessern, wir wollen die Bezahlung verbessern, die Ausstattung verbessern ‑ das ist Respekt! Und wir wollen sie besser bezahlen. Sie haben recht: Es gibt viele Probleme bei Rückführungen. Deswegen ist ein sicherer Grenzschutz das Wichtigste, was wir in diesem Land erst mal brauchen. Aber die Dinge, die wir leisten können als Land das Land ist für Rückführungen zuständig, die muss das Land leisten. Da muss man neue Wege gehen, und das tut dieser Antrag. Danke schön. Kommen Sie gerne zur Erwiderung,

für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schütze. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur selben Petition, zu der eben auch Herr Bauer gesprochen hat. Der Petent begehrt, dass seine Pflegeassistenzausbildung als gleichwertig anerkannt wird. Er hat eine Berufsfachschule Altenpflege in Wilhelmshaven besucht und hat dort ein unbenotetes Zertifikat, aber eben kein Zeugnis und damit auch kein Zeugnis einer staatlich anerkannten Ersatzschule erhalten. Der Petent verlangt dennoch die Gleichstellung mit dieser staatlich geprüften Pflegeassistenzausbildung. Was Herr Bauer jetzt nicht gesagt hat, ist, dass der Petent mit dem Kultusministerium im Austausch stand und das Kultusministerium dem Petenten auch ein Angebot gemacht hat: Er könne eine Nichtschülerprüfung im Bereich Pflegeassistenz absolvieren, und dann könne er, wie er das in den letzten Jahren auch getan hat, genau in demselben Beruf arbeiten. Er braucht dann keinen weiteren Nachweis über eine staatlich geprüfte Ausbildung, weil er dann diese Nichtschülerprüfung absolviert hat. Das lehnt der Petent aber ab. Insofern gibt es Angebote des Kultusministeriums, und insofern kann ich auch die Kritik von Herrn Bauer nicht verstehen. Außerdem hat das Kultusministerium ein zweites Angebot unterbreitet, nämlich den Besuch eines Kurzbildungsgangs, in dem er ebenfalls die Prüfung ablegen könnte und dann genau die Qualifikation hätte, die hier abgefragt wird. Von daher gibt es einige Angebote des Kultusministeriums. Es ist nicht so, dass man hier keine Übergangsregelungen schafft; das sind ja gerade Übergangsregelungen. Für uns als SPD steht immer noch die Qualität der Pflege im Vordergrund, denn hier geht es auch um Menschenwürde. Wenn Sie als CDU diese Qualität nicht gewährleisten wollen, dann ist das Ihre Haltung. Unsere Haltung ist, dass in der Pflege immer noch Qualität gelten muss. Insofern votieren wir mit „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank.

Die zweite Zusatzfrage aus der AfD stellt wiederum der Kollege Lilienthal. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass ich bis eben angenommen hatte, dass ein Resthof gerade kein Bauernhof mehr ist, frage ich, ob die Landesregierung plant, an die sogenannte Höferolle das ist ein umgangssprachlicher Begriff anzuschließen, also die Eigenschaft „Hof" im Grundbuch als Indikator für die Resthof-Eigenschaft zu nehmen. - Vielen Dank.

Frau Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, bitte! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich nehme Ihr Rechtfertigungsbedürfnis mal zur Kenntnis, Herr Bock. Das war ja anscheinend dringend nötig. Ich spreche Ihnen als Parlamentarier gar nicht ab ich finde das vollkommen in Ordnung, die ganze Zeit Unterrichtungen zu beantragen und Aktenvorlagebegehren einzureichen. Alles völlig gut! Ich finde parlamentarische Kontrolle vollkommen in Ordnung. Aber mit zweierlei Maß zu messen, ist schwierig. Für sich selbst in Anspruch zu nehmen, alles kontrollieren zu dürfen, aber Bürgerinnen und Bürger sollen das nicht tun - das finde ich persönlich schwierig. Ich habe noch eine Minute, in der ich Ihnen ein kurzes Beispiel erzählen werde, nämlich wie das mit der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg funktioniert. Ein Mensch kam an eine Absperrung, wurde von einem Polizisten rüde beschimpft und hat sich danach über den Polizisten beschwert. Daraufhin hat die Bürgerbeauftragte nachgefragt, was da los war. Der Polizist hat ihr dann berichtet, dass er gerade eine halbe Stunde lang vergeblich versucht hatte, einen bei einem Motorradunfall Verstorbenen wiederzubeleben. Danach musste er die Absperrung einrichten, weil keine Einsatzkräfte dazukamen. Und in dem Moment kam jemand und hat gesagt: „Ich möchte hier durch" und diese polizeiliche Maßnahme nicht akzeptiert. Daraufhin ist der Polizist laut und unflätig geworden und hat vielleicht ein bisschen seine Rolle vergessen. Ehrlich gesagt: Ich kann das nachvollziehen. Die Bürgerbeauftragte konnte das auch nachvollziehen und der Bürger, der sich beschwert hat, ebenfalls. Das hat die Bürgerbeauftragte aufgeklärt, und das hat auf allen Seiten zu Akzeptanz, Transparenz und Vertrauen in die Polizei geführt. Das ist der Job dieser Beauftragten. Und das finden wir richtig. Sie können das falsch finden, aber das verstehe ich nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert - da setzt die CDU-Fraktion mit dem Düngerecht für diese Aktuelle Stunde ein Thema, zu dem sie bereits einen Antrag eingebracht hat, der im Ausschuss gerade behandelt wird. Ich werte das als Betonung der Wichtigkeit dieses Themas. Alles klar, da gehe ich voll mit. Zum Anlass gereicht insbesondere auch der kürzlich vorgestellte Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Denn der stellt ganz klar heraus: der Stickstoff-Dünge-Saldo ist in der Gesamtbilanz landesweit nun schon das zweite Mal in Folge deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenze. Fairerweise sei erwähnt, dass in fünf Landkreisen zurzeit noch eine rechnerische Überschreitung des Düngebedarfs stattfindet. Aber die Höhe dieser Überschreitung ist im Vergleich zum Vorjahr schon deutlich geringer geworden. Nur ein Landkreis reißt noch die 170 kg/ha N (organisch), aber dies auch nur knapp, wie wir gerade schon hörten, um 5 kg. Genau so ist es. Insgesamt kann also mit Fug und Recht konstatiert werden: Die Richtung stimmt, und ein Einhalten der gesetzlichen Vorgaben kann möglicherweise schon für das nächste Jahr vollumfänglich erwartet werden. Also, meine Damen und Herren, die Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. An dieser Stelle ausdrücklich ein großer Dank und Respekt an unsere Bauern. - Ja, da kann man auch mal klatschen. Das muss nun zeitnah in eine Entlastung unserer Landwirte von ungerechtfertigten Düngeauflagen münden. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt liefern und nicht irgendwann. In welcher Form liefern? Über das Messstellennetz? - Vielleicht. Jedoch: Das wird zeitnah nicht zu schaffen sein. Man bräuchte in Niedersachsen statt der aktuell gut 1 000 Messstellen eher doppelt so viele, betonten die Landvolkvertreter im Ausschuss - wir hatten ja schon Anhörungen. Aber selbst dann bekäme man keine Verursachergerechtigkeit hin. Denn selbst wenn eine Messstelle nur zu 20% von der Landwirtschaft beeinflusst werden würde, gelte die Landwirtschaft bereits als Mitverursacher. Das habe der EuGH so festgestellt, so erfuhren wir im Ausschuss. Also, über die Schiene mit den Messstellen wird wohl auch mittelfristig keine ausreichende Differenzierung und mithin auch keine Verursachergerechtigkeit zu machen sein. Insofern wunderte mich gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung auch, dass Herr Lechner sich in Richtung der Regierung beklagte über den ausbleibenden Ausbau des Messstellennetzes, was ja schon ab 2017 in Angriff genommen werden sollte. Nebenbei habe ich mich auch gefragt: Wer hat denn ab 2017 regiert, liebe CDU? - Das nur nebenbei. Meine Damen und Herren, die Verursachergerechtigkeit bekommt man hin, wenn dem Landwirt zwei wesentliche Fragen beantwortet werden. Erstens: Warum muss ich mich jetzt so oder so verhalten? Und vor allem zweitens: Was muss ich tun, um da wieder rauszukommen? Und da sind wir bei der individuellen Bilanzierung eines jeden Betriebes. Die benötigten Werkzeuge liegen auf dem Tisch: ENNI ist ein wichtiges Instrument, seit mehreren Jahren niedersachsenweit etabliert und funktioniert schlaggenau. An dieser Stelle einen herzlichen Dank in der Tat an die CDU, die das in Gang gebracht hat in der vormaligen Regierung. Der Ausweg lautet also: Weg vom Generalverdacht und der Pauschalstrafe für alle, hin zur Einzelfallbetrachtung mit Entlastung für denjenigen, der nachweislich wasserfreundlich wirtschaftet. Das heißt, eine auf den Einzelbetrieb bezogene emissionsbasierte Betrachtung vorzunehmen also zu bilanzieren; Nährstoffausbringung und ‑abfuhr, sodass ein einzelner Hof für sich sagen kann: Schaut her, liebe Leute, meine Bilanz stimmt! Keine Nitrataustragungen auf keinem meiner Schläge! Und falls irgendeine Messstelle da unten im Grundwasser zu viel Nitrat misst: An mir liegt es nicht! Lasst mich wirtschaften! - Das wäre fair. Dann verlöre das Ganze seinen Blackbox-Charakter, und jeder Landwirt kann sich selbst quasi in Echtzeit und auch schon vorher ausrechnen, ob er mit seiner Düngung im zulässigen Bereich liegt oder nicht. Werte Landesregierung, es geht beim Thema Verursachergerechtigkeit im Düngerecht um die Akzeptanz von Regierungshandeln. Ein massiv gestörtes Gerechtigkeitsempfinden für Betroffene, einhergehend mit empfindlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, ist keine Bagatelle und auch nichts zum Auf-die-lange-Bank-Schieben. Nur zur Erinnerung: Die großen Bauernproteste des Jahres 2019 entzündeten sich wesentlich an den Düngeauflagen. Das ist nun schon fast sechs Jahre her; ich bin damals auch mit unterwegs gewesen. Liefern Sie bitte endlich einen Ausweg! Ja zum Verursacherprinzip, unsere Landwirte haben es verdient! Vielen Dank.

Herr Holsten, kommen Sie gerne nach vorne. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Einsicht mangelt es dieser Landesregierung tatsächlich nicht. Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser wird anerkannt. Das kann man in den Ausschussberatungen zu unserem Antrag gut nachlesen. Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht. Nur die Innenministerin reagierte bekanntlich mit einem Affront gegenüber den Kommunen: Sie könnten sich für ihre Krankenhäuser verschulden, ohne dass das Land auf diese zusätzlichen Schulden reagiere. 700 Millionen Euro kommunales Defizit für die Häuser plus die Defizite der freien gemeinnützigen Träger, die nicht geringer ausfallen dürften. Das Zitat ist heute Morgen gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem einer der kommunalen Spitzenverbände Ihre Arbeit einordnet: „Halbzeit im Land, Endzeit bei den Kommunen!" Und die Lage ist ja unverändert schlecht. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals. Jedes zweite Haus sieht sich in seiner Existenz bedroht - bis zum Inkrafttreten des KHVVG. Mit unserem Antrag haben wir daher einen praktikablen Vorschlag gemacht, der auch noch heute vier Monate nach der Einbringung seine Wirkung entfalten könnte. Solange die kostentreibende Inflationslücke der Jahre 2022/2023 nicht durch ein Bundesgesetz geschlossen wird, sollte das Land die Krankenhäuser durch eine Sonderzahlung finanziell unterstützen und zur Überbrückung der erwarteten Bundesmittel eine Gesamtsumme von 300 Millionen Euro bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Vorschlag haben wir ja nicht leichtfertig dahinformuliert. Die Summe von 300 Millionen Euro ist bei der Landesregierung wohl auch nicht strittig. Hat Philippi doch selbst erst im Februar noch genau diese Summe erneut ins Spiel gebracht. Abgebildet werden könnte die Summe über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die jetzt mit dem Jahresabschluss 2024 auf über 4 Milliarden Euro angewachsen ist. Ich bin meinem Kollegen Ulf Thiele und den Haushaltspolitikern in unseren Reihen sehr dankbar, dass wir diese Linie zur Unterstützung der Krankenhauslandschaft gemeinsam mit den Sozialpolitikern entwickelt haben und auch gemeinsam vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere sozialen Sicherungssysteme kommen ins Wanken. Ihre Finanzierung gerät durch den demografischen Wandel unter Druck. Immer mehr Rentner, weniger Beitragszahler, die Beitrags- und Steuerzuschüsse steigen. Die Nachhaltigkeit ist gefährdet. Veränderungen am Arbeitsmarkt schwächen die Solidarbasis. Bürokratie und Reformstau belasten die Effizienz und damit das Vertrauen in Pflege- und Rentensysteme sowie eben auch in unsere Krankenversicherungen. Unsere Krankenhäuser kämpfen mit Fachkräfteengpässen, Inflation und Investitionsstau. Die ländliche Versorgung wird schwieriger, während städtische Strukturen überlastet sind. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Pflegeversicherung sind überfällig. Jetzt liegt die Hoffnung hier in diesem konkreten Fall also auf der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der darin angelegten Verbesserungen im KHVVG. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Länder die Möglichkeit zur Ausnahme und erweiterten Kooperation insbesondere zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung Stichworte „Innere Medizin", „Chirurgie", „Gynäkologie", „Geburtshilfe" im ländlichen Raum erhalten sollen. Dass der ursprünglich für die GKV vorgesehene Anteil am Transformationsfonds jetzt aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden soll, ist zwingend geboten. Vieles andere mehr ist im Koalitionsvertrag angelegt, aber zu meinem großen Bedauern eben nicht so, wie wir es nach den Ergebnissen der Verhandlungsgruppe Gesundheit hätten erwarten dürfen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Da ging es nämlich noch etwas konkreter zu. Die im AG-Papier Gesundheit und Pflege vorgesehene Schließung der Betriebskostenlücke für bedarfsnotwendige Krankenhäuser aus den Jahren 2022/2023, die ich ansprach, wurde im Koalitionsvertrag eben nicht oder zumindest nicht wortwörtlich übernommen. Außerdem fehlen dort etwas konkretere Angaben zur Zuweisung von Leistungsgruppen zur Umsetzung der Vorhaltevergütung. Dazu war von energetischer Sanierung und Digitalisierung von Krankenhaus‑, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur die Rede, die jährlich mit 1,2 Millionen Euro unterstützt werden sollten. Der Transformationsfonds sollte ab 2026 mit 2,5 Milliarden Euro Steuermitteln gestützt werden. All das kann noch genau so kommen, genauso wie die 500 Millionen Euro jährlich, über die wir hier sprechen, für Resilienzmaßnahmen an Universitätskliniken, Bundeswehrkrankenhäusern oder Sonderisolierstationen. Im Koalitionsvertrag da gehört das vielleicht in dieser Konkretisierung durch Zahlen auch so nicht hinein ist das, wie gesagt, etwas konkreter gefasst. Ich freue mich über die Fortschritte, die in Berlin gemacht wurden, und den neuen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht zuletzt habe ich, selbstredend, an dieser Stelle großes Vertrauen in unsere neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ich hoffe inständig, dass wir diese Reform erreichen werden. Wir haben bereits insolvente, geschlossene Häuser im Land Niedersachsen, Landkreise ohne Krankenhaus - weitere werden folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einmal mehr eine gute Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass das Land seinen Teil dazu leistet, dass wir unsere Häuser auf gesunden Füßen in die Reform führen, ohne weitere Verluste. Erst vor wenigen Tagen kam dazu der neuerliche Appell der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, der hier vielleicht ungehört verhallt. Deren Vorsitzender Rainer Rempe erklärte jüngst: „Die Kliniken benötigen jetzt finanzielle Mittel und Planungssicherheit. Sonst besteht das große Risiko, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser noch während der Transformationsphase der Reform in die Insolvenz rutschen oder Personal nicht mehr finanziert werden kann." Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie es dazu bitte nicht kommen - mit oder ohne die Unterstützung dieses Antrages von uns, gemeinsam in Bund und Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie stellen die Niedersächsischen Landesforsten die Gewährleistung besonderer Waldfunktionen sicher? Frau Ministerin, bitte sehr!

Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: wiederum vom Kollegen Lilienthal. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin!- Die Landesregierung hat eben ausgeführt, dass die neue Grundsteuer in einigen Fällen die Steuerlast verringert und sie in anderen Fällen erhöht. Ich habe auch noch keinen im politischen Raum wahrgenommen, der das bestreitet. Vor dem Hintergrund frage ich, ob sich die Landesregierung unverändert zu dem politischen Versprechen bekennt, dass die Grundsteuer in Niedersachsen im Ergebnis aufkommensneutral bleibt? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Heere, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auch über eine Verfassungsänderung, die den Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen, das Entgegentreten gegen Antisemitismus und die Förderung von jüdischem Leben und jüdischer Kultur zum Inhalt hat. Das bedeutet aber eben auch, dass diese Dinge keine Selbstverständlichkeit sind, und das macht mich schon ziemlich wütend. In den letzten anderthalb Jahren nach dem 7. Oktober hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland stark erhöht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein starkes Signal, dass es heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SPD gibt. Das macht deutlich, dass diese Anliegen zukünftig Verfassungsrang haben werden. Aber beenden wir damit den Antisemitismus in unserem Land? - Die Antwort lautet leider Nein. Aber wir stärken jene im Kampf gegen Antisemitismus und auch jene, die sich für die Förderung jüdischer Kultur stark machen, indem sie sich in ihrem Handeln zukünftig auf die Landesverfassung berufen können. Zudem lässt die Verfassungsänderung keinen Zweifel an der Dauerhaftigkeit dieses politischen Bekenntnisses aufkommen und garantiert den politischen Auftrag auch für die Zukunft. Antisemitismus ist dabei nicht nur einer unter vielen Ismen, sondern dient als Bindegliedideologie. Was das bedeutet, haben wir beispielsweise während der Corona-Pandemie gesehen, als Verschwörungsideologien durch ihren jeweiligen antisemitischen Kern zu Bündnissen beispielsweise zwischen Esoterikern und der extremen Rechten geführt haben. Das sehen wir dort, wo von „Globalisten" und einer ominösen, diffusen „Elite" fantasiert wird, die angeblich das Weltgeschehen steuert. Aber das sehen wir auch da, wo offen der Nationalsozialismus verherrlicht und Geschichte geleugnet wird. Zudem ist Antisemitismus keineswegs ein rein importiertes Problem, sondern, ehrlich gesagt, auch eine historische Konstante in diesem Land. Antisemitismus bringt die verschiedensten Menschen zusammen und eint sie über ihre sonstigen politisch-kulturellen Differenzen hinweg. Deswegen müssen wir hier genau hinschauen, handeln und die Resilienz in unserer Gesellschaft stärken. Die Verfassungsänderung befasst sich aber nicht nur mit Antisemitismus, sondern auch mit der Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Und es ist mir besonders wichtig, zu sagen, dass Jüdinnen und Juden nicht nur Opfer von Antisemitismus sind. Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Teil unserer Gemeinschaft. Sie prägen unser Land mit. Sie sind Teil Deutschlands, Teil eines vielfältigen Deutschlands. Deshalb möchte ich Ihnen eine kleine Anekdote zum zweiten Teil dieser Verfassungsänderung erzählen: 2018 war ich mit meinem Partner im Urlaub in Rom, und wir wollten das Jüdische Museum besuchen. Als wir ankamen, standen wir jedoch vor verschlossenen Türen. Ganz pragmatisch ging es dann erst mal ins erste Café neben der Synagoge, um zu überlegen: Was machen wir denn jetzt eigentlich? Und dann kamen auf einmal viele aufgeregte, verkleidete Kinder an uns vorbei. Sie spielten, lachten und hatten sichtlich viel Spaß. Turns out: Den Schabbat hatten wir bei unserer Planung bedacht, aber an Purim hatten wir nicht gedacht. „Purim?", fragen sich jetzt vielleicht manche hier im Raum. An diesen Tag wird der Rettung der persischen Juden durch Esther erinnert, einer der fröhlicheren jüdischen Feiertage, der unter anderem mit Verkleidung gefeiert wird und äußerlich an Karneval erinnert. Lassen Sie uns jüdische Kultur fördern - damit auch bei uns verkleidete Kinder ausgelassen Purim feiern können, auf der Straße, ohne dabei Angst zu haben und ohne dass sich jemand wundert, was dort los ist, weil jüdische Kultur selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens ist! Vielen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Nährstoffbericht hat gezeigt: Niedersachsens Landwirte haben geliefert, und das tun sie auch weiterhin. Abermals liegt der Stickstoff-Dünge-Saldo deutlich im negativen Bereich. Ganz konkret: Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 wurden rund 35 000 t Stickstoff weniger gedüngt als der rechnerische Bedarf der Pflanzen betrug. Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, was Sie in Ihren Verlautbarungen großzügig unter den Tisch fallen lassen: Dieser sogenannte rechnerische Bedarf, auf den Sie sich beziehen, ist ja in Wirklichkeit nur die wegen der roten Gebiete gesetzlich zulässige Stickstoffmenge. Durch Ihre Ausweitung der roten Gebiete ist diese übrigens auch noch mal deutlich abgesenkt worden. Diese zusätzliche Düngung hat also mit dem realen Bedarf der Pflanzen gar nichts zu tun. Die Düngung in Niedersachsen liegt also noch viel weiter unterhalb des tatsächlichen Bedarfs der Nutzpflanzen, als der Nährstoffbericht besagt. Kurzum: Die Landwirtsfamilien in Niedersachsen nehmen den Grundwasserschutz sehr ernst. Wer sich mit den Berichten der Trinkwasserkooperationen befasst, stellt fest: Seit etwa zehn Jahren fällt der Nitratgehalt des Grundwassers um rund 1 mg/Jahr. Das wird in Ihrem Bericht de facto wegdiskutiert. Es wäre eher mal die Gelegenheit gewesen, sich ausdrücklich bei Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirten zu bedanken, meine Damen und Herren. Der Kern Ihrer Botschaft war, Frau Ministerin, dass natürlich immer noch nicht alles gut ist. Dann führen Sie den Landkreis Cloppenburg an. Da gebe es eine Überschreitung der zulässigen Menge organischer Stickstoffdüngung um 5 kg/ha, also 175 kg anstatt 170 kg. Übrigens sind das noch mal 14 kg weniger als beim letzten Mal. Dazu eine fachliche Erläuterung, was es damit eigentlich auf sich hat: Es geht hier nicht um die Überschreitung der Stickstoffmenge insgesamt, sondern es geht lediglich um die Überschreitung des Teils, der aus Gärsubstrat, Gülle und Mist kommt. Das führt im praktischen Leben dazu, dass bis zu dieser Grenze organisch gedüngt wird und dass der darüber hinausgehende Bedarf über den Zukauf von Mineraldüngern ausgeglichen wird, so zum Beispiel auf Grünland; denn da liegt der Bedarf deutlich über der zulässigen organischen Düngung. Es findet aber, wie wir wissenschaftlich attestiert wissen, gar keine Nitratauswaschung unter dem Grünland statt. Hinzu kommt die hohe Nährstoffverfügbarkeit im Gärsubstrat. Das macht einmal mehr deutlich, dass wir uns bei der EU für die sogenannte Derogation einsetzen müssen, damit die Grenze für die organische Düngung an die gute fachliche Praxis angepasst werden kann, meine Damen und Herren. Der Nährstoffbericht basiert erstmals vollständig auf den Daten von ENNI, der Elektronischen Nährstoffmeldung Niedersachsen. Die Kernbotschaft ist damit: Wir haben eine individuelle und umfangreiche betriebliche Datengrundlage. Es kann also unverzüglich in die Etablierung des Verursacherprinzips im Düngerecht eingestiegen werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ist da eindeutig. Er besagt, dass besonders wasserschonende Betriebe von den Auflagen in Bezug auf die roten Gebiete zu befreien sind. Dank der engagierten Vorarbeit der damaligen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast haben wir dazu das notwendige Instrumentarium in der Hand. Herzlichen Dank dafür. Daher lautet unser Appell, Frau Ministerin Staudte: Suchen Sie nicht das letzte Haar in der Suppe, sondern kümmern Sie sich jetzt um die Dinge, die Sie als Landesregierung ganz direkt in der Hand haben! Erstens gehört dazu die Verdichtung des Messnetzes - das steht übrigens auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Zweitens gehört dazu, endlich die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf angefrorenen Böden auch in Niedersachsen pragmatisch zu regeln. Falls Sie hierzu gute Hinweise für Verordnungen brauchen: Bayern, Hessen und Thüringen haben das beispielsweise umgesetzt. Die werden Ihnen gerne helfen. Drittens gehört dazu, sich endlich für die Entlastung des Grünlandes von überzogenen Restriktionen einzusetzen. Meine Damen und Herren, die Landwirtsfamilien liefern. Deren Vorleistungen müssen nun endlich auch die Taten der Landesregierung folgen. Ich will den niedersächsischen Landwirten von dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihren Einsatz danken - und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Lilienthal. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Plant die Landesregierung, im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 eigene Mittel für die Revitalisierung von Resthöfen einzusetzen? - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte mir heute für den Beginn dieser Sitzung vorgenommen, eine Stunde auf mein Handy zu verzichten. Sagen wir es mal so: Es hat nicht so wahnsinnig gut geklappt. Es kamen dann doch zu viele wichtige Nachrichten. Aber ich würde die Aufgabe jetzt gerne an Sie weitergeben. Meine Rede wird noch etwa 300 Sekunden dauern. Alle, die möchten, können ja mal versuchen, ihr Handy für diese Redezeit in die kleine Schublade unterhalb des Pultes zu legen. Warum fällt es mir, warum fällt es uns und warum fällt es den Kindern und Jugendlichen so schwer, eine Zeit lang auf das Handy zu verzichten? Ich habe mich darüber nicht nur bei meinen wöchentlichen Schulbesuchen mit vielen an Schule Beteiligten auseinandergesetzt; besonders intensiv habe ich auch mit einem Psychologen und einer Psychiaterin darüber gesprochen. Daraus die Fakten aus der internationalen Forschungslage: Das Handy ist eine üble Dopamin-Maschine. Es produziert „effortless dopamine"; das bedeutet neurochemisch, dass die Ausschüttung von Dopamin also des Stoffs, der mit Motivation, Belohnung und Glücksgefühlen verbunden ist ohne Anstrengung erfolgt. Diese mühelose Produktion des Wirkstoffes sorgt für einen kurzen Peak, dem dann ein radikales Absinken des Dopaminspiegels folgt, und zwar unter das Basisniveau. Eine Spirale kommt in Gang, die exakt aus der Drogenforschung bekannt ist vergleichbar nicht mit Cannabis, Herr Thiele, sondern mit Kokainsucht. Die Folgen: Schlafstörungen, Leistungsabfall, Konzentrationsschwäche, Motivationsdefizite und daraus folgend Kraftlosigkeit, Isolation, Depression und auch Gefahr der Vereinsamung. Sehr geehrte KollegInnen, in einem groß angelegten Versuch hat eine Gruppe von College-Studierenden in den USA das Handy auf lautlos gestellt und in der Tasche gelassen, ähnlich wie Sie mit den Schubladen. Eine zweite Gruppe hat das Handy vor dem Gebäude abgegeben. Gruppe 1 erzielte signifikant schlechtere Ergebnisse bei verschiedensten Aufgaben. Heute sagen die Forscher weltweit ist Social Media der brutalste Treiber ins psychische Elend das ist ein Zitat, und zwar für uns alle. Für den Bereich Schule zählt das natürlich gleichermaßen bzw. insbesondere. Und von Mobbing oder Pornografie, Sexting oder Gewaltdarstellung insbesondere durch Social Media Alltag in Schule habe ich da noch gar nicht gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, und nun? Genauso wie ich bei einigen hier im Raum sehe, dass das mit dem Verzicht gerade nicht so wahnsinnig gut klappt, so klappt dies in unser aller Alltag nicht. Verzicht oder Verbot ist nicht die Lösung. Wir sind uns da auch mit dem Landesschülerrat einig. Unser Ziel sollte es sein, dass Verständnis, Vernunft und Verantwortung ein Verbot unnötig machen. Sehr geehrte KollegInnen, Handys, Smartwatches und Co. sind alltägliche Gebrauchsgegenstände geworden. Schulen haben einen sehr unterschiedlichen Umgang damit gefunden. So gibt es Schulen, die die Geräte der SchülerInnen genauso wie weitere Endgeräte in den Unterricht einbinden und auch KI aktiv nutzen. An anderen Schulen wiederum haben SchülerInnen erreicht, dass die Handys vor Unterrichtsbeginn eingeschlossen werden. Die Spanne ist riesig. Der Psychologe, mit dem ich gesprochen habe, geht sogar so weit, zu sagen, dass bei einer geheimen Abstimmung vermutlich eine Mehrheit der Kinder sogar für eine Einschränkung votieren würde. Viele Schulen verlangen klare Vorgaben und sind immer wieder verunsichert, was rechtlich in Ordnung ist und wie es durchgesetzt werden kann. Da wollen wir mit diesem Antrag helfen und ansetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen deshalb in unserem Antrag auf drei wesentliche Aspekte: Erstens kommen wir den Bitten vieler Schulen nach und stellen rechtlich geprüfte und pädagogisch sinnvolle Empfehlungen und Muster aus, damit nicht jede Schule diesen Aufwand hat, sondern die Schulen hiervon entlastet werden. Zweitens wollen wir, dass die Regelauswahl gemeinsam mit SchülerInnen und Eltern stattfindet. Ich persönlich kenne keine einzige Familie mit jugendlichen Kindern, in der dieses Thema nicht virulent ist. Wir müssen die Eltern und die Kinder bei diesen Fragen mitnehmen. Drittens wollen wir einen Blick auf die Kleinsten werfen. Schon in der Grundschule ist die Nutzung von Handys ein zunehmendes Problem. Der Druck sowohl bei Eltern als auch bei Kindern ist riesig, ebenso die Aufgaben der Lehrkräfte. Hier wollen wir eine generelle Nutzungseinschränkung prüfen lassen. Das hat auch damit zu tun, dass es viele Kinder gibt, die eben noch nicht mit Handy in die Schule kommen. Aktuell läuft dazu gerade eine NDR-Umfrage, die sehr eindeutig zeigt, dass Eltern so etwas unterstützen würden. Aber wir müssen vor allem auch darüber sprechen: Was ist eigentlich die Konsequenz? Einfach nur zu verbieten funktioniert nicht. Die Inhalte kommen trotzdem in die Schulen. Es gibt viele Schulen, die mit Verantwortungskonzepten arbeiten. Die würden durch solch ein generelles Verbot einfach wegrasiert werden, obwohl sie vielleicht schon seit zehn, zwölf Jahren gut funktionieren. Sehr geehrte KollegInnen, zusätzlich machen wir noch genau das, was auch der LandesschülerInnenrat in der Pressemitteilung gefordert hat: Wir steigern die Medienbildung. Das steht in anderen Anträgen und im Nachtragshaushalt. Sie haben das mitbekommen. Wir wissen, wie wichtig Medienkompetenz ist, und natürlich greift das eine in das andere. Sehr geehrte KollegInnen, wir wollen mit diesem Antrag den Schulen Instrumente mitgeben, die sie individuell anpassen und einsetzen können. So werden wir der notwendigen Differenzierung gerecht. Ich danke Ihnen für Ihre das ist gar nicht böse gemeint an diejenigen, die ihr Handy jetzt in der Hand haben nicht ganz ungeteilte Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Butter, ich bin ein Fan der Verfassung. Deswegen weiß ich, was Job der Landesregierung und was Job des Gesetzgebers ist. Ich werde auf keinen Fall Beratungen oder Beschlüsse von Ausschüssen kommentieren. Das werde ich auch in Bezug auf die letzte Ausschusssitzung nicht tun. Ich habe mir sehr intensiv aus der Ausschussunterrichtung berichten lassen. Ich habe mir berichten lassen, wie bedeutsam die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Modell ist. Das ist auch das Modell, das wir als Landesregierung favorisieren und vorsehen. Mit den Opferverbänden und den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Frauen, die in ihrer Beziehung Schrecklichstes erlebt haben und noch erleben, ist die Landesregierung ständig im Gespräch. Ich verwahre mich davor, dass Sie hier erneut den Eindruck erwecken, als gäbe es beim Thema der Bekämpfung häuslicher Gewalt in Niedersachsen Defizite. Die gibt es nicht! Der Kollege Sozialminister, der gerade nicht da sein kann, hat ein wirklich umfangreiches Paket geschürt. Wir sind eines der Bundesländer mit den meisten Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Dafür wird Niedersachsen auf nationaler Ebene geschätzt. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ein weiteres Instrument sein, das wir in wirklich schwerwiegenden Fällen häuslicher Gewalt einsetzen können, um Frauen zu schützen. Ich finde, wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken, dass sie ein Instrument wäre, das das Problem der häuslichen Gewalt komplett lösen würde. Das ist leider nicht so. Sie ist ein Instrument, das wir für besonders schwerwiegende Fälle brauchen. Aber wir haben Gott sei Dank auch viele weitere Instrumente. Und ich bin auch der Meinung, dass wir neben diesem Instrument, das kommen muss im Bereich des NPOG, auch das Thema Täterarbeit noch mal ganz neu in den Blick nehmen müssen. Denn wir sprechen ganz oft über die Betroffenen von häuslicher Gewalt, aber weniger über die, die sie ausüben. Daher werbe ich erneut von diesem Pult aus dafür, einen breiten Ansatz zu haben. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist hier doch gar nicht strittig. Deswegen wird sie über das NPOG kommen. Lassen Sie uns das in einem seriösen Verfahren machen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert - jetzt muss das Verursacherprinzip kommen!" Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, also ehrlich: Wie kann es da denn bitte eigentlich zwei Meinungen geben? Düngerecht 2.0, meinetwegen - es ist ja modern, alles mit dem nächsten Level zu versehen. Können wir gerne machen, Haken dran! Niedersachsens LandwirtInnen haben geliefert, absolut! Unsere LandwirtInnen stellen sich der Herausforderung. Sie managen ihre Betriebe entsprechend, stellen sich wissenschaftlichen Erkenntnissen, kooperieren mit unterschiedlichsten Stellen, sie sind gegenüber Experimenten immer aufgeschlossen, nehmen an Projekten teil, geben Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen ab, haben einen enorm angewachsenen Bürokratieaufwand, lassen sich beraten, tragen Verantwortung. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen. Herzlichen Dank dafür! Der aktuell vorgestellte 12. Nährstoffbericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Was steht da eigentlich drin? - In dem Bericht finden sich Grunddaten zum Düngebedarf der Pflanzen, dem Dung- und Nährstoffanfall aus der Tierhaltung, dem Gärrestanfall aus den Biogasanlagen sowie der landbaulichen Klärschlammverwertung. Dazu sind die Importe von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern und den Niederlanden sowie die Exporte in andere Bundesländer bzw. das Ausland ausgewiesen. Des Weiteren sind gemeldete Daten bezüglich der erfolgten Verbringung von Wirtschaftsdüngern und Gärresten innerhalb Niedersachsens und des Wirtschaftsdünger-Inputs in die Biogasanlagen dargestellt. Darüber hinaus können detaillierte Informationen zu den Meldungen speziell aus der Region Weser-Ems sowie die primären Abgaben der Biogasanlagen, Düngemittelhersteller, gewerblichen Tierhalter und landwirtschaftlichen Betriebe an Aufnehmer auf Kreisebene, aufgeschlüsselt nach der Wirtschaftsdüngerart, entnommen werden. Das ist ja enorm! Es wurde schon mehrfach erwähnt: ENNI steht für Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen und umfasst die Meldung der Düngebedarfsermittlung, der Düngedokumentation und die Berechnung der betrieblichen N-Obergrenze. Damit verfügen wir in Niedersachsen über ein hervorragendes Instrument für Transparenz, für Übersicht und Kontrolle von Nährstoffzu- und Nährstoffabfuhren. Unsere Beratungs- und Kontrollsysteme funktionieren. Hier geht mein Dank auch an unsere Düngebehörde und an unsere Landwirtschaftskammer, die einen hervorragenden Job machen. Jetzt muss das Verursacherprinzip kommen. Ja, ganz genau! Das fordern wir aus Niedersachsen heraus ich gucke gerade Barbara Otte-Kinast an, seit die EU mit dem Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke kam. Das war 2017. Ich wüsste nicht, dass sich an dieser Haltung irgendetwas geändert hat. Es findet aber seitdem ein Pingpong zwischen dem Bund und den Ländern statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten schon 2020 mit dem Verursacherprinzip arbeiten können, wäre da nicht eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen. Ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 19. Februar 2020 von mir: „In Niedersachsen haben sich Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast gemeinsam für eine Lösung stark gemacht, die die Emissionen des einzelnen Betriebs in den Fokus nimmt und deshalb wirksamer und gerechter ist. Diese Lösung wird von beiden Ministern gegenüber Berlin vertreten. Bei ihrem heutigen Besuch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nun diesen sinnvollen Bestrebungen in vorauseilendem Gehorsam eine Absage erteilt ... Damit verweigert sich die Bundeslandwirtschaftsministerin einer sachlichen und differenzierten Lösung dieses wichtigen Problems." Was soll ich sagen? Nicht gut gelaufen - gar nicht gut gelaufen! Da wäre es auch an Ihnen gewesen das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in unserer schönen Bundeshauptstadt bei Ihrer Ministerin a. D. mehr Dampf zu machen. Sie hatten dafür den vollen Rückhalt aus Niedersachsen. Sei's drum, aufgeben ist keine Alternative! Unsere Landwirtinnen und Landwirte setzen auf uns. Also weitermachen und kämpfen für das Verursacherprinzip! Nehmen wir einen neuen Anlauf mit einer neuen Bundesregierung und einem neuen Bundeslandwirtschaftsminister! Wir bleiben dran in den Regionen, in denen ein Überschuss besteht, oder dort, wo rote Gebiete sind, die nicht nachvollzogen werden können. Da muss weiterberaten und auch geforscht werden, und es muss geschaut werden, wie man dort weiter vorgeht. An dieser Stelle danke ich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, die die Akteure am Runden Tisch versammelt hat. Dialog ist das A und O. Mehr Aufmerksamkeit darf auch darauf gelegt werden das kann ich mir nicht verkneifen, welche weiteren Verursacher Wasserverunreinigungen in unseren Gewässern auslösen. So las ich in der top agrar am 19. Mai dieses Jahres, dass Glyphosatrückstände in Kläranlagen im Grundsatz aus Waschmittelzusätzen entstehen können. So weit das Ergebnis aktueller Studien. Auch da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Wir müssen unser Wasser schützen - für uns, für nachfolgende Generationen. Das wissen wir alle, und das eint uns auch. Die SPD, sehr geehrte Damen und Herren, steht für das Verursacherprinzip. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Ministerin wird antworten. Bitteschön! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Frage. Das ist ein Thema, das in der letzten Zeit immer wieder auch medial diskutiert worden ist: Wenn da quasi gar kein Wald mehr ist, sondern eine Freifläche, können wir da dann nicht einfach Windräder hinstellen? Nun ist das Schützenswerte am Wald aber nicht unbedingt nur der Wald, sondern auch der Waldboden, der eine hohe Qualität hat und geschützt werden muss. Wir haben jetzt im Zuge der Beratung des Landes-Raumordnungsprogramms Vorschläge gemacht, wie eine etwas weitere, leichte Öffnung in bestimmten Gebieten in Niedersachsen grundsätzlich möglich sein könnte. Sie wissen, dass sich das Landes-Raumordnungsprogramm noch in einem weiteren Anhörungsverfahren befindet. Wir werden bestimmt auch zu diesem Punkt Rückmeldungen bekommen. Aber das sind grundlegende Fragestellungen. Da wird es keine Extraregelung für den Harz geben. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie wird von den NLF gewährleistet, dass auf den wieder zu bewaldenden Schadflächen ausreichend Totholz verbleibt? Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Miriam Staudte,

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meinem Kenntnisstand steht dieses Thema jetzt nicht unmittelbar auf einer Tagesordnung des Rechtsausschusses. Wenn es demnächst wieder draufsteht und es sich anbietet, dass ich selbst unterrichte, und nicht möglicherweise technische Einzelfragen zu beantworten sind, die besser von Personen beantwortet werden können, die ganz nah am Thema sind, komme ich sehr gerne. Vielen Dank.

der CDU stellt der Kollege Seebeck. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer eben getätigten Ausführungen, was die Realverbände angeht, frage ich die Landesregierung, ob diese Realverbände jetzt eine neue Steuererklärung abgeben müssen oder ob Sie die, die sie abgegebenen haben, im Haus neu bewerten würden. Vielen Dank. -

Danke. Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, die Frage wird nicht besser, indem man sie wiederholt stellt. Ich würde darauf hinweisen, dass ich mich natürlich im Rahmen der Verfassung bewege. Wenn ein Gesetzentwurf fertiggestellt ist, dann wird er in den Landtag eingebracht. Dann werde ich diesen Landtag, wie es sich gehört, ordentlich darüber informieren. Derzeit haben wir einen Referentenentwurf. Ich würde mal sagen, das fällt unter die interne Abstimmung der Landesregierung, und daher bewege ich mich komplett im Rahmen der Verfassung. Herr Bothe, ich würde Sie bitten, dass Sie diesen Vorwurf nicht mehr erheben. Ansonsten: Wenn der Gesetzentwurf fertiggestellt ist, werden Sie entsprechend darüber informiert. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin Behrens.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, welche weiteren Veränderungen im NPOG werden denn in Ihrem Gesetzentwurf vorgenommen, den Sie nach der Sommerpause vorlegen wollen, sodass es immer wieder zu diesen weiteren Verzögerungen kommt? Die Frau Mi nisterin hat das Wort und antwortet. Bitte sehr!

Lieber Detlev, das habe ich gehört. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurzhalten, bevor unser Kollege Schulz-Hendel noch vom Fleisch fällt. Eines muss ich sagen: Wir sind es ja durchaus gewohnt, dass Dinge, die in den letzten zweieinhalb Jahren nicht schön gemacht wurden, zumindest schöngeredet wurden. Tun Sie uns einen Gefallen: Lesen Sie unseren Antrag, gehen Sie in den Ausschuss, und sorgen Sie dafür, dass das, was am Ende herauskommt, tatsächlich etwas für die Startup-Zukunft in diesem Lande tut! Noch eine kleine Anmerkung: Ich entschuldige mich in aller Form dafür, dass wir nicht jeden CDU-Kollegen persönlich kontaktieren. Wenn Sie ein System haben, wie man das machen kann, übernehmen wir das gerne. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv arbeiten! Und seien Sie mal ein bisschen selbstkritisch! Das schadet unserem Land sicher nicht. Vielen Dank.